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Landeshauptstadt Hannover -18.62.1-1 - Datum 08.04.2008

NIEDERSCHRIFT

16. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Mittwoch, 5. März 2008,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Eick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kuznik) (SPD)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
(Bezirksratsfrau Beimes) (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Dr. Clausen-Muradian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Gerberding (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU)
Bezirksratsherr Hammermeister (SPD)
Bezirksratsherr Haude (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Heber (SPD)
(Bezirksratsfrau Holz) (CDU)
Bezirksratsherr Jautz (SPD)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU) 19.50 - 22.55 Uhr
Bezirksratsherr Lips (SPD)
(Bezirksratsfrau Mc Court) (FDP)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Palma-Ricardo (SPD) 19.00 - 20.15 Uhr
Stadtbezirksratsherr Prokisch (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
Ratsherr Garbe (SPD)
Ratsherr Krstic (DIE LINKE.)
(Ratsherr Dr. med. Tilsen) (FDP)
(Ratsfrau Westphely) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Frau de Cassan FB Wirtschaft zu TOP 3.1.
Herr Flohr FB Wirtschaft zu TOP 3.1.
Herr Göbel-Groß FB Planen und Stadtentwicklung zu TOP 3.1.
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten
Frau Fenske Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Presse:
Herr Krische NP
Herr Schinkel Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. A N H Ö R U N G E N

3.1. Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 0388/2008 mit 2 Anlagen)

3.1.1. Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 0388/2008 "Sondernutzungssatzung"
(Drucks. Nr. 15-0579/2008)

3.2. Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover, Teilmaßnahme Vorlandabgrabungen an der Ihme
(Drucks. Nr. 0293/2008 N1 mit 2 Anlagen)

4. A N F R A G E N

4.1. der SPD-Fraktion

4.1.1. Bahndamm Herschelstraße
(Drucks. Nr. 15-0299/2008)

4.1.2. Begrünung Lavesstraße
(Drucks. Nr. 15-0300/2008)

4.1.3. Plakatierung der Beleuchtungsmasten am jüdischen Mahnmal
(Drucks. Nr. 15-0301/2008)

4.1.4. Wirtschaftsforum Volgersweg
(Drucks. Nr. 15-0302/2008)

4.2. der CDU-Fraktion

4.2.1. Multisensitive Echtzeitsteuerung
(Drucks. Nr. 15-0294/2008)

4.2.2. Werbeplakate von Parteien
(Drucks. Nr. 15-0296/2008)

4.2.3. Oststadtbibliothek
(Drucks. Nr. 15-0297/2008)


4.2.4. Desolater Zustand des Busbahnhofs
(Drucks. Nr. 15-0298/2008)

4.2.5. Reparatur Radweg Friederikenplatz/Leibnizufer
(Drucks. Nr. 15-0524/2008)

4.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4.3.1. Fahrradzufahrt Berliner Allee
(Drucks. Nr. 15-0303/2008)

4.3.2. Verkehrssituation Friesenstraße
(Drucks. Nr. 15-0304/2008)

5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

5.1. Gemeinsame Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.1.1. Zuwendung an die Johann-Jobst-Wagener`sche - Stiftung
(Drucks. Nr. 15-0032/2008)

5.1.2. Zuwendung Oststadtbibliothek
(Drucks. Nr. 15-0310/2008)

5.1.2.1. Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 15-310/2008:
Zuwendung Oststadtbibliothek
(Drucks. Nr. 15-0478/2008)

5.1.3. Förderverein Lister Turm e.V.
(Drucks. Nr. 15-0312/2008)

5.1.4. Zuwendung GS Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-0314/2008)

5.1.5. Zuwendung INUIT e.V.
(Drucks. Nr. 15-0315/2008)

5.1.6. Zuwendung Jugendzentrum Lister Turm - Falken
(Drucks. Nr. 15-0316/2008)

5.1.7. Zuwendung Kindergarten Ev. luth. Dreifaltigkeitskirche
(Drucks. Nr. 15-0317/2008)

5.1.7.1. Zuwendung Kindergarten Ev. luth. Dreifaltigkeitskirche
(Drucks. Nr. 15-0317/2008 N1)

5.2. Antrag der CDU-Fraktion


5.2.1. Zuwendung an die Oststadtbibliothek
(Drucks. Nr. 15-0307/2008)

5.3. Antrag der FDP-Fraktion

5.3.1. Zuwendung an die Oststadtbibliothek
(Drucks. Nr. 15-0338/2008)

6. A N T R Ä G E

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Kennzeichnung der Anfragen und Anträge
(Drucks. Nr. 15-0319/2008)

6.1.2. Boulebahn auf dem Ballhofplatz
(Drucks. Nr. 15-0320/2008)

6.1.3. Anhörung Citymanagement
(Drucks. Nr. 15-0321/2008)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Verunreinigung des Bürgersteigs in der Humboldtstraße
(Drucks. Nr. 15-0323/2008)

6.2.2. Berichtspflicht der Stadtbezirksmanager
(Drucks. Nr. 15-0325/2008)

6.2.3. Beibehaltung des Standortes der EXPO-Uhr
(Drucks. Nr. 15-0326/2008)

6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.3.1. Radweg Lavesplatz
(Drucks. Nr. 15-0327/2008)

6.4. von Bezirksratsfrau Beimes
(DIE LINKE.)

6.4.1. Abfuhr von Elektro-Schrott im Bereich der Umweltzone
(Drucks. Nr. 15-0045/2008)

7. Informationen über Bauvorhaben

8. Genehmigung der Niederschrift über die 14.Sitzung am 21.01.2008

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Eick eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung bemerkte Bezirksbürgermeisterin Eick, dass ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 3.1. vorliege. Der Tagesordnungspunkt 3.2. werde abgesetzt. Die Tagesordnungspunkte 5.2.1. und 5.3.1. werden von den Fraktionen zurückgezogen, da zur Oststadtbibliothek ein interfraktioneller Änderungsantrag vorliege. Außerdem habe Bezirksratsfrau Beimes, die heute nicht anwesend sei, um Vertagung ihres Antrages zur Tagesordnungspunkt 6.4.1. gebeten, meinte Bezirksbürgermeisterin Eick. Weiterhin werden Tagesordnungspunkt 7 und 9 abgesetzt, so dass der nichtöffentliche Teil der Tagesordnung damit entfalle. Die so vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Die Einwohner - und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.15 Uhr bis 20.00 Uhr durchgeführt.
Eine Anwohnerin der Andreaesraße trug vor, dass die stattfindenden Aktivitäten auf dem Platz alle Anwohner beschäftigen und belasten würden. Durch die Neugestaltung des Platzes seien 3 Karrees geschaffen worden, auf denen jeweils vier Bäume stünden. Das Gelände sei etwas abschüssig und die einzelnen Karrees seien durch Stufen verbunden. Eine Verbotsbeschilderung hinsichtlich Ballspielens, Radfahrens und Skaten bestehe. Trotzdem hätten Jugendliche den Platz für sich zum Skaten entdeckt. Hier handele es sich um Gruppen, die immer wieder kämen und die Stufen des Platzes zum Skaten nutzen würden. Der Lärm, der durch das Springen beim Skaten entstehe, sei ohrenbetäubend.
Seitens der Anwohner sei mit den Jugendlichen gesprochen worden, als das jedoch nichts genutzt habe, sei auch die Polizei bis zu dreimal täglich informiert worden. Die Polizei komme zwar regelmäßig, aber es werde mitgeteilt, dass es letztendlich keine Handhabe gebe. Daher werde die Verwaltung gefragt, ob für Skaten auf dem Platz ein Bußgeld erteilt werden könne.
Der Platz eigne sich nach Aussagen der Jugendlichen hervorragend zum Skaten, was dazu führe, dass die Begrenzungskanten des Platzes derart beschädigt seien, das diese bald ersetzt werden müssten und dann die anliegenden Hauseigentümer auch noch zu den Kosten dafür herangezogen würden.
Die Anwohner seien bereits mit dem Jugendlichen ins Gespräch gekommen und man sei gefragt worden, ob die Möglichkeit einer Einigung bestehe. Persönlich meine sie (Sprecherin), dass sich die Sportarten geändert hätten und die Stadt daher überlegen müsse, entsprechende Anlagen für die Skater zur Verfügung zu stellen.
Zusätzlich würden in diesem Bereich auch Punker mit ihren Hunden lagern, die die Pflanzkübel als Abfalleimer benutzen würden.
Im Übrigen sei vor Jahren davon gesprochen worden, dass der neu gestaltete Platz auch Andreaeplatz heißen solle und es stelle sich die Frage nach dem Termin der Umbenennung.
Bezirksbürgermeisterin Eick meinte, der Bezirksrat werde sich Gedanken zu der Problematik machen und verwies auf die Anwesenheit eines Kollegen der PI Mitte und bat diesen um Stellungnahme. Der Kollege der PI Mitte bestätigte die Ausführungen der Anwohnerin. Bezüglich der Punker führte er aus, dass regelmäßig Kontrollen durchgeführt und Platzverweise ausgesprochen würden. Zu den verdreckten Pflanzkübeln sei zu bemerken, dass diese privat angeschafft worden seien und die Reinigungspflicht somit dem Eigentümer obliege.

Bezirksratsherr Engelke begrüßte, dass beide Seiten, nämlich die Skater und die Anwohner bereits ins Gespräch gekommen seien und gemeinsam den Weg in die Einwohnerfragestunde gefunden hätten. Zur Platzbenennung gab Bezirksratsherr Engelke zu bedenken, dass eine Umbenennung gerade für die anliegenden Geschäfte einen erheblichen Aufwand bedeute.
Herr Aigner äußerte zu der Platzbenennung, dass der bürgerliche Ausdruck Andreaeplatz sei, da es sich auch tatsächlich um einen Platz handele. Postalisch sei der Bereich der Andreaestraße zugeordnet. Ansonsten können die Ausführungen von Frau Roland bestätigt werden und es sei unverständlich, dass man das Skaten nicht unterbinden könne, wenn dieses ausgewiesen durch Verbotsschilder auf dem Platz verboten sei. Die Durchsetzung des Verbots sei letztendlich Aufgabe des Ordnungsdezernenten.
Ein Skater führte aus, dass es keinen anderen Platz in Hannover zum Skaten gebe. Es sei doch besser, dass Jugendliche Skateboard Fahren würden, als dass sie in der Stadt Randale machen würden. Es sei wünschenswert, wenn die Stadt Hannover einen entsprechenden Platz zur Verfügung stellen könnte. Ein weiterer Jugendlicher ergänzte, dass es zwar am Welfenplatz eine Rampe zum Skaten gebe. Die sei aber aus Beton gegossen und daher sei die Verletzungsgefahr hoch. Seine Gruppe würde das Treppenkanten Skaten bevorzugen. Eine Jugendliche erklärte, dass die Jugendlichen von der Polizei teilweise aufgefordert werden, zum Skaten auf den Opernplatz zu gehen. Dort werde dann mit einem Bußgeld gedroht. In der Innenstadt gebe es keinen Platz, wo die Skater nicht schon verjagt worden seien.

Bezirksratsherr Engelke fragte, ob es helfe, wenn am Welfenplatz Treppenstufen zum Skaten aus Holz gebaut werden.
Die Fläche am Welfenplatz sei zu klein und die Rampe und der Platz seien häufig durch Blätter verschmutzt, bei Regen trockne der Platz auch schlecht ab, erwiderte ein Jugendlicher.

Ratsherr Krstic sagte, dass die Bauten in der Stadt offensichtlich gut angenommen werden. Das Skaten gehöre einfach zum Bild einer Stadt dazu und Anwohner müssten mit der Situation klar kommen. Ratsherr Krstic fragte die Beteiligten, ob es schon eine Abstimmung oder Kompromissvorschläge hinsichtlich Zeitfenster gegeben habe. Außerdem stelle sich die Frage, ob der Welfenplatz auf Grund der Lage als Platz zum Skaten für die Jugendlichen in Frage komme.
Bezirksratsherr Albrecht brachte seine Freude zum Ausdruck, dass die Jugendlichen in die Einwohnerfragestunde gekommen seien und fragte, ob das Kantenskaten im Innenstadtbereich stattfinden müsse, wo auch viele Bürgerinnen und Bürger zusehen würden. Es gebe sicherlich alternative Plätze, auch im Innenstadtbereich, wo entsprechende Anlagen aufgebaut werden könnten. Der Platz Andreaestraße sei unglücklich, das es sich um einen engen, hoch bebauten Platz handele, der den Schall mehrfach reflektiere.
Eine Jugendliche antwortete, dass es nicht um das Gesehen werden gehe. Da nicht alle Jugendlichen im gleichen Gebiet wohnen würden, handele es sich um einen zentralen Treffplatz, der auch nah zum Bahnhof liege. Einige Jugendliche kämen zum Skaten auch aus dem Umland.
Bezirksratsherr Haude begrüßte die Thematisierung des Problems im Bezirksrat und regte die Überprüfung von Alternativstandorten in der Innenstadt an.
Bezirksratsherr Lips hob hervor, dass gerade im Stadtzentrum immer wieder die Problematik der widerstreitenden Interessen am öffentlichen Raum vorliegen würden, nämlich zu einem der Wunsch nach Ruhe und zum anderen der Wunsch nach Aktivität. Im Zentrum einer Großstadt Ruhe garantieren zu wollen, sei grundsätzlich schwierig. Mobilität werde in der Gesellschaft immer sehr akzeptiert, Mobilität bzw. Attraktivität für Kinder und Jugendliche leider sehr viel weniger.
In diesem Falle müsse ein Kompromiss gefunden werden, der mit dem Ordnungsrecht zu vereinbaren sei. Das Problem dürfe nicht nur an einen anderen Standort verlagert werden.
Auf eine entsprechende Frage von Bezirksratsherrn Gerberding erläuterte Herr Göbel-Groß, dass früher in dem Bereich des Platzes eine deutliche Rückseitensituation vorgelegen habe. Der Platz sei mit dem Ziel umgestaltet worden, dort die Aufenthaltsqualität zu heben. Der Interessenkonflikt bestehe auf diesem Platz wie auch an anderen Stellen der Stadt. Am Küchengartenplatz in Linden liege eine ähnliche Problematik vor. Auch der Platz sei nicht explizit für Skater gebaut worden, Skater seien jedoch Teil des Stadtlebens. Für den Küchengartenplatz seien Spielregeln zwischen Anliegern und Skatern in einem vom Stellvertretenden Bezirksbürgermeister moderierten Verfahren getroffen worden.
Bezirksratsherr Engelke verdeutlichte, dass jetzt der Bezirksrat gefordert sei. Der Platz sei auf Grund der Schallproblematik für das Skaten ungeeignet. Die Jugendlichen sollten jedoch nicht aus dem Stadtbezirk verdrängt werden. Es müsse fußläufig zum Bahnhof ein geeigneter Platz für die jungen Leute gefunden werden. Mit Zeitfenstern könne dem Problem nicht beigekommen werden.
Bezirksratsherr Gerberding schlug vor, einen Ortstermin mit der Verwaltung und den Beteiligten zu vereinbaren.

TOP 3.
A N H Ö R U N G E N

TOP 3.1.
Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 0388/2008 mit 2 Anlagen)

Frau de Cassan verdeutlichte, dass mit der Befassung der Drucksache "Sondernutzungssatzung" im Stadtbezirksrat Mitte die Beratung in den Gremien beginne. Die derzeit gültige Sondernutzungssatzung sei aus dem Jahr 1974 und es habe sich sehr viel in den Rahmenbedingungen verändert. Einige derzeitigen Regelungen hätten sich aus der Verwaltungspraxis ergeben und deshalb sei ein Hauptziel, die Satzung neu zu fassen und klarer zu gestalten. Die Sondernutzungssatzung spiele aber auch eine wesentliche Rolle beim Erscheinungsbild der gesamten Stadt. Auch im Bereich der Sondernutzungen würden sich die Interessen im öffentlichen Raum immer wieder überschneiden, daher sei die Anpassung der Sondernutzungssatzung an die veränderten Anforderungen der Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes notwendig gewesen. Die Satzung sei mit der City-Gemeinschaft, dem Einzelhandelsverband und der DEHOGA erörtert worden und fand im Wesentlichen Zustimmung. Bei den einzelnen Punkten sei dargestellt worden, wenn es abweichende Auffassungen gab.

Bezirksratsherr Gerberding fragte, ob die Verwaltung bei der Beratung der Drucksache auf die 8-Wochen-Frist nach § 29 der Geschäftsordnung verzichte.
Frau de Cassan antwortete, dass sich das Verfahren sicherlich noch eine Weile hinziehen werde und wenn der Bezirksrat Mitte erkläre, dass er sich nicht in seinen Rechten beeinträchtigt fühle, wenn die weiteren Gremien ebenfalls mit der Beratung beginnen und ggfs. Entscheidungen treffen, könne auf die Frist verzichtet werden.

Auf entsprechende Fragen von Bezirksratsherrn Gerberding erläuterte Herr Göbel-Groß, dass sich vor dem Hintergrund vieler gemeinsamer Rundgänge mit allen Aktiven aus der Innenstadt herauskristallisiert habe, dass in der Innenstadt aufgeräumt werden müsse und man für mehr Qualität in den öffentlichen Räumen sorgen müsse. Deshalb seien erstmals in der Satzung gestaltungsrelevante Kriterien aufgenommen worden. Es gehe in der neuen Satzung nicht darum, jemanden vorzuschreiben, dass er nur noch eine bestimmte Farbe verwenden dürfe. Es gehe um das Abstecken eines Rahmens, der Qualität ermögliche. Die Hauptprobleme im Erscheinungsbild der öffentlichen Räume liegen in der Nutzung und der Bespielung. Dies werde durch das plakative Thema Kundenstopper verdeutlicht.
Bei dem Thema Freisitze gehe es um die Definition von Spielregeln, damit transparente, einladende und urbane Tische, Stühle, Schirme und Pflanzkübel genehmigt werden können. Freigastronomie gehöre mehr denn je zum öffentlichen Raum. Diese solle aber auch ansprechend gestaltet sein, erklärte Herr Göbel-Groß.
Zum Thema Form, Maßstab, Gliederung, Material und Farbe müsse im Einzelfall mit den betroffenen Eigentümern verhandelt werden.
Herr Flohr führte zu der durchgehenden Nutzung aus, dass in der Vergangenheit keine Jahreserlaubnisse seitens der Verwaltung erteilt worden seien. Dies werde künftig aber erfolgen. Tageweise oder wochenweise könne die Verwaltung keine Erlaubnisse erstellen, da je nach Wetterlage die Gastronomen kurzfristige Erlaubnisse beantragt hätten. Dies habe zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand geführt und man habe sich bemüht, diesen zu minimieren. Die durchgehende Nutzung solle eine Vereinfachung für die Nutzer und für die Verwaltung darstellen. Die Sondererlaubnis für das ganze Jahr koste dann auch weniger Gebühren.
Zum Thema Kundenstopper sei zu ergänzen, dass teilweise an bestimmten Punkten der Innenstadt 7-8 Kundenstopper aufgestellt werden, um Kunden in die Geschäfte zu locken, die vielleicht etwas abseits liegen würden. Daher sollen die Klapptafeln künftig direkt vor den Geschäften aufgestellt werden.
Der Fischer am Maschsee genieße im Übrigen Bestandschutz meinte Herr Flohr.
Die Sondernutzungssatzung gelte natürlich nur für den öffentlichen Raum und jeder Nutzer privater Flächen sei nicht an die Satzung gebunden.
Zur Barrierefreiheit nach § 7 der Satzung erklärte Herr Flohr, dass nicht in jeder örtlichen Situation die Barrierefreiheit umgesetzt werden könne, daher sei die Formulierung "nach Möglichkeit barrierefrei" gewählt worden.
Der Grund für die Aufnahme der Fahrradständer sei, dass diese in der Innenstadt eigentlich nur der Werbung dienen, da Fahrrad fahren im Innenstadtbereich verboten sei.
Die Zulassung von zwei Werbeveranstaltungen pro Monat sei geübte Praxis, bemerkte Herr Flohr.
Der Bauchladenverkauf solle grundsätzlich im Innenstadtbereich verboten werden, es sei aber weiterhin möglich, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten.
Hinsichtlich der Weihnachtbeleuchtung erläuterte Frau de Cassan, dass sich die Regelung in § 7 auf die Beleuchtung im Bereich der Freisitze beziehe. Es solle verhindert werden, dass die jeweilige Außengastronomie durch Lichtwerbung, Leuchtzeichen oder Flackerlichter auf sich aufmerksam mache. Die Weihnachtsbeleuchtung sei davon nicht betroffen.
Bezirksratsherr Prokisch bemerkte zu den Ausführungen von Frau de Cassan hinsichtlich des Verfahrens, dass dann theoretisch der Rat am 10.04.2008 eine Entscheidung treffen könne, obwohl der Bezirksrat Mitte noch keine Empfehlung abgegeben habe. Frau de Cassan erwiderte, dass sich ihre Ausführungen auf die Fachausschüsse bezogen hätten und nicht auf eine Ratsentscheidung.
Weiter führte Bezirksratsherr Prokisch aus, dass er (Sprecher) den Eindruck habe, dass sich die Verwaltung mit der Satzung eine Art Freifahrtsschein ausstelle, um Entscheidungen nach Bedarf treffen zu können. Es fehle in vielen Bereichen an klaren Kriterien.
Speziell stelle sich die Frage bei den Bauchladenverkäufern, ob hier Mindestabstände eingehalten werden müssten. Des Weiteren habe der Fischer am Maschsee keinen ortsfesten Verkaufstand, der Bestandsschutz beziehe sich aber gerade auf dieses Kriterium.
Außerdem bat Bezirksratsherr Prokisch noch um Erläuterungen des § 7, zu Abständen bei Freisitzen, zur Überprüfbarkeit der Abgrenzung der gastronomischen Außenflächen, zu den Fahrradständern in Zone 1 und zu der Gebührenbefreiung hinsichtlich Aktionen politischer Parteien.
Frau de Cassan antwortete, dass bei der Satzung verschiedene Lagen zusammen gebracht werden müssen. Zu einem ein hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit, wozu beispielsweise die Abstände bei Bauchladenverkäufern zu rechnen sei. Andererseits stehe aber auch die Durchführbarkeit im Vordergrund, da die Verwaltung nicht jedem Bauchladenverkäufer einen Mitarbeiter zur Überprüfung der Abstände zur Seite stellen könne. Wie richtig bemerkt wurde, lasse die Satzung der Verwaltung große Spielräume. Andererseits werde der Verwaltung aber vorgeworfen, zu enge Vorgaben zu machen.
Konkret sei zum Bauchladenverkauf zu sagen, dass dieser im Innenstadtbereich grundsätzlich verboten werden solle. Die Verwaltung habe den Eindruck, dass die Ware hier weder von der Präsentationsform noch vom Angebot etwas sei, was es in der Stadt nicht gebe oder so originell sei, dass es das Lebensgefühl hebe. Einzelne, interessante und attraktive Formen des Bauchladenverkaufs sollten aber weiter möglich sein. Die Zulassung einer Ausnahme werde aber gut von der Verwaltung überlegt und begründet werden.
Die Einhaltung der Begrenzung der Freisitze könne nur durch Kontrolle der Verwaltung erreicht werden, erklärte Frau de Cassan.
Zu den Fahrradständern könne nur wiederholt werden, dass diese in der Innenstadt sehr wenig für Fahrräder genutzt werden, sondern überwiegend zu Werbezwecken. In die Innenstadt gehören Fahrradständer, jedoch dann in Form von öffentlichen Fahrradständern.
Herr Flohr führte ergänzend aus, dass der Fischer am Maschsee einen ortsfesten Verkaufsstand habe. Das Gegenteil seien die ambulanten Stände, die jederzeit den Standort wechseln könnten, weil sie z.B. durch Räder fortzubewegen seien. Der Stand des Fischers könne aber ohne entsprechende Hilfsmittel nicht verschoben werden.
Die Kontrolle der Begrenzung könnten die Mitarbeiter der Verwaltung anhand der Erlaubnisse überprüfen, die alle eine Zeichnung mit den Grenzen enthielten.
Zu der Frage der Informationsstände der Parteien meinte Bezirksratsherr Haude, dass die Stände außerhalb der 8 Wochen vor Wahlen schon jetzt gebührenpflichtig seien.

Bezirksratsherr Engelke stimmte zu, dass grundsätzlich eine Anpassung der Sondernutzungssatzung an die heutigen Gegebenheiten erforderlich sei und Spielräume von der Verwaltung genutzt werden sollten. Sodann erläuterte Bezirksratsherr Engelke ausführlich die einzelnen Punkte des von der FDP-Fraktion eingebrachten Änderungsantrags anhand von Beispielen.

Bezirksratsherr Haude sagte, dass grundsätzlich zur Sondernutzungssatzung noch Beratungsbedarf bestehe und daher die Drucksache in die Fraktion gezogen werde. Es werde zur Diskussion darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich das Nichtraucherschutzgesetz gelte und dadurch könne im Bereich der Innenstadt festgestellt werden, dass vermehrt Heizpilze von den Gastronomen aufgestellt werden. Diese Heizpilze seien aber durch den Ausstoß von Kohlendioxyd reine Klimakillerpilze. Daher sollte dieser Part auch in die Sondernutzungssatzung aufgenommen werden.

Ratsherr Krstic bemerkte, dass er (Sprecher) die Satzung für überflüssig halte. Viele Dinge bedürften gar keiner Regelung. Die Verwaltung hätte nur die Problemfälle neu regeln müssen. Daher stelle sich die Frage, ob die Verwaltung selbstständig tätig geworden sei oder ob es einen Beschluss dazu gebe.
Die Regelungen zu den Freisitzen seien übertrieben und eine Art Geschmackspolizei. In der gesamten Satzung seien Straßenkünstler nicht aufgeführt worden und es stelle sich die Frage, wie damit umgegangen werde.
Zum Verfahren vertrat Ratsherr Krstic die Meinung, dass diese Drucksache den Stadtbezirk stark betreffe und daher sei es das gute Recht vom Stadtbezirk, eine klare Positionierung zu verfassen, die dann in den verschiedenen Fachausschüssen gehört werden könne.

Frau de Cassan antwortete, dass im Innenstadtbereich öffentlicher Raum durch Einzelne für gewerbliche Interessen in Anspruch genommen werde, der eigentlich allen zur Verfügung stehe. Daher müsse sehr wohl ein Konsens herbeigeführt werden, in welcher Weise dieses geschehen solle.
Die Straßenkünstler seien ja nicht gewerblich einzustufen und seien daher nicht in die Satzung eingebunden worden. Es liege kein Ratsauftrag vor, der Wunsch sei von denjenigen Mitarbeitern aus der Verwaltung gekommen, die täglich damit umgehen müssten.

Herr Göbel-Groß erläuterte noch einmal die gestalterischen und städtebaulichen Kriterien aus § 7 der Satzung.
Ratsherr Garbe sagte zum Punkt Barrierefreiheit, dass es besser gewesen wäre, die Ausbildung der Anlagen barrierefrei vorzuschreiben und Ausnahmen im Einzelfall zuzulassen. Damit müsse dann der Antragsteller triftige Argumente liefern, warum er die Anlage nicht barrierefrei ausbauen könne. Die jetzige Formulierung erleichtere Antragstellern, die Barrierefreiheit auszuschließen.

Bezirksratsherr Lips äußerte, dass die Satzung grundsätzlich nötig sei, für die SPD-Fraktion aber noch Fragen offen seien und die Drucksache auch in die Fraktion gezogen werde.
Bezirksratsherr Dr. Hahn meinte, dass auf viele Detailregelungen verzichtet werde könnte, wenn man vom Grundsatz ausgegangen wäre, solange eine ausreichende Gehwegbreite vorhanden sei und niemand gestört werde, Außenanlagen wie Warenbänke und Aufsteller zulässig seien.
Bezirksratsherr Albrecht wies noch einmal darauf hin, dass eine endgültige Beschlussfassung der Fachausschüsse vor einer Beschlussfassung des Bezirksrates nicht zu empfehlen sei.
Anschließend beantworteten Herr Göbel-Groß und Herr Flohr noch einzelne Fragen von Bezirksratsherrn Albrecht zur Beleuchtung, Gehwegbreiten, Abstandsregelungen und vorgeschriebenen Materialen sowie Warenbänken.

Bezirksratsherr Haude verwies darauf, dass die Drucksache bereits in die Fraktion gezogen worden sei und bat darum, den Tagesordnungspunkt abzuschließen. Sollten noch Fragen zur Satzung offen geblieben sein, bestehe die Möglichkeit, diese auch außerhalb der Sitzung mit der Verwaltung zu klären. Es bestehe der Wunsch, die weiteren Tagesordnungspunkte zügig abzuarbeiten und daher werde auch vorgeschlagen, die Anfragen schriftlich beantworten zu lassen.

Nach weiteren Diskussionen bezüglich des Beratungsverfahrens erklärte Frau de Cassan, dass die Verwaltung nicht auf die 8-Wochen-Frist bestehe.

Antrag,
1. die in Anlage 1 beigefügte Sondernutzungssatzung sowie

2. die in Anlage 2 beigefügte Sondernutzungsgebührensatzung zu beschließen.

Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen.

TOP 3.1.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucksache Nr. 0388/2008 "Sondernutzungssatzung"
(Drucks. Nr. 15-0579/2008)

Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen.

TOP 3.2.
Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover, Teilmaßnahme Vorlandabgrabungen an der Ihme
(Drucks. Nr. 0293/2008 N1 mit 2 Anlagen)

Abgesetzt.

TOP 4.
A N F R A G E N

Bezirksbürgermeisterin Eick fragte, ob Einvernehmen über die schriftliche Beantwortung der Anfragen vorliege. Bezirksratsherr Prokisch bat um mündliche Beantwortung der Anfragen der CDU-Fraktion.

TOP 4.1.
der SPD-Fraktion

TOP 4.1.1.
Bahndamm Herschelstraße
(Drucks. Nr. 15-0299/2008)
Auf die Anfrage der SPD-Stadtbezirksratsfraktion Mitte, DS 15-1073/2007 v.
14.05.07, zum Thema Bahndamm Herschelstraße antwortete die Stadtveraltung,
dass die Reinigung der Fläche gem. bestehender gesetzlicher Verpflichtungen der
Deutschen Bahn AG als Eigentümer obliegt.
Auch wurde die Aussage getroffen, dass die Verschmutzung dieser Fläche
fortlaufend durch Dritte erfolge und nach Ansicht der Deutschen Bahn AG
vornehmlich durch die bestehenden Zustände in der unmittelbaren Nachbarschaft mit
verursacht würden.
Wie jetzt mehrfach aus der Presse zu erfahren war, letztmalig im Stadtanzeiger Nord
v. 20. Dezember 2007 (s. Anlage), gibt es massive Beschwerden von Bürgern über
den Bahndamm an der Celler- Herschel- und Hagenstraße.
Hierzu räumte der Bahnsprecher Herr Frohns auf Beschwerden von BürgerInnen der
Hagenstraße ein: „Es war ein unglücklicher Einzelfall, der sich nicht wiederholt hat.“
Insofern teilen wir die Ansicht der Deutschen Bahn AG, dass die Verschmutzungen
durch die unmittelbare Nachbarschaft verursacht werden.
Der andauernde Zustand der Verschmutzung der Fläche ist den AnwohnerInnen
nicht länger zumutbar. Außerdem wird im September das ECE-Center in der Kurt-
Schumacher-Straße eröffnet. Der Individualverkehr wird vornehmlich über die Cellerund
die Herschelstraße zum Parkhaus des ECE-Center geführt.
Wenn es hier permanent zu Verschmutzungen kommt, kann sich die Deutsche Bahn
AG nicht ihrer gesamtstädtischen Verantwortung für eine regelmäßige Reinigung mit
dem fadenscheinigen Hinweis entziehen, dass angeblich Dritte den Zustand
verursachten.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Wie gedenkt die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover hier zu
Verfahren?

Die Anfrage wurde schriftlich wie folgt beantwortet:
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) und an die DB Netz AG, Regionaldirektion Nord, weitergeleitet.



Teilantwort von aha:
Wie bereits in der Anfrage erwähnt, ist die Deutsche Bahn AG Eigentümerin der Fläche. Es gibt für die Deutsche Bahn AG keine rechtliche Verpflichtung, ihre Flächen von Müll zu säubern. Erst die Ablagerung von umweltgefährdenden Materialen (wie z.B. Batterien, Kühlschränke etc.) ermöglicht eine Beschleunigung des Säuberungsprozesses, initiiert durch die Untere Abfallbehörde der Region Hannover. Die Vermüllung erfolgt durch Dritte; deshalb wird die Deutsche Bahn AG keine gesamtstädtische Verantwortung übernehmen.

Die SPD Bezirksratsfraktion weist auf die Eröffnung des ECE Centers hin. Die Herschelstraße wird noch stärker frequentiert werden und damit die Vermüllung der Böschung zunehmen. Die Mitarbeiter von aha werden weiterhin die Bahn über den Zustand der Bahnböschung informieren und diese bitten, eine Reinigung vorzunehmen.

Seitens der Stadtverwaltung wurde in der Herschelstraße auf der Bahnseite in Absprache mit aha Standorte für drei zusätzliche Abfallbehälter vereinbart. Diese sind bereits angebracht und dürften die Situation der Vermüllung entspannen helfen.

Teilantwort des Sprechers der DB Netz AG:
„Der beschriebene Vorgang "überquellender Müllcontainer" ist mir nicht bekannt. Wohl kann ich aber bestätigen, dass es in der Vergangenheit auf der Zuwegung Bauarbeiten gegeben hat, welche die Entsorgung temporär behindert haben können. Wer den Müllcontainer betreibt, kann ich leider nicht feststellen.

Grundsätzlich sehe ich keine Möglichkeit, hier etwas zu ändern, zumal sich schon seit Jahrzehnten auf dem Gebiet ein Instandhaltungshof sowie eine Abstellanlage der Bahn befindet, auf dem auch die Sammlung und fachgerechte Entsorgung von Altstoffen abgewickelt werden muss. Das Lager ist insofern nicht neu und kann auch nicht auf andere Bereiche verlagert werden. Wir werden uns aber intern bemühen, die Nutzer des Platzes über ggf. vorhandene "Entsorgungshemmnisse" zu informieren, damit die von ihnen beauftragten Entsorgungsunternehmen die Leerung rechtzeitig disponieren können.“

TOP 4.1.2.
Begrünung Lavesstraße
(Drucks. Nr. 15-0300/2008)
Im Zuge der Entwicklung des Lavesplatzes wurde auch ein Begrünungskonzept für
die Lavesstraße angedacht. Hierzu wurden mit dem Verein Profil
Lavesplatz/Warmbüchenviertel mehrere Varianten erörtert.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Wie ist der derzeitige Sachstand?

Die Anfrage wurde schriftlich wie folgt beantwortet:
Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung hat im Sommer 2006 im Anschluss an eine gemeinsame Ortsbegehung mit dem Verein Profil Lavesplatz/Warmbüchenviertel in Frage kommende Baumstandorte in der Lavesstraße auf eine Realisierbarkeit geprüft.

Das Ergebnis zeigte, dass neue Baumstandorte aufgrund von Ver- und Entsorgungsleitungen nur mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand möglich sind. Selbst der Vorplatz des Hotels am Thielenplatz erwies sich aufgrund von Kellergewölben als ungeeignet.
Dieses Ergebnis wurde dem Verein mitgeteilt.
Das daraufhin durch die Verwaltung offerierte Angebot, Pflanzkübel gegen Kostenerstattung aufzustellen, wurde durch den Verein nicht aufgegriffen.

Stattdessen hat der Verein Profil Lavesplatz/Warmbüchenviertel auf Eigeninitiative einen anderen Pflanzkübel-Typ ausgewählt und in Abstimmung mit der Verwaltung aufgestellt.
Die Pflege und Unterhaltung der Kübelpflanzen erfolgt seitdem von privater Seite.

TOP 4.1.3.
Plakatierung der Beleuchtungsmasten am jüdischen Mahnmal
(Drucks. Nr. 15-0301/2008)
Während des Landtagswahlkampfes 2008 wurden durch die NPD an den
Beleuchtungsmasten im Bereich des jüdischen Mahnmals am Opernplatz Plakate
angebracht.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Welche Handlungsmöglichkeit hat die Stadtverwaltung, um eine derartige
Provokation zu unterbinden?
2. Besteht durch die Ordnungssatzung die Möglichkeit, grundsätzlich das
Plakatieren im Bereich von Mahnmalen zu unterbinden?
3. Wenn nein, sieht die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover die
Möglichkeit, die Ordnungssatzung entsprechend zu ändern?

Die Anfrage wurde schriftlich wie folgt beantwortet:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1-3 :
Die Erlaubnis zur Wahlplakatierung wird nach § 46 der Straßenverkehrsordnung erteilt und kann mit Auflagen versehen werden. Die Verwaltung wird zukünftig alle Erlaubnisse für die Aufstellung von Wahlplakaten mit der Auflage versehen, dass die Aufstellung von Wahlplakaten im Bereich des Jüdischen Mahnmals untersagt ist.
Eine gleich lautende Regelung besteht bereits z.B. für die Gartenanlagen, in die Friedhöfe einbezogen sind (Gartenfriedhof Warmbüchenstraße, St. Nikolaifriedhof – Lange Laube -) und an den Ein- und Ausgängen zu den allgemeinen Friedhöfen.

TOP 4.1.4.
Wirtschaftsforum Volgersweg
(Drucks. Nr. 15-0302/2008)
Im Zuge der Verabschiedung des Haushaltes 2008 der Landeshauptstadt Hannover
wurde für das Gebiet des Volgersweges die Einrichtung eines Wirtschaftsforums
projektiert.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Wie sieht hierzu die weitere Planung aus?

Die Anfrage wurde schriftlich wie folgt beantwortet:
Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung prüft derzeit die Anzahl und Angebotsstruktur der Gewerbetreibenden am Volgersweg und wird das Interesse bei den Betroffenen für die Einrichtung eines Wirtschaftsforums eruieren.

Aufbauend auf den Erfahrungen in anderen Stadtteilen/Quartieren ist die Einrichtung eines Wirtschaftsforums nur dann sinnvoll, wenn die Gewerbetreibenden selbst im Vorfeld zu der Erkenntnis gelangen, ein Wirtschaftsforum könnte wesentlicher Ansatzpunkt zur Verbesserung der lokalen Angebotsstrukturen und somit der eigenen wirtschaftlichen Situation sein. Eine unabdingbare Voraussetzung ist einerseits die aktive Mitwirkung der Gewerbetreibenden vor Ort und andererseits ein ausreichendes Potential an Gewerbetreibenden, so dass realistisch davon ausgegangen werden kann, dass das Wirtschaftsforum eine sich selbst tragende Einrichtung im Stadtteil wird.
Die Verwaltung wird dem Bezirksrat Mitte nach Abschluss der Recherche im Mai 2008 über die Ergebnisse informieren.

TOP 4.2.
der CDU-Fraktion

TOP 4.2.1.
Multisensitive Echtzeitsteuerung
(Drucks. Nr. 15-0294/2008)
In der ADAC-Zeitung Heft 2/2008, Seite 34 gab es einen Artikel über Verkehrsdichtemessungen per Video statt Induktionsschleife. Diese Technik ermöglicht eine Echtzeitsteuerung des Verkehrs ohne die Probleme (Kosten, Einbindung ins Gesamtnetz etc.), die bei Induktionsschleifen bestehen.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1.) Ist der Verwaltung diese Technik bekannt und wie beurteilt sie diese Technik unter dem Gesichtspunkt der möglichen Verringerung von Kfz-Emissionen?
2.) Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung einen Testbereich mit dieser Technologie in Hannover einzurichten?

Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Technik der Verkehrsdatenerfassung per Videokamera sowohl zur Grünzeitanforderung als auch zur Grünzeitbemessung ist der Verwaltung bekannt. Videokameras kommen zu diesen Zwecken bereits seit 5 Jahren in Hannover zum Einsatz. Das Verfahren MUSS (Multisensitive Echtzeitsteuerung) ist der Verwaltung bisher nicht bekannt. Eine Beurteilung kann deshalb derzeit nicht erfolgen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung wird sich bezüglich dieser Technik mit den Signalbaufirmen in Verbindung setzen und entsprechende Informationen einholen. Davon abhängig könnte dann erwogen werden, auch evtl. für Hannover einen Testbereich einzurichten.

TOP 4.2.2.
Werbeplakate von Parteien
(Drucks. Nr. 15-0296/2008)
Während der vergangenen Landtagswahl war zu beobachten, dass viele Plakate an den gleichen Pfosten befestigt waren, an denen sich auch Verkehrszeichen befanden.
Da es klare Vorgaben gibt, fragen wir deshalb die Verwaltung:
1.) Toleriert die Verwaltung im Gegensatz zur letzten Kommunalwahl neuerdings das Anbringen von Wahlplakaten an Pfosten mit Verkehrsschildern?
2.) Gab es Aufforderungen an Parteien ihre Schilder an bestimmten Stellen (z.B. unter Verkehrszeichen) zu entfernen? Wenn nein, warum nicht ? Wenn ja, wie wurde diesen Aufforderungen gefolgt?Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Nein, die Verwaltung toleriert das Anbringen von Wahlplakaten an Pfosten mit Verkehrszeichen nicht.
Alle Erlaubnisse für die Aufstellung von Wahlplakaten sind mit der Auflage erteilt worden, dass die Plakate die Wirkung amtlicher Verkehrszeichen nicht beeinträchtigen dürfen. An Pfosten mit Verkehrszeichen, an Ampelpfosten, Leuchtsäulen und sonstigen Verkehrseinrichtungen dürfen Plakate und Stelltafeln nicht angelehnt oder befestigt werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Ja, es gab entsprechende Aufforderung, die Plakate an bestimmten Stellen zu entfernen.
Den Aufforderungen wurde umgehend gefolgt.

TOP 4.2.3.
Oststadtbibliothek
(Drucks. Nr. 15-0297/2008)
Die Oststadtbibliothek hat sich an den Bezirksrat Mitte mit der Bitte um eine Zuwendung in Höhe von 5.000 € gewandt.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1.) Aus welchen Stadtbezirken kommen die Kunden der Bibliothek?
2.) Wie sieht die Altersstruktur der Nutzer/innen aus?
3.) Wo liegen statistisch gesehen die Schwerpunkte bei den ausgeliehenen Medien (Bücher, Comics, DVDs etc.)?

Frau Fenske beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Erhebungen zur Herkunft der Nutzer der einzelnen Stadtbibliotheken (z.B. nach Postleitzahlen) gibt es nicht. Die Oststadtbibliothek erfüllt 2 Aufgaben: als internationale Bibliothek versorgt sie die gesamte Region mit fremdsprachigen Medien, als Stadtteilbibliothek gewährleistet sie die Versorgung der Bewohner des Stadtteils.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Altersstruktur der Nutzer/innen im Jahr 2007 sah wie folgt aus:
-15 % der Nutzer waren unter 15 Jahren,
-15 % der Nutzer zwischen 16 und 27 Jahren
-70 % über 27 Jahren (keine weiteren statistischen Differenzierungen)

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Im Jahr 2007 hat es insgesamt 208.900 Entleihungen gegeben. Der Schwerpunkt der Ausleihen liegt mit 115 000 Entleihungen bei den Büchern. Im Einzelnen stellt sich die Entleihe wie folgt dar:

Medienart	Ausleihe 2007
Printmedien	125 400
Bücher	115 000
Sprachkurse	4 500
Zeitschriften	4 100
Comic	1 800
Non-Print-Medien	83 500
DVDs	35 000
CDs, Hörbücher	40 000
CD-ROM, Video	8 000
Spiele	500
Entleihungen	208 900

Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob die Region einen Beitrag zum Bestand der Medien leiste, die für die Funktion als Internationale Bibliothek erforderlich seien.
Frau Fenske sagte hierzu eine Protokollantwort zu.


Protokollantwort:
Die Region beteiligt sich nicht an den Stadtbibliotheken Hannover, von denen ja nicht nur die internationale Oststadtbibliothek überregionale Funktionen erfüllt – auch die Zentralbibliothek am Aegidientorplatz und die Kinder- und Jugendbibliothek in der List wirken über den Stadtteil/die Stadt hinaus.

TOP 4.2.4.
Desolater Zustand des Busbahnhofs
(Drucks. Nr. 15-0298/2008)
Gerade in der letzten Zeit hat sich wieder gezeigt, dass die Nutzung des Busbahnhofes hinter dem Bahnhof von den Reisenden besonders bei Regenwetter eine Menge Toleranz erfordert. Durch die vielen Löcher im Dach kommt dann nicht purer Regen sondern eher stark verdünnter Taubenkot. Insgesamt sind die Bauten als marode zu bezeichnen.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1.) Warum hat die Verwaltung bisher nichts gegen diese Missstände unternommen?
2.) Wann ist damit zu rechnen, dass der neue Busbahnhof kommt?

Frau Fenske beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Sommer 2007 wurden die Dächer der Busbahnsteige 2, 3 und 4 abgerissen. Das Dach 1 an der Rundestraße und das Dach Ankunft an der Lister Meile wurden durch zusätzliche Stahlstützen ertüchtigt, sodass diese beiden Dächer als Witterungsschutz für die Reisenden erhalten bleiben konnten. Die Warteflächen der Busbahnsteige werden in täglichen Intervallen gereinigt. Das Taubenproblem auf den zwei noch überdachten Bahnsteigflächen hat sich aufgrund der reduzierten Dachfläche vergrößert. Derzeit werden die Unterseiten der Überdachungen verdrahtet, damit sich die Tauben dort nicht mehr niederlassen können.
Bis Ostern soll die Maßnahme abgeschlossen sein.
In Absprache mit dem Gesundheitsamt der Region Hannover wurde zwischenzeitlich eine zweite, tägliche Reinigung angeordnet.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Zurzeit finden Gespräche mit den Benutzern des Busbahnhofes statt, um bis zum Verkauf des Grundstückes und somit Neubau des Busbahnhofes auf dem dafür vorgesehenen Grundstück, eine Zwischenlösung zu vereinbaren.

Bezirksratsherr Prokisch wies darauf hin, dass die in der Anfrage beanstandeten Löcher im Dach nicht ausgebessert worden sind.

TOP 4.2.5.
Reparatur Radweg Friederikenplatz/Leibnizufer
(Drucks. Nr. 15-0524/2008)
In der Bezirksratssitzung am 17.09.2007 wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein ca. 1 m breites Stück des Radweges an der Kreuzung Friederikenplatz/Leibnizufer asphaltieren lässt. Bis zum 31.01.2008 ist aber noch nichts geschehen.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1.) Warum ist bisher noch nichts geschehen?
2.) Wie ist der Sachstand in dieser Angelegenheit?

Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Verwaltung hatte die Reparatur bereits für das Jahr 2007 zugesagt. Leider konnte diese Zusage durch eine Firmeninsolvenz nicht eingehalten werden. Die Ausführung der Arbeiten ist für das Frühjahr dieses Jahres fest eingeplant.

TOP 4.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 4.3.1.
Fahrradzufahrt Berliner Allee
(Drucks. Nr. 15-0303/2008)
Im Kreuzungsbereich Gellertstraße/Kirchwenderstraße befindet sich eine Zufahrt für RadfahrerInnen auf die Berliner Allee. Diese ist durch einen abgesenkte Bordstein, Beschilderung und zusätzlich noch Markierungen auf der Fahrbahn hervorgehoben. Leider ist die Zufahrt häufig von Autos zugeparkt.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, den Zugang für RadfahrerInnen sicherzustellen?
2. Wäre hier eine ähnliche Handhabung (Abgrenzung durch Poller) wie in der Yorckstraße/Eilenriede denkbar?

Die Anfrage wurde schriftlich wie folgt beantwortet:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Die Zu- und Abfahrt für RadfahrerInnen wird künftig durch 2 Baken gesichert.
Dieses geschieht ähnlich wie in der Yorckstraße / Eilenriede durch gesicherte Poller im Fahrbahnbereich.

TOP 4.3.2.
Verkehrssituation Friesenstraße
(Drucks. Nr. 15-0304/2008)
Vor einigen Wochen reduzierte die Verwaltung auf der Friesenstraße im Bereich Johanna-Friesen-Schule die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Km/h. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung wird anscheinend leider nur von wenigen AutofahrerInnen befolgt.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Ist der Verwaltung das Problem bekannt?
2. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in diesem sensiblen Bereich dauerhaft sicherzustellen?

Die Anfrage wurde schriftlich wie folgt beantwortet:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 28.06.2007 wurde die Verwaltung aufgefordert, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit folgende Punkte zu prüfen:
- Überprüfung aller Kreuzungen, die an Schulwegen von Schulkindern liegen sowie Verstärkung sonstiger Maßnahmen für die Sicherheit auf Schulwegen,
- Verbesserung von Straßenquerungen durch Anpassung der Breite von Verkehrsinseln für Fuß- und Radverkehr auf Fahrradmaße,
-Prüfung einer Temporeduzierung von 50 auf 30 km/h auch auf Hauptverkehrsstraßen im Bereich empfindlicher Nutzungen, z. B. Schulen, Kitas, Altenheime, Bibliotheken, Krankenhäuser

Im fraglichen Straßenabschnitt Höhe Johanna-Friesen-Schule wurde im Rahmen eines Verkehrsversuchs auf der Friesenstraße zwischen Eichstraße und Bödekerstraße eine Temporeduzierung auf 30 km/h vorgenommen. Da erfahrungsgemäß erst eine gewisse „Eingewöhnung“ bei den Verkehrsteilnehmern erfolgt, beobachtet die Verwaltung die Situation und wird den mobilen Geschwindigkeitsanzeiger aufstellen, um zu untersuchen, wie sich das Geschwindigkeitsniveau mit der neuen Beschilderung verändert hat.


TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 5.1.
Gemeinsame Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.1.1.
Zuwendung an die Johann-Jobst-Wagener`sche - Stiftung
(Drucks. Nr. 15-0032/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Johann-Jobst-Wagener´sche-Stiftung erhält gemäß ihres Antrages vom 14.12.2007 aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.700 €.

Einstimmig

TOP 5.1.2.
Zuwendung Oststadtbibliothek
(Drucks. Nr. 15-0310/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Oststadtbibliothek erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro für die Anschaffung neuer Medien.

Erledigt durch Interfraktionellen Änderungsantrag Drucks.Nr. 15-0478/2008

TOP 5.1.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 15-310/2008:
Zuwendung Oststadtbibliothek
(Drucks. Nr. 15-0478/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Oststadtbibliothek erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eone Zuwendung in Höhe von 2500,00 3000,- Euro für die Anschaffung neuer Medien.

Einstimmig

TOP 5.1.3.
Förderverein Lister Turm e.V.
(Drucks. Nr. 15-0312/2008)
Bezirksratsherr Prokisch erklärte, dass die Aktion, die bereits schon durchgeführt worden sei, über den Bezirk Mitte hinausgehe.
Bezirksratsherr Haude bemerkte, dass das zutreffe und sich daher auch der Bezirksrat Vahrenwald-List am Projekt beteiligt habe.
Bezirksratsherr Albrecht kritisierte, dass rot /grün die Zuwendungsanträge nicht begründe, sondern in der Begründung nur auf den Zuwendungsantrag verweise. Dies sei nicht nur für die Bezirksratsmitglieder misslich, sondern auch für interessierte Bürger, die die Anträge im Internet aufrufen könnten, nicht nachvollziehbar.
Bezirksratsherr Haude sagte, dass man das Verfahren noch einmal im Interkreis diskutieren könne und wies darauf hin, dass ein Stau an Zuwendungsanträgen vorgelegen habe und es wichtig gewesen sei, eine zügige Abarbeitung zu erreichen. Die Einrichtungen seien schließlich auf die Zuwendungen angewiesen.
Bezirksratsherr Engelke meinte, dass es eine Arroganz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darstelle, wenn keine Zeit vorliege, Begründungen zu den Anträgen zu schreiben. Schließlich werde ja auch das Geld der Bürger verteilt. In der Geschäftsordnung stehe übrigens auch, dass Anträge schriftlich begründet werden müssen.
Bezirksratsherr Haude entgegnete, dass er (Sprecher) ja Diskussionsbereitschaft signalisiert habe, aber er lasse sich keine Arroganz unterstellen. Alle Fraktionen hätten das Recht, Zuwendungsanträge aufzugreifen, aber anscheinend werde dies rot/grün überlassen.
Bezirksratsherr Prokisch hob hervor, dass bisher viele gemeinsame Zuwendungsbeschlüsse auf den Weg gebracht worden seien, daher erstaune ihn die Aussage von Bezirksratsherrn Haude. Bei der Antragstellung müsse auch die Öffentlichkeit berücksichtigt werden, die einen Anspruch auf Information habe. Wenn Antragsteller zu faul seien eine Begründung zu formulieren, sollte die gesamte Antragstellung doch gelassen werden.
Bezirksratsherr Lips beanstandete die Art und Weise des Umganges untereinander und beantragte, den Antrag zur Abstimmung zustellen.
Bezirksratsherr Hammermeister beantragte nach der Geschäftsordnung den Schluss der Debatte.
Bezirksbürgermeisterin Eick stellte den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung:

Mit 8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen wurde dem Schluss der Debatte zugestimmt.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Förderverein Lister Turm e.V. erhält dem Antrag vom 27.11.2007 entsprechend aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von 1.250,- Euro für das Projekt „Reichsbanner – Aktionswoche gegen rechts“.
Einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn wird zugestimmt.

8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

TOP 5.1.4.
Zuwendung GS Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-0314/2008)
Bezirksratsherr Albrecht erklärte, dass die Grundschule Kestnerstraße im Stadtbezirk Südstadt-Bult liege und fragte, inwieweit eine Finanzierung mit dem Bezirksrat Südstadt-Bult abgestimmt sei. Bezirksratsfrau Clausen-Muradian führte aus, dass die Schülerstruktur an der Schule so sei, dass ein Großteil der Schüler aus dem Stadtbezirk Mitte, speziell aus dem Zooviertel komme.
Bezirksratsherr Prokisch wollte wissen, ob die Schule auch Miitel aus dem Topf "Gewaltprävention an Schulen" beantragt habe.
Frau Fenske sagte, dass der Bezirksrat Südstadt-Bult eine Zuwendung von 425,- € bewilligt habe.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Grundschule Kestnerstraße erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von 750,00 € für die Durchführung des Schulprojektes „Geschlechtergerechtes Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungstraining“.

Einstimmig


TOP 5.1.5.
Zuwendung INUIT e.V.
(Drucks. Nr. 15-0315/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
INUIT e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von
1950,00 Euro für den Einbau einer Spielebene und einer Lese-Kuschel-Ecke im Kindergarten „Die Waldhüpfer“.

Einstimmig

TOP 5.1.6.
Zuwendung Jugendzentrum Lister Turm - Falken
(Drucks. Nr. 15-0316/2008)
Bezirksratsherr Prokisch bat um Erklärung, warum der Bezirksrat hier von seien Richtlinien abweichen und mehr als 50 % der Kosten übernehmen solle. Bezirksratsherr Lips erklärte, dass anerkannt werde, dass die Betriebsdauer des letzten Einbauherdes 18 Jahre gewesen sei. Daraus resultierten seltenere Mittelanmeldungen beim Bezirksrat. Da ökonomisch mit dem Gerät umgegangen werde, könne ausnahmsweise von den Richtlinien abgewichen werden. Die Kriterien müssten dann bei allen anderen Antragstellern künftig auch berücksichtigt werden, meinte Bezirksratsherr Prokisch und fragte, ob der Bezirksrat Vahrenwald-List sich auch an den Kosten beteilige.
Die Organisation liege im Stadtbezirk Mitte, erwiderte Bezirksratsherr Haude. Bei der geringen Antragssumme habe man nicht versucht, eine Antragstellung im Stadtbezirk Vahrenwald-List zu erwirken.
Dieser Antrag könne dann so nicht mitgetragen werden, entgegnete Bezirksratsherr Prokisch.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Jugendzentrum Lister Turm erhält dem Antrag vom 11.12.2007 entsprechend aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von 550,- Euro zur Anschaffung eines neuen Einbauherdes.
Der Bezirksrat stellt mehr als 50 % der Kosten als Zuschuss zur Verfügung und weicht in diesem Fall von den Zuwendungsrichtlinien ab.

8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.1.7.
Zuwendung Kindergarten Ev. luth. Dreifaltigkeitskirche
(Drucks. Nr. 15-0317/2008)
Bezirksbürgermeisterin Eick erläuterte, dass die Dreifaltigkeitskirche im Antrag um die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gebeten habe. Daher sei eine Neufassung des Antrages erforderlich.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Kindergarten Ev. Luth. Dreifaltigkeitskirche Hannover erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 € als Unterstützung für die Umgestaltung des Außenspielbereichs.

Neufassung!

TOP 5.1.7.1.
Zuwendung Kindergarten Ev. luth. Dreifaltigkeitskirche
(Drucks. Nr. 15-0317/2008 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Kindergarten Ev. Luth. Dreifaltigkeitskirche Hannover erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 € als Unterstützung für die Umgestaltung des Außenspielbereichs.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.

Einstimmig

TOP 5.2.
Antrag der CDU-Fraktion

TOP 5.2.1.
Zuwendung an die Oststadtbibliothek
(Drucks. Nr. 15-0307/2008)
Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Der Oststadtbibliothek wird für die Anschaffung von Medien im weitesten Sinne ein Zuschuss in Höhe von 5.000 € gewährt.

Zurückgezogen

TOP 5.3.
Antrag der FDP-Fraktion

TOP 5.3.1.
Zuwendung an die Oststadtbibliothek
(Drucks. Nr. 15-0338/2008)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Oststadtbibliothek wird ein Zuschuss in Höhe von 5000,00 Euro für die Anschaffung neuer digitaler Medien wie DVD’s zu Sachthemen oder Hörbuch-CD’s u.ä. gewährt.

Zurückgezogen

TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Kennzeichnung der Anfragen und Anträge
(Drucks. Nr. 15-0319/2008)
Bezirksratsherr Gerberding erläuterte den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, dafür Sorge zu
tragen, dass die Antworten zu Anfragen und Entscheidungen zu Anträgen mit den
entsprechenden Ordnungseinheiten (OE) der jeweiligen Fachbereiche (FB) versehen
werden.

Einstimmig

TOP 6.1.2.
Boulebahn auf dem Ballhofplatz
(Drucks. Nr. 15-0320/2008)
Bezirksratsherr Gerberding erklärte, dass Einwohner an die Politik herangetreten seien und gefragt hätten, ob die Einrichtung einer Boulebahn als eine Art Treffpunkt im Stadtteil eingerichtet werden könne.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, auf dem
Ballhofplatz im Bereich des Brunnens eine öffentliche temporäre Boulebahn aus
Mitteln der integrativen Stadtteilarbeit einzurichten.

11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung

TOP 6.1.3.
Anhörung Citymanagement
(Drucks. Nr. 15-0321/2008)
Bezirksratsherr Gerberding meinte, dass der neue City-Manager das Konzept in Bezug auf den Innenstadtbereich vorstellen solle. Der Zusammenschluss der fünf Quartiere habe inzwischen stattgefunden und Herr Balkhoff habe auch Zustimmung zu einer Vorstellung des Konzeptes im Bezirksrat signalisiert.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Mitte der Landeshauptstadt Hannover führt nach § 35 der
Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover eine Anhörung zum
Thema „Citymanagement“ durch.
Eingeladen wird der Citymanager Achim Balkhoff.

Einstimmig

TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Verunreinigung des Bürgersteigs in der Humboldtstraße
(Drucks. Nr. 15-0323/2008)
Bezirksratsherr Engelke führte aus, dass er (Sprecher) den Antrag ablehnen werde, da es Sache des Supermarktes sei, einen Abfallbehälter aufzustellen. Bezirksratsherr Albrecht widersprach, das es nicht nur um den Supermarkt, sondern um alle Einrichtungen der Calenberger Esplanade gehe. Hier werde der öffentliche Straßenraum verschmutzt, daher sei es Aufgabe der Stadt einen Abfallbehälter aufzustellen.
Bezirksratsherr Engelke entgegnete, dass die Calenberger Esplanade von einem Privaten betrieben werde, der auch Mieteinnahmen habe. Daher könne die Verwaltung nur den Eigentümer bitten, für Sauberkeit zu sorgen. Bezirksratsherr Lips stimmte zu, dass gerade in den Pausen der BBS eine Flut von Kippen ausgetreten werde. Es müsse dort etwas geschehen und der Antrag sei grundsätzlich zu befürworten. Um genauere Überlegungen anzustellen werde der Antrag in die Fraktion gezogen.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Vor dem Eingang des Supermarktes in der Calenberger Esplanade an der Humboldtstraße wird ein Abfallbehälter mit Aschenbecher aufgestellt.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 6.2.2.
Berichtspflicht der Stadtbezirksmanager
(Drucks. Nr. 15-0325/2008)
Bezirksratsherr Gerberding meinte, dass der Stadtbezirksrat doch den Manager zur Sitzung einladen könne, um Bericht zu erstatten. Die Diskussion der nächsten Monate werde ergeben, dass automatisch durch den Manager berichtet werde, was Herr Härke auch zugesagt habe. Der Antrag sei damit überflüssig. Bezirksratsherr Dr. Hahn stellte fest, dass die Stellenbeschreibung nun als Information vorliege und daraus gehe hervor, dass der Stadtbezirksmanager auch Aufgaben übernehme, die bisher der Bezirksrat wahrgenommen habe. Der Manager solle ein verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein und dieses sei ein wesentliches Element der Bezirksratstätigkeit, daher müsse der Bezirksrat auch mitgeteilt bekommen, welche Anliegen von den Bürgern an den Bezirksrat vorbei an den Stadtbezirksmanager herangetragen worden seien.
Bezirksratsherr Haude führte aus, dass die Stadtbezirksmanager weniger als Konkurrenz zum Bezirksrat gesehen werden, sondern eine konstruktive Zusammenarbeit erwartet werde. Außerdem werde erwartet, dass die Stadtbezirksmanager auch an den Bezirksratssitzungen teilnehmen, um einen direkten Kontakt zum Bezirksrat zu haben. Die Grundtendenz des Antrages, schriftliche Mitteilungen einzufordern, sei nicht zielführend, da der direkte Kontakt gewünscht werde.
Die Aufregung könne nicht nachvollzogen werden, sagte Bezirksratsherr Prokisch. Der Bericht in den Sitzungen könne sich zeitlich ja schon überholt haben, daher könne eine schriftliche Information über die Anliegen der Bürger schon als Grundlage für Anfragen und Anträge dienen.
Bezirksratsherr Gerberding kritisierte, dass bisher alle CDU-Anträge stadtweit zu dem Thema kontraproduktiv gewesen seien. Man müsse dem Stadtbezirksmanager nicht aufzwingen, was er wann und wo zu tun habe. In der Sitzung des Stadtbezirksrates werde die Kommunikation stattfinden.
Bezirksratsherr Lips ergänzte, das es wichtig sei, dass der Stadtbezirksmanager zwischen den Sitzungen Ansprechpartner sei und ein regelmäßiger Informationsaustausch in den Sitzungen stattfinde.
Bezirksratsherr Albrecht erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion in Mitte eine etwas andere Position als in anderen Stadtbezirken eingenommen habe. Der Antrag der CDU-Fraktion zur Nichteinführung des Stadtbezirksmanagements sei in Mitte nach dem Vortrag von Herrn Härke zurückgezogen worden.
Die CDU-Fraktion habe erkannt, dass die Intentionen des Stadtbezirksmanagements nicht verkehrt seien. Er (Sprecher) wundere sich, dass der Stadtbezirksmanager sich nicht schriftlich äußern solle. Es werde sonst permanent von der Verwaltung verlangt sich schriftlich zu äußern. Wenn das Instrument der mündlichen Kommunikation natürlich im Bezirksrat genutzt werde, schließe das doch keine schriftlichen Mitteilungen aus. Durch schriftliche Informationen könne der Bericht in den Sitzungen auch verkürzt werden.
Bezirksratsherr Engelke schlug vor, sich im Interkreis zu verständigen, wie die Berichterstattung des Stadtbezirksmanagers erfolgen solle.



Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Der/die Stadtbezirksmanager/in für den Bezirk Mitte wird verpflichtet dem Bezirksrat einmal im Monat schriftlich mitzuteilen, welche Themen von Bürgerinnen und Bürgern in Mitte an ihn/sie herangetragen worden sind.

5 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.2.3.
Beibehaltung des Standortes der EXPO-Uhr
(Drucks. Nr. 15-0326/2008)
Bezirksratsherr Engelke erläuterte, dass der Grund für die Umgestaltung des Platzes der Weltausstellung eine Überfrachtung des Platzes gewesen sei. Die Uhr gehöre in ein Museum und er (Sprecher) freue sich auf einen modernen, neu gestalteten Platz.
Bezirksratsherr Albrecht meinte, da das Pflaster des Platzes das EXPO-Logo erhalten werde und der Platz ja weiterhin Platz der Weltausstellung heißen solle, sei es schon wünschenswert die EXPO-Uhr an einem entsprechenden Platz dort wieder zu finden. Wegen der Erinnerung an ein Internationales Ereignis, welches die Hannoveraner mit großer Begeisterung wahrgenommen hätten, sei der Verbleib der Uhr an dieser Stelle angemessen.
Ratsherr Krstic entgegnete, dass der Platz nicht Platz der Weltausstellungsuhr heiße. Für die Gestaltung des Platzes liege ein sehr guter Entwurf vor und die Uhr sei gut im Museum aufgehoben. Alles andere sei provinziell und kleinbürgerlich.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die EXPO-Uhr bleibt am Platz der Weltausstellung in der Innenstadt.

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 6.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.3.1.
Radweg Lavesplatz
(Drucks. Nr. 15-0327/2008)
Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zuführung zum Radweg Lavesstraße am neu gestalteten Lavesplatz in Richtung Berliner Allee als Radweg deutlich hervorzuheben. Zusätzlich wäre eine „Entschärfung“ der Radwegführung wünschenswert.

Einstimmig

TOP 6.4.
von Bezirksratsfrau Beimes
(DIE LINKE.)
TOP 6.4.1.
Abfuhr von Elektro-Schrott im Bereich der Umweltzone
(Drucks. Nr. 15-0045/2008)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der Region Hannover und der
Abfallentsorgungsgesellschalt a-ha zu vereinbrren, dass künftig eine Abholung von Elektroschrott innerhalb des Stadtbezirkes Mitte durch a-ha aus den Haushalten bzw. haushaltsnah in den Stadtteilen erfolgt.

Vertagt

TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben

Abgesetzt

TOP 8.
Genehmigung der Niederschrift über die 14.Sitzung am 21.01.2008

Einstimmig genehmigt !

Bezirksbürgermeisterin Eick schloss die Sitzung um 22.55 uhr.

für die Niederschrift




Eick Wilshusen Fenske
Bezirksbürgermeisterin Koordinator Sachbearbeiterin