Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.4-6 - Datum 16.06.2008
NIEDERSCHRIFT
16. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 11. Juni 2008,
Rathaus Bemerode, Bemeroder Rathausplatz 1
Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Fuchs) (FDP)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU) ab TOP 5
Bezirksratsfrau Dr. med. vet. Moennig (CDU)
(Bezirksratsfrau Recker) (SPD)
Bezirksratsherr Rödel (SPD) bis TOP 10.2
Bezirksratsherr Rücker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Schipper (parteilos)
Bezirksratsherr Schmans (FDP)
(Bezirksratsherr Schröder-Hohensee) (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
(Ratsherr Meyburg) (FDP)
Verwaltung:
Frau Thiel zu TOP 5 FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Schindler zu TOP 6 FB Umwelt und Stadtgrün
Herr Fabich zu TOP 6 FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Mewes FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Maaß FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. M I T T E I L U N G E N
4. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen
am 09.04.08 und am 14.05.08 (öffentliche Teile)
5. Stadtteilprogramm "Hannover heißt Zuhause" in Bemerode
- Information der Verwaltung -
6. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -
7. A N F R A G E N
7.1. der SPD-Fraktion
7.1.1. Schaltung der Lichtzeichenanlage Tiergartenstr./Ostfeldstr.
(Drucks. Nr. 15-1370/2008)
7.1.2. Lichtzeichenanlage Kattenbrookstrift/Emmy-Noether-Allee
(Drucks. Nr. 15-1371/2008)
7.1.3. Vollampelanlage in der Stockholmer Allee
(Drucks. Nr. 15-1372/2008)
7.1.4. Rückbau eines ehemaligen Festplatzes und Umwandlung in Extensivgrünland im Bereich Mardalwiese
(Drucks. Nr. 15-1379/2008)
7.1.5. Ökologische Aufwertung einer bestimmten Fläche im Bereich der Kuhhirtenwiese
(Drucks. Nr. 15-1380/2008)
7.1.6. Einbeziehung u.a. der "Grünverbindung Kattenbrook" zwischen Kattenbrookstrift
und Hugo-Knappworst-Weg in das Ökokonto
(Drucks. Nr. 15-1381/2008)
7.2. der CDU-Fraktion
7.2.1. Lärmschutzwall südlich des Von-Graevemeyer-Weges
(Drucks. Nr. 15-1382/2008)
7.2.2. Verschmutzung der Wege an der "Blauen Schule"
(Drucks. Nr. 15-1383/2008)
8. E N T S C H E I D U N G
8.1. Verkehrskonzept Von-Graevemeyer-Weg
(Drucks. Nr. 15-1085/2008 mit 2 Anlagen)
8.1.1. Änderungsantrag zur Beschlussdrucksache Nr. 15-1085/2008,
Verkehrskonzept Von-Graevemeyer-Weg
(Drucks. Nr. 15-1636/2008)
9. A N H Ö R U N G
9.1. Straßenbenennung im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 0977/2008 mit 1 Anlage)
9.1.1. Zusatzantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 0977/2008;
Straßenbenennung im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1395/2008)
10. A N T R Ä G E
10.1. der SPD-Fraktion
10.1.1. Aufstellen eines Wegweisers "Sportanlage Kirchrode"
(Drucks. Nr. 15-1385/2008)
10.1.2. Maßnahmen zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit
in der Lange-Hop-Straße (nördlicher Teil)
(Drucks. Nr. 15-1386/2008)
10.2. der CDU-Fraktion
10.2.1. Errichtung eines Parkplatzes
(Drucks. Nr. 15-1387/2008)
10.2.2. Aufstellen eines Standaschenbechers am Bemeroder Rathaus
(Drucks. Nr. 15-1389/2008 N1)
10.3. der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
10.3.1. Ein- und Ausgänge des Tiergartens in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1390/2008)
10.3.2. Nistkästen für Fledermäuse im Umgebungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1702
(Drucks. Nr. 15-1391/2008)
10.3.3. Abpollerungen gegen PKW- und LKW-Verkehr im Bereich Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-1392/2008 N1)
10.3.4. Erläuterungsschilder in den Quartierparks Nord und Mitte in Bemerode am Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-1393/2008)
10.4. Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10.4.1. Dringlichkeitsantrag zum Adolf-Falke-Weg im Rohfeld
(Drucks. Nr. 15-1637/2008)
11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
11.1. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11.1.1. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
-Familientreff Bemerode-Kirchrode-
(Drucks. Nr. 15-1394/2008)
11.1.2. Dringlichkeitsantrag zur finanziellen Unterstützung der Aktivitäten
"15 Jahre Spargelacker"
(Drucks. Nr. 15-1638/2008)
11.1.3. Dringlichkeitsantrag zur finanziellen Unterstützung des Sommerfestes
"10 Jahre Kronsberg" am 05. Juli 2008
(Drucks. Nr. 15-1639/2008)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen
am 09.04.08 und am 14.05.08 (nichtöffentliche Teile)
13. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung merkte Bezirksbürgermeister Dr. Benkler an, dass zur heutigen Sitzung vier Dringlichkeitsanträge vorliegen.
Bezirksratsfrau Stittgen begründete die Dringlichkeit des gemeinsamen Antrages der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion zum Thema „Adolf-Falke-Weg im Rohfeld“. Anschließend beschloss der Bezirksrat einstimmig die Dringlichkeit. Der Antrag wurde unter TOP 10.4.1 auf die Tagesordnung gesetzt.
Bezirksratsherr Böhme begründete die Dringlichkeit des gemeinsamen Antrages der CDU- und der SPD-Fraktion zum Thema „Finanzielle Unterstützung der Aktivitäten 15 Jahre Spargelacker“. Anschließend beschloss der Bezirksrat einstimmig die Dringlichkeit. Der Antrag wurde unter TOP 11.1.2 auf die Tagesordnung gesetzt.
Bezirksratsherr Böhme begründete die Dringlichkeit des gemeinsamen Antrages der CDU- und der SPD-Fraktion zum Thema „Finanzielle Unterstützung des Sommerfestes 10 Jahre Kronsberg“. Anschließend beschloss der Bezirksrat einstimmig die Dringlichkeit. Der Antrag wurde unter TOP 11.1.3 auf die Tagesordnung gesetzt.
Danach begründete Bezirksratsherr Böhme die Dringlichkeit des Antrages der SPD-Fraktion zum Thema „Finanzielle Unterstützung zur Herstellung des Spielplatzes Gölenkamp“. Zu diesem Antrag wurde die Dringlichkeit bei 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen nicht anerkannt. Somit geht dieser Antrag automatisch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.
Weiterhin wies Bezirksbürgermeister Dr. Benkler darauf hin, dass die Beantwortung der Anfrage zu TOP 7.1.6 schriftlich innerhalb von 10 Tagen nachgereicht werde, da die Antwort noch nicht vorliege.
Abschließend wurde die Tagesordnung in der so geänderten Form einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Einwohner erkundigte sich, aus welchem Grund die Anträge und Anfragen nicht im Internet zu lesen seien. Frau Mewes antwortete, dass dies vermutlich darauf zurück zu führen sei, dass bei der Eingabe der Button zur Internetfreigabe versehentlich nicht aktiviert wurde. Sollte dies so sein, werde es umgehen nachgeholt.
Eine Einwohnerin bat darum, die von der Verwaltung ursprünglich geplanten Palmen auf dem Spielplatz Gölenkamp doch mit aufzubauen. Bezirksbürgermeister Dr. Benkler wies darauf hin, dass dieses Thema heute noch behandelt werde.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler bat die Einwohnerinnen und Einwohner bis zur nächsten Sitzung darüber nachzudenken, ob künftig vorzugsweise die Anfragen oder die Anträge im ersten Teil der Tagesordnung behandelt werden sollen, da er –Sprecher- auf dieses Thema angesprochen worden sei.
TOP 3.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler informierte darüber, dass es bezüglich der Einführung der Stadtbezirksmanager ein Vorstellungsgespräch am 30.06.2008 für die Bezirksbürgermeister geben werde und dass die Stadtbezirksmanager in den September-Sitzungen den Stadtbezirksräten und der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. In die September-Sitzung würden dann auch Vertreter von Vereinen, Verbänden und ähnlichen Institutionen eingeladen, um auch diesem Personenkreis die Möglichkeit zu geben, den Stadtbezirksmanager kennen zu lernen. Außerdem stünde die Anhörung zur Initiative Stolpersteine auf der Tagesordnung im September und auch für dieses Thema wolle der Bezirksrat ja die Vereine und Verbände etc. sensibilisieren.
Weiterhin informierte Bezirksbürgermeister Dr. Benkler über folgende Termine:
- 14.06.08 ab 11:00 Uhr; Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Wülferode
- 14.06.08, Fahrt der Kirchröder Kaufleute für einen guten Zweck
- 14.06.08, Sportfest Kirchrode
- 28.06.08, 100-Jahr-Feier Blasorcherster
- 29.06.08, Jazzfrühschoppen in Wülferode
- 05.07.08, 10 Jahre Kronsberg im KroKuS
- Aktion Krokulino; brauchen Lagerräume und Spenden
- Bezirksratsherr Schipper ist nicht mehr Mitglied der CDU-Fraktion.
TOP 4.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 09.04.08 und am 14.05.08 (öffentliche Teile)
Die Niederschrift über die Sitzung am 09.04.2008 (öffentl. Teil) wurde mit 14 Ja-Stimmen
und 1 Enthaltung genehmigt.
Die Niederschrift über die Sitzung am 14.05.2008 (öffentl. Teil) wurde mit 13 Ja-Stimmen
und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 5.
Stadtteilprogramm "Hannover heißt Zuhause" in Bemerode
- Information der Verwaltung -
Frau Thiel berichtete einleitend, dass es die Kampagne „Hannover heißt Zuhause“ seit 2003 gebe und auf Grund der Abwanderungszahlen aus dem Bereich Hannover ins Umland
entwickelt worden sei. Die Verwaltung habe darauf hin eine Reihe von Maßnahmen entwickelt wie das Stadtplatzprogramm, das Einfamilienhausprogramm und den Kinderbaulandbonus. Diese Maßnahmen sollten zusätzlich gestützt werden durch eine Marketingkampagne. Es sei vorgesehen, abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, jedes Jahr zwei oder drei weitere Stadtteile neu in das Programm aufzunehmen. Bisher seien 14 Stadtteile im Programm und in diesem Jahr solle Bemerode mit aufgenommen werden. Dies habe sich unter anderem angeboten, da der Bereich Kronsberg dieses Jahr 10 Jahre existiere. Ziel sei es, die Identifikation der Menschen mit ihrem Stadtteil und die Lebensqualität zu fördern, ebenso wie den Wohlfühlfaktor.
Weiterhin erklärte Frau Thiel, dass seinerzeit eine Jury, die sich zusammengesetzt habe aus Vertretern der Ratspolitik, der Stadtöffentlichkeit und der Medien, die Werbeagentur Bindrich und Sögel aus einer Reihe von eingereichten Vorschlägen ausgewählt und mit der Kampagne beauftragt habe. Frau Thiel wies darauf hin, dass es eine Reihe von Rahmenbedingungen für diese Kampagne gebe und innerhalb dieses Rahmens gebe es dann für die Stadtteile Gestaltungsmöglichkeiten. Sie selbst- Sprecherin – gehöre dem Bereich Stadtentwicklung in der Bauverwaltung an und die Partner in den Stadtteilen seien die Mitglieder der Stadtteilkulturarbeit. Im Fall Bemerode habe sich die Verwaltung daher mit dem KroKuS kurzgeschlossen. „Hannover heißt Zuhause“ sei eine Plakataktion und man werde zu Beginn der Kampagne großflächig im Stadtteil Plakate in unterschiedlichen Größen und an den unterschiedlichsten Stellen aufhängen (z.B. Nutzung größerer Werbeflächen, Reklame an Bussen, Aushänge in Geschäfte und öffentlichen Einrichtungen sowie die Verteilung von Postkarten). Anschließend erläuterte Frau Thiel anhand von Folien, was in den bisherigen Stadtteilen veranlasst wurde und was sich die Werbeagentur für Bemerode vorstelle. Abgebildet seien in der Regel Bewohner und markante Bereiche aus den Stadtteilen. Darüber hinaus gebe es für jeden Stadtteil einen Slogan, der aus verschiedenen Vorschlägen der Werbeagentur ausgesucht werde und ein kleiner Interviewtext auf dem Plakat. Für Bemerode habe die Werbeagentur den Kronsberg mit dem Gipfelkreuz ausgesucht. Außerdem würden noch Personen aus dem Stadtbezirk, die noch ausgesucht würden, in das Bild eingefügt werden.
Der weitere Verlauf, so Frau Thiel, sehe vor, im Sommer bei schönem Wetter das Plakat fertig zu stellen mit entsprechenden Modellen bzw. Personen, die sich zur Verfügung stellen. Nach der Sommerpause gebe es eine Ideenbörse, die gemeinsam mit dem KroKuS vorbereitet werde, um Ideen und Wünsche zu dieser Thematik zu ermitteln. Hierzu werde die Öffentlich aus diesem Stadtteil, die interessiert sei, eingeladen. Neben der Plakatkampagne werde es noch eine Kampagne mit Aktivitäten geben, gekoppelt an die Aktivitäten der Kampagne „10 Jahre Kronsberg“. Außerdem würden in bescheidenem Maße aus den Haushaltsmitteln für die Kampagne noch Mittel für einzelne Projekte zur Verfügung stehen, mit denen sich die Verwaltung z.B. an weiteren Veröffentlichungen, Broschüren, kleinen Festen oder Ähnlichem beteiligen könnte. Die Plakataktion würden in der Regel ca. drei Wochen dauern, die eigentliche Kommunikationskampagne ca. ein halbes Jahr.
Bezirksratsfrau Stittgen fragte, ob das gezeigte Motiv für Bemerode bereits das endgültige Motiv sei, nach den Kosten der einzelnen Aktionen und den bisherigen Erfahrungen. Ihres Erachtens nach könne man abwandernde Familien z.B. auch mit mehr Hort- oder Schulplätzen dazu bewegen, in einem Stadtteil zu verbleiben. Gerade für junge Familien wären dies wichtige Entscheidungskriterien.
Frau Thiel antwortete, dass das Motiv für das Plakat bereits feststehe und dass es sich hier nicht um eine Beteiligungskampagne für den Stadtteil gehandelt habe, sondern dass es Aufgabe der Werbeagentur gewesen sei, ein passendes Plakat vorzulegen. Zu den Kosten teilte Frau Thiel mit, dass diese, abhängig von der Größe des Stadtteils und z. B. auch den Möglichkeiten, Werbeträger anzumieten, bei ca. 12.000 € bis 14.000 € und weiteren ca. 3.000 € für die kleineren Maßnahmen (Flyer etc.) pro Einzelkampagne für einen Stadtteil liegen würden.
Zu möglichen Alternativen sagte Frau Thiel, dass der Rat die Mittel für die Kampagne „Hannover heißt Zuhause“ seit 2002 jedes Jahr zur Verfügung stelle und die Verwaltung gehalten sei, die gewünschte Kampagne umzusetzen. Darüber hinaus gehe man nicht in alle, sondern nur in die großen Stadtteile. Dies seien bisher 14 und sie –Sprecherin- gehe von ca. 25 Stadtteilen insgesamt aus.
Bezirksratsfrau Kramarek wies darauf hin, dass Bemerode nicht nur aus dem Kronsberg bestehe und fragte nach, ob auch das übrige Bemerode in die Aktionen mit einbezogen werde.
Frau Thiel antwortete, dass der ganze Stadtteil angesprochen werde und dass gerade im Rahmen der Ideenbörse es interessant werde, wie sich die einzelnen Bewohner einbringen würden, mit welchen Ideen und welchen Aktivitäten. Die Verwaltung koordiniere in erster Linie die Maßnahmen der Werbeagentur und der Bewohner aus dem Stadtteil.
Bezirksratsherr Kaiser merkte an, dass er ein Problem mit dem Plakat bzw. dem Bild habe. Das Bild sei nicht als der höchste Punkt Hannovers, was es wohl darstellen solle, erkennbar. Dies repräsentiere nicht den Stadtteil. Es sehe eher aus wie das Ende der Welt.
Frau Thiel erklärte, dass sich die Verwaltung zusammen mit dem KroKuS auch eine andere Alternative der Werbeagentur, die das alte Bemerode dargestellt habe, angesehen, sich aber für diesen Vorschlag ausgesprochen habe.
Bezirksratsfrau Kramarek sagte, dass das Motiv nicht schlecht sei, dass aber das Kreuz zu sehr im Vordergund stünde. Die Werbeagentur sollte hier noch einmal nacharbeiten und das Foto aus einer etwas anderen Perspektive aufnehmen.
Frau Thiel antwortete, dass sie eine etwas andere Perspektive für umsetzbar halte.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig wies darauf hin, dass man auf diesem Foto weder die neuen und durchaus schönen Quartierparks noch die alten Bemeroder Höfe erkennen könne. Über das Motiv sollte die Verwaltung bzw. die Werbeagentur auf jeden Fall noch einmal nachdenken.
Darüber hinaus bezweifle sie –Sprecherin- , dass die jungen Menschen, die ja vorwiegend abwandern würden, sich von solchen Plakaten aufhalten lassen würden. Hier seien Kitas, Schulen und insbesondere Arbeitsplätze gefordert. Und diese Hinweise oder Angebote würden in dieser Kampagne fehlen.
Frau Thiel wies abschließend darauf hin, dass früher ca. 3.000 Menschen abgewandert seien, während das derzeit nur noch 1.700 seien. Dies liege sicher nicht allein an der Kampagne, aber die Verwaltung habe viele freundliche Rückmeldungen zu dieser Kampagne erhalten, so dass zumindest ein Teilerfolg erkennbar sei. Dies sei sicher auch auf die gute Pressearbeit zurück zu führen.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler bat Frau Thiel, diese gegeben Anregungen und Wünsche aufzunehmen und entsprechend weiterzuleiten.
TOP 6.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -
Herr Fabich berichtete, dass zur Integrativen Stadtteilarbeit und den Perspektiven zur Entwicklung des Stadtteilplatzes Thie ein Arbeitsprozeß mit Bürgerinnen und Bürgern begonnen habe. Am 28.06.2008 ab 14:00 Uhr finde im KroKuS die nächste große Vollversammlung hierzu statt.
Weiterhin informierte Herr Fabich, dass die Verwaltung darüber hinaus bereits den nächsten großen Prozess im Bereich Kirchröder Zentrum vorbereite. Der Anlass hierfür sei im vergangenen Jahr aus dem politischen Raum gekommen, ein Vorstoß, dem der Bezirksrat gefolgt sei und den auch die Verwaltung aufgenommen habe. Dabei gehe es um den in 2014 vorgesehenen Hochbahnsteig im Bereich Tiergartenstraße/Großer Hillenund die Umgestaltung im Kirchröder Zentrum. Die Verwaltung werde mit einem externen Moderatorenteam voraussichtlich am 02.09.2008 im Gemeindesaal der Jakobikirche mit einer Auftaktveranstaltung beginnen. Im Vorfeld würde entweder am 03.07.08 oder am 26.08.08, veranlasst durch die Verwaltung im Umfeld des Kirchröder Zentrums eine Verkehrserhebung stattfinden, um den Ziel- und Quellverkehr, die Verkehrsmengen usw. auf einen aktuellen Stand zu bringen. Man könne davon ausgehen, dass das Thema Verkehrsplanung und Verkehrsführung im Kirchröder Zentrum dann von ganz zentraler Bedeutung sein werde. Die Verkehrserhebung stehe also in direktem Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben und die Verwaltung hoffe, angesichts der vielen Entwicklungen im Kirchröder Zentrum und den damit verbundenen Chancen auf einen spannenden und produktiven Arbeitsprozeß.
Frau Schindler erläuterte anhand von Folien das geplante Vorhaben am Spielplatz Gölenkamp. Die Unterlagen bzw. der Plan hierzu wurde dem Bezirksrat vorab zugesandt.
Dabei wies Frau Schindler darauf hin, dass auf Wunsch des Bezirksrates und sicher auch der Bevölkerung, der Spielplatz Gölenkamp in das Ökologische Sonderprogramm aufgenommen worden sei.
Zum Bestand berichtete Frau Schindler, dass der vorhandene Spielplatz ca. 900 qm umfasse und in einem Reihenhausgebiet am Rande eines Grünzuges liege. Gerahmt werde der Spielplatz von Strauchpflanzungen mit Bäumen. Die vorhandenen Spielgeräte wie Zweierschaukel, Karussell und Schwingboje seien ältere, aber funktionsfähige Spielgeräte. Der große Sandkasten sei mit einem Backtisch aus Betonblöcken ausgestattet und intakt. Eine Kletter-Rutsch-Kombination, ein Kaufmannsladen und zwei Federtiere habe man in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen entfernen müssen. Zwischen den Spielplatzbereichen Sandkasten und Karussell befinde sich eine hohe Kantholzwand, die die Beaufsichtigung der Kinder erschwere.
Ziel der Planung sei die Ergänzung der vorhandenen Spielangebote um die wesentlichen Spielfunktionen Klettern und Rutschen, wie sie auch in der Beteiligung besonders nachgefragt worden sei. Eine Verbesserung der räumlichen Situation und Atmosphäre solle damit einhergehen. Die neue Kletter-Rutsch-Kombination werde zwischen der Schwingboje und dem Karussell eingebaut und biete vielfältige Spielmöglichkeiten für unterschiedliche Altersgruppen. Drei „Palmen“ (freigewachsene Robinienstämme mit Palmwedeln aus Edelstahl) würden eine besondere Atmosphäre auf dem Platz schaffen und eine neue Identifikationsmöglichkeit mit dem „Palmen“-Spielplatz bieten.
Zwei Federtiere am Sandkasten und ein neues Edelstahlkarussell würden die Ausstattung ergänzen. Die vorhandene Kantholzwand werde auf Sitzhöhe eingekürzt und könne z.B. auch zum Balancieren genutzt werden.
Der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode habe in seiner DS 15-1982/2007 den Spielplatz Gölenkamp für das Sonderprogramm benannt. Daraus stünden Mittel in Höhe von 12.400 € zur Verfügung. Die Kostenschätzung für die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen würden jedoch bei 33.000€ liegen. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün kann aus seinen eigenen Haushaltsmitteln 16.100 € bereitstellen, so dass insgesamt 28.500 € zur Verfügung stünden. Für die fehlenden 4.500 € gebe es noch keine Finanzierung. Aus Sicht der Verwaltung wäre es sinnvoll, den Spielplatz in der geplanten Form umzubauen, da der Gestaltungsvorschlag nur in seiner Gesamtheit die vielfältigen Spielangebote biete, die die Kinder und Eltern sich wünschen würden. Daher bitte die Verwaltung den Stadtbezirksrat zu prüfen, ob er die fehlenden Mittel in Höhe von 4.500 € aus seinen eigenen Mitteln finanzieren könne. Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Palmen, die dem Spielplatz ein eigenes Gesicht geben sollen, entfallen.
Bezirksratsfrau Kramarek bat um eine nähere Erläuterung zu den „Palmen“ bzw. um eine andere Ansicht, durch die man sich einen besseren Eindruck von den „Palmen“ verschaffen könne.
Frau Schindler antwortete, dass es sich um höhere Holzstämme handle mit „Blättern“ aus Metall. Sie sollten u.a. als besonderes Merkmal des Spielplatzes dienen.
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Schaltung der Lichtzeichenanlage Tiergartenstr./Ostfeldstr.
(Drucks. Nr. 15-1370/2008)
Bezirksratsfrau Voß-Boner trug folgende Anfrage vor:
Wie in dem Artikel „Bei ‚Grün‘ heißt es häufig warten“ am 14. Mai 2008 in der Stadtteilzeitung „Wochenspiegel“ (Anlage auf Seite 2) beschrieben, wiesen die Lichtzeichen auch am 16. Mai 2008 – in der 12. und 13. Stunde beobachtet – Situationen aus, die auf ein nicht durchgängig korrektes Arbeiten bzw. Programmieren der Lichtzeichenanlage schließen lassen. Zum einen wurde eine ca. 60 s andauernde Phase des Fahrsignals für die aus der Innenstadt kommenden Stadtbahnen in Richtung Endhaltestelle Anderten mit dem Signalbegriff „Freie Fahrt (F 1)“ beobachtet, obwohl in dieser Zeit nur eine Bahn diesen Streckenabschnitt befuhr. Eine solche Phase dauert gewöhnlich nur etwa 10 s. Zum anderen wurde zu anderen Zeitpunkten mehrfach auch der Straßenverkehr in der Tiergartenstraße in Richtung Anderten freigegeben, obwohl die Stadtbahn den konfliktträchtigen Teil des Straßenraumes noch nicht geräumt hatte.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Gründe liegen für diese Unzulänglichkeiten der Lichtzeichenanlage vor?
2. Wann ist mit der Abstellung dieser Unzulänglichkeiten – insbesondere der, die ein Gefährdungspotential beinhalten, bzw. auch der, die wegen Unverständnisses den Kraftfahrzeugführer zu Fehlhandlungen verleiten könnten – zu rechnen?
3. Welche Bedeutung, Wertigkeit und Richtigkeit sind den in der zitierten Zeitung wiedergegebenen Äußerungen von Herrn Wolf-Arved Teichert zur Steuerung der Lichtzeichenanlage beizulegen, insbesondere den, die die Aussagen „nicht machbar“ und dann „nicht elegant“ enthalten?
Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1 und 2:
Die Verwaltung hat die Steuerung der Lichtsignalanlage erneut überprüft. Dabei wurden
keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Auch auf Seiten der Hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra AG sind keine Probleme bekannt.
Natürlich kann es vorkommen, dass Stadtbahnen noch nicht ganz den Knotenpunktsbereich verlassen haben, wenn Kraftfahrzeuge der Nebenrichtung oder auch auf der Tiergartenstraße stadtauswärts ihre Freigabe erhalten. Das liegt daran, dass bei der Berechnung der Zwischenzeiten von einer Länge der Stadtbahn von 15 m ausgegangen wird, unabhängig davon, ob es sich um einen Ein- oder Zweiwagenzug handelt. Dies ist in den Richtlinien für Lichtsignalanlagen ausdrücklich so geregelt. Dabei wurde offensichtlich davon ausgegangen, dass in der Praxis kein bei Grün anfahrender Autofahrer gegen eine noch nicht ganz durchgefahrene Stadtbahn fahren wird.
Der geschilderte Fall, dass eine Stadtbahn 60 Sekunden Fahrt Frei erhielt, kann aus Sicht der Verwaltung nur so erklärt werden, dass sich ebenfalls eine Gegenbahn angemeldet hatte oder dass die Abmeldung dieses stadtauswärts fahrenden Stadtbahnfahrzeuges nicht korrekt erfolgte.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Hierzu kann die Verwaltung keinerlei Aussage treffen. Der Verwaltungsmitarbeiter hat keine entsprechenden Äußerungen gegenüber Pressevertretern getätigt.
Zum Sachverhalt wird im Übrigen auf die Antworten zu Frage 1 und 2 verwiesen.
TOP 7.1.2.
Lichtzeichenanlage Kattenbrookstrift/Emmy-Noether-Allee
(Drucks. Nr. 15-1371/2008)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
Im Zuge der Straße Kattenbrookstrift ist die Einmündung der Emmy-Noether-Allee lichtzeichengeregelt. Dabei besteht eine Hauptverkehrsstraße in der Verbindung Emmy-Noether-Allee Richtung Norden in die Kattenbrookstrift, die straßenverkehrsrechtlich auch als abknickende Vorfahrtstraße ausgewiesen ist. Der Verkehr aus und in Richtung Stockholmer Allee unmittelbar entlang der Stadtbahntrasse ist Beobachtungen zufolge sehr gering. Die derzeitige Regulierung des Verkehrs bewirkt häufig Wartezeiten, in denen nicht auf andere Verkehrsteilnehmer und deren Passieren des Knotens gewartet wird, sondern allein auf das Aufleuchten eines grünen Lichtzeichens. Aus vermutlich diesem Grund konnte auch schon mehrfach eine Missachtung der Halt gebietenden Lichtzeichen, des Rotlichts, beobachtet werden. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Notwendigkeit besteht an dieser Stelle für die Aufrechterhaltung eines lichtzeichengeregelten Straßenknotens?
2. Sollte es eine Notwendigkeit und sinnfällige Begründung für die Lichtzeichenanlage geben, so stellt sich hilfsweise die Frage nach der Bedarfsanforderung für den Fahrzeugverkehr aus/in Richtung Stockholmer Allee bzw. für den kreuzenden Fußgänger- und Radverkehr, um dessen Beantwortung hiermit gebeten wird.
3. Ist die Verbindungstraße Kattenbrookstrift – Stockholmer Allee für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr überhaupt notwendig und auch gewidmet?
Frau Maaß beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Nach Auffassung der Verwaltung einschließlich der Straßenverkehrsbehörde ist die
Lichtsignalanlage auch weiterhin verkehrlich notwendig, auch wenn in diesem Bereich derzeit kein extrem hohes Verkehrsaufkommen aus Süden zu verzeichnen ist, da geplant ist, die Straße im Rahmen der Entwicklung des Bebauungsplanes 1553 künftig als Erschließungsstraße für eine weiteres Wohngebiet in Richtung Süden bis zur Höhe der Stadtbahnhaltestelle Expo Ost zu verlängern.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Lichtsignalanlage wird in der Grundstellung mit einer Freigabe des Kraftfahrzeugverkehrs „über Eck“, also in der Relation Kattenbrookstrift – Emmy-Noether-Allee betrieben. Gleichzeitig kann in der Grundphase der Verkehr von der Emmy-Noether-Allee nach rechts in die Kattenbrookstrift abbiegen. Dies wäre auch bei einer Verkehrsabwicklung ohne Lichtsignalanlage unter Beibehaltung der heutigen Vorfahrtsregelung (abknickende Vorfahrt) so.
Die Verwaltung hat bei einer Überprüfung der Signalsteuerung festgestellt, dass der Infrarotdetektor zur Anforderung der entsprechenden Signalphase für die südliche Knotenpunktszufahrt defekt ist. Hier kommt es immer wieder zu einer Einschaltung des Freigabesignals, obwohl sich gar kein Kraftfahrzeug nähert. Dies trifft natürlich auf das Unverständnis der Verkehrsteilnehmer. Die Störung wurde inzwischen durch die zuständige Signalbaufirma beseitigt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die genannte Verbindungsstraße ist unbeschränkt als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Sie wurde vor der Weltausstellung zunächst als provisorische Baustraße errichtet und diente zur Erschließung der Parkplatzflächen. Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 erläutert, ist geplant, die Straße in Richtung Süden bis zur Höhe der Stadtbahnhaltestelle Expo Ost zu verlängern.
TOP 7.1.3.
Vollampelanlage in der Stockholmer Allee
(Drucks. Nr. 15-1372/2008)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
In der Verlängerung der Stockholmer Alle ist eine Vollampelanlage als Überquerung der Stadtbahn und Zufahrt zum Parkplatzgelände installiert und in Betrieb, obwohl die hier geregelte Parkplatzzufahrt seit Jahren außer Funktion ist und der gesamte Parkplatz jetzt zurückgebaut wird. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist beabsichtigt, diese Ampelanlage zurück- und zu einer nur lichtzeichengeregelten Bahnüberquerung umzubauen?
2. Ist der Verbindungsweg entlang der Bahntrasse (Kattenbrookstrift – Stockholmer Allee) überhaupt eine öffentlich gewidmete Straße?
3.(wenn die Antwort zu 2 negativ ist) Ist beabsichtigt, die jetzige Straßenverbindung zu einem Rad- und Wanderweg bzw. Feldweg zurückzubauen und den geregelten Bahnüberweg aufzuheben?
Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Seitens der Verwaltung ist beabsichtigt, die Lichtsignalanlage Kattenbrookstrift/ Stockholmer Allee so umzustellen, dass in der Signalisierungsgrundstellung der Kraftfahrzeugverkehr „über Eck“ seine Freigabe erhält. Die Stadtbahn im Zuge der Kattenbrookstrift und die Fußgänger über Kattenbrookstrift und Stockholmer Allee werden ihre Freigabe dann nur noch auf Anforderung erhalten. Die Signalisierung für Fußgänger soll zum Zwecke einer gesicherten Zugänglichkeit zum Hochbahnsteig beibehalten werden.
Die Projektierung der neuen Signalsteuerung ist für das dritte Quartal diesen Jahres vorgesehen. Es wird sich dabei allerdings um eine Übergangslösung handeln, die entsprechend umzustellen ist, wenn die Kattenbrookstrift in Richtung Süden verlängert wird. Hierfür besteht seitens der Stadtplanung eine langfristige Option.
Bei einer Überprüfung der Signalsteuerung hat die Verwaltung festgestellt, dass der Infrarotdetektor in der Parkplatzausfahrt zur Anforderung der Signalphase für den Querverkehr defekt ist. Da der Parkplatz, der zur Weltausstellung provisorisch für die Expo- Mitarbeiter hergerichtet wurde, heute nicht mehr benötigt wird und zurzeit bereits rückgebaut wird, ist eine Signalisierung der entsprechenden Ausfahrt nicht mehr notwendig. Die Verwaltung hat deshalb den defekten Anforderungsdetektor außer Betrieb genommen. Damit kann die Signalphase für die Querrichtung nur noch von Kraftfahrzeugen in der Zufahrt Stockholmer Allee mittels der in der Fahrbahn verlegten Induktionsschleife angefordert werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2 und 3:
Die Verbindungsstraße ist unbeschränkt als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Sie wurde vor der Weltausstellung zunächst als provisorische Baustraße errichtet und diente zur Erschließung der Parkplatzflächen. Es ist geplant, die Straße im Rahmen der Entwicklung des Bebauungsplanes 1553 künftig als Erschließungsstraße für eine weitere Wohnbaufläche in Richtung Süden bis zur Höhe der Stadtbahnhaltestelle Expo Ost zu verlängern.
TOP 7.1.4.
Rückbau eines ehemaligen Festplatzes und Umwandlung in Extensivgrünland im Bereich Mardalwiese
(Drucks. Nr. 15-1379/2008)
Bezirksratsherr Böhme trug folgende Anfrage vor:
Mit der Beschlussdrucksache 0850/2008 wird beantragt, der Buchung des Rückbaus eines ehemaligen Festplatzes und Umwandlung in Extensivgrünland im Bereich der Mardalwiese als Ausgleichsmaßnahme auf das Ökokonto zuzustimmen. Die als Ausgleichsmaßnahme in Rede stehende Maßnahme unterfällt nach Recherchen einer Regelung nach § 4 der Verordnung zum Schutze des Gebietes „Mardalwiese“ als Landschaftsschutzgebiet, in Kraft getreten am 3. Februar 1994. Desweiteren ist im Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Hannover und der Dorfgemeinde Kirchrode vom 10. Januar 1907/24. Dezember 1906 eine Regelung enthalten, die gestattet, dass jährlich ein Schützenfest in althergebrachter Weise abgehalten werden kann. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie und wann wurden oder werden diese oben genannten Regelungen überwunden?
2. Warum wird der Rückbau – ausweislich der zeichnerischen Darstellung nicht auch südlich des die Fläche querenden Weges vom Albert-Schweitzer-Hof zur Mardalstraße vorgesehen?
3. Wie soll darüberhinaus mit den fünf Bäumen umgegangen werden, die auf der jetzigen Festplatzfläche auf der nördlichen Böschungsoberkante stehen?
Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Rückbau des Festplatzes und die Umwandlung in Feuchtgrünland ist aus Naturschutzsicht sinnvoll und im Maßnahmenprogramm zur Freiraumentwicklung in den Landschaftsräumen Hannovers (Schriftenreihe kommunaler Umweltschutz Hefte Nr. 19 und 42) aufgeführt (siehe auch Informationsdrucksachen Nr. 971/98 und 2489/2002). Der Festplatz wird nach Kenntnisstand der Verwaltung seit etwa 10 Jahren nicht mehr genutzt. Die Verwaltung erachtet es daher für sinnvoll, den Rückbau in das Ökokonto aufzunehmen. Es liegen noch keine konkreten Planungen vor. Im Vorfeld der Planung wird eine Abstimmung mit der Schützengilde Kirchrode erfolgen, wobei auch die vertraglichen Regelungen von 1906/1907 angepasst werden müssten.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Trasse des Fuß- und Radwegs soll nicht rückgebaut werden, um die Wegeführung auf dem bestehenden Niveau zu belassen und Höhenversprünge insbesondere im Hinblick auf die sehbehinderten Mitbürger zu vermeiden. Der südlich angrenzende Streifen bis zum Mardalwiesenbach bleibt ebenfalls unangetastet, da anderenfalls der Weg auf einem Damm liegen würde. Dies ist aus Gründen des Landschaftsbildes, der Verkehrssicherheit und der Pflege und Unterhaltung nicht wünschenswert.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Da die Planungen für den Rückbau des Festplatzes noch nicht begonnen wurden, können derzeit keine Aussagen getroffen werden, ob die Bäume erhalten bleiben können oder sollen.
TOP 7.1.5.
Ökologische Aufwertung einer bestimmten Fläche im Bereich der Kuhhirtenwiese
(Drucks. Nr. 15-1380/2008)
Bezirksratsherr Rödel trug folgende Anfrage vor:
Die Beschlussdrucksache 0850/2008 weist für den Stadtbezirk drei Flächen aus, für die die Buchung von Ausgleichsmaßnahmen auf das Ökokonto möglich sein soll. Dabei geht es bekanntlich um die ökologische Aufwertung der jeweiligen Fläche. Die südlich eines Grabens – dieser bestanden mit zwei vermutlich baumpreisverdächtigen Eichen (siehe Auslobung der Region Hannover) und einem Hochsitz – liegende Fläche im Bereich der Kuhhirtenwiese ist bereits mit Gehölzen bestockt. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Worin soll die (weitere) ökologische Aufwertung über die gesamte, ausgewiesene Fläche nordöstlich des Wesseler Hinterberges (Bockmerholz) bestehen?
2. Ist der Hochsitz, mit einem Drahtseil an der westlichen Eiche wohl gegen das Umfallen gesichert, an dieser Stelle notwendig und mit dieser Sicherung zulässig, insbesondere im Hinblick auf den Baum?
3. Welche Kriterien der in der Auslobung der Region Hannover gemachten Anforderungen für den Baumpreis 2008 werden nach Ansicht der Verwaltung für diese beiden Bäume erfüllt bzw. nicht erfüllt?
Frau Maaß beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Bei der Fläche handelt es sich um eine brach gefallene Ackerfläche, auf der sich inzwischen Junggehölze angesiedelt haben. Die ökologische Aufwertung soll durch die Anlage eines Kleingewässers erfolgen. Durch das Element Wasser wird das Artenspektrum erweitert und somit eine Aufwertung erreicht.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
In der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Kronsberg" ist die ordnungsgemäße Jagdausübung freigestellt. Für die Ausübung der Jagd benötigen die Jäger an dieser Stelle einen Hochsitz. Das Drahtseil ist eine zusätzliche Sicherung für den Hochsitz und ist schonend an der Eiche befestigt. Der Baum wird dadurch nicht geschädigt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Baumpreis der Region wird nur für Bäume auf Privatflächen ausgegeben. In diesem Jahr steht der Wettbewerb unter dem Motto „Markante Baumgestalten im Ort“. Alle Vorschläge für eine Baumprämierung werden von der Region im Einzelfall auf ihre Preiswürdigkeit geprüft. Nähere Informationen dazu gibt jederzeit gern der zuständige Sachbearbeiter in der Unteren Naturschutzbehörde der Region, Herr Körner (Telefon 05 11/616-2 25 05).
TOP 7.1.6.
Einbeziehung u.a. der "Grünverbindung Kattenbrook" zwischen Kattenbrookstrift und Hugo-Knappworst-Weg in das Ökokonto
(Drucks. Nr. 15-1381/2008)
Hinweis: Diese Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
Anfrage:
Die im Stadtteilleitbild und im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche des potentiellen Wohnquartiers Kronsberg-Süd, soweit sie zwischenzeitlich als Parkplatz genutzt wurde, wird nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit nach Auskunft der Verwaltung nun wieder zu einer landwirtschaftlich nutzbaren Fläche umgewandelt. Aus einer anderen Antwort kann man schlussfolgern, dass mit einer Arrondierung des Wohnquartiers Kronsberg-Mitte nach Süden hin b. a. w. nicht zu rechnen ist. Diesen Zustand halten wir für nicht vernünftig und nicht akzeptabel, zumal Bauvorhaben im Stadtbezirk naturschutzrechtliche Kompensationen in Größenordnungen erwarten lassen, die jetzt schon weit über das hinaus gehen, was derzeit im Stadtbezirk umzusetzen möglich ist. Deshalb ist es dringend erforderlich und geboten, weitere Ausgleichsmaßnahmen vor Ort ins Blickfeld zu nehmen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung unter welchen Bedingungen, die Durchgängigkeit des Parkes Kattenbrook mit der Herstellung einer Grünverbindung zwischen Kattenbrookstrift und Hugo-Knappworst-Weg im Wege der ökologischen Aufwertung herzustellen?
2. Welche ergänzenden Maßnahmen sind in diesem Fall außerhalb der ökologischen Aufwertung zusätzlich mit welchem geschätzten Kostenumfang erforderlich?
3. Welche Möglichkeiten der Umsetzung ergeben sich bezüglich der im Heft 42 der Schriftenreihe Kommunaler Umweltschutz (Titel: Maßnahmen zur Entwicklung von Landschaftsräumen – Umsetzungszeitraum 2006 – 2010) genannten Maßnahme Nr. 5 im Landschaftraum 26 Kronsberg-Nord: Naturnahe Umgestaltung und Aufwertung des Fließgewässers und seiner Randbereiche – gemeint ist der Rohgraben östlich der Kleingartenkolonie „In der Ohe“?
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Verwaltung sieht aktuell keine Möglichkeit, den 4. Bauabschnitt des Parks Kattenbrook kurzfristig zu realisieren. Da mit der Herrichtung der Fläche eine ökologische Aufwertung verbunden ist, ist hier eine Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich denkbar.
Die Durchführung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen und eine Buchung auf das Ökokonto setzten allerdings voraus, dass die Stadt diese - im Vergleich zu überwiegend extensiven Maßnahmen in den Landschaftsräumen – relativ teueren Maßnahmen komplett vorfinanziert, wofür derzeit kein finanzieller Spielraum gegeben ist. Die Verwaltung greift aber die Anregung des Stadtbezirksrates insofern auf, als sie bei mit Eingriffen verbundenen Bebauungsplänen im näheren Umfeld Maßnahmen im 4. Bauabschnitt des Parks Kattenbrook als Ausgleich vorschlagen wird.
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Anteile des Parks, die nicht zur ökologischen Aufwertung der Flächen dienen, sondern ausschließlich Erholungszwecken (Wegebau, Bänke etc.), können nicht als Ausgleichsmaßnahmen abgerechnet werden, so dass hierfür eine andere Finanzierungsquelle gefunden werden muss. Die Kosten dafür können erst beziffert werden, wenn zumindest ein erster Vorentwurf für den 4. Bauabschnitt vorliegt. Die Erarbeitung einer Planung ist aus Sicht der Verwaltung aber erst dann sinnvoll, wenn eine Realisierung absehbar ist.
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Maßnahme kann nicht kurzfristig umgesetzt werden, da die hierfür benötigten Flächen zum Teil noch in Privatbesitz sind und zunächst erworben werden müssen.
TOP 7.2.
der CDU-Fraktion
TOP 7.2.1.
Lärmschutzwall südlich des Von-Graevemeyer-Weges
(Drucks. Nr. 15-1382/2008)
Bezirksratsfrau Kuscher trug folgende Anfrage vor:
Der Lärmschutzwall parallel zur südlichen Bebauung des „von – Graevemeyer- Weges“ wird seit ca. 2 Jahren nicht mehr von der Üstra gepflegt. Wildkräuter samen sich in den anliegenden Gärten aus und der ganze Wall macht einen sehr ungepflegten Eindruck.
Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Wer ist für die Pflege und Instandhaltung des Lärmschutzwalls zuständig ?
2. Ist der Verwaltung vielleicht schon bekannt, wann hier wieder Pflege und Instanhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden?Frau Maaß beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Fläche ist im Eigentum der Stadt Hannover. Die Pflege ist an eine Fremdfirma vergeben worden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Mit der Firma wurde eine extensive Pflege vereinbart, d. h. die Fläche des Walles wird einmal im Jahr gemäht und das Schnittgut bleibt vor Ort als Mulchschicht liegen. Diese Vereinbarung besteht seit mehreren Jahren. Der nächste Schnitttermin ist im Juli dieses Jahres vorgesehen.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig regte an, die Pflege zu intensivieren.
Frau Maaß sagte, dass man diese Anregung innerhalb der Verwaltung weiterleiten werde.
TOP 7.2.2.
Verschmutzung der Wege an der "Blauen Schule"
(Drucks. Nr. 15-1383/2008)
Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:
Die „Victor- Schulte Str.“ und die Straße „Am Gutspark“- Vebindungswege zwischen der
„Blauen Schule“ und der Bushaltestelle „Hinter dem Dorfe“ und der Station „Bemerode -
Mitte“ sind durch Abfälle, häufig von Schülern dieser Schule, stets verschmutzt.
Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Wer ist für die Reinigung dieser Straßen zuständig?2. Wie oft wird hier gereinigt?
3. Ist durch eine Absprache mit der Schule (etwa durch Schülereinsätze) dieses Problem dauerhafter lösbar ?
Frau Maaß beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung und des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zu Frage 1:
Für die Reinigung Gehweg- bzw. Wegeflächen der Victor-Schulte-Straße sind die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke gemäß Straßenreinigungsverordnung § 4 Abs. 3 zuständig. Diese Straße ist nicht im Straßenreinigungsverzeichnis aufgeführt.
Für die Reinigung der Gehwege in der Straße Am Gutspark sind ebenfalls die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zuständig. Für den Straßenbereich ist aha zuständig.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Reinigung der Gehwege bzw. Wegeflächen in der Victor-Schulte-Straße und der Straße Am Gutspark hat gemäß Straßenreinigungsverordnung § 4 Abs. 1 einmal wöchentlich zu erfolgen.
Die Straße Am Gutspark ist im Straßenreinigungsverzeichnis mit der Reinigungskategorie 3 enthalten und wird somit einmal wöchentlich von aha gereinigt.
Bei einer Kontrolle am 09.06. gegen 12:55 Uhr waren keine außergewöhnlichen
Verschmutzungen festzustellen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Schulleitungen haben mitgeteilt, dass die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich zu Ordnung und Sauberkeit angehalten werden. Es finden regelmässige Reinigungsdienste auf dem Schulgelände statt. Weiterhin wurden die angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen – und Wege bisher mehrfach durch die Schülerinnen und Schüler gereinigt.
Die Schulleitungen werden sich auch weiterhin bemühen im Rahmen ihrer pädagogischen Arbeit auf umweltbewusstes Verhalten hinzuweisen und die Schülerinnen und Schüler entsprechend zu sensibilisieren.
Da es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es auch durch andere Nutzer zu Verunreinigungen kommt.
Anschließend unterbrach Bezirksbürgermeister Dr. Benkler die Sitzung für eine kleine Pause von 19:55 Uhr bis 20:00 Uhr.
TOP 8.
E N T S C H E I D U N G
TOP 8.1.
Verkehrskonzept Von-Graevemeyer-Weg
(Drucks. Nr. 15-1085/2008 mit 2 Anlagen)
TOP 8.1.1.
Änderungsantrag zur Beschlussdrucksache Nr. 15-1085/2008,
Verkehrskonzept Von-Graevemeyer-Weg
(Drucks. Nr. 15-1636/2008)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler brachte den Antrag aus der Drucksache
Nr. 15-1085/2008 ein.
Anschließend brachte Bezirksbürgermeister Dr. Benkler den interfraktionellen Änderungsantrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss den folgenden Änderungsantrag:
Antrag
Wir beantragen zur Verbesserung der Situation Variante 1 zu beschließen und den bereits bestehenden Poller wieder zu entfernen.
Einstimmig
TOP 9.
A N H Ö R U N G
TOP 9.1.
Straßenbenennung im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 0977/2008 mit 1 Anlage)
TOP 9.1.1.
Zusatzantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 0977/2008; Straßenbenennung im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1395/2008)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler brachte den Antrag aus der Drucksache Nr. 0977/2008 mit 1 Anlage ein.
Bezirksratsherr Böhme brachte den Zusatzantrag der SPD-Fraktion ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss zunächst den folgenden Zusatzantrag:
Antrag
Der Beschlussdrucksache 0977/2008 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Der östlich der Simeonkirche entstehende, neue Platz zwischen der Schwemannstraße und der ringförmigen Erschließungsstraße im Plangebiet des Bebauungsplanes 1702 erhält den Namen:
Simeon-Kirchplatz.
Einstimmig
Anschließend empfahl der Bezirksrat dem folgenden Antrag aus der Drucksache
Nr. 0977/2008 unter Berücksichtigung des soeben beschlossenen Zusatzantrages zuzustimmen:
Antrag,
folgende Straßenbenennung zu beschließen:
Die geplante ringförmige Erschließungsstraße, einschließlich des bereits vorhandenen Teilstücks der Tiergartenstraße, welches östlich des Grundstücks Tiergartenstraße 105 beginnt, erhält den Namen Elly-Beinhorn-Straße.
Einstimmig
TOP 10.
A N T R Ä G E
TOP 10.1.
der SPD-Fraktion
TOP 10.1.1.
Aufstellen eines Wegweisers "Sportanlage Kirchrode"
(Drucks. Nr. 15-1385/2008)
Bezirksratsherr Rödel brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Wegweiser (Verkehrszeichen 432) zur Sportanlage Kirchrode in der Tiergartenstraße in Höhe der Einmündung der Mardalstraße aufzustellen.
Einstimmig
TOP 10.1.2.
Maßnahmen zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit in der Lange-Hop-Straße (nördlicher Teil)
(Drucks. Nr. 15-1386/2008)
Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Stittgen erklärte, dass die CU-Fraktion den Antrag ablehnen werde, da die Situation bereits von der Polizei überwacht werde.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig wies darauf hin, dass dort die PKW gar nicht schnell fahren könnten, wenn dort geparkt würde.
Bezirksratsherr Böhme entgegnete, dass dort mindestens 60 % der Fahrzeuge schneller als 30 km/h fahren würden.
Bezirksratsfrau Kramarek signalisierte für ihre Fraktion die Zustimmung zu diesem Antrag.
Der Bezirksrat lehnte den Antrag wie folgt ab:
7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 10.2.
der CDU-Fraktion
TOP 10.2.1.
Errichtung eines Parkplatzes
(Drucks. Nr. 15-1387/2008)
Bezirksratsherr Hellmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Böhme zog den Antrag in die Fraktion, da hier noch Klärungsbedarf bestehe.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 10.2.2.
Aufstellen eines Standaschenbechers am Bemeroder Rathaus
(Drucks. Nr. 15-1389/2008 N1)
Bezirksratsfrau Stittgen brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Böhme schlug vor, das Wort „Inhaber“ durch das Wort „Pächter“ zu ersetzen.
Bezirksratsfrau Kramarek erklärte sich mit der Änderung einverstanden und legte eine Neufassung ihres Antrages vor.
Der Bezirksrat beschloss folgende Neufassung des Antrages:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Aschenbecher für den Außenbereich
am Bemeroder Rathaus vor dem Eingang des sich dort befindenden
Restaurants aufzustellen, oder dafür zu sorgen das dieses der Pächter erledigt.
Einstimmig
TOP 10.3.
der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
TOP 10.3.1.
Ein- und Ausgänge des Tiergartens in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1390/2008)
Bezirksratsherr Rücker brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert. die Ein- und Ausgangssituation des Tiergartens auf
behindertengerechte Bedarfe zu prüfen und gegebenfalls behindertengerecht nachzurüsten.
Einstimmig
TOP 10.3.2.
Nistkästen für Fledermäuse im Umgebungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1702
(Drucks. Nr. 15-1391/2008)
Bezirksratsfrau Kramarek brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert. an geeigneten Stellen der Umgebung des Plangebiets
B-Plan 1702, wie z.B. der verwilderten Obstwiese, dem Tiegarten-Waldrand oder der
Retentionsfläche zusätzliche Niestkästen für die dort heimischen Fledermäuse zu installieren.
Einstimmig
TOP 10.3.3.
Abpollerungen gegen PKW- und LKW-Verkehr im Bereich Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-1392/2008 N1)
Bezirksratsherr Rücker brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Stittgen und Bezirksratsfrau Dr. Moennig schlugen vor, die Landwirte, die diesen Bereich ja nutzen würden, an der Entscheidung zu beteiligen.
Mit der Änderung erklärte sich Bezirksratsfrau Kramarek einverstanden.
Der Bezirksrat beschloss sodann folgende Neufassung des Antrages:
Die Verwaltung wird aufgefordert in Abstimmung mit den benutzenden Landwirten die Abpollerung im gesamten Kronsbergbereich zur
Verhinderung eines unzulässigen Befahrens der Wege und Verbindungen nach Wülferode
oder Anderten zu überprüfen und zu sichern.
Einstimmig
TOP 10.3.4.
Erläuterungsschilder in den Quartierparks Nord und Mitte in Bemerode am Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-1393/2008)
Bezirksratsfrau Kramarek brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten. in beiden Quartierparks, an geeigneter Stelle, ein Schild zur
Erläuterung des Natur- und Planungskonzeptes der Anlagen zu entwerfen und aufzustellen.
Einstimmig
TOP 10.4.
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 10.4.1.
Dringlichkeitsantrag zum Adolf-Falke-Weg im Rohfeld
(Drucks. Nr. 15-1637/2008)
Der Antrag wurde formell eingebracht.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, den bisher nur provisorisch hergerichteten
Weg fertig zu stellen.
Einstimmig
TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 11.1.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hinweis:
Die Anträge zu den bezirksbezogenen Haushaltsmitteln wurden nicht vorgetragen, da sie allen vorlagen.
TOP 11.1.1.
Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
-Familientreff Bemerode-Kirchrode-
(Drucks. Nr. 15-1394/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem Familientreff Bemerode-Kirchrode wird als Träger einer Sommerferienaktion für die Durchführung eines Bus-Ausfluges eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 650,00 Euro gewährt.
14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 11.1.2.
Dringlichkeitsantrag zur finanziellen Unterstützung der Aktivitäten "15 Jahre Spargelacker"
(Drucks. Nr. 15-1638/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem Arbeitskreis Spargelnetz unter der Führung des Diakonischen Werkes (Migrationsberatung, Hinter dem Holze 14, 30359 Hannover) wird als Träger der übergeordneten Aktivitäten von Veranstaltungen zum 15-jährigen Bestehen des Wohnquartiers „Spargelacker“, maßgeblich des Nachbarschaftsfestes am 12. Juli 2008, für dessen Durchführung eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 500,00 Euro gewährt.
Einstimmig
TOP 11.1.3.
Dringlichkeitsantrag zur finanziellen Unterstützung des Sommerfestes "10 Jahre Kronsberg" am 05. Juli 2008
(Drucks. Nr. 15-1639/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrunde Kirchrode-Bemerode-Wülferode wird für übergeordnete Sachkosten des Sommerfestes 2008, die nicht den einzelnen Ständen und Aktionen der jeweiligen Mitglieder zuzuordnen sind, eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 750,00 Euro gewährt.
13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 20:28 den öffentlichen Teil der Sitzung.
für die Niederschrift:
Dr. Benkler Mewes Maaß
Bezirksbürgermeister Koordinatorin Sachbearbeiterin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung merkte Bezirksbürgermeister Dr. Benkler an, dass zur heutigen Sitzung vier Dringlichkeitsanträge vorliegen.
Bezirksratsfrau Stittgen begründete die Dringlichkeit des gemeinsamen Antrages der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion zum Thema „Adolf-Falke-Weg im Rohfeld“. Anschließend beschloss der Bezirksrat einstimmig die Dringlichkeit. Der Antrag wurde unter TOP 10.4.1 auf die Tagesordnung gesetzt.
Bezirksratsherr Böhme begründete die Dringlichkeit des gemeinsamen Antrages der CDU- und der SPD-Fraktion zum Thema „Finanzielle Unterstützung der Aktivitäten 15 Jahre Spargelacker“. Anschließend beschloss der Bezirksrat einstimmig die Dringlichkeit. Der Antrag wurde unter TOP 11.1.2 auf die Tagesordnung gesetzt.
Bezirksratsherr Böhme begründete die Dringlichkeit des gemeinsamen Antrages der CDU- und der SPD-Fraktion zum Thema „Finanzielle Unterstützung des Sommerfestes 10 Jahre Kronsberg“. Anschließend beschloss der Bezirksrat einstimmig die Dringlichkeit. Der Antrag wurde unter TOP 11.1.3 auf die Tagesordnung gesetzt.
Danach begründete Bezirksratsherr Böhme die Dringlichkeit des Antrages der SPD-Fraktion zum Thema „Finanzielle Unterstützung zur Herstellung des Spielplatzes Gölenkamp“. Zu diesem Antrag wurde die Dringlichkeit bei 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen nicht anerkannt. Somit geht dieser Antrag automatisch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.
Weiterhin wies Bezirksbürgermeister Dr. Benkler darauf hin, dass die Beantwortung der Anfrage zu TOP 7.1.6 schriftlich innerhalb von 10 Tagen nachgereicht werde, da die Antwort noch nicht vorliege.
Abschließend wurde die Tagesordnung in der so geänderten Form einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Einwohner erkundigte sich, aus welchem Grund die Anträge und Anfragen nicht im Internet zu lesen seien. Frau Mewes antwortete, dass dies vermutlich darauf zurück zu führen sei, dass bei der Eingabe der Button zur Internetfreigabe versehentlich nicht aktiviert wurde. Sollte dies so sein, werde es umgehen nachgeholt.
Eine Einwohnerin bat darum, die von der Verwaltung ursprünglich geplanten Palmen auf dem Spielplatz Gölenkamp doch mit aufzubauen. Bezirksbürgermeister Dr. Benkler wies darauf hin, dass dieses Thema heute noch behandelt werde.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler bat die Einwohnerinnen und Einwohner bis zur nächsten Sitzung darüber nachzudenken, ob künftig vorzugsweise die Anfragen oder die Anträge im ersten Teil der Tagesordnung behandelt werden sollen, da er –Sprecher- auf dieses Thema angesprochen worden sei.
TOP 3.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler informierte darüber, dass es bezüglich der Einführung der Stadtbezirksmanager ein Vorstellungsgespräch am 30.06.2008 für die Bezirksbürgermeister geben werde und dass die Stadtbezirksmanager in den September-Sitzungen den Stadtbezirksräten und der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. In die September-Sitzung würden dann auch Vertreter von Vereinen, Verbänden und ähnlichen Institutionen eingeladen, um auch diesem Personenkreis die Möglichkeit zu geben, den Stadtbezirksmanager kennen zu lernen. Außerdem stünde die Anhörung zur Initiative Stolpersteine auf der Tagesordnung im September und auch für dieses Thema wolle der Bezirksrat ja die Vereine und Verbände etc. sensibilisieren.
Weiterhin informierte Bezirksbürgermeister Dr. Benkler über folgende Termine:
- 14.06.08 ab 11:00 Uhr; Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Wülferode
- 14.06.08, Fahrt der Kirchröder Kaufleute für einen guten Zweck
- 14.06.08, Sportfest Kirchrode
- 28.06.08, 100-Jahr-Feier Blasorcherster
- 29.06.08, Jazzfrühschoppen in Wülferode
- 05.07.08, 10 Jahre Kronsberg im KroKuS
- Aktion Krokulino; brauchen Lagerräume und Spenden
- Bezirksratsherr Schipper ist nicht mehr Mitglied der CDU-Fraktion.
TOP 4.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 09.04.08 und am 14.05.08 (öffentliche Teile)
Die Niederschrift über die Sitzung am 09.04.2008 (öffentl. Teil) wurde mit 14 Ja-Stimmen
und 1 Enthaltung genehmigt.
Die Niederschrift über die Sitzung am 14.05.2008 (öffentl. Teil) wurde mit 13 Ja-Stimmen
und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 5.
Stadtteilprogramm "Hannover heißt Zuhause" in Bemerode
- Information der Verwaltung -
Frau Thiel berichtete einleitend, dass es die Kampagne „Hannover heißt Zuhause“ seit 2003 gebe und auf Grund der Abwanderungszahlen aus dem Bereich Hannover ins Umland
entwickelt worden sei. Die Verwaltung habe darauf hin eine Reihe von Maßnahmen entwickelt wie das Stadtplatzprogramm, das Einfamilienhausprogramm und den Kinderbaulandbonus. Diese Maßnahmen sollten zusätzlich gestützt werden durch eine Marketingkampagne. Es sei vorgesehen, abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, jedes Jahr zwei oder drei weitere Stadtteile neu in das Programm aufzunehmen. Bisher seien 14 Stadtteile im Programm und in diesem Jahr solle Bemerode mit aufgenommen werden. Dies habe sich unter anderem angeboten, da der Bereich Kronsberg dieses Jahr 10 Jahre existiere. Ziel sei es, die Identifikation der Menschen mit ihrem Stadtteil und die Lebensqualität zu fördern, ebenso wie den Wohlfühlfaktor.
Weiterhin erklärte Frau Thiel, dass seinerzeit eine Jury, die sich zusammengesetzt habe aus Vertretern der Ratspolitik, der Stadtöffentlichkeit und der Medien, die Werbeagentur Bindrich und Sögel aus einer Reihe von eingereichten Vorschlägen ausgewählt und mit der Kampagne beauftragt habe. Frau Thiel wies darauf hin, dass es eine Reihe von Rahmenbedingungen für diese Kampagne gebe und innerhalb dieses Rahmens gebe es dann für die Stadtteile Gestaltungsmöglichkeiten. Sie selbst- Sprecherin – gehöre dem Bereich Stadtentwicklung in der Bauverwaltung an und die Partner in den Stadtteilen seien die Mitglieder der Stadtteilkulturarbeit. Im Fall Bemerode habe sich die Verwaltung daher mit dem KroKuS kurzgeschlossen. „Hannover heißt Zuhause“ sei eine Plakataktion und man werde zu Beginn der Kampagne großflächig im Stadtteil Plakate in unterschiedlichen Größen und an den unterschiedlichsten Stellen aufhängen (z.B. Nutzung größerer Werbeflächen, Reklame an Bussen, Aushänge in Geschäfte und öffentlichen Einrichtungen sowie die Verteilung von Postkarten). Anschließend erläuterte Frau Thiel anhand von Folien, was in den bisherigen Stadtteilen veranlasst wurde und was sich die Werbeagentur für Bemerode vorstelle. Abgebildet seien in der Regel Bewohner und markante Bereiche aus den Stadtteilen. Darüber hinaus gebe es für jeden Stadtteil einen Slogan, der aus verschiedenen Vorschlägen der Werbeagentur ausgesucht werde und ein kleiner Interviewtext auf dem Plakat. Für Bemerode habe die Werbeagentur den Kronsberg mit dem Gipfelkreuz ausgesucht. Außerdem würden noch Personen aus dem Stadtbezirk, die noch ausgesucht würden, in das Bild eingefügt werden.
Der weitere Verlauf, so Frau Thiel, sehe vor, im Sommer bei schönem Wetter das Plakat fertig zu stellen mit entsprechenden Modellen bzw. Personen, die sich zur Verfügung stellen. Nach der Sommerpause gebe es eine Ideenbörse, die gemeinsam mit dem KroKuS vorbereitet werde, um Ideen und Wünsche zu dieser Thematik zu ermitteln. Hierzu werde die Öffentlich aus diesem Stadtteil, die interessiert sei, eingeladen. Neben der Plakatkampagne werde es noch eine Kampagne mit Aktivitäten geben, gekoppelt an die Aktivitäten der Kampagne „10 Jahre Kronsberg“. Außerdem würden in bescheidenem Maße aus den Haushaltsmitteln für die Kampagne noch Mittel für einzelne Projekte zur Verfügung stehen, mit denen sich die Verwaltung z.B. an weiteren Veröffentlichungen, Broschüren, kleinen Festen oder Ähnlichem beteiligen könnte. Die Plakataktion würden in der Regel ca. drei Wochen dauern, die eigentliche Kommunikationskampagne ca. ein halbes Jahr.
Bezirksratsfrau Stittgen fragte, ob das gezeigte Motiv für Bemerode bereits das endgültige Motiv sei, nach den Kosten der einzelnen Aktionen und den bisherigen Erfahrungen. Ihres Erachtens nach könne man abwandernde Familien z.B. auch mit mehr Hort- oder Schulplätzen dazu bewegen, in einem Stadtteil zu verbleiben. Gerade für junge Familien wären dies wichtige Entscheidungskriterien.
Frau Thiel antwortete, dass das Motiv für das Plakat bereits feststehe und dass es sich hier nicht um eine Beteiligungskampagne für den Stadtteil gehandelt habe, sondern dass es Aufgabe der Werbeagentur gewesen sei, ein passendes Plakat vorzulegen. Zu den Kosten teilte Frau Thiel mit, dass diese, abhängig von der Größe des Stadtteils und z. B. auch den Möglichkeiten, Werbeträger anzumieten, bei ca. 12.000 € bis 14.000 € und weiteren ca. 3.000 € für die kleineren Maßnahmen (Flyer etc.) pro Einzelkampagne für einen Stadtteil liegen würden.
Zu möglichen Alternativen sagte Frau Thiel, dass der Rat die Mittel für die Kampagne „Hannover heißt Zuhause“ seit 2002 jedes Jahr zur Verfügung stelle und die Verwaltung gehalten sei, die gewünschte Kampagne umzusetzen. Darüber hinaus gehe man nicht in alle, sondern nur in die großen Stadtteile. Dies seien bisher 14 und sie –Sprecherin- gehe von ca. 25 Stadtteilen insgesamt aus.
Bezirksratsfrau Kramarek wies darauf hin, dass Bemerode nicht nur aus dem Kronsberg bestehe und fragte nach, ob auch das übrige Bemerode in die Aktionen mit einbezogen werde.
Frau Thiel antwortete, dass der ganze Stadtteil angesprochen werde und dass gerade im Rahmen der Ideenbörse es interessant werde, wie sich die einzelnen Bewohner einbringen würden, mit welchen Ideen und welchen Aktivitäten. Die Verwaltung koordiniere in erster Linie die Maßnahmen der Werbeagentur und der Bewohner aus dem Stadtteil.
Bezirksratsherr Kaiser merkte an, dass er ein Problem mit dem Plakat bzw. dem Bild habe. Das Bild sei nicht als der höchste Punkt Hannovers, was es wohl darstellen solle, erkennbar. Dies repräsentiere nicht den Stadtteil. Es sehe eher aus wie das Ende der Welt.
Frau Thiel erklärte, dass sich die Verwaltung zusammen mit dem KroKuS auch eine andere Alternative der Werbeagentur, die das alte Bemerode dargestellt habe, angesehen, sich aber für diesen Vorschlag ausgesprochen habe.
Bezirksratsfrau Kramarek sagte, dass das Motiv nicht schlecht sei, dass aber das Kreuz zu sehr im Vordergund stünde. Die Werbeagentur sollte hier noch einmal nacharbeiten und das Foto aus einer etwas anderen Perspektive aufnehmen.
Frau Thiel antwortete, dass sie eine etwas andere Perspektive für umsetzbar halte.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig wies darauf hin, dass man auf diesem Foto weder die neuen und durchaus schönen Quartierparks noch die alten Bemeroder Höfe erkennen könne. Über das Motiv sollte die Verwaltung bzw. die Werbeagentur auf jeden Fall noch einmal nachdenken.
Darüber hinaus bezweifle sie –Sprecherin- , dass die jungen Menschen, die ja vorwiegend abwandern würden, sich von solchen Plakaten aufhalten lassen würden. Hier seien Kitas, Schulen und insbesondere Arbeitsplätze gefordert. Und diese Hinweise oder Angebote würden in dieser Kampagne fehlen.
Frau Thiel wies abschließend darauf hin, dass früher ca. 3.000 Menschen abgewandert seien, während das derzeit nur noch 1.700 seien. Dies liege sicher nicht allein an der Kampagne, aber die Verwaltung habe viele freundliche Rückmeldungen zu dieser Kampagne erhalten, so dass zumindest ein Teilerfolg erkennbar sei. Dies sei sicher auch auf die gute Pressearbeit zurück zu führen.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler bat Frau Thiel, diese gegeben Anregungen und Wünsche aufzunehmen und entsprechend weiterzuleiten.
TOP 6.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -
Herr Fabich berichtete, dass zur Integrativen Stadtteilarbeit und den Perspektiven zur Entwicklung des Stadtteilplatzes Thie ein Arbeitsprozeß mit Bürgerinnen und Bürgern begonnen habe. Am 28.06.2008 ab 14:00 Uhr finde im KroKuS die nächste große Vollversammlung hierzu statt.
Weiterhin informierte Herr Fabich, dass die Verwaltung darüber hinaus bereits den nächsten großen Prozess im Bereich Kirchröder Zentrum vorbereite. Der Anlass hierfür sei im vergangenen Jahr aus dem politischen Raum gekommen, ein Vorstoß, dem der Bezirksrat gefolgt sei und den auch die Verwaltung aufgenommen habe. Dabei gehe es um den in 2014 vorgesehenen Hochbahnsteig im Bereich Tiergartenstraße/Großer Hillenund die Umgestaltung im Kirchröder Zentrum. Die Verwaltung werde mit einem externen Moderatorenteam voraussichtlich am 02.09.2008 im Gemeindesaal der Jakobikirche mit einer Auftaktveranstaltung beginnen. Im Vorfeld würde entweder am 03.07.08 oder am 26.08.08, veranlasst durch die Verwaltung im Umfeld des Kirchröder Zentrums eine Verkehrserhebung stattfinden, um den Ziel- und Quellverkehr, die Verkehrsmengen usw. auf einen aktuellen Stand zu bringen. Man könne davon ausgehen, dass das Thema Verkehrsplanung und Verkehrsführung im Kirchröder Zentrum dann von ganz zentraler Bedeutung sein werde. Die Verkehrserhebung stehe also in direktem Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben und die Verwaltung hoffe, angesichts der vielen Entwicklungen im Kirchröder Zentrum und den damit verbundenen Chancen auf einen spannenden und produktiven Arbeitsprozeß.
Frau Schindler erläuterte anhand von Folien das geplante Vorhaben am Spielplatz Gölenkamp. Die Unterlagen bzw. der Plan hierzu wurde dem Bezirksrat vorab zugesandt.
Dabei wies Frau Schindler darauf hin, dass auf Wunsch des Bezirksrates und sicher auch der Bevölkerung, der Spielplatz Gölenkamp in das Ökologische Sonderprogramm aufgenommen worden sei.
Zum Bestand berichtete Frau Schindler, dass der vorhandene Spielplatz ca. 900 qm umfasse und in einem Reihenhausgebiet am Rande eines Grünzuges liege. Gerahmt werde der Spielplatz von Strauchpflanzungen mit Bäumen. Die vorhandenen Spielgeräte wie Zweierschaukel, Karussell und Schwingboje seien ältere, aber funktionsfähige Spielgeräte. Der große Sandkasten sei mit einem Backtisch aus Betonblöcken ausgestattet und intakt. Eine Kletter-Rutsch-Kombination, ein Kaufmannsladen und zwei Federtiere habe man in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen entfernen müssen. Zwischen den Spielplatzbereichen Sandkasten und Karussell befinde sich eine hohe Kantholzwand, die die Beaufsichtigung der Kinder erschwere.
Ziel der Planung sei die Ergänzung der vorhandenen Spielangebote um die wesentlichen Spielfunktionen Klettern und Rutschen, wie sie auch in der Beteiligung besonders nachgefragt worden sei. Eine Verbesserung der räumlichen Situation und Atmosphäre solle damit einhergehen. Die neue Kletter-Rutsch-Kombination werde zwischen der Schwingboje und dem Karussell eingebaut und biete vielfältige Spielmöglichkeiten für unterschiedliche Altersgruppen. Drei „Palmen“ (freigewachsene Robinienstämme mit Palmwedeln aus Edelstahl) würden eine besondere Atmosphäre auf dem Platz schaffen und eine neue Identifikationsmöglichkeit mit dem „Palmen“-Spielplatz bieten.
Zwei Federtiere am Sandkasten und ein neues Edelstahlkarussell würden die Ausstattung ergänzen. Die vorhandene Kantholzwand werde auf Sitzhöhe eingekürzt und könne z.B. auch zum Balancieren genutzt werden.
Der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode habe in seiner DS 15-1982/2007 den Spielplatz Gölenkamp für das Sonderprogramm benannt. Daraus stünden Mittel in Höhe von 12.400 € zur Verfügung. Die Kostenschätzung für die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen würden jedoch bei 33.000€ liegen. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün kann aus seinen eigenen Haushaltsmitteln 16.100 € bereitstellen, so dass insgesamt 28.500 € zur Verfügung stünden. Für die fehlenden 4.500 € gebe es noch keine Finanzierung. Aus Sicht der Verwaltung wäre es sinnvoll, den Spielplatz in der geplanten Form umzubauen, da der Gestaltungsvorschlag nur in seiner Gesamtheit die vielfältigen Spielangebote biete, die die Kinder und Eltern sich wünschen würden. Daher bitte die Verwaltung den Stadtbezirksrat zu prüfen, ob er die fehlenden Mittel in Höhe von 4.500 € aus seinen eigenen Mitteln finanzieren könne. Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Palmen, die dem Spielplatz ein eigenes Gesicht geben sollen, entfallen.
Bezirksratsfrau Kramarek bat um eine nähere Erläuterung zu den „Palmen“ bzw. um eine andere Ansicht, durch die man sich einen besseren Eindruck von den „Palmen“ verschaffen könne.
Frau Schindler antwortete, dass es sich um höhere Holzstämme handle mit „Blättern“ aus Metall. Sie sollten u.a. als besonderes Merkmal des Spielplatzes dienen.
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Schaltung der Lichtzeichenanlage Tiergartenstr./Ostfeldstr.
(Drucks. Nr. 15-1370/2008)
Bezirksratsfrau Voß-Boner trug folgende Anfrage vor:
Wie in dem Artikel „Bei ‚Grün‘ heißt es häufig warten“ am 14. Mai 2008 in der Stadtteilzeitung „Wochenspiegel“ (Anlage auf Seite 2) beschrieben, wiesen die Lichtzeichen auch am 16. Mai 2008 – in der 12. und 13. Stunde beobachtet – Situationen aus, die auf ein nicht durchgängig korrektes Arbeiten bzw. Programmieren der Lichtzeichenanlage schließen lassen. Zum einen wurde eine ca. 60 s andauernde Phase des Fahrsignals für die aus der Innenstadt kommenden Stadtbahnen in Richtung Endhaltestelle Anderten mit dem Signalbegriff „Freie Fahrt (F 1)“ beobachtet, obwohl in dieser Zeit nur eine Bahn diesen Streckenabschnitt befuhr. Eine solche Phase dauert gewöhnlich nur etwa 10 s. Zum anderen wurde zu anderen Zeitpunkten mehrfach auch der Straßenverkehr in der Tiergartenstraße in Richtung Anderten freigegeben, obwohl die Stadtbahn den konfliktträchtigen Teil des Straßenraumes noch nicht geräumt hatte.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Gründe liegen für diese Unzulänglichkeiten der Lichtzeichenanlage vor?
2. Wann ist mit der Abstellung dieser Unzulänglichkeiten – insbesondere der, die ein Gefährdungspotential beinhalten, bzw. auch der, die wegen Unverständnisses den Kraftfahrzeugführer zu Fehlhandlungen verleiten könnten – zu rechnen?
3. Welche Bedeutung, Wertigkeit und Richtigkeit sind den in der zitierten Zeitung wiedergegebenen Äußerungen von Herrn Wolf-Arved Teichert zur Steuerung der Lichtzeichenanlage beizulegen, insbesondere den, die die Aussagen „nicht machbar“ und dann „nicht elegant“ enthalten?
Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1 und 2:
Die Verwaltung hat die Steuerung der Lichtsignalanlage erneut überprüft. Dabei wurden
keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Auch auf Seiten der Hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra AG sind keine Probleme bekannt.
Natürlich kann es vorkommen, dass Stadtbahnen noch nicht ganz den Knotenpunktsbereich verlassen haben, wenn Kraftfahrzeuge der Nebenrichtung oder auch auf der Tiergartenstraße stadtauswärts ihre Freigabe erhalten. Das liegt daran, dass bei der Berechnung der Zwischenzeiten von einer Länge der Stadtbahn von 15 m ausgegangen wird, unabhängig davon, ob es sich um einen Ein- oder Zweiwagenzug handelt. Dies ist in den Richtlinien für Lichtsignalanlagen ausdrücklich so geregelt. Dabei wurde offensichtlich davon ausgegangen, dass in der Praxis kein bei Grün anfahrender Autofahrer gegen eine noch nicht ganz durchgefahrene Stadtbahn fahren wird.
Der geschilderte Fall, dass eine Stadtbahn 60 Sekunden Fahrt Frei erhielt, kann aus Sicht der Verwaltung nur so erklärt werden, dass sich ebenfalls eine Gegenbahn angemeldet hatte oder dass die Abmeldung dieses stadtauswärts fahrenden Stadtbahnfahrzeuges nicht korrekt erfolgte.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Hierzu kann die Verwaltung keinerlei Aussage treffen. Der Verwaltungsmitarbeiter hat keine entsprechenden Äußerungen gegenüber Pressevertretern getätigt.
Zum Sachverhalt wird im Übrigen auf die Antworten zu Frage 1 und 2 verwiesen.
TOP 7.1.2.
Lichtzeichenanlage Kattenbrookstrift/Emmy-Noether-Allee
(Drucks. Nr. 15-1371/2008)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
Im Zuge der Straße Kattenbrookstrift ist die Einmündung der Emmy-Noether-Allee lichtzeichengeregelt. Dabei besteht eine Hauptverkehrsstraße in der Verbindung Emmy-Noether-Allee Richtung Norden in die Kattenbrookstrift, die straßenverkehrsrechtlich auch als abknickende Vorfahrtstraße ausgewiesen ist. Der Verkehr aus und in Richtung Stockholmer Allee unmittelbar entlang der Stadtbahntrasse ist Beobachtungen zufolge sehr gering. Die derzeitige Regulierung des Verkehrs bewirkt häufig Wartezeiten, in denen nicht auf andere Verkehrsteilnehmer und deren Passieren des Knotens gewartet wird, sondern allein auf das Aufleuchten eines grünen Lichtzeichens. Aus vermutlich diesem Grund konnte auch schon mehrfach eine Missachtung der Halt gebietenden Lichtzeichen, des Rotlichts, beobachtet werden. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Notwendigkeit besteht an dieser Stelle für die Aufrechterhaltung eines lichtzeichengeregelten Straßenknotens?
2. Sollte es eine Notwendigkeit und sinnfällige Begründung für die Lichtzeichenanlage geben, so stellt sich hilfsweise die Frage nach der Bedarfsanforderung für den Fahrzeugverkehr aus/in Richtung Stockholmer Allee bzw. für den kreuzenden Fußgänger- und Radverkehr, um dessen Beantwortung hiermit gebeten wird.
3. Ist die Verbindungstraße Kattenbrookstrift – Stockholmer Allee für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr überhaupt notwendig und auch gewidmet?
Frau Maaß beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Nach Auffassung der Verwaltung einschließlich der Straßenverkehrsbehörde ist die
Lichtsignalanlage auch weiterhin verkehrlich notwendig, auch wenn in diesem Bereich derzeit kein extrem hohes Verkehrsaufkommen aus Süden zu verzeichnen ist, da geplant ist, die Straße im Rahmen der Entwicklung des Bebauungsplanes 1553 künftig als Erschließungsstraße für eine weiteres Wohngebiet in Richtung Süden bis zur Höhe der Stadtbahnhaltestelle Expo Ost zu verlängern.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Lichtsignalanlage wird in der Grundstellung mit einer Freigabe des Kraftfahrzeugverkehrs „über Eck“, also in der Relation Kattenbrookstrift – Emmy-Noether-Allee betrieben. Gleichzeitig kann in der Grundphase der Verkehr von der Emmy-Noether-Allee nach rechts in die Kattenbrookstrift abbiegen. Dies wäre auch bei einer Verkehrsabwicklung ohne Lichtsignalanlage unter Beibehaltung der heutigen Vorfahrtsregelung (abknickende Vorfahrt) so.
Die Verwaltung hat bei einer Überprüfung der Signalsteuerung festgestellt, dass der Infrarotdetektor zur Anforderung der entsprechenden Signalphase für die südliche Knotenpunktszufahrt defekt ist. Hier kommt es immer wieder zu einer Einschaltung des Freigabesignals, obwohl sich gar kein Kraftfahrzeug nähert. Dies trifft natürlich auf das Unverständnis der Verkehrsteilnehmer. Die Störung wurde inzwischen durch die zuständige Signalbaufirma beseitigt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die genannte Verbindungsstraße ist unbeschränkt als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Sie wurde vor der Weltausstellung zunächst als provisorische Baustraße errichtet und diente zur Erschließung der Parkplatzflächen. Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 erläutert, ist geplant, die Straße in Richtung Süden bis zur Höhe der Stadtbahnhaltestelle Expo Ost zu verlängern.
TOP 7.1.3.
Vollampelanlage in der Stockholmer Allee
(Drucks. Nr. 15-1372/2008)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
In der Verlängerung der Stockholmer Alle ist eine Vollampelanlage als Überquerung der Stadtbahn und Zufahrt zum Parkplatzgelände installiert und in Betrieb, obwohl die hier geregelte Parkplatzzufahrt seit Jahren außer Funktion ist und der gesamte Parkplatz jetzt zurückgebaut wird. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist beabsichtigt, diese Ampelanlage zurück- und zu einer nur lichtzeichengeregelten Bahnüberquerung umzubauen?
2. Ist der Verbindungsweg entlang der Bahntrasse (Kattenbrookstrift – Stockholmer Allee) überhaupt eine öffentlich gewidmete Straße?
3.(wenn die Antwort zu 2 negativ ist) Ist beabsichtigt, die jetzige Straßenverbindung zu einem Rad- und Wanderweg bzw. Feldweg zurückzubauen und den geregelten Bahnüberweg aufzuheben?
Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Seitens der Verwaltung ist beabsichtigt, die Lichtsignalanlage Kattenbrookstrift/ Stockholmer Allee so umzustellen, dass in der Signalisierungsgrundstellung der Kraftfahrzeugverkehr „über Eck“ seine Freigabe erhält. Die Stadtbahn im Zuge der Kattenbrookstrift und die Fußgänger über Kattenbrookstrift und Stockholmer Allee werden ihre Freigabe dann nur noch auf Anforderung erhalten. Die Signalisierung für Fußgänger soll zum Zwecke einer gesicherten Zugänglichkeit zum Hochbahnsteig beibehalten werden.
Die Projektierung der neuen Signalsteuerung ist für das dritte Quartal diesen Jahres vorgesehen. Es wird sich dabei allerdings um eine Übergangslösung handeln, die entsprechend umzustellen ist, wenn die Kattenbrookstrift in Richtung Süden verlängert wird. Hierfür besteht seitens der Stadtplanung eine langfristige Option.
Bei einer Überprüfung der Signalsteuerung hat die Verwaltung festgestellt, dass der Infrarotdetektor in der Parkplatzausfahrt zur Anforderung der Signalphase für den Querverkehr defekt ist. Da der Parkplatz, der zur Weltausstellung provisorisch für die Expo- Mitarbeiter hergerichtet wurde, heute nicht mehr benötigt wird und zurzeit bereits rückgebaut wird, ist eine Signalisierung der entsprechenden Ausfahrt nicht mehr notwendig. Die Verwaltung hat deshalb den defekten Anforderungsdetektor außer Betrieb genommen. Damit kann die Signalphase für die Querrichtung nur noch von Kraftfahrzeugen in der Zufahrt Stockholmer Allee mittels der in der Fahrbahn verlegten Induktionsschleife angefordert werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2 und 3:
Die Verbindungsstraße ist unbeschränkt als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Sie wurde vor der Weltausstellung zunächst als provisorische Baustraße errichtet und diente zur Erschließung der Parkplatzflächen. Es ist geplant, die Straße im Rahmen der Entwicklung des Bebauungsplanes 1553 künftig als Erschließungsstraße für eine weitere Wohnbaufläche in Richtung Süden bis zur Höhe der Stadtbahnhaltestelle Expo Ost zu verlängern.
TOP 7.1.4.
Rückbau eines ehemaligen Festplatzes und Umwandlung in Extensivgrünland im Bereich Mardalwiese
(Drucks. Nr. 15-1379/2008)
Bezirksratsherr Böhme trug folgende Anfrage vor:
Mit der Beschlussdrucksache 0850/2008 wird beantragt, der Buchung des Rückbaus eines ehemaligen Festplatzes und Umwandlung in Extensivgrünland im Bereich der Mardalwiese als Ausgleichsmaßnahme auf das Ökokonto zuzustimmen. Die als Ausgleichsmaßnahme in Rede stehende Maßnahme unterfällt nach Recherchen einer Regelung nach § 4 der Verordnung zum Schutze des Gebietes „Mardalwiese“ als Landschaftsschutzgebiet, in Kraft getreten am 3. Februar 1994. Desweiteren ist im Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Hannover und der Dorfgemeinde Kirchrode vom 10. Januar 1907/24. Dezember 1906 eine Regelung enthalten, die gestattet, dass jährlich ein Schützenfest in althergebrachter Weise abgehalten werden kann. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie und wann wurden oder werden diese oben genannten Regelungen überwunden?
2. Warum wird der Rückbau – ausweislich der zeichnerischen Darstellung nicht auch südlich des die Fläche querenden Weges vom Albert-Schweitzer-Hof zur Mardalstraße vorgesehen?
3. Wie soll darüberhinaus mit den fünf Bäumen umgegangen werden, die auf der jetzigen Festplatzfläche auf der nördlichen Böschungsoberkante stehen?
Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Rückbau des Festplatzes und die Umwandlung in Feuchtgrünland ist aus Naturschutzsicht sinnvoll und im Maßnahmenprogramm zur Freiraumentwicklung in den Landschaftsräumen Hannovers (Schriftenreihe kommunaler Umweltschutz Hefte Nr. 19 und 42) aufgeführt (siehe auch Informationsdrucksachen Nr. 971/98 und 2489/2002). Der Festplatz wird nach Kenntnisstand der Verwaltung seit etwa 10 Jahren nicht mehr genutzt. Die Verwaltung erachtet es daher für sinnvoll, den Rückbau in das Ökokonto aufzunehmen. Es liegen noch keine konkreten Planungen vor. Im Vorfeld der Planung wird eine Abstimmung mit der Schützengilde Kirchrode erfolgen, wobei auch die vertraglichen Regelungen von 1906/1907 angepasst werden müssten.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Trasse des Fuß- und Radwegs soll nicht rückgebaut werden, um die Wegeführung auf dem bestehenden Niveau zu belassen und Höhenversprünge insbesondere im Hinblick auf die sehbehinderten Mitbürger zu vermeiden. Der südlich angrenzende Streifen bis zum Mardalwiesenbach bleibt ebenfalls unangetastet, da anderenfalls der Weg auf einem Damm liegen würde. Dies ist aus Gründen des Landschaftsbildes, der Verkehrssicherheit und der Pflege und Unterhaltung nicht wünschenswert.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Da die Planungen für den Rückbau des Festplatzes noch nicht begonnen wurden, können derzeit keine Aussagen getroffen werden, ob die Bäume erhalten bleiben können oder sollen.
TOP 7.1.5.
Ökologische Aufwertung einer bestimmten Fläche im Bereich der Kuhhirtenwiese
(Drucks. Nr. 15-1380/2008)
Bezirksratsherr Rödel trug folgende Anfrage vor:
Die Beschlussdrucksache 0850/2008 weist für den Stadtbezirk drei Flächen aus, für die die Buchung von Ausgleichsmaßnahmen auf das Ökokonto möglich sein soll. Dabei geht es bekanntlich um die ökologische Aufwertung der jeweiligen Fläche. Die südlich eines Grabens – dieser bestanden mit zwei vermutlich baumpreisverdächtigen Eichen (siehe Auslobung der Region Hannover) und einem Hochsitz – liegende Fläche im Bereich der Kuhhirtenwiese ist bereits mit Gehölzen bestockt. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Worin soll die (weitere) ökologische Aufwertung über die gesamte, ausgewiesene Fläche nordöstlich des Wesseler Hinterberges (Bockmerholz) bestehen?
2. Ist der Hochsitz, mit einem Drahtseil an der westlichen Eiche wohl gegen das Umfallen gesichert, an dieser Stelle notwendig und mit dieser Sicherung zulässig, insbesondere im Hinblick auf den Baum?
3. Welche Kriterien der in der Auslobung der Region Hannover gemachten Anforderungen für den Baumpreis 2008 werden nach Ansicht der Verwaltung für diese beiden Bäume erfüllt bzw. nicht erfüllt?
Frau Maaß beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Bei der Fläche handelt es sich um eine brach gefallene Ackerfläche, auf der sich inzwischen Junggehölze angesiedelt haben. Die ökologische Aufwertung soll durch die Anlage eines Kleingewässers erfolgen. Durch das Element Wasser wird das Artenspektrum erweitert und somit eine Aufwertung erreicht.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
In der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Kronsberg" ist die ordnungsgemäße Jagdausübung freigestellt. Für die Ausübung der Jagd benötigen die Jäger an dieser Stelle einen Hochsitz. Das Drahtseil ist eine zusätzliche Sicherung für den Hochsitz und ist schonend an der Eiche befestigt. Der Baum wird dadurch nicht geschädigt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Baumpreis der Region wird nur für Bäume auf Privatflächen ausgegeben. In diesem Jahr steht der Wettbewerb unter dem Motto „Markante Baumgestalten im Ort“. Alle Vorschläge für eine Baumprämierung werden von der Region im Einzelfall auf ihre Preiswürdigkeit geprüft. Nähere Informationen dazu gibt jederzeit gern der zuständige Sachbearbeiter in der Unteren Naturschutzbehörde der Region, Herr Körner (Telefon 05 11/616-2 25 05).
TOP 7.1.6.
Einbeziehung u.a. der "Grünverbindung Kattenbrook" zwischen Kattenbrookstrift und Hugo-Knappworst-Weg in das Ökokonto
(Drucks. Nr. 15-1381/2008)
Hinweis: Diese Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
Anfrage:
Die im Stadtteilleitbild und im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche des potentiellen Wohnquartiers Kronsberg-Süd, soweit sie zwischenzeitlich als Parkplatz genutzt wurde, wird nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit nach Auskunft der Verwaltung nun wieder zu einer landwirtschaftlich nutzbaren Fläche umgewandelt. Aus einer anderen Antwort kann man schlussfolgern, dass mit einer Arrondierung des Wohnquartiers Kronsberg-Mitte nach Süden hin b. a. w. nicht zu rechnen ist. Diesen Zustand halten wir für nicht vernünftig und nicht akzeptabel, zumal Bauvorhaben im Stadtbezirk naturschutzrechtliche Kompensationen in Größenordnungen erwarten lassen, die jetzt schon weit über das hinaus gehen, was derzeit im Stadtbezirk umzusetzen möglich ist. Deshalb ist es dringend erforderlich und geboten, weitere Ausgleichsmaßnahmen vor Ort ins Blickfeld zu nehmen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung unter welchen Bedingungen, die Durchgängigkeit des Parkes Kattenbrook mit der Herstellung einer Grünverbindung zwischen Kattenbrookstrift und Hugo-Knappworst-Weg im Wege der ökologischen Aufwertung herzustellen?
2. Welche ergänzenden Maßnahmen sind in diesem Fall außerhalb der ökologischen Aufwertung zusätzlich mit welchem geschätzten Kostenumfang erforderlich?
3. Welche Möglichkeiten der Umsetzung ergeben sich bezüglich der im Heft 42 der Schriftenreihe Kommunaler Umweltschutz (Titel: Maßnahmen zur Entwicklung von Landschaftsräumen – Umsetzungszeitraum 2006 – 2010) genannten Maßnahme Nr. 5 im Landschaftraum 26 Kronsberg-Nord: Naturnahe Umgestaltung und Aufwertung des Fließgewässers und seiner Randbereiche – gemeint ist der Rohgraben östlich der Kleingartenkolonie „In der Ohe“?
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Verwaltung sieht aktuell keine Möglichkeit, den 4. Bauabschnitt des Parks Kattenbrook kurzfristig zu realisieren. Da mit der Herrichtung der Fläche eine ökologische Aufwertung verbunden ist, ist hier eine Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich denkbar.
Die Durchführung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen und eine Buchung auf das Ökokonto setzten allerdings voraus, dass die Stadt diese - im Vergleich zu überwiegend extensiven Maßnahmen in den Landschaftsräumen – relativ teueren Maßnahmen komplett vorfinanziert, wofür derzeit kein finanzieller Spielraum gegeben ist. Die Verwaltung greift aber die Anregung des Stadtbezirksrates insofern auf, als sie bei mit Eingriffen verbundenen Bebauungsplänen im näheren Umfeld Maßnahmen im 4. Bauabschnitt des Parks Kattenbrook als Ausgleich vorschlagen wird.
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Anteile des Parks, die nicht zur ökologischen Aufwertung der Flächen dienen, sondern ausschließlich Erholungszwecken (Wegebau, Bänke etc.), können nicht als Ausgleichsmaßnahmen abgerechnet werden, so dass hierfür eine andere Finanzierungsquelle gefunden werden muss. Die Kosten dafür können erst beziffert werden, wenn zumindest ein erster Vorentwurf für den 4. Bauabschnitt vorliegt. Die Erarbeitung einer Planung ist aus Sicht der Verwaltung aber erst dann sinnvoll, wenn eine Realisierung absehbar ist.
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Maßnahme kann nicht kurzfristig umgesetzt werden, da die hierfür benötigten Flächen zum Teil noch in Privatbesitz sind und zunächst erworben werden müssen.
TOP 7.2.
der CDU-Fraktion
TOP 7.2.1.
Lärmschutzwall südlich des Von-Graevemeyer-Weges
(Drucks. Nr. 15-1382/2008)
Bezirksratsfrau Kuscher trug folgende Anfrage vor:
Der Lärmschutzwall parallel zur südlichen Bebauung des „von – Graevemeyer- Weges“ wird seit ca. 2 Jahren nicht mehr von der Üstra gepflegt. Wildkräuter samen sich in den anliegenden Gärten aus und der ganze Wall macht einen sehr ungepflegten Eindruck.
Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Wer ist für die Pflege und Instandhaltung des Lärmschutzwalls zuständig ?
2. Ist der Verwaltung vielleicht schon bekannt, wann hier wieder Pflege und Instanhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden?Frau Maaß beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Fläche ist im Eigentum der Stadt Hannover. Die Pflege ist an eine Fremdfirma vergeben worden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Mit der Firma wurde eine extensive Pflege vereinbart, d. h. die Fläche des Walles wird einmal im Jahr gemäht und das Schnittgut bleibt vor Ort als Mulchschicht liegen. Diese Vereinbarung besteht seit mehreren Jahren. Der nächste Schnitttermin ist im Juli dieses Jahres vorgesehen.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig regte an, die Pflege zu intensivieren.
Frau Maaß sagte, dass man diese Anregung innerhalb der Verwaltung weiterleiten werde.
TOP 7.2.2.
Verschmutzung der Wege an der "Blauen Schule"
(Drucks. Nr. 15-1383/2008)
Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:
Die „Victor- Schulte Str.“ und die Straße „Am Gutspark“- Vebindungswege zwischen der
„Blauen Schule“ und der Bushaltestelle „Hinter dem Dorfe“ und der Station „Bemerode -
Mitte“ sind durch Abfälle, häufig von Schülern dieser Schule, stets verschmutzt.
Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Wer ist für die Reinigung dieser Straßen zuständig?2. Wie oft wird hier gereinigt?
3. Ist durch eine Absprache mit der Schule (etwa durch Schülereinsätze) dieses Problem dauerhafter lösbar ?
Frau Maaß beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung und des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zu Frage 1:
Für die Reinigung Gehweg- bzw. Wegeflächen der Victor-Schulte-Straße sind die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke gemäß Straßenreinigungsverordnung § 4 Abs. 3 zuständig. Diese Straße ist nicht im Straßenreinigungsverzeichnis aufgeführt.
Für die Reinigung der Gehwege in der Straße Am Gutspark sind ebenfalls die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zuständig. Für den Straßenbereich ist aha zuständig.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Reinigung der Gehwege bzw. Wegeflächen in der Victor-Schulte-Straße und der Straße Am Gutspark hat gemäß Straßenreinigungsverordnung § 4 Abs. 1 einmal wöchentlich zu erfolgen.
Die Straße Am Gutspark ist im Straßenreinigungsverzeichnis mit der Reinigungskategorie 3 enthalten und wird somit einmal wöchentlich von aha gereinigt.
Bei einer Kontrolle am 09.06. gegen 12:55 Uhr waren keine außergewöhnlichen
Verschmutzungen festzustellen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Schulleitungen haben mitgeteilt, dass die Schülerinnen und Schüler grundsätzlich zu Ordnung und Sauberkeit angehalten werden. Es finden regelmässige Reinigungsdienste auf dem Schulgelände statt. Weiterhin wurden die angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen – und Wege bisher mehrfach durch die Schülerinnen und Schüler gereinigt.
Die Schulleitungen werden sich auch weiterhin bemühen im Rahmen ihrer pädagogischen Arbeit auf umweltbewusstes Verhalten hinzuweisen und die Schülerinnen und Schüler entsprechend zu sensibilisieren.
Da es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es auch durch andere Nutzer zu Verunreinigungen kommt.
Anschließend unterbrach Bezirksbürgermeister Dr. Benkler die Sitzung für eine kleine Pause von 19:55 Uhr bis 20:00 Uhr.
TOP 8.
E N T S C H E I D U N G
TOP 8.1.
Verkehrskonzept Von-Graevemeyer-Weg
(Drucks. Nr. 15-1085/2008 mit 2 Anlagen)
TOP 8.1.1.
Änderungsantrag zur Beschlussdrucksache Nr. 15-1085/2008,
Verkehrskonzept Von-Graevemeyer-Weg
(Drucks. Nr. 15-1636/2008)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler brachte den Antrag aus der Drucksache
Nr. 15-1085/2008 ein.
Anschließend brachte Bezirksbürgermeister Dr. Benkler den interfraktionellen Änderungsantrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss den folgenden Änderungsantrag:
Antrag
Wir beantragen zur Verbesserung der Situation Variante 1 zu beschließen und den bereits bestehenden Poller wieder zu entfernen.
Einstimmig
TOP 9.
A N H Ö R U N G
TOP 9.1.
Straßenbenennung im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 0977/2008 mit 1 Anlage)
TOP 9.1.1.
Zusatzantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 0977/2008; Straßenbenennung im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1395/2008)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler brachte den Antrag aus der Drucksache Nr. 0977/2008 mit 1 Anlage ein.
Bezirksratsherr Böhme brachte den Zusatzantrag der SPD-Fraktion ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss zunächst den folgenden Zusatzantrag:
Antrag
Der Beschlussdrucksache 0977/2008 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Der östlich der Simeonkirche entstehende, neue Platz zwischen der Schwemannstraße und der ringförmigen Erschließungsstraße im Plangebiet des Bebauungsplanes 1702 erhält den Namen:
Simeon-Kirchplatz.
Einstimmig
Anschließend empfahl der Bezirksrat dem folgenden Antrag aus der Drucksache
Nr. 0977/2008 unter Berücksichtigung des soeben beschlossenen Zusatzantrages zuzustimmen:
Antrag,
folgende Straßenbenennung zu beschließen:
Die geplante ringförmige Erschließungsstraße, einschließlich des bereits vorhandenen Teilstücks der Tiergartenstraße, welches östlich des Grundstücks Tiergartenstraße 105 beginnt, erhält den Namen Elly-Beinhorn-Straße.
Einstimmig
TOP 10.
A N T R Ä G E
TOP 10.1.
der SPD-Fraktion
TOP 10.1.1.
Aufstellen eines Wegweisers "Sportanlage Kirchrode"
(Drucks. Nr. 15-1385/2008)
Bezirksratsherr Rödel brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Wegweiser (Verkehrszeichen 432) zur Sportanlage Kirchrode in der Tiergartenstraße in Höhe der Einmündung der Mardalstraße aufzustellen.
Einstimmig
TOP 10.1.2.
Maßnahmen zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit in der Lange-Hop-Straße (nördlicher Teil)
(Drucks. Nr. 15-1386/2008)
Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Stittgen erklärte, dass die CU-Fraktion den Antrag ablehnen werde, da die Situation bereits von der Polizei überwacht werde.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig wies darauf hin, dass dort die PKW gar nicht schnell fahren könnten, wenn dort geparkt würde.
Bezirksratsherr Böhme entgegnete, dass dort mindestens 60 % der Fahrzeuge schneller als 30 km/h fahren würden.
Bezirksratsfrau Kramarek signalisierte für ihre Fraktion die Zustimmung zu diesem Antrag.
Der Bezirksrat lehnte den Antrag wie folgt ab:
7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 10.2.
der CDU-Fraktion
TOP 10.2.1.
Errichtung eines Parkplatzes
(Drucks. Nr. 15-1387/2008)
Bezirksratsherr Hellmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Böhme zog den Antrag in die Fraktion, da hier noch Klärungsbedarf bestehe.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 10.2.2.
Aufstellen eines Standaschenbechers am Bemeroder Rathaus
(Drucks. Nr. 15-1389/2008 N1)
Bezirksratsfrau Stittgen brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Böhme schlug vor, das Wort „Inhaber“ durch das Wort „Pächter“ zu ersetzen.
Bezirksratsfrau Kramarek erklärte sich mit der Änderung einverstanden und legte eine Neufassung ihres Antrages vor.
Der Bezirksrat beschloss folgende Neufassung des Antrages:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Aschenbecher für den Außenbereich
am Bemeroder Rathaus vor dem Eingang des sich dort befindenden
Restaurants aufzustellen, oder dafür zu sorgen das dieses der Pächter erledigt.
Einstimmig
TOP 10.3.
der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
TOP 10.3.1.
Ein- und Ausgänge des Tiergartens in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1390/2008)
Bezirksratsherr Rücker brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert. die Ein- und Ausgangssituation des Tiergartens auf
behindertengerechte Bedarfe zu prüfen und gegebenfalls behindertengerecht nachzurüsten.
Einstimmig
TOP 10.3.2.
Nistkästen für Fledermäuse im Umgebungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1702
(Drucks. Nr. 15-1391/2008)
Bezirksratsfrau Kramarek brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert. an geeigneten Stellen der Umgebung des Plangebiets
B-Plan 1702, wie z.B. der verwilderten Obstwiese, dem Tiegarten-Waldrand oder der
Retentionsfläche zusätzliche Niestkästen für die dort heimischen Fledermäuse zu installieren.
Einstimmig
TOP 10.3.3.
Abpollerungen gegen PKW- und LKW-Verkehr im Bereich Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-1392/2008 N1)
Bezirksratsherr Rücker brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Stittgen und Bezirksratsfrau Dr. Moennig schlugen vor, die Landwirte, die diesen Bereich ja nutzen würden, an der Entscheidung zu beteiligen.
Mit der Änderung erklärte sich Bezirksratsfrau Kramarek einverstanden.
Der Bezirksrat beschloss sodann folgende Neufassung des Antrages:
Die Verwaltung wird aufgefordert in Abstimmung mit den benutzenden Landwirten die Abpollerung im gesamten Kronsbergbereich zur
Verhinderung eines unzulässigen Befahrens der Wege und Verbindungen nach Wülferode
oder Anderten zu überprüfen und zu sichern.
Einstimmig
TOP 10.3.4.
Erläuterungsschilder in den Quartierparks Nord und Mitte in Bemerode am Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-1393/2008)
Bezirksratsfrau Kramarek brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten. in beiden Quartierparks, an geeigneter Stelle, ein Schild zur
Erläuterung des Natur- und Planungskonzeptes der Anlagen zu entwerfen und aufzustellen.
Einstimmig
TOP 10.4.
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 10.4.1.
Dringlichkeitsantrag zum Adolf-Falke-Weg im Rohfeld
(Drucks. Nr. 15-1637/2008)
Der Antrag wurde formell eingebracht.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, den bisher nur provisorisch hergerichteten
Weg fertig zu stellen.
Einstimmig
TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 11.1.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hinweis:
Die Anträge zu den bezirksbezogenen Haushaltsmitteln wurden nicht vorgetragen, da sie allen vorlagen.
TOP 11.1.1.
Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
-Familientreff Bemerode-Kirchrode-
(Drucks. Nr. 15-1394/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem Familientreff Bemerode-Kirchrode wird als Träger einer Sommerferienaktion für die Durchführung eines Bus-Ausfluges eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 650,00 Euro gewährt.
14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 11.1.2.
Dringlichkeitsantrag zur finanziellen Unterstützung der Aktivitäten "15 Jahre Spargelacker"
(Drucks. Nr. 15-1638/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem Arbeitskreis Spargelnetz unter der Führung des Diakonischen Werkes (Migrationsberatung, Hinter dem Holze 14, 30359 Hannover) wird als Träger der übergeordneten Aktivitäten von Veranstaltungen zum 15-jährigen Bestehen des Wohnquartiers „Spargelacker“, maßgeblich des Nachbarschaftsfestes am 12. Juli 2008, für dessen Durchführung eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 500,00 Euro gewährt.
Einstimmig
TOP 11.1.3.
Dringlichkeitsantrag zur finanziellen Unterstützung des Sommerfestes "10 Jahre Kronsberg" am 05. Juli 2008
(Drucks. Nr. 15-1639/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrunde Kirchrode-Bemerode-Wülferode wird für übergeordnete Sachkosten des Sommerfestes 2008, die nicht den einzelnen Ständen und Aktionen der jeweiligen Mitglieder zuzuordnen sind, eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 750,00 Euro gewährt.
13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 20:28 den öffentlichen Teil der Sitzung.
für die Niederschrift:
Dr. Benkler Mewes Maaß
Bezirksbürgermeister Koordinatorin Sachbearbeiterin