Niederschrift über die 11. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
25.02.2008, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	Herr Albrecht	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Bloch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Bode	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Frau Böhme	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Borchers)	-	SPD-Fraktion
	(Herr Bosse)	-	Caritasverband Hannover e. V.
	Ratsfrau Edenhuizen	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Garbe)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Handke ab 15:30 Uhr	-	CDU-Fraktion
	Ratsherr Hellmann	-	CDU-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Der Paritätische
	Ratsfrau Jakob	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Dr. Koch)	-	SPD-Fraktion
	(Frau Oelsner)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Politze bis 15:45 Uhr	-	SPD-Fraktion
	(Frau Rogat)	-	DRK Kreisverband Hannover-Stadt e.V.
	(Ratsherr Sommerkamp)	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Tack	-	SPD-Fraktion
	Herr Teuber	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Ratsherr Dr. Tilsen ab 15:20 Uhr	-	FDP-Fraktion
	Ratsfrau Wagemann	-	Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Witt	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	Ratsherr Höntsch bis 17:05 Uhr	-	Linksbündnis
	Ratsherr List	-	Hannoversche Linke
C	Beratende Mitglieder
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	(Frau Dalluhn)	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	Frau David	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Frau Feise)	-	Vertreterin der Freien Humanisten
	Frau Hartleben-Baildon	-	Sozialarbeiterin
	Herr Honisch	–	Stadtjugendpfleger
	(Herr Klein)	-	Vertreter der evangelischen Kirche
	Frau Klyk	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	Herr Nolte	-	Vormundschaftsrichter
	(Herr Poss)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	Herr Richter	-	Vertreter der katholischen Kirche
	(Frau Sekler)	-	Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D	Presse
	Frau Hilbig	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
E	Verwaltung
	Frau Ebel	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Frau Kalmus	-	Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
	Frau Kehrein	-	Dezernat III
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Mac-Lean	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent
	Herr Weinreich	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Thunert für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 08.02.2008

4. Antrag der CDU-Fraktion zu leerstehenden Gebäuden
(Drucks. Nr. 3062/2007)

4.1. Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion zu leerstehenden Gebäuden
(Drucks. Nr. 3062/2007 S1)

5. Antrag der SPD-Fraktion: Gemeinsame Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover des Migrationsausschusses, des Gleichstellungsausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses zum Thema Zwangsheirat
(Drucks. Nr. 0175/2008)

6. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bedarfsermittlung für Krippen- und Krabbelgruppen sowie für Schulkinderbetreuung
(Drucks. Nr. 0322/2008)

6.1. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

7. Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0094/2008 mit 1 Anlage)

8. Familienpolitik-Gutachten für die Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0526/2008 mit 1 Anlage)

9. Soziale Stadt:
Bilanz 2007 und Planung 2008 im Bereich des Jugend- und Sozialdezernates
(Informationsdrucks. Nr. 0361/2008 mit 1 Anlage)

10. Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an Janun e.V. für das Projekt „Kinderstadtteilplan im Internet“ für 2008
(Drucks. Nr. 0425/2008)

11. Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte Wunstorfer Landstraße
(Drucks. Nr. 0433/2008)

12. Bericht des Dezernenten

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Zur Tagesordnung merkte Ratsfrau Wagemann an, dass Tagesordnungspunkt 7, lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover, noch einmal von der Tagesordnung genommen werden sollte, weil der Migrationsausschuss noch nicht getagt habe.

Herr Walter bat darum, Tagesordnungspunkt 6.1 ersatzlos zu streichen, weil es die dort angekündigte Drucksache nicht gebe.
Außerdem solle Tagesordnungspunkt 10, Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an Janun e. V. für das Projekt "Kinderstadtteilplan im Internet" für 2008, auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt werden, weil die entsprechende Drucksache der Sanierungskommission und dem Stadtbezirksrat noch nicht habe vorgelegt werden können.

Ratsherr Hellmann bat darum, Tagesordnungspunkt 6, Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bedarfsermittlung für Krippen- und Krabbelgruppen sowie für Schulkinderbetreuung, zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.


Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- keine Fragen -


Tagesordnungspunkt 3

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 08.02.2008

Ratsherr Politze gab einen kurzen Bericht aus der Sitzung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 08.02.2008.


Tagesordnungspunkt 4

Antrag der CDU-Fraktion zu leer stehenden Gebäuden

Nachdem Ratsfrau Jakob den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Tack, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen könne. Dieses Thema könne nur in ein pädagogisches Konzept eingebunden werden, welches insbesondere auch den Sicherheitsaspekt berücksichtige.

Ratsfrau Wagemann erklärte, dass ihre Fraktion den Antrag aus den gleichen Gründen ablehne. Sollte sich allerdings ein Träger finden, der ein entsprechendes pädagogisches Konzept initiieren wolle, so sei man gern bereit, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Nachdem Ratsfrau Jakob deutlich gemacht hatte, dass es sich zunächst um einen Prüfauftrag handele, der auch nicht ausschließe, einen Träger zu suchen, meinte Frau Böhme, dass auch der Stadtjugendring Hannover e. V. dem Antrag ohne ein pädagogisches Konzept nicht zustimmen könne.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 5

Antrag der SPD-Fraktion: Gemeinsame Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover des Migrationsausschusses, des Gleichstellungsausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses zum Thema Zwangsheirat

Ratsfrau Tack begründete den Antrag und bat darum, noch zusätzlich Frau Westphal vom niedersächsischen Sozialministerium einzuladen.

Herr Teuber bat darum, zusätzlich noch das Beratungsmigrationszentrum der Arbeiterwohlfahrt und/oder das Beratungszentrum des Diakonischen Werkes oder das Frauen- und Kinderschutzhaus einzuladen.

Ratsfrau Tack meinte, es sollte überlegt werden, ob wirklich alle Beratungszentren der großen Einrichtungen eingeladen werden müssten, weil die Träger sich ja in jedem Fall untereinander verständigten.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 6

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bedarfsermittlung für Krippen- und Krabbelgruppen sowie für Schulkinderbetreuung

- auf Wunsch der CDU-Fraktion zur Beratung in die Fraktionen verwiesen -


Tagesordnungspunkt 7

Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover

- auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung in die Fraktionen verwiesen -


Tagesordnungspunkt 8

Familienpolitik-Gutachten für die Landeshauptstadt Hannover

Nach einer kurzen Einführung durch Herrn Walter, in der er das weitere Verfahren kurz erläuterte, machte er auf Fragen von Ratsfrau Wagemann deutlich, dass das Gutachten nicht für die Schublade geschrieben worden sei. Sollte die Verwaltung von der Politik keine anderen Weisungen erhalten, werde sie nach den in der Informationsdrucksache gemachten Vorschlägen verfahren.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen werde die Verwaltung sich bemühen, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.

Anschließend stellte Frau Broßat-Warschun das Gutachten in einem detaillierten Bericht vor.

Ratsfrau Handke begrüßte das Gutachten und fragte, ob es von der Verwaltung auch eine Übersicht hinsichtlich der Finanzierung geben werde.

Nachdem Herr Walter auf die Frage der Abwanderung von Familien eingegangen war und darauf hingewiesen hatte, dass auch die Gutachter hierauf keine plausible Antwort hätten geben können, erläuterte er, dass es hinsichtlich der Finanzierung zu bestimmten Vorhaben Einzeldrucksachen geben werde, in denen auch Aussagen über die Kosten gemacht würden.

Ratsfrau Tack begrüßte das Gutachten, meinte jedoch, dass es zu einzelnen Punkten dringenden Diskussionsbedarf gebe. So müsse zum Beispiel über die Aufgabenspektren des Familienmanagers gesprochen werden.
Bestürzend sei die schlechte Unfallstatistik, weshalb hier dringend etwas getan werden müsse.
Ferner müsse über die Angebotsstruktur und darüber diskutiert werden, ob die Maßnahmen auch diejenigen erreichten, die aus Hannover wegziehen wollten.
Einer der wesentlichen Punkte werde sicher die Frage sein, in welcher Weise die Angebote kommuniziert werden könnten.
Herr Walter wies darauf hin, dass nicht zu jeder Einzelposition eine Drucksache vorgelegt werde. Dies richte sich vielmehr nach der Qualität der Maßnahme.
Was die verwaltungsinternen Konsequenzen angehe, so bemerkte er, dass die das Gutachten begleitende Steuerungsgruppe durch den Herrn Oberbürgermeister in der vergangenen Woche zu einem permanenten Gremium erklärt worden sei, welches von der Fachbereichsleiterin 51 geleitet werde.

Ratsfrau Wagemann begrüßte das Gutachten ebenfalls und meinte, der Fokus liege auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang sprach sie sich dafür aus, die Position im und das Interesse der Verwaltung am Regionalen Bündnis für Familien zu stärken. Vor diesem Hintergrund habe sie die Frage, wie die personelle Besetzung im Bündnis sei und ob es schon Überlegungen hinsichtlich zu ergreifender Initiativen gebe. Im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit fragte sie, ob es im Kontext der Studie oder deren Nachbearbeitung bereits Gespräche mit der Hannover Marketing-Gesellschaft gegeben habe.

Herr Walter machte deutlich, dass die Verwaltung auch auf die Personalabteilungen der Unternehmen zugehen müsse. Inwieweit hier das Regionale Bündnis für Familien helfen könne, vermöge er nicht abzuschätzen.

Frau Broßat-Warschun ergänzte, dass es Kontakte zur Hannover Marketing-Gesellschaft gebe und dass diese auch am Internetauftritt hannover.de arbeite.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Albrecht, Frau Broßat-Warschun, Ratsfrau Jakob, Ratsfrau Edenhuizen, Ratsfrau Wagemann und Herrn Walter, stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0526/2007 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 9

Soziale Stadt: Bilanz 2007 und Planung 2008 im Bereich des Jugend- und Sozialdezernates

Auf Fragen von Ratsfrau Handke führte Frau Kehrein aus, dass sich die seit mehreren Jahren den Gremien vorgelegte Drucksache zum Programm "Soziale Stadt" auf den technisch-finanziellen Bereich beschränke, während die Projektinhalte in einem ausführlichen integrierten Handlungskonzept dargelegt würden.
Das angesprochene Projekt in Hainholz befinde sich noch nicht im integrierten Handlungskonzept. Daher referierte sie kurz den Inhalt.
Auf Nachfrage ergänzte sie, dass für die Beteiligten ein Zertifikat über die von ihnen erworbene Qualifizierung ausgestellt werde.

Nachdem Herr Walter detailliert dargelegt hatte, was das Programm "Soziale Stadt" bedeute und dass nach Abschluss der sozialen Sanierung keine sich selbst tragenden sozialen Strukturen im Stadtteil erwartet werden dürften, fragte Ratsfrau Wagemann, wie im Stadtteil Mittelfeld die Tatsache kommuniziert werde, dass das Projekt in sein letztes Finanzierungsjahr gehe.

Frau Kehrein erläuterte die Vorstellungen der Verwaltung für das weitere Vorgehen im Stadtteil Mittelfeld und meinte, dass es wahrscheinlich im Sommer ein Gesamtkonzept geben werde.
Auf eine Frage von Ratsfrau Handke zur Finanzierung des Projektes "Lernpartnerschaften" der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. legte sie die Gründe für die Beantragung der Mittel als Haushaltsrest im Jahre 2008 dar.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0361/2008 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 10

Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an Janun e. V. für das Projekt "Kinderstadtteilplan im Internet" für 2008

- vertagt-

Tagesordnungspunkt 11

Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte Wunstorfer Landstraße


Tagesordnungspunkt 12

Bericht des Dezernenten

Zunächst informierte Herr Walter den Jugendhilfeausschuss darüber, dass die Kindertagesstätte Canarisweg 2 saniert werde. Während der voraussichtlich neun Monate dauernden Arbeiten sei die Kindertagesstätte in die Grundschule Munzeler Straße ausgelagert. Der Betriebsbeginn dort sei für den 03.03.2008 vorgesehen.

Zum Stand des Insolvenzverfahrens für den Verein "Kinder der Kraniche e. V." führte Herr Walter folgendes aus:
Der Betriebsrat habe inzwischen den vom Insolvenzverwalter vorgelegten Sozialplan genehmigt und unterschrieben. Diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht von dem vom Insolvenzverwalter ins Auge gefassten neuen Träger, dem Stephansstift, übernommen würden, erhielten das Angebot auf Übernahme in eine Transfergesellschaft.
Die Verhandlungen zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Stephansstift stünden kurz vor dem Abschluss, so dass nach dem jetzigen Sachstand mit einer Übernahme zum 01.04.2008 zu rechnen sei. Sollte dies möglich werden, so müsse die Verwaltung eine Drucksache fertigen. Diese wolle sie lediglich auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses setzen, da ansonsten der Jugendhilfeausschuss im März eine Sitzung abhalten müsse.
Gegen diesen Verfahrensvorschlag erhob sich kein Widerspruch.
Schließlich wies er darauf hin, dass es anlässlich der Olympischen Spiele in Peking vom 26.07.-27.07.2008 eine Veranstaltung in Hannover geben werde, wofür er sich bei verschiedenen Sportvereinen und der Sparkasse Hannover als Sponsor bedankte.
Auf eine Frage von Ratsfrau Handke machte er deutlich, dass die Verwaltung sich stets bemühe, bei erforderlichen Umbau- und Sanierungsarbeiten von Kinder- und Jugendeinrichtungen möglichst zeitnah Informationen über Ausweichmöglichkeiten zu geben. In diesem Zusammenhang bedankte er sich bei dem Schulbereich dafür, dass man sich stets bemüht habe, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Im Hinblick auf den Hort in der Schule Bonner Straße erklärte Frau Klinschpahn-Beil, dass noch nach einem Ausweichstandort gesucht werde. Die Eltern und der Jugendhilfeausschuss würden jedoch in jedem Fall rechtzeitig informiert.

Auf eine Frage des Ratsherrn Dr. Tilsen legte Herr Walter die Gründe für die Insolvenz des Vereins "Kinder der Kraniche e.V." dar. Er ging ausführlich auf die Frage der Übernahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Konfession durch das Stephansstift ein und erörterte unter Hinweis auf die Weimarer Reichsverfassung den durch das Grundgesetz garantierten Schutz von Tendenzbetrieben.

Danach stellte Frau Böhme die Broschüre über die durch die freien Träger in der Stadt Hannover und der Region Hannover angebotenen Jugendfreizeiten vor. Die Maßnahmen der wohnortnahen Ferienversorgung seien zum Teil darin enthalten, jedoch werde es dafür noch eine eigene Broschüre geben. Ferner sei abgesprochen worden, dass die wohnortnahen Ferienmaßnahmen in diesem Jahr auch erstmals in der Broschüre der Feriencard enthalten seien.

Nachdem sich Herr Walter insbesondere beim Stadtjugendring Hannover e. V. für diese Broschüre bedankt hatte, wies Frau Böhme auf die verschiedenen Möglichkeiten hin, Ermäßigungen für wohnortnahe Ferienmaßnahmen zu erhalten.

Auf eine Frage von Ratsfrau Jakob meinte Herr Albrecht, dass es im Hinblick auf die Bezuschussung von Ferienmaßnahmen eine sinkende Tendenz gebe.

Herr Walter erklärte daraufhin, dass die Verwaltung diesen Hinweis aufnehmen werde, wobei jedoch auch zu berücksichtigen sei, dass die Zahl der Jugendlichen insgesamt nicht im Steigen begriffen sei.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer