Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 21.05.2008
NIEDERSCHRIFT
11. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 19. Mai 2008,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche ( Sackmannstr. 27, 30453 Hannover)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
Herr Bickmann
(Frau Bilke)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Herr Fleige
Bezirksratsherr Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksbürgermeisterin Knoke vertreten durch
Bezirksratsherren Horstmann (SPD)
(Bezirksratsherr Köhn) (CDU)
(Bezirksratsherr Kuntze)
Frau Malkova
Frau Niezel
Herr Peters
Frau Rauck
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
Herr Ziehm
Grundmandat:
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Vom Sanierungsbüro:
Herr Dr. Sass
Von der Verwaltung:
Herr Römer Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Harff Sachgebiet Stadterneuerung / Protokollf.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung am 14.04.2008 und am 21.04.2008
(Fortsetzung)
3. Städtebauförderungsprogramm des Landes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
Anmeldung zur Aufnahme in das Programmjahr 2009
(Drucks. Nr. 1218/2008 mit 3 Anlagen)
4. Antrag von Bezirksratsherrn Rainer-Jörg Grube zu eingriffsschonende, flächenminimierte Planungsvarianten sind neu zu erarbeiten und gleichberechtigt in weitere Verfahren einzubringen
(Drucks. Nr. 1225/2008)
5. Antrag von Bezirksratsherrn Rainer-Jörg Grube zu Auswirkungen der Neubauplanung Schleuse Limmer auf den Bodensanierungsplan und -vertrag Wasserstadt Limmer juristisch zu prüfen und das Unterzeichnungsverfahren vorübergehend zu stoppen
(Drucks. Nr. 1226/2008)
6. Stichkanal Linden
Auswirkung auf die städtebauliche Sanierung in Limmer
Information der Verwaltung
7. Quartiersfond
Vergabeverfahren
8. Umbauvarianten Kirchhöfener Straße
Information der Verwaltung
9. Umbauvarianten Varrelmannstraße
Information der Verwaltung
10. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung am 14.04.2008 und am 21.04.2008
(Fortsetzung)
3. Städtebauförderungsprogramm des Landes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
Anmeldung zur Aufnahme in das Programmjahr 2009
(Drucks. Nr. 1218/2008 mit 3 Anlagen)
4. Antrag von Bezirksratsherrn Rainer-Jörg Grube zu eingriffsschonende, flächenminimierte Planungsvarianten sind neu zu erarbeiten und gleichberechtigt in weitere Verfahren einzubringen
(Drucks. Nr. 1225/2008)
5. Antrag von Bezirksratsherrn Rainer-Jörg Grube zu Auswirkungen der Neubauplanung Schleuse Limmer auf den Bodensanierungsplan und -vertrag Wasserstadt Limmer juristisch zu prüfen und das Unterzeichnungsverfahren vorübergehend zu stoppen
(Drucks. Nr. 1226/2008)
6. Stichkanal Linden
Auswirkung auf die städtebauliche Sanierung in Limmer
Information der Verwaltung
7. Quartiersfond
Vergabeverfahren
8. Umbauvarianten Kirchhöfener Straße
Information der Verwaltung
9. Umbauvarianten Varrelmannstraße
Information der Verwaltung
10. Verschiedenes
(Aus technischen Gründen konnte die Sitzung nicht auf Tonträger aufgenommen werden. Es wird daher ein Kurzprotokoll erstellt.)
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde ebenso festgestellt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die10. Sitzung am 14.04.2008 und am 21.04.2008
(Fortsetzung)
Die Genehmigung der Niederschriften wurde auf die nächste Sitzung am 09.06.2008 vertagt.
TOP 3.
Städtebauförderungsprogramm des Landes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
Anmeldung zur Aufnahme in das Programmjahr 2009
(Drucks. Nr. 1218/2008 mit 3 Anlagen)
Herr Römer stellte die die Drucksache vor. Er erläuterte das neue Landesprogramm
"Aktive Stadt- und Ortsteilzentren". Die Verwaltung werde für folgende Gebiete vorbereitende Untersuchungen durchführen:
Für den Stadtteileingang Limmer-Ost stellte er folgende Unterlagen vor:
- Darstellung des Untersuchungsgebietes
- Funktionsplan
- Konzeptplan Franz-Nause-Straße
- Ideenskizze der Union Boden, perspektivische Darstellung der Freifläche an der
Wunstorfer Straße
Herr Römer wies darauf hin, dass ein Beschluss dieser Drucksache erforderlich sei, um die Gebiete zur Aufnahme in das Förderprogramm anzumelden.
Vorsitzender Mineur stellte die Drucksache zur Abstimmung.
Der Drucksache Nr. 1218/2008 wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 4.
Antrag von Bezirksratsherrn Rainer-Jörg Grube zu eingriffsschonende, flächenminimierte Planungsvarianten sind neu zu erarbeiten und gleichberechtigt in weitere Verfahren einzubringen
(Drucks. Nr. 1225/2008)
Bezirksratsherr Grube stellte die Drucksache vor. Die Verwaltung solle die WSD veranlassen, weitere Ausbauvarianten zu erarbeiten. Die Varianten sollten die Interessen der Anwohner und der benachbarten Betriebe berücksichtigen.
Vorsitzender Mineur brachte zu dieser Drucksache einen Änderungsantrag (Drucksache Nr. 1339/2008) ein. Er erläuterte diesen Änderungsantrag und forderte ein unabhängiges Fachgutachten, in dem alle Aspekte, die den Kanalausbau und den Neubau der Schleuse beträfen, berücksichtigt werden sollten. Desweiteren solle dargestellt werden, ob und inwieweit die Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Limmer durch die baulichen Maßnahmen gefährdet würden oder gänzliche entfallen würden. Ebenso müsse gutachtlich gepüft werden, ob die betroffenen Betriebe nicht an andere, geeignete Häfen umgesetzt werden könnten.
Ratsherr Nikoleit war der Meinung, dass über die beiden Drucksachen in dieser Sitzung nicht entschieden werden könne und zog die Drucksachen in die Fraktion.
TOP 5.
Antrag von Bezirksratsherrn Rainer-Jörg Grube zu Auswirkungen der Neubauplanung Schleuse Limmer auf den Bodensanierungsplan und -vertrag Wasserstadt Limmer juristisch zu prüfen und das Unterzeichnungsverfahren vorübergehend zu stoppen
(Drucks. Nr. 1226/2008)
Bezirksratsherr Grube erläuterte den Antrag. Er befürchtete, dass durch die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen für die Wasserstadt Limmer eine "Doppelförderung" entstehen könnte. Er forderte daher eine juristische Prüfung und beantragte, die Unterzeichnung des Bodensanierungsvertrages vorerst auszusetzen.
Vorsitzender Mineur übergab die Leitung der Sitzung vorübergehend an den stellvertetenden Vorsitzenden Zierke und stellte für seine Fraktion fest, dass er erhebliche Bedenken hätte, diesem Antrag zuzustimmen. Er hielt es für erforderlich, dass der Bodensanierungsvertrag so schnell wie möglich unterschrieben werde, um möglichst schnell Baurecht zu erreichen.
Herr Römer bestätigte auf Nachfrage, dass mit der Erarbeitung eines Bebauungsplans erst begonnen werden könne, wenn der Bodensanierungsplan unterzeichnet sei.
Vorsitzender Mineur übernahm die Sitzungsleitung wieder und stellte die Drucksache zur Abstimmung
Die Drucksache Nr. 1226/2008 wurde bei 2 Jastimmen, 5 Neinstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 6.
Stichkanal Linden
Auswirkung auf die städtebauliche Sanierung in Limmer
Information der Verwaltung
Herr Dr. Sass stellte an Hand einer Powerpoint Präsentation und 2 weiteren Plänen die verschiedenen Situationen dar. Das Sanierungsbüro hatte die Eingriffe in die Uferbereiche aller Varianten übereinander gelegt, sodass zu erkennen war, in welchem Maße bei den einzelnen Varianten in die Uferbereiche eingegriffen werde.
(Anmerkung des Protokollführes: die Kommissionsmitglieder haben die Unterlagen als Datei über Vorsitzenden Mineur erhalten.)
Die Kommission diskutierte im Einzelnen die Eingriffsbedürfnisse der Varianten. Man war einhellig der Meinung, dass weitere Varianten entwickelt werden müßten, bei denen so wenig wie möglich in die Uferbereiche eingegriffen werde.
Bezirksratsfrau Schweingel forderte in diesem Zusammenhang dazu auf, die Kommission möge sich mit der mangelhaften Spielplatzsituation auseinandersetzen. Sie schlug vor, einen Teilausbau des Spielplatzes an der Schleusenwange zu betreiben.
TOP 7.
Quartiersfond
Vergabeverfahren
Herr Römer erläuterte die vorgelegten Bewilligungskriterien.
Frau Niezel stellte fest, dass sie sich in ihren Unterlagen einiges anders notiert habe, insbesondere zu Punkt 1.4.
Bezirksratsherr Grube bestätigte dies.
nach längerer Diskussion wurde der Punkt wie folgt geändert:
1.4. Anträge können formlos eingereicht werden. Folgende Angaben sind für die Bewilligung mindestens erforderlich:
1.4.1. Beschreibung des Projektes
1.4.2. Zeitplan für die Umsetzung
1.4.3. Finanzierungsplan
1.4.3.1. Gesamtkosten
1.4.3.2. Eigenleistungen
1.4.3.3 weitere oder eingeworbene Drittmittel.
Vorsitzender Mineur verlas die Bewilligungskriterien mit den eingefügten Änderungen. In dieser Form stimmte die Kommission den Kriterien einstimmig zu.
TOP 8.
Umbauvarianten Kirchhöfener Straße
Information der Verwaltung
Herr Dr. Sass stellte die Vorentwurfspläne des Fachbereiches Tiefbau vor. Er lieferte zusätzlich zu beiden Varianten entsprechende Schnitte.
Variante 1 sieht ein Längsparken auf beiden Straßenseiten vor. Es sind mehr Baumstandorte möglich als in Variante 2. Die Fahrbahnbreite zwischen den Borden beträgt
4 Meter. Die Fahrradfahrer müssen in dieser Variante auf der Straße fahren.
In Variante 2 beträgt die Fahrbahnbreite zwischen den Borden 5 Meter, davon sind 1,50 Meter als gegenläufige Fahrradspur abmarkiert. Bei dieser Variante entstehen weniger Parkplätze und weniger Baumstandorte.
Herr Dr. Sass stellte fest, dass die Verwaltung die Variante 1 empfehlen würde, da sie als die verkehrssichere eingeschätzt würde und langfristig die besseren Anpassungsmöglichkeiten an städtebauliche Entwicklungen im südlichen Straßenabschnitt bieten würde.
Frau Niezel bezweifelte die Aussage, dass die 1. Variante sicherer für die Fahrradfahrer sei.
Herr Dr. Sass machte klar, dass er hier die Argumente des Fachbereiches Tiefbau vortrüge. Die dortigen Untersuchungen und Statistiken hätten ergeben, dass weniger Fahrradunfälle passierten, wenn die Radfahrer auf der Straße fahren würden.
Herr Römer gab bekannt, dass der Ausbau der Straße im Jahr 2009 erfolgen soll.
Nach längerer Diskussion fragte Vorsitzender Mineur die Kommission für welche Variante sie sich entscheiden würde.
Die Kommission empfahl einen Ausbau nach Variante 1 mit 8 Jastimmen und 2 Neinstimmen.
TOP 9.
Umbauvarianten Varrelmannstraße
Information der Verwaltung
Herr Dr. Sass gab das Ergebnis der Begehung durch den Fachbereich Tiefbau bekannt.
Im Wesentlichen sei folgendes festgestellt worden:
- die Varrelmannstraße sei baulich in einem befriedigenden Zustand,
- bei der Planung sollten die Höhenverhälnisse so berücksichtigt werden, dass der
Unterbau erhalten werden könne,
- die Bord- und Gossenanlage sei erneuerungsbedürftig,
- bei der Planung sei ein Versetzen der Bord- und Gossenanlage um ca. 10 cm in Richtung
der jeweiligen Nebenanlage vorzusehen,
- zusätzlich weise die Fahrbahn einen erhöhten Korbbogen auf und mit einer Verlegung der
Bord- und Gossenanlage und gleichzeitiger Erhöhung könne ein Profilausgleich mit
Asphaltbinder und eine abschließende Asphaltdeckschicht vorgesehen werden.
Zur Zeitschiene erklärte Herr Dr. Sass, dass ein Ausbau im Jahr 2009 geplant sei, parallel zum Ausbau der Kirchhöfner Straße. Desweiteren teilte er mit, dass am 05.06.08 um 17:30 Uhr im Gemeindesaal eine Anwohner- und Eigentümerversammlung stadtfinden werde.
TOP 10.
Verschiedenes
Vorsitzender Mineur gab zunächst dem Publikum Gelegenheit Fragen zu stellen.
Aus dem Publikum wurde bemängelt, dass der Fragenkatalog der Anwohner der Dieselstrasse noch nicht beantwortet wurde.
Herr Römer berichtete, dass zur Zeit eine Informationsdrucksache erarbeitet werde, in der die Fragen beantwortet würden und ein Antwortschreiben in Kürze versandt werden würde..
(Anmerkung des Protokollführes: Beide Fragenkataloge sind dieser Niederschrift beigefügt.)
Herr Römer gab bekannt, dass nunmehr das Gutachten über die Standsicherheit des Conti Turms vorläge. Aus diesem ginge hervor, dass die Standsicherheit bestehe. Allerdings
müßten Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, wie z.B.
- Fugen ausbessern
- Korrosion aufhalten
- Konsolenkonstruktion ausbessern
- Steigeisengang abbauen
Er berichtete, dass die WLG das Gutachten erhalten habe und zur Stellungnahme aufgefordert wurde. Diese stehe allerdings noch aus.
Herr Römer teilte mit, dass die Deutsche Post am 16.07.2008 in der Färberstraße 10 einen Postpoint einrichten werde. Dort könne man dann Briefe und Paketsendungen aufgeben. Auch andere postalische Leistungen würden dort angeboten werden.
Er teilte folgenden Termin mit:
- der 2. Wasserstadt Triathlon findet am 7. und 8. Juni statt.
Bezirksratsherr Grube erinnerte daran, dass eine Beantwortung des Fragenkatalogs noch ausstehe.
Herr Römer berichtete erneut, dass die Verwaltung daran arbeite und in Kürze eine entsprechende Informationsdrucksache erstellt sein wird.
Frau Niezel teilte mit, dass sich zum Ausbau Stichkanal und Neubau Schleuse eine "Bürgerversammlung" gebildet habe. Ein neuer Fragenkatalog sei entstanden.
Auf Anfrage sagte Herr Römer zu, das der Kinderspielplatz Tegtmeyers Hof/Brunnenstraße als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung der Sanierungskommission behandelt werde.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde ebenso festgestellt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die10. Sitzung am 14.04.2008 und am 21.04.2008
(Fortsetzung)
Die Genehmigung der Niederschriften wurde auf die nächste Sitzung am 09.06.2008 vertagt.
TOP 3.
Städtebauförderungsprogramm des Landes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
Anmeldung zur Aufnahme in das Programmjahr 2009
(Drucks. Nr. 1218/2008 mit 3 Anlagen)
Herr Römer stellte die die Drucksache vor. Er erläuterte das neue Landesprogramm
"Aktive Stadt- und Ortsteilzentren". Die Verwaltung werde für folgende Gebiete vorbereitende Untersuchungen durchführen:
- Stadtteileingang Limmer-Ost
- Vahrenwalder Mitte, Melanchthonplatz
- Ortsmitte Vinnhorst
Für den Stadtteileingang Limmer-Ost stellte er folgende Unterlagen vor:
- Darstellung des Untersuchungsgebietes
- Funktionsplan
- Konzeptplan Franz-Nause-Straße
- Ideenskizze der Union Boden, perspektivische Darstellung der Freifläche an der
Wunstorfer Straße
Herr Römer wies darauf hin, dass ein Beschluss dieser Drucksache erforderlich sei, um die Gebiete zur Aufnahme in das Förderprogramm anzumelden.
Vorsitzender Mineur stellte die Drucksache zur Abstimmung.
Der Drucksache Nr. 1218/2008 wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 4.
Antrag von Bezirksratsherrn Rainer-Jörg Grube zu eingriffsschonende, flächenminimierte Planungsvarianten sind neu zu erarbeiten und gleichberechtigt in weitere Verfahren einzubringen
(Drucks. Nr. 1225/2008)
Bezirksratsherr Grube stellte die Drucksache vor. Die Verwaltung solle die WSD veranlassen, weitere Ausbauvarianten zu erarbeiten. Die Varianten sollten die Interessen der Anwohner und der benachbarten Betriebe berücksichtigen.
Vorsitzender Mineur brachte zu dieser Drucksache einen Änderungsantrag (Drucksache Nr. 1339/2008) ein. Er erläuterte diesen Änderungsantrag und forderte ein unabhängiges Fachgutachten, in dem alle Aspekte, die den Kanalausbau und den Neubau der Schleuse beträfen, berücksichtigt werden sollten. Desweiteren solle dargestellt werden, ob und inwieweit die Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Limmer durch die baulichen Maßnahmen gefährdet würden oder gänzliche entfallen würden. Ebenso müsse gutachtlich gepüft werden, ob die betroffenen Betriebe nicht an andere, geeignete Häfen umgesetzt werden könnten.
Ratsherr Nikoleit war der Meinung, dass über die beiden Drucksachen in dieser Sitzung nicht entschieden werden könne und zog die Drucksachen in die Fraktion.
TOP 5.
Antrag von Bezirksratsherrn Rainer-Jörg Grube zu Auswirkungen der Neubauplanung Schleuse Limmer auf den Bodensanierungsplan und -vertrag Wasserstadt Limmer juristisch zu prüfen und das Unterzeichnungsverfahren vorübergehend zu stoppen
(Drucks. Nr. 1226/2008)
Bezirksratsherr Grube erläuterte den Antrag. Er befürchtete, dass durch die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen für die Wasserstadt Limmer eine "Doppelförderung" entstehen könnte. Er forderte daher eine juristische Prüfung und beantragte, die Unterzeichnung des Bodensanierungsvertrages vorerst auszusetzen.
Vorsitzender Mineur übergab die Leitung der Sitzung vorübergehend an den stellvertetenden Vorsitzenden Zierke und stellte für seine Fraktion fest, dass er erhebliche Bedenken hätte, diesem Antrag zuzustimmen. Er hielt es für erforderlich, dass der Bodensanierungsvertrag so schnell wie möglich unterschrieben werde, um möglichst schnell Baurecht zu erreichen.
Herr Römer bestätigte auf Nachfrage, dass mit der Erarbeitung eines Bebauungsplans erst begonnen werden könne, wenn der Bodensanierungsplan unterzeichnet sei.
Vorsitzender Mineur übernahm die Sitzungsleitung wieder und stellte die Drucksache zur Abstimmung
Die Drucksache Nr. 1226/2008 wurde bei 2 Jastimmen, 5 Neinstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 6.
Stichkanal Linden
Auswirkung auf die städtebauliche Sanierung in Limmer
Information der Verwaltung
Herr Dr. Sass stellte an Hand einer Powerpoint Präsentation und 2 weiteren Plänen die verschiedenen Situationen dar. Das Sanierungsbüro hatte die Eingriffe in die Uferbereiche aller Varianten übereinander gelegt, sodass zu erkennen war, in welchem Maße bei den einzelnen Varianten in die Uferbereiche eingegriffen werde.
(Anmerkung des Protokollführes: die Kommissionsmitglieder haben die Unterlagen als Datei über Vorsitzenden Mineur erhalten.)
Die Kommission diskutierte im Einzelnen die Eingriffsbedürfnisse der Varianten. Man war einhellig der Meinung, dass weitere Varianten entwickelt werden müßten, bei denen so wenig wie möglich in die Uferbereiche eingegriffen werde.
Bezirksratsfrau Schweingel forderte in diesem Zusammenhang dazu auf, die Kommission möge sich mit der mangelhaften Spielplatzsituation auseinandersetzen. Sie schlug vor, einen Teilausbau des Spielplatzes an der Schleusenwange zu betreiben.
TOP 7.
Quartiersfond
Vergabeverfahren
Herr Römer erläuterte die vorgelegten Bewilligungskriterien.
Frau Niezel stellte fest, dass sie sich in ihren Unterlagen einiges anders notiert habe, insbesondere zu Punkt 1.4.
Bezirksratsherr Grube bestätigte dies.
nach längerer Diskussion wurde der Punkt wie folgt geändert:
1.4. Anträge können formlos eingereicht werden. Folgende Angaben sind für die Bewilligung mindestens erforderlich:
1.4.1. Beschreibung des Projektes
1.4.2. Zeitplan für die Umsetzung
1.4.3. Finanzierungsplan
1.4.3.1. Gesamtkosten
1.4.3.2. Eigenleistungen
1.4.3.3 weitere oder eingeworbene Drittmittel.
Vorsitzender Mineur verlas die Bewilligungskriterien mit den eingefügten Änderungen. In dieser Form stimmte die Kommission den Kriterien einstimmig zu.
TOP 8.
Umbauvarianten Kirchhöfener Straße
Information der Verwaltung
Herr Dr. Sass stellte die Vorentwurfspläne des Fachbereiches Tiefbau vor. Er lieferte zusätzlich zu beiden Varianten entsprechende Schnitte.
Variante 1 sieht ein Längsparken auf beiden Straßenseiten vor. Es sind mehr Baumstandorte möglich als in Variante 2. Die Fahrbahnbreite zwischen den Borden beträgt
4 Meter. Die Fahrradfahrer müssen in dieser Variante auf der Straße fahren.
In Variante 2 beträgt die Fahrbahnbreite zwischen den Borden 5 Meter, davon sind 1,50 Meter als gegenläufige Fahrradspur abmarkiert. Bei dieser Variante entstehen weniger Parkplätze und weniger Baumstandorte.
Herr Dr. Sass stellte fest, dass die Verwaltung die Variante 1 empfehlen würde, da sie als die verkehrssichere eingeschätzt würde und langfristig die besseren Anpassungsmöglichkeiten an städtebauliche Entwicklungen im südlichen Straßenabschnitt bieten würde.
Frau Niezel bezweifelte die Aussage, dass die 1. Variante sicherer für die Fahrradfahrer sei.
Herr Dr. Sass machte klar, dass er hier die Argumente des Fachbereiches Tiefbau vortrüge. Die dortigen Untersuchungen und Statistiken hätten ergeben, dass weniger Fahrradunfälle passierten, wenn die Radfahrer auf der Straße fahren würden.
Herr Römer gab bekannt, dass der Ausbau der Straße im Jahr 2009 erfolgen soll.
Nach längerer Diskussion fragte Vorsitzender Mineur die Kommission für welche Variante sie sich entscheiden würde.
Die Kommission empfahl einen Ausbau nach Variante 1 mit 8 Jastimmen und 2 Neinstimmen.
TOP 9.
Umbauvarianten Varrelmannstraße
Information der Verwaltung
Herr Dr. Sass gab das Ergebnis der Begehung durch den Fachbereich Tiefbau bekannt.
Im Wesentlichen sei folgendes festgestellt worden:
- die Varrelmannstraße sei baulich in einem befriedigenden Zustand,
- bei der Planung sollten die Höhenverhälnisse so berücksichtigt werden, dass der
Unterbau erhalten werden könne,
- die Bord- und Gossenanlage sei erneuerungsbedürftig,
- bei der Planung sei ein Versetzen der Bord- und Gossenanlage um ca. 10 cm in Richtung
der jeweiligen Nebenanlage vorzusehen,
- zusätzlich weise die Fahrbahn einen erhöhten Korbbogen auf und mit einer Verlegung der
Bord- und Gossenanlage und gleichzeitiger Erhöhung könne ein Profilausgleich mit
Asphaltbinder und eine abschließende Asphaltdeckschicht vorgesehen werden.
Zur Zeitschiene erklärte Herr Dr. Sass, dass ein Ausbau im Jahr 2009 geplant sei, parallel zum Ausbau der Kirchhöfner Straße. Desweiteren teilte er mit, dass am 05.06.08 um 17:30 Uhr im Gemeindesaal eine Anwohner- und Eigentümerversammlung stadtfinden werde.
TOP 10.
Verschiedenes
Vorsitzender Mineur gab zunächst dem Publikum Gelegenheit Fragen zu stellen.
Aus dem Publikum wurde bemängelt, dass der Fragenkatalog der Anwohner der Dieselstrasse noch nicht beantwortet wurde.
Herr Römer berichtete, dass zur Zeit eine Informationsdrucksache erarbeitet werde, in der die Fragen beantwortet würden und ein Antwortschreiben in Kürze versandt werden würde..
(Anmerkung des Protokollführes: Beide Fragenkataloge sind dieser Niederschrift beigefügt.)
Herr Römer gab bekannt, dass nunmehr das Gutachten über die Standsicherheit des Conti Turms vorläge. Aus diesem ginge hervor, dass die Standsicherheit bestehe. Allerdings
müßten Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, wie z.B.
- Fugen ausbessern
- Korrosion aufhalten
- Konsolenkonstruktion ausbessern
- Steigeisengang abbauen
Er berichtete, dass die WLG das Gutachten erhalten habe und zur Stellungnahme aufgefordert wurde. Diese stehe allerdings noch aus.
Herr Römer teilte mit, dass die Deutsche Post am 16.07.2008 in der Färberstraße 10 einen Postpoint einrichten werde. Dort könne man dann Briefe und Paketsendungen aufgeben. Auch andere postalische Leistungen würden dort angeboten werden.
Er teilte folgenden Termin mit:
- der 2. Wasserstadt Triathlon findet am 7. und 8. Juni statt.
Bezirksratsherr Grube erinnerte daran, dass eine Beantwortung des Fragenkatalogs noch ausstehe.
Herr Römer berichtete erneut, dass die Verwaltung daran arbeite und in Kürze eine entsprechende Informationsdrucksache erstellt sein wird.
Frau Niezel teilte mit, dass sich zum Ausbau Stichkanal und Neubau Schleuse eine "Bürgerversammlung" gebildet habe. Ein neuer Fragenkatalog sei entstanden.
Auf Anfrage sagte Herr Römer zu, das der Kinderspielplatz Tegtmeyers Hof/Brunnenstraße als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung der Sanierungskommission behandelt werde.
Vorsitzender Mineur schloß die Sitzung um 21:40 Uhr
Mineur Harff
(Vorsitzender) (Protokollf).
(Vorsitzender) (Protokollf).