Sitzung Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide am 03.09.2008

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.03- Datum 04.09.2008

NIEDERSCHRIFT

19. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am Mittwoch, 3. September 2008,
Schulzentrum Bothfeld

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Battefeld (CDU)
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Bezirksratsherr Bender (FDP)
Bezirksratsherr Bittner (FDP)
Bezirksratsherr Blaschzyk (CDU)
Bezirksratsherr Bodirsky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Dewenter (CDU)
Bezirksratsherr Emmelmann (CDU)
(Bezirksratsfrau Götze) (CDU)
Bezirksratsherr Grobe (SPD)
Bezirksratsherr Grunenberg (SPD)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsherr Janßen (SPD) 18.00 - 20.14 Uhr
(Bezirksratsfrau Kapitza) (CDU)
Bezirksratsfrau Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Rose (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Späth (CDU)
Bezirksratsherr Spiegelhauer (SPD)
Bezirksratsherr Wruck (WfH)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (WfH)
(Ratsherr Borchers) (SPD)
(Ratsfrau Fischer) (SPD)
(Ratsfrau Handke) (CDU)
(Ratsherr Hanske) (SPD)
(Ratsherr Höntsch) (Die LINKE.)
(Beigeordneter Lensing) (CDU)
(Ratsherr Meyburg) (FDP
(Ratsfrau Studier) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Tack) (SPD)
(Ratsfrau Wagemann) (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Herr Härke OE 18
Herr Holland OE 61.11
Frau Raab OE 18.63.03
Herr Selig OE 18.62.03
Frau Czorny OE 67.1
Frau Over OE 61.41
Frau Winters OE 61.41
Frau Schindler OE 67.22
Herr Dr. Leidinger OE OE 61.15

Gäste:
Herr Dr. Molde Firma ukon
Frau Persicke Firma ukon

Presse:
(Frau Benning)
Frau Piepho-Schwien

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 21.05.2008
und am 18.06.2008

4. Planfeststellungsverfahren „Ablagerung Asbestzementschlamm und Asbestzementscherben auf der Deponie Lahe“
(Drucks. Nr. 1825/2008 mit 2 Anlagen)

4.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu Drucks. Nr. 1825/2008, Planfeststellungsverfahren "Ablagerung Asbestzementschlamm und Asbestzementscherben auf der Deponie Lahe"
(Drucks. Nr. 15-2115/2008)

6. Vorstellung der Stadtbezirksmanagerin

5. Sachstandsbericht zum "Lärm-Stadtplan" / Karte Lärm-Immissionswerte und Lärmschutzkonzept

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Nachnutzung der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne
(Drucks. Nr. 15-1883/2008)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Vorschriftzeichen am Zugang zum Landschaftsschutzgebiet (LSG) Zugänge Wilmersdorfweg/Heinersdorfweg sowie Bahnstrift
(Drucks. Nr. 15-1884/2008)

7.2.2. Fahrbahnbegrenzung Wietzegraben Sahlkamp bis Königskinderweg
(Drucks. Nr. 15-1885/2008)

7.2.3. Spiel- und Bolzplatz an der Vogelsbergstraße im Stadtteil Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-1886/2008)

7.2.4. Spielplatz Eulenkamp/Ecke Posener Str.
(Drucks. Nr. 15-1887/2008)

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. Umgestaltung der Spiel- und Erholungsfläche Bothfelder Anger,
Bothfeld
(Drucks. Nr. 15-1932/2008 mit 3 Anlagen)

8.2. Grundsanierung der Sanitäranlagen in der Grundschule Hoffmann von Fallersleben
(Drucks. Nr. 15-1969/2008)

8.3. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.3.1. E.-luth. Epiphanias Gemeinde (Beihilfeantrag Nr. 32/2008)
(Drucks. Nr. 15-2056/2008)

8.3.2. TSV Fortuna Sachsenross, (Beihilfeantrag Nr. 34/2008)
(Drucks. Nr. 15-2057/2008)

8.3.3. Ev.-luth. Titus-Kirchengemeinde, (Beihilfeantrag Nr. 36/2008)
(Drucks. Nr. 15-2058/2008)

8.3.4. Kultur Nordost, (Beihilfeantrag Nr. 37/2008)
(Drucks. Nr. 15-2059/2008)

8.3.5. Ada-Lessing-Schule, (Beihilfeantrag Nr. 39/2008)
(Drucks. Nr. 15-2060/2008)

8.3.6. Kleingartenverein Farrelheide e.V., (Beihilfeantrag Nr. 40/2008)
(Drucks. Nr. 15-2061/2008)

8.3.7. Schiessport Vahrenheide-Sahlkamp e.V., (Beihilfeantrag Nr. 41/2008)
(Drucks. Nr. 15-2062/2008)

8.3.8. Bezirksbürgermeister im Namen des Bezirksrates, (Beihilfeantrag 42/2008)
(Drucks. Nr. 15-2063/2008)

8.3.9. Errichtung einer Kletter- und Spielgerätekombination auf dem Kleinkinderbereich des Spielplatzes im Wiesengrund, (Beihilfeantrag 43/2008) (Drucks. Nr. 15-2065/2008)
8.3.10. Nadila (SPATS e.V.), (Beihilfeantrag Nr. 44/2008)
(Drucks. Nr. 15-2066/2008)

9. A N H Ö R U N G E N

9.1. Bebauungsplan Nr. 1301, 2. Änderung
(Drucks. Nr. 1715/2008 mit 4 Anlagen)

9.2. Minderausbau des Moorwaldweges
(Drucks. Nr. 1786/2008 mit 1 Anlage)

9.3. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1704 , Üstra-Depot Sutelstraße
(Drucks. Nr. 2074/2008 mit 1 Anlage)

9.4. Sanierungsgebiet Vahrenheide-Ost
Sanierungsziel - Entwicklung und Stärkung des Nahversorgungsstandortes Vahrenheider Markt
(Drucks. Nr. 1925/2008 mit 1 Anlagen)

10. A N T R Ä G E

10.1. Interfraktionell

10.1.1. Prüfauftrag Hotelerweiterung Im Heidkampe
(Drucks. Nr. 15-1888/2008)

10.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Prüfantrag zum Thema „shared space“
(Drucks. Nr. 15-1889/2008)

10.2.2. Änderungsantrag zu DS 15-1889/2008 Prüfantrag zum Thema "shared space"
(Drucks. Nr. 15-2117/2008)

10.3. der CDU-Fraktion

10.3.1. Öffnung des AB-Rastplatzes Varrelheide
(Drucks. Nr. 15-1891/2008)

10.4. Interfraktionell

10.4.1. Erhöhung des Außenzaunes der IGS Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2114/2008)

11. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Informationen über Bauvorhaben



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Battefeld eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
- Top 7.2.4 wird abgesetzt,
- Vorlage eines Dringlichkeitsantrages.
Die Dringlichkeit wurde einstimmig festgestellt
, der Antrag soll unter TOP 10.4 behandelt werden.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

Bezirksbürgermeister Battefeld begrüßte die anwesenden Gäste und gratulierte den Bezirksratsmitglieder Frau Heinrich, Herrn Blaschzyk und Herrn Spiegelhauer nachträglich zum Geburtstag.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Ein Einwohner aus der Straße Laher Wiesen machte darauf aufmerksam, dass am Laher Graben auf der westlichen Seite, auf der seines Wissens nach der neue Weg angelegt werden soll, regelmäßig im Frühjahr Überschwemmungen zu verzeichnen seien. Dies belegte er mit Fotos, die er dem Stadtplaner Herrn Holland übergab, mit dem Hinweis, dass genau auf dieser Seite der neue Weg geplant sei.
Herr Holland bedankte sich für diesen Hinweis und sagte, dass dieser Umstand bisher noch nicht bekannt gewesen sei, dass der Ankauf aber auch noch immer nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Sicher sei es mit diesen neuen Umständen sinnvoll die Planung noch einmal zu überdenken.

Ein Einwohner aus dem Klein Buchholzer Kirchweg fragte nach Ergebnissen der Messungen und Maßnahmen die zur Verkehrsberuhigung im Klein Buchholzer Kirchweg angekündigt waren und übergab eigenes Material an den Bezirksbürgermeister.
Bezirksbürgermeister Battefeld bedankte sich für das Material und sagte, dass die Maßnahmen und die Zählung noch laufen.
Frau Raab ergänzte, dass sie die Auskunft vom Fachbereich erhalten habe, dass die Messgeräte defekt und zur Reparatur seien. Eventuell müsse die Messung komplett neu begonnen werden.

Ein Anwohner vom Märchensee beschwerte sich, dass in den Märchensee sehr viel Futter "geschüttet" werde. Er habe dort selbst schon Familien bei der Tierfütterung erlebt, die auch Hinweise auf das bestehende Fütterungsverbot nicht beachteten. Stattdessen bekomme man beleidigende Antworten.
Bezirksbürgermeister Battefeld erwiderte, dass dieser Missstand bekannt sei und sicherte zu, dass man dieses Thema weiter im Auge behalte.
Bezirksratsherr U. Grunenberg ergänzte, dass es zu dieser Thematik einen Antrag im Bezirksrat gab und dass jetzt mindestens 4 Schilder in mehrsprachiger Ausführung stehen würden. Das Problem sei einfach die mangelnde Disziplin und die Ignoranz gegenüber den Schildern.

Eine Anwohnerin sagte, dass dort nur deutschsprachige Hinweisschilder stehen würden.
Desweiteren sei hinter ihrem Haus ein Spielplatz, der auch bis in die Nacht in Benutzung sei. Sie würde gerne ein Schild dort angebracht wissen, welches auf die Zeiten hinweise, wann ein Spielplatz zur Benutzung frei sei und wann nicht.
Bezirksbürgermeister Battefeld sagte eine Weiterleitung des Problemes an den zuständigen Fachbereich zu.
Ein weiterer Bürger machte auf ähnliche Probleme auf anderen Kinderspielplätzen im Stadtbezirk aufmerksam.
Bezirksbürgermeister Battefeld verweist auch auf die Zuständigkeit der Polizei.

Die Anwohnerin fragte nach Tips um mit Bürgerinnen und Bürgern zu argumentieren bei solchen Verstößen, ohne provokativ zu wirken.
Bezirksbürgermeister Battefeld lobte die Courage der Bürger und empfahl immer ruhig und sachlich zu argumentieren.
Herr Fehsenfeld (Kontaktbeamter der Polizei) sagte, dass er diese Problematiken mit seinen Kollegen erörtern werde und bot an auch Fußstreifen einzusetzen.

Ein Einwohner fragte nach, was aus den Anregungen aus der letzten Sitzung in puncto der Fußgängerampel Eulenkamp/Posener Straße geworden sei, wo sowohl Geschwindigkeits-, als auch Rotlichverstöße kontrolliert werden sollten. Bereits kurz nach der letzten Sitzung stand ein Anzeigegerät dort.
Weiterhin fragte er zur ökologischen Sanierung an der H.-von-Fallersleben-Schule, wann dieses Projekt umgesetzt werde. Aus seiner Sicht habe sich dort noch nichts getan.
Bezirksbürgermeister Battefeld antwortete, dass er noch nicht wisse, wie der aktuelle Stand der Messungen sei, dass aber so ein Prozess auch einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Das Anzeigegerät sei über den Stadtbezirksrat mit beschafft worden und deshalb schnell einzusetzen gewesen.
Frau Schindler bat um Geduld betreffs des Spielgerätes, die Planung laufe zur Zeit, die Bestellung könne aber einige Zeit dauern.

Eine Einwohnerin fragte nach der Ampelschaltung an der Bothfelder Kirche und bemängelte, dass durch die Zusatzampel die Fahrzeuge in der Haltestelle ständen und genau losfahren würden, wenn die Bahn in der Haltestelle stehe.
Bezirksbürgermeister Battefeld sagte eine Prüfung zu. Er kenne diesen Missstand ebenfalls.

Ein Anwohnerin aus dem Klein Buchholzer Kirchweg beklagte die Durchfahrt von Abschleppwagen durch die Straße, obwohl dies für Gespanne über 3,5 Tonnen verboten sei. Sogar ein Abschleppwagen mit einem Polizeiwagen am Haken sei dabei gewesen.
Herr Fehsenfeld von der Polizei antwortete, dass er diesen Hinweis mitnehme und im Bereich ansprechen werde.


TOP 3.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 21.05.2008
und am 18.06.2008

Bezirksratsherr Hedrich fragte nach, was bei der Sitzung vom 18.6. mit dem TOP 4.1.2 sei, wo im geschlossenen Teil eine Antwort gegeben werden sollte, warum sich die Grundstücksankäufe so schwierig gestalteten. Diese Antwort fehle.
Außerdem fehle bei der gleichen Sitzung die Ergänzung zum TOP 4.2.1, wo es um die Verkehrssicherheit Uslarplatz ging, wo er gefragt hatte, was unter zeitnah zu verstehen sei.
Frau Raab sagte die Ergänzung zu. Außerdem werde Herr Holland die Antwort im vertraulichen Teil der nächsten Sitzung geben.
Bezirksratsherr Grobe sagte, dass er zu dem ersten Punkt eine e-Mail an die Verwaltung geschickt habe.

Einstimmig

Protokollantwort: Der Fachbereich Tiefbau teilte Folgendes mit:
Die Angabe "zeitnah" in der Antwort auf die Anfrage zur Verkehrssicherheit Uslarplatz bezog sich auf einen Zeitraum von ca. 2 Jahren, in denen der weitere Ausbau der Straße "Im Heidkampe" vorgesehen war, wobei jedoch weiterhin Veränderungen in der Priorität aufgrund von anderen akut werdenden Maßnahmen bzw. Änderungen bei den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nicht ausgeschlossen sind.

TOP 4.
Planfeststellungsverfahren „Ablagerung Asbestzementschlamm und Asbestzementscherben auf der Deponie Lahe“
(Drucks. Nr. 1825/2008 mit 2 Anlagen)

Frau Czorny erläuterte die Beauftragung des Gutachtens, welches der Stadt als Grundlage für ihre Stellungnahme diente.
Herr Dr. Molde und Frau Persicke von der Firma ukon erläutern anhand einer Präsentation die Ergebnisse des Gutachtens (siehe Anhang).

Bezirksratsherr Spiegelhauer fragte, woher die Erkenntnis komme, dass nur 5.500 m³ Asbestscherben enthalten seien.
Herr Dr. Molde antwortete, dass stichpunktartige Untersuchungen gezeigt hätten, dass es etwa 5.000 m³ +/- 10% seien.

Bezirksratsherr U. Grunenberg fragte die Verwaltung, warum gerade die Firma ukon mit dem Gutachten beauftragt worden sei und ob diese bei der recht hohen Zahl an Aufträgen auch entsprechend neutral sei. Desweiteren fragte er Herrn Dr. Molde nach den Daten der Mobilität des Arsens.
Frau Czorny sagte, dass die Firma bisher gute Arbeit geleistet hätte und dass sie von einem Gefälligkeitsgutachten keinen Vorteil hätte. Außerdem war es politischer Wille ein zweites Gutachten heranzuziehen, um die Arbeit der Region zu kontrollieren.
Herr Dr. Molde erläuterte das Verfahren, wie man zu diesen Ergebnissen der Arsenmobilisierung gekommen sei.

Bezirksratsherr Wruck interessierte sich dafür, warum nun gerade die Deponie Lahe ausgewählt worden sei und ob es dafür auch einen finanziellen Faktor im Vergleich zu den anderen Standorten gebe.
Frau Persicke erläuterte die unterschiedlichen Ergebnisse der Prüfung der verschiedenen Standortvorschläge. Ein Ergebnis betreffs der verschiedenen Kosten gebe es auch, dieses hätte sie aber nicht parat.

Bezirksratsherr Bodirsky verlieh seinen Bedenken Ausdruck, dass bei den notwendigen Transportkapazitäten durch Unfälle auf der A-2 solche Staus entstünden, dass nicht verhindert werden könne, dass die transportierte Masse austrockne und Asbestfasern freigesetzt werden.
Frau Persicke gab zu, dass dies ein schwieriges Thema sei, verwies aber darauf, dass die LKWs abgeplant seien und dass man zur Not vor dem Entladen auf der Deponie nochmals eine Befeuchtung durchführen müsse. Es gebe aber noch kein Konzept für einen solchen Fall.
Bezirksratsherr Bodirsky regte an, das gesamte Material in Big Bags zu transportieren, was zwar etwas teurer sei, aber den Bürgern mehr Sicherheit gebe.
Herr Dr. Molde antwortete, dass ein Transport in Big Bags erheblich teurer wäre, weil man neben der Anschaffung der Big Bags auch andere Fahrzeuge für den Transport bräuchte.

Bezirksratsherr Dr. Späth fragte die Verwaltung, ob es vor der Vergabe des Gutachtens eine Ausschreibung gab.
Frau Czorny erläuterte das Verfahren und sagte, dass 3 oder 4 Gutachter gefragt wurden.

Bezirksratsherr Dr. Rose bemängelte die betriebswirtschaftliche Herangehensweise bei der Bewertung der Bodenabdichtung in Lahe, die dort mit 0,-€ bewertet werde, eine neu zu schaffende in Wunstorf aber mit dem vollen Anschaffungspreis.
Herr Dr. Molde sagte, dass die Firma ukon in die betriebswirtschaftlichen Berechnungen nicht involviert sei.
Frau Czorny fügte hinzu, dass die vorhandene Mulde in Lahe geschlossen werde und dass man, wenn der Asbestmüll nicht kommen sollte, andere Stoffe zum Verfüllen zukaufen müsste und dadurch die Kosten ebenfalls stiegen.

Bezirksratsherr Janßen fragte nach der Aktualität der gesetzlichen Bestimmungen betreffs der Ungefährlichkeit des Mülls in Hinblick auf die Anzahl der Asbestfasern pro m³
Frau Persicke sagte, dass die THGS 519 gerade überarbeitet worden sei. Deshalb sei keine Änderung in den nächsten Jahren zu erwarten. Zwischen gemessenem und zulässigem Wert gebe es aber auch jetzt noch eine Spanne.

Bezirksratsherr Meyer wollte wissen, woher man denn wisse, wo der stärker belastete Müll mit den Scherben liege und wo nur Schlamm sei.
Herr Dr. Molde antwortete, dass es eine Ablagerungschronologie gebe, die aber nicht ausschließe, dass es noch Nester von Scherben gebe, auf die dann die Verantwortlichen vor Ort flexibel reagieren müssten.
Bezirksratsherr Wruck stellte ergänzend die Frage, ob es nicht mittlerweile Geräte gebe, die eine solche größere Dichte von Material aufspüren könnten.
Hierauf antwortete Herr Dr. Molde, dass es diese sicher gebe, aber er bezweifle, dass in diesem Falle damit verwertbare Messergebnisse gewonnen werden könnten.

Bezirksratsherr U. Grunenberg fragte nach dem Verfahren des Feldversuches. Ob dies ein standardisiertes Verfahren sei, oder eine Art Pilotprojekt, wo man sich selbst die Parameter vorgebe.
Die Vertreter der Firma ukon wiesen darauf hin, dass es in den gesetzlichen Grundlagen Vorschriften für das Verfahren gebe, dass man sich aber immer an der praktischen Ausführung vor Ort, an die Realität halten müsse.

Bezirksratsherr Wruck kam noch einmal auf die in Lahe vorhandene Bodenmulde zurück und wollte wissen, was denn gewesen wäre, wenn es das Asbest nun nicht gegeben hätte.
Frau Czorny sagte, dass die Region es so ermittelt hätte, dass man dann andere Stoffe hätte zukaufen müssen.
Herr Dr. Molde ergänzte, dass man ein Gefälle im Gesamtberg brauche um die entsprechende Abdichtung vornehmen zu können, also eine bestimmte Menge Material.

Bezirksratsherr Dr. Späth fragte, ob es denn möglich sei die Kosten für eine Erkundung der Halde durch Tiefenbohrung und Probennahme zu beziffern.
Frau Czorny sagte zu diese Antwort im Protokoll nachzureichen.

Protokollantwort:
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, Frau Czorny teilte hierzu Folgendes mit:
Für eine genaue Untersuchung der Fulgurit-Halde dahingehend, wo in welcher Menge Asbestzementscherben zu finden sind, wäre ca. 20 Bohrungen erforderlich. Anhand der Bohrungen könnte dann eine Volumenbestimmung vorgenommen werden und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst werden. Zusammen mit den erforderlichen Maßnahmen für den Arbeitsschutz und die Reinigung und Dekontamination der Arbeitsgeräte würden insgesamt Kosten in Höhe von rd. 20.000 € entstehen.


Bezirksratsherr Janßen wollte wissen, ob es nicht eine gewisse Unsicherheit bei den Parametern des Asbestgehaltes gebe.
Bezirksratsherr U. Grunenberg ergänzte, ob die Verwaltung nicht eigentlich gegenüber der Region nachfragen müsse, ob dieser Feldversuch wirklich genau sei, oder ob die Asbestfaserkonzentration beim Transport nicht höher sein könne.
Frau Czorny antwortete, dass auch der Transport laufend überwacht werde und dass daraus die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen resultierten.
Herr Dr. Molde ergänzte, dass bei einer zurückliegenden Zementsanierung ein bedeutend schwierigeres Handling zu verzeichnen war, als in diesem Fall und trotzdem wurden die kritischen Werte nicht erreicht.
Bezirksratsherr U. Grunenberg berichtete von dem Isernhagener Umweltgespräch und wies darauf hin, dass Prof. Kruse als anerkannter Toxikologe mit diesem Feldversuch nicht zufrieden war.
Daraufhin verwies Herr Dr. Molde auf die gängige Praxis, die tagtäglich in Deutschland etwas anderes beweise.

Bezirksratsherr Dr. Späth bedankte sich bei den Vertretern der Firma ukon für die anschaulichen Erklärungen
Bezirksbürgermeister Battefeld ergänzte, dass die Diskussion den Ernst zeige, mit dem der Bezirksrat sich diesem Thema widme.


TOP 4.1.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu Drucks. Nr. 1825/2008, Planfeststellungsverfahren "Ablagerung Asbestzementschlamm und Asbestzementscherben auf der Deponie Lahe"
(Drucks. Nr. 15-2115/2008)

Bezirksratsherr Bodirsky trug den Änderungsantrag vor und begründete ihn, erläuterte aber vorher den Werdegang dieses Änderungsantrages, denn eigentlich wollte man die Stellungnahme der Stadt ablehnen.
Allerdings würde eine Ablehnung der Stellungnahme durch den Bezirksrat die Stadt daran hindern ihre Stellungnahme abzugeben. Dies würde aber dazu führen, dass diese nicht abgegebene Stellungnahme als Befürwortung gelte. Deshalb werde man den Weg des Änderungsantrages gehen.
Weiterhin sei der Transport von der Stellungnahme ausgenommen. Über diesen gebe es aber keine weitere Anhörung. Deshalb wolle man die Einlagerung in Big Bags erreichen, denn dann sei auch die Transportfrage geklärt.


Bezirksratsherr Spiegelhauer gab folgende Erklärung der SPD-Fraktion zum Entwurf der Stellungnahme der Stadt ab.
Die SPD-Fraktion wolle die ursprüngliche Drucksache ablehnen, da noch immer gravierende Punkte nicht geklärt seien, was den Schutz der Bevölkerung und die Finanzierung betreffe. (Die SPD-Fraktion wolle die ursprüngliche Drucksache ablehnen, da bei Unterstützung der positiven Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover implizit das Gesamtvorhaben befürwortet würde, die SPD-Fraktion die Asbestverlagerung nach Lahe jedoch ablehne. Denn es seien noch immer gravierende Punkte nicht geklärt, was den Schutz der Bevölkerung und die Finanzierung betreffe.)

Bezirksratsherr Bodirsky wies darauf hin, dass man die Verlagerung nicht verhindern könne, dass man mit einer Ablehnung der Stellungnahme aber auch die letzte Einflussnahme abgebe. Mit dem vorliegenden Antrag würde man aber zumindest das Maximum an Sicherheit fordern für die Menschen.

Die SPD-Fraktion beantragte eine Sitzungsunterbrechung.
Bezirksbürgermeister Battefeld unterbrach von 20:01-20:09 Uhr die Sitzung.

Bezirksratsherr Spiegelhauer begründete die Haltung der SPD-Fraktion und sagte eine Zustimmung zum Änderungsantrag zu.
Bezirksratsherr Wruck sagte auch eine Zustimmung der WfH zu.
Bezirksratsherr Bender sagte für die FDP eine Zustimmung zu.

Bezirksbürgermeister Battefeld stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Beschluss

Die von der Stadtverwaltung als Drucksache 1825/2008 vorgelegte Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Planfeststellungsverfahren „Ablagerung Asbestzement-schlamm und Asbestzementscherben auf der Deponie Lahe“ ist wie folgt zu ändern:

1. Die Landeshauptstadt Hannover sieht die Notwendigkeit einer Ablagerung von asbesthaltigen Abfällen aus der Herstellung von Asbestzement aus einer privaten Altablagerung in Wunstorf-Luthe (Fulgurit-Halde) in einem Monopolder der Deponie Hannover als nicht gegeben.
2. Sollte die Region Hannover an dem Vorhaben festhalten, so sind von Transport und Verlagerung des Materials für die Bevölkerung sowie auf der Deponie arbeitende Menschen ausgehende Sicherheitsrisiken auszuschließen. Dazu ist es notwendig, dass
a) der Transport und die Ablagerung der gesamten asbesthaltigen Abfälle in Big-Bags erfolgt, und
b) der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) die Logistikverantwortung für Transport und Ablagerung der asbesthaltigen Abfälle aus Wunstorf-Luthe erhält.

Der Bezirksrat stimmte dem Änderungsantrag DS Nr. 15-2115/2008 einstimmig zu und behandelte die Ursprungsdrucksache Nr. 1825/2008 formal.


TOP 6.
Vorstellung der Stadtbezirksmanagerin
Herr Härke stellt Frau Raab als neue Stadtbezirksmanagerin vor und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass es eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle des Stadtbezirkes geben möge. Zur Nachbesetzung der Stelle des Bezirksratsbetreuers bat er um Geduld, da das Besetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.
Frau Raab stellte sich nochmals kurz vor und sagte, dass sie sich auf die weitere Zusammenarbeit freue.
Bezirksbürgermeister Battefeld sagte, dass er sich auf die weitere Zusammenarbeit freue und sagte Frau Raab Unterstützung bei ihrer neuen Aufgabe zu.


TOP 5.
Sachstandsbericht zum "Lärm-Stadtplan" / Karte Lärm-Immissionswerte und Lärmschutzkonzept
Herr Dr. Leidinger stellte anhand der (in der Anlage beigefügten) Präsentation den "Lärm-Stadtplan" vor und erläuterte die gesetzlichen Grundlagen.

Bezirksratsherr Wruck fragte nach, was "Schienenbonus" heißt und befürchtete, dass bei einer Zuaddierung des Schienenverkehrs wieder völlig andere Ergebnisse herauskämen.
Herr Dr. Leidinger erläuterte, dass die Ausgangsposition in allen Städten in Europe gleich sei und dass alle Komponenten einzeln betrachtet werden müssten. Der "Schienenbonus" berücksichtigt, dass der Schienenverkehr weniger "dauerlästig" sei, als der Straßenverkehr.

Bezirksratsherr Hedrich bedankte sich für den Vortrag, bemängelte aber, dass dem durch den Bezirksrat geäußerten Wunsch nach Informationen bezogen auf den Stadtbezirk nicht nachgekommen wurde. Er bat darum, diese Daten (z.B. Kirchhorster Straße) und entsprechende Vergleichsdaten zu bekommen. Außerdem zeigte er sich irritiert, dass die Lärmausdehnung berechnet und nicht gemessen wurde. Des weiteren fragte er nach, worauf die Verringerung des Verkehrsaufkommens in der Kirchhorster Straße zurückzuführen sei
Herr Dr. Leidinger erwiderte, dass man hier unterscheiden muss, welche Daten an die EU geliefert werden und was nach deutschem Recht umsetzbar ist. Man wolle nicht Erwartungen wecken, die man nicht erfüllen kann. Deshalb gebe es keine detaillierten Angaben zum Stadtbezirk. Die Verringerung des Verkehrsaufkommens in der Kirchhorster Straße und der Podbi seien durch eigene Zählungen festgestellt worden, man sei aber nicht in der Lage eine Aussage darüber zu treffen, wohin sich der Verkehr verlagert hätte..

Bezirksratsherr Dr. Späth fragte, welche Messdaten denn den Berechnungen zugrunde lägen.
Herr Dr. Leidinger erläuterte, dass die Lärmverursacher (PKW, LKW, Motorräder...) die Messdaten lieferten, diese aber dann durch das Programm entsprechend der örtlichen Gegebenheiten und Zählungen in das Ergebnis einfließen würden. Messungen wären zu aufwendig, da sie an zu vielen Punkten, unter zu vielen verschiedenen Bedingungen erfolgen müssten.

Bezirksratsfrau Heinrich fragte, ob denn Lärmquellen wie Einsatzfahrzeuge oder LKWs mit offenen Planen in den Ergebnissen enthalten seien.
Herr Dr. Leidinger antwortete, dass es sich bei den Werten um Mittelwerte über das Jahr hin gesehen handelt.


TOP 7.
A N F R A G E N

Bezirksratsherr Dr. Rose schlug zur Geschäftsordnung vor, dass die Anfragen unverlesen zu Protokoll gegeben werden, da sie den Bezirksratsmitgliedern schriftlich vorliegen würden.
Aus dem Bezirksrat gab es keine Einwände, Nachfragen zu den Antworten könnten telefonisch gestellt werden und würden dann im Protokoll beantwortet.

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Nachnutzung der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne
(Drucks. Nr. 15-1883/2008)
Seit mehreren Jahren beschäftigt sich der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide mit der Nachnutzung der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss eine Neugestaltung den städtebaulichen und soziologischen Anforderungsprofilen der Stadtteile Bothfeld, Sahlkamp und Vahrenheide entsprechen. Wir haben uns deshalb stets gegen eine rein oder überwiegend gewerbliche Nutzung (z.B. durch Speditionen) ausgesprochen und hierzu mehrfach Sachstandsberichte bzw. Anhörungen im Bezirksrat eingefordert (vgl. z.B. Drucksachen-Nr. 15-1480/2006 und 15-2118/2006).
Mit der Vermarktung des Kasernengeländes war zunächst die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) des Bundesverteidigungsministeriums und ab 01.06.2008 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befasst. Im September 2007 erfolgte eine EU-weite Ausschreibung dieser Liegenschaft und die Vergabeentscheidung sollte in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 erfolgen.
Wie vor kurzem zu hören war, soll das Kasernengelände nun an einen Investor aus Berlin veräußert worden sein.
Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:

1. Ist das Grundstück der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne mittlerweile verkauft worden? Wenn ja, welcher Investor/Konsortium hat den Zuschlag erhalten?

2. Welche Summe beträgt der Kaufpreis?

3. Wie gestaltet sich die Bebauungsplanung, d.h. wie lauten die konkreten Pläne des Investors?

Schriftlich beantwortet

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage zusammenhängend wie folgt:

Nach Aussage der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) soll das Verkaufsverfahren mit dem Zuschlag für einen Bieter in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Der Verwaltung liegt keine Mitteilung über den Verkauf des Kasernengeländes an einen Investor vor.


TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Vorschriftzeichen am Zugang zum Landschaftsschutzgebiet (LSG) Zugänge Wilmersdorfweg/Heinersdorfweg sowie Bahnstrift
(Drucks. Nr. 15-1884/2008)

Mit Beschluss des Bezirksrates in der Sitzung am 05.03.2008 (Drucksache Nr. 15-0515/2008) wurde eine Beschilderung (Informationstafel) an den o.a. Zugängen zum LSG beschlossen. Die Beschilderungen sollten darauf hinweisen, dass Hunde an der Leine zu führen sind sowie das Verbot der Ablagerung von Gartenabfällen, Hausmüll und Bauschutt enthalten.
Eine solche Beschilderung wurde am Zugang zum LSG am Ende der Straße Bahnstrift angebracht, nicht aber am Zugang Wilmersdorfweg/Heinersdorfweg.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

Wann wird auch am Zugang Wilmersdorfweg/Heinersdorfweg das geforderte Hinweisschild installiert?
Schriftlich beantwortet
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Das an der Straße Bahnstrift vorhandene Zusatzschild zu Hausmüll, Bauschutt und Gartenabfällen ist noch vorrätig und wird kurzfristig am gewünschten Ort aufgestellt.
Das Anbringen des LSG-Hinweisschildes mit Zusatzschild Schafbeweidung und Hundeanleingebot ist im Zuge des für 2009 geplanten Wegebaus vorgesehen (siehe Drs.15-0588/2008). Diese Schilder müssen noch beschafft werden.

TOP 7.2.2.
Fahrbahnbegrenzung Wietzegraben Sahlkamp bis Königskinderweg
(Drucks. Nr. 15-1885/2008)

Mit Drucksache Nr.: 15-2390/2007, TOP 4.3.1 in der Sitzung am 17.10.2007 wurde eine Anfrage der CDU Fraktion bezüglich der Fahrbahnbegrenzung im nördlichen Abschnitt der Straße Wietzegraben sowie zu den fehlenden Bordsteineinfassungen ab Königskinderweg in Richtung Straße Sahlkamp an die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover gestellt.

Die Verwaltung beantwortete die Frage wie folgt:

„Die Fahrbahnmarkierung wird im genannten Straßenabschnitt zeitnah wieder aufgebracht. Dieses ist bisher nicht geschehen, weil Rollsplitt erst eingefahren werden musste. Der Auftrag zur Markierung ist aber bereits erteilt. Die Markierung soll die Autofahrer vom Überfahren abhalten.

Es wird festgestellt, dass bis zum heutigen Zeitpunkt die von der Verwaltung in Aussicht gestellten Maßnahmen nicht durchgeführt worden sind, obgleich der Rollsplitt inzwischen eingefahren ist.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

Zu welchem Zeitpunkt ist nunmehr mit einer entsprechenden Markierung sowie Einbringung der Bordsteineinfassung zu rechnen?
Schriftlich beantwortet
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Markierungen sollen noch in diesem Herbst aufgebracht werden.


TOP 7.2.3.
Spiel- und Bolzplatz an der Vogelsbergstraße im Stadtteil Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-1886/2008)

Auf dem Spiel- und Bolzplatz der Vogelsbergstraße wurde in der kürzeren Vergangenheit auf dem an den Bolzplatz angrenzenden Spielplatz einige marode Spielgeräte abgebaut. Die abgebauten Spielgeräte wurden bisher nicht ersetzt.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:
Ist in naher Zukunft ein Ersatz der abgebauten Spielgeräte auf dem Spielplatz Vogelsbergstraße vorgesehen?

Schriftlich beantwortet

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Der Spielplatz in der Vogelsbergstraße wird ab der ersten Septemberwoche 2008 im Rahmen der Spielplatzunterhaltung teilumgebaut und aufgewertet.
Er wird mit einer neuen Doppelschaukel, einem Gurtsteg zum Springen und Wippen und einem neuen Spielturm mit Rutsche und diversen Kletter- und Balanciermöglichkeiten ausgestattet.


TOP 7.2.4.
Spielplatz Eulenkamp/Ecke Posener Str.
(Drucks. Nr. 15-1887/2008)

Der Spielplatz am Eulenkamp/Ecke Posener Str. wird von Eltern mit Kleinkindern, Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen genutzt. Er ist Treffpunkt begeisterter Fußballspieler, deutscher Spieler und Spieler mit Migrationshintergrund aller Altersklassen, ein Stück gelebte Integration.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Ist vorgesehen, die von den Fußballtoren abgebauten Netze zu ersetzen?
2. Besteht die Möglichkeit an der parallel zur Posener Str. gelegenen langen Spielfeldseite links neben dem Eingang einen Basketballkorb anzubringen, auf der hinter dem Spielplatz liegenden Grünfläche ( Egon-Franke-Weg /Ecke Posener Str.) ein Volleyballnetz aufzustellen sowie den Spielplatz durch weitere Spielgeräte ( z.B.: Schaukeln und/oder Balancierbalken) aufzuwerten?
3. Wie kann der großflächige Pilzbefall der Holzschnitzelaufschüttung verhindert
Werden und Sind die Pilze giftig und stellen damit eine Gefährdung der spielenden Kleinkinder dar, die diese in den Mund nehmen könnten?
(Gesamtfläche ca. 35qm, Pilzbefall ca. 20% Flächen in verschiedenen Entwicklungsstadien )
Vertagt


TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.
Umgestaltung der Spiel- und Erholungsfläche Bothfelder Anger,
Bothfeld

(Drucks. Nr. 15-1932/2008 mit 3 Anlagen)
Bezirksratsfrau Heinrich zeigte sich zufrieden, dass der Stadtbezirk eine so schöne Anlage bekomme. Sie fragte nach, wo es Rodelmöglichkeiten gäbe.
Frau Schindler zeigte anhand eines Schaubildes die Möglichkeiten auf.

Bezirksratsherr Hedrich merkte die hohen Kosten an und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Projekt wirklich nachhaltig gestaltet und entsprechend gewartet werde. Weiterhin fragte er nach, wie es in bestimmten Bereichen mit der Ausleuchtung sei, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen.

Frau Schindler erwiderte, dass seit längerer Zeit bereits sehr darauf geachtet werde, dass die Geräte hochwertig und wartungsarm seien. Die Gestaltung basiere auch auf den Ergebnissen der Kinderbeteiligung. Bei diesem Projekt, das 25.000 m² umfasse, sei der Preis für diese Größe in einem normalen Bereich. Es werde mit robusten Geräten und Baustoffen gearbeitet um Beschädigungen vorzubeugen. Die Sicherheitsaspekte seien brücksichtigt worden, indem man niedrige Hecken und Mauern verwende. Man sei aber nicht in der Lage alle Wege zu beleuchten.

Die Nachfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Battefeld nach dem Standort des Angerfestes beantwortete Frau Schindler, indem sie auf einem Schaubild das Gesamtgelände darstellte, von dem der Spielplatz im Nordbereich sei, das Angerfest würde seinen Standort südlich davon haben.


Bezirksratsfrau Heinrich bat darum, eine Wippe und eine Reckstange mit einzuplanen, denn diese gebe es in Bothfeld sonst nirgendwo.
Diese Anregung nahm Frau Schindler auf und sagte, dass man auf diese pädagogischen Anforderungen auch achte.

Beschluss

1. der Umgestaltung der öffentlichen Spiel- und Erholungsfläche Bothfelder Anger in
Bothfeld und der Durchführung des zweiten Bauabschnittes mit Baukosten in Höhe von
150.000,- € zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 3 NGO
2. die Ausstattung entsprechend der Anlage zu beschließen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 1 NGO

Einstimmig

TOP 8.2.
Grundsanierung der Sanitäranlagen in der Grundschule Hoffmann von Fallersleben
(Drucks. Nr. 15-1969/2008)

Beschluss:
1. der Grundsanierung der Sanitäranlagen in der Grundschule Hoffmann von Fallersleben, Thorner Str. 2

2. der Erstellung der Haushaltsunterlagen Bau (Entwurf und Kostenberechnung gem.
§ 10 GemHVO) für die Sanitäranlagen des Schulgebäudes zuzustimmen.

Einstimmig

TOP 8.3.

EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Battefeld verliest die interfraktionellen Anträge und stellt sie zur Abstimmung.



TOP 8.3.1.
E.-luth. Epiphanias Gemeinde (Beihilfeantrag Nr. 32/2008)
(Drucks. Nr. 15-2056/2008)

Beschluss
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : E.-luth. Epiphanias Gemeinde
Betrag : bis zu 2.300,00 €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist
Verwendungszweck : Zuschuss zur Verbesserung der Rettungswege im Glockenturm
(Beihilfeantrag Nr. 32/2008)

Einstimmig

TOP 8.3.2.
TSV Fortuna Sachsenross, (Beihilfeantrag Nr. 34/2008)
(Drucks. Nr. 15-2057/2008)

Beschluss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : TSV Fortuna Sachsenross
Betrag : bis zu 3.500,00 €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist
Verwendungszweck : Zuschuss zum Kauf eines Rasenmähers
(Beihilfeantrag Nr. 34/2008)

Einstimmig


TOP 8.3.3.
Ev.-luth. Titus-Kirchengemeinde, (Beihilfeantrag Nr. 36/2008)
(Drucks. Nr. 15-2058/2008)

Beschluss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Ev.-luth. Titus-Kirchengemeinde
Betrag : bis zu 360,00 €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist
Verwendungszweck : Zuschuss zur „Langen Nacht der Kirchen“
(Beihilfeantrag Nr. 36/2008)

Einstimmig

TOP 8.3.4.
Kultur Nordost, (Beihilfeantrag Nr. 37/2008)
(Drucks. Nr. 15-2059/2008)

Beschluss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kultur Nordost
Betrag : bis zu 600,00 €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist
Verwendungszweck : Zuschuss zur Durchführung einer stadtteilübergreifenden Veranstaltungsreihe
(Beihilfeantrag Nr. 37/2008)

Einstimmig


TOP 8.3.5.
Ada-Lessing-Schule, (Beihilfeantrag Nr. 39/2008)
(Drucks. Nr. 15-2060/2008)

Beschluss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Ada-Lessing-Schule
Betrag : bis zu 400,00 €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist
Verwendungszweck : Zuschuss zur Fortführung des Projektes „Lehrstellenmagazin“
(Beihilfeantrag Nr. 39/2008)

Einstimmig


TOP 8.3.6.
Kleingartenverein Farrelheide e.V., (Beihilfeantrag Nr. 40/2008)
(Drucks. Nr. 15-2061/2008)

Beschluss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kleingartenverein Farrelheide e.V.
Betrag : bis zu 2.350,00 €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist
Verwendungszweck : Zuschuss zur Instandsetzung des Kinderspielplatzes
(Beihilfeantrag Nr. 40/2008)

Einstimmig


TOP 8.3.7.
Schiessport Vahrenheide-Sahlkamp e.V., (Beihilfeantrag Nr. 41/2008)
(Drucks. Nr. 15-2062/2008)

Beschluss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Schiessport Vahrenheide-Sahlkamp e.V.
Betrag : bis zu 900,00 €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist
Verwendungszweck : Zuschuss zur Instandsetzung des Vereinsheimes Bunker Sahlkamp
(Beihilfeantrag Nr. 41/2008)

Einstimmig


TOP 8.3.8.
Bezirksbürgermeister im Namen des Bezirksrates, (Beihilfeantrag 42/2008)
(Drucks. Nr. 15-2063/2008)

Beschluss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Bezirksbürgermeister im Namen des Bezirksrates
Betrag: 500.-- €

Einstimmig


TOP 8.3.9.
Errichtung einer Kletter- und Spielgerätekombination auf dem Kleinkinderbereich des Spielplatzes im Wiesengrund, (Beihilfeantrag 43/2008)
(Drucks. Nr. 15-2065/2008)

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Spielplatz im Wiesengrund in das Sonderprogramm zur ökologischen Sanierung von Spielplätzen und Schulhöfen aufzunehmen und eine Planung für die Errichtung einer Kletter-/ Spielgerätekombination zu erstellen. Dabei wird darum gebeten, die Bausumme nach der für 2008 noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 18.800,00 € auszurichten.

Einstimmig


TOP 8.3.10.
Nadila (SPATS e.V.), (Beihilfeantrag Nr. 44/2008)
(Drucks. Nr. 15-2066/2008)

Beschluss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Nadila (SPATS e.V.)
Betrag : bis zu 7.200,00 €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist
Verwendungszweck : Zuschuss für das Projekt „Nachbarschaftstreffpunkt“
(Beihilfeantrag Nr. 44/2008)

Einstimmig


TOP 9.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.
Bebauungsplan Nr. 1301, 2. Änderung
(Drucks. Nr. 1715/2008 mit 4 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Battefeld erläutert das Verfahren und stellt fest, dass die Drucksache bereits einstimmig in der Sanierungskomission verabschiedet wurde.
Frau Winters geht auf die Entstehung des Bebauungsplanes ein und sagt, dass nun eine Anpassung an den Wettbewerb gemacht werden muss, deshalb einige kleinere Änderungen.
Beschluss:
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung
Festsetzung von Allgemeinen Wohngebieten einschließlich der
Erschließungsstraßen und Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung
in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen

3. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1301, 2. Änderung, im beschleunigten
Verfahren nach § 13 a BauGB zu beschließen.

Einstimmig


TOP 9.2.
Minderausbau des Moorwaldweges
(Drucks. Nr. 1786/2008 mit 1 Anlage)

Beschluss:
zuzustimmen, dass die nicht mehr benötigte Verkehrsfläche vor dem Grundstück Moorwaldweg / Kirchhorster Straße entsprechend der Anlage 1 abweichend vom
B-Plan Nr. 1070 nicht ausgebaut wird.

17 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme, 0 Enthaltungen


TOP 9.3.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1704 , Üstra-Depot Sutelstraße
(Drucks. Nr. 2074/2008 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Wruck bat Herrn Holland um Erläuterungen und fragte, ob das Vorhaben jetzt rechtsverbindlich sei.
Herr Holland sagte, dass in diesem Vertrag die ausgehandelten Details wiedergegeben seien. Er bilde einen wesentlichen Bestandteil dieses Vorhabens aus und sei

rechtsverbindlich. Dann erläuterte er den Unterschied zwischen einem Vorhabenbezogenen und einem Angebotsbezogenen Bebauungsplan.

Beschluss:

dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1704 für das Grundstück des ehemaligen Üstra-Depots in der Sutelstraße
(siehe beigefügten Lageplan Anlage 1) mit der Fa. Michael Emmelmann GmbH & Co. KG zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

Einstimmig ohne Bezirksratsherrn Emmelmann


TOP 9.4.
Sanierungsgebiet Vahrenheide-Ost
Sanierungsziel - Entwicklung und Stärkung des Nahversorgungsstandortes Vahrenheider Markt

(Drucks. Nr. 1925/2008 mit 1 Anlagen)

Frau Over erläutert, dass für das Sanierungsgebiet Vahrenheide-Ost das Thema Nahversorgung nicht als Sanierungsziel verabschiedet wurde. Das soll nun nachgeholt werden.

Beschluss über das Sanierungsziel:

Die Entwicklung und Stärkung der lokalen Ökonomie, insbesondere die Stärkung und Unterstützung des Einzelhandels am Vahrenheider Markt, zur Sicherung der Nahversorgung ist Sanierungsziel für das Sanierungsgebiet Vahrenheide-Ost.

Einstimmig

TOP 10.

A N T R Ä G E

TOP 10.1.

Interfraktionell

TOP 10.1.1.

Prüfauftrag Hotelerweiterung Im Heidkampe


(Drucks. Nr. 15-1888/2008)


Bezirksbürgermeister Battefeld trug den Antrag vor.
Bezirksratsherr Wruck wies darauf hin, dass dieser Prüfauftrag eigentlich ein Selbstläufer sei und er sich ein positives Votum des Stadtbezirksrates wünscht.

Herr Holland erläuterte die Verfahrensweise und würde diesen Prüfauftrag als positives Votum des Bezirksrates werten.

Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die östlich des Grundstücks „Im Heidkampe 80“ gelegene und z. Zt. als Gartenland genutzte Fläche z. B. durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die Möglichkeit einer baulichen Nutzung für eine Hotelerweiterung und Wohnnutzung geschaffen werden kann. Dabei soll besonders darauf geachtet werden, dass ein landschaftsgerechter Übergang zum Landschaftsschutzgebiet „Laher Heide“ entsteht.

Einstimmig


TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.2.1.
Prüfantrag zum Thema „shared space“
(Drucks. Nr. 15-1889/2008)

erldigt durch Abstimmung zu DS 15-2117/2008


TOP 10.2.2.
Änderungsantrag zu DS 15-1889/2008 Prüfantrag zum Thema "shared space"
(Drucks. Nr. 15-2117/2008)
Bezirksratsherr Bodirsky trug den Antrag 15-1889/2008 vor und begründete ihn.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister H. Grunenberg verlas den Entwurf des Änderungsantrages.
Bezirksratsherr Bender merkte an, dass hier zuerst der Bevölkerungswille erkundet werden müsse und man sollte es auf einen kleinen Raum begrenzen, wie es in Bohmde ja funktioniere. In einer Großstadt halte man dieses für gefährlich und auch für entbehrlich.
Bezirksratsherr Dr. Späth erwähnte, dass sich die vorgeschlagene Straße für eine solche Nutzung anbiete, vor allem weil durch die Enge der Straße eine herkömmliche Gestaltung kaum möglich sei.
Bezirksratsherr Wruck brachte seine Skepsis gegenüber socher Maßnahmen zum Ausdruck. Vor allem eine flächendeckende Überprüfung sei kaum möglich. Er sei allerdings für eine Prüfung, welche Möglichkeiten bestünden.
Bezirksratsherr Meyer bekräftigte, dass es sich nur um einen Prüfauftrag handele.
Bezirksratsherr Bodirsky ergänzte, dass eine Bürgerbeteiligung zwingend dazu gehöre, sonst könne man ein solches Projekt nicht umsetzen. Auch, ob dieser Abschnitt geeignet sei könne man vorher nicht sagen, aber man würde erreichen, dass die Verwaltung sich mit der Thematik beschäftige.
Bezirksbürgermeister Battefeld stellte den gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90 /DieGrünen zur Abstimmung.

Beschluss:
Prüfantrag zum Thema „shared space“ (Gemeinschaftsstraße, Straße für Alle)

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Straßen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide mittels "shared space" verkehrstechnisch so umgestaltet werden können, dass alle Verkehrsteilnehmer nicht durch restriktive Maßnahmen, sondern durch größtenteils freiwilliges Handeln Nutzer dieser Straße sein können. Unter anderem würde sich die Straße "Im Heidkampe" (ab Uslarplatz stadtauswärts) als ein mögliches Projekt anbieten, da diese Wegeverbindung neu gestaltet werden soll.

Einstimmig


TOP 10.3.
der CDU-Fraktion

TOP 10.3.1.
Öffnung des AB-Rastplatzes Varrelheide
(Drucks. Nr. 15-1891/2008)
Auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 10.4.
Interfraktionell

TOP 10.4.1.
Erhöhung des Außenzaunes der IGS Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-2114/2008)
Bezirksbürgermeister Battefeld trug den Antrag vor und stellt ihn zur Abstimmung.
Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, für die Erhöhung des Außenzaunes (um 1 m) an der gesamten Nordseite des Grundstücks der IGS Vahrenheide sowie den Toreinbau 12.000 € in den Haushaltsplanentwurf 2009 einzustellen, entsprechend der mit Beschluss 15-1457/2008 angeforderten Kostenermittlung. Zaunerhöhung und Toreinbau sind noch im ersten Halbjahr 2009 vorzunehmen.

Einstimmig


TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Battefeld machte folgende Mitteilungen:
  • Bezirksratsherr Dr. Rose habe sich für die Glückwünsche zu seiner Hochzeit bedankt,
  • die Kita Elmstraße lädt ein, zu einem Programm anlässlich der Armutswoche,
  • die GBH habe nach einer Mitarbeiter- und Kundenaktion (einen Teil von knapp 5.000 €) an die Stadtteilstiftung Sahlkamp-Vahreheide übergeben.
  • am Spielpark Holzwiesen sei die Übergabe des DFB-Mini-Fußballfeldes erfolgt
  • in der Herschelschule finde ein Benefizkonzert statt,
  • Bezirksbürgermeister Battefeld gab bekannt, dass er vom 5.-13.9. im Urlaub sei.


Für die Niederschrift:


Battefeld Selig
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiter