Protokoll:
verwandte Dokumente
| Protokoll | (erschienen am 23.05.2008) |
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.62.4-8 - Datum 13.05.2008
NIEDERSCHRIFT
13. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 17. April 2008,
Freizeitheim Döhren, Hildesheimer Straße 293
Beginn 18.00 Uhr
Ende 18.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsfrau Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
Bezirksratsfrau Hubrig-Lübke (SPD)
(Bezirksratsfrau Jakob) (CDU)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU) Bis 18.20 Uhr/TOP 6.2.1.
Bezirksratsherr Kirse (CDU)
Bezirksratsherr Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix ((WfH) Bis 18.20 Uhr/TOP 6.2.1.
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Schiermeyer (CDU)
Bezirksratsfrau Schmitz (FDP)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU) Bis 18.20 Uhr/TOP 6.2.1.
Verwaltung:
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Presse:
Herr Lippelt (Maschseebote)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung-
4. Genehmigung der Niederschrift über die Bezirksratssitzung
am 14.02.2008
5. A N F R A G E
5.1. von Bezirksratsherrn Mix (WfH)
5.1.1. Verschmutzung des Fiedelerplatzes durch Hundeurin und -kot
(Drucks. Nr. 15-0727/2008)
6. A N T R Ä G E
6.1. Interfraktionell
6.1.1. zum Bezirkshaushalt 2008
6.1.1.1. FrauenChor & Gemischer Chor; Anschaffung von Noten
(Drucks. Nr. 15-0775/2008)
6.1.1.2. SchMitt e.V.; Aktionen zur EM
(Drucks. Nr. 15-0776/2008)
6.1.1.2. SchMitt e.V.; Aktionen zur EM
(Drucks. Nr. 15-0776/2008 N1)
6.1.2. Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen,
Spielplätzen und Grünflächen 2008:
GS Beuthener Straße und Spielplatz Marahrensweg
(Drucks. Nr. 15-0777/2008)
6.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.2.1. Verkehrsberuhigung in der Brückstraße
(Drucks. Nr. 15-0728/2008)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E
7.1. A N H Ö R U N G
7.1.1. Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2009 bis 2013
(Drucks. Nr. 0840/2008 mit 1 Anlage)
8. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirkbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Bezirksratssitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest.
Sie wies darauf hin, dass der Oberbürgermeister bereits in der Einwohnerversammlung angekündigt habe, dass zum III. Bauabschnitt der Wiehbergstraße eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt werde. Diese Veranstaltung findet am 27. Mai 2007 um 18.00 Uhr hier im Freizeitheim Döhren statt. Zur Tagesordnung merkte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck an, dass TOP 3 und TOP 8 abgesetzt werden, da keine Berichtspunkte vorliegen.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es lagen keine Wortbeiträge vor.
TOP 3.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung-
Abgesetzt
TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die Bezirksratssitzung am 14.02.2008
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5.
A N F R A G E
TOP 5.1.
von Bezirksratsherrn Mix (WfH)
TOP 5.1.1.
Verschmutzung des Fiedelerplatzes durch Hundeurin und -kot
(Drucks. Nr. 15-0727/2008)
Bezirksratsherr Mix trug folgende Anfrage vor:
Vor Jahren ist der Fiedlerplatz hervorragend hergerichtet worden. Die Bevölkerung hat diesen Platz angenommen. Einige Gastronome bieten Plätze und Tische an, um hier zu verweilen und etwas zu verzehren (hierfür entrichten diese Gastronomen auch eine nicht unerhebliche Gebühr an die Landeshauptstadt Hannover).
Unappetitlich ist allerdings, dass diese Bewirtschaftung zwischen den Baumscheiben erfolgen muss, welche mit Hundedreck verunreinigt sind.
Nicht zuletzt leiden auch die Marktbeschicker (welche auch erhebliche Gebühren zahlen) unter dieser Verunreinigung des Platzes.
Fragen an die Verwaltung:
1. Wie verträgt sich dieser Zustand mit dem geltenden Lebensmittelschutzgesetz?
2. Was kann geschehen, um dieser Verunreinigung Einhalt zu gebieten?
3. Warum ist dieser unhaltbare Zustand nicht bereits in der Vergangenheit angegangen
worden?
Frau Mewes beantwortete die Niederschrift sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Das Lebensmittelrecht trifft keine Regelungen zur Bewirtschaftung von Freiflächen vor gastronomischen Betrieben.
Es lässt sich aus dem Lebensmittelrecht auch keine Verpflichtung der Gastronomen ableiten, diesen Abfall zu entsorgen. Vielmehr ist es aus betriebshygienischer Sicht bedenklich, wenn in der Gastronomie beschäftigte Personen Hundekot aus dem angrenzenden Straßenraum während des laufenden Betriebes eigenständig entfernen und diesen Abfall ggf. sogar in den Betrieb hinein zur Entsorgung bringen. Die Laufflächen des Personals sollten allerdings möglichst frei von Hundekot gehalten werden, um Verunreinigungen des Betriebes vorzubeugen.
Antworten der Verwaltung und des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zu Fragen 2 und 3:
Nach der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der LHH (§ 5 Abs.2) und der Hundeverordnung der Stadt Hannover (§ 1 Abs. 3) hat jeder Hundebesitzer/in die durch sein Tier verursachten Kotverunreinigungen unverzüglich zu beseitigen. Bei Verstoß kann jeder Hunde-besitzer/-in mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen.
Um eine Verunreinigung zu verhindern, bedarf es zunächst des entsprechenden Verhaltens der Hundebesitzer/in.
Hundebesitzer/innen sind in der Vergangenheit wiederholt von der Verwaltung, dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) und auch der Politik auf ihre Verpflichtung, den Hundekot aufzunehmen, hingewiesen worden. In Medien wurde hierüber ausführlich berichtet. Im letzten Jahr hatte aha die Aktion „Ich geh mit Tüte“ initiiert. In einzelnen Stadtteilen hat der gezielte Einsatz der Abfallfahnder Wirkung gezeigt.
Die Reinigung der Baumscheiben obliegt aha und erfolgt einmal in der Woche.
Aha hat zugesagt, dass der zuständige Abfallfahnder in den nächsten Wochen verstärkt Kontrollgänge in diesem Bereich durchführt.
Des Weiteren könnten im Bereich des Fiedlerplatzes Hundetütenspender aufgestellt werden, um den Hundebesitzern eine Möglichkeit zu offerieren, den Hundekot aufzunehmen. Die Entsorgung ist über die Abfallbehälter gewährleistet.
Am 12.01.2007 hat die Verwaltung den Mitgliedern des Stadtbezirksrates mit der Entscheidung zu Drucksache Nr. 15-2339/2006 N1, vorgeschlagen, auf dem Fiedelerplatz einen Hundetütenspender aufstellen zu lassen und das Verfahren erläutert.
Dieses Verfahren ist weiterhin relevant und der Service wird weiterhin angeboten.
Frau Mewes ergänzte, dass den Mitgliedern des interfraktionellen Kreises am Schluss der Bezirksratssitzung zusammen mit der schriftlichen Antwort zu dieser Anfrage die genannte Entscheidung noch einmal zur Kenntnis ausgehändigt werde.
Bezirksratsherr Mix fragte, ob tatsächlich eine wöchentliche Reinigung der Baumscheiben durchgeführt werde und bezweifelte dies. Von den Verunreinigungen seien insbesondere die Marktbeschicker betroffen.
Frau Mewes antwortete, dass ein Mitarbeiter von aha die Reinigungsintervalle heute auch fernmündlich noch einmal bestätigt habe.
Auf die Frage von Bezirksratsfrau Hartmann, was aus dem Antrag des Stadtbezirksrates geworden sei, einen Robbydog-Automaten am Fiedelerplatz aufzustellen, verwies Frau Mewes auf die in der Antwort zu Fragen 2 und 3 verwiesene Entscheidung zu Drucks. Nr. 15-2339/2006 N1.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erklärte, dass die Kosten aus Haushaltsmitteln des Stadtbezirksrates getragen werden müssten, es eines entsprechenden interfraktionellen Antrages bedürfe und Paten für das Nachfüllen der Tüten gefunden werden müssten. Sie vertrat die Auffassung, dass in erster Linie die Hundebesitzer für die Beseitigung der Hundehaufen zuständig seien. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck empfand es als sehr ärgerlich, dass überall Hundedreck liege. Im Bereich der Ziegelstraße sei dies besonders unangenehm, da in unmittelbarer Nähe Kinder spielen.
Frau Mewes erläuterte, dass der zuständige Fachbereich den Nachfüllservice anbiete, falls keine Paten gefunden werden.
Bezirksratsfrau Hartmann regte an, einen entsprechenden interfraktionellen Antrag vorzubereiten. In diesem Zusammenhang schlug Frau Mewes vor, die aktuellen Beträge, die sich seit dem letzten Jahr verringert hätten zur Verfügung zu stellen.
Bezirksratsherr Schiermeyer fragte, wofür Hundesteuern zu entrichten seien, wenn nicht ausreichend gesäubert werde und die Kosten für die Hundetütenautomaten von allen
getragen werden müssten.
Frau Mewes antwortete, dass es sich bei der Hundesteuer nicht um eine Gebühr für ein Tätigwerden bzw. Gegenleistungen der Verwaltung handele. Ein Grund sei auch, dass hierdurch auch die Hundehaltung begrenzt werde.
Bezirksratsherr Porsiel fragte, ob bekannt sei, dass Marktbeschicker Plakate aufhängen, die die Hundeführer bitten, den Hundekot selber aufzunehmen und die Hunde anzuleinen.
Er bat in die Verwaltung mitzunehmen, dass die Parkranger und Mitarbeiter von aha wöchentlich hier eingesetzt werden, die Hundehalter entsprechend auffordern und kostenpflichtig verwarnen sollten, um die Angelegenheit in den Griff zu bekommen.
Frau Mewes wies darauf hin, dass Schilder von Marktbeschickern keine Grundlage für ein Einschreiten und Konsequenzen beinhalten. Parkranger und Abfallfahnder können nach den beschriebenen Vorschriften vorgehen, wenn Hundekot nicht beseitigt werde. In der Regel werden zunächst Gespräche geführt, in denen sich Hundeführer auch einsichtig zeigen.
Protokollhinweis:
Den für den Bauernmarkt auf dem Fiedelerplatz zuständigen Marktmeistern sind weder entsprechende Plakate von Marktbeschickern noch Verschmutzungen durch Hundekot an den Markttagen im Marktbereich oder am Rande aufgefallen. Besitzer von Marktständen sind verpflichtet, ihre Waren so aufzubewahren und zu präsentieren, dass keine Verunreinigungen entstehen können. Die Marktmeister werden verstärkt auf mitgeführte Hunde achten und die Halter zum Verlassen des Marktes auffordern. Weitere Maßnahmen durch die Marktmeister werden nicht für opportun gehalten. Darüber hinaus werden zusätzlich zu den von aha zugesagten Einsätzen der Abfallfahnder (s. Antwort zu Frage 2 und 3) sich zunächst für vier Wochen Parkranger im Rahmen der personellen Möglichkeiten in dem Bereich verstärkt des Problems, dass Hundekot nicht beseitigt wird, annehmen.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
Interfraktionell
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck trug jeweils die interfraktionellen Anträge zu
TOP 6.1.1.1 bis TOP 6.1.2 vor.
TOP 6.1.1.
zum Bezirkshaushalt 2008
TOP 6.1.1.1.
FrauenChor & Gemischer Chor; Anschaffung von Noten
(Drucks. Nr. 15-0775/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Der FrauenChor & Gemischte Chor, erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 625 € für die Anschaffung von Noten.
Grundlage ist ein Antrag vom 06.02.2008. Die Mittel müssen bis zum 01.12.2008 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig
TOP 6.1.1.2.
SchMitt e.V.; Aktionen zur EM
(Drucks. Nr. 15-0776/2008)
Neufassung beschlossen.
TOP 6.1.1.2.
SchMitt e.V.; Aktionen zur EM
(Drucks. Nr. 15-0776/2008 N1)
Der Bezirksrat beschloss folgende Neufassung:
Der Verein SchMitt e.V., erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 476,00 € für die Anmietung von Fußball-Spielgeräten im Rahmen der Durchführung eines Fußballfestes auf dem Rübezahlplatz.
Grundlage ist ein Antrag vom 13.03.08. Die Mittel müssen bis zum 10.10.2007 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig
TOP 6.1.2.
Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen 2008:
GS Beuthener Straße und Spielplatz Marahrensweg
(Drucks. Nr. 15-0777/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Mittel zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen werden im Stadtbezirk wie folgt aufgeteilt:
Die GS Beuthener Straße erhält 4000 € zur Umgestaltung des Rasenhofes, die restlichen Mittel fließen in die Umgestaltung des Spielplatzes Marahrensweg (mindestens
26.200,00 €).
Einstimmig
TOP 6.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.2.1.
Verkehrsberuhigung in der Brückstraße
(Drucks. Nr. 15-0728/2008)
Bezirksratsfrau Hartmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Tempo 30 Zone in der Brückstrasse aus der Schützenallee kommend in Fahrtrichtung Abelmannstrasse so einzurichten, dass diese für Autofahrer besser erkennbar ist.
Weiterhin wird darum gebeten, das an der Landwehrstrasse wenig einsehbare „Tempo 30“ Schild so aufzustellen, dass es von Autofahrern aus der Abelmannstrasse kommend beachtet werden kann.
Einstimmig
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wies darauf hin, dass Bezirksratsherr Wessel geheiratet habe, nunmehr Glade heiße und beglückwünschte ihn zu seiner Eheschließung. Anschließend schloss sie den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung um 18.20 Uhr.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirkbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Bezirksratssitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest.
Sie wies darauf hin, dass der Oberbürgermeister bereits in der Einwohnerversammlung angekündigt habe, dass zum III. Bauabschnitt der Wiehbergstraße eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt werde. Diese Veranstaltung findet am 27. Mai 2007 um 18.00 Uhr hier im Freizeitheim Döhren statt. Zur Tagesordnung merkte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck an, dass TOP 3 und TOP 8 abgesetzt werden, da keine Berichtspunkte vorliegen.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es lagen keine Wortbeiträge vor.
TOP 3.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung-
Abgesetzt
TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die Bezirksratssitzung am 14.02.2008
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5.
A N F R A G E
TOP 5.1.
von Bezirksratsherrn Mix (WfH)
TOP 5.1.1.
Verschmutzung des Fiedelerplatzes durch Hundeurin und -kot
(Drucks. Nr. 15-0727/2008)
Bezirksratsherr Mix trug folgende Anfrage vor:
Vor Jahren ist der Fiedlerplatz hervorragend hergerichtet worden. Die Bevölkerung hat diesen Platz angenommen. Einige Gastronome bieten Plätze und Tische an, um hier zu verweilen und etwas zu verzehren (hierfür entrichten diese Gastronomen auch eine nicht unerhebliche Gebühr an die Landeshauptstadt Hannover).
Unappetitlich ist allerdings, dass diese Bewirtschaftung zwischen den Baumscheiben erfolgen muss, welche mit Hundedreck verunreinigt sind.
Nicht zuletzt leiden auch die Marktbeschicker (welche auch erhebliche Gebühren zahlen) unter dieser Verunreinigung des Platzes.
Fragen an die Verwaltung:
1. Wie verträgt sich dieser Zustand mit dem geltenden Lebensmittelschutzgesetz?
2. Was kann geschehen, um dieser Verunreinigung Einhalt zu gebieten?
3. Warum ist dieser unhaltbare Zustand nicht bereits in der Vergangenheit angegangen
worden?
Frau Mewes beantwortete die Niederschrift sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Das Lebensmittelrecht trifft keine Regelungen zur Bewirtschaftung von Freiflächen vor gastronomischen Betrieben.
Es lässt sich aus dem Lebensmittelrecht auch keine Verpflichtung der Gastronomen ableiten, diesen Abfall zu entsorgen. Vielmehr ist es aus betriebshygienischer Sicht bedenklich, wenn in der Gastronomie beschäftigte Personen Hundekot aus dem angrenzenden Straßenraum während des laufenden Betriebes eigenständig entfernen und diesen Abfall ggf. sogar in den Betrieb hinein zur Entsorgung bringen. Die Laufflächen des Personals sollten allerdings möglichst frei von Hundekot gehalten werden, um Verunreinigungen des Betriebes vorzubeugen.
Antworten der Verwaltung und des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zu Fragen 2 und 3:
Nach der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der LHH (§ 5 Abs.2) und der Hundeverordnung der Stadt Hannover (§ 1 Abs. 3) hat jeder Hundebesitzer/in die durch sein Tier verursachten Kotverunreinigungen unverzüglich zu beseitigen. Bei Verstoß kann jeder Hunde-besitzer/-in mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen.
Um eine Verunreinigung zu verhindern, bedarf es zunächst des entsprechenden Verhaltens der Hundebesitzer/in.
Hundebesitzer/innen sind in der Vergangenheit wiederholt von der Verwaltung, dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) und auch der Politik auf ihre Verpflichtung, den Hundekot aufzunehmen, hingewiesen worden. In Medien wurde hierüber ausführlich berichtet. Im letzten Jahr hatte aha die Aktion „Ich geh mit Tüte“ initiiert. In einzelnen Stadtteilen hat der gezielte Einsatz der Abfallfahnder Wirkung gezeigt.
Die Reinigung der Baumscheiben obliegt aha und erfolgt einmal in der Woche.
Aha hat zugesagt, dass der zuständige Abfallfahnder in den nächsten Wochen verstärkt Kontrollgänge in diesem Bereich durchführt.
Des Weiteren könnten im Bereich des Fiedlerplatzes Hundetütenspender aufgestellt werden, um den Hundebesitzern eine Möglichkeit zu offerieren, den Hundekot aufzunehmen. Die Entsorgung ist über die Abfallbehälter gewährleistet.
Am 12.01.2007 hat die Verwaltung den Mitgliedern des Stadtbezirksrates mit der Entscheidung zu Drucksache Nr. 15-2339/2006 N1, vorgeschlagen, auf dem Fiedelerplatz einen Hundetütenspender aufstellen zu lassen und das Verfahren erläutert.
Dieses Verfahren ist weiterhin relevant und der Service wird weiterhin angeboten.
Frau Mewes ergänzte, dass den Mitgliedern des interfraktionellen Kreises am Schluss der Bezirksratssitzung zusammen mit der schriftlichen Antwort zu dieser Anfrage die genannte Entscheidung noch einmal zur Kenntnis ausgehändigt werde.
Bezirksratsherr Mix fragte, ob tatsächlich eine wöchentliche Reinigung der Baumscheiben durchgeführt werde und bezweifelte dies. Von den Verunreinigungen seien insbesondere die Marktbeschicker betroffen.
Frau Mewes antwortete, dass ein Mitarbeiter von aha die Reinigungsintervalle heute auch fernmündlich noch einmal bestätigt habe.
Auf die Frage von Bezirksratsfrau Hartmann, was aus dem Antrag des Stadtbezirksrates geworden sei, einen Robbydog-Automaten am Fiedelerplatz aufzustellen, verwies Frau Mewes auf die in der Antwort zu Fragen 2 und 3 verwiesene Entscheidung zu Drucks. Nr. 15-2339/2006 N1.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erklärte, dass die Kosten aus Haushaltsmitteln des Stadtbezirksrates getragen werden müssten, es eines entsprechenden interfraktionellen Antrages bedürfe und Paten für das Nachfüllen der Tüten gefunden werden müssten. Sie vertrat die Auffassung, dass in erster Linie die Hundebesitzer für die Beseitigung der Hundehaufen zuständig seien. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck empfand es als sehr ärgerlich, dass überall Hundedreck liege. Im Bereich der Ziegelstraße sei dies besonders unangenehm, da in unmittelbarer Nähe Kinder spielen.
Frau Mewes erläuterte, dass der zuständige Fachbereich den Nachfüllservice anbiete, falls keine Paten gefunden werden.
Bezirksratsfrau Hartmann regte an, einen entsprechenden interfraktionellen Antrag vorzubereiten. In diesem Zusammenhang schlug Frau Mewes vor, die aktuellen Beträge, die sich seit dem letzten Jahr verringert hätten zur Verfügung zu stellen.
Bezirksratsherr Schiermeyer fragte, wofür Hundesteuern zu entrichten seien, wenn nicht ausreichend gesäubert werde und die Kosten für die Hundetütenautomaten von allen
getragen werden müssten.
Frau Mewes antwortete, dass es sich bei der Hundesteuer nicht um eine Gebühr für ein Tätigwerden bzw. Gegenleistungen der Verwaltung handele. Ein Grund sei auch, dass hierdurch auch die Hundehaltung begrenzt werde.
Bezirksratsherr Porsiel fragte, ob bekannt sei, dass Marktbeschicker Plakate aufhängen, die die Hundeführer bitten, den Hundekot selber aufzunehmen und die Hunde anzuleinen.
Er bat in die Verwaltung mitzunehmen, dass die Parkranger und Mitarbeiter von aha wöchentlich hier eingesetzt werden, die Hundehalter entsprechend auffordern und kostenpflichtig verwarnen sollten, um die Angelegenheit in den Griff zu bekommen.
Frau Mewes wies darauf hin, dass Schilder von Marktbeschickern keine Grundlage für ein Einschreiten und Konsequenzen beinhalten. Parkranger und Abfallfahnder können nach den beschriebenen Vorschriften vorgehen, wenn Hundekot nicht beseitigt werde. In der Regel werden zunächst Gespräche geführt, in denen sich Hundeführer auch einsichtig zeigen.
Protokollhinweis:
Den für den Bauernmarkt auf dem Fiedelerplatz zuständigen Marktmeistern sind weder entsprechende Plakate von Marktbeschickern noch Verschmutzungen durch Hundekot an den Markttagen im Marktbereich oder am Rande aufgefallen. Besitzer von Marktständen sind verpflichtet, ihre Waren so aufzubewahren und zu präsentieren, dass keine Verunreinigungen entstehen können. Die Marktmeister werden verstärkt auf mitgeführte Hunde achten und die Halter zum Verlassen des Marktes auffordern. Weitere Maßnahmen durch die Marktmeister werden nicht für opportun gehalten. Darüber hinaus werden zusätzlich zu den von aha zugesagten Einsätzen der Abfallfahnder (s. Antwort zu Frage 2 und 3) sich zunächst für vier Wochen Parkranger im Rahmen der personellen Möglichkeiten in dem Bereich verstärkt des Problems, dass Hundekot nicht beseitigt wird, annehmen.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
Interfraktionell
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck trug jeweils die interfraktionellen Anträge zu
TOP 6.1.1.1 bis TOP 6.1.2 vor.
TOP 6.1.1.
zum Bezirkshaushalt 2008
TOP 6.1.1.1.
FrauenChor & Gemischer Chor; Anschaffung von Noten
(Drucks. Nr. 15-0775/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Der FrauenChor & Gemischte Chor, erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 625 € für die Anschaffung von Noten.
Grundlage ist ein Antrag vom 06.02.2008. Die Mittel müssen bis zum 01.12.2008 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig
TOP 6.1.1.2.
SchMitt e.V.; Aktionen zur EM
(Drucks. Nr. 15-0776/2008)
Neufassung beschlossen.
TOP 6.1.1.2.
SchMitt e.V.; Aktionen zur EM
(Drucks. Nr. 15-0776/2008 N1)
Der Bezirksrat beschloss folgende Neufassung:
Der Verein SchMitt e.V., erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 476,00 € für die Anmietung von Fußball-Spielgeräten im Rahmen der Durchführung eines Fußballfestes auf dem Rübezahlplatz.
Grundlage ist ein Antrag vom 13.03.08. Die Mittel müssen bis zum 10.10.2007 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig
TOP 6.1.2.
Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen 2008:
GS Beuthener Straße und Spielplatz Marahrensweg
(Drucks. Nr. 15-0777/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Mittel zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen werden im Stadtbezirk wie folgt aufgeteilt:
Die GS Beuthener Straße erhält 4000 € zur Umgestaltung des Rasenhofes, die restlichen Mittel fließen in die Umgestaltung des Spielplatzes Marahrensweg (mindestens
26.200,00 €).
Einstimmig
TOP 6.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.2.1.
Verkehrsberuhigung in der Brückstraße
(Drucks. Nr. 15-0728/2008)
Bezirksratsfrau Hartmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Tempo 30 Zone in der Brückstrasse aus der Schützenallee kommend in Fahrtrichtung Abelmannstrasse so einzurichten, dass diese für Autofahrer besser erkennbar ist.
Weiterhin wird darum gebeten, das an der Landwehrstrasse wenig einsehbare „Tempo 30“ Schild so aufzustellen, dass es von Autofahrern aus der Abelmannstrasse kommend beachtet werden kann.
Einstimmig
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wies darauf hin, dass Bezirksratsherr Wessel geheiratet habe, nunmehr Glade heiße und beglückwünschte ihn zu seiner Eheschließung. Anschließend schloss sie den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung um 18.20 Uhr.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck schloss die Bezirksratssitzung um 18.25 Uhr.
Für die Niederschrift:
Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Koordinatorin