des Stadtbezirksrates Linden-Limmer

gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

zur Informations- und Marketingkampagne "Hannover baut"

zu Drucks. Nr. 0402/2008

zur Energiesparberatung für MigrantInnen

zur Verlängerung der Grünphase an der Kreuzung Schulenburger Landstraße / Mecklenheidestraße

Bereich: Nordstadt / Hauptgüterbahnhof
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

mit örtlicher Bauvorschrift Vereinfachtes Verfahren
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Bebauungsplan der Innenentwicklung; Aufstellungsbeschluss

Bebauungsplan zur Erhaltung von zentralen Versorgungsbereichen nach

Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss

Bebauungsplan der Innenentwicklung;
Beschluss über Stellungnahmen, Aufstellungsbeschluss

Einleitungsbeschluss für vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB

Einleitungsbeschluss für vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB

Kalkulation 2008/2009

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Eine Einwohnerin1 übereichte dem Stadtbaurat eine Liste mit 1437 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern und kritisierte, dass die geplante Maßnahme zur Ihme-Abgrabung ohne weit reichende Beteiligung des Bezirksrates und Bürgerinformation stattgefunden habe und in einem Schnellverfahren umgesetzt werden sollte. Dies finde sie als Bürgerin nicht in Ordnung.

Weiterhin sei die Fragestellung der Maßnahme ihrer Meinung nach bedenklich. Es sei nicht nur die Frage, was die Stadt mit dem Wasser anfangen könne, das von woanders herkomme. Die Frage müsse lauten, was könne man im Flussverlauf tun, um die Stadt und die Unterlieger vor den Wassermassen zu schützen. Sie meine, hier sei mit dieser Fragestellung ein zweites Hydraulikgutachten notwendig.

In der Zwischenzeit habe es zwei Veranstaltungen zum Thema Hochwasser gegeben. Eine sei von Herrn Aller moderiert worden und dort habe man festgestellt, dass die eigentliche Lösung für die Probleme die so genannte Renaturierung sei. Das bedeute, zu versuchen die Flüsse in ihre ursprünglichen Läufe zurückzuführen. Dies werde sicher länger dauern als ein Loch in der Calenberger Neustadt zu graben. Dennoch sei diese Maßnahme wirkungsvoller und nachhaltiger.

In der von Stadtbaurat Bodemann moderierten Anhörung am 14.04.2008 waren 16 Vertreter von niedersächsischen Gemeinden anwesend und dort habe man das selbe Ergebnis heraus bekommen, dass man den Flüssen Gelegenheit geben müsse, in ihre ursprünglichen Flussbetten zurückzufinden.

Kritisiert worden sei von den Gemeinden auch, wie die Harzwasserwerke mit dem Wasser haushalten. Auch habe man feststellen können, dass das Land zwar gute Ratschläge gebe, sich aber aus der Zuständigkeit heraus halte und den Kommunen keinerlei Mittel an die Hand gebe, um zur Problembewältigung beizutragen.

Wissen wolle sie, warum man nicht ein zweites ortskundiges Planungsbüro aus Hannover mit der Gestaltungsplanung beauftragt habe. Warum habe man ein Kasseler Büro beauftragt. Im Weiteren wies sie auf ein Gespräch mit dem Stadtbaurat hin, in dem dies mit dem Hinweis abgewiesen wurde, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Geländes nur gering seien. Ihrer


1 Namen von Sprecherinnen oder Sprechern werden im nichtöffentlichen Teil in einer Anmerkung zum Tagesordnungspunkt 1 genannt.


Meinung nach sei aber das Gegenteil der Fall. Wenn das Gelände schwierig sei, dann könnten mehrere Büros unterschiedliche Ideen entwickeln, wie man das Gelände gestalten könne.
Sie führte weiter aus, dass immer mit den hohen Kosten für die Hochwasserschutzmaßnahmen argumentiert werde. Interessant seien aber auch die Kosten, die die Anwohner rund um das zukünftige „Calenberger Loch“ zu tragen hätten. Viele seien dort hingezogen, um in der Stadt im Grünen leben zu können. Dies werde für Jahrzehnte nicht möglich sein. Sie vermute, dass dadurch für Verkauf oder Vermietung rund um diese Maßnahme mit erheblichen Minderungen zu rechnen sei.

Weiter meinte sie, wenn die Stelle für die Erteilung von Baugenehmigungen besser hingeschaut hätte, gebe es für die Anwohner am Kanal erheblich weniger Probleme. Deshalb fordere sie, zu überprüfen, ob die Abgrabungen wirklich der Weisheit letzter Schluss seien und bitte eindringlich darum, dass beim weiteren Verfahren die Anwohner frühzeitig einbezogen und informiert werden.

Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass beklagt worden sei, dass das Projekt ohne intensive Debatte vor Ort bzw. im Bezirksrat gestartet wurde. Dazu gab er an, dass es in mehreren Gremien Debatten und eine Anhörung zum Thema gegeben und sich somit die Ortspolitik mit den Fragen beschäftigt habe.

Die Einwohnerin1 bezeichnete es als merkwürdig, dass den Bezirksräten erst in der Debatte im Februar die Alternativplanungen der Büros vorgelegt worden seien und man vorher den Eindruck erweckt habe, dass es nur eine Möglichkeit gebe.

Stadtbaurat Bodemann gab an, die Verwaltung vertrete die Auffassung , dass die Thematik vor Ort intensiv diskutiert worden sei. Es sei angemerkt worden, dass man nicht nur an einer Stelle die Probleme lösen könne. Es sei ein komplexes System und die Gemeinden hätten auch per Gesetz die Verpflichtung, örtliche Maßnahmen des Hochwasserschutzes zu betreiben.

Die Stadtverwaltung schlage zur Entlastung für Hannover vor, den Brückenquerschnitt der Benno-Ohnesorg-Brücke zu erweitern, die Deichlinie in Ricklingen zu verstärken und die vorgestellten Ihme-Abgrabungen zu tätigen. Das Land habe hierbei mit den Hochwasserschutzplänen eine koordinierende Funktion.

Weiter führte er aus, dass nach den Hydraulik-Gutachten die Abgrabungen für notwendig und sinnvoll erachtet werden. Daraus ergebe sich auch die Notwendigkeit landschaftsplanerisch tätig zu werden und hier habe man ein Büro beauftragt, das entsprechende Erfahrung habe. Mit der Beauftragung seien mögliche Alternativen eingefordert worden. Diese Alternativen seien in den Präsentationen in den Bezirksräten und Gremien erörtert worden.

Die angesprochene Situation am Stichkanal rühre von einer veränderten Planungssituation her. Als die Baugenehmigungen für die Häuser erteilt wurden, sei die technische Lösung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gewesen, eine neue Schleuse Wange an Wange an die alte Schleuse zu bauen. Das war eine gängige Technik. Allerdings habe man Seitens des Bundes in den Jahren 2005/2006 die Erkenntnis gewonnen, dass der Boden für eine bisher übliche Bauweise nicht geeignet sei und eine andere räumliche Lösung gefunden werden müsse.

1 Namen von Sprecherinnen oder Sprechern werden im nichtöffentlichen Teil in einer Anmerkung zum Tagesordnungspunkt 1 genannt.

In Bezug auf die Anmerkung, ob die Abgrabungen der Weisheit letzter Schluss sei, erwiderte er, dass man mit dem technischen Ingenieur-Büro Alternativen und Anregungen abgewogen habe. Die letztlich vorgestellte Maßnahme sei die wirkungsvollste Lösung.

Ein weiterer Einwohner2 trug die Positionen von ca. 100 Wohnungseigentümern des Ihme-Zentrums vor. Er hob dabei hervor, dass keine wirklichen Alternativen zur Abgrabung, sondern lediglich verschiedene Abgrabungsmethoden vorgestellt worden seien. Somit stellten sich die Fragen, welche anderen Varianten geprüft wurden und was habe letztlich zu deren Ablehnung geführt.

Im Rhein-Main-Gebiet gebe es gute Beispiele an Hochwasserschutzmaßnahmen im innerstädtischen Bereich, die man sich im Vorfeld hätte anschauen können. Dort werde seines Wissens nach den Flüssen die Möglichkeit gegeben, in ihr natürliches Flussbett zurückzukehren. Was in Hannover beabsichtigt sei, erinnere an eine weitere Kanalisierung. Wenn das tatsächlich der Plan sei, dann wären Aufdeichungen anstatt Abgrabungen entlang des Ihme-Zentrums eine überlegenswerte Variante.

Wenn es durch die geplanten Maßnahmen zu einer Absenkung des HQ 100 um 40 bis 60 cm komme, wie es durch die Harzwasserwerke dargestellt wurde, erscheine das tatsächlich als eine sinnvolle Alternative. Wenn das im Extremfall bedeuten sollte, dass zusätzlich Brücken gesperrt werden müssten, würde das die Stadt aufgrund bestehender Ausweichrouten sicher nicht lahm legen.

Weiter fragte er nach der Finanzierung der Maßnahmen und ob es nicht besser sei, auf Zuschüsse der EU zu warten und nicht eine weitere Last auf den angespannten Haushalt zulegen.

Da er sich vorstellen könne, dass die Mitglieder des Bauausschusses und des Grünflachenausschusses erhebliche Bedenken gegen die Maßnahmen hätten, appellierte er, dem Tagesordnungspunkt zur Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen – Vorland-abgrabungen an der Ihme - nicht zuzustimmen und eine umfangreichere Information von der Verwaltung einzufordern.

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass das gesamte Maßnahmenbündel aus dem Haushalt der Stadt Hannover finanziert werde und dass aus Brüssel keine Gelder erwartet würden. Man hatte auf Mittel des Landes Niedersachsen gehofft, aber auch auf nochmaliges Nachfragen hin, sei die Stadt Hannover in den Planungen für Hochwasserschutzmaßnahmen, wie auch viele andere Gemeinden nicht enthalten.

Der Einwohner² meinte, dass hieße automatisch, dass die Landesregierung das Thema Hochwasserschutz für Hannover als nicht wichtig erachte.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass er das nicht kommentieren wolle, da er nicht für die Landesregierung sprechen könne. Allerdings habe der Rat der Stadt Hannover das Thema als wichtig erachtet.



2 Namen von Sprecherinnen oder Sprechern werden im nichtöffentlichen Teil in einer Anmerkung zum Tagesordnungspunkt 1 genannt.




Weiter sei angesprochen worden, dass die Hochwassersituation im Harz ursächlich für die Lage in Hannover sei. Das stimme so nicht. Das Hochwasserregime werde nicht nur durch die Talsperren organisiert, sondern auch durch Rückhalteanlagen wie Salzderhelden. Auf der Strecke zwischen Harz und Hannover gebe es bei Starkregenereignissen nicht nur Zuflüsse durch Oberflächengewässer, sondern Regenereignisse, die nicht durch die Talsperren oder Rückhalteanlagen aufgefangen werden könnten. Das erfordere zusätzliche Maßnahmen in allen Oberliegergemeinden.

Es sei weiter angesprochen worden, dass die Anlieger beidseitig der Legionsbrücke, das Leid tragen müssten damit die Bewohner Ricklingens vor Hochwasser geschützt seien. Er führte dazu aus, dass es nicht nur diese Teile der Stadt seien, die von den Maßnahmen profitieren würden. Ein erhebliches Gefahrenpotenzial gebe es bei der Benno-Ohnesorg-Brücke wie die vergangenen Hochwasser gezeigt hätten. Es sei nicht die Übertragung einer Problemlage auf einen anderen Bereich. Dennoch seien die derzeit diskutierten Maßnahmen die richtigen.

Zum Thema der landschaftlichen Veränderungen müsse man deutlich sagen, dass diese erheblich seien und dass man deshalb das Landschaftsarchitekturbüro frühzeitig eingebunden habe, um den Landschaftsraum qualitätvoll zu gestalten.

DerEinwohner22 Namen von Sprecherinnen oder Sprechern werden im Nichtöffentlichen Teil in einer Anmerkung zum Tagesordnungspunkt 1 genannt.
fragte nach, ob es richtig sei, dass beim Hochwasser im Januar/Februar des Jahres absichtlich die Speicherkapazitäten in Salzderhelden nicht voll ausgeschöpft worden seien, um die Maßnahmen in Hannover voranzutreiben.

Herr Pohl erwiderte, dass er derartiges noch nicht gehört habe. Die Stadt Hannover stehe nicht im Kontakt zur Anlage in Salzderhelden, die ein Wassereinstauvolumen von 34 Millionen Kubikmeter habe. Das entspräche einer Wassermenge, die bei einem HQ 100 in ca. 10 Stunden Hannover durchlaufe. Das bedeute, dass Salzderhelden lediglich Spitzen bei Niederschlägen auffangen könne und kein Ersatz für die Maßnahmen in Hannover sei.

Klarstellen wolle er auch die Aussage, dass man die Abgrabungen an der Ihme nur vornehme, weil man in Ricklingen einen Deich baue. Das sei falsch. Die Maßnahme an der Ihme werde durchgeführt, um den Wasserpegel zu senken und ergänzend werde in Ricklingen eine vorhandene Deichlücke geschlossen.

Der Einwohner² fragte nach, welche wirklichen Alternativen geprüft worden seien.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass die bekannten Alternativen untersucht wurden und nicht als zielführend angesehen werden.


2. Genehmigung von Niederschriften

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift einstimmig.



2 Namen von Sprecherinnen oder Sprechern werden im nichtöffentlichen Teil in einer Anmerkung zum Tagesordnungspunkt 1 genannt.

2.2. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung mit dem Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 14.04.2008

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift einstimmig.


2.3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.04.2008

Ratsherr Krstic merkte an, dass er zu Tagesordnungspunkt 7 gesagt habe, dass er es für eine politische „Entscheidung“ halte und nicht wie niedergeschrieben „Haltung“. Er bat dies zu korrigieren.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift unter Berücksichtigung des Korrekturhinweises einstimmig.


3. Anträge

zur Informations- und Marketingkampagne "Hannover baut"
(Drucks. Nr. 0402/2008)

Beigeordneter Engelke begründete den Antrag.

Ratsherr Hermann begründete den Änderungsantrag.

Ratsherr Dette ergänzte, dass das Thema Bauen ein sehr öffentliches sei und mit dem Portal aktuelle Informationen abrufbar werden könnten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0917/2008 einstimmig zu.

Ratsherr Dette begründete den Antrag.

Beigeordneter Engelke gab an, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Grundsätzlich sei es eine gute und richtige Idee, dennoch heiße Integration auch, wenn man in Deutschland leben und arbeiten wolle, sich mit der deutschen Sprache zu befassen und zu erlernen. Er sehe die Gefahr darin, wenn dies gefördert werde, dass man in seinem Sprachgebrauch bleibe und sich dadurch ausgrenzen könne.



Er erinnerte an die Diskussion in Bezug auf die übersetzten Straßenschilder, welche schnell wieder entfernt worden seien. Auch stelle sich die Frage, in welchen Sprachen das Angebot erfolgen solle, wobei sich einzelne, deren Sprache nicht angeboten werde, diskriminiert fühlen könnten.

Ratsherr Krstic meinte, das der Antrag grundsätzlich gut sei. Es gebe sehr viele Broschüren der Stadt Hannover und anderer Betreiber und warum sollte man die nicht übersetzen, fragte er. Die Frage sei, wie man die Broschüren an die Leute bringe und wie damit eine Beratung erfolgen könne. Diesbezüglich denke er jedoch, dass die Verwaltung einen geeigneten Weg finden werde.

Zu dem Einwand, dass das Verfassen von Broschüren in den verschiedenen Einwanderer-sprachen einer Integration zu wider laufe, könne er nur widersprechen. Integration sei nicht nur einseitig zusehen. Nicht nur Migrantinnen und Migranten hätten eine Sprache zu erlernen oder sich in irgendeiner Form in unsere Gesellschaft zu positionieren, sondern man müsse es ihnen ermöglichen. Dazu gehöre in erster Linie das Anbieten von Akzeptanz.

Zu sehen, dass eine Broschüre in der eigenen Sprache angeboten werde, sei eine Art der Wertschätzung und Anerkennung. Das dieses weiter getragen werde und Migrantinnen und Migranten Sprachen erlernen und dann auch wissen, was z.B. ein Passivhaus sei, entstehe daraus und sei ein Prozess bei dem die Stadt helfen könne.

Ratsherr Dette wies darauf hin, das Integration das wichtigste Ziel sei, aber was man nicht weiß, gehe an einem vorbei und wenn jemand bauwillig sei und nicht wisse, dass es Techniken gebe mit denen man die Umweltbelastung in Hannover minimieren könne, dann habe nicht nur derjenige zukünftig Probleme mit den Energiekosten, sondern auch alle anderen hätten keine Vorteile davon.

Weiter merkte er an, dass eine Ablehnung der Integration überhaupt nicht dienlich sei und er hoffe, dass diese Haltung nicht auch in der Wirtschaftsförderung angewandt werden solle, wo englischsprachige Broschüren angeboten würden.

Beigeordneter Küßner meinte, dass der Antrag Migrantinnen und Migranten stigmatisiere, als seien sie alle der deutschen Sprache nicht mächtig und wüssten nicht, wie sie sich innerhalb unserer Rahmengebung verhalten sollten. Es sei ungeheuerlich, dass man eine derartige Unterstellung damit vornehme und daher lehne seine Fraktion den Antrag ab.

Er meine, er spreche auch für die Migrantinnen und Migranten, die sich über Jahre intensiv mit deutschem Recht und deutscher Lebenskultur auseinander gesetzt und dabei auch die deutsche Sprache erlernt hätten. Er könne sich nicht vorstellen, dass bauwillige Migrantinnen und Migranten plötzlich aufgetaucht seien und von Nichts wüssten.

Beigeordneter Engelke meinte, dass jemand, der bauwillig sei, zu fast 99,9 Prozent deutsche Firmen beauftrage und Verträge in deutscher Sprache abschließe. Er habe die Erfahrung gemacht, dass dies ohne Probleme von statten gehe.

Zur Anmerkung in Bezug auf die Wirtschaftsförderung erwiderte er, dass die Broschüren als weltweite Werbung zu verstehen seien und die Weltsprache sei derzeit Englisch.




Ratsherr Krstic meinte, dass niemand dazu gezwungen werde, einen Flyer in türkischer oder russischer oder einer anderen Sprache zu lesen. Es handele sich um ein Angebot, worüber man sich nicht künstlich zu empören brauche.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


4. Flächennutzungsplan

5.1. Bebauungsplan Nr. 961 7. Änderung - Badenstedt- West-
mit örtlicher Bauvorschrift Vereinfachtes Verfahren (Drucks. Nr. 0915/2008 mit 3 Anlagen)


5.2. Bebauungsplan Nr. 1024, 1. Änderung - Westlich Lathusenstraße,
5.5. Bebauungsplan Nr. 184, 8. Änderung - Dreyerstraße,
Beigeordneter Küßner bat um Erläuterung, warum dem Einspruch nicht gefolgt wurde.

Herr Futterlieb wies darauf hin, dass sich mit der Umwandlung des Bürogebäudes, welches derzeit leer stehe und zur Wohnnutzung umgebaut werden solle, das Verkehrsaufkommen nicht wesentlich verändere. Andererseits sei angeführt worden, dass die Dreyerstraße als einzige mit Gegenverkehr geführt werde und somit sehr stark belastet sei. Dies sehe die Verwaltung derzeit so nicht, werde es aber beobachten.

Beigeordneter Küßner fragte, über welchen Zeitraum das beobachtet werden solle.

Herr Futterlieb erwiderte, dass die Verwaltung nach Fertigstellung des Umbaus und nach Bezug der Wohnungen das Verkehrsaufkommen beobachten werde.

Stadtbaurat Bodemann ergänzte, dass ein halbes Jahr nach Bezug ein angemessener Beobachtungszeitraum sei und dass die Verwaltung dann berichten werde, so dies erforderlich wäre.

Ratsherr Nikoleit meinte, dass das Verkehrsaufkommen nur geringer werden könne, wenn man bedenke, dass dort vorher auch eine Postfiliale eingerichtet gewesen sei.

Beigeordneter Engelke meinte, dass er die Angaben der Verwaltung nicht ganz nachvollziehen könne. Wenn man ein ECE-Center baue, dann könne man exakt vorrechnen, wo die Menschen her kämen, wie viel sie kaufen würden und wie die Verkehrsströme seien.

Dass man das bei einer im Vergleich dazu kleinen Gebäudeumnutzung erst beobachten müsse, sei nicht nachvollziehbar. Nach seinem laienhaften Empfinden werde das Verkehrsaufkommen geringer werden, im Gegensatz zu dem, was der Anlieger vorgetragen habe. Wissen wolle er, wie man das bei dem einen Projekt Jahre im Voraus berechnen könne und bei dem anderen nicht.

Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass man sich nicht widerspreche. In der Stellungnahme habe man ausgeführt, dass es lange Jahre dort eine Büronutzung gegeben habe und durch den Leerstand der Verkehr zurückgegangen sei. Nun gebe es die Befürchtung eines Einwenders, dass der Verkehr ansteigen könne und zu Belastungen führen könne. Die Verwaltung glaube nicht an signifikante Steigerungen und falls doch Veränderungen eintreten sollten habe man die Möglichkeit einzugreifen.

Ratsherr Dette zeigte sich erstaunt über die momentane Diskussion.

7.2. Widmung der Straße Fischerhof8. Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover, Teilmaßnahme Vorlandabgrabungen an der Ihme8.1. Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover, Teilmaßnahme Vorlandabgrabungen an der Ihme
Beigeordneter Engelke führte aus, dass in der Einwohnerfragestunde angeführt worden sei, dass die Bezirksräte nicht ausreichend informiert worden seien. Dies könne er als Mitglied des Stadtbezirksrates Mitte nicht bestätigen. Man sei zwar spät, aber umfassend informiert worden.

Erschrocken habe er sich über die Formulierung „Calenberger Loch“ und deren Verwendung durch Bürgerinnen und Bürger, die in der Calenberger Neustadt wohnten. Seinen eigenen Stadtteil derart negativ darzustellen, könne er nicht nachvollziehen.

Weiter führte er aus, dass die Mitglieder des Rates und des Bauausschusses auch die Aufgabe hätten, für die Bürgerinnen und Bürger im entsprechenden Rahmen Fürsorge zu betreiben. Wenn er sich an die Hochwasser der Vergangenheit erinnere, dann seien die Maßnahmen notwendig. Es sei auch der Anspruch der Bewohnerinnen und Bewohner, dass die Stadt Hochwasserschutzmaßnahmen durchführe, damit Schäden vermieden werden könnten.

Ziel sei es, betroffene Bereiche zu schützen und dafür müsse man auf gewisse Dinge notfalls auch verzichten. Er werde der Drucksache und der Ergänzung zustimmen.

Herr Grube stellte auszugsweise die in den Stadtbezirksräten Linden-Limmer und Mitte beschlossenen Änderungsanträge vor und gab einen chronologischen Abriss zum Thema.

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass die ablehnende Haltung der Verwaltung zum Änderungsantrag aus Linden-Limmer darin begründet sei, dass es nicht möglich sei, derartige Abgrabungen vorzunehmen und dabei Fauna und Flora im gleichen Maße zu erhalten. In der Konsequenz dessen gehe es darum, welche Maßnahmen im Anschluss ergriffen werden könnten. Daher schlage die Verwaltung vor dem zweiten Antrag zu folgen.

Weiterhin sei beklagt worden, dass man nicht ausreichend beteiligt worden sei. Seines Wissens seien in 2005/2006 eine Informations- und eine Beschlussdrucksache mit allen Maßnahmen in das Verfahren gebracht worden, welche erfahrungsgemäß auch den Stadtbezirksräten zur Verfügung gestanden hätten Parallel dazu habe es Ingenieursuntersuchungen gegeben, deren Ergebnisse nun in die Debatte einflößen.

Ratsherr Hermann zeigte Verständnis dafür, dass bei derartigen Veränderungen Ängste entstehen könnten. Das Thema Hochwasserschutz sei in den vergangenen Jahren intensiv diskutiert worden. Es habe eine Anhörung gegeben mit Vertreter der Anrainergemeinden der Leine und der Innerste, wobei das Angebot formuliert worden sei, sich in regelmäßigen Zusammenkünften auszutauschen, um mit allen ein abgestimmtes Verwaltungshandeln zu ermöglichen.

Die Stadt Hannover müsse aber auch ihren Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Man erhöhe nicht die Deiche, verbreitere Brücken und führe Abgrabungen durch aus lauter „Jux und Tollerei“. Man müsse aber auch akzeptieren, dass gewisse Eingriffe in die Natur notwendig seien und mit Ausgleichsmaßnahmen versehen werden müssen. Vor diesem Hintergrund sei
der Antrag aus dem Bezirksrat Linden-Limmer an der falschen Stelle positioniert, weil er Erwartungen hege, die man realistisch betrachtet nicht umgesetzt könne. Dem Antrag des Stadtbezirksrates Mitte könne man wiederum inhaltlich zustimmen.

Man könne das Problem auch nicht dadurch regeln, in dem man sage, dass ein Deich erhöht werde zu Lasten einer anderen Gruppe. Er meine, dass die Maßnahmen gut aufeinander abgestimmt seien zum Wohle der gesamten Stadt und nicht nur eines Stadtteils.

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass latent der Vorwurf im Raume stehe, dass die Abgrabungen aus „Jux und Tollerei“ vorgenommen werden sollen und dort eine Brücke neu gebaut werden solle. Er könne für seine Fraktion sagen, dass man sich sehr intensiv damit befasst habe und auch wisse, dass es eine erhebliche Anzahl an Bäumen sei, die gefällt werden müssten. Dies sei aber bei genauer Betrachtung schon 2005 erkennbar gewesen.

Man habe viele Varianten diskutiert und das Problem präzisiert. Das Problem sei nicht, mehr Raum zum Wasserausweichen zu schaffen, sondern die Lösung bestehe darin, den Engpass zu beseitigen, um eine größere Abflussmenge zu ermöglichen.

Gleichzeitig habe man sich aufgrund der Anhörung damit beschäftigt, ob man nicht auch an anderen Stellen bei den Oberliegern suchen könne. Es sei glaubhaft und nachvollziehbar versichert worden, dass ihnen eine gleiche Problemlösung so wie sie in Hannover geplant sei, erst in ca. 20 Jahren möglich sein werde. Ein weiteres Problem sei, dass die niedersächsischen Kommunen beim Hochwasserschutz auf sich allein gestellt seien. Er zweifle sogar die optimistische Prognose mit den 20 Jahren an, denn es werde etliche Diskussionen geben.

Zurückweisen müsse er Aussagen wie „Die Bäume würden gefällt, damit die Ricklinger nicht absaufen“. Seine Einstellung und sein Gewissen als Politiker stünde dem entgegen und man sei in der Verantwortung dort tätig zu werden.

In Bezug auf Bürgerbeteiligung meinte er, dass diese sehr ernst genommen werde. Doch müsse klar dargestellt werden, woran man die Bürger beteilige und in diesem Falle liege nach Feststellung der Notwendigkeit der Abgrabung die Bürgerbeteiligung im Bereich der Geländegestaltung nach Umsetzung der Maßnahme.

Herr Grube bestätigte, dass man seinerzeit und auch laufend über Drucksachen informiert worden sei, doch habe es durch die Stadtbezirksräte Änderungsanträge gegeben. Unter anderem sei beschlossen worden, im Zuge der Querschnittsverbreiterung und Abgrabungen für die Benno-Ohnesorg-Brücke diese Maßnahme durchzuführen ohne das Landschaftsbild des Ihme-Ufers wesentlich zu beschädigen. Insbesondere ohne größere Abholzungsmaßnahmen im Uferbereich vorzunehmen, sofern gewährleistet sei, dass dadurch nicht die Überschwemmungsgefahr flussabwärts vergrößert werde. Diesem Antrag könne die Verwaltung laut eigener Aussage folgen.


9. Stadtteil Sahlkamp,
Beigeordneter Küßner fragte nach den Kosten für die vorbereitenden Untersuchungen.

Herr Cronau erwiderte, dass er die Antwort nachreichen müsse.



10. Stadtteil Mühlenberg,

11. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Landeshauptstadt Hannover

12. Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover

Formal behandelt

(Drucks. Nr. 0597/2008)

Formal behandelt


13. Bericht der Verwaltung