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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 07.11.2008

NIEDERSCHRIFT

23. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 11. September 2008,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Oberbürgermeister Weil
Bürgermeister Strauch (SPD) - Ratsvorsitzender
Bürgermeisterin Lange (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
(Ratsherr Bock) (SPD)
Ratsherr Böning (WfH)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsfrau Edenhuizen (SPD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
(Ratsherr Hermann) (SPD)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
Beigeordnete Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Krstic (DIE Linke.)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Beigeordneter Lensing (CDU)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsfrau Lossin (SPD)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Tack (SPD)
(Ratsherr Dr. Tilsen) (FDP)
Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
(Erster Stadtrat Mönninghoff)
Stadtbaurat Bodemann
Stadträtin Drevermann
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadtrat Walter

Tagesordnung:

1. Einführung eines neuen Ratsmitgliedes

2. Einbringung des Haushaltsplanes 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 - 2012

2.1. Haushaltsplan 2009

2.2. Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012

2.3. Beratung der Entwürfe des Haushaltsplans 2009 und des Investitionsprogramms 2008 - 2012 in den Fachausschüssen

2.4. Auszug aus den Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte
zum Haushaltsplan 2009

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die Ratsversammlung sich zu erheben.

Zu Beginn dieser Ratssitzung habe er eine sehr traurige Pflicht zu erfüllen. Mit Betroffenheit und Bestürzung sei der Tod von Ratsherrn Thorsten Garbe zur Kenntnis zu nehmen. Am Dienstag, dem 26. August, ist der Ratskollege Thorsten Garbe unerwartet und überraschend, wenige Tage nach seiner zweiten Lungentransplantation im Alter von nur 38 Jahren verstorben. Thorsten Garbe gehörte seit dem 1. November 2006 als Mitglied der SPD-Ratsfraktion dem Rat der Landeshauptstadt an. Im Stadtbezirk Mitte war er seit dem 11. September 2006 tätig.
Ratsherr Garbe habe sich mit großem Engagement und Nachdruck für die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner seines Stadtbezirkes eingesetzt. In seiner Fraktion und als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen habe er mit seiner Kenntnis und seinem beispielliebenden Einsatz wichtige Entscheidungen mitgeprägt. So war er während seiner Ratstätigkeit Mitglied im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen, im Jugendhilfeausschuss, im Kulturausschuss und im Werksausschuss für Stadtentwässerung. Mit Thorsten Garbe verliere der Rat einen Kollegen, der sich auch ganz besonders für die Gleichstellung und die rechtliche Situation von behinderten Menschen eingesetzt hat. Engagiert sei er für die umweltrelevanten, kulturpolitischen und sozialen Belange der Hannoveranerinnen und Hannoveraner eingetreten. Thorsten Garbe habe sich in seiner kommunalpolitischen Arbeit im Rat und in den Fachausschüssen sowie im Stadtbezirksrat Mitte ein hohes Ansehen erworben. Das Mitgefühl des Rates gelte den Angehörigen des Verstorbenen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das h1 Fernsehen beabsichtige, auch von der heutigen Sitzung Ton- und Bildaufzeichnungen anzufertigen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.

TOP 1.
Einführung eines neuen Ratsmitgliedes

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erklärte, dass an die Stelle von Ratsherrn Thorsten Garbe, Frau Monika Kuznik vom Gemeindewahlleiter des Wahlgebietes der Landeshauptstadt Hannover als Ersatzmitglied berufen worden sei. Frau Kuznik habe zunächst formlos vorab gegenüber dem Gemeindewahlleiter am 05.09 d. J. erklärt, dass sie das Amt eines Ratsmitgliedes annehme.

TOP 2.
Einbringung des Haushaltsplanes 2009 und der
Mittelfristigen Finanzplanung 2008 - 2012
TOP 2.1.
Haushaltsplan 2009
TOP 2.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
TOP 2.3.
Beratung der Entwürfe des Haushaltsplans 2009 und des Investitionsprogramms 2008 - 2012 in den Fachausschüssen
TOP 2.4.
Auszug aus den Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte
zum Haushaltsplan 2009

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) verwies auf die zu diesem Tagesordnungspunkt erstellten Beratungsunterlagen.

Oberbürgermeister Weil trug vor,Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Rede zur Einbringung des Haushaltes enthält typischerweise beides: eine Bestandsaufnahme und einen Ausblick. Gerade in diesem Jahr scheint mir eine solche Mischung sehr sinnvoll zu sein, denn unser Vorschlag für den Haushalt des Jahres 2009 versteht sich als Glied in einer Kette, als Fortsetzung einer erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt Hannover. Wenn ich den Zeitraum seit der letzten Haushaltsrede Revue passieren lasse, dann liegt hinter uns ein sehr arbeitsintensives, vor allem aber auch ein sehr erfolgreiches Jahr.

Wir haben gemeinsam intensiv nach Antworten auf die zentralen Herausforderungen an eine moderne Großstadtpolitik gesucht. Es sind die Herausforderungen, vor der jede Stadt in Deutschland steht: Es geht um die Gestaltung des Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlichen ethnischen Herkünften und religiöser Orientierung. Es geht um den Beitrag der Städte zum Klimaschutz. Es geht um mehr Bildung und es geht um eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung als Grundlage für Arbeitsplätze.

Genau zu diesen Themen haben wir gearbeitet. Das gilt für den lokalen Integrationsplan genauso wie für die Schulstrukturreform. Das gilt für das Klimaschutzprogramm genauso wie für die Gründung der Hannover Holding. Diese Beispiele haben glaube ich, eines gemeinsam: Wir haben im vergangenen Jahr viel konzeptionelle Arbeit geleistet und wir werden jetzt nach und nach die uns selbst gesteckten Ziele erreichen.

Die erfolgreiche Bilanz des vergangenen Jahres beschränkt sich aber beileibe nicht auf Papiere. Denn in diesem Jahr sind fast 400 neue Krippenplätze eingerichtet worden. Das ist ein großer Fortschritt. Und für die älteren Menschen in Hannover konnten die Alten- und Pflegeheime wesentlich verbessert werden. Damit meine ich nicht nur Verbesserungen im Bestand, sondern wir haben mit dem Klaus-Bahlsen–Haus auch ein ganz neues kommunales Heim einweihen können. Bei allen Glanzlichtern, die unsere Stadt aufzuweisen hat, vergessen wir vor allem nicht die Bedürfnisse der Menschen in der Stadt und den Stadtteilen, ob sie nun ganz jung oder schon ein wenig alt sind. Wir setzen uns ein für diejenigen Menschen, die ganz besonders unsere Unterstützung der Gemeinschaft benötigen. Unserem Kollegen Thomas Walter ist es mit großer Hartnäckigkeit gelungen, die Fortsetzung des Heroin-Projekts zu erreichen. Das war eine reife Leistung und zeigt: Wir meinen es ernst mit dem Anspruch, eine soziale Stadt zu sein.

Daneben stehen neue Vorhaben, die unsere Stadt voranbringen werden. Vor einem Jahr, meine Damen und Herren, hätte niemand geglaubt, dass sich in Herrenhausen, im Großen Garten, ein Zentrum der Wissenschaft etablieren wird. Vor einem Jahr hätte niemand geglaubt, dass eine Modernisierung des Kröpcke-Centers zum Greifen nahe ist. Und vor einem Jahr hätte niemand absehen können, dass Hannover mit einem ebenso spektakulären wie natürlich auch umstrittenen Ansiedlungsvorhaben der Firma Boehringer-Ingelheim für Gesprächsstoff sorgen wird.

Meine Damen und Herren,
diese Beispiele stehen nach meinem Eindruck durchaus für eine Gesamtentwicklung. Unsere Stadt hat gerade in jüngster Zeit gute Rückmeldungen bekommen. Hannoversche Unternehmer sehen ihren Standort deutlich positiver als ihre Kollegen in anderen Städten. In dem Städtebarometer der Unternehmensberatung Ernst & Young hat Hannover die Silbermedaille gewonnen. Ein anderes Beispiel: Im Rahmen der Imagestudie „Entscheider gefragt“ haben genau diese Entscheider unserer Stadt, ihrer Stadt, deutlich bessere Noten gegeben als noch vor drei Jahren.

Das alles hört man natürlich gerne und solche Rückmeldungen geben auch Rückenwind. Aber nicht deswegen habe ich die gute Entwicklung des vergangenen Jahres noch einmal Revue passieren lassen. „Selbstzufriedenheit ist der Feind des Fortschritts.“ Mit diesen Worten pflegte Herbert Schmalstieg, nach meiner sicheren Erinnerung, seine Dezernenten anzufeuern. Und er hatte Recht damit. Die erfolgreiche Bilanz der jüngeren Vergangenheit ist eine gute Basis für unsere weitere Arbeit. Sie macht Mut und gibt uns Grund für ein selbstbewusstes Auftreten. Das ist aber auch notwendig, denn wenn mich mein Eindruck nicht täuscht, dann haben wir in Zukunft wieder mit durchaus stärkerem Gegenwind zu rechnen.

Das betrifft ganz unmittelbar die mühselige Arbeit der Haushaltsaufstellung, die Stadtkämmerer Dr. Hansmann und seine Mannschaft in diesem Jahr unter besonders schwierigen Bedingungen erfolgreich bewältigt haben. Dafür herzlichen Dank. Um nur drei Zahlen zu nennen: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst belastet uns im nächsten Jahr zusätzlich mit 19 Mio. Euro. Die Regionalumlage, ich komme auf das Thema noch einmal zurück, veranschlagen wir mit zusätzlich 18 Mio. Euro. Alleine diese beiden Brocken stehen also für eine Verschlechterung des Haushaltes um 37 Mio. Euro, Das Kita-Budget steigt um 8 Mio. Euro im Zuschussbedarf. Das ist die notwendige Folge von Beschlüssen, mit denen die Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ gestärkt worden ist. Damit wären wir schon bei einer zusätzlichen Belastung des Verwaltungshaushaltes von 45 Mio. Euro – und ich könnte noch eine Weile so fortfahren.
Trotz dieser Belastungen war es für mich diesmal ein vorrangiges Ziel, Ihnen einen jahresbezogen ausgeglichenen Haushalt auf den Tisch zu legen. Warum? Nicht nur, weil das schlichtweg eine gesetzliche Verpflichtung ist. Und nicht nur, weil wir seit 2005 jahresbezogen immer ein wenig mehr eingenommen als ausgegeben haben, und dieses Ziel auch in diesem Jahr zum vierten Mal hintereinander erreichen wollen. Sondern vor allem, wie ich glaube, in der realistischen Einschätzung, dass ein in sich ausgeglichener Verwaltungshaushalt die notwendige Voraussetzung ist, wenn wir investieren wollen.

Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Kommunalpolitisch die größte Sorge bereitet mir die unzureichende Investitionskraft der Stadt. Bundesweit müssten die deutschen Städte eigentlich mehr als 700 Mrd. Euro investieren, um ihre Infrastruktur zu pflegen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik aus diesem Frühjahr. 700 Mrd. Euro, das sind gewaltige Zahlen, und auch in Hannover haben wir unübersehbaren Handlungsbedarf.

Wir schlagen Ihnen vor allem zu Gunsten der Schulsanierung eine erweiterte Kreditaufnahme vor. Ich tue das aus einer wirklich tiefen Überzeugung. Ich bin sicher, dass wir in jedem Einzelfall der Kommunalaufsicht nachweisen können, dass es allemal wirtschaftlicher ist, jetzt zu sanieren als später. Jede neue Energiepreisrunde ist ein Argument für verstärkte Investitionen. Diese zwingende Argumentation werden wir auch mit Nachdruck gegenüber dem Innenministerium vertreten und ich hoffe auf offene Ohren. Ich weiß aber auch: Neue Defizite im Verwaltungshaushalt sind schlechte Argumente für erweiterte Investitionen.

Ich führe dies deswegen in großer Offenheit aus, weil unter diesen Bedingungen die Diskussionen in der Stadtverwaltung von großer Disziplin geprägt sein mussten. Dasselbe, wenn sie gestatten, empfehle ich sehr für die nun beginnenden politischen Beratungen. Der Haushalt 2009 ist auf Naht genäht. Wir haben keine Polster.

Das gilt auch für eine offene Frage, die erst nach der Beschlussfassung über unseren Haushalt geklärt werden wird. Nach meiner Einschätzung erst im Februar oder im März. Die Regionsumlage steigt, wie ich sagte, kräftig. 18 Mio. Euro haben wir zusätzlich veranschlagt. Eine weitere Umlageerhöhung durch die Region könnten wir nicht kompensieren, das sage ich klipp und klar. Die Forderung von Hauke Jagau, die Region müsse zu in sich ausgeglichenen Haushalten gelangen, ist absolut berechtigt. Ich glaube, wenn die 21 Städte und Gemeinden weiter den Löwenanteil ihrer Steuereinnahmen an die Region abgeben und die Region ihre eigenen Konsolidierungsspielräume konsequent nutzt, dann wird eine Umlageerhöhung auch nicht nötig sein. Dafür werden wir uns jedenfalls einsetzen und dafür bitte ich auch Sie um Ihre Unterstützung. Mit Ihren Möglichkeiten.

Diese Ausgangslage ist im Übrigen auch der Hintergrund für eine Diskussion, die uns im nächsten Jahr sehr beschäftigen wird. Wir gehen finanzpolitisch über dünnes Eis. Niemand gibt uns die Garantie dafür, dass sich die positive Entwicklung der vergangenen Jahre so fortsetzt, auch wenn wir in Hannover erfreulicherweise eine weiterhin stabile Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen haben. „Vorsorgen ist besser als bohren.“ Dieser Grundsatz gilt für die Finanzpolitik genauso wie für die Zahnpflege.

Deswegen bereiten wir derzeit ein weiteres Haushaltskonsolidierungsprogramm vor, es ist sage und schreibe das siebte seit 1993. Man muss kein Prophet sein, um streitige Debatten voraus zu sagen. Aber lassen Sie mich im Vorfeld dieser Diskussion noch einmal klarmachen, warum wir uns an diese Aufgabe machen. Es geht uns nicht darum, Menschen und Organisationen ohne Not zu verunsichern. Es geht uns um eine Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt, um eine Sicherung der Aufgabenerfüllung für die Bürgerinnen und Bürger, es geht uns um eine Sicherstellung der notwendigen Investitionen unserer Stadt. Das sind Ziele, die eine erhebliche Anstrengung im Sinne einer weiteren Haushaltskonsolidierung lohnen,. und deswegen gehen wir auch die mühseligen Arbeiten für ein nächstes Konsolidierungsprogramm energisch an.

Meine Damen und Herren,
die Diskussion um Zahlen führt ja bedauerlicherweise manchmal dazu, dass die sich dahinter verbergenden Inhalte in den Hintergrund gedrückt fühlen müssen. Vielleicht werden Sie gelegentlich in Ihrem Umfeld gefragt werden: Was ist eigentlich der Schwerpunkt der Stadt? Wofür gebt Ihr Euer Geld eigentlich aus? Auf diese Fragen gibt es eine vergleichbar einfache Antwort. Diese Antwort gilt für den Verwaltungshaushalt genauso wie für den Vermögenshaushalt. Sie gilt übrigens auch quer über alle Dezernate. Die Antwort lautet: Wenn die Stadt Spielräume hat, nutzt sie diese Spielräume vor allem für Kinder und Bildung.



Das ist in den vergangenen Jahren so gewesen, es wird aber – wie ich finde – mit dem Haushalt 2009 besonders deutlich. Trotz aller Restriktionen die ich Ihnen geschildert habe, steigt das Kita-Budget auf eine neue Rekordhöhe von 85 Mio. Euro Zuschuss. In den vergangenen Jahren ist die Kinderbetreuung in Hannover quantitativ und qualitativ enorm verbessert worden. Die Halbtagsbetreuung von Kindern, die vor einigen Jahren noch fast gleichwertig gewesen ist wie beispielsweise die Ganztagsbetreuung, geht immer weiter zurück und Ganztagsplätze machen inzwischen 85% aller Kindergartenplätze aus. 85%! Das wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen. Familienzentren sind eingerichtet und ausgebaut worden, mittlerweile sicherlich ein Markenzeichen der Familienpolitik á la Hannover. Und die Sprachförderung befindet sich heute auf einem völlig anderen Niveau als vor wenigen Jahren. Wenn Sie also auch in Ihrem Umfeld gefragt werden:
„an welchen Stellen spürt man eigentlich das Ratspolitik Schwerpunkte setzt?“, Sie können alle miteinander mit gutem Gewissen darauf verweisen.

Und schließlich nimmt ein Riesenprojekt alle vorhandenen Kräfte in Anspruch: Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Dieser Rechtsanspruch, der ab 2013 gelten soll. Über den Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker gerne in ihren Sonntagsreden sprechen, ist für die Kommunen eine Herausforderung aller erster Güte. Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahr 2013 weitere 1500 Krippenplätze zu errichten. „5 mal 300“, das ist unser Ziel, und mit unserem Entwurf wollen wir 2009 eine weitere Etappe schaffen. Das sind wirklich gewaltige Anstrengungen, gerade auch finanziell. Und deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass wir daneben nicht auch noch die Hortplätze weiter ausbauen können, nachdem wir seit 2005 ca. 600 neue Plätze eingerichtet haben. Wir kommen auch in der Familienpolitik nicht umhin, Prioritäten zu setzen.

Wie Sie wissen, haben wir unsere Familienpolitik auf den Prüfstand einer unabhängigen Begutachtung gestellt. Das Ergebnis der Prognos AG kann man vielleicht so zusammenfassen: Hannover steht für eine ambitionierte Familienpolitik, Hannover steht quantitativ und qualitativ gut da im Vergleich zu anderen Städten. Die Richtung stimmt. Das war aber nur die eine Seite der Medaille. Die Gutachter haben uns auch gesagt: Ihr müsst dafür sorgen, dass Eure Anstrengungen auch von den Betroffenen wahrgenommen werden können und registriert werden. Wir wollen diesen Hinweis ernst nehmen und wollen für die Familien in Hannover ein zentrales Auskunfts- und Informationsangebot schaffen. Im nächsten Jahr soll in der Hannoverschen City ein neues Familien-Servicebüro eingerichtet werden, das die Aufgabe hat, die Familienfreundlichkeit unserer Stadt so zu kommunizieren, wie wir das berechtigter Weise für uns in Anspruch nehmen können.

Meine Damen und Herren,
bei den Investitionen zeigt sich dasselbe Bild. Ich hatte es schon angedeutet, die Schulsanierung ist der absolute Schwerpunkt unserer Investitionen. Wie in unserer Mehrjahresplanung vorgesehen, wollen wir im nächsten Jahr die Schulsanierung noch einmal verstärken, nachdem jetzt die notwendigen Planungen vorliegen. Von 33 auf 48 Mio. Euro sollen die Investitionen steigen, und darin sind noch nicht einmal die PPP-Vorhaben eingeschlossen, die wir mit Dritten oder mit eigenen Unternehmen vorantreiben wollen.

Nun kenne ich natürlich die Ungeduld, mit der viele Vorhaben von den Betroffenen begleitet werden, und ich habe dafür auch viel Verständnis. Ich bitte umgekehrt aber auch um Verständnis: Die Schulsanierung ist ein ebenso dringlicher wie schwieriger Akt, der in all seinen Teilen ebenso zügig wie sorgfältig durchgeführt werden muss. Ich möchte an einem keine Zweifel lassen: Die Stadtverwaltung wird die Schulsanierung mit allem Nachdruck fortsetzen, wenn uns die Kommunalaufsicht denn lässt.


Meine Damen und Herren,
bei den Anstrengungen für die Bildung der Kinder in Hannover geht es natürlich um mehr als die Einhaltung von Rechtsvorschriften oder die Instandsetzung von Gebäuden. Ich möchte Sie gerne an eine Studie des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen erinnern, die Professor Pfeiffer kürzlich vorgestellt hat. Es ging um die Entwicklung der Jugendgewalt in Hannover und in anderen Städten. Ganz abgesehen davon, dass danach die Jugendgewalt in Hannover rückläufig ist, was natürlich erfreulich ist, war für mich etwas ganz anderes spannend an diesen Ergebnissen. Hannover, so die Kriminologen, ist besonders erfolgreich bei der Bildungsintegration. Vor zehn Jahren sind türkische männliche Jugendliche im Durchschnitt zur Hauptschule gegangen. Heute gehen sie im Durchschnitt zur Realschule. Das Bildungsumfeld, so die Kriminologen, ist entscheidend dafür, welchen weiteren Lebensweg junge Menschen einschlagen. Ganztags- und Gesamtschulen, so die Kriminologen, fördern demnach nachweislich eine höhere Bildung und eine bessere Integration der betroffenen jungen Leute.

Ich habe mich über diese Bewertung sehr gefreut. Aber gleichzeitig ist mir aus Anlass dieses Gutachtens wieder einmal deutlich geworden, wie sehr die Kommunen eben der Reparaturbetrieb einer falsch angelegten staatlichen Bildungspolitik sind. Die Gesamtschulen werden nach wie vor von der Landesregierung diskriminiert. Die Stadtverwaltung, meine Damen und Herren, wird Ihnen die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule vorschlagen. Wir würden es gerne schneller machen, aber um dahin zu kommen, sind etliche Hürden des Niedersächsischen Schulgesetzes zu nehmen, sehr zum Nachteil für die Kinder und zum Nachteil für die Eltern.

Aber lassen sie mich ein anderes Beispiel nennen. Die Deutsche Presseagentur hat kürzlich eine Erkenntnis verbreitet, die ich für bemerkenswert halte: „Im europäischen und außereuropäischen Ausland sind Ganztagsschulen so verbreitet, dass es dafür keinen eigenen Begriff gibt. Dort bedeutet Schule ganz selbstverständlich, dass die Schüler auch am Nachmittag unterrichtet und betreut werden.“ Da gibt es das Wort Ganztagsschule gar nicht. Da beinhaltet Schule, Ganztagsschule. Von dieser Selbstverständlichkeit, die in anderen entwickelten europäischen Staaten herrscht, sind wir in Niedersachsen noch Lichtjahre entfernt. Unter dem Strich fördert das Land nicht die Entwicklung von Ganztagsschulen, sondern behindert und letztlich auch verhindert das Land eine solche Entwicklung. Die Schulen können sich nicht darauf verlassen, ob sie am Ende tatsächlich mehr Lehrerstunden zur Verfügung haben, wenn sie sich auf den Weg zur Ganztagsschule machen. Viele Schulleitungen fühlen sich heute schon überfordert, geschweige denn, dass sie sich neue Aufgaben zutrauen. Und weil wir von flächendeckenden Ganztagsschulen einstweilen nur träumen können, steigt umgekehrt der Druck der Eltern in Sachen Schulkinderbetreuung.

Wir sollten als Stadt, so meine ich, in dieser Situation den Grundschulen ein Angebot machen. Sie haben, meine Damen und Herren des Rates, mit dem Programm „Schule im Stadtteil“ den absolut richtigen Weg eingeschlagen. Es kommt darauf an, Zug um Zug, Schulen zu Zentren des schulischen und sozialen Lebens in den Stadtteilen zu machen. Es wird einige Jahre dauern, ein solches System tatsächlich flächendeckend in unserer Stadt einzuführen. Es kommt darauf an, den Schulen ein verlässliches Angebot für ein Budget zu unterbreiten, wenn sie Kinderbetreuung an ihren Schulen einrichten wollen. Und sie benötigen eine administrative Unterstützung durch Bildungskoordinatoren. Das halte ich dann für den systematisch richtigen Weg, im Vorgriff auf eine Wende in der Bildungspolitik des Landes mit den kommunalen Möglichkeiten, den bescheidenen kommunalen Möglichkeiten, alles dafür zu tun, um die Entwicklung von Schulen in Richtung Ganztagsschulen vor allen Dingen im Grundschulbereich so schnell und zügig wie irgend möglich voranzutreiben.


Meine Damen und Herren,
unsere Anstrengungen in Sachen Bildung haben natürlich einen Schwerpunkt bei den Kindern, aber sie beschränken sich keineswegs darauf. Hannover ist auch eines der großen Wissenschaftszentren in Deutschland. An unseren Universitäten und Hochschulen werden hochwertige Ausbildungen angeboten und obendrein exzellente Forschungsleistungen erbracht.

Es freut mich sehr, dass die Wissenschaftsszene in Hannover immer stärker zusammenrückt und dass dabei auch die Stadt Hannover ihre Rolle spielt, natürlich eine bescheidene und allenfalls moderierende. Sie werden in wenigen Wochen sehen können, was ich meine. Der November ist der Monat der Wissenschaften in Hannover. Auf einer Unzahl von Veranstaltungen unterschiedlichster Art wird die Wissenschaftsszene ihre ganze Vielfalt demonstrieren und sich in die Stadt hinein öffnen. Die Initiative Wissenschaft Hannover, die ich zusammen mit den Hochschulleitungen und der VW-Stiftung eingerichtet habe, führt immer mehr – wie ich finde - zu eindrucksvollen Ergebnissen. Und es freut mich ganz besonders, dass die Hochschulen und die wichtigsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen sich jetzt auch gemeinsam auf den Weg machen, Hannover in einer möglichen weiteren Runde der Exzellenzinitiative zu platzieren. Ein von mir ganz außerordentlich geschätzter Politiker hat in einem natürlich gänzlich anderen historischen Zusammenhang den Satz geprägt „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“ Ich freue mich, dass diese Feststellung – auf einem gänzlich anderen Feld – auch zutrifft auf die Wissenschaft in Hannover.

Lassen Sie mich aber nur am Rande in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Diskussion eingehen. Wenn die technischen Wissenschaften in Niedersachsen enger zusammenrücken und sich gegenseitig abstimmen, dann ist das auch aus hannoverscher Sicht gut und zu begrüßen. Insofern ist das Grundanliegen der NTH, der Niedersächsischen Technischen Hochschule, auch von mir zu unterstützen. Man kann allerdings das Kind auch mit dem Bade ausschütten. Dass eine virtuelle Hochschule mit einer wandernden Präsidentschaft und einer wandernden Verwaltung gleichzeitig Zug um Zug drei etablierten Hochschulen tendenziell die Personalhoheit entzieht, die dort geübte Selbstverwaltung ins Leere laufen lässt und schlimmstenfalls einzelne Hochschulen durch Mehrheitsentscheidungen aushöhlen kann, das, meine Damen und Herren, kann doch nicht Sinn der Übung sein. Meine Kritik an der NTH würde ich übrigens mit denselben Worten äußern, wenn ich nicht das übergroße Glück hätte für die Stadt Hannover zuständig zu sein sondern das große Glück hätte für Braunschweig oder Clausthal-Zellerfeld zuständig zu sein. Die Landesregierung und die Landtagsmehrheit wären wirklich gut beraten, auf die Kritik an diesem künstlichen Konstrukt konstruktiv einzugehen, hinzuhören und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist im Sinne der Stadt Hannover und dafür werden wir uns einsetzen.

Aber, meine Damen und Herren,
lassen Sie uns zu einem viel erfreulicheren Thema kommen. Dass sich die VW-Stiftung entschieden hat, künftig Tagungen und Kongresse in Hannover zu konzentrieren, das halte ich wirklich für einen Glücksfall. Das Wissenschaftszentrum Hannover wird nämlich trotz all seiner Qualitäten immer noch unterschätzt. Was uns bis jetzt fehlt, sind nicht spannende Projekte oder faszinierende Forschungen. Es fehlt an einem Zentrum, das auch von außen als etwas Besonderes wahrgenommen wird. Wenn künftig ausgerechnet im Großen Garten von Herrenhausen und ausgerechnet in Verbindung mit dem Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen beleuchtet und debattiert werden, dann handelt es sich – wie ich finde, wirklich - um ein Konzept von ganz besonderer Güte.


Ich freue mich darüber, dass das Schloss in Herrenhausen rekonstruiert wird. Aber ich gebe auch freimütig zu, die Nutzung durch die VW-Stiftung ist mir eine ganz besondere Freude. Und ich bin sicher, das Wissenschaftszentrum in Herrenhausen wird die Wissenschaftsstadt Hannover in einem ganz besonderem Licht erscheinen lassen.

Für uns ist damit darüber hinaus auch die Chance verbunden, endlich in einer adäquaten Form Leibniz als eine prägende Figur unserer Stadtgeschichte zu präsentieren. Vor einem Jahr hatte ich in meiner Haushaltsrede angekündigt, wir wollten uns um ein Konzept bemühen, das Hannover als Leibniz-Stadt profiliert. Ich bin ebenso überrascht wie erfreut, dass schon nach kurzer Zeit unsere neue Kulturdezernentin Marlis Drevermann ein Konzept entwickelt hat, das überzeugt. In Herrenhausen werden wir Leibniz zeigen, aber es soll nicht bei Wissenschaftsgeschichte bleiben, sondern dort findet Wissenschaft auch in ihrer modernsten Ausprägung statt. Und wir dürfen durch das Engagement von Elisabeth Schweeger eine weitere Profilierung der Festwochen in Herrenhausen erwarten. Das alles wird eine besondere Attraktivität für unsere Stadt bewirken, darauf können wir uns freuen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger aus Hannover freuen.

Meine Damen und Herren,
die Anstrengungen für mehr Bildung, mehr Wissenschaft, mehr Kultur in Hannover sind keine Spielereien. Die Stadt der Zukunft, die kreative Menschen anzieht, die wirtschaftlich erfolgreich ist und soziale Gegensätze ausgleicht, die muss attraktiv sein. Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass die Ansprüche von Menschen an ihre Stadt hoch sind und nicht nur harte Faktoren, sondern auch die viel beschworenen weichen Standortfaktoren eine große Rolle spielen.

Die Entwicklung unserer City ist dafür ein gutes Beispiel. Der Modernisierungsschub in der Innenstadt geht weiter, das gilt für die privaten Investitionen ebenso wie für die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Mit unserem Haushaltsentwurf schlagen wir Ihnen die Realisierung der Planungen für den Opernplatz genauso vor wie für die Lange Laube. Der Platz der Weltausstellung wird in wenigen Wochen eröffnet, ebenso die Ernst-August-Galerie am Hauptbahnhof. Wenn jetzt auch noch die Modernisierung des Kröpcke-Centers gelingt – und es sieht gut aus - ich glaube, dann hat unsere City wirklich einen Sprung nach vorn gemacht.

Und ich darf sagen, dass sich unser neuer Stadtbaurat, Uwe Bodemann, schon in den wenigen Monaten seiner Tätigkeit in Hannover eine Menge Respekt verschafft hat und eine Menge geschafft hat.

Mit der Diskussion über die City 2020 werden wir gleich die nächste Runde der Innenstadtentwicklung ins Auge fassen. Diese Dynamik gefällt mir ausgesprochen gut und sie wird, da bin ich mir sicher, der ganzen Stadt gut tun.

Zu dieser Dynamik der Stadtentwicklung trägt auch bei, dass gerade auch im vergangenen Jahr wichtige Unternehmen ihr Bekenntnis zum Standort Hannover nicht nur verbal ausgedrückt haben sondern durch Taten. Denken Sie an die Entscheidung des HDI, in Hannover eine neue Hauptverwaltung einzurichten. Oder denken Sie an die Entscheidung von e.on, den Standort Hannover kräftig zu erweitern. Oder denken Sie an die für viele überraschende Entscheidung von Boehringer-Ingelheim, in Hannover ein europäisches Forschungszentrum zu errichten. Diese Entscheidungen schaffen jeweils eine Menge Arbeitsplätze und sie sind zugleich ein Beweis für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt.

Kein Zweifel, die Lebensqualität in unserer Stadt ist hoch, die Standortqualität für Wirtschaft und Arbeit nicht weniger.

Und es gibt dazwischen auch einen Zusammenhang, der im übrigen in Hannover durch ein gemeinsames Wirtschafts- und Umweltdezernat verkörpert wird. Eine Entscheidung die seinerzeit umstritten war, deren Richtigkeit sich nach meiner Einschätzung in den vergangenen Jahren sich immer wieder bestätigt hat. Unser Umweltdezernat wird in diesem Jahr 20 Jahre alt und Hans Mönninghoff ist – bei allem jugendlichen Elan – bundesweit ein Nestor der kommunalen Umweltpolitik. Das heißt, die Verzahnung von ökonomischen und ökologischen Aspekten, ist ebenfalls ein besonderes Zeichen unserer Kommunalpolitik, eine Politik - wie ich finde - die der Stadt ausgesprochen gut tut.

Deshalb können wir auch die nächste Etappe unserer Wirtschaftspolitik in Angriff nehmen. Die Hannover-Holding führt Stadt und Region Hannover in allen wichtigen Fragen der Wirtschaftspolitik zusammen. Und wir werden nach meiner Überzeugung sehr schnell sehen, dass eine schlanke und straff geführte Organisation deutliche Vorteile aufweist. Marketing und Tourismus werden jetzt zum ersten Mal gemeinsam von Stadt und Region, gemeinsam mit unseren bewährten privaten Partnern vorangetrieben. Damit sind wir einen großen Schritt weiter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich könnte jetzt noch fortfahren mit Ausführungen zu vielen anderen Vorhaben. Die Erweiterung des Sprengel-Museums und das neue Rechnungswesen, die Kompetenzen der Bezirksräte und die Metropolregion, die Volkshochschule und die Medizintechnik. Es wäre ein reicher, bunter Blumenstrauß, denn Hannover ist voll von guten Ideen und von Tatendrang.

Aber lassen Sie mich einfach unter alles einen Strich ziehen. Was bleibt dann? Es bleibt eine moderne Großstadt, die sich im Vorwärtsgang befindet. Eine in sozialer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht ambitionierte Großstadt, die sich eine Menge vorgenommen hat. Eine Stadt, in der ganz viele unterschiedliche Menschen, Organisationen und Unternehmen sich entschieden haben sich für diese Stadt zu engagieren. Und dafür sollten wir hier im Rathaus besonders dankbar sein.

Im Rathaus haben wir seit Anfang des Jahres die neue Dezernentenrunde komplett. Natürlich kochen wir alle nur mit Wasser, aber mein Eindruck ist schon, dass Hannover eine sehr kompetente, engagierte und sehr leistungsstarke Mannschaft hat und zwar nicht nur an der Verwaltungsspitze, sondern insgesamt in der Stadtverwaltung. Mir macht die Zusammenarbeit jedenfalls unverändert große Freude.

Und das gilt auch für die Zusammenarbeit mit Ihnen, meine Damen und Herren des Rates. Dass sie gelegentlich mehr verlangen, als die Verwaltung liefern kann, das liegt in der Natur der Sache. Man kann vom Ochsen eben nicht mehr als Rindfleisch verlangen – das Zitat haben Sie von mir schon einmal gehört. Über alles gesehen ist das Verhältnis zwischen uns, wie ich finde, von Offenheit, Respekt und vor allem gutem Willen gekennzeichnet. Und dafür möchte ich mich bei Ihnen auch einfach mal herzlich bedanken.

Die anstehenden Haushaltsplanberatungen werden für Sie nicht ganz einfach werden. Wir bräuchten eben mehr Geld, aber wir haben es nun einmal nicht! Ich wünsche ihnen dafür gute Ideen, die notwendige Disziplin und am Ende auch ein glückliches Händchen. Ihre Stadtverwaltung wird jedenfalls helfen, wo sie nur kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) dankte Oberbürgermeister Weil für seine Ausführungen und erteilte Stadtkämmerer Dr. Hansmann das Wort.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann führte aus,

Herr Ratsvorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
meinen Damen und Herren des Rates,

wir haben drei ausgesprochen gute Jahre hinter uns und konnten von 2005 bis 2007 Haushaltsüberschüsse in Höhe von insgesamt 112 Mio. erwirtschaften. Auch der laufende Haushalt entwickelt sich ganz gut. Sie haben das vielleicht am aktuellen Finanzbericht sehen können, der gestern verteilt worden ist. Wahrscheinlich können wir sogar das veranschlagte Altdefizit von 32 Mio. im Jahr 2008 ausgleichen. Aber bevor Sie jetzt in Euphorie verfallen, müssen sich erst gar nicht überlegen, was Sie mit dem Geld alles machen können, denn ich habe eine ganz unerfreuliche Botschaft. Diese Haushaltsüberschüsse sind keine freie Spitze, wie es eigentlich sein sollte und wie es auch gerechtfertigt, wäre angesichts unseres gewaltigen Investitionsbedarfes. Wir müssen dieses Geld einsetzen um die Altdefizite zu tilgen. Wir haben leider immer noch 197 Mio. im Haushalt 2009 stehen und wir können mit den 112 Mio. Überschüssen von 2005 bis 2007 noch nicht einmal die Defizite des Katastrophenjahres 2001 zurückzahlen. Also Sie sehen, bitte keine Euphorie, es läuft gut, aber wir haben da auch erhebliche Altdefizite.

Jahresbezogen und das ist die erfreuliche Botschaft, jahresbezogen ist es uns gelungen Ihnen einen Verwaltungsentwurf vorzulegen, der ohne Defizite ist. Und das nun schon zum zweite Mal in Folge, trotz deutlicher Kostensteigerung. Wir haben Personalkostensteige-

rungen in Höhe von 19 Mio. Euro und geben im nächsten Jahr voraussichtlich 359 Mio. Euro für Personalkosten aus, allein aufgrund des Tarifabschlusses. Wir haben erhebliche Kosten im Jugendbudget. Allein bei den Kita´s 19 Mio. plus im Vergleich zu 2007, 10 Mio. Plus im Vergleich zu 2008.
Klar, werden sie sagen, für unsere Kinder und Jugendlichen sollte uns nichts zu teuer sein. Zumal, und das ist Konsens hier im Raum, der zügige Ausbau der U-3-Betreuung absolute Priorität hat. Zumal er gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese gesetzlichen Vorschriften, die ständig auf uns einprasseln, wenn sie auch fachpolitisch richtig sein mögen, höhlen die kommunale Selbstverwaltung aus. Von daher sind sie sehr kritisch zu beachten. Aber ich will das gar nicht kleinreden, diese U-3-Betreuung ist richtig. Jedoch auch für den Kinder- und Jugendhaushalt gilt, die Ressourcen sind begrenzt und ich bitte Sie sehr eindringlich um Augenmaß. Ausbau der U-3-Betreuung muss Vorrang haben vor weiteren Qualitätssteigerungen. Wir haben einen riesigen Kostentreiber und das ist die Regionsumlage. Wir rechnen jetzt mit 19 Mio. Euro mehr. Wie viel das am Ende wirklich sein wird, wissen wir noch nicht. Der Regionspräsident hat gesagt, er will das dritte Quartal noch abwarten. Ich kann nur sagen, es kann wahrscheinlich nichts Gutes dabei herauskommen. Das ist schon ein großes Risiko für den gesamten Haushalt. Ich hoffe, wenn Sie ihn beschließen, dass er dann immer noch ausgeglichen ist. Denn es ist ja keinesfalls so, dass die Regionsumlage nicht gestiegen wäre in den letzten Jahren. 2002 hatten wir eine Regionsumlage von 225 Mio. Euro. Jetzt rechnen wir mit 330 Mio., das ist ein Anstieg von 105 Mio. Euro. Nun sagt die Region, man muss eine Solidargemeinschaft sein und die Stadt Hannover hat erhebliche Steigerungen bei der Gewerbesteuer. Stimmt, im gleichen Zeitraum von 2002 bis 2009 haben wir Gewerbesteuersteigerungen in Höhe von 155 Mio. Euro gehabt. Aber eben 105 Mio. Euro an die Region abgegeben. Ich glaube, das ist schon eine starke Solidargemeinschaft, die wir da vorlegen. Und es gibt ja noch eine zweite Solidargemeinschaft. Das ist der kommunale Finanzausgleich, meine Damen und Herren.

Wir geben ja auch an andere Kommunen ab. Wir haben im Jahr 2002, nach diesem Katastrophenjahr, einiges bekommen von anderen Kommunen. Aber auch da geht es abwärts. Wir haben 2002 an Schlüsselzuweisungen 57 Mio. Euro bekommen. Und jetzt mit 29 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das ist fast eine Halbierung. Und ob es bei den 29 Mio. Euro wirklich bleibt oder die Schlüsselzuweisungen weiter sinken, das wissen wir noch nicht. Das Land wird erst im November seine Berechnungen abschließend vorlegen. Möglicherweise fallen wir sogar unter diese 29 Mio. Euro. Von diesem Gewerbesteuerboom, den wir unbestritten haben, bleibt nicht viel in der Stadtkasse. Sie sehen schon, ein großer Teil der Gewerbesteuer geht an die Region und in den kommunalen Finanzausgleich. Deswegen sollten Sie sich auch nicht blenden lassen von den hervorragenden Zahlen, die wir momentan haben.

Ich komme zum HCC. Das operative Geschäft ist recht erfreulich, aber wir haben einen Verlustvortrag von 7 Mio. Euro, den wir jetzt bezahlen müssen. Das ist rechtlich so, den Verlust von vor 6 Jahren müssen wir jetzt ausgleichen. Wir müssen auch einen Investitionszuschuss, aus dem Vermögenshaushalt heraus leisten. Wie uns die Kommunalaufsicht im vorletzten Jahr ins Stammbuch geschrieben hat. Das sind 3 Mio. Euro und muss aus dem Vermögenshaushalt direkt geleistet werden und kann nicht einfach nur erwirtschaftet werden, wie das vorher der Fall war. Also zusammen immerhin 10 Mio. Euro die wir zusätzlich an das HCC überweisen müssen.

Ansonsten ist es uns weitgehend gelungen, die Ausgaben zu deckeln. Die Ausreißer habe ich genannt, alle gut begründet und nachvollziehbar. Ein anderer riesiger Kostenfaktor sind die Sachkosten in Höhe von 359 Mio.Euro, stagnieren, die gehen sogar ein bisschen zurück in unserem Verwaltungshaushalt. Also immerhin, das ist uns gelungen. Es ist uns gelungen – wobei, das werden sie möglicherweise und wir selbst durchaus kritisch sehen, gerade auch die Fachverwaltung – auch die Zuwendungen an Vereine und Verbände wurden gedeckelt. Also wir erhöhen sie nicht. Das ist natürlich angesichts der Tarifsteigerungen, die auch auf diese Organisationen durchschlagen, eine bittere Pille. Aber angesichts der Finanzlage der Stadt können wir uns diese Erhöhungen nicht leisten und ich möchte sie noch einmal darauf hinweisen, dass das zum großen Teil freiwillige Leistungen sind, welche sehr kritisch beäugt werden von der Kommunalaufsicht.

Insgesamt haben wir Mehrbelastungen im Verwaltungshaushalt von über 50 Mio. Euro. Das ist wirklich viel und es ist auch weit mehr, als es in den letzten Jahren der Fall war. Trotzdem ist es uns gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Wie haben wir das geschafft?
Zum einen ist der Haushalt außerordentlich eng aufgestellt. Der Oberbürgermeister hat schon gesagt, dass wir so gut wie gar keine Puffer mehr haben. Was die Bewirtschaftung des laufenden Haushaltes übrigens sehr schwer machen wird.

Wir haben auch – da rede ich zwar nicht so gerne drüber – ein paar positive Entwicklungen auf der Ausgabenseite. Einen will ich Ihnen nennen und zwar bei den Zinsen. Wir haben ja Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, das laufende Jahr läuft ganz gut, und wir haben ein sehr professionelles Kreditmanagement. So dass wir bei den Kassenkreditzinsen den Ansatz um 5 Mio. senken konnten. Das ist immerhin auch schon eine größere Hausnummer. Der Ausgleich gelingt uns vor allem wegen der positiven Einnahmenseite. Das werden Sie auch ganz schnell sehen, wenn Sie in den Einzelplan 9 schauen. Wir erhöhen den Einkommenssteueransatz, immer im Vergleich zu 2008, um 14 Mio. Euro auf dann 149 Mio. Euro und erhöhen den Umsatzsteueransatz um 2 Mio. Euro auf dann 45 Mio. Euro. Wir orientieren uns dabei, das ist kein Zweckoptimismus oder keine zielbezogene Rechnung, an den Rechnungsergebnissen 2007, die in beiden Fällen ausgesprochen gut waren und an das laufende Jahr. Wir haben gestern im Finanzausschuss den Monatsbericht intensiv diskutiert und die Steuereingänge sind ausgesprochen positiv. Und nicht nur in Hannover, bei der Einkommens- und Umsatzsteuer, sondern bundesweit.
Ich komme nun zu der Gewerbesteuer.

Ich habe im vergangenen Jahr lange darüber gesprochen, wie schwierig es, ist einen Gewerbesteueransatz zu bilden. Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr 4% Plus haben bei der Gewerbesteuer. Das sind in absoluten Zahlen 20 Mio. Euro. Ich weiß, dass da viele Ökonome skeptisch sind hinsichtlich der Konjunktur. Wie Sie heute in der Zeitung lesen konnten, hat sich ein großes Wirtschaftsforschungsinstitut sich positiv geäußert, es ist nur eine Konjunkturdelle. Wenn Sie sich die Quartale ansehen, die Entwicklung 0,25% pro Quartal wenn man das letzte Jahr mitberücksichtigt, sind das 3% Wachstum. Das hätten wir uns in den 90er Jahren oder von 2001 bis 2005 nicht träumen lassen, das unsere Wirtschaft wieder so stark wächst, und damit auch unsere Steuereinnahmen. Von daher ist unsere Aussage, dass wir die öffentlichen Haushalte nur mit Wirtschaftswachstum ausgleichen und konsolidieren können, schon richtig. Natürlich neben der Konsolidierung der Ausgabenseite. Das muss ungefähr gleichgewichtig sein. Wir rechnen jetzt 4% zum Zeitpunkt der Steuerschätzung. Als wir diesen Ansatz gebildet haben, also im August, hatten wir im Anordnungssoll 528 Mio. Euro.

Gestern habe ich Ihnen die Zahl von 536 Mio. Euro im Anordnungssoll vorgelegt. Das schwankt täglich. Ich will Ihnen nur sagen, dass der Ansatz von 528 Mio. Euro für 2009 sehr gerechtfertigt ist. Zumal auch noch kein großer Gewerbesteuerzahler angekündigt hat, dass er seine Vorrauszahlung reduziert. Und wir leben im wesentlichen von den ganz großen Gewerbesteuerzahlern. Im Gegenteil, wir können sogar mit einer größeren Nachzahlung rechnen, noch aus den 90er Jahren. Die Betriebsprüfungen der Finanzämter ziehen sich sehr lange hin und wir erhalten noch größere Nachzahlungen aus den 90er Jahren.

Also wir sind keineswegs übertrieben optimistisch bei der Steueransatzbildung, aber eben auch nicht übertrieben pessimistisch. Wir sind ja eben schon ein wenig auf das Land eingegangen. Es gibt alljährlich eine Gemeindefinanzplanung des Landes, wo es den Kommunen die Steueransätze empfiehlt. Das Land Niedersachsen rechnet damit, dass die Gewerbesteuer in Niedersachsen um 4,2% steigt. Wir bleiben sogar noch ein wenig darunter.

Sie werden sich jetzt fragen, was passiert, wenn ein Konjunktureinbruch kommt? Dann reden wir sowieso nicht über ein paar Millionen, sondern dann geht es richtig abwärts. Das ist ein Risiko, aber damit leben wir immer. Unsere Haupteinnahmequelle ist eben konjunkturabhängig. Wir brauchen ja dieses Rekordniveau von über ½ Mrd. Euro um den Haushalt auszugleichen. Sinken wir darunter, haben wir wieder automatisch Defizite wie in den 90er Jahren. Das glaube ich, erfüllt uns hier alle mit Sorge.

Wir haben eben ein kurzfristig kaum zu reduzierendes Ausgabenniveau. Wir sind ja froh, dass wir die Zuwächse einigermaßen deckeln können. Aber wir haben mit der Gewerbesteuer eben eine sehr unsichere Einnahmebasis.

Ich möchte Ihnen mal zwei Extrembeispiele nennen. Die Stadt Bonn hatte vor zwei Jahren mit 600 Euro eine höhere Gewerbesteuer als wir. Sie wissen, dass dort zwei ehemalige Staatsunternehmen ansässig sind. 2007 hatten sie eine Gewerbesteuer von Null, also minus 600 Mio. Euro. Einfach nur, weil es Umorganisationen gab, noch nicht einmal ein Gewinneinbruch bei den Staatsunternehmen, zumindest kein größerer. Conti hatte auch einen Gewinneinbruch letztes Jahr, aber ich glaube, das haben wir gut weggesteckt. Das können Sie an den Zahlen sehen. Das ist übrigens auch ein Zeichen, wie gut unsere Steuerbasis und wie gut die Unternehmensstruktur hier in Hannover ist. Das wir das einfach verkraften konnten. Es gibt auch ein positives Beispiel, Frankfurt zum Beispiel. Frankfurt am Main hat innerhalb von fünf Jahren einen Steuerzuwachs bei der Gewerbesteuer von 1,1 Mrd. Euro gehabt. Die haben insgesamt dreimal so hohe Steuereinnahmen wie wir. Da können wir natürlich nur von träumen. Und wir sind auch schon eine der steuerstärksten Städte in Deutschland. Es gibt nicht viele Städte in Deutschland, die einen so hohen pro Kopfgewinn bei den Steuereinnahmen haben. Aber Frankfurt/Main und Stuttgart sind weit vorn. Frankfurt/Main lebt einfach von den Banken. Trotzdem sind unsere Steuereinnahmen sehr zufriedenstellend.

Zufriedenstellend sind durchaus auch unsere Gewinnabführungen. Wir erhalten allein von den Stadtwerken 50 Mio. Euro Gewinnabführung und 44 Mio. Konzessionsabgabe, das macht insgesamt 94 Mio. Euro für städtische Aufgaben. Dadurch, dass wir sie nicht privatisierten, haben wir Geld das für den Haushalt und nicht für private Dritte. Das ist keine Rendite für irgendwelche Investoren, sondern eine Rendite für uns.
Ich bin strikt gegen, und ich bin froh, dass die Aufsichtsräte das auch so sehen – zumindest mehrheitlich – gegen politische Energiepreise. Was sind politische Energiepreise?
Das sind Energiepreise, Strom- und Gaskosten, die nicht den Bezugskosten folgen. Wir geben das 1:1 weiter, unsere Unternehmen machen das und das ist auch richtig so.

Auch die Konzessionsabgabe zu senken, können wir uns überhaupt nicht erlauben. Wenn wir diese Ausgaben weiter deckeln und das sieht gut aus. Wenn wir unsere Einnahmen sichern und kein Konjunktureinbruch kommt, werden wir den Haushaltsausgleich auch in der Bewirtschaftung erreichen. Wir legen Ihnen ja jetzt den Plan vor, schwieriger ist jedoch die Bewirtschaftung.
Dieser Ausgleich ist kein Selbstzweck, das möchte ich hier noch einmal sagen. Er ist rechtlich geboten, er ist ökonomisch geboten und hat ein finanzpolitisches Ziel. Erst, wenn wir für die laufenden Ausgaben keine Kredite brauchen, können wir auch wieder investieren.
Wir haben immer noch unser Girokonto stark überzogen. Nicht mehr so stark wie vor vier Jahren, weil wir ja die Haushaltsüberschüsse zur Rückzahlung verwendet haben. Vor vier Jahren war unser Girokonto noch um 350 Mio. Euro überzogen. Jetzt sind es am Jahresende nur noch 200 Mio. Euro. Aber es ist eben immer noch überzogen. Dank positiver Entwicklungen im letzten Jahr, konnten wir jedoch die Kommunalaufsicht überzeugen, dass sie uns Investitionskredite bewilligt. Dass erste Mal seit vielen Jahren. Deswegen konnten wir mehr investieren. Das waren genau die 19 Mio. Euro Nettoneuver-
schuldung im Vermögenshaushalt, im allgemeinen Haushalt. Deshalb dieser Sprung von 72 auf 91 Mio. Euro Investitionen. Übrigens, bei diesem Haushaltsvolumen, sind auch 91 Mio. Euro nicht besonders viel an Investitionen. Aber immerhin, wir haben es geschafft die Investitionen zu steigern.
Im Jahr 2009 geht es mit der Steigerungsrate, zumindest im Kernhaushalt, nicht so positiv weiter. Wir reduzieren leicht, wieder auf 87 Mio. Euro, weil wir nämlich die Nettoneuverschuldung reduzieren möchten, auf 11 Mio. Euro. Wir geben aber, und das ist die gute Nachricht für den Bauausschuss und für die Baupolitikerinnen und Baupolitiker, wir geben 4,5 Mio. Euro mehr aus, das sind dann 42 Mio. Euro allein für die Baumaßnahmen.

Sie wissen, ein Projekt, das uns allen hier sehr wichtig ist, ist der Hochwasserschutz. Das schlägt in diesem Jahr so richtig durch und wir geben 8 Mio. Euro allein für dieses Projekt aus.

Wenn Sie dann durch den Vermögenshaushalt gehen, wissen Sie, dass wir fast zweistellige Millionenbeträge für IT ausgeben, für Grundstückserwerb, wobei wir da auch Einnahmen haben. Insgesamt planen wir eine leichte Absenkung der Investitionen im Vermögenshaushalt. Dafür aber nur eine Nettokreditaufnahme von 11 Mio. Euro.

Ich weiß, dass das Alte Magazin beispielsweise, oder die Preustehalle in Ahlem absolut erhaltenswerte Gebäude sind. Aber ich möchte Sie bitten, gerade im freiwilligen Bereich, sich ein wenig in Zurückhaltung zu üben.

Wir haben das Ziel, der Kommunalaufsicht einen Haushalt vorzulegen, mit einer Nettokreditaufnahme von nicht deutlich höher als 10 Mio. Euro. Wir haben es geschafft mit 11 Mio. Euro. Deswegen konnten wir eine Reihe von Investitionsmaßnahmen nicht aufnehmen. Das war eine lange Liste, die wir verwaltungsintern diskutiert haben. Es ist natürlich Ihr Vorrecht als oberstes Organ andere Prioritäten zu setzen. Das werden Sie wahrscheinlich auch machen. Aber bitte, das müssen Sie auch, Prioritäten setzen, weil auch in Hannover das erste betriebswirtschaftliche Prinzip gilt. Das können wir hier leider als Stadtverwaltung und auch der Oberbürgermeister nicht außer Kraft setzen. Von daher bitte Prioritäten setzen und umschichten. Ein absoluter Schwerpunkt, da weiten wir unsere Investitionen kräftig aus, ist das Gebäudemanagement. Wir haben ein überaus ehrgeiziges Schul- und Kita-Sanierungskonzept vorgelegt. Mit PPP-Projekten zusammen investieren wir ungefähr ¼ Mrd. Euro. Diese Finanzierung, dieses Programm steht jetzt an. Deswegen wollen wir im Gebäudemanagement 34 Mio. Euro Bruttokredite aufnehmen, minus Tilgung ergibt das dann 28 Mio. Euro netto. Das ist ein großer Schluck aus der Pulle, betriebswirtschaftlich aber absolut richtig. Wir brauchen die Kredite, um die Schulen zu sanieren und ich glaube, das Geld ist hier gut angelegt.

In Hamburg und Frankfurt ist geplant, neue Universitätsgebäude zu bauen und die alten abzureißen. Und genau das machen wir mit unseren Schulgebäuden ja auch. Sie wissen es, In der Steinbreite wird vollständig abgerissen und neu gebaut. Die Leibnizschule, da liegt Ihnen die Drucksache gerade vor, ist zum großen Teil ein Neubau. Und auch für die IGS-Mühlenberg, Sie kennen die Diskussionen, sind wir mitten dabei, die Wirtschaftlichkeit zu berechnen und es gibt starke Argumente, die IGS-Mühlenberg neu zu bauen. Das Investitionsvolumen, meine Damen und Herren, wird höher und wir müssen dieses finanzieren. Ich bin davon überzeugt, dass das betriebswirtschaftlich richtig ist, angesichts der steigenden Energie- und Baukosten.
Aber wir haben noch eine entscheidende Hürde. Die Kommunalaufsicht muss das nämlich alles genehmigen. Die Investitionskosten, bei der IGS-List und bei der Leibnizschule steigen enorm in der Höhe. Das müssen wir natürlich alles finanzieren, egal wie wir das nennen.
Diese Belastung zukünftiger Haushalte macht mir schon Sorge.
Ich will Ihnen noch einen weiteren Grund nennen, warum es sich lohnt, Kredite für Investitionen aufzunehmen. Wenn die Einnahmen weiter so gut fließen und wenn wir weitermachen mit der systematischen Haushaltskonsolidierung haben wir in einigen Jahren wahrscheinlich gar keine Altdefizite mehr. Dann werden wir diese gut 200 Mio. Euro abgetragen haben. Wir hätten dann aber noch nicht unsere Defizite in der Vermögenssubstanz behoben. Und deswegen ist unsere Strategie die kurzfristigen Kassenkredite abzubauen und dafür gleichzeitig Investitionskredite aufzunehmen, absolut rational.
Und Hannover – das möchte ich auch noch einmal betonen – ist keinesfalls überschuldet. Wir haben Kredite zum Ende des letzten Jahres in Höhe von 688 Mio. Euro im Kernhaushalt gehabt. Wir hatten 614 Mio. Euro bei den Betrieben und Kassenkrediten zum Stichtag von 109 Mio. Euro. Das sind insgesamt 107 Mio. Euro weniger als 2006. Das ist schon eine Entschuldung, aber keine spektakuläre, weil wir diese Entschuldung aus dem laufenden Haushalt heraus vornehmen.

Das ist eine völlig seriöse Finanzpolitik, die wir hier machen. Daher sind wir auch in Besitz von erheblichen Vermögenswerten. Ich schätze, dass allein der Wert der Stadtwerke, wenn wir sie verkaufen würden, was wir nicht wollen, ausreichte mit einem Schlag unsere gesamten Schulden zu tilgen, einschließlich die der Betriebe. Wir haben auch andere Beteiligungen die überaus wertvoll sind. Nicht nur aufgrund ihres Substanzwertes, sondern auch aufgrund ihres guten Ansehens, wie die GBH oder der Flughafen. Wir sind ja gerade dabei im Zuge von NKR, dem neuen kommunalen Rechnungswesen, unsere Kunstgegenstände zu bewerten. Auch dort steckt ein erhebliches Vermögen. Ich möchte Ihnen mal die beeindruckende Zahl von 41 nennen. 41% der Fläche der Landeshauptstadt gehört der Landeshauptstadt. Auch da ist ein erhebliches Vermögen und wir sind dabei, das zu bewerten. Angesichts dieser Vermögenswerte bin ich mir sicher, dass unsere Eröffnungsbilanz Ihnen zeigen wird, dass wir überhaupt nicht überschuldet sind.
Um das sicherzustellen und auch für den strukturellen Haushaltsausgleich, gibt es HSK VII. Und das machen wir frei nach dem Bibelspruch – „prüfet, aber alles und das Gute behaltet.“ Sparen im Jahre 15 der Haushaltskonsolidierung ist eben nicht einfach. Das geht nur, wenn man lieb gewonnene Strukturen ändert. Das ist aber die Arbeit der Verwaltung und da können Sie uns auch arbeiten lassen. In einem Jahr müssen Sie entscheiden. Wir planen, Ihnen in einem Jahr die Drucksache mit den Ergebnissen zu HSK VII vorzulegen.


So, dieses Jahr werde ich etwas kürzer reden. Letztes Jahr habe ich ja fast meine Vorlesungszeit von 1 ½ Stunden ausgenutzt. Aber ich hab noch ein wenig Zeit mich zu bedanken.
Zum einem bei den Finanzausschussmitgliedern. Ich finde dass wir - auch gestern wieder – sehr offen und kollegial miteinander umgehen.
Ich möchte mich ausdrücklich auch beim Fachbereich Finanzen bedanken, bei Herrn Kuckuck und Frau Weißenborn, und bei den anderen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsbereiches.

Ich möchte mich aber auch mal bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die das Geld einbringen. Denn das Geld ausgeben ist ja relativ leicht. Aber nichts ist schwieriger, als das Geld einzutreiben, in Form von Steuern und Gebühren. Deswegen möchte ich mich auch bei meinem Steuerbereich bedanken, der das Geld in die Kassen bringt.

Und auch die Vollstreckung ist ein unglaublich mühsames Geschäft. Wir laufen da manchmal für ein paar hundert Euro Menschen hinterher, die oft nicht zahlen können.

Und ich bin auch davon überzeugt, dass wir ohne das Beteiligungsmanagement nicht so hohe Gewinnabführungen hätten. Es ist eine Binsenweisheit, das alles Geld was ausgegeben wird, vorher eingenommen werden muss. Ich hoffe, dass wir auch im nächsten Jahr so viel einnehmen, dass die laufenden Ausgaben ganz gedeckt sind.

Vielen Dank!

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) dankte Stadtkämmerer Dr. Hansmann für seine Ausführungen und verwies auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen sowie auf das zur Haushaltsplaneinbringung übliche Verfahren.Ratsvorsitzender Strauch (SPD) skizzierte das zur Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes vereinbarte Verfahren und schloss daraufhin die Ratsversammlung.

S t r a u c h W e i l S c h ö n d u b e


Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Protokollführer