Sitzung Jugendhilfeausschuss am 28.04.2008

Protokoll:

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Protokoll (erschienen am 04.07.2008)
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Niederschrift über die 12. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
28.04.2008, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 17:50 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

Herr Albrecht
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Frau Bloch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Herr Bode)
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

(Frau Böhme)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Borchers)
-
SPD-Fraktion

Herr Bosse
-
Caritasverband Hannover e. V.

Ratsfrau Edenhuizen
-
SPD-Fraktion

Ratsherr Engelke
-
FDP-Fraktion

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Garbe)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Handke bis 17:45 Uhr
-
CDU-Fraktion

Herr Hohfeld
-
Der Paritätische

(Ratsfrau Jakob)
-
CDU-Fraktion

(Ratsfrau Dr. Koch)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Neubauer
-
CDU-Fraktion

Frau Pietsch
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsherr Politze bis 17:45 Uhr
-
SPD-Fraktion

(Frau Rogat)
-
DRK Kreisverband Hannover-Stadt e.V.

Ratsherr Sommerkamp
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Tack
-
SPD-Fraktion

Herr Teuber
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Ratsfrau Wagemann
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Herr Werkmeister)
-
DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.

(Frau Wermke)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Witt
-
Stadtjugendring Hannover e. V.




B
Grundmandat



Ratsherr Höntsch bis 17:25 Uhr
-
Linksbündnis

Ratsherr List
-
Hannoversche Linke
C
Beratende Mitglieder



Frau Broßat-Warschun
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau Dalluhn
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Frau David bis 17:40 Uhr
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

Frau Feise
-
Vertreterin der Freien Humanisten

Frau Hartleben-Baildon
-
Sozialarbeiterin

(Herr Honisch)
Stadtjugendpfleger

Herr Klein
-
Vertreter der evangelischen Kirche

Frau Klyk
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

Herr Nolte bis 17 Uhr
-
Vormundschaftsrichter

(Herr Poss)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

(Herr Richter)
-
Vertreter der katholischen Kirche

(Frau Sekler)
-
Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D
Presse



Herr Carstens
-
Neue Presse

Frau Hilbig
-
Hannoversche Allgemeine Zeitung


-
F
Verwaltung



Herr Belitz
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Berg
-
ÖPR 51

Herr Berger
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Brehmer
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Ebel
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Frau Kalmus
-
Büro Oberbürgermeister,
Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Herr Klose
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Herr Lattacz
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten,
Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe

Frau Mac-Lean
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Naue
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Herr Nowak
-
Büro Oberbürgermeister,
Bereich Grundsatzangelegenheiten

Herr Peters
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Rieger
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld

Herr Rohde
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Frau Teschner
-
Dez. III

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Herr Weinreich
-
Fachbereich Jugend und Familie, Bereich
zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Woike
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Thunert für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 28.01.2008 und 25.02.2008

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 11.04.2008

5. Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0094/2008 mit 1 Anlage)

5.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0094/2008, Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0590/2008)

5.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0094/2008, Lokaler Integrationsplan
(Drucks. Nr. 0597/2008)

5.3. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Drucks. Nr. 0094/2008, Lokaler Integrationsplan
(Drucks. Nr. 0849/2008)

6. Kinderschutz in Hannover im Rahmen § 8a SGB VIII
(Informationsdrucks. Nr. 0801/2008)

7. Modelllprojekt "Koordinierungszentrum Kinderschutz - Kommunale Netzwerke früher Hilfen"
(Informationsdrucks. Nr. 0666/2008)

8. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bedarfsermittlung für Krippen- und Krabbelgruppen sowie für Schulkinderbetreuung
(Drucks. Nr. 0322/2008)

8.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0322/2008, Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bedarfsermittlung für Krippen- und Krabbelgruppen sowie für Schulkinderbetreuung
(Drucks. Nr. 1054/2008)

8.2. Zusatzantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0322/2008, Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bedarfsermittlung für Krippen- und Krabbelgruppen sowie für Schulkinderbetreuung
(Drucks. Nr. 1164/2008)

8.3. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Drucks. Nr. 0322/2008, Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bedarfsermittlung für Krippen- und Krabbelgruppen sowie für Schulkinderbetreuung
(Drucks. Nr. 1055/2008)

8.4. Zusatzantrag von Susanne Klyk (Kita-Stadtelternrat) zu Drucks. Nr. 0322/2008, Bedarfsermittlung für Krippen- und Krabbelgruppen sowie für Schulkinderbetreuung, Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 1156/2008)

9. Antrag der FDP-Fraktion zu Öffnungszeiten der Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0403/2008)

10. Antrag der CDU-Fraktion zu Alkoholexzessen von Kindern und Jugendlichen
(Drucks. Nr. 0396/2008)

11. Antrag der CDU-Fraktion zur Ernährungsberatung in Kleinen Jugendtreffs und Lückekinderprojekten
(Drucks. Nr. 0398/2008)

12.
Leistungs- und Finanzbericht des Fachbereiches Jugend und Familie für das Jahr 2007
(Informationsdrucks. Nr. 0935/2008 mit 1 Anlage)

13. Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an Janun e.V. für das Projekt „Kinderstadtteilplan im Internet“ für 2008
(Drucks. Nr. 0425/2008)

14. Erweiterung der Kindertagesstätte der ev.-luth. St. Thomas Kirchengemeinde um eine Krippengruppe
(Drucks. Nr. 0720/2008)

15. Umstrukturierung des Betreuugsangebotes in der Kita Johannes Lau Hof der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. (AWO) in Hannover - List
(Drucks. Nr. 0880/2008)

16. Erweiterung des Vereins "Drunter & Drüber" e.V. um eine Gruppe "Klitzeklein" mit max. 10 Plätzen
(Drucks. Nr. 0946/2008)

17. Schaffung von zehn zusätzlichen Hortplätzen in der Kita Nieschlagstraße
(Drucks. Nr. 0947/2008)

18. Bericht des Dezernenten







Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Sie wies darauf hin, dass es zu Tagesordnungspunkt 8, Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bedarfsermittlung für Krippen- und Krabbelgruppen sowie für Schulkinderbetreuung, insgesamt drei Änderungsanträge der CDU-Fraktion, der Gruppe Hannoversche Linke sowie des Stadtelternrates gebe.

Ratsfrau Tack fragte, worin der Unterschied zwischen den Anträgen des Stadtelternrates und der Gruppe Hannoversche Linke bestehe.

Daraufhin wurde festgelegt, dass die Gruppe Hannoversche Linke ihren Änderungsantrag zurückziehe.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die geänderte Tagesordnung in der von Ratsfrau Schlienkamp vorgetragenen Fassung.


Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Mehrere Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hannover stellten die zum Teil prekäre Situation im Bereich der Hortplätze in verschiedenen Stadtteilen dar. Dabei spielte auch eine Rolle, mit welchen Maßnahmen die Landeshauptstadt Hannover es erreichen könne, dass die Mütter nach der Einschulung ihrer Kinder wieder in ihren Beruf zurückkehren könnten.

Die Verwaltung wies auf ihre Bemühungen hinsichtlich der Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz hin, wobei hier mehr getan werde, als erforderlich sei.
Weiterhin seien die Voraussetzungen für den ab dem Jahre 2013 geltenden Rechtsanspruch für die unter 3-Jährigen Kinder zu schaffen, was einen finanziellen Mehraufwand von 10 Mio. € bedeute.
Angesichts der Tatsache, dass zeitgleich zwei Haushaltskonsolidierungsprogramme gefahren werden müssten, sei es der Verwaltung nicht möglich, die Hortplätze in gleicher Weise zu fördern wie die Krippen- und Krabbelplätze.
Der Versorgungsgrad errechne sich aus den von der Stadt Hannover, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie privaten Elterninitiativen angebotenen Plätzen.

Nachdem das Thema ausführlich diskutiert worden war, schloss Ratsfrau Schlienkamp die Einwohnerfragestunde.


Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 28.01.2008 und 25.02.2008
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte mit 12 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Niederschriften über seine 10. öffentliche Sitzung am 28.01.2008 und seine 11. öffentliche Sitzung am 25.02.2008.


Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 11.04.2008

Ratsfrau Handke gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.


Tagesordnungspunkt 5

Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover

Ratsherr Politze schlug vor, den gesamten Komplex formal zu behandeln, da die Fachdebatte im Migrationsausschuss geführt worden sei und weil es sicher auch eine Debatte im Rat geben werde.

Herr Albrecht fragte, ob der lokale Integrationsplan in seiner Zielsetzung über die Integration von Migranten auch hinausgehe, weil der Anspruch der Jugendverbände an Integratrion weiter gefasst sei.
Ferner fragte er, warum nur bestimmte Träger in dem Integrationsplan angesprochen würden.

Herr Nowak antwortete, dass ursprünglich vorgesehen gewesen sei, im Integrationsplan keinen Träger zu nennen. Angesichts der Menge der Handlungsansätze und der Beteiligten bat er um Verständnis für dieses Versehen.

Ratsfrau Handke wies darauf hin, dass im Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der abgelehnt worden sei, die Forderung stehe, auch den Begriff "freie Träger" einzuarbeiten.

Ratsfrau Wagemann begründete zunächst die Ablehnung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion durch ihre Fraktion und wies anschließend darauf hin, dass in der Landeshauptstadt Hannover schon im Vorfeld des Integrationsplanes mit den Familienzentren oder dem Projekt "Rucksackmütter" eine gute Arbeit begonnen worden sei.

Abschließend stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0094/2008 sowie die hierzu ergangenen Änderungsanträge formal behandelt habe.

Tagesordnungspunkt 5.1

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucksache Nr. 0094/2008, Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 5 -


Tagesordnungspunkt 5.2

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache Nr. 0094/2008, Lokaler Integrationsplan

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 5 -



Tagesordnungspunkt 5.3

Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Drucksache Nr. 0094/2008, Lokaler Integrationsplan

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 5 -



Tagesordnungspunkt 6

Kinderschutz in Hannover im Rahmen § 8a SGB VIII

Nachdem sich Ratsfrau Tack bei der Verwaltung für diese gute Arbeit bedankt und insbesondere auf die in der Kommissionssitzung geführte intensive fachliche Debatte eingegangen war, richtete sie das Augenmerk noch auf die Herausforderungen, die die Umsetzung des § 8a SGB VIII für die Träger bedeute .Danach meinte Herr Albrecht, es sollte überlegt werden, einen Verhaltenscodex nicht nur im Hinblick auf die Prävention sexueller Gewalt, sondern auf die Prävention allgemeiner Gewalt zu erarbeiten.
Wenn es das in der Drucksache angesprochene Faltblatt des Kommunalen Sozialdienstes noch gebe, sollte es mit der Niederschrift versandt werden.
Schließlich fragte er, warum in der Informationsdrucksache Nr. 0801/2008 zwar sehr viel von Intensivierung der Arbeit gesprochen werde, es andererseits jedoch keine finanziellen Auswirkungen gebe.

Herr Walter meinte zunächst, dass eine Informationsdrucksache keine Kosten verursache, wies jedoch auch darauf hin, dass es noch Überlegungen hinsichtlich der Qualifizierung und Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie des Personaleinsatzes gebe. Der Jugendhilfeausschuss werde über die weiteren Entwicklungen informiert.

Nachdem sich Ratsfrau Wagemann ebenfalls für die gute Arbeit der Verwaltung bedankt hatte, stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0801/2008 zur Kenntnis genommen habe.
Tagesordnungspunkt 7

Modellprojekt "Koordinierungszentrum Kinderschutz - Kommunale Netzwerke früher Hilfen"

Ratsfrau Tack machte zunächst deutlich, dass die Frage der Abschätzung von Kindeswohlgefährdung eine Aufgabe von Profis und nicht von ehrenamtlichen Mitarbeitern sei.
Hinsichtlich des geplanten Aufbaus von Reaktionsketten fragte sie, ob es eine solche Reaktionskette für die Landeshauptstadt Hannover und die Region Hannover geben werde oder ob es das Ziel des Projektes sei, landeseinheitliche Reaktionsketten zu schaffen.

Frau Broßat-Warschun erläuterte, dass es das Ziel sei, wenigstens ein landeseinheitliches grobes Raster zu haben. Inwieweit es spezifische Abläufe in den verschiedenen Modellkommunen gebe, müsse der Ablauf des Projektes zeigen.

Herr Walter ergänzte, dass seine an das Land Niedersachsen gerichtete Anfrage, ob bei positivem Verlauf des Projektes auch eine Regelförderung in Erwägung gezogen werde, bisher abschlägig beschieden worden sei. Sollte dies so bleiben, so müsse nach Abschluss des Projektes der Jugendhilfeausschuss entscheiden, wie weiter damit umgegangen werde.

Nachdem Ratsfrau Wagemann das Projekt begrüßt und die Haltung des Landes bedauert hatte, stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0666/2008 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 8

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bedarfsermittlung für Krippen- und Krabbelgruppen sowie für Schulkinderbetreuung

Nachdem Ratsfrau Tack den Antrag aus der Drucksache Nr. 0322/2008 begründet hatte, meinte Ratsherr List, der Antrag seiner Gruppierung hätte auch noch in die übrigen Ausschüsse gelangen sollen, weil diese auch die Zahlen kennen müssten.

Herr Walter machte zum Antrag des Stadtelternrates deutlich, dass die Verwaltung keine Probleme darin sehe, die Zahlen zeitnah vorzulegen. Die Frage einer kurzfristigen Schaffung von Abhilfe könne die Verwaltung frühestens zu den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2009 beantworten.

Ratsfrau Handke begründete den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und meinte darüber hinaus, dass nicht nur die Zahlen von sieben Stadtteilen, sondern die Zahlen für alle Stadtbezirke vorgelegt werden müssten.

Ratsfrau Wagemann meinte, dass ihre Fraktion dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen könne, weil es mit Ausnahme von Punkt 2 keine Veränderung zu der Drucksache Nr. 0322/2008 gebe. Punkt 2 jedoch sei überflüssig, weil die Plätze nach dem Rechtsanspruch garantiert würden.
Den Antrag des Stadtelternrates begrüße sie zwar, könne ihm jedoch nicht zustimmen, weil die Fraktion hier noch ihr Einverständnis geben müsse.

Frau Klyk begründete ihren Antrag und forderte die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf, Lösungen zu finden, um mit der Situation umzugehen.

Herr Walter machte den Vorschlag, die vorgelegte Liste des Stadtelternrates um die übrigen Stadtbezirke zu erweitern und dies mit dem Stadtelternrat abzustimmen. Dazu sei es jedoch erforderlich, dass der Interessenverband die zu führenden Gespräche auf der Basis der mit der Verwaltung abgestimmten Planungssituation zu den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2009 wieder aufnehme.

Nachdem Ratsfrau Tack dem Stadtelternrat deutlich gemacht hatte, dass dieses Verfahren eingehalten werden sollte, weil sonst der Antrag in die Fraktionen verwiesen werden müsste, verteidigte Ratsherr Engelke den Antrag des Stadtelternrates und brachte die Änderung ein, nur über den ersten Teil dieses Antrages abstimmen zu lassen.
Zu dem Antrag der CDU-Fraktion beantragte er getrennte Abstimmung, da er lediglich dem Punkt 1 zustimmen könne. Die Punkte 2 und 3 halte er für überflüssig.

Anschließend verlas Ratsfrau Schlienkamp folgenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
"Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss zeitnah über die Anmeldungen im Hortbereich für das Schuljahr 2008/2009."

Nachdem Frau Klyk mitgeteilt hatte, dass der Stadtelternrat seinen Antrag daraufhin zurückziehe und sich dem Antrag der FDP-Fraktion anschließe, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 4 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Empfehlung,
Punkt 1 des Antrages gemäß dem Text der Drucksache Nr. 1054/2008 abzulehnen.

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 3 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Empfehlung,
die Punkte 2 und 3 des Antrages gemäß dem Text der Drucksache Nr. 1054/2008 abzulehnen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1054/2008)

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss zeitnah über die Anmeldungen im Hortbereich für das Schuljahr 2008/2009.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1164/2008)

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 12 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
1. Die Verwaltung führt eine kontinuierliche systematisierte Elternbefragung zu Betreuungsbedarfen für Kinder bis zum 3. Lebensjahr im Rahmen der Personenstandsmeldung nach Geburt im Standesamt durch.
2. Die Verwaltung führt eine kontinuierliche systematisierte Elternbefragung zu Betreuungsbedarfen für Schulkinder im Rahmen der Schulanmeldungen zur Grundschule durch.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0322/2008)


Tagesordnungspunkt 9

Antrag der FDP-Fraktion zu Öffnungszeiten der Kindertagesstätten

Nachdem Ratsherr Engelke den Antrag seiner Fraktion begründet hatte, erklärte Ratsfrau Handke, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag unterstützen werde.

Ratsfrau Tack erinnerte an die Diskussion der letzten Sitzung im Jugendhilfeausschuss, bei der man sich mehrheitlich einig gewesen sei, zu Öffnungszeiten am Wochenende eine kritische Haltung zu haben.
Öffnungszeiten am Wochenende sollten nicht in die grundsätzlichen Öffnungszeiten aufgenommen werden. Im Hinblick auf diejenigen, die außergewöhnliche Arbeitszeiten hätten wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, im Einzelhandel oder bei der Üstra müsse man mit den Unternehmen über familienfreundliche Arbeitszeiten reden.

Nachdem sich Ratsherr List, Ratsfrau Wagemann und Herr Albrecht ebenfalls gegen den Antrag ausgesprochen hatten, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion um das Für und Wider, an der sich Ratsherr Engelke, Frau Hartleben-Baildon, Ratsherr Höntsch, Ratsherr List, Ratsfrau Edenhuizen und Ratsfrau Handke beteiligten.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 4 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen die Empfehlung,
den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 0403/2008 abzulehnen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0403/2008)


Tagesordnungspunkt 10

Antrag der CDU-Fraktion zu Alkoholexzessen von Kindern und Jugendlichen

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag begründet hatte, meinte Ratsfrau Tack, es sei nicht ersichtlich, an welcher Stelle die beiden geforderten zusätzlichen Kräfte eingespart werden sollten.
Darüber hinaus erklärte sie, das Streetworker keine Alkoholkontrollen durchführten und fragte, ob hier Jugendschützer gemeint seien.

Ratsfrau Handke erwiderte, das Streetworker auch Aufgaben im Präventionsbereich zu erfüllen hätten und wies darauf hin, dass sie dem Fachbereich Jugend und Familie zutraue, hier aktiv zu werden.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 3 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Empfehlung,
den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 0396/2008 abzulehnen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0396/2008)


Tagesordnungspunkt 11

Antrag der CDU-Fraktion zur Ernährungsberatung in Kleinen Jugendtreffs und Lückekinderprojekten

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag begründet hatte, meinte Ratsherr Engelke, dass der Antrag auch das Elternhaus hätte mit einbeziehen müssen. Insofern sei er lückenhaft; dennoch werde die FDP-Fraktion ihm zustimmen.

Ratsfrau Wagemann erklärte unter Hinweis auf die beschlossene Neukonzeptionierung der Kinder- und Jugendarbeit, ihre Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, weil er willkürlich ein Thema aus diesem Komplex herausgreife.

Herr Klein meinte, dieses Thema werde in den Einrichtungen des Stadtkirchenverbandes bearbeitet. Jedoch könne mit einer halben Stelle beispielsweise keine Elternarbeit gemacht werden.
Wenn der Antrag dazu führe, zu den nächsten Haushaltsplanberatungen zu überlegen, ob die Zahl der Stellen angehoben werden könne, halte er ihn für sehr gut.

Herr Albrecht meinte, es sei sinnvoll, zu überprüfen, welchen Bedarf es in diesem Bereich gebe und wer welche Angebote vorhalte. Daher könne der Stadtjugendring Hannover e. V. dem Antrag so ohne weiteres nicht zustimmen.

Nachdem Ratsfrau Tack ebenfalls deutlich gemacht hatte, dass es vorrangig um die Neukonzeptionierung der Kinder- und Jugendarbeit gehe, so dass die SPD-Fraktion dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen werde, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 4 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen die Empfehlung, den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 0398/2008 abzulehnen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0398/2008)


Tagesordnungspunkt 12

Leistungs- und Finanzbericht des Fachbereiches Jugend und Familie für das Jahr 2007

Nachdem Frau Broßat-Warschun zur Informationsdrucksache Nr. 0935/2008 vorgetragen hatte, bedankte sich Ratsfrau Tack zunächst für die vorgelegten Informationen.
Sie fragte nach der Beantragungsdauer für das Elterngeld und ob etwas getan werden könne, um hier den Anteil der Väter zu erhöhen.
Zum Thema "Inobhutnahme" fragte sie, ob sich der Trend aus dem letzten Jahr bestätigt habe, dass zunehmend Kinder ab 14 Jahre in Obhut genommen werden müssten.
Schließlich fragte sie, ob die aufgelisteten Online-Beratungen aus Hannover kämen.

Frau Rieger erläuterte, dass die Bearbeitungsdauer für die Anträge auf Elterngeld bei 6 bis 8 Wochen liege.
Es werde geschätzt, dass etwa 10 bis11 % der betroffenen Väter ein Elterngeld beantragten. Es werde intensiv beraten, jedoch könnten keine Aussagen darüber gemacht werden, warum nicht mehr Väter das Elterngeld beantragten.

Frau Brehmer erklärte zu den Inobhutnahmen, dass für alle Altersgruppen eine Steigerung festzustellen sei. Während sich bei den Jüngeren das Augenmerk verstärkt auf das Thema "Kindeswohlgefährdung" richte, sei es bei den Jugendlichen eher die Perspektivlosigkeit in den Familien, die zu einer Inobhutnahme führe.

Frau Ebel wies darauf hin, dass über die Herkunft der Online-Beratungen nur indirekte Aussagen gemacht werden könnten.

Herr Albrecht äußerte anhand der Beispiele Mitternachtssport und Seilgarten den Wunsch, das auch die hier beteiligten Träger deutlicher aufgeführt würden.

Frau Broßat-Warschun wies in ihrer Erwiderung darauf hin, dass insbesondere bei diesen beiden Beispielen der Jugendhilfeausschuss und die Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung sehr intensiv beteiligt würden; es habe gesonderte Informationen und sogar einen Workshop mit einem großen Teilnehmerkreis gegeben. Hierbei werde selbstverständlich immer auf die gute Kooperation mit den freien Trägern hingewiesen.

Ratsfrau Wagemann regte an, in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung über die Umsetzung und die Wirkung des Konzeptes "10.000 € Sachmittel in der offenen Kinder- und Jugendarbeit" zu reden und Informationen über das Konzept der Zusammenarbeit des Hauses der Jugend mit der Musikschule zu erhalten.
Ferner bat sie um Auskunft zur Entwicklung der Planstellen sowie zur Entwicklung der Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung.

Frau Broßat-Warschun erklärte, dass in der Albert-Schweitzer-Schule zusätzlich 80 Kinder betreut werden könnten.
Zur Frage der Planstellenentwicklung im Fachbereich Jugend und Familie führte sie aus, dass zum einen Stellen abgebaut worden sein; andererseits seien zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der verschiedenen politischen Beschlüsse zum Beispiel zur Sprachförderung neu eingestellt worden.

Nachdem Herr Weinreich diese Ausführungen bestätigt hatte, gab Herr Peters eine kurzen Überblick zur Kostenentwicklung im Bereich Hilfen zur Erziehung im Zusammenhang mit einer steigenden Fallzahl im stationären Bereich.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0935/2008 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 13

Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an Janun e.V. für das Projekt „Kinderstadtteilplan im Internet“ für 2008
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 13 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme die Beschlussempfehlung,
Janun e. V. (JugendAktionsNetzwerk Umwelt- und Naturschutz e. V.) für das Projekt "Kinderstadtteilplan im Internet" in Mittelfeld aus dem Verwaltungshaushalt 2008, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 "Zuschüsse an übrige Bereiche" vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 4.508 € zu bewilligen.

In den Sozialausschuss!
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0425/2008)


Tagesordnungspunkt 14

Erweiterung der Kindertagesstätte der ev.-luth. St. Thomas Kirchengemeinde um eine Krippengruppe
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die Kindertagesstätte der ev.-luth. St. Thomas Kirchengemeinde in Oberricklingen zum 01.08.2008 um eine Krippengruppe (1 - 3 Jahre) mit max. 15 Plätzen zu erweitern und für dieses Betreuungsangebot ab Betriebsbeginn, frühestens jedoch ab Erteilung einer Betriebserlaubnis durch das Niedersächsische Kultusministerium, laufende Beihilfen auf Basis der Fördergrundsätze für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0720/2008)


Tagesordnungspunkt 15

Umstrukturierung des Betreuungsangebotes in der Kita Johannes Lau Hof der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. (AWO) in Hannover - List
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Beschlussempfehlung,
die Betreuungszeit der Kindergartengruppe (25 Plätze) der Kita Johannes-Lau-Hof von halbtags ohne Essen (HToE) auf eine 3/4-Betreuung (8:00 Uhr - 14:00 Uhr) auszuweiten und für diese Betreuungszeit ab dem 01.03.2008 laufende Beihilfen auf der Basis der Fördergrundsätze des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0880/2008)


Tagesordnungspunkt 16

Erweiterung des Vereins "Drunter & Drüber" e.V. um eine Gruppe "Klitzeklein" mit max. 10 Plätzen
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Nord die einstimmige Beschlussempfehlung,
den Verein "drunter & drüber" e. V. in Hannover-Nordstadt, Am kleinen Felde 15, um die Gruppe "Klitzeklein" in der Tulpenstraße mit max. 10 Kindern (1,5 - 3 Jahre) zu erweitern und ab Erteilung der Betriebserlaubnis die laufende Beihilfe für die vorgenannte Angebotsstruktur entsprechend den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kleine Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0946/2008)


Tagesordnungspunkt 17

Schaffung von zehn zusätzlichen Hortplätzen in der Kita Nieschlagstraße
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer die einstimmige Beschlussempfehlung,
in der städtischen Kindertagesstätte Nieschlagstraße zum 01.08.2008, frühestens jedoch ab Erteilung der Betriebserlaubnis durch das Niedersächsische Kultusministerium, zehn zusätzliche Hortplätze mit einer täglichen Betreuungszeit von 12.00 bis 16.00 Uhr und einer Ferienöffnung von acht Stunden zu schaffen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0947/2008)


Tagesordnungspunkt 18

Bericht des Dezernenten

Zunächst teilte Herr Walter mit, dass die Kinderhilfe Stephansstift GmbH den Vertrag zur Übernahme der Kindertagesstätten des bisherigen Trägers "Kinder der Kraniche" unterzeichnet habe. Zwar gebe es noch einige wirtschaftliche Risiken; jedoch habe der Träger im Rahmen der Übernahmeverhandlungen gemeint, diese verantworten zu können. Somit könne die Übernahme zum 01.05.2008 vollzogen werden.
Hier bedankte er sich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Ergänzend zu einer Presseveröffentlichung teilte Herr Walter danach mit, das sich die Landeshauptstadt Hannover und die Region Hannover darüber verständigt hätten, im Rahmen der Alkoholprävention mit den Kinderkliniken in Stadt und Region, mit Eltern und mit Kindern, die dort im Rahmen von Alkoholabusus eingeliefert würden, im Rahmen eines zunächst auf drei Monate angelegten Projektes so genannte Brückengespräche zu führen. Die Finanzierung erfolge über Einzelabrechnungen mit den Jugendämtern. Die Leistungen seien im Rahmen der Hilfen zur Erziehung abrechnungsfähig.

Danach informierte Herr Walter die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, dass zwischen dem Fan-Beauftragten des Vereins Hannover '96 und dem Fußballfan-Projekt der Landeshauptstadt Hannover ein Vertrag unterzeichnet worden sei, der die Zusammenarbeit im Interesse des Vereins und der Landeshauptstadt Hannover regele.

Schließlich ging Herr Walter auf das Programm "Freiraum 2008" ein, welches den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses auf die Tische gelegt worden sei.

Ratsfrau Tack bezog sich auf Presseveröffentlichungen, wonach es Überlegungen zur Einrichtung einer moslemischen Kindertagesstätte gebe und fragte, ob der Landeshauptstadt Hannover hier schon konzeptionelle Überlegungen eingereicht worden seien.

Herr Walter wies auf Gespräche hin, die der Herr Oberbürgermeister mit Interessenten geführt habe. Der Verwaltung lägen noch keine Anträge vor.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer