______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.62.4 - Datum 16.05.2008

NIEDERSCHRIFT

14. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 16. April 2008,
Sitzungssaal Region Hannover, Hildesheimer Straße 20 (6. Etage)

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend: (verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Meese) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Beins (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Diener (SPD) 18.10 - 21.50 Uhr
Bezirksratsfrau Grube (CDU)
(Bezirksratsherr Hoffmeister) (CDU)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jäkel (SPD)
(Bezirksratsfrau Keil) (SPD)
Bezirksratsfrau Kollenrott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Kuchenbuch) (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
Bezirksratsherr Lerke (SPD) 18.30 - 21.50 Uhr
Bezirksratsherr Mohr (SPD)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsfrau Penner (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Stichternath (CDU)
Bezirksratsfrau Walther-Opitz 18.00 - 20.50 Uhr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Zühl (SPD)

Beratende Mitglieder:
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD) 18.50 - 21.05 Uhr
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
Ratsherr Dette 18.00 - 20.35 Uhr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Engelke) (FDP)
Ratsherr Hermann (SPD) 18.00 - 21.00 Uhr

Verwaltung:
Frau Mewes FB Steuerung, Personal, Zentrale Dienste
Herr Bonk FB Umwelt u. Stadtgrün zu TOP 2
Herr Thiesse FB Umwelt u. Stadtgrün zu TOP 2
Herr Heidemann FB Tiefbau zu TOP 3
Herr Vinken FB Tiefbau zu TOP 3
Herr Flohr FB Wirtschaft
Herr Göbel-Groß FB Planen u. Stadtentwicklung
Herr Langer FB Wirtschaft
Herr Schatz FB Wirtschaft zu TOP 10 u. 13.1
Herr Rembecki FB Wirtschaft zu TOP 10 u. 13.1
Herr Busse FB Steuerung, Personal, Zentrale Dienste
Gäste:
Herr Rüger PK Südstadt
Presse:
Frau Beyer Stadt-Anzeiger
Herr Carstens Neue Presse

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Arbeit der Parkranger

2.1. Sachstandsbericht der Verwaltung

2.2. A N H Ö R U N G gem. § 31 i.V.m. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Arbeit der Parkranger
Eingeladen ist: Vertreter des PK Südstadt

3. Information der Verwaltung zu Parkplätzen am Bertha-v.-Suttner-Platz
- Vorstellung verschiedener Varianten -

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

10. Information über die Auswertung des Interessnbekundungsverfahrens für das Grundstück Ecke Krausenstr. / Schlägerstr. (Drucks. 0846/2008)

5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.02.2008 (öff. Teil)

6. E N T S C H E I D U N G

6.1. Bebauungsplan Nr. 672, 3. Änderung, westlich Röpkestraße
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Bebauungsplan der Innenentwicklung
(Drucks. Nr. 15-0198/2008 mit 4 Anlagen)

7. A N H Ö R U N G

7.1. Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 0388/2008 N1 mit 2 Anlagen)

8. A N F R A G E N

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Viel Lärm und nicht zu machen?
(Drucks. Nr. 15-0818/2008)

8.1.2. Stromsparpotenziale an städtischen Brunnen
(Drucks. Nr. 15-0819/2008)

8.2. von Bezirksratsherrn Schmitz-Justen (DIE LINKE.)

8.2.1. Anmietung von Räumen für ein Stadtteilzentrum durch die Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-0813/2008)

8.3. von Bezirksratsherrn Siekermann (FDP)

8.3.1. üstra-Streik, Offenhaltung der Unterführungen
(Drucks. Nr. 15-0821/2008)

9. A N T R Ä G E

9.1. aus der letzten Sitzung

9.1.1. Bezirkshaushalt 2008 - Eisfabrik, energetische Sanierung -
(Drucks. Nr. 15-0356/2008)

9.1.2. Sperrung des Rudolf-v.-Bennigsen-Ufers
(Drucks. Nr. 15-0540/2008)

9.1.3. Verbesserung der Verkehrssicherheit am Maschsee
(Drucks. Nr. 15-0448/2008 N1)

9.1.4. Spielplatz für ältere Menschen
(Drucks. Nr. 15-0382/2008)

9.1.4.1. Bewegungsparcour für ältere Menschen
- interfr. Änderungsantrag zu Drucks. 15-0382/2008 -
(Drucks. Nr. 15-0965/2008)

9.2. Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.2.1. Antrag auf Anhörung des PK Südstadt zur Kriminalitätsstatistik 2007
(Drucks. Nr. 15-0816/2008)

9.2.2. Bordsteinabsenkungen Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0817/2008)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Radweg Fußweg Saarstarße
(Drucks. Nr. 15-0783/2008)

9.3.2. Fahrbahnmarkierung Löwenbastion
(Drucks. Nr. 15-0788/2008)

9.4. von Bezirksratsherrn Siekermann (FDP)

9.4.1. Lokaler Integrationsplan, Handlungsansätze in Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0822/2008)

9.4.2. Antrag auf Anhörung der Interessenten im Interessenbekundungsverfahren zur Entwicklung des Quartiers Ecke Krausenstr./Schlägerstr.
(Drucks. Nr. 15-0823/2008)

9.5. von Bezirksratsherrn Schmitz-Justen (DIE LINKE.)

9.5.1. Abfuhr von Elektroschrott im Bereich der Umweltzone
(Drucks. Nr. 15-0814/2008)

9.5.2. Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rahmen der Initiative "Orte der Vielfalt"
(Drucks. Nr. 15-0815/2008)

11. Informationen der Verwaltung über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.02.2008 (nichtöffentl. Teil)

13. A N H Ö R U N G

13.1. Grundstücksverkauf
( Drucks.0845/2008 )

14. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung beantragte Herr Nagel, TOP 10 vorzuziehen nach TOP 4. Herr Schmitz-Justen beantragte, Top 10 nicht zu beraten und wollte die Angelegenheit zur Beratung "in die Fraktion" ziehen. Nach Abstimmung mit einer Ja-Stimme wurde der TOP 10 entsprechend des Antrages von Herrn Nagel vor TOP 5 in der Tagesordnung platziert. Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2. Arbeit der Parkranger
TOP 2.1. Sachstandsbericht der Verwaltung
Herr Bonk stellte zunächst Herrn Thiesse vor, einen Parkranger, der aber nicht für Südstadt-Bult zuständig ist, bevor er den Inhalt der Anlage zur Drucksache 1639/2007 detailliert vortrug und deutlich machte , dass zusätzlich zu den vier Parkrangern noch zwei 1,- Euro-Kräfte und zwei ABM-Kräfte tätig sind, die zur Zeit gerade "angelernt" werden, so dass im Jahr 2009 dann die beschlossenen acht Parkranger zur Verfügung stehen können. Anschließend fragte Herr Jäkel, in welcher Form der Bezirksrat Hilfestellung geben könnte, um die Arbeit der Parkranger - hier speziell jetzt zur Brut -und Setzzeit auf der Alten Bult -zu erleichtern. Herr Bonk entgegnete, dass für eine strengere Überwachung der Anleinpflicht ein entsprechender Beschluss des Bezirksrates hilfreich wäre, die personelle Umsetzung allerdings schwierig sein wird auf Grund der weiträumigen Zuständigkeit der Parkranger. Zu ggf. weiteren Themen wird er sich über die Bezirksratsbetreuung melden. Herr Jäkel fragte nach der Zahl und Örtlichkeit der Falschparker. Herr Thiesse antwortete, dass dies hauptsächlich während der Bundesligaspiele am Rud.-v.-Bennigsen-Ufer vorgekommen ist, dies aber durch Abpollerungen stark reduziert werden konnte. Herr Mohr fragte, ob es für die 1,- € - Kräfte eine Schulung in Form von Konfliktmanagement etc. gibt. Herr Bonk führte aus, dass die Parkranger entsprechende Fortbildung erhalten haben, die besagten 1,- € - Kräfte diese auch bei Beginn ihrer Tätigkeit erhalten.


TOP 2.2.
A N H Ö R U N G des Vertreters des PK Südstadt
Herr Rüger vom PK Südstadt stellte sich als Vertreter des PK-Leiters vor und machte auf Nachfrage von Herrn Nagel deutlich, dass die Informationen über entsprechende Missstände im Rahmen der Zuständigkeiten zwischen Polizei und Parkrangern gegenseitig gegeben werden.
In der Angelegenheit im Wildermuthweg wurde der Parkranger von der Polizei über die örtliche Situation unterrichtet, nach erster Ansprache durch den Parkranger wurde das weitere Verhalten durch die Polizei mit überwacht.
Herr Jäkel stellte die Frage, ob rechtliche Veränderungen, die in schriftlicher Form herumgehen, von den Polizeibeamten abgezeichnet werden müssen.
Herr Rüger bestätigte dies, führte aber an, dass wegen Krankheit etc. sicherlich nicht alle gleichzeitig den letzten Sachstand erreichen.
Herr Nagel erkundigte sich, ob nach der im letzten Jahr erschienenen Zuständigkeitenliste mit etlichen Telefonnummern die Polizei auch nur für die dort nicht aufgeführten Sachverhalte zuständig ist. Herr Rüger entgegnete, dass jeder Anrufer entsprechende Weiterleitung oder Weitergabe seines Anrufes erfährt und nicht nur auf Zuständigkeiten verwiesen wird.


TOP 3. Information der Verwaltung zu Parkplätzen am Bertha-v.-Suttner-Platz
- Vorstellung verschiedener Varianten -
Herr Vinken stellte die drei Varianten ( liegen dem Bezirksrat zwischenzeitlich vor ) der in Frage kommenden Parknutzung am süd-westlichen Bertha-von-Suttner-Platz vor.
Er machte aber deutlich, dass es sich nicht um fertige Planungen, sondern eher um Vorentwurfscharakter handelt. Allen Varianten gemeinsam liegt eine veränderte Zugangssituation direkt am Platz zu Grunde, so dass mehr Platz bei weniger Gefahrpotenzial zur Verfügung steht. Die Verwaltung favorisiert die Variante 2.
Herr Nagel fragte nach der Verschiebung der Parkflächen entsprechend des Beschlusses zur Drucks. 15-2287/2007, die Herr Vinken für möglich hält, da es ja keine endgültige Planung ist.
Frau Kollenrott fragte nach der Gewichtung der Verwaltung von Parkplätzen und Kindeswohl.
Herr Vinken stellte die dauernd vorhandene Problematik bezüglich des Parkdruckes dar und den damit verbundenen hohen Stellenwert für Parkplätze. Ziel ist immer, mindestens die gleiche Stellpatzzahl wie vorher zu erhalten. Auf nochmalige Nachfrage bezgl. der Gewichtung erklärte er, dass es sich bei der Variante 2 um einen Vorschlag handelt, in dem der Kompromiss zwischen Aufenthaltsqualität für Kinder und Stellplatzzahl schon enthalten ist.
Herr Schmitz-Justen stellte die These auf, dass eher zwischen den parkenden Fahrzeugen seitlich eine gesicherte Zu -und Abgangssituation ermöglicht werden soll, weil dort die älteren Kinder spielen. Außerdem sieht er durch Parkplätze, egal welcher Art, nicht mehr die Möglichkeit, den Spielplatz mit dem Fahrrad zu umrunden.
Herr Vinken hielt dagegen, dass ältere Kinder üblicherweise schon ohne Begleitung Erwachsener zum Spielplatz kommen und somit in der Lage sind oder dafür gehalten werden, sich angemessen zu bewegen. Die Gefahr geht auch nicht vom ruhenden, sondern vom fahrenden Verkehr aus.
Ein Umrunden des Platzes ist dann tatsächlich nicht mehr möglich.
Herr Jäkel fragte, von wo ab die Stellplätze gebaut werden sollen.
Herr Vinken entgegnete, dass dies ab Kurvenende vorgeschlagen wird.
Herr Küßner verlangte, dass zunächst mal die Unterlagen allen Bezirksratsmitgliedern zur Verfügung stehen müssten, damit sich jeder seine Meinung dazu bilden kann. Dies wurde zugesagt.
Herr Siekermann erfragte die neue Straßenbreite von 4,50 m ( vorher 6,30 m ) und erkundigte sich danach, ob diese Änderungen zu Straßenausbaubeiträgen für die Anlieger führen würde. Protokollantwort: Es entstehen keine Beitragsforderungen
Herr Beins meldete haftungsrechtliche Probleme bzgl. ballspielender Kinder an und fragte nach der Absperrmöglichkeit für die Variante 3.
Herr Vinken machte deutlich, dass aus seiner Sicht ein gegen ein parkendes Auto fliegender Ball kein haftungsrechtliches Problem aufwirft, sondern wohl eher bei fahrenden Fahrzeugen. Absperrmöglichkeit könnte ggf. durch Bepflanzung erfolgen.
Frau Grube verwies auf den Spielplatzteil auf der anderen Seite der Stresemannallee, der auch umrundet werden kann. Außerdem fragte sie, warum die Schrägaufstellung während der Bauphase möglich war, aber jetzt nicht mehr sein soll.
Herr Vinken verwies auf den Widerstand der Anlieger, da dies ein Provisorium während einer Bauphase war/ist.
Herr Schmitz-Justen fragte nach der Möglichkeit der zeitlichen Einschränkung von Parkplätzen, die von Herrn Heidemann aus seinem Kenntnisstand verneint wurden. Er wird dies aber noch detailliert prüfen


TOP 4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Bürger, Vertreter der BI Bertha-v.-Suttner-Platz, überreichte einen Brief an jedes BR-Mitglied mit den Argumenten der Anwohner und bat um Berücksichtigung bei der Beratung über die zukünftige Situation.
Eine Bürgerin zitierte aus einem Zeitungsartikel bzgl. des Verkaufs der Sehbehindertenschule an "Montessori" und forderte den Bezirksrat auf, entsprechend der Ausführungen in diesem Artikel keine Entscheidung zum Verkauf zu treffen, sondern zu ergründen, ob hier tatsächlich ein seriöser Partner gefunden wurde.
Des Weiteren thematisierte sie Ausführungen vom FB-Leiter Bildung und Qualifizierung im Runden Tisch Stadtteilzentrum und die darauf hin am nächsten Tag erschienene Veröffentlichung auf einer Internet-Seite der SPD, in der die vorgetragene Idee der Verwaltung schon als Fakt kurz vor Vertragsabschluss dargestellt wurde. Auch die in Rede stehende Athanasiuskirche wusste anscheinend nichts von dem als beschlossen verkündeten Abkommen. Enttäuscht über diesen Ablauf forderte sie den Bezirksbürgermeister zum Rücktritt auf.
Ein Bürger, Kulturfunken, fragte , ob die Schulbehörde der Montessori-Schule überhaupt eine Schulgenehmigung an diesem Standort erteilen wird. Außerdem stellte er fest, dass durch die Montessori-Schule eine der höchsten Privatschuldichten in Stadt und Land entstehen würde und fragte, ob der Verwaltung dies bewusst ist. Weiterhin monierte er das Verfahren, dass vor Beendigung der Arbeit des Runden Tisches das aus seiner Sicht einzige Gebäude, welches für ein Stadtteilzentrum in Frage kommt, verkauft werden soll. Er sieht den Runden Tisch als Beschäftigungs- und Beruhigungsprojekt für die Öffentlichkeit an, damit dieser das Gefühl gegeben wird, an dieser Entscheidung mitzuwirken.
Eine Bürgerin spricht sich auch für ein Stadtteilzentrum in der Sehbehindertenschule aus. Außerdem stellt sie dar, dass in dem Gebäude die sozialtherapeutische Jugendhilfe gerne tätig wäre. Durch das vermeindliche "Vorsetzen" der Athanasiuskirche als Stadtteilzentrum fühlt sie Demokratie nicht richtig umgesetzt. Eine andere Dame stellt die Frage, warum es für die Südstadt nicht möglich ist, ein Stadtteilzentrum in der Sehbehindertenschule zu installieren. Sie fühlt sich von den gewählten Volksvertretern nicht vertreten.
Herr Siekermann äußerte persönliches Verständis für die bisherigen Äußerungen, forderte aber mehr gegenseitiges Verständnis ein. Er gab der Verwaltung zu bedenken, dass vor der Herausgabe einer Drucksache von solch hohem Interesse und entsprechender begleitender Zeitungsartikel intensive Recherchen zu tätigen wären, damit Fehlentwicklungen vermieden werden können.
Eine Bürgerin stellte die Frage, warum dies doch so gute Konzept der Montessori nicht für die öffentlichen Kindergärten und Schulen übernommen wird.
Eine Vertreterin der BI Stadtteilzentrum gab einen Abspann des bisherigen Verfahrens zum Runden Tisch Stadtteilzentrum und zu Äußerungen verschiedener Personen, die darauf hindeuten, dass der jetzt erkennbare Weg bzgl. eines Stadtteilzentrums schon seit einiger Zeit feststeht.
Ein Bürger machte deutlich, dass es dem Kulturfunken nicht nur um die Sehbehindertenschule geht, sondern dass durchaus Offenheit für andere Standorte besteht, diese aber in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen und somit wohl nur dieses Gebäude übrig bleibt, welches aber verkauft werden soll. Daher forciert der Kulturfunken u.a. die Diskussion um die Sehbehindertenschule.
Eine Bürgerin monierte zum Thema Alte Bult, dass es dort keine Mülleimer für die Entsorgung von Hundekot gibt. Diesem wurde aus den Reihen des Bezirksrates widersprochen.


TOP 10. Information über die Auswertung des Interessenbekundungsverfahrens für das Grundstück Ecke Krausenstr. / Schlägerstr.
Herr Schatz stellte zunächst das bisherige Verfahren vor, wie es sich im Interessen - bekundungsverfahren und dem Auswahlverfahren wiederspiegelt. Er machte deutlich, dass der hier gewählte Weg einer zusätzlichen Informationsdrucksache auf Grund der Bedeutung im Stadtbezirk und zur Verdeutlichung gegenüber den BürgerInnen ungewöhnlich ist. Zum Verfahren selbst gab er an, dass der geforderte Mindestbetrag von 1,7 Mio. Euro gefordert werden musste, da die Stadt ihre Grundstücke nicht unter Wert verkaufen darf. Aus inhaltlichen Gründen wäre es möglich gewesen, von diesem Preis abzurücken, was aber nicht so getan wurde. Da einige Angebote den Mindestbetrag nicht erreichten, wurden diese Bieter von vorn herein ausgeschlossen. Weitere Kriterien waren der Denkmalschutz, energetische Sanierung und Parkplätze. Die verbliebenen Bieter wurden zu diesen Kriterienpunkten bewertet und für die "Montessori-Schule ergab sich knapp das beste Ergebnis. Hierbei war die Tatsache, dass die Kinder- und Jugendbibliothek am Standort in gleichen Räumen erhalten bleiben soll, ein wesentlicher Faktor. Der Vorschlag "Montessori-Schule" hat außerdem einen enormen zeitlichen Vorteil, da eine Schule in ein Schulgebäude einziehen wird und auch keine B-Plan-Änderung vorzunehmen ist.
Zu den am heutigen Tag erschienenen Presseberichten gab Herr Schatz an, dass es sich bei der Montessori-Schule um eine Ergänzungsschule nach dem Schulgesetzt handelt. Diese wird nicht vom Land gefördert und muss lediglich bei der Landesschulbehörde angemeldet sein. Problematisch wird derzeit die Beschulung von älteren Schülern als im Grundschulbereich üblich angesehen, aber das Konzept von Montessori-Schulen sieht jahrgangsübergreifenden Unterricht vor. Herr Schatz sagte zu, dass nur bei Klarheit aller Belange und Sicherheit eines nachhaltigen Betriebes dieser Schule der Zuschlag gegeben werden wird.
Ab hier ohne Bandaufnahme!
Herr Schmitz-Justen fragte:
- warum, wie in der Info-Drucksache geschrieben, kein Stadtteilzentrum in der Sehbehindertenschule untergebracht werden soll?
- warum Meravis dies anscheinend nicht wusste?
- ob das Schulgeld tatsächlich mtl. ca. 500,- Euro betragen würde?
- ob die "Montessori-Schule" den Kauf durch Kredite finanzieren will?
Herr Schatz antwortete:
- bei entsprechender Rückmietung der Stadt für ein Stadtteilzentrum gebe es nicht den zu erzielenden Gewinn in Höhe des Kaufpreises, sondern auch noch zusätzlich Betriebskosten abzudecken ( s. Begründung zu Drucks. 1271/2007).
- Der eingereichte Vorschlag von Meravis ist nicht weiter geprüft worden, Meravis war noch mit einem zweiten Vorschlag vertreten, der hier bewertet wurde.
- Das Schulgeld beträgt 428,- Euro mtl.. Er ergänzte dahingehend, dass die besondere Form der Pädagogik in etlichen Familien dazu führen würde, dass das Schulgeld durch Verzicht auf Konsumgüter aufgebracht wird; somit nicht nur für "reiche" Familien bezahlbar ist.
- dass er dies im öffentlichen Teil der Sitzung nicht beantwortet.
Herr Siekermann stellte die Frage, ob es nicht zu einer öffentlichen Ausschreibung hätte kommen müssen. Dies verneinte Herr Schatz, da dies erst bei einer Größenordnung von 5,128 Mio. Euro vorgeschrieben ist.
Herr Schatz bot an, dass die Unterlagen komplett eingesehen werden können, bat aber im "Gegenzug" darum, die unter TOP 9.4.2 zu behandelnde Anhörung aller Interessenten nicht zu fordern, da dies falsche Hoffnungen wecken könnte und das bisherige Verfahren konterkarieren würde.
Herr Nagel stellte die Fragen:
- ob es zu irgendeinem Zeitpunkt eine Überlegung gab, die Sehbehindertenschule als Stadtteilzentrum zu nutzen?
- was es kosten wird, die Räume der Athanasiuskirche zu mieten?
Herr Schatz:
- verneinte dies mit dem Hinwewis auf die Begründung zu Drucksache 1271/2007 (s.o.).
- verwies hierzu an den zuständigen Fachbereich und stellte fest, dass dies aus den Verhandlungen hervor gehen muss.
Frau Walther-Opitz berichtete, dass sie die Räume in der Athanasiuskirche besichtigt hat und die Fläche mit ca. 500 -600 qm bemisst.
Sie fragte, ob diese Fläche für ein Stadtteilzentrum zur Verfügung stehen würde, was aber von Herrn Schatz nicht bestätigt werden konnte. Er bat darum, sich an Herrn Wuttig zu wenden.
Frau Dr. Kollenrott stellte die Frage, ob die Ansiedlung der "Montessori-Schule" in der Südstadt und die anscheinend von der Stadt geschätzte Pädagogik ein Signal für das öffentliche Schulwesen darstellen könnte und ob der Runde Tisch Stadtteilzentrum überflüssig geworden ist.
Herr Schatz entgegnete, dass er sich Auswirkungen auf das öffentliche Schulwesen persönlich schon vorstellen kann. Zum Runden Tisch wolte er nichts sagen.


TOP 5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.02.2008 (öff. Teil)

Einstimmig


TOP 6. E N T S C H E I D U N G
TOP 6.1. Bebauungsplan Nr. 672, 3. Änderung, westlich Röpkestraße
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Bebauungsplan der Innenentwicklung
(Drucks. Nr. 15-0198/2008 mit 4 Anlagen)
Der Bezirksrat beschloss:
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplans Nr. 672, 3. Änderung
- Festsetzung eines Sondergebietes für Büro und Verwaltung, Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen-
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen.
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.

Einstimmig


TOP 7. A N H Ö R U N G
TOP 7.1. Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 0388/2008 N1 mit 2 Anlagen)
Frau Zühl und die Herren Küßner, Siekermann, Nagel und Hermann äußerten ihr Entsetzen über die Formulierungen und Festsetzungen dieses Satzungsentwurfes und signalisierten deutlich Ablehnung. Herr Flohr hielt dem entgegen, dass die bisherigen Bestimmungen von 1974 sind und jetzt nur das festgeschrieben wird, was schon lange praktiziert wird. Außerdem sind diese "Änderungen" mit City-Gemeinschaft und DeHoGa abgestimmt.
Der Bezirksrat empfahl, folgenden Antrag abzulehnen:
Antrag:
1. die in Anlage 1 beigefügte Sondernutzungssatzung sowie

2. die in Anlage 2 beigefügte Sondernutzungsgebührensatzung zu beschließen.

2 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8. A N F R A G E N
TOP 8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.1.1. Viel Lärm und nicht zu machen?
(Drucks. Nr. 15-0818/2008)
Am 16. April 2008 wird im Rahmen des 11. Tags gegen Lärm, einer durch das Umweltbundesamt geförderten Aktion, auf eines der gravierenden Umweltprobleme und Gesundheitsrisiken unserer Zeit aufmerksam gemacht. Ein Schwerpunkt wird in diesem Jahr auf der EU-Umgebungslärmrichtlinie und den damit zusammenhängenden Lärmkartierungen und Aktionsplänen liegen.

Durch die Nähe zum Maschsee, dem Schützenplatz, der AWD-Arena und der Gilde-Parkbühne besteht in der Südstadt über allgemeine Lärmquellen wie Verkehr oder Baustellen hinaus eine Vielzahl von Anlässen und Gelegenheiten, bei denen Lärm in die Wohnviertel emittiert wird. Feste, Open-Air-Konzerte, Feuerwerke oder andere Veranstaltungen am Maschsee oder auf dem Schützenplatz häufen sich insbesondere in den Sommermonaten und belasten die BewohnerInnen unseres Bezirks mit Lärm – besonders oft spät abends und an den Wochenenden. Bei Beschwerden ist vielen BürgerInnen nicht klar, welche Stellen als Ansprechpartner dienen können, wann und wie sie erreichbar sind und ob sie Abhilfe schaffen können.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie sind die Zuständigkeiten zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover verteilt bezüglich der Genehmigung von lärmintensiven Ereignissen oder öffentlichen Veranstaltungen, die im Bezirk Südstadt-Bult stattfinden oder auf den Bezirk einwirken, und der Verfolgung von Verstößen gegen lärmmindernde Auflagen oder gegen sonstige Vorschriften zur Lärmvermeidung?

2. Welche Maßnahmen, Auflagen, sonstigen Vorkehrungen oder Vorschriften gehören zum Instrumentarium der Lärmvermeidung und –minderung bei entsprechenden Ereignissen oder Veranstaltungen?
3. An welche Stellen, zu welchen Zeiten und unter welchen Telefonnummern können sich BürgerInnen bei lärmbedingten Beschwerden im Bezirk Südstadt-Bult wenden und welche Handlungsmöglichkeiten haben diese Stellen, den Beschwerden zeitnah abzuhelfen?

schriftlich beantwortet

Antwort zu Frage 1:

Die Landeshauptstadt Hannover ist zuständig im Rahmen der Genehmigungen von
Sondernutzungen von öffentlichem Raum. Die Region Hannover ist zuständig für technische
Anlagen. Der Anlagenbegriff ist innerhalb des §3 Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt.
In Bezug auf den Veranstaltungslärm fallen Bühnen, Verstärkeranlagen, etc. auf gewidmeten
Flächen in die Zuständigkeit der Region Hannover (z.B. Gilde Park Bühne und die AWD-Arena).
Sporadisch durch die Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Hannover
genutzte Flächen fallen in die Zuständigkeit der Stadt (z.B. Maschseefest).
Antwort zu Frage 2:
Rechtliche Grundlage zur Bewertung und zur Zulässigkeit von Veranstaltungs- bzw. sog.
Freizeitlärm ist die bundesweit gültige TA Lärm sowie die Niedersächsische
Freizeitlärmrichtlinie. Im Rahmen von Sondernutzungen und entsprechenden Auflagen
gegenüber dem Veranstalter verpflichten wir ihn zur Einhaltung dieser Rechtsvorschriften.
Antwort zu Frage 3:
Ansprechpartner während einer laufenden Veranstaltung sind die Veranstalter, die zum
Teil Bürgertelefone (z.B. Maschseefest) einrichten und deren Nummer öffentlich
kommunizieren. Die unter 1. genannten Behörden haben als Genehmigungsbehörde die
Möglichkeit, einzugreifen.
Grundsätzliche Anmerkung: Die Landeshauptstadt Hannover nimmt das Recht der Anlieger
auf Lärmschutz ernst. Aus diesem Grund wird derzeit ein entsprechendes Gutachten erstellt,
das die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben prüft.


TOP 8.1.2. Stromsparpotenziale an städtischen Brunnen
(Drucks. Nr. 15-0819/2008)
Im Auftrag der Landeshauptstadt Hannover bzw. proklima soll eine Untersuchung stattgefunden haben, wie an städtischen Brunnen der Stromverbrauch reduziert werden kann. Untersuchungsgegenstand soll auch eine Solarausstattung des Struckmeyerbrunnens an der Sallstraße in Höhe der Kleinen Düwelstraße gewesen sein. Die Ergebnisse sollten zum Jahresende 2007 vorgelegen haben.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hoch wären nach den Ergebnissen der Untersuchung die Kosten einer Solarausstattung für den Struckmeyerbrunnen und wie setzen sie sich zusammen?
2. Führen die Ergebnisse in der Verwaltung zu einer anderen Beurteilung des Antrags „Solare Ausstattung des Struckmeyerbrunnens“ von Bündnis 90/Die Grünen aus Mai 2007?
3. Wurden von der Untersuchung weitere Brunnen aus dem Bezirk Südstadt/Bult erfasst und welche Ergebnisse hat sie ggf. diesbezüglich hervor gebracht?

schriftlich beantwortet

Antwort zu Frage 1:
Das momentane Ergebnis der Untersuchung zur Ausstattung des Struckmeyer-Brunnens ergab Investitionskosten von ca. 800 €. Diese Kosten setzen sich zusammen aus der Anschaffung einer Umwälzpumpe (zurzeit ist keine Pumpe vorhanden) und der Anschaffung des Photovoltaikmoduls. Es ist aber noch nicht absehbar, ob für die Verwendung einer Umwälzpumpe bauliche Maßnahmen notwendig werden (Bau einer Brunnenstube).
Die Aufständerung und die elektrische sowie hydraulische Einbindung dürften nicht mehr als 2.000€ kosten, damit sich die Investition in der vorgegebenen Zeit (unter 5 Jahren) amortisieren.
Insgesamt sind die Kosten für einen Umstieg auf eine PV-Anlage im Ergebnis der Untersuchung also noch nicht berechnet worden. Eine genaue Aussage auch über die Wirtschaftlichkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.
Die Wassereinsparungen würden bei ca. 690 € pro Jahr liegen.
Die Untersuchung zeigt, dass eine Ausstattung des Struckmeyer-Brunnens technisch möglich wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt der Verwaltung noch keine detaillierte Kostenübersicht einer solchen Maßnahme vor.
Antwort zu Frage 2:
Die Ausstattung des Struckmeyer-Brunnens mit Solartechnik wird von uns weiterhin nicht abgelehnt. Vor einer Entscheidung müssten jedoch die tatsächlichen Kosten ermittelt werden. Ebenso konnte die Untersuchung nicht klären, wie und wo eine Anbringung des
PV-Moduls außerhalb der Reichweite von Vandalen möglich wäre.
Antwort zu Frage 3:
Des Weiteren wurde aus dem Stadtbezirk Südstadt der Construkta-Brunnen bezüglich einer möglichen Energieeinsparung untersucht (keine Solarvariante).
Für diesen Brunnen wären ein Austausch bzw. Einstellungsveränderungen einzelner Bestandteile der vorhandenen Technik vorzuschlagen. Da die Kosten aber wesentlich höher sind als die Einsparungen pro Jahr, wird von einer Umsetzung der in Frage kommenden Maßnahmen abgeraten.


TOP 8.2. von Bezirksratsherrn Schmitz-Justen (DIE LINKE.)
TOP 8.2.1. Anmietung von Räumen für ein Stadtteilzentrum durch die Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-0813/2008)
Nach Presseberichten werden im Stadtteil Mittelfeld in einem Bürogebäude an der Karlsruher Straße von der Stadt Hannover Räume angemietet. Diese Räume sollen Vereinen aus dem Stadtteil für ihre Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Durch die Nähe zu Wülfel kommen diese Räume auch dem Stadtteil Wülfel zugute. Weiterhin wird in der ehemaligen Stadtteilbücherei Mittelfeld für zunächst drei Jahre ein soziokulturelles Zentrum eingerichtet.
Ich frage deshalb die Verwaltung:
1. Ist dieses Modell aus Mittelfeld auch in der Südstadt anwendbar, um Räume für Kultureinrichtungen und Vereine in Gebäuden anzumieten, die nicht im Eigentum der Stadt sind?
2. Ist es vorgesehen, dass die Stadtverwaltung nach einem Verkauf der ehemaligen Sehbehindertenschule in der Südstadt dieses Gebäude für ein Stadtteilzentrum anmietet.
3. Gibt es Gespräche der Verwaltung mit der Meravis Wohnungsbau über ihr Konzept, das ja nach einem Kauf der ehemaligen Sehbehindertenschule, die Vermietung des Gebäudes zu einer günstigen Miete für ein Stadtteilzentrum in Aussicht stellt?

schriftlich beantwortet

Allgemeines:

Die in der Anfrage genannten Maßnahmen im Stadtteil Mittelfeld (Anmietung von Räumen und Einrichtung eines temporären sozikulturellen Zentrums) werden derzeit noch in der Verwaltung geprüft. Eine abschließende Antwort ist deshalb nicht möglich.

Antwort zu Frage 1:
Das Gebiet Mittelfeld befindet sich seit Dezember 1999 im Bund-Länder
Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“, das
am 31.12.2008 beendet wird. Aus diesem Grund ist die Anwendung dieses
Modells nicht auf die Südstadt übertragbar.
Antwort zu Frage 2:
Nein das Gebäude soll als Schulgebäude von einem freien Träger genutzt
werden.
Antwort zu Frage 3:
Nein, das Gebäude soll an einem freien Schulträger veräußert werden und nicht
an die Meravis Wohnungsbau. Deshalb gibt es auch keine Gespräche der
Verwaltung mit der Meravis - Wohnungsbau.


TOP 8.3. von Bezirksratsherrn Siekermann (FDP)
TOP 8.3.1. üstra-Streik, Offenhaltung der Unterführungen
(Drucks. Nr. 15-0821/2008)
Während des Streiks der Üstra wurden die Unterführungen u.a. der Marienstraße wegen des nicht Betriebs der Stadtbahnen geschlossen. Besonders sehbehinderte Mitbürger hatten sehr große Probleme die entsprechenden Straßen zu überqueren, da diese nicht behinderten gerecht ausgestattet sind.
Ich frage die Verwaltung:
Gibt es die Möglichkeit, dass die Üstra auch bei Einstellung des Verkehrsbetriebes die Unterquerungen Marienstraße und Hildesheimer Straße weiterhin offen zu lassen, um so mobilitätseingeschränkten Mitbürgern und auch Schulkindern die Unterquerung dieser verkehrsstarken Straßen zu ermöglichen?

schriftlich beantwortet

Antwort der üstra:
Erfreulicherweise sind ganztägige Streiks bei der üstra sehr selten, ebenso wie Vollsperrungen von Tunnelstrecken aufgrund von Bauarbeiten, sodass die Schließung von Stationen nur äußerst selten veranlasst werden muss.
Im Falle einer Betriebsunterbrechung, die über die normale nächtliche Betriebsruhe hinaus geht, möchten wir durch die Schließung vermeiden, dass sich Personen in den nicht bedienten Stationen auf den Bahnsteigen aufhalten oder in den Tunnel laufen. Aufzüge und Fahrtreppen werden ebenfalls stillgesetzt.
Die Schließung erfolgt aus Sicherheitsgründen.
Leider können wir die Bahnsteige nicht separat absperren. Eine Besetzung mit Wachpersonal lässt sich wirtschaftlich nicht rechtfertigen.
Daher wird sich an dem Verfahren auch zukünftig nichts ändern.


TOP 9. A N T R Ä G E
TOP 9.1. aus der letzten Sitzung
TOP 9.1.1. Bezirkshaushalt 2008 - Eisfabrik, energetische Sanierung -
(Drucks. Nr. 15-0356/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem Verein „Eisfabrik e.V.“ wird für die Sanierung der Veranstaltungshallen ein Betrag von bis zu 10.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Auszahlung erfolgt in zwei Teilbeträgen zu je 5.000,- € in 2008 und 2009.

12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.1.2. Sperrung des Rudolf-v.-Bennigsen-Ufers
(Drucks. Nr. 15-0540/2008)
Der Bezirksrat lehnte ab:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, keine weiteren Schritte zur Sperrung des Rudolf-
von Bennigsen-Ufers zu unternehmen.
Der Maschsee als Naherholungsgebiet muß auch weiterhin mit dem Automobil erreichbar
bleiben.

4 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.1.3. Verbesserung der Verkehrssicherheit am Maschsee
(Drucks. Nr. 15-0448/2008 N1)
Der Bezirksrat lehnte ab:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verkehrssituation am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer zwischen Kurt-Schwitter-Platz und Riepestraße an Wochenenden und Feiertagen durch folgende Maßnahmen nachhaltig zu verbessern:
Sperrung der östlichen Fahrbahn zugunsten einer Nutzung durch Radfahrer und Skater zwischen Riepestraße und Kurt-Schwitters-Platz. Die westliche Fahrbahn bleibt dem Pkw-Verkehr Fahrtrichtung Süden weiterhin vorbehalten mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 kmh. Gleichzeitig müssen die Einmündungen von den Straßenzügen „Am Emmerberge“, „Geibelstraße“und „Altenbekener Damm“ in das „Rudolf-von-Bennigsen-Ufer“ gesperrt werden.

1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.1.4.
Spielplatz für ältere Menschen
(Drucks. Nr. 15-0382/2008)

Wortbeiträge unter TOP 9.1.4.1.

Der Bezirksrat Südstadt-Bult beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein sogenannter „Spielplatz mit Sport-, Freizeit- und Bewegungsangebote“ am Bertha-von-Suthner-Platz errichtet werden kann, der insbesondere auch für ältere Menschen geeignet sein kann.

durch Änderungsantrag Drucks. 15-0965/2008 erledigt


TOP 9.1.4.1. Bewegungsparcour für ältere Menschen
- Änderungsantrag zu Drucks. 15-0382/2008 -
(Drucks. Nr. 15-0965/2008)
Herr Siekermann teilte einleitend mit, dass er den Text des von der CDU-Fraktion beabsichtigten Änderungsantrages übernimmt.
In der Folge wurde nachstehender interfraktioneller Änderungsantrag formuliert.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein sogenannter Bewegungsparcours für ältere Menschen am Bertha-von-Suthner-Platz oder am Spielplatz an der Heinrich-Heine-Straße (zwischen Pfalz- und Wißmannstraße) errichtet werden kann, der insbesondere auch für ältere Menschen geeignet sein kann. Einstimmig


TOP 9.2. Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 9.2.1. Antrag auf Anhörung des PK Südstadt zur Kriminalitätsstatistik 2007
(Drucks. Nr. 15-0816/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Leiter des PK Südstadt oder ein Vertreter stellen dem Bezirksrat Südstadt-Bult in der Mai- oder Juni-Sitzung 2008 die bezirkliche Kriminalitätsstatistik 2007 vor.

Einstimmig


TOP 9.2.2. Bordsteinabsenkungen Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0817/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Bordsteinkanten der Kreuzungsbereiche der Hildesheimer Straße zwischen Aegidientorplatz und Elkartallee bzw. Yvonne-Georgi-Allee werden im Bereich der Gehwege barrierefrei abgesenkt.
Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2008 laut Ratsbeschluss bei der Finanzposition 6300 Gemeindestraßen an der Finanzstelle 518100 Straßenunterhaltung für Bordsteinabsenkungen zur Verfügung.

Einstimmig


TOP 9.3. der CDU-Fraktion
TOP 9.3.1. Radweg Fußweg Saarstarße
(Drucks. Nr. 15-0783/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, für die Stresemannallee / Saarstr. ein eindeutiges Radwege-
konzept zu entwickeln. Es muss sicherstellen, dass die Unfallgefahren im Kreuzungsbereich
Altenbekener Damm / Stresemannallee und auf dem Fußweg der Saarstraße beseitigt
werden, die durch unberechenbares bzw. verkehrswidriges Verhalten in Verbindung mit
dem östlichen Radweg der Stresemannallee entstehen.

Einstimmig


TOP 9.3.2. Fahrbahnmarkierung Löwenbastion
(Drucks. Nr. 15-0788/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die alten, nicht mehr gültigen Fahrbahnmarkierungen in
der Straßen-Kurve Rudolf von-Bennigsen-Ufer in Höhe der Löwenbastion entfernen zu
lassen oder mit geeignetem Material (erneut) so zu überdecken, dass sie nicht mehr
sichtbar sind.

Einstimmig




TOP 9.4. von Bezirksratsherrn Siekermann (FDP)
TOP 9.4.1. Lokaler Integrationsplan, Handlungsansätze in Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0822/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung informiert in einer der nächsten Sitzungen über den Verwaltungsentwurf „Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover“. Die Handlungsansätze für die Bezirksräte sollen hierbei im Vordergrund stehen..

Einstimmig


TOP 9.4.2. Antrag auf Anhörung der Interessenten im Interessenbekundungsverfahren zur Entwicklung des Quartiers Ecke Krausenstr./Schlägerstr.
(Drucks. Nr. 15-0823/2008)
Herr Siekermann stimmte zu, seinen Antrag zurückzuziehen, "wenn denn Akteneinsicht in die gesamten Vorgänge ermöglicht wird und dies im Interkreis geschehen kann". Dies wurde von allen "Fraktionen" und Herrn Schatz zugesagt.
zurückgezogen


TOP 9.5. von Bezirksratsherrn Schmitz-Justen (DIE LINKE.)
TOP 9.5.1. Abfuhr von Elektroschrott im Bereich der Umweltzone
(Drucks. Nr. 15-0814/2008)
Die Bezirksratsmitglieder Dr. Kollenrott, Stichternath, Nagel und Zühl sprachen sich gegen diesen Antrag aus, da nach ihrer Auffassung kein Bedarf dafür besteht.
Der Bezirksrat lehnte ab:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der Region Hannover und der Abfallentsorgungs-gesellschaft a-ha zu vereinbaren, dass innerhalb des Stadtbezirkes Südstadt-Bult künftig eine Abholung von Elektroschrott aus den Haushalten erfolgt.

1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.5.2.
Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rahmen der Initiative "Orte der Vielfalt"
(Drucks. Nr. 15-0815/2008)
Herr Nagel kritisierte, dass hier nicht der Versuch eines interfraktionellen Antrages vom Antragsteller unternommen wurde und zog den Antrag in die Fraktion.


TOP 11. Informationen der Verwaltung über Bauvorhaben

Abgesetzt

Herr Pollähne schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:40 Uhr.

Für die Niederschrift:


Pollähne Mewes Busse
Bezirksbürgermeister Koordinatorin Sachbearbeiter


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 12.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.02.2008 (nichtöffentl. Teil)

Einstimmig


TOP 13. A N H Ö R U N G
TOP Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 0845/2008 mit 2 Anlagen)
Herr Schatz informierte zu der Bonität der einzelnen Bewerber dahingehend, dass unterschiedlichste Finanzierungswege vorgestellt worden sind. Hierbei würden Kredite und Steuersparmodelle zum Einsatz kommen. Bei den bewerteten Interessenten ist die Bonität aber gegeben.
Bezüglich der Tiefgarage sagte er, dass hiervon wegen evtl. bestehender Bodenverschmutzungen und damit zusammenhängender Entsorgungsprobleme Abstand genommen wurde. Herr Siekermann forderte dazu auf, diesen Verdacht im späteren Vertrag aufzuführen.
Als es zur Abstimmung kommen sollte, monierte Herr Siekermann dies, da er zunächst die Akteneinsicht abwarten wollte, bevor es zu einer Abstimmung kommt.
Dies war aber so in seinern Ausführungen bei Zurücknahme des Antrages zu TOP 9.4.2 nicht zu verstehen.
Die anderen Fraktionen verlangten Abstimmung, die mit zwei Gegenstimmen erfolgte.

Der Bezirksrat empfahl:
den Verkauf des bebauten Grundstücks Schlägerstraße 36/Krausenstraße 10 an die in der Anlage 1 benannte Käuferin zu den angegebenen Grundbedingungen zu beschließen.

bei 2 Gegenstimmen zugestimmt


TOP 14. Informationen über Bauvorhaben

Abgesetzt

Herr Pollähne schloss die Sitzung um 21:50 Uhr.

Für die Niederschrift:


Pollähne Mewes Busse
Bezirksbürgermeister Koordinatorin Sachbearbeiter