Niederschrift über die 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
23.06.2008, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	Herr Albrecht	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Frau Bloch bis 16:55 Uhr	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Herr Bode)	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	(Frau Böhme)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Borchers)	-	SPD-Fraktion
	Herr Bosse	-	Caritasverband Hannover e. V.
	Ratsfrau Edenhuizen bis 17:30 Uhr	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Garbe)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Handke	-	CDU-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Der Paritätische
	Ratsfrau Jakob	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Dr. Koch)	-	SPD-Fraktion
	Frau Pietsch	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Politze bis 17:30 Uhr	-	SPD-Fraktion
	(Frau Rogat)	-	DRK Kreisverband Hannover-Stadt e.V.
	Ratsherr Sommerkamp bis 16:30 Uhr	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Tack	-	SPD-Fraktion
	Herr Teuber	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Ratsherr Dr. Tilsen	-	FDP-Fraktion
	Ratsfrau Wagemann	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Herr Witt)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	(Ratsherr Höntsch)	-	Linksbündnis
	Ratsherr List	-	Hannoversche Linke
C	Beratende Mitglieder
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	Frau Dalluhn	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	Frau David	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	Frau Feise	-	Vertreterin der Freien Humanisten
	Frau Hartleben-Baildon von 15:40 - 17:40 Uhr	-	Sozialarbeiterin
	Herr Honisch	–	Stadtjugendpfleger
	(Herr Klein)	-	Vertreter der evangelischen Kirche
	Frau Klyk	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	Herr Nolte bis 17:10 Uhr	-	Vormundschaftsrichter
	(Herr Poss)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	(Herr Richter)	-	Vertreter der katholischen Kirche
	(Frau Sekler)	-	Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D	Presse
	Frau Hilbig	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
F	Verwaltung
	Frau Ebel	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Frau Kehrein	-	Dez. III
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Koropp	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Kulczyk	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Mac-Lean	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Pietzko	-	Dez. III
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Sandeck	-	Fachbereich Gebäudewirtschaft, Kaufmännischer Bereich
	Frau Sauermann	-	Dez. III
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin
	Frau Dr. Vollmer-Schubert	-	Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent
	Herr Weinreich	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Thunert für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 13.06.2008

4. Antrag der CDU-Fraktion zu Asbest in Kitas
(Drucks. Nr. 0925/2008)

4.1. Antrag der CDU-Fraktion zu Asbest in Kitas
(Drucks. Nr. 0925/2008 S1)

5. Antrag der CDU-Fraktion zu einem pädagogischen Mittagstisch
(Drucks. Nr. 0924/2008)

6. Sozialbericht 2008 - Bericht zur sozialen Situation in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1439/2008 mit 1 Anlage)

7. Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an das MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2008
(Drucks. Nr. 0723/2008)

8. Fortschreibung des Regionalen Jugendhilfekostenausgleichs
(Drucks. Nr. 1556/2008)

9. Umsetzung des Rahmenkonzeptes „Koordination Elternbildung“
(Informationsdrucks. Nr. 1557/2008 mit 1 Anlage)

9.1. Umsetzung des Rahmenkonzeptes „Koordination Elternbildung“
(Informationsdrucks. Nr. 1557/2008 N1 mit 1 Anlage)

10.
Sachstandsbericht zur Verwendung der investiven Mittel zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung - DS 2153/2006, Anlage 32
(Informationsdrucks. Nr. 1604/2008)

11. Information zum Ergebnis der Wartelistenabfrage in den Kindertagesstätten zu den Hortbedarfen zum Schuljahr 2008/2009
(Informationsdrucks. Nr. 1672/2008 mit 1 Anlage)

11.1. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Sofortmaßnahmen im Bereich Schulkinderbetreuung
(Drucks. Nr. 1646/2008)

12.
Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes "Egestorffschule" in Trägerschaft des Diakonischen Werkes
(Drucks. Nr. 0974/2008)

13.
Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojekts des Elternvereins "Salz und Pfeffer e. V."
(Drucks. Nr. 1195/2008)

14. Umstrukturierung der Kindertagesstätten der Ev.-luth. Nikodemus-Kirchengemeinde sowie des Vereins Montessori-Region Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 1416/2008)

15. Erweiterung der Öffnungszeiten der Regelgruppe im Kindergarten Mühlenweg 4 in Betriebsführung der Lebenshilfe für Behinderte gGmbH
(Drucks. Nr. 1418/2008)

16. Änderung der Trägerschaft für die Förderung der Lückekindereinrichtung " Die Oberstrolche"
(Drucks. Nr. 1341/2008)

17. Zuwendungen für Baumaßnahmen in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2008
(Drucks. Nr. 1573/2008)

18. Fortbildung von haupt- und ehrenamtlichen Fachkräften der Jugendhilfe zum Aufbau eines Multiplikatorenpools für Kinder- und Jugendbeteiligung
(Drucks. Nr. 1540/2008)

19. Aktivierende Stadtteilanalyse mit Kindern und Jugendlichen als Beteiligungsprojekt im Wohnquartier "Schwarze Heide"
(Drucks. Nr. 1541/2008)

20. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

21. Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen und Jugendschöffinnen
(Drucks. Nr. 1568/2008 mit 2 Anlagen)

III. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

22. Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung von Medienkompetenz und Beratung bei Suchtverhalten am PC
(Drucks. Nr. 1408/2008)

23. Erweiterung des Hortes des Fördervereins der Grundschule Grimsehlweg e.V.
(Drucks. Nr. 1683/2008)

24. Umstrukturierung der beiden Kindergartengruppen in der städtischen Kita Wülferoder Weg
(Drucks. Nr. 1691/2008)

25. Erweiterung des" Vereins der Freunde und Förderer der GS Auf dem Loh" um eine weitere Hortgruppe mit 20 Plätze
(Drucks. Nr. 1692/2008)

26. Errichtung einer 2. Hortgruppe am Standort der Grundschule Alemannstraße in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. (AWO)
(Drucks. Nr. 1693/2008)

27. Förderung einer Hortgruppe in Trägerschaft der Elterninitiative "Kleefelder Knirpse e. V."
(Drucks. Nr. 1694/2008)

28. Umstrukturierung des Betreuungsangebotes der Janusz-Korczak-Kindertagesstätte, Hudeplan 49 in Bornum
(Drucks. Nr. 1695/2008)

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Zur Tagesordnung wies sie auf die nachgereichten Tagesordnungspunkte hin und schlug vor, im Anschluss an Tagesordnungspunkt 19 die Tagesordnungspunkte 22 - 28 zu behandeln. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 sollten am Schluss der Sitzung beraten werden.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

Anschließend begründete Ratsfrau Tack die Dringlichkeit eines Antrages der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Sofortmaßnahmen im Bereich Schulkinderbetreuung, woraufhin Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung über die Dringlichkeit beantragte.

Nachdem Ratsfrau Schlienkamp festgestellt hatte, dass dieser Antrag als Tagesordnungspunkt 11.1 aufgenommen werde, fragte Frau Dalluhn, warum die Aktualisierung der Förderrichtlinien für Elterninitiativen entgegen der ursprünglichen Planung nicht auf der Tagesordnung stehe.

Nach kurzer Diskussion, in deren Verlauf Herr Walter berichtet hatte, dass das verwaltungsinterne Abstimmungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, beantragte Ratsfrau Wagemann eine Sondersitzung zu diesem Thema.

Nachdem Ratsfrau Tack deutlich gemacht hatte, dass sich die Verwaltung an gefasste Beschlüsse halten müsse, fragte Ratsherr List, welche Ergebnisse die Verwaltung zu einer möglichen Sondersitzung vorlegen könne.

Herr Walter wies darauf hin, dass er nicht absehen könne, wann die notwendigen Entscheidungen verwaltungsintern getroffen würden.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Nachdem Ratsfrau Schlienkamp vorgeschlagen hatte, über einen Termin am Ende der laufenden Sitzung zu sprechen, bat Herr Walter darum, Tagesordnungspunkt 10 zu streichen, da die Verwaltung die Drucksache zurückziehe.


Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Eine Einwohnerin fragte, ob die Chance bestehe, dass die beschlossenen Mittel zur Personalverbesserung zurückgenommen oder erst zu Ende des Jahres kämen.

Herr Walter machte deutlich, dass er über das weitere Verfahren keine Aussagen machen könne, jedoch rate er dringend dazu, keine rechtlichen Vereinbarungen zu treffen, bevor der Beschluss zustande gekommen sei.
Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp die Einwohnerfragestunde.

Tagesordnungspunkt 3

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 13.06.2008

Ratsfrau Handke gab einen Bericht über den Sitzungsverlauf.


Tagesordnungspunkt 4

Antrag der CDU-Fraktion zu Asbest in Kindertagesstätten

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Wagemann, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde, weil die Verwaltung hier bereits alles erforderliche tue.

Auf die Frage von Herrn Albrecht, in welchem Verhältnis die angesprochenen 187 Kindertagesstätten zu den in den 70er Jahren gebauten und möglicherweise mit Asbest verseuchten Kindertagesstätten stünden, erläuterte Herr Sandeck, dass es in den Jahren 1997 und 1998 ausgedehnte Untersuchungen gegeben habe, in die alle aus den 60er und 70er Jahren stammenden und verdächtig erscheinenden Kindertagesstätten einbezogen worden seien.
Auf die Frage von Ratsfrau Jakob, ob beispielsweise auch auf Feinstaub untersucht werde, antwortete er, dass der Staub dann untersucht werde, wenn es entsprechende Verdachtsmomente gebe. die Verwaltung habe bisher keine Veranlassung gehabt, auf das Thema der durch Dieselkraftstoffe verursachten Feinstaubemissionen einzugehen.

Nachdem Herr Walter auf eine Bemerkung des Ratsherrn Sommerkamp deutlich gemacht hatte, dass die nachgewiesenen Belastungen in vier Kindertagesstätten sich unterhalb der Grenzwerte bewegten und daher keinen Handlungsauftrag bewirkten, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 4.1

Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion zu Asbest in Kindertagesstätten

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 4 -


Tagesordnungspunkt 5

Antrag der CDU-Fraktion zu einem pädagogischen Mittagstisch

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag begründet hatte, verwies Ratsfrau Tack zunächst auf den Sinn von pädagogischen Mittagstischen. Im Rahmen der Neukonzeptionierung der
Kinder- und Jugendarbeit sollte geklärt werden, an welchen Stellen pädagogische Mittagstische einzurichten seien.
Auf den Antrag eingehend, führte sie aus, dass die Frage nach der Anzahl der pädagogischen Mittagstische bereits mehrfach beantwortet worden sei.
Hinsichtlich der Konzeptionierung bestehe ebenfalls ein Auftrag an die Verwaltung, und die Mittelbeantragung für Ganztagsschulen liege nicht in der Zuständigkeit des Jugend- und Sozialdezernates. Daher werde die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen.

Nachdem in einer ausführlich geführten Diskussion die Fraktionen ihre jeweiligen Standpunkte weiter ausgeführt hatten, wobei die CDU-Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1, 2 und 3 vorschlug, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 6

Sozialbericht 2008 - Bericht zur sozialen Situation in Hannover

Nach einem detaillierten Vortrag von Frau Sauermann fragte Ratsfrau Jakob zu der unterschiedlichen Darstellung der Hortsituation im Sozialbericht und der aktuellen Vorlage der Verwaltung zur gegenwärtigen Platzsituation nach.

Herr Walter schilderte die im Sozialbericht dargestellte zutreffende Situation und stellte sie der heutigen gegenüber. Beide Aussagen träfen im jeweiligen Kontext zu.
Auf die Frage von Ratsfrau Jakob, ob auch daran gedacht sei, das Internet für sehbehinderte und blinde Menschen barrierefrei zu gestalten, erwiderte er, dass bewusst darauf verzichtet worden sei, bestimmte Behinderungen im Sozialbericht herauszugreifen. Was die sehbehinderten Menschen angehe, so sei hier in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Teilhabe am kulturellen Leben von der Behindertenbeauftragten einiges erreicht worden.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1439/2008 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 7

Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an das MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2008


Tagesordnungspunkt 8

Fortschreibung des Regionalen Jugendhilfekostenausgleichs


Tagesordnungspunkt 9

Umsetzung des Rahmenkonzeptes "Koordination Elternbildung"

Ratsfrau Wagemann betonte die Wichtigkeit von Elternbildung und machte deutlich, dass sich der Ausschuss und die Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung weiterhin damit beschäftigen sollten, wobei auch die von verschiedenen Vereinen bisher gemachten Erfahrungen einbezogen werden sollten. Herr Walter erklärte, viele freie Träger hätten in dieser Hinsicht Know-how angehäuft und seien zu unterstützen.

Ratsfrau Tack bekräftigte dies und meinte, dass es erforderlich sei, über die Familienzentren hinaus zusammen mit den Familienbildungsstätten und anderen Trägern noch viel stärker Familienbildungsangebote in Kindertagesstätten zu bringen.
Sie fragte, ob schon bekannt sei, wann die Koordinierungsstelle für Elternbildung ihre Arbeit aufnehme.
Frau Broßat-Warschun wies auf das Programm "Familie mit Zukunft" hin. Die erforderlichen Anträge seien bereits beim Land Niedersachsen gestellt, eine Rückmeldung gebe es aber noch nicht. Vor einer Besetzung müsse man diesen Schritt noch abwarten.

Nachdem Herr Teuber darauf hingewiesen hatte, dass es wichtig sei, die Träger von Anfang an einzubeziehen, stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1557/2008 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 10

Sachstandsbericht zur Verwendung der investiven Mittel zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung

- abgesetzt -


Tagesordnungspunkt 11

Information zum Ergebnis der Wartelistenabfrage in den Kindertagesstätten zu den Hortbedarfen zum Schuljahr 2008/2009

Ratsfrau Wagemann brachte zum Ausdruck, dass der von der Verwaltung festgestellte hohe Fehlbedarf von ihr so nicht erwartet worden sei. Es bestehe das Problem, wie der Bedarf für Betreuungsplätze unter 3 Jahren, für Integrations- und für Hortplätze gleichzeitig befriedigt werden könne. Ferner sei es wichtig, sich um die Verbesserung von Schule zu kümmern.

Ratsfrau Handke äußerte ebenfalls Bestürzung über diese Zahlen, warf jedoch den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, daran mitschuldig zu sein, weil entsprechende Anträge der CDU-Fraktion seinerzeit abgelehnt wurden.

Ratsfrau Tack machte klar, dass die Einrichtung von Schulkinderbetreuungsplätzen nur in Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule möglich sein werde.

Herr Walter wies zunächst darauf hin, dass dieser hohe Fehlbedarf in der Vergangenheit nicht hätte erkannt werden können, weil noch bis vor einem Jahr die Demographen von einem Rückgang der Kinderzahlen ausgegangen seien.
Die Frage der Schaffung von Schulkinderbetreuungsplätzen sei eng mit der Entwicklung der Schullandschaft verknüpft. Alle hätten sich von der Einführung der verlässlichen Grundschule mehr Effekte auf die Hortplatzsituation versprochen. Jedoch sei festzustellen, dass die Hortbetreuung hierdurch nicht reduziert worden sei.
Weiterhin gehe es jetzt um die Einführung der offenen Ganztagsschule. Jedoch könne niemand sagen, welchen Einfluss diese auf die Hortbetreuung haben werde.
Schließlich erinnerte er daran, dass die Landeshauptstadt Hannover die Schulkinderbetreuung in den vergangenen Jahren ständig ausgebaut und jetzt über 4.000 Plätze zur Verfügung habe. Das bedeute, dass es, wenn alle heute vorgelegten Drucksachen beschlossen würden, in der Landeshauptstadt Hannover eine Hortversorgung von 28 % gebe. Der Bundesdurchschnitt liege bei 10 %, in Niedersachsen bei 5 %. Dies müsse vor dem Hintergrund gesehen werden, dass bis zum Jahre 2013 ein individueller Rechtsanspruch für die unter 3-Jährigen verwirklicht und ferner der städtische Haushalt konsolidiert werden müsse. Die Prioritäten des Bundesgesetzgebers müssten zur Kenntnis genommen werden.

Ratsfrau Jakob fragte, nachdem sie auf einen Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Bedarfszahlen bei Hortplätzen aus dem Jahre 2001 hingewiesen hatte, warum in manchen Bereichen, wie zum Beispiel für Döhren, Mittelfeld und Wülfel die Bedarfszahlen nicht nach Stadtteilen, sondern nach Stadtbezirken zusammengefasst werde.

Nachdem Herr Walter vor dem Hintergrund der Raumproblematik und von Schulwechseln die Betrachtung auf Stadtteilebene für zu klein bewertet hatte, meinte Herr Rauhaus, dass die Stadtbezirke insbesondere deshalb betrachtet worden seien, um die Größe der Problemlage festzustellen. Wenn es an Zahlen zu einzelnen Kindertagesstätten ein Interesse gebe, könnten diese vorgelegt werden. Darüber hinaus habe die Verwaltung das Problem, dass man sich hinsichtlich der Schulen nicht an Stadtteilgrenzen, sondern an Schuleinzugsbezirken orientieren müsse.

Nach kurzer weiterer Diskussion, in der nochmals die unterschiedlichen Standpunkte darlegt wurden, stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1672/2008 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 11.1 - Neu -

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Sofortmaßnahmen im Bereich Schulkinderbetreuung

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag begründet hatte, wurde in einer intensiv geführten Diskussion, an der sich Ratsfrau Handke, Herr Albrecht, Ratsfrau Tack, Herr Walter, Herr Rauhaus, Ratsfrau Jakob und Ratsfrau Wagemann beteiligten, das Für und Wider dieses Antrags erörtert.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.



Tagesordnungspunkt 12

Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes "Egestorffschule" in Trägerschaft des Diakonischen Werkes


Tagesordnungspunkt 13

Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojekts des Elternvereins "Salz und Pfeffer e. V."


Tagesordnungspunkt 14

Umstrukturierung der Kindertagesstätten der Ev.-luth. Nikodemus-Kirchengemeinde sowie des Vereins Montessori-Region Hannover e.V.

Auf eine Frage von Ratsfrau Tack erklärte Herr Rauhaus, dass 10 Plätze in der Nikodemus-Kirchengemeinde nicht mehr nachgefragt wurden, wohl aber in der anderen in Rede stehenden Gemeinde.

Frau Dalluhn ging auf die Probleme der "Montessori Region" ein, die auch Ganztagsplätze wünschten, die auch nachgefragt würden und nun lediglich eine Halbtagsgruppe bekämen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 15

Erweiterung der Öffnungszeiten der Regelgruppe im Kindergarten Mühlenweg 4 in Betriebsführung der Lebenshilfe für Behinderte gGmbH


Tagesordnungspunkt 16

Änderung der Trägerschaft für die Förderung der Lückekindereinrichtung "Die Oberstrolche"

Auf eine Frage von Ratsfrau Tack erklärte Frau Mac-Lean, dass der bisherige Träger die Fördermittel lediglich für das erste halbe Jahr bekommen habe. Für die zweite Jahreshälfte erhalte der neue Träger die Förderung.
Auf eine Frage von Ratsfrau Handke eingehend meinte sie, dass es in der Konzeption kleinere Änderungen gebe, weil jeder Träger ein anderes Konzept habe. Vom Grundsatz her werde jedoch die gleiche Gruppe von Kindern nach den bewährten Methoden betreut.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 17

Zuwendungen für Baumaßnahmen in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2008

Herr Albrecht wies darauf hin, dass die Bausubstanz der Jugendeinrichtungen älter werde. In vielen Fällen sei eine energetische Sanierung erforderlich, was jedoch die zur Verfügung stehenden Mittel für Baumaßnahmen in Jugendeinrichtungen bei weitem übersteige.
Daher rege er an, einen Titel "energetische Sanierung" ähnlich wie im Sport zu schaffen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 18

Fortbildung von haupt- und ehrenamtlichen Fachkräften der Jugendhilfe zum Aufbau eines Multiplikatorenpools für Kinder- und Jugendbeteiligung


Tagesordnungspunkt 19

Aktivierende Stadtteilanalyse mit Kindern und Jugendlichen als Beteiligungsprojekt im Wohnquartier "Schwarze Heide"

Ratsfrau Wagemann fragte, ob gewährleistet sei, dass das Beteiligungsprojekt in der Schwarzen Heide auch Erwachsene mit einbeziehe.

Auf den Hinweis von Herrn Rohde, dass die Erwachsenenbeteiligung nicht Teil dieses Beschlusses sei, ergänzte Herr Walter, dass sich die Stadtverwaltung auch um die Belange der Erwachsenen kümmere, jedoch nicht im Rahmen des in Rede stehenden Prozesses.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 22

Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung von Medienkompetenz und Beratung bei Suchtverhalten am PC

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Edenhuizen, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehne, weil er zu wenig Substanz enthalte.

In einer kontrovers geführten Diskussion, an der sich Ratsfrau Edenhuizen, Ratsfrau Handke, Ratsfrau Tack und Ratsfrau Jakob beteiligten, machte die CDU-Fraktion deutlich, dass mit dem Antrag bezweckt werde, ein Konzept zu erhalten während die SPD-Fraktion erklärte, dass es derartige Konzepte bereits gebe.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 23

Erweiterung des Hortes des Fördervereins der Grundschule Grimsehlweg e.V.

Tagesordnungspunkt 24

Umstrukturierung der beiden Kindergartengruppen in der städtischen Kita Wülferoder Weg

Ratsfrau Jakob meinte, bei zwei Ganztagsgruppen hätten die Eltern keine Wahlmöglichkeit mehr. Auch wenn ihnen eine Dreiviertelbetreuung ausreiche, müssten sie einen Ganztagsplatz nehmen. Dies habe auch mit Kosten zu tun, und sie bitte die Verwaltung hier um Auskünfte.

Herr Walter wies darauf hin, dass die Bedarfsplanung auf einem hohen Niveau sei und dass die Verwaltung nicht an den einzelnen Standorten noch Auswahlmöglichkeiten bieten könne.

Herr Rauhaus erläuterte, das Ganztagsangebot in der Kindertagesstätte sei bedarfsgerecht.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 25

Erweiterung des" Vereins der Freunde und Förderer der GS Auf dem Loh" um eine weitere Hortgruppe mit 20 Plätze

Auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann schilderte Herr Rauhaus die dortige Situation und meinte, hier gebe es noch einen Bedarf.
Die Frage von Ratsfrau Handke nach einer Ferienbetreuung werde mit der Niederschrift beantwortet. Die Verwaltung teilt mit, dass die Hortgruppe auch eine Ferienbetreuung hat.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 26

Errichtung einer 2. Hortgruppe am Standort der Grundschule Alemannstraße in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. (AWO)


Tagesordnungspunkt 27

Förderung einer Hortgruppe in Trägerschaft der Elterninitiative "Kleefelder Knirpse e. V."


Tagesordnungspunkt 28

Umstrukturierung des Betreuungsangebotes der Janusz-Korczak-Kindertagesstätte, Hudeplan 49 in Bornum


Tagesordnungspunkt 20

Bericht des Dezernenten

Herr Walter beglückwünschte zunächst auch im Namen des Jugendhilfeausschusses Herrn Albrecht zur Wahl zum Vorsitzenden des Stadtjugendrings Hannover e. V. .

Anschließend informierte Herr Walter den Jugendhilfeausschuss, dass die Verwaltung nunmehr die Konsequenzen aus dem 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung habe ziehen können. Durch Umstrukturierungen werde es möglich, sechs Jugendbildungskoordinatoren einzusetzen, deren Aufgabe er erläuterte. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss Evaluierungen und Tätigkeitsberichte zugänglich mache.

Danach ging Herr Walter auf einen Brief des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Sprachförderung ein und erklärte, das Schreiben werde mit der Niederschrift versandt (s. Anlage).

Herr Walter wies darauf hin, dass für das Kindergartenjahr 2008/2009 folgende Einrichtungen zu Familienzentren werden sollten:
Die Kindertagesstätte Wittenberger Straße, betrieben durch das Deutsche Rote Kreuz, die Kindertagesstätten Gottfried-Keller-Straße und Schweriner Straße der Arbeiterwohlfahrt sowie die Kindertagesstätte Vahrenwalder Straße in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover.

Anschließend informierte Herr Walter den Jugendhilfeausschuss über die Veranstaltung "Musik im Bad" am 27.06.2008 ab 17 Uhr.

Zu den Verhandlungen über die Fachleistungsstunden machte Frau Broßat-Warschun deutlich, dass der Fachbereich Jugend und Familie hier unverzüglich eine Lösung herbeiführen werde.

Herr Albrecht informierte darüber, dass das Faltblatt "Ferien in Hannover“ nunmehr fertig sei. Dies werde auch im Ferienpass erwähnt.

Auf die Frage von Ratsfrau Tack nach dem Ausbaustand der integrativen Plätze im Kitabereich gab Frau Broßat-Warschun einen kurzen Sachstandsbericht, in dem sie deutlich machte, dass sich die geplanten Vorhaben aus unterschiedlichen Gründen auf das nächste Kindergartenjahr verschieben würden.
Bei den Krippenkindern erfolge eine Einzelintegration im Kinderladen Wittekids, in der Krippe "Lauseengel" und in der Krippe Heuerstraße. In der städtischen Kindertagesstätte Hauptstraße sei zum 01.08.2008 eine Einzelintegration und zum nächsten Kindergartenjahr eine Integrationsgruppe geplant. Aufgrund der hohen Nachfrage im rechtsanspruchsrelevanten Bereich konnte bisher keine weitere Umwandlung von Plätzen für den integrativen Bereich erfolgen.

Auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann bestätigte Herr Walter, dass die Verwaltung zu diesem Thema eine Informationsdrucksache für das dritte Quartal vorbereite.

Anschließend verabschiedete Herr Walter Frau Thunert und wünschte ihr für ihren Ruhestand alles Gute.

Hinsichtlich der beschlossenen Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses schlug Herr Walter im Laufe einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte vor, die Vorsitzende zu ermächtigen, einen Termin mit der Verwaltung zu finden.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.






(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer