Protokoll:
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| Protokoll | (erschienen am 21.08.2008) |
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Niederschrift über die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am
02.07.2008, 13:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Herr Brockmann für die Niederschrift
Herr Krömer für die Niederschrift
02.07.2008, 13:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 13:30 Uhr
| A | Stimmberechtigte Mitglieder | ||
Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende | - | SPD-Fraktion | |
(Herr Albrecht) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
(Ratsherr Bindert) | - | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
(Frau Bloch) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
(Herr Bode) | - | Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände | |
(Frau Böhme) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
(Ratsherr Borchers) | - | SPD-Fraktion | |
(Herr Bosse) | - | Caritasverband Hannover e. V. | |
Ratsfrau Edenhuizen | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsfrau Fischer) | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsherr Garbe) | - | SPD-Fraktion | |
Ratsfrau Handke | - | CDU-Fraktion | |
(Herr Hohfeld) | - | Der Paritätische | |
(Ratsfrau Jakob) | - | CDU-Fraktion | |
(Ratsfrau Dr. Koch) | - | SPD-Fraktion | |
Frau Pietsch | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
Ratsherr Politze | - | SPD-Fraktion | |
(Frau Rogat) | - | DRK Kreisverband Hannover-Stadt e.V. | |
(Ratsherr Sommerkamp) | - | CDU-Fraktion | |
Ratsfrau Tack | - | SPD-Fraktion | |
(Herr Teuber) | - | Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände | |
Ratsherr Dr. Tilsen | - | FDP-Fraktion | |
Ratsfrau Wagemann | - | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Herr Werkmeister | - | DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V. | |
(Frau Wermke) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
(Herr Witt) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
| B | Grundmandat | ||
(Ratsherr Höntsch) | - | Linksbündnis | |
Ratsherr List | - | Hannoversche Linke | |
| C | Beratende Mitglieder | ||
Frau Broßat-Warschun | - | Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie | |
Frau Dalluhn | - | Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V. | |
(Frau David) | - | Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta) | |
(Frau Feise) | - | Vertreterin der Freien Humanisten | |
(Frau Hartleben-Baildon) | - | Sozialarbeiterin | |
(Herr Honisch) | – | Stadtjugendpfleger | |
(Herr Klein) | - | Vertreter der evangelischen Kirche | |
(Frau Klyk) | - | Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden | |
(Frau Kumkar) | - | Lehrerin | |
(Herr Nolte) | - | Vormundschaftsrichter | |
(Herr Poss) | - | Vertreter der Jüdischen Gemeinde | |
(Herr Richter) | - | Vertreter der katholischen Kirche | |
(Frau Sekler) | - | Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher | |
| D | Presse | ||
Herr Krasselt | - | Hannoversche Neue Presse | |
Herr Thomas | Hannoversche Allgemeine Zeitung | ||
| E | Verwaltung | ||
Frau Deters | - | ÖPR 51 | |
Frau Kalmus | - | Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit | |
Frau Klinschpahn-Beil | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund | |
Herr Pietzko | - | Dez. III | |
Herr Rauhaus | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund | |
Herr Walter | - | Jugend- und Sozialdezernent | |
Herr Weinreich | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten |
Herr Brockmann für die Niederschrift
Herr Krömer für die Niederschrift
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Finanzierung von Fachkräften in Krippen und Kinderläden
(Drucks. Nr. 1725/2008)
3.
Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte der Zachäus-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 1726/2008)
4. Umstrukturierung des Betreuungsangebotes in der Kita des CJD Jugenddorf Hannover, Gundelachweg 7
(Drucks. Nr. 1728/2008)
5. Umstrukturierung des Betreuungsangebotes in der Kita "Twipsy" in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes, Ortskamp 89
(Drucks. Nr. 1727/2008)
6. Bericht des Dezernenten
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Finanzierung von Fachkräften in Krippen und Kinderläden
(Drucks. Nr. 1725/2008)
3.
Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte der Zachäus-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 1726/2008)
4. Umstrukturierung des Betreuungsangebotes in der Kita des CJD Jugenddorf Hannover, Gundelachweg 7
(Drucks. Nr. 1728/2008)
5. Umstrukturierung des Betreuungsangebotes in der Kita "Twipsy" in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes, Ortskamp 89
(Drucks. Nr. 1727/2008)
6. Bericht des Dezernenten
Tagesordnungspunkt 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Tagesordnungspunkt 2
Finanzierung von Fachkräften in Krippen und Kinderläden
Frau Dalluhn wies darauf hin, dass in der Drucksache Nr. 1725/2008 ein Teil der Richtlinien aktualisiert werde und fragte, wann es einen Beschluss zu den übrigen, genauso wichtigen Punkten gebe.
Herr Walter bemerkte, es hätten fachlicherseits Gespräche stattgefunden, bei denen weitgehende Einigkeit erzielt worden sei.
Er machte deutlich, dass zurzeit der Haushalt für das Jahr 2009 sowie das Haushaltskonsolidierungsprogramm VII aufgestellt würden. Die Schlussentscheidung der Dezernentenkonferenz zum Haushaltsplan 2009 sei für Mitte Juli vorgesehen. Erst danach könnten weitere Beschlüsse gefasst werden.
Ratsfrau Wagemann begrüßte die Vorlage der Drucksache, weil hierdurch Sicherheit wenigstens für einen Teil der Einrichtungen ab dem 01.08.2008 geschaffen werde.
Obwohl die Drucksache den von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefassten Ratsbeschluss nur teilweise umsetze, habe sich ihre Fraktion entschieden, ihr zuzustimmen.
Herr Walter äußerte Unverständnis hinsichtlich der geäußerten Kritik und erläuterte eingehend die Interpretation des Ratsbeschlusses durch die Verwaltung.
Ratsfrau Wagemann antwortete, dass es den Antragstellern darum gegangen sei, mindestens die Hälfte der Betreuungseinrichtungen zum Jahre 2008 in die Situation zu versetzen, zusätzliches Personal einzustellen.
Ratsherr Dr. Tilsen äußerte Kritik an der vorgelegten Konzeption, denn nach Auffassung seiner Fraktion müsse es darum gehen, primär mehr Plätze zu bekommen und nicht darum, weiteres Personal einzustellen. Daher werde die FDP-Fraktion den Antrag ablehnen.
Nachdem Ratsfrau Tack deutlich gemacht hatte, dass es auch darum gehe, die kleinen Einrichtungen in vernünftig arbeitende Bildungseinrichtungen zu verwandeln und sich im übrigen der bereits an der Drucksache geäußerten Kritik angeschlossen hatte, schloss sich Ratsfrau Handke der von der Verwaltung dargelegten Interpretation an.
Nachdem Herr Walter auf eine Frage des Ratsherr List die hier zu beachtenden tarifrechtlichen Probleme dargestellt hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Tagesordnungspunkt 3
Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte der Zachäus-Kirchengemeinde
Tagesordnungspunkt 4
Umstrukturierung des Betreuungsangebotes in der Kita des CJD Jugenddorf Hannover, Gundelachweg 7
Tagesordnungspunkt 5
Umstrukturierung des Betreuungsangebotes in der Kita "Twipsy" in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes, Ortskamp 89
Herr Werkmeister nahm an der Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
Tagesordnungspunkt 6
Bericht des Dezernenten
- keine Berichtspunkte -
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau Schienkamp vorgetragenen Fassung.
Tagesordnungspunkt 2
Finanzierung von Fachkräften in Krippen und Kinderläden
Frau Dalluhn wies darauf hin, dass in der Drucksache Nr. 1725/2008 ein Teil der Richtlinien aktualisiert werde und fragte, wann es einen Beschluss zu den übrigen, genauso wichtigen Punkten gebe.
Herr Walter bemerkte, es hätten fachlicherseits Gespräche stattgefunden, bei denen weitgehende Einigkeit erzielt worden sei.
Er machte deutlich, dass zurzeit der Haushalt für das Jahr 2009 sowie das Haushaltskonsolidierungsprogramm VII aufgestellt würden. Die Schlussentscheidung der Dezernentenkonferenz zum Haushaltsplan 2009 sei für Mitte Juli vorgesehen. Erst danach könnten weitere Beschlüsse gefasst werden.
Ratsfrau Wagemann begrüßte die Vorlage der Drucksache, weil hierdurch Sicherheit wenigstens für einen Teil der Einrichtungen ab dem 01.08.2008 geschaffen werde.
Obwohl die Drucksache den von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefassten Ratsbeschluss nur teilweise umsetze, habe sich ihre Fraktion entschieden, ihr zuzustimmen.
Herr Walter äußerte Unverständnis hinsichtlich der geäußerten Kritik und erläuterte eingehend die Interpretation des Ratsbeschlusses durch die Verwaltung.
Ratsfrau Wagemann antwortete, dass es den Antragstellern darum gegangen sei, mindestens die Hälfte der Betreuungseinrichtungen zum Jahre 2008 in die Situation zu versetzen, zusätzliches Personal einzustellen.
Ratsherr Dr. Tilsen äußerte Kritik an der vorgelegten Konzeption, denn nach Auffassung seiner Fraktion müsse es darum gehen, primär mehr Plätze zu bekommen und nicht darum, weiteres Personal einzustellen. Daher werde die FDP-Fraktion den Antrag ablehnen.
Nachdem Ratsfrau Tack deutlich gemacht hatte, dass es auch darum gehe, die kleinen Einrichtungen in vernünftig arbeitende Bildungseinrichtungen zu verwandeln und sich im übrigen der bereits an der Drucksache geäußerten Kritik angeschlossen hatte, schloss sich Ratsfrau Handke der von der Verwaltung dargelegten Interpretation an.
Nachdem Herr Walter auf eine Frage des Ratsherr List die hier zu beachtenden tarifrechtlichen Probleme dargestellt hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 8 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme die Beschlussempfehlung,
ab dem 01.08.2008 eine zweite Fachkraft in Kleinen Kindertagesstätten (KKT) mit Krippengruppe (1-3 Jahre) und ab dem 01.08.2009 eine dritte Fachkraft in eingruppigen Krippen-Kinderläden (KT) zu finanzieren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1725/2008)
ab dem 01.08.2008 eine zweite Fachkraft in Kleinen Kindertagesstätten (KKT) mit Krippengruppe (1-3 Jahre) und ab dem 01.08.2009 eine dritte Fachkraft in eingruppigen Krippen-Kinderläden (KT) zu finanzieren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1725/2008)
Tagesordnungspunkt 3
Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte der Zachäus-Kirchengemeinde
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
1. die Halbtagskindergartengruppe ohne Essen (HtoE) der Kindertagesstätte der Zachäus-Kirchengemeinde, Wernigeroder Weg 21, zum 01.08.2008 in eine Kindergartengruppe mit 3/4-Betreuung umzuwandeln und
2. für diese Gruppe ab 01.08.2008 laufende Beihilfen auf Basis der Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1726/2008)
2. für diese Gruppe ab 01.08.2008 laufende Beihilfen auf Basis der Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1726/2008)
Tagesordnungspunkt 4
Umstrukturierung des Betreuungsangebotes in der Kita des CJD Jugenddorf Hannover, Gundelachweg 7
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (25 Plätze) der Kita des CJD von halbtags ohne Essen (HToE) auf eine Ganztagsbetreuungszeit auszuweiten und für diese Betreuungszeit ab dem 01.08.2008 laufende Beihilfen gemäß der Förderrichtlinien für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
An den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 1728/2008)
die Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (25 Plätze) der Kita des CJD von halbtags ohne Essen (HToE) auf eine Ganztagsbetreuungszeit auszuweiten und für diese Betreuungszeit ab dem 01.08.2008 laufende Beihilfen gemäß der Förderrichtlinien für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
An den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 1728/2008)
Tagesordnungspunkt 5
Umstrukturierung des Betreuungsangebotes in der Kita "Twipsy" in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes, Ortskamp 89
Herr Werkmeister nahm an der Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (25 Plätze) der Kita "Twipsy" von halbtags ohne Essen (HToE) auf eine 3/4-Betreuung (8:00 - 14:00 Uhr) auszuweiten und für diese Betreuungszeit ab dem 01.08.2008 laufende Beihilfen auf Basis der Fördergrundsätze des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 1727/2008)
die Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (25 Plätze) der Kita "Twipsy" von halbtags ohne Essen (HToE) auf eine 3/4-Betreuung (8:00 - 14:00 Uhr) auszuweiten und für diese Betreuungszeit ab dem 01.08.2008 laufende Beihilfen auf Basis der Fördergrundsätze des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 1727/2008)
Tagesordnungspunkt 6
Bericht des Dezernenten
- keine Berichtspunkte -
Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.
5
(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer