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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.3-10 - Datum 05.03.2008

NIEDERSCHRIFT

16. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 20. Februar 2008,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)


Bezirksbürgermeisterin Knoke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Baumgart (SPD)
Bezirksratsfrau Bolzek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Drömer) (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Bezirksratsherr Frank (SPD)
Bezirksratsherr Hadasch (BSG)
Bezirksratsherr Horstmann (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Köhn (CDU) ab 19.25 Uhr
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Meyer (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Otte) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Rose (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schlätel (SPD)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Tholen (SPD)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Edenhuizen) (SPD)
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsherr List) (Gruppe Hannoversche Linke)
Ratsherr Mineur (SPD) bis 22.25 Uhr
(Ratsherr Nikoleit) (Gruppe Hannoversche Linke)
(Beigeordneter Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Seidel) (CDU)




Verwaltung:
Herr Härke (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste) ab 20.00 Uhr
Herr Prauser (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste) ab 20.00 Uhr
Herr Bär (Fachbereich Gebäudemanagement) bis 21.15 Uhr
Herr Schikowski (Fachbereich Wirtschaft) bis 21.10 Uhr
Herr Dr. Schlesier (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) bis 22.05 Uhr
Herr Richter (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wescher (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Gast:
Herr Stack (Regiobus Hannover GmbH) bis 20.25 Uhr

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.01.2008

3. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

4. A N H Ö R U N G gem. § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Zugang zum ÖPNV - Buslinie 700 - für mobilitätseingeschränkte Personen
Eingeladen ist:
Herr Wolfgang Stack, Regiobus Hannover GmbH

5. I N F O R M A T I O N E N

5.1. Bericht aus der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Freizeitheim Linden

5.2. Informationen über Bauvorhaben

11. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr,
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

10.3. A N F R A G E der SPD-Fraktion

10.3.1. Gebäude im Naturheilverein Priessnitz
(Drucks. Nr. 15-0373/2008)

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. Bebauungsplan Nr. 240, 1. vereinfachte Änderung, Salzmannstraße
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0354/2008 mit 4 Anlagen)

6.2. Neubau der Kindertagesstätte "Stadionbrücke" und Verlagerung des Park- und Bolzplatzes
(Drucks. Nr. 0460/2008 mit 9 Anlagen)

6.3. Einführung eines Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 3017/2007 mit 1 Anlage)

7. S A N I E R U N G

7.1. Bericht aus der Sanierungskommission

8. A N T R Ä G E

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Lichtzeichenanlage Kreuzungsbereich Limmerstaße / Westschnellweg (B6)
(Drucks. Nr. 15-0341/2008)

8.2. der Fraktion DIE LINKE.

8.2.1. Stadtbibliothek Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0384/2008)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle Anträge)

9.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0339/2008 mit 2 Anlagen)

9.2. Auslobung eines Bürgerpreises 2008;
Ziel: Förderung des Zusammenlebens von Menschen verschiedener Kulturen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0340/2008)

10. A N F R A G E N

10.1. der Fraktion DIE LINKE.

10.1.1. Circus-Akademie
(Drucks. Nr. 15-0227/2008)

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. Zeituhr – Weltzeituhr
(Drucks. Nr. 15-0342/2008)

10.2.2. Pflege der Grünanlage zwischen der Falkenstraße und der Hohe Straße
(Drucks. Nr. 15-0343/2008)

10.2.3. Instandsetzung des Fußweges Hohe Straße – Eingang von der Posthornstraße
(Drucks. Nr. 15-0344/2008)

10.2.4. Grünfläche Kreuzung Hufelandstraße / Zimmermannstraße
(Drucks. Nr. 15-0346/2008)


10.2.5. Pflege und Reinigung des von-Alten-Garten
(Drucks. Nr. 15-0348/2008)

10.2.6. Markierung von Straßenübergängen mit Leuchtdioden (kleine Reflektoren)
(Drucks. Nr. 15-0349/2008)

10.4. von Bezirksratsherrn Hadasch (BSG)

10.4.1. Stadtteilbibliotheken Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0370/2008)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte – nach Begrüßung der Anwesenden – die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Bezirksrates fest. Zur Anwesenheit ergänzte Bezirksbürgermeisterin Knoke noch, dass sich die Bezirksratsherren Drömer und Kuntze für die Sitzung entschuldigt hätten. Im Hinblick auf die Anwesenheit von Herrn Schikowski schlug sie vor, TOP 10.3.1 am Anfang der Anfragen zu behandeln.

Bezirksratsherr Meyer bat, diese Anfrage nach der Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde auf die Tagesordnung zu nehmen, da Nutzer im Raum anwesend seien.

Einstimmig genehmigte der Bezirksrat die Tagesordnung mit der Änderung, dass TOP 10.3.1 nach TOP 11 behandelt wird.

TOP 2.

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.01.2008

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.

Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte Bezirksratsherrn Zielke und stellte fest, dass der Sitzübergang nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes zum 01.01.2008 erfolgt sei. Sie verpflichtete Bezirksratsherrn Zielke auf die Einhaltung der Bestimmungen gemäß §§ 25-27 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und händigte ihm den Bezirksratsausweis aus. Dazu wurde Bezirksratsherrn Zielke ein Ausschnitt aus der Stadtkarte zum Stadtbezirk übergeben.

TOP 4.

A N H Ö R U N G gem. § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Zugang zum ÖPNV - Buslinie 700 - für mobilitätseingeschränkte Personen
Eingeladen ist: Herr Wolfgang Stack, Regiobus Hannover GmbH

Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Stack von der Regiobus Hannover GmbH.

Herr Stack berichtete, dass die Regiobus Hannover GmbH zu den zwölf größten regionalen Verkehrsunternehmen bundesweit, mit rd. 680 Mitarbeitern und ca. 250 eigenen Bussen, gehöre. Dazu kämen etwa 120 angemietete Busse; die eingesetzten Fahrzeuge würden pro Jahr rd. 25 Mio. Bahn-Kilometer fahren und dabei ca. 30 Mio. Fahrgäste befördern. Haupteinsatzgebiet sei der Landkreis Hannover, dazu käme das Gebiet um Nienburg, und mit einer Tochtergesellschaft würden auch Randbereiche des Landkreises Schaumburg mit versorgt. Die Region Hannover - mit rd. 90% - sowie die Landkreise Nienburg und Schaumburg seien auch Träger der Verkehrsgesellschaft. Der Hauptbetrieb würde sich im Umland abspielen, jedoch würden auch drei Sprinterlinien – die Linien 300, 500 und 700 – in das Stadtgebiet hineinfahren. Dabei würden auf der Linie 700, die ja häufig auch im Stadtbezirk diskutiert worden sei, ca. 10.000 Fahrgäste täglich befördert. Zu der Kritik, auf der Linie würden teils nicht so gute Fahrzeuge eingesetzt, führte Herr Stack aus, dass seit dem letzten Fahrplanwechsel nur noch Niederflurfahrzeuge, zu rd. 90% eigene Omnibusse, zum Einsatz kämen. Dabei handele es sich, auch unter energiewirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten, um Fahrzeuge der neuesten Generation. Der Sinn der Linie 700 sei in der Hauptsache, Menschen aus dem Umland in die Innenstadt und umgekehrt zu befördern. Im Rahmen der „örtlichen Bedienung“ würden die Haltestellen Ungerstraße und Clevertor aus betriebstechnischen Gründen nicht angefahren. Herr Stack betonte, dass die Linie 700 grundsätzlich nicht für den „Binnenverkehr“ im Stadtgebiet ausgelegt sei; es mache keinen Sinn, dass man sich mit der im engen Takt verkehrenden Stadtbahnlinie 10 gegenseitig Konkurrenz mache. Zu der Frage, inwieweit die Linie mobilitätseingeschränkten Personen Nutzen bringen könnte, wies Herr Stack darauf hin, dass inzwischen sämtliche Fahrzeuge mit Rampen ausgestattet seien. Allerdings könnten diese an den Haltestellen Leinaustraße und Küchengarten wegen fehlender Bordsteinkanten nicht eingesetzt werden. Ohne Bordsteinkanten wären die Rampen jedoch für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste zu steil. Zum zweiten Problem, dem „Kurzstreckenticket“, erläuterte Herr Stack, dass dies im Stadtbahnbetrieb jeweils für drei Haltestellen, auf den Omnibuslinien jedoch für fünf Haltestellen gelte. Auf den Sprinterlinien habe man jedoch im Stadtgebiet das „Kurzstreckenticket“ aus der Tarifgestaltung herausgenommen, weil sonst mit dem Bus mit dem „Kurzstreckenticket“ ein weitaus größerer Streckenabschnitt als mit der Stadtbahn hierdurch begünstigt würde. Als Beispiel führte Herr Stack an, dass man - im Falle einer Anwendung des „Kurzstreckentickets“ - auf der Linie 700 mit dem Bus von der Leinaustraße bis zum Steintor, mit der Stadtbahn jedoch nur bis zum Goetheplatz fahren könnte. Beim Einstieg am Küchengarten käme man – bei einem Vergleich – nicht bis in die Innenstadt, sondern nur bis zur Haltestelle Clevertor, mit dem Bus jedoch bis zum Hauptbahnhof. Bei Anwendung des „Kurzstreckentickets“ würde sich somit eine Ungleichbehandlung der Nutzerinnen und Nutzer der Stadtbahn im Verhältnis zu denen der Busse ergeben. Dies dürfte dann eine Überfüllung der Busse zur Folge haben, in denen jedoch Kapazitäten für Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Umland freigehalten werden müssten. Es sei auch nicht mehr möglich, die Taktzeiten auf den Buslinien weiter zu verdichten.

Bezirksbürgermeisterin Knoke dankte Herrn Stack für seinen Vortrag.

Bezirksratsfrau Schweingel verwies auf das Problem, dass die Mobilität für viele Menschen in Linden und Limmer nicht gewährleistet werden könne, weil Hochbahnsteige fehlen würden. Es könne nicht angehen, dass ein „Kurzstreckenticket“ mobilitätseingeschränkten Personen verweigert werde, die sich angesichts dieser Ausgangslage in Linden und Limmer nur mit dem Bus bewegen könnten. Die Argumentation, der Bus sei für die Personenbeförderung vom und ins Umland da und allen anderen würde die Stadtbahn dienen, sei für sie nicht nachvollziehbar. Sie plädierte dafür, dass sich die Träger von Bus und Stadtbahn angesichts der für Linden-Limmer bestehenden Sondersituation mit dem Ziel zusammensetzen mögen, eine adäquate Lösung zu finden. Dazu regte sie die Einführung eines „Kurzstreckentickets“ an, das sich - ausgehend vom letzten Hochbahnsteig in Limmer - nicht auf fünf Bushaltestellen, sondern z.B. die mit der Stadtbahn mit dem „Kurzstreckenticket“ erreichbaren Streckenkilometer beziehen könnte. Bezirksratsfrau Schweingel begrüßte die Aussage, dass jetzt nur noch mit Niederflurbussen gefahren werde. Für die fehlenden Bordsteinkanten an den genannten Haltestellen müsse ihres Erachtens eine Lösung gefunden werden.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube bezog sich auf Presseveröffentlichungen, nach denen Stadtbahnen, die neu angeschafft werden sollen, stufenfrei wären. Demgegenüber könnten aber mobilitätseingeschränkte Personen in Linden-Limmer infolge mangelnder Hochbahnsteige nicht einmal die Fahrzeuge der jetzigen Generation nutzen. Wenn man daraus ableite, wie der Stadtbezirk von den Entwicklungen im Stadtbahnbereich in Hannover insgesamt weiterhin abgekoppelt werde, sähe er hier - angesichts der steigenden Zahl von älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen in Linden-Limmer – eine zusätzliche Aufgabe für den Busbetrieb, über die Umlandbedienung hinaus, dies zu kompensieren. Im Hinblick auf Aussagen aus dem Herbst 2007, nach denen 80% Niederflurbusse eingesetzt würden, bezweifelte Stellv. Bezirksbürgermeister Grube die heute von Herrn Stack genannte Quote von 100%. Im Übrigen seien ihm mobilitätseingeschränkte Personen bekannt, die sagen würden, eine steile Rampe sei immer noch besser als gar keine Rampe. Diese könne ggf. zumindest mit Hilfestellung überwunden werden. Der Forderung von Bezirksratsfrau Schweingel nach kreativen Lösungen beim Betrieb der Buslinie 700 für die Menschen in Linden und Limmer stimme er zu. Das größte Problem sähe er aber – bezogen auf die Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 04.10.2007 – in der EU-Richtlinie, nach der in bestimmten Bussen nicht mehr als ein Rollstuhlfahrer befördert werden dürfte. Für die Betroffenen könnte die Aussage, die Busse seien für den Transport der Menschen vom und ins Umland da, leicht zynisch wirken, wenn sie mit Hilfe dieser nicht einmal eine Haltestelle überwinden könnten, auch wenn der entsprechende Platz in den Bussen gegeben sei. Er richtete an Herrn Stack die Frage, ob und ggf. wie man dies ändern könnte.

Herr Stack betonte zunächst, dass die Aussagen keineswegs zynisch gemeint seien. Planmäßig würden in der Tat inzwischen 100% Niederflurfahrzeuge eingesetzt; es gäbe aber in der Reserve ältere Fahrzeuge, die bei technischen Mängeln an den planmäßigen Fahrzeugen im Ausnahmefall eingesetzt würden. Daraus sei – möglicherweise missverständlich – eine Quote von 90% als Aussage gemacht worden. Im Übrigen seien auch die Subunternehmer angehalten, ausschließlich Niederflurfahrzeuge einzusetzen – dies werde von der Regiobus Hannover GmbH ebenso kontrolliert. Fahrzeuge mit mechanischer Rampe würden erst seit 2001 eingesetzt, von einer Beschaffung von Bussen mit elektrischen Rampen habe man wegen der Störanfälligkeit abgesehen. Er erläuterte, dass die gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union – auch wenn dies schizophren klinge – für die neueren, ab 2006 angeschafften Fahrzeuge nur noch die Mitnahme eines Rollstuhlfahrers (früher: zwei) zuließen. Das Zuwiderhandeln dieser Vorschrift würde für den Busfahrer ein Busgeld sowie einen Eintrag ins Verkehrszentralregister in Flensburg nach sich ziehen; ein solches - rechtswidriges - Handeln könne aber vom Fahrer nicht verlangt werden. Jedoch gäbe es Bewegung in der Diskussion, nachdem Behindertenverbände bei der Bundesregierung vorstellig geworden wären; er hoffe insoweit, dass das Problem in etwa einem Jahr vom Tisch sein werde. Zum „Kurzstreckenticket“ machte Herr Stack darauf aufmerksam, dass es früher eine einheitliche Regelung gegeben habe, nach der dieses bei Bahnen und Bussen für drei Haltestellen gegolten habe. Im Hinblick auf die Haltestellenabstände sei es dann eine politische Forderung gewesen, das Ticket beim Bus auf fünf Haltestellen auszudehnen. Eine Sonderregelung für Linden-Limmer könne er sich – im Hinblick auf die ansonsten in dieser Hinsicht einheitliche Tarifgestaltung in der gesamten Region Hannover – nicht vorstellen. Dies würde auch dem Auftrag der Region Hannover als Zuschussgeber, einen vernünftigen und kostengünstigen Verkehr aufrechtzuerhalten, entgegenstehen. Andere Lösungen müssten ggf. finanziell zu Lasten der Region Hannover gehen, die als Gewährsträger für den Nahverkehr die Kosten erbringen müsste. Zu den Rampen teilte Herr Stack mit, dass Versuche stattgefunden hätten. Diese hätten jedoch ergeben, dass ein Rollstuhlfahrer die erforderliche Höhe ohne Bordsteinkanten nicht überwinden könnte. Insoweit würde die Selbstständigkeit, die für mobilitätseingeschränkte Personen zu Recht gefordert werde, an den Haltestelle Leinaustraße und Küchengarten nicht zu erreichen sein.

Auf Hinweis von Bezirksratsfrau Schweingel, dass dann vielleicht andere Personen Hilfestellung leisten würden, betonte Herr Stack noch einmal den Hinweis auf die Forderung nach selbstständiger Mobilität. Diese sei nun einmal an diesen Haltestellen nicht zu gewährleisten.

Bezirksratsherr Hadasch bemängelte, dass er in Hannover immer nur höre, was alles nicht gehe. In Bremen z.B. seien aber auch 30 cm Höhenunterschied mit Rampen an den Straßenbahnen überwindbar. Im Übrigen müsse es hilfsweise möglich sein, an den Haltepunkten ein ca. 10 cm hohes Bord zu bauen. Die Argumentation mit den fünf Haltestellen bei der Tarifgestaltung halte er für zu kurz gedacht; hier plädiere er dafür, dass sich die Verkehrsträger zusammensetzen mögen, um einen „Qualitätssprung“ für Linden-Limmer zu erreichen.

Herr Stack warf ein, dass es in Bremen um Straßenbahnen, nicht um Busse gehe.

Bezirksratsfrau Steingrube teilte mit, dass sie vor zwölf Jahren erstmalig mit den Themen „Linienführung“ und „Tarifgestaltung“ in Berührung gekommen sei. Sie müsse insofern eine Lanze für Herrn Stack brechen als die Politiker in diesen Fragen bestimmen würden. Es sei aber in all den Jahren nie jemand eingeladen worden, um im Dialog mit üstra und Regiobus Hannover GmbH zu klären, welche Forderungen für Verbesserungen an die Politiker als „Besteller“ der Verkehrsdienstleistungen zu richten seien. Als Ergebnis sei herauszuarbeiten, welche Forderungen den Politikern in der Region – insbesondere im Verkehrsausschuss – vorzutragen seien, um auf bestmögliche Lösungen für mobilitätseingeschränkte Personen hinzuwirken. Insoweit gehe es nicht darum, Vorwürfe an Herrn Stack zu richten, sondern darum, diesen Dialog weiter zu treiben und über die eigenen Fraktionen in die dafür zuständigen Gremien einzubringen.

Bezirksratsfrau Schweingel bestätigte, dass es sicherlich richtig sei, das Thema politisch weiter zu forcieren; der Bezirksrat habe sich aber wiederholt mit Anträgen beschäftigt, die sicherlich auch bei der Regiobus Hannover GmbH angekommen und immer nur mit dem Hinweis, es gehe nicht, beschieden worden seien. Sie entnehme dem Vortrag von Herrn Stack, dass er als „vernünftig“ nur das bezeichnet habe, was finanziell machbar sei; ihres Erachtens müsse der Begriff „vernünftig“ aber das einbeziehen, was für eine größere Gruppe von Menschen im Stadtbezirk notwendig sei. Deshalb wäre ihres Erachtens eine Sonderregelung im Stadtbezirk angesichts des Mangels an Hochbahnsteigen vernünftig. Zu den mobilitätseingeschränkten Personen würde sie im Übrigen auch diejenigen mit Kinderwagen zählen; insofern bäte sie um Auskunft, wie viele Kinderwagen transportiert werden dürften.

Bezirksratsherr Meyer zeigte sich verwundert über die Ausführungen von Politikern der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und plädierte – mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Region – dafür, endlich einzusehen, dass die einzig vernünftige Lösung für Linden-Limmer Niederflurbahnen wären.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube betonte, es habe zu dem Themenkomplex in den Jahren 2003 bis 2006 mehrfach und jeweils rot-grüne Anträge zu der heute angesprochenen Themenstellung gegeben, die alle abgelehnt worden seien. Er sei erstaunt gewesen über die Presseberichterstattung im Stadt-Anzeiger West vom 17.01.2008, die sich auf im Bezirksrat beschlossene Anträge bezogen habe; im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Stack heute habe dort der Pressesprecher von Regiobus erklärt, dass von 219 Niederflurbussen 142 mit einer Rampe ausgestattet seien und dass diese auf allen Linien eingesetzt würden, sodass man nie genau voraussagen könne, wann ein Niederflurbus mit Rampe käme. Die Aussagen, die er aus seiner Nachbarschaft erhalten habe, ließen darauf schließen, dass der Einsatz der Busse vielleicht nicht immer so erfolge, wie es hier statistisch vorgetragen worden sei.

Herr Stack antwortete, dass die Zahl zum damaligen Zeitpunkt richtig gewesen sei. Er kam zurück auf seine Ausführungen, nach denen ab 2001 Fahrzeuge mit Rampe angeschafft worden wären; insoweit schätze er den Busbestand mit Rampe auf derzeit etwa 160 bis 175 Fahrzeuge. Dabei sei zu unterscheiden zwischen Niederflurfahrzeugen und Niederflurfahrzeugen mit Rampe; daraus ergäben sich die unterschiedlichen Zahlen. Durch weitere Neuanschaffungen würden sich diese allerdings künftig relativieren. Im Übrigen gab Herr Stack zu bedenken, dass der Bedarf, technische Vorkehrungen für Mobilitätseingeschränkte zu schaffen, bei weitem im Umland nicht so hoch sei wie in den Städten, in Hannover, aber auch in Nienburg. Den Ansatz, über eine „Anrampung“ an den Haltestellen Leinaustraße und Küchengarten nachzudenken, halte er für eine gute Idee. Dagegen habe er mit den Forderungen nach einer Sonderregelung beim „Kurzstreckenticket" für Linden-Limmer auch fachlich ein erhebliches Problem.

Ergänzende Protokollantwort:

Nach Rücksprache mit Herrn Stack im Zuge der Protokollerstellung gibt es für die Anzahl an Kinderwagen bei gleichzeitiger Mitnahme keine rechtliche Beschränkung.

Ratsherr Mineur teilte mit, dass die Probleme, die ein an den Rollstuhl gebundenes Fraktionsmitglied bei einer Sitzung der SPD-Ratsfraktion in Ahlem mit der Bestellung und Zuweisung eines bestimmten Busses gehabt habe, für seine Fraktion Auslöser gewesen wären, die Problematik aufzugreifen. Er begrüßte die Aussagen von Herrn Stack, nach denen die Buslinie 700 nunmehr flächendeckend mit Niederflurfahrzeugen bedient werde; auf seine Nachfrage zu den mit Rampen ausgestatteten Fahrzeugen bestätigte Herr Stack noch einmal, dass sich hierauf die Quote von 90% bezogen habe. Ratsherr Mineur führte weiter aus, dass mobilitätseingeschränkte Personen grundsätzlich aber immer noch vorher anrufen müssten, wenn sie einen Bus nutzen wollten. Insofern sei der nächste Schritt, für den er auch plädiere, behindertengerechte Fahrzeuge im Fahrplan gesondert auszuweisen. Herr Stack bestritt in diesem Zusammenhang die Mitteilung von Ratsherrn Mineur, im üstra-Fahrplan sei das für die dortigen Linien bereits der Fall. Hervorgehoben würden im allgemeinen Fahrplan über den Großraumverkehr nur Hochbahnsteige an den Stadtbahnlinien. Zu der telefonischen Voranmeldung, bezogen darauf, dass Busse teilweise nur je einen Rollstuhlfahrer mitnehmen dürfen, verwies Herr Stack noch einmal auf das Europäische Recht und dass er hoffe, dass hierfür in etwa einem Jahr eine andere Lösung gefunden worden sei.

Ratsherr Mineur betonte, zurückkommend auf seine vorhergehenden Ausführungen, dass er die Buslinie 700 eigentlich als eine Chance für die Regiobus Hannover GmbH in Linden-Limmer ansehen würde, nämlich darauf bezogen, dass sie den Transport mobilitätseingeschränkter Personen übernehmen, den die üstra an dieser Stelle einfach nicht leisten könne. Andernfalls sei für ihn nicht zu verstehen, weshalb es überhaupt eines Parallelverkehrs zur Stadtbahn bedürfe, weil sonst die Buslinie 700 – ohne größere Zeitverzögerungen für die Benutzer – auch in Ahlem enden könnte. Im Übrigen könne er die Ausführungen von Herrn Stack zum „Kurzstreckenticket“, nach denen sich der Busnutzer einen Vorteil verschaffe, durchaus nachvollziehen; allerdings habe es nach seiner Kenntnis – z.B. in Barsinghausen – auch früher schon Sonderregelungen gegeben, und es gehe darum, solche Lösungen ggf. für Linden-Limmer zu finden und auf der politischen Ebene zu fordern.

Herr Stack warf ein, dass Barsinghausen deshalb ein Sonderfall sei, weil hier in einer Stadt nur zwei Buslinien verkehren würden.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten, ob er – angesichts der besonderen Ausgangssituation – überhaupt keine Möglichkeit sehen würde, für Linden-Limmer eine Sonderregelung zu schaffen, bestätigte Herr Stack, dass dies – auch nach längerem Überdenken – für ihn so feststehen würde. Dies begründete er damit, dass man hier mit einem Ticket über fünf Haltestellen sehr viel weiter als mit einem Ticket, das für drei Haltestellen gelte, käme.

Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss sodann den Tagesordnungspunkt und bat Herrn Stack, noch bis zur Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde zu bleiben.

TOP 5.

I N F O R M A T I O N E N

TOP 5.1.
Bericht aus der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Freizeitheim Linden

Bezirksratsfrau Steingrube erklärte, dass sie heute keinen Bericht abgeben könne, da die Sitzung der Arbeitsgruppe auf den 21.02.2008 verschoben worden sei.

TOP 5.2.

Informationen über Bauvorhaben

Herr Dr. Schlesier berichtete, dass die üstra im Zeitraum zwischen Ende Mai und Anfang August auf einem Streckenabschnitt von ca. 400 m im Bauweg eine Grunderneuerung der Gleise durchführen werde. Dies erfordere, dass für den stadtauswärts fließenden Verkehr eine Umleitung eingerichtet werden müsse. Im Zuge dieser Maßnahme werde zugleich der Gleisabstand – für den Einsatz von Fahrzeugen neueren Typs – verbreitert. Im Übrigen wolle er den Baubeginn für die Benno-Ohnesorg-Brücke ankündigen, da die Anliegerinformation im März erfolgen solle, die nächste Bezirksratssitzung aber erst im April stattfinden würde. Für den Bau müssten Gleise und Fahrbahnen auf den südlichen Teil der Brücke verschoben werden, danach werde der nördliche Teil der Brücke abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. In einem zweiten Bauabschnitt werde dann die Verlagerung der Verkehrsströme – für den Neubau des südlichen Teils der Brücke – umgekehrt gestaltet. Die Baumaßnahmen würden eine Vollsperrung der Brücke vom 28.04.2008 bis zum 06.06.2008 erforderlich machen. Nach dieser Sperrung werde für die Bauzeit in jeder Richtung ein Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Der Abschluss der Baumaßnahmen für den nördlichen Teil der Brücke sei im Herbst 2009 vorgesehen, daran würden sich dann Abriss und Neubau des südlichen Teils anschließen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube zeigte sich etwas verwundert darüber, dass die Vollsperrung in diesem Fall nicht - wie meistens üblich - in die Ferienzeit gelegt werde. Er fragte nach einer frühzeitigen Ankündigung und weiträumigen Ausschilderung.

Herr Dr. Schlesier meinte, dass es sicherlich eine großräumig gestaltete Verkehrsführung geben werde, was nicht ausschließe, dass es – vor allem in den ersten Tagen der

Sperrung – zu Behinderungen kommen dürfte. Er wolle die Kollegen vom Fachbereich Tiefbau bitten, in der nächsten Bezirksratssitzung im April die Maßnahmen detailliert zu schildern.

Bezirksratsherr Frank fragte, ob es auch im Zuge der Vollsperrung für Fußgänger und Radfahrer möglich sein werde, die Brücke zu queren. In diesem Zusammenhang fragte er weiterhin nach der Aufrechterhaltung des Stadtbahnverkehrs.

Herr Dr. Schlesier meinte, dass in der Tat eine vollständige Sperrung der Brücke erforderlich sein könnte.

Herr Wescher sagte zu dieser Frage Protokollantwort zu.

Protokollantwort:

Der Stadtbahnverkehr wird bis auf eine Sperrpause vom 02. – 03. Juni, 20.00 – 3.30 Uhr, nicht beeinträchtigt. In der Sperrpause wird Schienenersatzverkehr eingerichtet. Fußgänger und Radfahrer können immer mindestens eine Brückenseite benutzen (s. auch gesonderte Information an den Bezirksrat vom 28.02.2008).


TOP 11.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr,
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Bezirksbürgermeisterin Knoke eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde um 19.55 Uhr. Es wurden folgende Themen angesprochen:

Ehemaliges Gebäude des Naturheilvereins Priessnitz im Bereich der Kleingärten am Lindener Berg
Ein langjähriges Mitglied des Naturheilvereins Priessnitz e.V. meinte, dass das Gebäude weiterhin dem Verein und nicht der Stadt gehören müsse. Er sprach sich für einen Erhalt der Bausubstanz und gegen eine kleingärtnerische Nutzung nach Abbruch aus. Seines Erachtens müssten die Betroffenen an der Diskussion beteiligt werden und die Stadt müsste weitere Ideen für eine Nutzung des Gebäudes entwickeln.

Ein Vorstandsmitglied des „Ortsverbands Schwarzer Bär“ im Deutschen Amateur-Radio-Club (DARC) wies darauf hin, dass Räumlichkeiten dort – als Relais-Funkstelle - bereits seit über 15 Jahren genutzt würden. Für den technisch-wissenschaftlichen Experimentalfunk werde das Gelände – u. a. auch zum Spannen von Drähten – weiterhin zwingend benötigt. Von den Abbruchüberlegungen der Verwaltung sei der Verein Anfang des Jahres überrascht worden. Zwar seien dem Verein zwischenzeitlich Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt worden, bislang sei davon aber nichts unter Dach und Fach. Für ihn stelle sich auch die Frage, welche Kosten ggf. auf den Verein zukommen würden. Auch er spräche sich – wie sein Vorredner – für ein Gesamtkonzept für die künftige Nutzung des Areals aus.

Auf Nachfrage von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube bestätigte der Einwohner, dass der DARC als gemeinnützig anerkannte Einrichtung im Falle humanitärer Einsätze auch für Notfunkdienste vorgesehen und dass die Einrichtung 24 Stunden am Tag in Betrieb sei.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube erklärte daraufhin für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, dass eine Form von „Bürgerbeteiligung“ gefunden werden müsse und dass das Gebäude zuvor nicht abgebrochen werden dürfe.

Die Vorsitzende des DAAB e.V. (Verband der Aleviten des Ostmittelmeerraums in Niedersachsen) erklärte, dass sich ihre Organisation bereits im Dezember 2007 – nach Auszug des Vereins Yildirim e.V. – bei der Verwaltung um die Räumlichkeiten beworben hätte. Daraufhin sei im Januar ein Ablehnungsbescheid mit Hinweis auf den geplanten Abriss des Gebäudes ergangen. Der DAAB e.V. würde das Gebäude jedoch weiterhin gern übernehmen, habe schon Spenden gesammelt, und würde es auf eigene Kosten sanieren wollen.

Bezirksbürgermeisterin Knoke bestätigte, dass der Brief des Verbandes an die Bezirksratsmitglieder umverteilt worden sei.

Ein weiterer Einwohner, der in der Nachbarschaft einen Kleingarten besitzt, trug vor, dass er auf sein an die Verwaltung gerichtetes Schreiben mit der Bitte um Durchführung von Sicherungsmaßnahmen an dem Gebäude vom Mai 2007 ebenfalls erst im Januar Antwort erhalten habe. Er fragte, ob kurzfristig Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt des Gebäudes durchgeführt werden könnten, und regte an, die Baulichkeit in die kulturhistorischen Aktivitäten am Lindener Berg einzubeziehen. Im Übrigen wolle er wissen, ob der Bezirksrat seine Auffassung teile, dass eine kleingärtnerische Nutzung der Fläche die Vernichtung des vorhandenen Baumbestandes zur Folge haben würde.

Bezirksbürgermeisterin Knoke machte darauf aufmerksam, dass diese Fragen heute nicht beantwortet werden könnten, weil sich der Bezirksrat erst einen Überblick darüber verschaffen müsse, in welchem Zustand sich die Baulichkeiten befinden würden. Ihres Wissens dürfte möglicherweise auch eine Kontamination des Bodens einer kleingärtnerischen Nutzung entgegenstehen.

Öffentlicher Personennahverkehr

Ein an den Rollstuhl gebundener Einwohner bezog sich auf den Vortrag von Herrn Stack und zeigte sich verbittert über die Ausgangsbedingungen, die für mobilitätseingeschränkte Einwohner in Linden-Limmer bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gegeben seien. Er erinnerte an einen Vorschlag, den er gegenüber der Zeitung gemacht habe, die Buslinie 120 umzulegen, um auf diese Weise die beiden nicht bedienten Haltestellen anzufahren. Im Übrigen beklagte er sich, dass die Busfahrer die Rampen nicht ausklappen würden, sodass dies seine Begleitperson machen müsse. Die Busse der üstra seien besser ausgestattet als die der Regiobus Hannover GmbH; hier könne man mit Rollstühlen nicht im Bus rangieren und ein zweiter Rollstuhl passe überhaupt nicht hinein. Zur besseren Einfahrt in die Busse schlug er vor, die Klappe zu verlängern. Der Einwohner beklagte weiterhin die langen Taktzeiten der Buslinie am Sonntagmorgen und wies auf das Problem hin, wenn man - an den Rollstuhl gebunden - einen Bus einen Tag vorbestelle, dann aber vom Bus nicht mitgenommen werde, weil bereits ein anderer Rollstuhlfahrer mitfahre.

Hortbedarf in der Kindertagesstätte Nieschlagstraße

Mehrere Elternvertreter bezogen sich auf ihr Schreiben vom 15.02.2008 mit Unterschriftenliste, in dem sie darauf hinweisen, dass nicht genügend Hortplätze vorhanden seien, wenn im Sommer die Erstklässler der Grundschule Am Lindener Markt eingeschult würden. Eine Lösung erscheine nach Auffassung der Elternschaft möglich, indem in der Kita Nieschlagstraße bestehende Räumlichkeiten ausgebaut würden und zusätzliches Personal eingestellt werde. Betroffen seien 13 Kinder der Kita; auf einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung aus dem Oktober 2007 habe es bis heute keine Rückmeldung gegeben. Sie hätten die Befürchtung, dass ein etwaiges Restbudget aus dem Vorjahr für andere Zwecke verbraucht worden sein könnte, wenn die Entscheidung nunmehr noch einen Monat andauern würde.

Herr Wescher teilte mit, dass das Schreiben vom 15.02.2008 sowohl dem Fachbereich Jugend und Familie als auch den Bezirksratsmitgliedern vorliegen würde. Obwohl Linden-Mitte statistisch gesehen, bezogen auf das gesamte Stadtgebiet, überdurchschnittlich gut mit Hortplätzen versorgt sei, würden weitere Verbesserungen seitens der Verwaltung im Kita-Bereich grundsätzlich angestrebt, seien jedoch auch von angekündigten Bundesfördermitteln für Investitions- und Personalkosten abhängig. Davon unabhängig würde allerdings, wie eine heutige Nachfrage ergeben habe, die Frage von Verbesserungsmöglichkeiten im konkreten Fall vom Fachbereich Jugend und Familie geprüft. Allerdings sei bis zum zu erwartenden Abschluss der Überprüfung noch von einem Zeitraum von etwa vier Wochen auszugehen.

Auf Nachfrage einer Elternvertreterin nach der erforderlichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln, ergänzte Herr Wescher, dass die Mittelvergabe grundsätzlich jährlich über den Haushaltsplan erfolge; wenn es möglicherweise einen – wie von ihr angedeuteten – Haushaltsrest aus dem Vorjahr geben sollte, müsse die Verwaltung unter Berücksichtigung erkennbarer Bedarfe entscheiden, für welchen Zweck die Gelder ggf. einzusetzen seien.

Die Elternvertreterin meinte, dass die Statistik nicht die Bevölkerungsstruktur in den Stadtteilen wiedergeben würde und dass es darum gehen müsse, Mittel nicht nach statistischen Werten, sondern bedarfsgerecht zu verteilen.

Ein weiterer Einwohner verwies auf einen Antrag im Jugendhilfeausschuss, nach dem die statistischen Daten überprüft werden müssten, und zwar in der Form, dass ein Betreuungsbedarf bereits bei der Geburtenmeldung im Standesamt und bei der Grundschulanmeldung abgefragt werde.

Bezirksratsfrau Schweingel bezog sich auf die Aussage der Elternvertreterin, nach der bereits im Herbst letzten Jahres der Antrag auf Aufstockung der Hortgruppe an den Fachbereich Jugend und Familie gerichtet worden sei. Wenn Herr Wescher nun ausführe, die Verwaltung benötige noch etwa einen Monat bis zur Entscheidung, sei die Frage zu stellen, ob man betroffenen Eltern nicht gleich empfehlen sollte, sich an den Bezirksrat zu wenden, um die Chance zu haben, dass die Bearbeitung vorangetrieben werde. Diese Zeitabläufe seien für sie nicht einleuchtend.

Herr Wescher entgegnete, dass er die Frage im konkreten Fall zu den Zeitabläufen nicht beantworten könne, da ihm der Vorgang als Bezirksratsbetreuer durch den an den Bezirksrat gerichteten Brief bekannt geworden sei. Er habe aber bereits auf einige Grundsätze zur Mittelvergabe hingewiesen und gehe davon aus, dass die Verwaltung jeden Vorgang grundsätzlich sorgfältig und zügig prüfen würde, ohne dass es dazu der Einschaltung des Bezirksrates bedürfe.

Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss die Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde um 20.25 Uhr und unterbrach die Sitzung bis 20.40 Uhr.

TOP 10.3.

A N F R A G E der SPD-Fraktion

TOP 10.3.1.
Gebäude im Naturheilverein Priessnitz
(Drucks. Nr. 15-0373/2008)

Bezirksratsherr Horstmann trug folgende Anfrage vor, nachdem er darauf hingewiesen hatte, dass diese sicherlich - nach den Erkenntnissen aus der Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde - heute etwas anders zu formulieren wäre:

Die Gebäude des Naturheilvereins Priessnitz auf dem Lindener Berg werden derzeit vom Verein Yildirim Spor und dem Funkamateurverein Schwarzer Bär genutzt. Kürzlich wurde den Funkamateuren vom Fachbereich Wirtschaft / Grundstücksverwaltung mitgeteilt, dass die von Yildirim Spor genutzten Gebäudeteile abgerissen werden sollen, der von den Funkamateuren genutzte Gebäudeteil aber erhalten werden kann.

Da der Bezirksrat von diesen Absichten bisher nicht in Kenntnis gesetzt wurde, fragen wir die Verwaltung:

1. In welchem Zustand befindet sich der zum Abriss vorgesehene Gebäudeteil?
2. Welche Planungen hat die Gebäudeverwaltung für die weitere Nutzung hinsichtlich Vermietung, Stromversorgung, Zuwegung und Instandhaltung und Pflege des Geländes?
3. Wie ist zu erklären, dass die Entscheidung der Verwaltung bisher ohne Information und Beteiligung des Bezirksrates Linden-Limmer zustande kam?

Herr Schikowski beantwortete die Antwort, zugleich anknüpfend an die Vorträge in der Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde, wie folgt: Der Verein Yildirim e.V. habe das Objekt Ende 2007 aufgegeben; damit sei das Eigentum auf die Stadt übergegangen. Einziger Nutzer in dem Gebäude sei heute noch der DARC. Baulich gliedere sich das Objekt in drei Teile; die Verwaltung sei nach Aufgabe des von Yildirim genutzten Traktes Anfang Januar zu der Auffassung gelangt, dass - im Hinblick auf die Bausubstanz - der rechte und der linke Gebäudeteil rückgebaut werden müssten. Der mittlere Teil – aus Beton – sei dagegen noch erhaltungsfähig. Dieses Vorgehen sei ein Entscheidungsvorschlag, den die Verwaltung entwickelt habe – die Verwaltung sei aber offen, auch andere Varianten zu diskutieren. Fragen des Bestandsschutzes und künftige Handlungsmöglichkeiten müssten sich allerdings an der planungsrechtlichen Festsetzung als „Dauerkleingärten“ im rechtsverbindlichen Bebauungsplan orientieren.

Auf konkrete Nachfrage von Bezirksratsherrn Horstmann zum Zustand des Gebäudes

– gemäß Frage 1. – teilte Herr Schikowski mit, dass der Hauptteil des Gebäudes – links – aus Natursteinen errichtet worden wäre und wegen starker Durchfeuchtung als abgängig eingestuft werde. Dagegen sei der Mittelteil – mit Betonwänden – noch zu erhalten und auch zu separieren. Der rechte Trakt - vom DARC genutzt - befände sich wiederum in einem schlechten Bauzustand; deshalb werde von der Verwaltung die Verlagerung der Einrichtung der Funker in den mittleren Trakt empfohlen. Der schlechte Bauzustand in Teilbereichen sei entstanden, weil mit der Bausubstanz in der Vergangenheit nicht so umgegangen worden sei, wie es eigentlich erforderlich gewesen wäre. Bis zur Rückgabe der gemieteten Fläche am 20.12.2007 an die Stadt habe die Unterhaltungspflicht für das Gebäude jedoch beim Nutzer - und damit nicht bei der Stadt - gelegen. Zu den Eigentumsverhältnissen sei zu sagen, dass das Haus seinerzeit vom Verein Priessnitz e.V. gebaut worden sei, der sich jedoch durch das Vereinsrecht überlebt habe. Der Verwaltung läge die schriftliche Bestätigung des seinerzeitigen Geschäftsführenden Vorstandes von Priessnitz e.V. vor, nach der alle Rechte und Pflichten an dem Objekt auf Yildirim e.V. übertragen worden seien. Mit Aufgabe der Nutzung zum 20.12.2007 habe Yildirim e.V. jedoch auf jegliche Eigentumsansprüche verzichtet, sodass das Gebäude mit der gemieteten Fläche in das Eigentum der Stadt übergegangen sei. Die Alternative wäre der Rückbau durch Yildirim e.V. selbst mit Aufgabe der Nutzung gewesen; davon habe die Verwaltung jedoch Abstand genommen. Den Kostenaufwand für den Abbruch – einschließlich kleinerer Nacharbeiten zum Erhalt des Mittelteils – schätzte Herr Schikowski vorsichtig auf etwa 20.000 €; eine Gebäudesanierung würde – unter Berücksichtigung eines kompletten Neuaufbaus der durchfeuchteten Mauern, erforderlicher Maßnahmen zur Entsorgung (es ist nur eine Sickergrube vorhanden) und notwendiger Installationen im Bereich der Haustechnik - ein Vielfaches an Mitteln beanspruchen. Bei einer Nutzung als Vereinshaus, die einen Ausschank beinhalten würde, wären zusätzlich gaststättenrechtliche Maßnahmen zu berücksichtigen. Die damit insgesamt verbundenen Aufwendungen würden seitens der Verwaltung in keinem vertretbaren wirtschaftlichen Verhältnis zu den ihr obliegenden Aufgaben im Rahmen der Objektverwaltung gesehen. Dies sei aus Sicht der Verwaltung ein zusätzliches Argument, das für einen Teilrückbau sprechen würde.

Auf die Frage von Bezirksratsfrau Baumgart nach der Übernahme durch einen Verein, erklärte Herr Schikowski, dass die Verwaltung das Objekt in dem bestehenden Zustand nicht guten Gewissens an einen solchen vermieten könne.

Bezirksratsherr Zielke fragte, ob der Kleingärtnerverein Linden e.V. evtl. Ansprüche auf das Gelände haben könnte.

Herr Schikowski erwiderte, dass der Verein keine Ansprüche geltend gemacht habe. Eine Einbeziehung in die kleingärtnerische Anlage würde auch nicht zwingend bedeuten, dass dort zusätzliche Kleingärten geschaffen würden. Vielmehr sei ggf. eine Gestaltung als öffentliche Grünfläche denkbar; der Baumbestand würde nicht angerührt.

Ratsherr Mineur erläuterte, dass er das Geschehen um das Gelände – als Mitglied des DARC – seit rd. 20 Jahren verfolge. Im Zuge eines Rückganges des Mitgliederbestandes des Vereins Priessnitz e.V. habe es irgendwann drei Nutzer auf dem Gelände gegeben; er wisse nicht genau, ob sich Priessnitz e.V. tatsächlich aufgelöst habe, jedoch habe der Verein die Nutzung an dem Gebäude am Ende an Yildirim e.V. übergeben. In diesem Zuge habe es leider einiges an Konflikten, gerade auch wegen der Gaststättennutzung, gegeben. Durch Übergabe des Objektes an die Stadt habe sich somit nunmehr eine neue Situation ergeben.

Bezirksratsherr Meyer wies darauf hin, dass Herr Schikowski nicht auf den Vorschlag des DAAB eingegangen sei, das Objekt zu übernehmen und auf eigene Kosten zu sanieren, und fragte, ob dies nicht eine Lösung sein könne, die allen Beteiligten zu Gute käme.

Herr Schikowski antwortete, dass er bereits erklärt habe, dass die Verwaltung offen sei, Ideen neu zu bewerten. Bisher lägen der Verwaltung Aussagen des DAAB vor, dass der Verein bereit wäre, gewisse Tätigkeiten zu übernehmen – dieses Angebot sei aber bisher in keiner Weise konkretisiert und nachvollziehbar belegt worden.

Bezirksbürgermeisterin Knoke gab den Hinweis, dass sicher nicht unerhebliche Aufwendungen für den Wasseranschluss und den Toilettenbereich hinzukämen; an diesen Auflagen sei auch Yildirim e.V. gescheitert.

Auf den Hinweis von Bezirksratsherrn Horstmann, dass er einem der Wortbeiträge der Einwohner entnommen habe, die Verwaltung habe den Abbruch sehr schnell vollziehen wollen, jetzt aber aus den Aussagen der Verwaltung höre, dass doch noch ggf. Zeit gegeben sei¸ um Gespräche mit potentiellen Interessenten zu führen, stellte Herr Schikowski fest, dass es der Verwaltung – da von den Gebäuden keine unmittelbare Gefahr ausgehe – lediglich darum gehen würde, den Abbruch nicht in der Kleingartensaison zu vollziehen. Im Übrigen sei ein unmittelbarer Zeitdruck nicht gegeben.

Bezirksratsherr Horstmann kam noch einmal zurück auf die Ausführungen von Herrn Schikowski, die Verwaltung habe hier einen „Vorschlag“ unterbreitet. Er machte darauf aufmerksam, dass auch dieser im Vorfeld nicht mit den Vertretern des Bezirksrates diskutiert worden sei und dass ein Brief an die Nutzerinnen und Nutzer ohne einen solchen Dialog mit der Zielaussage, es werde abgerissen, nicht einer Beteiligung der Kommunalpolitik und auch der Bürgerinnen und Bürger entspräche, wie man sie sich im Bezirksrat vorstelle und wünsche.

Bezirksratsfrau Steingrube unterstützte die Ausführungen von Bezirksratsherrn Horstmann mit der Bitte an die Verwaltung, das, was von den Vereinen vorgelegt worden sei, einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen. Das Gebäude befände sich schon seit so langer Zeit in einem schlechten Zustand, dass es jetzt auf die eine oder andere Woche mehr nicht ankommen könne. Sie bäte die Verwaltung insoweit, sich mit den Nutzerinnen und Nutzern zusammenzusetzen und die Ergebnisse bei einem Ortstermin oder im Bezirksrat vorzustellen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube befürwortete einen Ortstermin – sein ergänzender Vorschlag, eine weitere Arbeitsgruppe des Bezirksrats zu initiieren, die er ggf. auch leiten würde, fand bei den anderen Fraktionen keine erkennbare Zustimmung.

Bezirksratsherr Horstmann führte dazu aus, man möge sich erst einmal einen Überblick über die Situation verschaffen und dann ggf. über weitere Maßnahmen reden.

Bezirksbürgermeisterin Knoke sicherte zu, dass sie mit der Verwaltung möglichst kurzfristig einen Termin vor Ort vereinbaren wolle.

TOP 6.

V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
Bebauungsplan Nr. 240, 1. vereinfachte Änderung, Salzmannstraße
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0354/2008 mit 4 Anlagen)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube wies auf einen Fehler in der Überschrift bei der Anlage 1 zur Drucksache hin; dort sei der Bereich statt mit „Salzmannstraße“ mit „Gleiwitzer Straße“ bezeichnet worden. Er regte an, die Drucksache für das weitere Verfahren zu korrigieren.

Herrn Dr. Schlesier lag eine korrekte Version der Anlage 1 vor; mit der Tagesordnung wurde nach Überprüfung durch Herrn Wescher jedoch die von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube kritisierte Anlage übersandt.

Der Bezirksrat beschloss:

Antrag,

1. den Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschließen,
2. die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 240, 1. vereinfachte Änderung zu beschließen.

Einstimmig

In die Ratsgremien

TOP 6.2.

Neubau der Kindertagesstätte "Stadionbrücke" und Verlagerung des Park- und Bolzplatzes

(Drucks. Nr. 0460/2008 mit 9 Anlagen)

Bezirksratsherr Horstmann erinnerte an die Vorgeschichte, bei der zu Recht erboste Elternvertreter ihr Anliegen im Bezirksrat vorgetragen hätten, und an den daraufhin vom Bezirksrat organisierten Ortstermin. Zudem habe es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion im bisherigen Verfahren gegeben; nun würde die Verwaltung eine zweckmäßige, funktionale Lösung vorlegen. Dennoch bleibe bei ihm der Eindruck, dass es sich um einen unambitionierten Entwurf handele, der deshalb habe unter Zeitdruck gestaltet werden müssen, weil im Vorfeld in den Verwaltungen von Region und Stadt gründlich geschlampt worden sei. Dieser bringe auch, wie er sich habe sagen lassen, Nachteile bei den Räumlichkeiten und deren Ausstattung mit sich. Fazit sei: man habe sich bessere Lösungen gewünscht, die SPD-Fraktion werde der Verwaltungsvorlage aber folgen. Im Übrigen könne man mit der Lage der Parkplätze auf dem Grünstreifen neben der Humboldtschule leben, mit dem Bolzplatz sei seine Fraktion so wie viele Bürgerinnen und Bürger aus Linden-Süd jedoch weiterhin nicht einverstanden: Einen Bolzplatz, der gerade sehr stark von jüngeren Kindern frequentiert werde, neben die viel befahrene Ritter-Brüning-Straße zu legen, sei nicht geschickt. Die Eltern würden ihre Kinder dort nicht gern hinschicken; wenn noch „Luft“ bei der Planung sein sollte, würde er darum bitten, über diesen Punkt noch einmal nachzudenken.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, beschloss der Bezirksrat:

Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau (Entwurf und Kostenberechnung) gem. § 12 GemHKVO zur Errichtung eines Neubaus in Passivhausbauweise für die Kindertagesstätte "Stadionbrücke" auf dem Grundstück an der Ricklinger Strasse neben der Egestorffschule als Ersatz für den Altbau auf dem Gelände des Krankenhauses Siloah,
2. der Haushaltsunterlage Bau (Entwurf und Kostenberechnung) für die Verlagerung des Park- und Bolzplatzes auf dem für den Neubau vorgesehenen Grundstück,
3. dem Abschluss des Kooperationsvertrags zwischen Landeshauptstadt Hannover (LHH) und Klinikum Region Hannover GmbH (KRH) zur Durchführung des Bauvorhabens,
4. der Mittelfreigabe in Höhe von 2.621.500,- € und dem sofortigen Baubeginn

Einstimmig

In die Ratsgremien


TOP 6.3.
Einführung eines Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 3017/2007 mit 1 Anlage)

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bezirksbürgermeisterin Knoke den Leiter des Fachbereichs Steuerung, Personal und Zentrale Dienste, Herrn Härke, sowie Herrn Prauser.

Herr Härke erläuterte das Konzept zur Einführung eines Stadtbezirksmanagements in Hannover anhand der in der Anlage zur Drucksache dargestellten Überlegungen. Dazu ließ er als Tischvorlage eine kurze Gliederung verteilen. Er führte sinngemäß aus, dass das Stadtbezirksmanagement zunächst intern ein Instrument darstelle, die Aktivitäten innerhalb der Verwaltung – bezogen auf die einzelnen Stadtbezirke – stärker zu koordinieren. Ein wesentliches Instrument dazu sei die regelmäßige Durchführung verwaltungsinterner Stadtbezirkskonferenzen unter Beteiligung aller in die Stadtbezirke hineinwirkender Fachbereiche. Dabei sei es Aufgabe des Stadtbezirksmanagements, diese Konferenzen zu leiten und möglichst ein konsensfähiges Handeln, bezogen auf Maßnahmen im Stadtbezirk, herbeizuführen. Sollte dies nicht gelingen, sei das Stadtbezirksmanagement beauftragt, Verwaltungsentscheidungen auf höchster Ebene herbeizuführen. Die Stadtbezirksmanagerin bzw. der Stadtbezirksmanager sollten nicht an die Stelle bestehender Organisationen, wie z.B. ein „Quartiersmanagement“, treten, aber eine „Lotsenfunktion“ innerhalb der Verwaltung – bezogen auf den jeweiligen Stadtbezirk – übernehmen. In der Außenwirkung solle der Stadtbezirksmanager eine zusätzliche Ansprechperson im Stadtbezirk darstellen, jedoch bestehende Institutionen und das Engagement der Akteure im Stadtbezirk selbst nicht ersetzen. Insoweit solle sich die Stadtbezirksmanagerin bzw. der Stadtbezirksmanager bei Organisationen wie Wirtschaftsforen oder Vereinen im Stadtbezirk bekannt machen; jedoch werde ihre bzw. seine Rolle hier die einer nachgefragt werdenden, nicht aber die einer aufsuchenden Hilfe sein. Mit dem Stadtbezirksrat sowie der Bezirksbürgermeisterin werde der Stadtbezirksmanager vertrauensvoll zusammenarbeiten und – als Vertreter des Oberbürgermeisters – an jeder Bezirksratssitzung teilnehmen. Zusätzlich werde es im Rahmen einer „Tandemlösung“ weiterhin für jeden Bezirksrat einen eigenen Betreuer geben, der die Organisation sowie die Sitzungsvor- und -nachbereitung übernimmt. Dritte Säule des Stadtbezirksmanagements sei die Zusammenführung von Innen- und Außenwirkung, zum einen in der Form des Angebots, das mindestens einmal pro Jahr durch das Stadtbezirksmanagement im Zusammenwirken mit dem Bezirksrat und den anderen Akteuren im Stadtbezirk ein gemeinsames Projekt initiiert werden könnte, wobei sich dieses ausdrücklich auf den Stadtbezirk und nicht auf einzelne Stadtteile beziehe. Mittelfristig sollten darüber hinaus im Zusammenwirken zwischen Stadtbezirksmanagement, Politik und den Akteuren vor Ort Handlungsprogramme entwickelt werden, auf deren Grundlage dann auch Zielvorgaben festgeschrieben werden könnten. Dies sei allerdings erst vorgesehen, wenn sich das Stadtbezirksmanagement als solches institutionalisiert habe. Zur Organisation führte Herr Härke aus, dass jeder der 13 Stadtbezirke – und zwar zum 01.07.2008 – eine Stadtbezirksmanagerin bzw. einen Stadtbezirksmanager erhalten solle. Diese würden beim Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten angesiedelt, was wiederum den engen Bezug zur Bezirksratsbetreuung zum Ausdruck bringe. Durch die Einbindung in das Dezernat des Oberbürgermeisters würde zudem die Ansiedlung des Stadtbezirksmanagements in der Verwaltungshierarchie deutlich. Eine erste Auswertung des Einführungsprozesses sei bereits für das Frühjahr 2009 vorgesehen; zwei Jahre später – im Frühjahr 2011 – solle dann eine umfassendere Evaluation unter Einbeziehung der Bezirksräte und weiterer Akteure durchgeführt werden.

Bezirksratsherr Horstmann teilte mit, dass die SPD-Fraktion die Vorschläge der Verwaltung sehr sorgfältig – und auch nicht ohne Skepsis – diskutiert habe. Er hob positiv hervor, dass das vorliegende Konzept in drei Überschriften die Begriffe „Zusammenwirken“ und „vernetzte Entwicklung“ enthalte; für Linden-Limmer sei dazu zu sagen, dass die Stadtbezirksmanagerin bzw. der Stadtbezirksmanager einen Bezirk betreten werde, in dem Akteure vor Ort und die lokale Politik die Entwicklung seit langer Zeit managen würden. Insoweit erscheine es geboten, dass die Stadtbezirksmanagerin bzw. der Stadtbezirksmanager mit Respekt auf diese Akteure zugehen möge. Allerdings gäbe es auch Schwachstellen bzw. Optimierungspotentiale im Stadtbezirk, bei denen die lokalen Akteure Hilfestellung gebrauchen könnten. Im Konzept der Verwaltung werde von verborgenen Potentialen bzw. Ressourcen gesprochen, die es künftig gemeinsam zu bearbeiten und zu fördern gelte. Bezirksratsherr Horstmann nahm Bezug auf den letzten Absatz zu Ziffer 4. des Konzepts, nach dem das Stadtbezirksmanagement seitens der Verwaltung ein zusätzliches Angebot darstellen solle, gemeinsam mit der Stadtbezirkspolitik und anderen engagierten Akteuren aus dem Stadtbezirk in partnerschaftlichem Zusammenwirken den Stadtbezirk bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Wenn dies von der „Institution Stadtbezirksmanagement“ und den hier künftig eingesetzten Personen beachtet werde, könne es - daraus resultierend - zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit zum Wohle des Stadtbezirks kommen.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten stellte fest, dass die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN dem Konzept insgesamt einiges abgewinnen könne, weil dieses dazu führen könnte, Ressourcen effizienter einzusetzen und Synergien zu schaffen. Dabei würde es jedoch sehr darauf ankommen, wie der Stadtbezirksmanager fungieren und mit dem Bezirksrat zusammenarbeiten werde. Die Drucksache sei hier in vielen Punkten nicht konkret und lasse deshalb Fragen offen – z.B., ob die Stadtbezirksmanagerin bzw. der Stadtbezirksmanager künftig nicht nur in jeder Bezirksratssitzung anwesend sein, sondern auch einen Bericht über seine Arbeit abgeben werde, inwieweit der Bezirksrat auf deren/dessen Tätigkeit Einfluss nehmen könne und ob nicht möglicherweise künftig vom Stadtbezirksmanagement Aufgaben übernommen würden, die bisher die Bezirksbürgermeisterin bzw. der Bezirksrat übernommen hätten. Zu den Stadtbezirkskonferenzen sei sicherlich zu begrüßen, wenn sich die Verwaltung intern abstimme; es müsse aber auch eine angemessene Einbindung des Bezirksrats in die Themenstellungen sichergestellt werden. Dies gelte gleichermaßen für die im Konzept beschriebenen „Handlungsprogramme“; hier bestehe die Frage, wie diese mit dem Bezirksrat und weiteren Akteuren gemeinsam gestaltet und – anders als bei bisherigen Agenda-Prozessen – auch umgesetzt werden könnten. Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten fragte weiter, wie die Arbeitsplatzbeschreibungen aussehen würden, und schlug vor, die Zusammenarbeit mit dem Bezirksrat bei Aufnahme der Tätigkeit des Stadtbezirksmanagements konkret zu regeln. Des Weiteren erkundigte sie sich, ob dem Bezirksrat ein Mitspracherecht bei der Personalauswahl eingeräumt werden könne.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube fragte konkret nach, ob die Stadtbezirksmanagerin bzw. der Stadtbezirksmanager für, mit oder neben dem Bezirksrat agieren werde. Aus dem Konzept ergebe sich für ihn die Befürchtung, dass die Personen nicht gegen ihn aber neben dem Bezirksrat agieren könnten – daraus resultiere für ihn die Frage, ob das Stadtbezirksmanagement eine Ergänzung oder ein Ersatz des bestehenden Systems sein solle. Weitere Frage sei, ob das Stadtbezirksmanagement künftig – entgegen bisheriger Praxis – alle Fachbereiche in der Sitzung abdecken solle; er befürchte, dass in den Sitzungen statt zweier betreuender Personen künftig nur noch eine anwesend sein werde und dass die Fachbereiche bei direkten Rückfragen künftig an die Stadtbezirksmanagerin bzw. den Stadtbezirksmanager verweisen könnten.

Herr Härke fasste zusammen, dass die Drucksache nicht auf alle Fragen Antworten geben könne. Dies sei auch nicht gewollt gewesen, um Spielräume zu erhalten. Für die Zusammenarbeit des Stadtbezirksmanagements mit den 13 Stadtbezirksräten gäbe es kein einheitliches, passgenaues Konzept; dafür seien die Stadtbezirke in ihrer Kultur und ihrer gewachsenen Struktur zu unterschiedlich. Die Verwaltung setze für das Stadtbezirksmanagement den Rahmen, im Übrigen würde es – auch auf die Frage nach dem „für, neben oder mit“ - Gestaltungsräume geben. Der Erlass einer Organisationsverfügung oder Dienstanweisung sei insoweit hier nicht das richtige Mittel. Herr Härke wies darauf hin, dass in drei Treffen der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister mit dem Oberbürgermeister – ein weiteres werde es nach Ostern geben – versucht worden sei, Spielregeln für das Zusammenwirken zwischen Stadtbezirkspolitik und Management zu entwickeln. Zudem sei beabsichtigt, noch vor Ostern eine weitere Drucksache zur Information aller Bezirksräte vorzulegen, mit der die Aufgaben des Stadtbezirksmanagements näher beschrieben würden. In keiner Weise könne es aber darum gehen, den Bezirksräten gesetzlich vorgegebene Rechte zu entziehen; Stadtbezirkspolitik und –management sollten sich vielmehr ergänzen und einander unterstützen. Im Vorstadium sei – zur Frage nach der Einbindung weiterer Akteure – auch über die Institutionalisierung von so genannten „Stadtteilforen“ nachgedacht worden; davon habe die Verwaltung allerdings Abstand genommen, um nicht eine weitere Ebene neben einem solchen Bürgerengagement, wie es in vielen Stadtteilen bereits bestehe, zu schaffen. Der Themenaustausch zu den Stadtbezirkskonferenzen sei Aufgabe des Stadtbezirksmanagements und könne sich z.B. über den Interkreis oder in den Sitzungen der Bezirksräte selbst vollziehen. Hier sei in jedem Fall ein offener Austausch beabsichtigt. Für die Frage nach der künftigen Verwaltungsvertretung in den Sitzungen sei darauf hinzuweisen, dass das Stadtbezirksmanagement mit Sicherheit nicht den Sachverstand aller Fachbereiche ersetzen werde; deshalb würden diese zu einzelnen Themen – wie z.B. Stadtplanung – auch künftig weiterhin in den Sitzungen vertreten sein. Im Kern gehe es mit dem Stadtbezirksmanagement darum, den Gedanken der Stadtbezirksorientierung auch stärker in die Verwaltung hineinzutragen. Im Gegensatz zu den heutigen in der Bezirksratsbetreuung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werde das Stadtbezirksmanagement eine weit größere Kompetenzausstattung erhalten, die es ermögliche, erforderlichenfalls auch eine Entscheidung auf oberster Verwaltungsebene herbeizuführen. Herr Härke veranschaulichte die Aufgabe des Stadtbezirksmanagements mit der eines Bauleiters – im übertragenen Sinne solle er Ansprechpartner für verschiedene „Gewerke“ sein. Die Stellen würden ab 06.03.2008 – und zwar ausschließlich verwaltungsintern – ausgeschrieben; eine Beteiligung des Bezirksrats bei der Personalauswahl sei allerdings – wie auch bei bisherigen Ausschreibungen in dessen Umfeld - nicht gegeben.

Bezirksratsherr Meyer stellte fest, dass die Verwaltung eine Beschluss- statt einer Informationsdrucksache hätte vorlegen müssen, wenn sie den Bezirksrat tatsächlich an der Diskussion hätte beteiligen wollen. Er führte aus, dass es ein funktionierendes System der Bezirksratsbetreuung geben würde und dass er aus dem Konzept entnehme, dass das Stadtbezirksmanagement künftig nicht nur nach innen wirken, sondern durchaus aktiv in den Stadtbezirk eingreifen solle. Konkret bäte er um Auskunft, wie viele Stellen im Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten wegfallen würden, welche Fachbereiche Personal für das Stadtbezirksmanagement übrig hätten und ob die Managerin bzw. der Manager räumlich im Stadtbezirk oder im Rathaus angesiedelt werden solle. Im Übrigen habe auf der Agenda der rot-grünen Koalition das Ziel einer Stärkung der Stadtbezirksräte gestanden; im Stadtbezirksmanagement würde er aber eine Stärkung der Verwaltung gegenüber den Bezirksräten sehen. Deshalb frage er weiterhin, wann denn die Rechte der Bezirksräte durch Entscheidungsbefugnisse erweitert würden. Stattdessen werde hier nach dem Prinzip, die Verwaltung setzt sich gegen die politisch gewählten Gremien durch, gehandelt.

Bezirksratsfrau Steingrube brachte zum Ausdruck, dass vieles von dem, was sie hätte beitragen wollen, schon gesagt worden sei. Die CDU-Fraktion vertrete – nach anfänglicher Skepsis und langer Diskussion – die Meinung, dass man das Stadtbezirksmanagement ausprobieren möge. Sie hoffe, dass dies dazu führen werde, die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken künftig weiterhin gut zu beraten und zu informieren und dazu, dass die vom Bezirksrat gefassten Beschlüsse auch umgesetzt würden.

Bezirksratsfrau Schweingel machte deutlich, dass es ganz besonders auf die Person ankommen werde, die die neue Aufgabe übernehmen solle; deshalb bedauere auch sie, dass der Bezirksrat an der Auswahl nicht beteiligt werde. Für sie sei wichtig, dass diese in der Lage sein werde, Transparenz zu vermitteln, sodass dem Bezirksrat nicht nur abgestimmte Verwaltungsmeinungen präsentiert würden, und dass sie die kommunikative Kompetenz haben werde, die Gespräche mit den Akteuren im Stadtbezirk voranzutreiben. Zumindest wünsche sie sich deshalb eine Information des Bezirksrats über die Kriterien, die bei der Personalauswahl angelegt würden. Die vorgenannten Gesichtspunkte seien nicht unerhebliche Maßstäbe, die sie an die Person anlegen würde, die die Stelle einer Stadtbezirksmanagerin bzw. eines Stadtbezirksmanagers bekleiden werde.

Bezirksratsfrau Baumgart würde es begrüßen, wenn sich die Bewerberinnen und Bewerber - im Falle mehrerer zur Auswahl stehender Kandidaten - im nicht öffentlichen Teil einer Bezirksratssitzung vorstellen könnten. Weiterhin regte sie an, die Bezirksbürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden an den Stadtbezirkskonferenzen teilnehmen zu lassen.

Herr Härke führte zu den Fragen von Bezirksratsherrn Meyer aus, dass es künftig 13 Stadtbezirksmanagerinnen bzw. Stadtbezirksmanager sowie 13 BezirksratsbetreuerInnen geben werde; insoweit seien hier künftig 26 Stellen angesiedelt und es falle keine Stelle weg. Räumlich sei vorgesehen, die Stadtbezirksmanagerinnen und Stadtbezirksmanager
– angebunden an die Bezirksratsbetreuung – im Neuen Rathaus unterzubringen. Herr Härke beschrieb sodann das Stellenbesetzungsverfahren; Stellen von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fachbereichen, die in das Stadtbezirksmanagement überwechseln würden, würden in dem Fachbereich wieder besetzt, in dem sie ihre Stelle freigemacht hätten.

Bezirksratsherr Meyer bezeichnete das vorgesehene Verfahren als groben Unfug, weil dabei zu erwarten sein werde, dass sich die ausgewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Stadtbezirk überhaupt nicht auskennen würden.

Herr Härke erklärte, dass er die drei Fragen von Bezirksratsherrn Meyer beantwortet hätte und dass die Antwort auf die Zusatzfrage nach der örtlichen Kenntnis so zu beantworten wäre, dass eine solche ggf. bei der Bewertung der Qualifikationen ein zusätzliches Argument darstellen könnte. An Bezirksratsfrau Schweingel gewandt, erläuterte Herr Härke, dass im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens – der Ausschreibungstext umfasse allein drei DIN A4-Seiten – Menschen gesucht würden, die möglichst viele Talente in einer Person vereinigen würden. Aus dem großen Katalog an Anforderungen, die im Ausschreibungstext formuliert seien, hob Herr Härke die gewünschten kommunikativen Fähigkeiten besonders hervor. Daneben sei es sicherlich auch vorteilhaft, wenn die künftige Stadtbezirksmanagerin bzw. der Stadtbezirksmanager Kenntnisse aus der Zusammenarbeit mit Bezirksräten vorweisen könne und über die Grundstrukturen des Stadtbezirks, für den er tätig sein solle, informiert sei. Er habe kein Problem damit, dem Bezirksrat den Ausschreibungstext zur Verfügung zu stellen; zu der Bitte, dass sich die Kandidaten im Bezirksrat vorstellen mögen¸ müsse er aber auf seine vorhergehenden Ausführungen verweisen, nach denen eine Beteiligung bei der Personalauswahl nicht erfolgen werde. Dennoch könne der Bezirksrat davon ausgehen, dass sehr sorgfältig darauf geachtet werde, dass die jeweiligen Personen und der Stadtbezirk auch zusammenpassen würden. Noch einmal zurückkommend auf die Ausführungen von Bezirksratsherrn Meyer, machte Herr Härke deutlich, dass das Konzept deshalb in der Form einer Informationsdrucksache vorgelegt worden sei, weil es sich bei der Stelleneinrichtung und -besetzung um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Was die von ihm geforderte Stärkung der Bezirksräte angehe, sei hier ein politischer Prozess
- letztendlich zwischen dem zentralen Rat und den Bezirksräten - erforderlich, weil es dabei um eine Kompetenzverlagerung im Rahmen der kommunalrechtlich vorgegebenen Rahmenbedingungen gehe. Die Verwaltung könne hier nur eine moderierende Funktion übernehmen; sie werde der Geschäftsordnungskommission des Rates hierzu am 06.03.2008 einen Vorschlag unterbreiten, um den Diskussionsprozess zu unterstützen.

Bezirksbürgermeisterin Knoke meinte, dass es heute nicht möglich sei, diesen weitergehenden Diskussionsprozess zu führen.

Bezirksratsherr Meyer vertrat die Auffassung, dass es bereits im Bereich der Kulturverwaltung vier hoch bezahlte Koordinatoren geben würde, deren Arbeit im Stadtbezirk nicht erkennbar wäre. Er befürchte, dass mit dem Stadtbezirksmanagement eine Institution geschaffen werden dürfte, bei der dies ähnlich sein werde und die im Ergebnis bisherige Tätigkeiten der Bezirksratsmitglieder durch einen Kümmerer der Verwaltung ersetzen solle.

Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss den Tagesordnungspunkt mit ausdrücklichem Dank an Herrn Härke und Herr Prauser.


TOP 7.
S A N I E R U N G

TOP 7.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Ratsherr Mineur berichtete, dass es beim TOP 3. der Sanierungskommission um den Ausbau im südlichen Teil der Kirchhöfnerstraße gegangen sei. Dazu habe die Verwaltung ihre Vorstellungen vorgetragen. Erfreulich sei zu TOP 4. mitzuteilen, dass in 2008 erstmalig ein Quartiersfonds in Höhe von 20.000 € zur Verfügung stehe; man habe sich über die Möglichkeiten von Vergabemodalitäten unterhalten, die Entscheidung aber noch vertagt. Zu TOP 5. habe die Verwaltung die Finanzierung für 2008 vorgestellt; unter TOP 6. habe die Verwaltung über den 7. Ordnungsmaßnahmenvertrag, betreffend den Bereich der Kleingärten westlich des Kanu-Clubs, informiert, und die Sanierungskommission habe deutlich gemacht, dass sie dieser Ordnungsmaßnahme nicht zustimmen werde, bevor die vorhergehenden Verträge unterzeichnet seien. Unter TOP 7. sei die Erweiterung des Sanierungsgebietes um den Block Varrelmannstraße/Tegtmeyerstraße behandelt worden, zu der es positive Aussagen vom Land gäbe. Zu TOP 8. habe eine intensive Diskussion über den Ausbau des Stichkanals Linden und den Neubau der Schleuse stattgefunden, wobei die Sanierungskommission zum Ausdruck gebracht hätte, dass sie die bisherigen Informationen der Verwaltung – insbesondere auch zur Frage der Auswirkungen auf die Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände der Wasserstadt Limmer – nicht für befriedigend halte. Erforderlichenfalls werde sich die Sanierungskommission mit der von der Verwaltung angekündigten Informationsdrucksache Mitte März in einer Sondersitzung befassen.


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Lichtzeichenanlage Kreuzungsbereich Limmerstaße / Westschnellweg (B6)
(Drucks. Nr. 15-0341/2008)

Bezirksratsherr Eggers brachte folgenden Antrag ein:

Antrag,

der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, bei durch Hochwasser bedingten Sperrungen der Zufahrtsstraßen zur B6 im Bereich zwischen der BAB AS Hannover-Herrenhausen und der Schwanenburg-kreuzung, die Schaltung der Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich Limmerstraße / Westschnellweg (B6) so einzustellen, daß der Verkehr zu den jeweiligen Stoßzeiten besser fließen kann.

Mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen stimmte der Bezirksrat dem Antrag zu.

(Stellv. Bezirksbürgermeister Grube und Bezirksratsherr Frank waren bei der Abstimmung nicht anwesend.)

In die Verwaltung (66)

TOP 8.2.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 8.2.1.
Stadtbibliothek Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0384/2008)

Bezirksratsherr Meyer trug vor:


Antrag,

der Stadtbezirksrat Linden-Limmer möge beschließen:

Die Stadtverwaltung Hannover wird gebeten, von der Schließung der öffentlichen
Bibliothek im Freizeitheim Linden Abstand zu nehmen.

Das Einsparvolumen für Mitarbeiter und Material aus der Kulturverwaltung für die
Stadtbibliothek möge aus anderen Haushaltsstellen erbracht werden.

Bezirksratsherr Horstmann begründete die Ablehnung dieses Antrags durch die SPD-Fraktion mit dem Hinweis, dass die Forderung - so sehr sich jeder mehr Bibliotheken wünsche – an den finanziellen Realitäten, die sich in mehreren Haushaltskonsolidierungsprogrammen niederschlagen würden, vorbeigehe. Er erinnerte an die Zusagen der Verwaltung, die zusammengelegte neue Bücherei im Lindener Rathaus so auszustatten, wie dies – vor allem im Medienbereich – zeitgemäß wäre. Dafür würde es sich dann auch lohnen, etwas weitere Wege in Kauf nehmen zu müssen.

Bezirksratsherr Hadasch meinte, dass eine Anfrage, wie er sie für die Sitzung gestellt habe, momentan ausreichen müsse. Er habe bereits in der Dezember-Sitzung zum Ausdruck gebracht, dass er in der neu geplanten Bücherei einen „Qualitätssprung“ sähe, allerdings müssten dorthin dann auch verbesserte Verkehrsbedingungen geschaffen werden. Den vorliegenden Antrag halte er für verfrüht.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube nahm Bezug auf einen früheren gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bezirksrat und bemängelte, dass es versäumt worden sei, Bezirksrat und Bürger an dem Thema zu beteiligen.

Bezirksratsherr Meyer plädierte noch einmal für den Erhalt einer Stadtteilbibliothek im Freizeitheim, die auch von Menschen aus den Stadtteilen Limmer und Ahlem besucht werde und genauso hohe Ausleihzahlen wie die Bücherei im Lindener Rathaus aufweisen könne. Man beschäftige sich derzeit mit den Entwicklungsmöglichkeiten des Freizeitheims, und ein Bestandteil sollte dabei seines Erachtens auch zukünftig eine Stadtteilbücherei sein. An Bezirksratsherrn Horstmann gewandt, bezeichnete er dessen Bemerkungen, Büchereien sollten zur Haushaltskonsolidierung beitragen, bezogen auf einen Leitantrag der SPD zur Kultur in Hamburg als bemerkenswert.

Bezirksratsfrau Steingrube verwies auf den Prozess zur Neukonzipierung und Renovierung des Freizeitheims, der im Rahmen der Interfraktionellen Arbeitsgruppe intensiv erörtert werde. Dabei sei auch angesprochen worden, zwar nicht die Bücherei zu erhalten, aber zumindest einen Leseraum einzurichten. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE. bezeichnete sie als populistisch; es mache keinen Sinn, sich mit solchen Anträgen gegenseitig zu blockieren.

Angesichts weiterer Diskussionsbeiträge mehrerer Bezirksratsmitglieder stellte Bezirksratsherr Eggers den Antrag auf Abstimmung.

Bezirksratsherr Meyer verwies darauf, dass ihm die Geschäftsordnung die Möglichkeit einräume, vorher noch eine persönliche Erklärung abzugeben. Hiernach betonte er – zu den Ausführungen von Bezirksratsfrau Steingrube – dass in dem Antrag seiner Fraktion ausdrücklich auch auf die Möglichkeit der Einrichtung eines Lesecafés Bezug genommen worden sei. Dem müsse sie dann eigentlich zustimmen können.

Auf diesbezügliche Nachfrage von Ratsherrn Mineur an die Verwaltung teilte Herr Wescher mit, dass die Geschäftsordnung die Abgabe einer persönlichen Erklärung vor der Abstimmung zulasse. Im Sinne des Antrags zur Geschäftsordnung von Bezirksratsherrn Eggers beschloss der Bezirksrat sodann einstimmig „Schluss der Debatte“.

Anschließend lehnte der Bezirksrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. bei 2 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen ab.


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle Anträge)

TOP 9.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0339/2008 mit 2 Anlagen)

Herr Wescher erläuterte die vorgesehene Vergabe folgender Zuwendungen:

Antrag,

die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:

· Empfänger: Kindertagesstätte der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Nikolai
· Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €
· Verwendungszweck: Kinderkulturprojekt in Limmer
(Anlage 1)

· Empfänger: IGS Linden
· Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €
· Verwendungszweck: „Projekt Sommerschule“
(Anlage 2)

Einstimmig

In die Verwaltung (18.62.3-10)


TOP 9.2.
Auslobung eines Bürgerpreises 2008;
Ziel: Förderung des Zusammenlebens von Menschen verschiedener Kulturen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0340/2008)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube teilte mit, dass man sich in der Finanz AG interfraktionell darauf verständigt habe, für 2008 einen Bürgerpreis auszuloben. Dazu trug er vor:

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:

1. Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer vergibt aus seinen eigenen Mitteln im Jahr 2008 einen Preis mit dem die „Förderung des Zusammenlebens von Menschen verschiedener Kulturen im Stadtbezirk“ geehrt wird.

2. Der Preis kann an Einzelpersonen, Personengruppen, Einrichtungen oder Institutionen freier Träger aus dem Stadtbezirk vergeben und auch geteilt werden und ist mit 1.000 Euro dotiert.

3. Vorschläge sollen den Bezirksrat bis zum 31.10.08 erreichen. Vorschlagsberechtigt sind alle Bürger und Bürgerinnen aus dem Stadtbezirk. – Über die Vergabe entscheidet nach einem Vorschlag der Finanz-AG der Bezirksrat in seiner Novembersitzung.
4. Der Preis wird im Rahmen der Dezembersitzung feierlich überreicht. – Mögliche weitere Kosten für eine Urkunde und Blumen etc. sollten den Betrag von 50 € nicht überschreiten und werden ebenfalls aus den eigenen Mitteln gedeckt.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube appellierte besonders an die anwesenden Pressevertreter, das Vorhaben im Stadtbezirk bekannt zu machen und ggf. auch Initiativen zu benennen, die für die Preisvergabe in Frage kommen könnten.

Einstimmig


TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 10.1.1.
Circus-Akademie
(Drucks. Nr. 15-0227/2008)

Bezirksratsherr Meyer stellte die Anfrage:

In den letzten Jahren war dem Stadtbezirksrat vom Fachbereichsleiter Bildung und
Qualifizierung, Herrn Wuttig, mehrfach vehement dargestellt worden, dass es in
Linden eine Circus-Akademie mit Internat geben solle.
Diese in Zusammenarbeit mehrerer Träger und dem Circus Roncalli.

Hierzu sollte das gesamte Freizeitheim umgebaut und genutzt werden.

Hierfür wurde eine halbe Stelle der Geschäftsführerin des Freizeitheimes zur
Verfügung gestellt.

Hierfür wurden Mitarbeiter und finanzielle Mittel aus dem ,,Fluxus-Projekt" zur
Verfügung gestellt.

Hierfür wurde die Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendzirkusse in
Niedersachsen e.V. reichlich mit städtischen Mitteln gefördert.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1.Wann und wo wird die Akademie in Linden errichtet oder wie ist der Stand der
Dinge?
2. Wieviele finanzielle Mittel und Mitarbeiter wurden dem Projekt im Jahre 2007
zur Verfügung gestellt?
3. Hält die Kulturverwaltung weiterhin an diesem Projekt fest und wie wird es ggf.
befördert?

Herr Wescher antwortete:

Vorbemerkung:
Die im Vorspann der Anfrage getroffenen Aussagen entsprechen nicht dem Sachverhalt. Nicht das gesamte Freizeitheim soll umgebaut werden, sondern im Rahmen notwendiger räumlicher Veränderungen soll in angemessener Weise ermöglicht werden, das neue Geschäftsfeld CircO zu entwickeln und zu integrieren. Diesem Projekt wurde keine halbe Stelle Geschäftsführung zur Verfügung gestellt, vielmehr ist dieser Akzent kultureller Arbeit im Stadtteil im Rahmen der Schwerpunkte priorisiert worden. Das Projekt CircO war nicht formeller bzw. finanzieller Bestandteil des Projektes FLUXUS, sondern konzeptionell assoziiert. Die LAG-Zirkus wurde und wird nicht „reichlich“ mit städt. Mitteln gefördert.

Vor diesem Hintergrund beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:

Zu 1.:
Die bisher in der konkreten Zusammenarbeit mit der LAG Zirkus gesammelten Erfahrungen sind positiv genug, das Projekt CircO weiter zu entwickeln.
Gerade für Kinder und Jugendliche ist das Medium Zirkus in hohem Maße geeignet,

· Selbsterfahrungen zu ermöglichen,
· Eigenverantwortung zu stärken,
· Teamfähigkeiten zu entwickeln
· „individuelle Balancen“ zu fördern.

Der konzeptionelle Entwicklungsprozess hat in wichtigen Zwischenstationen stattgefunden und kann momentan im Wesentlichen als erfolgt angesehen werden. In den nächsten Monaten, bis Ende 2009, werden die organisatorischen und strukturellen Schritte zu vollziehen sein, damit ab 2010 das Projekt CircO in eine nächste Entwicklungsphase z. B. der abschlussorientierten Qualifikation überführt werden kann.

Zu 2:
Im Rahmen einer projektorientierten Kooperation erhält die LAG –Zirkus für entstandene Sachausgaben mtl. 800 €. Zusätzlich werden die monatlichen Mieten für Büroräume in der IGS Linden an den Fachbereich Bibliothek und Schule in Höhe von 225 € übernommen. Personal wird nicht zur Verfügung gestellt.

Zu 3:
Hierzu wird auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.

Nach Beantwortung der Anfrage beantragte Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten zur Geschäftsordnung, dass die weiteren Anfragen – wegen der fortgeschrittenen Zeit – schriftlich beantwortet werden mögen. Damit zeigte sich der Bezirksrat einverstanden.


TOP 10.2.
der CDU-Fraktion

TOP 10.2.1.
Zeituhr – Weltzeituhr
(Drucks. Nr. 15-0342/2008)

Vor dem Umbau des Schwarzen Bären stand auf der Verkehrsinsel in der Blumenauerstraße immer eine Zeituhr. Auch in der heutigen Zeit haben viele Menschen keine Uhr. Außerdem wäre es schön, wenn am Schwarzen Bären eine Weltzeituhr stehen würde. Im Stadtteil Linden-Limmer wohnen viele Menschen, deren Heimat in anderen Zeitzonen liegt. Besonders für diesen Teil der Bevölkerung wäre es schön zu sehen, welche Uhrzeit wir haben im Vergleich zu ihrem Heimatland.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten im Bereich des Schwarzen Bären wieder eine Zeituhr bzw. eine Weltzeituhr aufzustellen?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:

Die bis vor dem Umbau vorhandene Uhr wurde über Werbung (Tochtergesellschaft der StroerDSM) finanziert. Diese Uhren sind im Stadtgebiet in den letzten Jahren rückläufig, da die Vermarktung der Flächen schwieriger wird. Bei der Umgestaltung des Platzes wurde der Schwerpunkt in erster Linie auf die inhaltliche Bezugnahme zum Namen „Schwarzer Bär“ gelegt, der als gestiftete Skulptur dort placiert worden ist. Die Verwaltung beabsichtigt deshalb von sich aus nicht, am „Schwarzen Bären“ wieder eine Uhr zu errichten. Sollte sich allerdings eine Initiative für eine Welt- oder Zeituhr bilden, die auch die Finanzierung übernimmt, könnte der dafür erforderliche Antrag auf Sondernutzung vom Fachbereich Tiefbau befürwortet werden, und es müsste gemeinsam mit dem Stadtgestalter versucht werden, einen geeigneten Standort zu finden.


TOP 10.2.2.
Pflege der Grünanlage zwischen der Falkenstraße und der Hohe Straße
(Drucks. Nr. 15-0343/2008)

Zwischen der Falkenstraße und der Hohe Straße befindet sich ein begrünter Durchgang. Hier ist auch ein Bolzplatz. Die Begrünung bzw. der gesamt Durchgang befindet sich in einem sehr ungepflegten Zustand.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wer ist für diese Reinigung und Pflege zuständig?
2. Sollte die Stadt Hannover für diese Reinigung und Pflege zuständig sein, bitten wir um Mitteilung wann und wie oft dort gereinigt wird.

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:

Vorbemerkung:
Mit Neubau des Gebäudes auf dem Grundstück Falkenstraße 27 wurde 1976 ein Gestattungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der Grundstücks-eigentümerin geschlossen, der die Nutzung und Unterhaltung der betroffenen Flächen - u. a. Durchgang und die Grünfläche – regelt. Dabei wurde vereinbart, dass der Bolzplatz auf das private Grundstück Falkenstraße 27 verlegt und im Gegenzug eine Tiefgaragenzufahrt auf dem Grundstück der Stadt angelegt wird. Für die jeweiligen Grundstücksteile wurden das Nutzungsrecht und gleichzeitig die Unterhaltungs- bzw. Verkehrssicherungspflicht zu Lasten des Nutzers vereinbart. Vor diesem Hintergrund beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2.:
Der Bolzplatz wird von der Stadt gepflegt und – nach dem bei Bolzplätzen üblichen Rhythmus – grundsätzlich einmal wöchentlich gereinigt. Die Wegeverbindung südlich des Bolzplatzes muss laut Vertrag von der Eigentümerin des Grundstücks Falkenstraße 27 unterhalten werden, ebenso die größere Grünfläche nordwestlich des Bolzplatzes am „Knick" des Weges und die Grünfläche auf der gegenübergelegenen Wegseite (an der Grenze zur Kindertagesstätte), da sie zu dem Privateigentum gehört. Die Stadt ist somit nicht für die Reinigung und Pflege dieser Flächen verantwortlich, wird jedoch diese Anfrage zum Anlass nehmen, die private Grundstückseigentümerin auf die erforderliche Pflege hinzuweisen.


TOP 10.2.3.
Instandsetzung des Fußweges Hohe Straße – Eingang von der Posthornstraße
(Drucks. Nr. 15-0344/2008)

Am Anfang der Hohe Straße auf der linken Seite, wenn man von der Posthornstraße hereingeht, wurde bzw. wird seit ein paar Jahren ein Mehrfamilienhaus gebaut. Der Fußweg befindet sich in diesem Bereich in einem sehr schlechten Zustand.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann wir dieser Fußweg wieder instand gesetzt?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:

Zu 1.:
Der Fußweg entlang des neu gebauten Mehrfamilienhauses Hohe Straße 34 wurde durch den Erhaltungsbezirk zu Lasten des Eigentümers mit neuem Pflaster belegt. Die Arbeiten wurden in der 4. Kalender-Woche 2008 erledigt.

Ergänzende Anmerkung:
Nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgte eine Aufhebung des Pflasters vor dem Nachbargebäude Nr. 32 zum Zwecke einer Kellersanierung. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Pflasters sind im Gange.


TOP 10.2.4.
Grünfläche Kreuzung Hufelandstraße / Zimmermannstraße
(Drucks. Nr. 15-0346/2008)

Die Grünfläche in der Verbindung der Hufelandstraße zur Zimmermannstraße weist regelmäßig starke bis sehr starke Vermüllung auf. Dies lädt immer wieder zum Abladen von wildem Sperrmüll und weiteren Verunreinigungen ein. Die durch die Aufstellung einer Sitzbank erzeilte Steigerung der Aufenthaltsqualität in diesem Bereich wird durch die Vermüllung erheblich gestört und reduziert. Nachfragen bei Mitarbeitern von aha, die die Straße einmal wöchentlich reinigen, haben ergeben, dass die o. g. Grünfläche im Zuständigkeitsbereich vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün liegt. Dortige Nachfragen weisen als Zuständige den Abfallwirtschafts-betrieb aha aus.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wem gehört das Grundstück der Grünfläche im Übergangsbereich von der Hufelandstraße zur Zimmermannstraße und in wessen Zuständigkeitsbereich liegt die Reinigung und Instandhaltung der Fläche?

2. In welchen zeitlichen Abständen soll hier laut Plan gereinigt werden und wird dies auch erfüllt?

3. Wie kann einer weiteren ständigen Vermüllung vorgebeugt und begegnet werden?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:

Zu 1.:
Die Fläche gehört der Stadt und wird vom Fachbereich Tiefbau verwaltet. Das so genannte Verkehrsgrün reinigt aha. Sperrmüll wird gesondert abgefahren. Dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün obliegt die gärtnerische Pflege der Grünfläche.

Zu 2.:
Auf der Fläche wächst Schneebeere (Symphoricarpus) als pflegeleichter Bodendecker, der einmal im Jahr - im Sommer – zurück geschnitten wird. Die Verkehrsfläche als solche ist in die Reinigungsklasse III eingestuft; dem entsprechend sammelt der Abfallwirtschaftsbetrieb (aha) die Verkehrsgrünfläche einmal die Woche ab. Verzögerungen können sich durch den Winterdienst ergeben. aha hält die Einstufung in Reinigungsklasse III auch für ausreichend; eine Umstufung würde ggf. eine höhere Kostenbelastung der Anlieger bewirken.

Zu 3.:
Dass Menschen Dinge achtlos wegwerfen, ist ein gesellschaftliches Problem, das heute allgemein als „Littering“ bezeichnet wird. Die Verwendung dieses englischen Begriffs deutet daraufhin, dass dieses Phänomen in der ganzen Welt anzutreffen ist. Es existieren inzwischen umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen. Zur Zeit versucht die Universität Berlin herauszufinden, warum Menschen „littern“. Es wäre schön, wenn die aus der Studie gewonnenen Erkenntnisse dazu beitragen könnten, ein sauberes Hannover zu gestalten. Im konkreten Fall wird aha die Anfrage zum Anlass nehmen, die Möglichkeit zur Aufstellung eines Abfallbehälters zu prüfen.


TOP 10.2.5.
Pflege und Reinigung des von-Alten-Garten
(Drucks. Nr. 15-0348/2008)

In der letzten Zeit ist zu beobachten, dass die Rasenflächen an den Fußwegen mit tiefen Reifenspuren durchfurcht sind. Diese Reifenspuren werden auch nicht beseitigt. Es sieht nicht nur ungepflegt aus, sondern es ist auch bei Frost gefährlich, da diese Reifenspuren dann zu Stolperfallen werden. Diese Gefahr erhöht sich im Dunkeln.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Werden die Reinigungs- und Pflegekräfte nicht daraufhingewiesen, dass nicht außerhalb der Wege gefahren werden darf?
2. Warum werden diese Reifenspuren nicht zeitnah wieder beseitigt?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:

Zu 1.:
Den Reinigungs- und Pflegekräften ist bekannt, dass nicht außerhalb der Wege gefahren werden darf. Die externe Reinigungsfirma ist aktuell noch einmal darauf hingewiesen worden. An Wegekreuzungen reicht der Wendekreis der Pflegefahrzeuge mit normaler Spurbreite bei Einfahrt in die Stichwege jedoch nicht ganz aus um ein Überfahren der Ecken zu vermeiden. Bei feuchter Witterung sind so einige Ecken in Mitleidenschaft gezogen worden.

Des Weiteren wird von der benachbarten IGS regelmäßig auf dem Schulgelände ein Zirkuszelt aufgebaut. Zum Aufbau dieses Zeltes mit Lastkraftwagen ist eine Zufahrt nur von der Kirchstraße aus möglich. Auch nach anschließender Wiederherrichtung wurde diese Abkürzung wieder von Unbekannten befahren. Außerdem werden die Wege des von-Alten-Gartens vereinzelt von Einsatzfahrzeugen der Polizei benutzt.

Zu 2.:
Der Großteil der Spuren wurde mittlerweile beseitigt, dies hat z. T. etwas länger gedauert, da die Verantwortlichkeit geklärt werden musste (z. B. im Fall der Zufahrtspuren zum Zirkuszelt). Die wieder hergerichteten Spuren zum Zirkuszelt wurden anschließend von Unbekannten erneut befahren. Die Verwaltung (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün) versucht, mit den Verantwortlichen der Schule eine Lösung anzustreben, die eine Beeinträchtigung der Grünflächen in diesem Maße auf Dauer vermeidet. Die Spuren in den Kreuzungsbereichen werden nach Abschluss der Schnittmaßnahmen Ende Februar umgehend beseitigt.


TOP 10.2.6.
Markierung von Straßenübergängen mit Leuchtdioden (kleine Reflektoren)
(Drucks. Nr. 15-0349/2008)

In unserem Stadtteil gibt es sehr viele Straßenüberquerungen - Zebrastreifen - , die aufgrund Ihrer Lage von Autofahrern nicht oder zu spät erkannt werden. Besonders in der Dämmerung oder in den Morgenstunden, wenn die Straßenbeleuchtungen ausgeschaltet sind, ist es oft nicht möglich, diese Straßenüberquerungen – Zebrastreifen – als solche zu erkennen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Besteht die Möglichkeit, diese Überquerungen mit Leuchtdioden in den Farben gelb oder rot zu kennzeichnen?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:

Der Einsatz von Leuchtdioden ist keine gängige Verfahrensweise in der Ausgestaltung von Fußgängerüberwegen. Die Verwaltung wird die Zulässigkeit und die Kosten dieses Verfahrens prüfen. Sie wird den Bezirksrat informieren, sobald weitere Aussagen möglich sind.


TOP 10.4.

von Bezirksratsherrn Hadasch (BSG)

TOP 10.4.1.

Stadtteilbibliotheken Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0370/2008)

Nachdem mittlerweile bekannt geworden ist, daß die Stadtbibliothek
Limmerstraße im Fzh Linden geschlossen werden soll und mit der
Stadtbibliothek Linden am Lindener Marktplatz in neuen Räumen im
Seitenflügel des Lindener Rathauses zusammengelegt werden soll, mehren
sich in Linden-Nord die Stimmen, die sich gegen ihre Schließung am
bisherigen Standort aussprechen und dabei auf die große Beliebtheit der
Einrichtung, deren starke Nutzung durch die Bevölkerung des Stadtteiles und
ihre soziokulturelle Funktion verweisen. Leider fehlt aber verläßliches
Zahlenmaterial über Nutzer und Nutzerinnen sowie Ausleihen, um die
Diskussion wieder versachlichen zu können.

Deshalb frage ich die Verwaltung:

1 . Wie stark war jede der beiden Einrichtungen durch Nutzer und
Nutzerinnen in jedweder Form - einschließlich Internetzugang und
Zeitunglesen - im Jahr 2007 frequentiert, wie viele Bücher und Medien
wurden explizit entliehen und wie stellen sich diese Zahlen im Vergleich
zu anderen hannoverschen Stadtteilbibliotheken dar.

2. Sollen alle Bücher und Medien sowie alle Beschäftigten der beiden
bisherigen Stadtteilbibliotheken in die neue Gemeinschaftsbibliothek im
Lindener Rathaus übernommen werden?

3. Welche Möglichkeiten gedenkt die Stadt Hannover zu schaffen, damit
im Falle der Zusammenlegung der beiden Bibliotheken die Bürgerinnen
und Bürger - besonders Kinder, sozial Schwache und
Mobilitätseingeschränkte - aus weiter entfernten Gegenden des
Stadtbezirks ihre Bibliothek auch weiterhin problemlos und
kostengünstig erreichen bzw. nutzen können?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:

Vorbemerkung:
Am 26.02.2004 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken Linden (im Lindener Rathaus) und Limmerstraße (im Freizeitheim Linden) beschlossen (Drs. Nr. 2669/2003). Es handelt sich um eine Maßnahme im Rahmen der Haushaltskonsolidierung (HK V).

Die gemeinsame Unterbringung der beiden Stadtteilbibliotheken soll in neuen Räumen im Lindener Rathaus erfolgen. Der genaue Zeitpunkt der Zusammenlegung ist abhängig von der Realisation der erforderlichen Umbaumaßnahmen und steht derzeit noch nicht fest. Im Rathaus sollen auch die Volkshochschule und das Bürgeramt untergebracht werden, wodurch weitere Synergien in Form eines gemeinsamen Info-Portals im Eingangsbereich entstehen können. Weiterhin ist die Einrichtung eines „Lernzentrums“ angedacht, sofern dafür EU-Fördermittel aus dem EFRE-Programm bereitgestellt werden. Die diesbezügliche Entscheidung steht noch aus.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass die neue Stadtteilbibliothek in renovierten Räumlichkeiten mit moderner Ausstattung und Technik eine bessere Infrastruktur für zeitgemäße bibliothekarische Dienstleistungsangebote bietet. Die derzeitige räumliche und bauliche Situation entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Vor diesem Hintergrund beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:






Zu 1.:
Die Nutzung der beiden Stadtteilbibliotheken im Jahr 2007 weist folgende Zahlen auf:

2007	Besucher	Entleihungen	Veranstaltungen*
Lindener Rathaus	50.648	150.146	220
Limmerstraße (Freizeitheim)	43.524	121.539	166

* Bilderbuchkinos, Lesungen, Bibliotheksführungen für Schulklassen und Gruppen

Im Vergleich zu den übrigen Stadtteilbibliotheken liegt die Bibliothek im Lindener Rathaus damit eher im oberen Bereich der Nutzungsintensität. Die Stadtteilbibliothek Limmerstraße liegt im unteren Drittel. Die Nutzung ist dort im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig, während die Nutzung im Lindener Rathaus gestiegen ist.

Zu 2.:
Die Zielgröße der gemeinsamen Stadtteilbibliothek beträgt laut Ratsbeschluss 40.000 Medieneinheiten (Bücher, CDs, DVDs u.a.). Derzeit umfasst der Bestand im Lindener Rathaus 25.000 und im Freizeitheim Limmerstraße 24.500 Medieneinheiten. Beide Bibliothek reduzieren bereits jetzt ihre Bestände durch gezieltes Aussondern veralteter Bestände. Bei Neuanschaffungen stimmen sie sich ab, um unnötige Doppelanschaffungen zu vermeiden.

Beim Personal weist die Bibliothek im Lindener Rathaus derzeit 6,5 und die Bibliothek im Freizeitheim Limmerstraße 5 Stellen auf. Der Ratsbeschluss aus 2003 zu HK V sah Personalkosteneinsparungen in Höhe von rd. 244.000 € bei Zusammenlegung der beiden Bibliotheken vor; daraus ergibt sich rechnerisch eine Reduzierung um etwa 5,5 Stellen. und eine Ausstattung der gemeinsamen Bibliothek mit 6 Stellen. Es kommt im Rahmen der Beschäftigungssicherung zu keinen betriebsbedingten Kündigungen. Vielmehr ist geplant, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin in der Stadtbibliothek Hannover zu beschäftigen.

Zu 3.:
Das Lindener Rathaus ist zentral gelegen und an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Auch wenn sich für die Bewohnerinnen und Bewohner aus Ahlem, Linden-Limmer und Linden-Nord weitere Wege ergeben, erscheint die räumliche Entfernung zum Lindener Rathaus unter Nutzung der bestehenden Verkehrsanbindungen aus Sicht der Verwaltung zumutbar.

Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss die Sitzung um 22.30 Uhr.

Für die Niederschrift:




Knoke Wescher
Bezirksbürgermeisterin Koordinator,
zugl. Sachbearbeiter