Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 11.06.2008
NIEDERSCHRIFT
12. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 9. Juni 2008,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche( Sackmannstr. 27, 30453 Hannover)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
Herr Bickmann
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Herr Fleige
Bezirksratsherr Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksbürgermeisterin Knoke (vertreten durch Bezirksratsherrn Horstmann) (SPD)
(Bezirksratsherr Köhn) (CDU)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Frau Malkova
Frau Niezel
Herr Peters
Frau Rauck
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Herr Dr. Ziehm)
Grundmandat:
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Nikoleit) (Hannoversche Linke)
Vom Sanierungsbüro
Herr Dr. Sass
Von der Verwaltung
Herr Römer Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Harff Sachgebiet Stadterneuerung / Protokolf.
Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 11.06.2008
NIEDERSCHRIFT
12. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 9. Juni 2008,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche( Sackmannstr. 27, 30453 Hannover)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
Herr Bickmann
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Herr Fleige
Bezirksratsherr Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksbürgermeisterin Knoke (vertreten durch Bezirksratsherrn Horstmann) (SPD)
(Bezirksratsherr Köhn) (CDU)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Frau Malkova
Frau Niezel
Herr Peters
Frau Rauck
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Herr Dr. Ziehm)
Grundmandat:
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Nikoleit) (Hannoversche Linke)
Vom Sanierungsbüro
Herr Dr. Sass
Von der Verwaltung
Herr Römer Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Harff Sachgebiet Stadterneuerung / Protokolf.
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über
- die 10. Sitzung am 14.04.2008 und am 21.04.2008 (Fortsetzung)
- 11. Sitzung am 19.05.2008
3. Anträge
3.1. Antrag von Bezirksratsherrn Rainer-Jörg Grube zu eingriffsschonende, flächenminimierte Planungsvarianten sind neu zu erarbeiten und gleichberechtigt in weitere Verfahren einzubringen
(Drucks. Nr. 1225/2008)
3.2. Antrag von Ratsherr Mineur zu einem unabhängigen Fachgutachten zum Ausbau Stichkanal Linden
(Drucks. Nr. 1476/2008)
3.3. Änderungsantrag von Ratsherrn Mineur zur Drucks. Nr. 1225/2008, Ausbau Stichkanal Linden
(Drucks. Nr. 1339/2008)
4. Spielplätze im Sanierungsgebiet Limmer
- Spielplatz Tegtmeyerhof
- Vorschlag der "Kirchenmäuse e. V."
4.1. Antrag von Ratsherr Mineur zu Spielplätzen im Stadtteil Limmer
(Drucks. Nr. 1562/2008)
5. Anwohnerversammlung zum Straßenumbau Varrelmannstraße
- Bericht der Verwaltung
6. Quartiersfonds Limmer
- Vergabekriterien
- Konstituierung einer Arbeitsgruppe
7. Verschiedenes
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
8. Förderprogramm Stadtumbau West
Projekt Wasserstadt Limmer
- Bericht der Verwaltung
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlußfähigkeit fest. Zur Tagesordnung stellte Bezirksratsfrau Schweingel einen Antrag der SPD zur Spielplatzsituation in Limmer vor, wies auf die Dringlichkeit dieses Problems hin und beantragte, den Antrag (Drucksache Nr. 1562/2008 - Spielplätze im Stadtteil Limmer) in die Tagesordnung aufzunehmen.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag zur Abstimmung.
Die Drucksache Nr. 1562/2008 wurde mit 2/3 Mehrheit (12 Ja Stimmen) in die Tagesordnung aufgenommen und sollte unter TOP 4.1 behandelt werden.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über
- die 10. Sitzung am 14.04.2008 und am 21.04.2008 (Fortsetzung)
- 11. Sitzung am 19.05.2008
Frau Niezel stellte fest, dass in der Niederschrift der 11. Sitzung vom 19.05.2008 die Anlage (Fragenkatalog) unvollständig sei.
Herr Zierke bemängelte, dass in der Niederschrift der 10. Sitzung vom
14.04.2008 die Problematik des Ausbau des Stichkanals Linden und des Neubaus der Schleuse nicht so ausführlich behandelt sei, wie im vorabversandten Kurzprotokoll.
Vorsitzender Mineur schlug vor, den TOP 2 auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Für die Vertagung der Niederschriften der 10. Sitzung stimmten 8 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen.
Für die Vertagung der Niederschrift der 11. Sitzung stimmten 8 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Der TOP 2 wurde damit auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Verwaltung sagte die Nachbesserung der Niederschriften zu.
TOP 3.
Anträge
TOP 3.1.
Antrag von Bezirksratsherrn Rainer-Jörg Grube zu eingriffsschonende, flächenminimierte Planungsvarianten sind neu zu erarbeiten und gleichberechtigt in weitere Verfahren einzubringen
(Drucks. Nr. 1225/2008)
Bezirksratsherr Grube stellte den Antrag vor und wies insbesondere darauf hin, dass die Verwaltung die WSD auffordern solle, weitere Varianten zu erarbeiten. Die Varianten sollten besonders die Flächenminnimierung und die Eingriffsschonung berücksichtigen. Er legte dar, dass diese Anforderungen in den Varianten der Info Drucksache Nr. 0730/2008 nicht berücksichtigt waren.
Nach kurzer Diskussion stellte Vorsitzender Mineur den Antrag zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 3.2.
Antrag von Ratsherr Mineur zu einem unabhängigen Fachgutachten zum Ausbau Stichkanal Linden
(Drucks. Nr. 1476/2008)
Frau Niezel stellte den Antrag vor und wies darauf hin, dass dieser Antrag den Kanalausbau nicht verhindern solle. Er diene dazu, dass bei einer so gravierenden Entscheidung wie dem Kanalausbau eine bessere Informationsgrundlage erreicht werden soll. Es soll ein unabhängiges Fachgutachten zur Bilanzierung der möglichen Auswirkungen eines Ausbau des Kanals und des Hafens erbracht werden. Die Sanierungskommission möge daher beschließen, eine gutachterliche Betrachtung zu fordern, die ökologische und soziale Aspekte des Ausbaus betrachten solle. Es solle weiterhin geprüft werden, ob ansässige Betriebe, falls es zu keinem Ausbau komme und sie auf die übergroßen Motorschiffe angewiesen seien, umgesiedelt werden könnten. Es solle auch geprüft werden, inwieweit durch den Ausbau mögliche Sanierungsziele gefährdet werden könnten.
Bezirksratsherr Grube nahm zu den einzelnen Spiegelstrichen Stellung und bezweifelte die Durchsetzbarkeit eines solchen Gutachtens. Er stellte allerdings fest, dass ein unabhängiges Gutachten nötig sei, da das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten diese Anforderungen wohl nicht erfülle. Desweiteren merkte er an, dass er sich nicht vorstellen könnte, dass ein Gutachter empfehlen würde, ansässige Betriebe umzusiedeln.
Frau Niezel sagte dazu, dass es bisher immer geheißen habe, eine Umsiedlung sei aus räumlichen Gründen nicht möglich. Aus dem Hafenbericht ginge aber hervor, dass z.B. am Nordhafen Freiflächen in erheblichen Umfang vorlägen. Dies solle durch das Gutachten geklärt werden.
Bezirksratsherr Grube bemerkte, dass beim Spiegelstrich 2 nichts darüber gesagt werde, wer die Kosten tragen sollte.
In mehreren Beitägen wurde auf die Notwendigkeit eines unabhängigen Gutachtens hingewiesen. Insbesondere solle auch geprüft werden, in welchem Maße die Sanierungsziele gefährdet würden.
Frau Niezel wies darauf, dass dazu bereits eine Stellungnahme des Sanierungsbüros vorläge, die man verwenden könne. Zum 4. Spiegelstrich merkte sie an, dass es bisher keine Untersuchungen über Nutzungsmixe gäbe. Auch dies müsse untersucht werden. Sie betonte, dass dieses Gutachten ergebnisoffen sein müßte. Es müsse jedoch auch nach anderen Varianten, als den bisher vorliegenden, gesucht werden.
Bezirksratsfrau Schweingel betonte, dass die Auswirkungen eines Ausbaus für ganz
Limmer untersucht werden müssten. Auch die zeitlichen und finanziellen Auswirkungen müssten überprüft werden.
Vorsitzender Mineur machte den Vorschlag, im 1. Spiegelstrich einzufügen: Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich.........
Auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum bestätigte Herr Römer, dass für die übergroßen Motorschiffe auch das Hafenbecken vergrößert werden müsste.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass beim 1. Spiegelstrich die Antragsteller die Änderung
bis zum Jahresende 2008 übernehmen würden. Beim 2. Spiegelstrich würde ergänzt werden:..........., sowie die dafür nötigen Kosten und möglichen Kostenträger zu benennen.
Vorsitzender MIneur stellte die so geänderte Drucksache nach Spiegelstrichen zur Abstimmung.
1. Spiegelstrich (in Kurzform: Fachgutachten):
Die Kommission stimmte einstimmig zu.
2. Spiegelstrich (Ausweichmöglichkeiten für Betriebe):
Bei 9 Jastimmen, 1 Neinstimme und 2 Enthaltungen angenommen.
3 Spiegelstrich (Sanierungsziele):
Bei 9 Jastimmen, 1 Neinstimme und 2 Enthaltungen angenommen
4. Spiegelstrich (Nutzungsvarianten):
Bei 10 Jastimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Der Drucksache Nr. 1476/2008 wurde zugestimmt. TOP 3.3
Vorsitzender Mineur zog den Antrag zurück. Der Antrag war durch die Drucksache Nr. 1476/2008 ersetzt worden.
TOP 4.
Spielplätze im Sanierungsgebiet Limmer
- Spielplatz Tegtmeyers Hof
- Vorschlag der "Kirchenmäuse e. V."
Die Vorsitzende des Vereins "Kirchenmäuse e.V." stellte den Antrag vor. Sie führte aus, dass in der Krabbelgruppe Kinder von 1 bis 3 Jahren betreut werden.Sie bemängelte den Zustand des Spielplatzes am Tegtmeyers Hof. Durch den Antrag erhoffe sich der Verein eine bessere, kleinkindgerechte Ausstattung und eine bessere Absicherung des Platzes.
Frau Niezel sprach sich als Vertreterin der "Limmerlinge" nicht unbedingt für den Ausbau des Spielplatzes am Tegtmeyers Hof aus .Sie wolle dem Antrag jedoch nicht im Wege stehen und wies auf den Antrag in TOP 4.1 hin. Sie war der Meinung, dass die dort genannten Spielmöglichkeiten vorrangig in Ordnung gebracht werden müßten. Zudem sei der Spielplatz am Tegtmeyers Hof in diesem Antrag mit erfasst worden.
Die Vertreterin der "Kirchenmäuse" erklärte, dass sie von dem Antrag bei TOP 4.1 nichts gewusst habe.
Faru Niezel betonte, dass die "Limmerlinge" gerne mit den "Kirchenmäusen" zusammen arbeiten würden, z.B. bei der Ausstattung von Spielplätzen.
Vorsitzender Mineur rief den TOP 4.1 in diesem Zusammenhang auf.
TOP 4.1.
Antrag von Ratsherr Mineur zu Spielplätzen im Stadtteil Limmer
(Drucks. Nr. 1562/2008)
Bezirksratsfrau Schweingel stellte den Antrag vor. Sie führte aus, dass die Spielplatzsitation schon lange ein Thema sei, auch im Arbeitskreis Stadtteilentwicklung, insbesondere seit Einstellung der Arbeiten zum Spielplatz am "Schleusenwange." Sie verlas den Antrag und fasste zusammen, dass bei der hohen Zahl von Kindereinrichtungen in
Limmer eine Verbesserung der Spielplatzsituation dringend notwendig sei. Eine Investition in die Spielplätze an der "Wendeschleife" und am "Schleusengrung" würde die Situation deutlich verbessern. Zum Spielplatz an der Brunnenstrasse führte sie aus, dass dort auch mit geringeren Mitteln eine Verbesserung möglich wäre.
Herr Römer bestätigte dies und stellte fest, dass dort geplant sei, in 5 bis 6 Jahren die Platzsituation umzubauen.
Bezirksratsfrau Schweingel stellte fest, dass man im Arbeitskreis Stadtteilentwicklung der Meinung sei, dass die "Wendeschleife" sich zu einem Stadtteilplatz entwickelt habe. Dort treffe man Kinder aller Altersgruppen an, auch Erwachsene würden sich dort treffen. Daher sei die Ergänzung der dort befindlichen Spielgeräte absolut notwendig. Sie führte weiter aus, dass man den Abbruch der Planung für den Spielplatz an der "Schleusenwange" nicht hinnehmen könne. Bis zum Beginn der möglichen Kanalausbauarbeiten würden noch viele Jahre vergehen, sodass sich der Spielplatzausbau lohnen würde.
Herr Römer berichtete, dass man sich in der Verwaltung auch zu den Plätzen, die in dem Antrag genannt wurden, Gedanken gemacht habe. Um den Spielplatz an der Brunnenstrasse werde sich die Grünpflege kümmern (z.B. Ziehen eines Zauns). Die Rutsche für größere Kinder bliebe allerdings erhalten, zusätzlich sei geplant, an der Wendeschleife eine Rutsche für Kleinkinder zu errichten. Zum Spielplatz an der Schleusenwange führte er aus, dass zur Zeit geprüft werde, ob eine abgespeckte Version, ohne den Bolzplatz, errichtet werden könne, auch im Hinblick auf die im Gremium genannte zeiliche Dimension.
Aus dem Publikum wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass in mehreren Workshops mit Kindern eine gewisse Erwartungshaltung bei den Kindern entstanden sei. Bei der Vorstellung der Pläne für den Spielplatz an der Schleusenwange hätten die Kinder voller Freude festgestellt, dass viele ihrer Wünsche berücksichtigt waren. Um so größer wäre ihre Enttäuschung gewesen als bekannt wurde, dass die Realisierung gestoppt worden sei.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag zur Abstimmung.
Dem Antrag (Drucksache Nr. 1562/2008) wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.
Anwohnerversammlung zum Straßenumbau Varrelmannstraße
- Bericht der Verwaltung
Herr Römer berichtete, dass zur Anwohnerversammlung 15 Personen gekommen waren, teils Eigentümer, teils Mieter. Den Teinehmern sei der Entwurf der Verwaltung vorgestellt worden. Die Strasse sollte weiterhin beiderseits befahren werden und es sollte auf beiden Seiten längs geparkt werden. Zur Verkehrsberuhigung sei eine Aufpflasterung bei der Einmündung zur Prüßmannstrasse geplant. Es seien insgesamt 9 Baumpaare vorgesehen. In der Diskussion wäre zunächst die Parkplatzproblematik besprochen worden. Bei der geplanten Anpflanzung von Bäumen hätten die Teilnehmer Befürchtungen geäußert, dass Wohnungen verschattet würden. Es wäre vorgeschlagen worden, Pflanzkübel mit niedringer Bepflanzung auf zu stellen. Die Problematik der Zufahrten der einzelnen Grundstücke wäre ebenfalls besprochen worden.
Herr Römer führte aus, dass die Anregungen aufgenommen wurden. Die Verwaltung werde ihren Entwurf noch einmal überarbeiten und prüfen, welche Anregungen übernommen werden könnten. Man habe zugesagt, Anfang Juli eine weitere Anwohnerversammlung durch zu führen und den überarbeiteten Entwurf vorzustellen. Es werde erhofft, einen Kompromiss zu erreichen und nach der Sommerpause die Ausbauplanung in der Kommission vorzustellen.
TOP 6.
Quartiersfonds Limmer
- Vergabekriterien
- Konstituierung einer Arbeitsgruppe
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass die in der letzten Sitzung erarbeiteten Kriterien von der Verwaltung als Anlage zur Einladung in Papierform vorlägen und schlug vor, über diese Kriterien formell abzustimmen.
Den Vergabekriterien wurde einstimmig zugestimmt.
Als Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden benannt:
Ein weiteres Ersatzmitglied soll noch nachnomminiert werden.
Der Bildung der Arbeitsgruppe mit den benannten Personen wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.
Verschiedenes
Herr Römer wies auf die Gewerberunde am 16.06.2008 hin, in der es um den Ortseingang Limmer ginge. Am 02.07.2008 werde sich die Gewerberunde mit dem Stadtteilfest "Limmer life" beschäftigen.
Bezirksratsfrau Schweingel wies auf das Gemeindefest hin.
Herr Auffahrt fragte nach dem Stand des Bebauungsplans zum Manus-Gelände.
Herr Römer berichtete, dass dieser Bebauungsplan noch in Arbeit sei. Die Verwaltung stünde zur Zeit mit der Firma Manus in Verhandlungen über das Verkehrserschließungskonzept.
Vorsitzender Mineur schloß den öffentlichen Teil um 20:45 Uhr.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlußfähigkeit fest. Zur Tagesordnung stellte Bezirksratsfrau Schweingel einen Antrag der SPD zur Spielplatzsituation in Limmer vor, wies auf die Dringlichkeit dieses Problems hin und beantragte, den Antrag (Drucksache Nr. 1562/2008 - Spielplätze im Stadtteil Limmer) in die Tagesordnung aufzunehmen.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag zur Abstimmung.
Die Drucksache Nr. 1562/2008 wurde mit 2/3 Mehrheit (12 Ja Stimmen) in die Tagesordnung aufgenommen und sollte unter TOP 4.1 behandelt werden.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über
- die 10. Sitzung am 14.04.2008 und am 21.04.2008 (Fortsetzung)
- 11. Sitzung am 19.05.2008
Frau Niezel stellte fest, dass in der Niederschrift der 11. Sitzung vom 19.05.2008 die Anlage (Fragenkatalog) unvollständig sei.
Herr Zierke bemängelte, dass in der Niederschrift der 10. Sitzung vom
14.04.2008 die Problematik des Ausbau des Stichkanals Linden und des Neubaus der Schleuse nicht so ausführlich behandelt sei, wie im vorabversandten Kurzprotokoll.
Vorsitzender Mineur schlug vor, den TOP 2 auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Für die Vertagung der Niederschriften der 10. Sitzung stimmten 8 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen.
Für die Vertagung der Niederschrift der 11. Sitzung stimmten 8 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Der TOP 2 wurde damit auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Verwaltung sagte die Nachbesserung der Niederschriften zu.
TOP 3.
Anträge
TOP 3.1.
Antrag von Bezirksratsherrn Rainer-Jörg Grube zu eingriffsschonende, flächenminimierte Planungsvarianten sind neu zu erarbeiten und gleichberechtigt in weitere Verfahren einzubringen
(Drucks. Nr. 1225/2008)
Bezirksratsherr Grube stellte den Antrag vor und wies insbesondere darauf hin, dass die Verwaltung die WSD auffordern solle, weitere Varianten zu erarbeiten. Die Varianten sollten besonders die Flächenminnimierung und die Eingriffsschonung berücksichtigen. Er legte dar, dass diese Anforderungen in den Varianten der Info Drucksache Nr. 0730/2008 nicht berücksichtigt waren.
Nach kurzer Diskussion stellte Vorsitzender Mineur den Antrag zur Abstimmung.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 3.2.
Antrag von Ratsherr Mineur zu einem unabhängigen Fachgutachten zum Ausbau Stichkanal Linden
(Drucks. Nr. 1476/2008)
Frau Niezel stellte den Antrag vor und wies darauf hin, dass dieser Antrag den Kanalausbau nicht verhindern solle. Er diene dazu, dass bei einer so gravierenden Entscheidung wie dem Kanalausbau eine bessere Informationsgrundlage erreicht werden soll. Es soll ein unabhängiges Fachgutachten zur Bilanzierung der möglichen Auswirkungen eines Ausbau des Kanals und des Hafens erbracht werden. Die Sanierungskommission möge daher beschließen, eine gutachterliche Betrachtung zu fordern, die ökologische und soziale Aspekte des Ausbaus betrachten solle. Es solle weiterhin geprüft werden, ob ansässige Betriebe, falls es zu keinem Ausbau komme und sie auf die übergroßen Motorschiffe angewiesen seien, umgesiedelt werden könnten. Es solle auch geprüft werden, inwieweit durch den Ausbau mögliche Sanierungsziele gefährdet werden könnten.
Bezirksratsherr Grube nahm zu den einzelnen Spiegelstrichen Stellung und bezweifelte die Durchsetzbarkeit eines solchen Gutachtens. Er stellte allerdings fest, dass ein unabhängiges Gutachten nötig sei, da das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten diese Anforderungen wohl nicht erfülle. Desweiteren merkte er an, dass er sich nicht vorstellen könnte, dass ein Gutachter empfehlen würde, ansässige Betriebe umzusiedeln.
Frau Niezel sagte dazu, dass es bisher immer geheißen habe, eine Umsiedlung sei aus räumlichen Gründen nicht möglich. Aus dem Hafenbericht ginge aber hervor, dass z.B. am Nordhafen Freiflächen in erheblichen Umfang vorlägen. Dies solle durch das Gutachten geklärt werden.
Bezirksratsherr Grube bemerkte, dass beim Spiegelstrich 2 nichts darüber gesagt werde, wer die Kosten tragen sollte.
In mehreren Beitägen wurde auf die Notwendigkeit eines unabhängigen Gutachtens hingewiesen. Insbesondere solle auch geprüft werden, in welchem Maße die Sanierungsziele gefährdet würden.
Frau Niezel wies darauf, dass dazu bereits eine Stellungnahme des Sanierungsbüros vorläge, die man verwenden könne. Zum 4. Spiegelstrich merkte sie an, dass es bisher keine Untersuchungen über Nutzungsmixe gäbe. Auch dies müsse untersucht werden. Sie betonte, dass dieses Gutachten ergebnisoffen sein müßte. Es müsse jedoch auch nach anderen Varianten, als den bisher vorliegenden, gesucht werden.
Bezirksratsfrau Schweingel betonte, dass die Auswirkungen eines Ausbaus für ganz
Limmer untersucht werden müssten. Auch die zeitlichen und finanziellen Auswirkungen müssten überprüft werden.
Vorsitzender Mineur machte den Vorschlag, im 1. Spiegelstrich einzufügen: Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich.........
Auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum bestätigte Herr Römer, dass für die übergroßen Motorschiffe auch das Hafenbecken vergrößert werden müsste.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass beim 1. Spiegelstrich die Antragsteller die Änderung
bis zum Jahresende 2008 übernehmen würden. Beim 2. Spiegelstrich würde ergänzt werden:..........., sowie die dafür nötigen Kosten und möglichen Kostenträger zu benennen.
Vorsitzender MIneur stellte die so geänderte Drucksache nach Spiegelstrichen zur Abstimmung.
1. Spiegelstrich (in Kurzform: Fachgutachten):
Die Kommission stimmte einstimmig zu.
2. Spiegelstrich (Ausweichmöglichkeiten für Betriebe):
Bei 9 Jastimmen, 1 Neinstimme und 2 Enthaltungen angenommen.
3 Spiegelstrich (Sanierungsziele):
Bei 9 Jastimmen, 1 Neinstimme und 2 Enthaltungen angenommen
4. Spiegelstrich (Nutzungsvarianten):
Bei 10 Jastimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Der Drucksache Nr. 1476/2008 wurde zugestimmt. TOP 3.3
Vorsitzender Mineur zog den Antrag zurück. Der Antrag war durch die Drucksache Nr. 1476/2008 ersetzt worden.
TOP 4.
Spielplätze im Sanierungsgebiet Limmer
- Spielplatz Tegtmeyers Hof
- Vorschlag der "Kirchenmäuse e. V."
Die Vorsitzende des Vereins "Kirchenmäuse e.V." stellte den Antrag vor. Sie führte aus, dass in der Krabbelgruppe Kinder von 1 bis 3 Jahren betreut werden.Sie bemängelte den Zustand des Spielplatzes am Tegtmeyers Hof. Durch den Antrag erhoffe sich der Verein eine bessere, kleinkindgerechte Ausstattung und eine bessere Absicherung des Platzes.
Frau Niezel sprach sich als Vertreterin der "Limmerlinge" nicht unbedingt für den Ausbau des Spielplatzes am Tegtmeyers Hof aus .Sie wolle dem Antrag jedoch nicht im Wege stehen und wies auf den Antrag in TOP 4.1 hin. Sie war der Meinung, dass die dort genannten Spielmöglichkeiten vorrangig in Ordnung gebracht werden müßten. Zudem sei der Spielplatz am Tegtmeyers Hof in diesem Antrag mit erfasst worden.
Die Vertreterin der "Kirchenmäuse" erklärte, dass sie von dem Antrag bei TOP 4.1 nichts gewusst habe.
Faru Niezel betonte, dass die "Limmerlinge" gerne mit den "Kirchenmäusen" zusammen arbeiten würden, z.B. bei der Ausstattung von Spielplätzen.
Vorsitzender Mineur rief den TOP 4.1 in diesem Zusammenhang auf.
TOP 4.1.
Antrag von Ratsherr Mineur zu Spielplätzen im Stadtteil Limmer
(Drucks. Nr. 1562/2008)
Bezirksratsfrau Schweingel stellte den Antrag vor. Sie führte aus, dass die Spielplatzsitation schon lange ein Thema sei, auch im Arbeitskreis Stadtteilentwicklung, insbesondere seit Einstellung der Arbeiten zum Spielplatz am "Schleusenwange." Sie verlas den Antrag und fasste zusammen, dass bei der hohen Zahl von Kindereinrichtungen in
Limmer eine Verbesserung der Spielplatzsituation dringend notwendig sei. Eine Investition in die Spielplätze an der "Wendeschleife" und am "Schleusengrung" würde die Situation deutlich verbessern. Zum Spielplatz an der Brunnenstrasse führte sie aus, dass dort auch mit geringeren Mitteln eine Verbesserung möglich wäre.
Herr Römer bestätigte dies und stellte fest, dass dort geplant sei, in 5 bis 6 Jahren die Platzsituation umzubauen.
Bezirksratsfrau Schweingel stellte fest, dass man im Arbeitskreis Stadtteilentwicklung der Meinung sei, dass die "Wendeschleife" sich zu einem Stadtteilplatz entwickelt habe. Dort treffe man Kinder aller Altersgruppen an, auch Erwachsene würden sich dort treffen. Daher sei die Ergänzung der dort befindlichen Spielgeräte absolut notwendig. Sie führte weiter aus, dass man den Abbruch der Planung für den Spielplatz an der "Schleusenwange" nicht hinnehmen könne. Bis zum Beginn der möglichen Kanalausbauarbeiten würden noch viele Jahre vergehen, sodass sich der Spielplatzausbau lohnen würde.
Herr Römer berichtete, dass man sich in der Verwaltung auch zu den Plätzen, die in dem Antrag genannt wurden, Gedanken gemacht habe. Um den Spielplatz an der Brunnenstrasse werde sich die Grünpflege kümmern (z.B. Ziehen eines Zauns). Die Rutsche für größere Kinder bliebe allerdings erhalten, zusätzlich sei geplant, an der Wendeschleife eine Rutsche für Kleinkinder zu errichten. Zum Spielplatz an der Schleusenwange führte er aus, dass zur Zeit geprüft werde, ob eine abgespeckte Version, ohne den Bolzplatz, errichtet werden könne, auch im Hinblick auf die im Gremium genannte zeiliche Dimension.
Aus dem Publikum wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass in mehreren Workshops mit Kindern eine gewisse Erwartungshaltung bei den Kindern entstanden sei. Bei der Vorstellung der Pläne für den Spielplatz an der Schleusenwange hätten die Kinder voller Freude festgestellt, dass viele ihrer Wünsche berücksichtigt waren. Um so größer wäre ihre Enttäuschung gewesen als bekannt wurde, dass die Realisierung gestoppt worden sei.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag zur Abstimmung.
Dem Antrag (Drucksache Nr. 1562/2008) wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.
Anwohnerversammlung zum Straßenumbau Varrelmannstraße
- Bericht der Verwaltung
Herr Römer berichtete, dass zur Anwohnerversammlung 15 Personen gekommen waren, teils Eigentümer, teils Mieter. Den Teinehmern sei der Entwurf der Verwaltung vorgestellt worden. Die Strasse sollte weiterhin beiderseits befahren werden und es sollte auf beiden Seiten längs geparkt werden. Zur Verkehrsberuhigung sei eine Aufpflasterung bei der Einmündung zur Prüßmannstrasse geplant. Es seien insgesamt 9 Baumpaare vorgesehen. In der Diskussion wäre zunächst die Parkplatzproblematik besprochen worden. Bei der geplanten Anpflanzung von Bäumen hätten die Teilnehmer Befürchtungen geäußert, dass Wohnungen verschattet würden. Es wäre vorgeschlagen worden, Pflanzkübel mit niedringer Bepflanzung auf zu stellen. Die Problematik der Zufahrten der einzelnen Grundstücke wäre ebenfalls besprochen worden.
Herr Römer führte aus, dass die Anregungen aufgenommen wurden. Die Verwaltung werde ihren Entwurf noch einmal überarbeiten und prüfen, welche Anregungen übernommen werden könnten. Man habe zugesagt, Anfang Juli eine weitere Anwohnerversammlung durch zu führen und den überarbeiteten Entwurf vorzustellen. Es werde erhofft, einen Kompromiss zu erreichen und nach der Sommerpause die Ausbauplanung in der Kommission vorzustellen.
TOP 6.
Quartiersfonds Limmer
- Vergabekriterien
- Konstituierung einer Arbeitsgruppe
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass die in der letzten Sitzung erarbeiteten Kriterien von der Verwaltung als Anlage zur Einladung in Papierform vorlägen und schlug vor, über diese Kriterien formell abzustimmen.
Den Vergabekriterien wurde einstimmig zugestimmt.
Als Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden benannt:
- Herr Zierke
- Ratsherr Mineur
- Herr Auffahrt
- Herr Peters
- Herr Drömer
Ein weiteres Ersatzmitglied soll noch nachnomminiert werden.
Der Bildung der Arbeitsgruppe mit den benannten Personen wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.
Verschiedenes
Herr Römer wies auf die Gewerberunde am 16.06.2008 hin, in der es um den Ortseingang Limmer ginge. Am 02.07.2008 werde sich die Gewerberunde mit dem Stadtteilfest "Limmer life" beschäftigen.
Bezirksratsfrau Schweingel wies auf das Gemeindefest hin.
Herr Auffahrt fragte nach dem Stand des Bebauungsplans zum Manus-Gelände.
Herr Römer berichtete, dass dieser Bebauungsplan noch in Arbeit sei. Die Verwaltung stünde zur Zeit mit der Firma Manus in Verhandlungen über das Verkehrserschließungskonzept.
Vorsitzender Mineur schloß den öffentlichen Teil um 20:45 Uhr.
Vorsitzender Mineur schloß die Sitzung um 20:55 Uhr.
Mineur Harff
(Vorsitzender) (Protollf.)
(Vorsitzender) (Protollf.)