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Landeshauptstadt Hannover -18.62.4-8-- Datum 31.03.2008

NIEDERSCHRIFT

11. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 14. Februar 2008,
Freizeitheim Döhren, Hildesheimer Straße 293

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.30 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bis 19.35 Uhr/TOP 5.2
Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Geburek (SPD) bis18.10 Uhr/TOP 2
Bezirksratsfrau Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bis 21.15 Uhr/TOP 11.4.1
(Bezirksratsfrau Hesse) (CDU)
Bezirksratsfrau Hubrig-Lübke (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
Bezirksratsherr Kirse (CDU)
Bezirksratsherr Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Schiermeyer (CDU)
Bezirksratsfrau Schmitz (FDP) bis 20.50 Uhr/TOP 7
Bezirksratsherr Wessel (SPD) ab 18.10 Uhr/TOP 3

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bis 20.35 Uhr/TOP 6
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)

Verwaltung:
Herr Feiwald (FB Tiefbau) zu TOP 5.2
Herr Busse (FB Tiefbau) zu TOP 5.2
Herr Ebeling (FB Tiefbau) zu TOP 5.2 und 9.1.1
Frau Topcu (FB Planen und Stadtentwicklung)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Gäste:
Frau Hoernschemeyer (üstra) zu TOP 4 - 5.1.
Herr Lindenberg (üstra) zu TOP 4 - 5.1
Herr POK Bunke (PI Süd) zu TOP 5.1

Presse:
Frau Schütte (Stadtanzeiger-Süd)
Herr Lippelt (Maschseebote)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Feststellung über den Sitzverlust des Bezirksratsherrn Geburek
(Drucks. Nr. 15-0057/2008)

3. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

4. Besserer Service und andere Verbesserungen für Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Stadtbahnen, insbesondere für Mobilitätseingeschränkte

4.1. A N H Ö R U N G gem. § 31 i.V. mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates
Eingeladen sind : Herr Lindenberg und Frau Hoernschemeyer,
Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra)

4.2. Auflösung der Bushaltestelle "Trierer Straße"
(Drucks. Nr. 15-0058/2008)

5. Verkehrssituation und Ampelschaltungen im Kreuzungsbereich Hildesheimer Straße / Peiner Straße / Abelmannstraße

5.1. A N H Ö R U N G gem. § 31 i. V. mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates
Eingeladen sind: Herr Lindenberg und Frau Hoernschemeyer, Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) und Herr POR Künnmann, Polizeiinspektion Süd

5.2. Information der Verwaltung


9. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

9.1. A N H Ö R U N G

9.1.1. Nebenanlage Wülfeler Straße vor dem Annastift
(Drucks. Nr. 0399/2008 mit 1 Anlage)

6. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

7. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

8. Genehmigung der Niederschriften der Bezirksratssitzungen
am 15.11.2007 (öffentl. Teil) und am 13.12.2007


10. A N F R A G E

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. Standorte von Zigarettenautomaten
(Drucks. Nr. 15-0249/2008)


11. A N T R Ä G E

11.1. Interfraktionell zum Bezirkshaushalt 2008:

11.1.1. KiTa "die kleinen Sternchen gem.e. V.; Bollerwagen
(Drucks. Nr. 15-0268/2008)

11.1.2. Karnevalscorps-Döhren und Hannoversche Funken-Garde e.V.;
7. Döhrener Jazz-Festival
(Drucks. Nr. 15-0273/2008)

11.1.3. Hannoverscher Radsport Club 1912 e.V.;
Radrennen " Rund in Döhren"
(Drucks. Nr. 15-0274/2008)

11.1.4 FC Schwalbe e.V. und SPVG Niedersachsen Hannover Döhren e.V.; Anschaffung eines Warmwasserspeichers
(Drucks. Nr. 15-0275/2008 N1)

11.1.5. Bezirksratsempfang 2008
(Drucks. Nr. 15-0276/2008)

11.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.2.1. Anzeigetafel auf dem Hochbahnsteig der Haltestelle
" Am Mittelfelde"
(Drucks. Nr. 15-0059/2008)

11.3. der CDU-Fraktion

11.3.1. Bewegungsparcours für ältere Menschen
(Drucks. Nr. 15-0246/2008)

11.3.2. Ausdehnung der Haltverbotszone in der Wülfeler Straße
(Drucks. Nr. 15-0247/2008)

11.3.3. Wegeverbindung zwischen Freifläche Matthäikirchstraße
und Spielplatz Marahrensweg
(Drucks. Nr. 15-0248/2008)



11.3.4. Wanderweg zwischen Wilkenburger Straße und
Döhrener Straße
(Drucks. Nr. 15-0280/2008)

11.4. der SPD-Fraktion

11.4.1. Parken im Kreuzungsbereich Karlsruher Straße /
Ecke Eichelkampstraße
(Drucks. Nr. 15-0251/2008)

11.4.2. Anbringung eines Legendenschildes an der Holthusenstraße
(Drucks. Nr. 15-0252/2008)

11.4.3. Fläche vor dem Begegnungszentrum Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0282/2008)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung der Niederschrift über die Bezirksratssitzung am 15.11.2007 (nichtöffentl. Teil)

13. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest.
Zunächst gab Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bekannt, dass Herr Oberbürgermeister Weil am Montag, dem 31. März 2008 im Saal des Freizeitheimes Döhren alle Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirkes zu einer Einwohner- versammlung einlädt. Des Weiteren wies sie darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Anhörung unter TOP 4.1 die Entscheidung zu Drucks. Nr. 15-2685/2007 "Freischaltung für den Busverkehr im Bereich von Haltestellen" als Tischvorlage verteilt wurde.
Zu TOP 3 begrüßte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck Herrn Wessel und zu TOP 4 und TOP 5.1 Herrn Lindenberg, Vorstand Betrieb und Personal, sowie Frau Hörnschemeyer, Bereichsleiterin Angebot und Qualität, der üstra. Sodann hieß Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck Herrn POK Bunke von der Polizeiinspektion Süd zu TOP 5.1. und zu TOP 5.2. die Herren Feiwald, Busse und Ebeling aus dem Fachbereich Tiefbau herzlich willkommen.
Weiterhin wies sie, Sprecherin, darauf hin, dass zu TOP 9.1.1 die Drucks. Nr. 0399/2008 nachgereicht wurde und schlug vor, da Herr Ebeling für Fragen zur Verfügung stehe, TOP 9.1.1 hinter TOP 5.2. zu behandeln. Zu TOP 7 berichte die Stadtteilplanerin Frau Topcu über das Bauvorhaben " Altenpflegeheim Am Mittelfelde". TOP 13 werde abgesetzt, da keine Berichtspunkte vorliegen.

Bezirksratsherr Kirse erklärte für seine Fraktion, dass die Drucks. Nr. 15-0276/2008
- TOP 11.1.5 - in die Fraktionen zugezogen werde und die Drucks. Nr. 15-0247/2008 - TOP 11.3.2 -zurückgezogen werde.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig vom Stadtbezirksrat beschlossen.


TOP 2.
Feststellung über den Sitzverlust des Bezirksratsherrn Geburek
(Drucks. Nr. 15-0057/2008)

Zunächst trug Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Begründung des Antrages vor und bedankte sich bei Bezirksratsherrn Geburek für die im Bezirksrat geleistete Arbeit und wünschte ihm und seiner Frau alles Gute

Bezirksratsherr Geburek äußerte, dass er die Arbeit im Bezirksrat gern wahrgenommen habe und er nun mit Rücksicht auf seine Frau verzichte. Er wünschte allen Bezirksratsmitgliedern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine glückliche Hand und ein gutes Miteinander, damit die Menschen im Stadtbezirk eine gedeihliche, gute und sichere Situation vorfinden.

Sodann ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck über den Antrag aus der Drucks. Nr. 15-0057/2008 abstimmen. Der Stadtbezirksrat beschloss:
gemäß § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Geburek die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel vorliegen.
Einstimmig


TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck teilte mit, dass Bezirksratsherr Geburek sein Mandat im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel zum 31.12.2007 niedergelegt habe. Da in Personenwahl gewählt wurde, habe der Gemeindewahlleiter des Wahlgebietes der Landeshauptstadt Hannover gem. § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz Herrn Sascha Wessel als nächste und bereite Ersatzperson des Wahlvorschlages der SPD in den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel berufen. Herr Wessel habe das Mandat angenommen.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck beglückwünschte Herrn Wessel zur Berufung in den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass er seine Kraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Döhren-Wülfel zur Verfügung stellen werde.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck verpflichtete Herrn Wessel durch Handschlag nach
§ 42 in Verbindung mit § 52 b Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO), seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Außerdem wies Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck Bezirksratsherrn Wessel auf die ihm gem. § 28 in Verbindung mit § 55 b NGO gem. §§ 25-27 NGO obliegenden Pflichten besonders hin (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht) und wies darauf hin, dass die Verpflichtung aktenkundig gemacht werde.
Abschließend wünschte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck Bezirksratsherrn Wessel alles Gute bei der Erfüllung seiner Aufgaben.







TOP 4.
Besserer Service und andere Verbesserungen für Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Stadtbahnen, insbesondere für Mobilitätseingeschränkte

TOP 4.1.
A N H Ö R U N G gem. § 31 i.V. mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates
Eingeladen sind : Herr Lindenberg und Frau Hoernschemeyer, Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra)

Herr Lindenberg freute sich über die Einladung, zumal die üstra angeboten habe, stärker in den Dialog mit den Bezirksräten einzutreten, um Verbesserungen, Planungen und Vorstellungen gemeinsam zu erörtern. Im Vorstand der üstra sei er für Betrieb und Personal zuständig. Heute sei es für ihn eine Premiere in einem Bezirksrat zu sein. Frau Hörnschemeyer sei für Planungen zuständig und werde zunächst darüber berichten, welche Bedienung im Stadtbezirk vorliege.

Frau Hörnschemeyer trug anhand von Folien zu dem Anhörungsthema vor (s. Anlage 1 zur Niederschrift) und bezog hierbei bereits die an die üstra weitergeleiteten Fragestellungen aus dem Bezirksrat ein. Zunächst stellte sie dar, welche Buslinien und Stadtbahnen im Stadtbezirk, einschließlich der Regio-Busse der Linien 350 und 363, verkehren.

Herr Lindenberg berichtete, dass die üstra sehr schnell die neue EU-Richtlinie zur Beschaffenheit mindestens eines Aufstellplatzes für einen Fahrgast im Rollstuhl umgesetzt und in den neuen Solaris-Bussen sogar zwei Aufstellplätze für Rollstühle geschaffen habe.
In den Bussen, die vor 2006 hergestellt wurden, dürfen auch mehr Rollstuhlfahrer befördert werden. Die üstra sei das erste Verkehrsunternehmen in Deutschland, das in den 20 neuen Solaris-Bussen zwei Plätze für Rollstuhlfahrer ausweise. Dies sei besonders auch in Stadtteilen mit vielen mobilitätseingeschränkten Fahrgästen wichtig.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck betonte, dass aufgrund des Annastiftes eine besondere Situation im Stadtbezirk vorliege und viele mobilitätseingeschränkte Personen den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Durch eine gute Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden solle versucht werden, den Komfort für Mobilitätseingeschränkte zu verbessern, betonte Herr Lindenberg. Zum Beispiel werde die elektrische Rampe von Rollstuhlfahrern, aber auch Personen mit Kinderwagen, ca. 1.000 Mal im Monat im üstra-Netz benutzt. Durch ein gutes Angebot soll insbesondere auch mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme am öffentlichen Personenverkehr ermöglicht werden.
Zum aktuellen Thema des Umweltstandards der üstra-Busse führte Herr Lindenberg aus, dass Mitte des Jahres ein Hybridfahrzeug angeschafft werde, bei dem Bremsenergie in warme Luft umgewandelt, hierdurch Strom erzeugt und in einer Batterie gespeichert werde. Dieser Stromanteil werde beim Anfahren wieder abgegeben und damit energetisch optimal genutzt. Insbesondere bei großen Bussen mit viel Masse, wo häufiger gebremst werden müsse sei dies optimal und werden ca. 30 – 40 % Energie gespart, wodurch weniger Gas oder Diesel benötigt werde und eine geringere CO 2 – Belastung entstehe.
Momentan sei die üstra dabei die Abgase zu optimieren. Die neuen Busse werden mindestens Euro 5 Norm erfüllen oder sogar mit dem höherem Standard EEV ausgestattet sein. Die derzeitigen Busse entsprechen der Euro 3 Norm und sollen mit zusätzlichen Filtern versehen werden, die der Umwelt zugute kommen.
Zu Fahrtenkartenautomaten erläuterte Herr Lindenberg, das die zehn Jahre alten Geräte relativ problemlos funktionieren, aber in letzter Zeit vermehrt aufgebrochen werden. Für Ersatzbeschaffungen von 340 Fahrkartenautomaten mit einem Gesamtvolumen von etwa 9 Millionen Euro erhielt nach einer europaweiten Ausschreibung erfreulicherweise die hanno- versche Firma Höft und Wessel den Zuschlag. Die neuen Fahrkartenautomaten sollen nach Mai 2008 aufgestellt werden. Die Peiner Straße sei ein Standort. Nach der Erprobung sollen die Geräte ab Herbst 2008 bis etwa Mitte 2009 in Serie, bevorzugt in U-Bahn-Stationen, aufgestellt werden. Erhältlich mit Bargeld oder z. B. EC-Karten sei das gesamte Fahrkartensortiment einschließlich Monatskarten. Durch eine Einbuchtung, einen Touchscreen-Bildschirm und akustische Ansagen seien die Fahrkartenautomaten auch für Rollstuhlfahrer und Sehbehinderte gut bedienbar.

Frau Hörnschemeyer erläuterte, dass durch Vertrag mit X-City Marketing innerhalb der nächsten sechs Jahre die aus den 80-iger Jahren stammenden Witterungsschutzdächer ausgetauscht werden sollen. Die Qualität soll durch beleuchtete Info-Vitrinen und Beleuchtung im Dach verbessert werden. 50 Witterungsschutzdächer seien bereits ausgetauscht und bis zum Ende des Jahres sollen es insgesamt 150 sein. In Döhren-Wülfel erfolgte bereits ein Austausch in der Lerchenfeldstraße. Prioritäten seien Fahrgastzahlen und in der Nähe befindliche Behinderteneinrichtungen. Ab Mai 2008 sollen in Döhren-Wülfel verstärkt die Haltestellen der Buslinien 123 und 124 berücksichtigt werden.
Die Nachrüstung neuer Schutzdächern sei begrenzt geplant.

Auf eine entsprechende Frage von Bezirksratsherrn Schade antwortete Herr Lindenberg, dass die Displays der neuen Fahrkartenautomaten durch eine bessere Technik und einen besonderen Winkel besser lesbar seien.

Ratsherr Sommerkamp vertrat die Auffassung, dass ausgesonderte Fahrzeuge, die die derzeitigen Kriterien nicht mehr erfüllen, aus Umwelt- und Klimaschutzgründen nicht veräußert und anderswo eingesetzt werden sollten. Des Weiteren interessierte ihn der Anteil der gasbetriebenen Fahrzeuge.

Herr Lindenberg äußerte, dass noch 80 entsprechende Fahrzeuge in Betrieb seien. Künftig sollen nur noch Dieselfahrzeuge, die inzwischen über eine bessere Abgastechnik als gasbetriebene Fahrzeuge verfügen, beschafft werden. Zusätzlich werde mit Bio-Treibstoffen experimentiert. Die Standards der Umweltzonen werden erfüllt oder sogar übererfüllt, obwohl Busse von den Regelungen ausgenommen sind. Da die üstra auch ein Wirtschafts -unternehmen sei, werden die ausgesonderten Fahrzeuge verkauft, aber nicht mehr in Hannover eingesetzt.

Bezirksratsherrn Mix wies darauf hin, dass 2009 die Haltestelle Peiner Straße in einen Hochbahnsteig umgebaut werde und insoweit das Aufstellen eines neuen Fahrkartenautomaten nicht sinnvoll erscheine.

Herr Lindenberg erklärte, dass in der Peiner Straße eine Umsteigesituation mit hoher Frequentierung vorliege und für das Pilotprojekt wichtige Erfahrungen gesammelt werden könnten. Die Anregung werde er, Sprecher, mitnehmen und prüfen.

Im Hinblick auf Umweltschutz und Energieeinsparung fragte Bezirksratsherr Wessel, ob bei der Stromversorgung der Witterungsschutzdächer Solartechnik verwandt werde.

Herr Lindenberg erwiderte, dass aufgrund von Erfahrungen mit Solartechnik an der Endhaltestelle in Anderten und auch wiederholtem Vandalismus, eine konventionelle Stromversorgung vorgesehen sei. Es soll eine optimale Lesbarkeit des Fahrplanes und eine subjektive Sicherheit der Fahrgäste in einem ausreichend beleuchteten Bereich erzielt werden.

Bezirksratsherr Schade fragte nach der Zuständigkeit und einer eventuellen Änderung an der Rotphase im Bereich der Haltestelle Fiedelerstraße, um Gefahrensituationen zu vermeiden. Obwohl die Stadtbahn bereits vorüber gefahren sei, zeige die Ampel noch längere Zeit Rotlicht und Fußgänger dies deshalb dann nicht mehr beachten.

Obwohl für Ampelschaltungen grundsätzlich die Stadtverwaltung zuständig sei, und für das Blinklicht teilweise die infra, werde er sich der Angelegenheit annehmen, da zwischen üstra, infra und dem Fachbereich Tiefbau eine gute Zusammenarbeit bestehe, antwortete Herr Lindenberg.

Bezirksratsherr Schiermeyer erkundigte sich nach Verhalten der üstra, wenn ausländische Fahrgäste keine Fahrkarten hätten, da sie keine Euro-Währung besitzen oder mit den Fahrkartenautomaten nicht zu recht kommen. Ihm sei bekannt, dass sie in anderen europäischen Städten nicht als Schwarzfahrer gelten, sondern bei Kontrollen lediglich den 1 ½-fachen Fahrpreis zahlen müssten.

Herr Lindenberg wies auf das Kombiticket zu Messezeiten hin, damit Gäste sich nicht um Fahrkarten bemühen müssten. Bei Hinweisen und an Automaten werde mehrsprachig vorgegangen. Die neuen Fahrkartenautomaten würden aufgrund weiterer Sprachen, wie z.B. spanisch, ausländischen Gästen helfen, sich besser zurechtzufinden.

Auf die Frage von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, ob Fahrer/-innen auch auf die Krankheit „Schlafapnoe“, das kurzfristige Einschlafen, untersucht werden, erläuterte Herr Lindenberg, dass an die Fahrer/innen erhebliche gesundheitliche Anforderungen gestellt werden. Busfahrer und Busfahrerinnen werden alle 2 ½ Jahre untersucht, Stadtbahnfahrer/-innen alle 3 Jahre. Für Busfahrer gäbe es gesetzliche Vorschriften. Von den ca. 1.000 Fahrern leiden etwa acht an Schlafapnoe. In Zusammenarbeit mit einem Schlaflabor werde Abhilfe geschaffen, so dass kein Sicherheitsrisiko für Fahrgäste bestehe.

Bezirksratsfrau Jakob wies auf ein Problem in der Wülfeler Straße hin. Im Bereich der Lerchenfeldstraße befinde sich eine Fußgängerampel. Ankommende Busse würden von Fußgängern auf der anderen Straßenseite wegen der Rotschaltung der Ampel nicht erreicht, obwohl die Busfahrer sie sehen. Der heute als Tischvorlage verteilten Entscheidung habe sie entnommen, dass es keine manuelle Freischaltung durch die Busfahrer an Ampeln gäbe, was ihr so nicht bekannt sei. Sie, Sprecherin, fragte, ob auf die Busfahrer eingewirkt werden könne, zumal im Bereich des Annastiftes behinderte Menschen und Kinder häufig während der Rotphase die Straße überqueren, um den Bus zu erreichen. In diesem Zusammenhang erkundigte sich Bezirksratsfrau Jakob nach Schulungen der Fahrer/-innen über richtiges Verhalten und einer möglichen Problemlösung.

Herr Lindenberg sagte, dass er diesen Hinweis aufnehme und mit dem für Signalanlagen zuständigen Herrn Busse aus dem Fachbereich Tiefbau erörtern werde. Notwendig seien für Prüfungen ganz konkrete Hinweise. Bei Ampelvorrangschaltungen werden verschiedene Interessen ausbalanciert. Nicht allen Anregungen kann entsprochen werden. Es werde aber stets versucht, ein Optimum herzustellen. Die Lichtsignalbeeinflussung sei ein wichtiger Aspekt, auch aus wirtschaftlichen Gründen. Es können bis zu 20 % Fahrzeuge und Personal eingespart werden. Wenn sie nicht funktioniert käme es relativ schnell zu erheblichen Verspätungen mit Auswirkungen im gesamten Netz und Nachteilen für Fahrgäste.

Bezirksratsherr Wessel sprach die beiden Bürgerinitiativen (BI) im Wülfeler Bruch an, die gegenteilige Ansichten hinsichtlich der neuen Buslinie vertreten. Die eine BI warte auf die Erhebungszahlen damit die Fahrtzeiten untersucht werden und moniere die Lärm- und Geruchsbelästigung insbesondere durch die gasbetriebenen Busse. Bezirksratsherr Wessel regte an, die gasbetriebenen Busse auf dieser Route auszutauschen und evtl. die Fahrtzeit von morgens 5.00 Uhr auf 7.00 Uhr zu verlegen, um den „Kleinkrieg“ aus der Welt zu schaffen.

Herr Lindenberg führte aus, dass sich die Linie gut entwickelt habe und aufgrund von Bautätigkeiten mit steigenden Fahrgastzahlen zu rechnen sei. Gasbetriebene Busse seien umweltfreundlich. Hin und wieder würde jedoch der Lüfter ohne Einfluss des Fahrers anspringen und ein schrilles Geräusch erzeugen. Es werde versucht, durch Austausch des Lüfters das Problem in den Griff zu bekommen. Den Hinweis nehme er mit.

Sodann bedankte sich Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck für die umfangreichen Informationen.

Bezirksratsfrau Jakob bat noch einmal die Situation in der Wülfeler Straße, Haltestelle Lerchenfeldstraße, zu prüfen und sprach sich dagegen aus, dass der Bus im Wülfeler Bruch erst ab 7.00 Uhr morgens verkehre.

Herr Lindenberg sagte eine Prüfung auch hinsichtlich des Einsatzes der gasbetriebenen Busse in diesem Bereich zu und betonte, dass es konkreter Hinweise bedürfe, um Prüfungen vornehmen zu können. Bei Anregungen bat er, sich direkt an die üstra, Frau Hörnschemeyer, oder die Stadtverwaltung zu wenden.


TOP 4.2.
Auflösung der Bushaltestelle "Trierer Straße"
(Drucks. Nr. 15-0058/2008)

Bezirksratsfrau Hartmann wies zunächst darauf hin, dass die Haltestelle nicht im Stadtbezirk läge, sie aber viele ältere Menschen besorgt angesprochen hätten, weil sie wegen der Schließung der Sparkassenfiliale in Waldheim auf den Bus angewiesen seien, um zur nächsten Filiale in der Südstadt zu kommen. Anschließend trug sie folgende Anfrage vor:
Wie in der Presse berichtet wurde, soll die Haltestelle „Trierer Straße“ zugunsten einer Haltestelle „Bahnhof Bismarkstrasse“ aufgelöst werden.
Viele ältere Menschen aus den Stadtteilen Waldheim und Waldhausen, die insbesondere die Umsteigebeziehung zum 121 Bus zur nächsten Sparkassenfiliale in der Sallstraße benutzen, befürchten, dass der Umsteigeweg zu dem Bus am Altenbekener Damm zu lang wird.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen sind geplant, damit auch ältere Leute den Umsteigeweg von der Mainzer Straße zum Altenbekener Damm bewältigen können?
2. Wird auch weiterhin ein Wartehäuschen mit Sitzplätzen aufgestellt?

Frau Hörneschemeyer beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der üstra zu Fragen 1 und 2:
Die Zusammenlegung der Haltestellen Trierer Straße und Bahnhof Bismarckstraße in der
Mainzer Straße zur neuen Haltestelle Bahnhof Bismarckstraße vor dem Bahnhof erfolgte, um die Umsteigesituation zwischen den Buslinien 128, 134 und der S-Bahn zu optimieren. Es lagen Kundenbeschwerden vor mit der Forderung, die Bushaltestelle näher am Bahnhof Bismarckstraße anzuordnen.
Bevor die Verlegung der Haltestellen realisiert wurde, wurden die Umsteigebeziehungen und Verkehrsströme analysiert. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass mehr Fahrgäste zwischen Bus und S-Bahn umsteigen als zwischen den Buslinien 121, 370 im Altenbekener Damm und den Linien 128, 134 in der Mainzer Straße. Zudem verkehren die Linien 128 und 134 zusammen montags bis freitags im 10-Minuten-Takt, die Buslinie 121 sogar im 10 bzw. 5-Minuten-Takt, während die S-Bahnlinien nur im 30-Minuten-Takt fahren und ein "Verpassen" der S- Bahn sich somit deutlich nachteiliger für die Kunden auswirkt.
Die bisherige Haltestelle Bahnhof Bismarckstraße in der Mainzer Straße konnte nicht mehr aufrecht erhalten werden, da der Abstand zur neuen Haltestelle zu gering gewesen wäre.
Dies waren die Gründe, die im Wesentlichen zur Zusammenlegung der beiden Haltestellen geführt haben.
Die Umsteigezeit von der Linie 128, 134 zur Linie 121 in Richtung Sallstraße würde aufgrund der dichten Taktfolgen im Grundsatz als unproblematisch angesehen.
Witterungsschutzdächer in Fahrtrichtung Peiner Straße und in der Gegenrichtung stehen bereits, das eine muss noch ausgestattet werden.

Bezirksratsherr Schiermeyer wies darauf hin, dass die zusätzliche Strecke von maximal 70 Meter für Fahrgäste zumutbar sei, ihn aber störe, dass nunmehr der Verkehr nicht mehr an den in Höhe der Verkehrsinsel stehenden Bussen vorbeifahren könne. Ansonsten akzeptiere er die Entscheidung zu Gunsten der S-Bahnanbindung.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bedankte sich bei Frau Hörnschemeyer und Herrn Lindenberg für die gelungene Premiere und hoffte, dass sie regelmäßig in eine Bezirksrats- sitzung kommen werden und über Neues berichten. Danach bat sie beide, an der zweiten Anhörung teilzunehmen.

Herr Lindenberg lud abschließend die Mitglieder des Bezirksrates zu einem Besuch der üstra ein.


TOP 5.
Verkehrssituation und Ampelschaltungen im Kreuzungsbereich Hildesheimer Straße / Peiner Straße / Abelmannstraße

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G gem. § 31 i. V. mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates
Eingeladen sind: Herr Lindenberg und Frau Hoernschemeyer, Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) und Herr POR Künnmann, Polizeiinspektion Süd

Herr Polizeioberkommissar Bunke berichtete, dass auch die PI Süd Anfragen von Bürgern zu möglichem Gefahrenpotential an dem Kreuzungspunkt erreiche, die sorgsam geprüft und beantwortet werden. Er bedankte sich für die Einladung und sagte, dass auch er das erste Mal an einer Bezirksratssitzung teilnehme und versuche, die Verkehrssituation an der besagten Kreuzung aus polizeilicher Sicht darzustellen. Einer seiner Hauptaufgaben sei der gesamte Bereich des Einsatzes und der Sicherheit und Ordnung. Schwerpunkt der Tätigkeit der PI Süd sei nicht nur die Kriminalitätsbekämpfung sondern auch die Verkehrssicherheit und die Ursachenerforschung von Verkehrsunfällen. Erfreulich an dem Verkehrsknotenpunkt Hildesheimer Straße / Peiner Straße / Abelmannstraße sei der deutliche Rückgang der Verkehrsunfallzahlen in den letzten Jahren. Über 47 Verkehrsunfälle im Jahr 2005, seien 2006 31 Verkehrsunfälle und 2007 29 Verkehrsunfälle zu verzeichnen. Von den 29 Verkehrsunfällen im Jahr 2007 gab es 26 Verkehrsunfälle mit Sach- oder Blechschäden. Die Unfallursachen lagen häufig im Bereich des unaufmerksamen Fahrens, und daran, dass der Sicherheitsabstand nicht eingehalten und nicht ausreichend auf den Vordermann geachtet wurde, sodass es zu Auffahrunfällen kam. Glücklicherweise waren bei drei Verkehrsunfällen nur leichte Personenschäden und keine schwer verletzten Personen zu verzeichnen. Von diesen drei Verkehrsunfällen war ein Fahrradfahrer selber schuld, weil er unaufmerksam gefahren war. In einem anderen Fall waren gleichermaßen ein Kraftfahrzeugführer und ein Fahrradfahrer beteiligt. Nur in einem Fall wurde 2007 bei einem Verkehrsunfall ein Fußgänger von einem PKW erfasst und leicht verletzt. Bei vergleichbaren Kreuzungen mit starker Frequentierung, der Kreuzung Hildesheimer Straße / Willmerstraße / Südschnellweg und dem Kreuzungsbereich Hildesheimer Straße / Wilkenburger Straße gab es 2007 jeweils 31 Verkehrsunfälle. Die Kreuzung Hildesheimer Straße / Peiner Straße / Abelmannstraße bilde aus polizeilicher Sicht somit keinen Unfallgefahrenschwerpunkt. Es bestehe keine Notwendigkeit an der Verkehrssituation Änderungen vorzunehmen, zumal es aufgrund der unterschiedlichen Unfallursachen, wie unaufmerksamem Fahren der Fahrzeugführer auch nicht möglich sei. Statistisch gesehen treten an der Kreuzung alle zwei Wochen ein Verkehrsunfall, alle vier Monate ein Verkehrunfall mit Leichtverletzten und nur einmal im Jahr ein Verkehrsunfall auf, bei dem ein PKW - Fahrer einen weniger geschützten Verkehrsteilnehmer, nämlich einen Fußgänger verletze. Aus polizeilicher Sicht gebe es in dem Bereich keine Unfallgefahrenstelle, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfe.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck zeigte sich erfreut über den Rückgang der Unfallzahlen, was dafür spreche, dass Autofahrer immer aufmerksamer werden.

Bezirksratsherr Kirse bedankte sich für die Ausführungen und sagte, dass es seiner Fraktion nicht um die Verkehrsunfallzahlen, sondern um den nicht abfließenden Verkehr aus der Peiner Straße nach links und rechts in die Hildesheimer Straße und geradeaus in die Abelmannstraße gehe und umgekehrt. Entscheidend sei, dass der Autoverkehr aus diesen beiden Straßen nicht zügig abfließe, weil gleichzeitig auch die Fußgängerampel "Grün" zeige und die Fußgänger sogar bei "Rot" gehen. Nach Minuten langem Warten in der Peiner Straße und Abelmannstraße kämen lediglich zwei Fahrzeuge durch. Das sei die Situation, die seine Fraktion und andere Verkehrsteilnehmer monieren. Es gehe nicht um die Unfallzahlen, denn jeder sei bemüht, sehr vorsichtig die Situation anzugehen und sich dem Verkehr anzupassen. Entscheidend sei, dass der Verkehr nicht abfließe und erschwerend durch die Wartezeiten auch eine extreme Umweltbelastung entstehe. Die Verkehrssituation an der Kreuzung Hildesheimer Straße / Peiner Straße / Abelmannstraße sei mit den anderen beiden genannten Kreuzungsbereichen nicht zu vergleichen.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, wies darauf hin, dass auf die Fragen der Verwaltungsvertreter, Herr Busse, unter Top 5.2 aufgrund der Zuständigkeit antworten müsste.

Bezirksratsherr Kirse erwiderte, dass das Thema nicht die Unfallstatistik sei, sondern der Verkehr. Es war jedoch interessant, die Unfallzahlen zu hören.

Herr Bunke äußerte, dass die Sicherheit zu einer Gesamtbeurteilung dazu gehöre. Selbstverständlich wurde der Kreuzungsbereich von der Polizei angesehen, die Mitarbeiter der Verwaltung könnten Detailfragen beantworten. Auch aus polizeilicher Sicht sei es sinnvoll, wenn ein optimaler Verkehrsfluss gewährleistet sei. Zu konkreten verkehrsplanerischen Angelegenheiten müsse er an die Stadtverwaltung Hannover verweisen.

Bezirksratsfrau Jakob bezeichnete 29 Verkehrsunfälle an der Kreuzung Hildesheimer Straße / Peiner Straße / Abelmannstraße für zu hoch, insbesondere im Vergleich zu den beiden anderen genannten Kreuzungen. Hier handele es sich um ein Wohngebiet, es würden Kinder und Fahrradfahrer die Kreuzung benutzen und nach ihren Beobachtungen würde es bei Fußgängern zu gefährlichen Situationen wegen der Ampelschaltungen kommen. Die Gefahrenquellen seien nicht mit den beiden anderen Kreuzungen vergleichbar. Häufig stehen Autos in der Mitte der Straße, weil Fußgänger den Überweg benutzen und es zu gefährlichen Verkehrssituationen komme, weil die Hildesheimer Straße dann bereits "Grün" erhalte. Dadurch ergeben sich häufig "Beinahunfälle". Sie bat dies in die Diskussion einzubeziehen und hierzu zu einer polizeilichen Einschätzung.

Herr Bunke führte aus, dass hinsichtlich der Frequenz auf der Hildesheimer Straße bestmögliche Situationen verglichen wurden, obwohl es in den beiden anderen Kreuzungsbereichen Abbiegespuren gebe. Die von Bezirksratsfrau Jakob geschilderte Situation stelle sich bei den Unfällen anders dar. Sie beruhen in dem Bereich auf durch Unachtsamkeit verursachte Auffahrgeschehen. Trotzdem gebe es weniger Unfälle mit verletzten Personen. In den Monaten November 2007, Dezember 2007 und Januar 2008 wurde das Verhalten von Fußgängern und abbiegenden Fahrzeugen kontrolliert. Ein oftmals an anderen Stellen beobachteter Nachholbedarf hinsichtlich ordnungsgemäßen Verhaltens bestätigte sich nicht. Weder Fußgänger noch Fahrzeugführer verhielten sich in dem schwierigen Kreuzungsbereich rücksichtslos.

Bezirksratsherr Schade sagte, dass Viele subjektiv den Bereich Hildesheimer Straße / Am Mittelfelde als schwieriger einschätzen und fragte, ob sich das aus polizeilicher Sicht bestätige.

Herr Bunke antwortete, dass es in diesem Bereich keine Auffälligkeiten und keine Unfallschwerpunkte oder Schwierigkeiten gebe. Aufgrund der verschiedenen Unfallursachen sei es schwierig, das Verhalten von Verkehrsteilnehmern nachhaltig zu ändern. Bei besonders schwierigen Problematiken und Schwerpunkten würden sich die Experten zusammensetzen und gesamtplanerisch vorgehen. Federführend sei jedoch die Planung seitens der Stadt Hannover, bei der die Polizei berate.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bedankte sich bei Herrn POK Bunke für die interessanten Ausführungen und schlug vor, die Vertreter der Stadtverwaltung Hannover hierzu zu hören und rief Top 5.2 auf.


TOP 5.2.
Information der Verwaltung

Herr Busse stellte sich als Leiter des Sachgebietes Planung von Verkehrseinrichtungen des Fachbereiches Tiefbau vor und informierte zu dem Thema mittels Folien. Anhand eines Planes der Verkehrskreuzung Hildesheimer Straße / Peiner Straße / Abelmannstraße ging er zunächst auf die Haltestellenpositionen und Abbiegebeziehungen der Buslinien ein (Anlage 2 zur Niederschrift). Grundsätzlich biege die Mehrheit der Busse jeweils rechts ab zu. Die verkehrsabhängige Steuerung stellte er anhand des Phasenwechselschemas (Anlage 3 zur Niederschrift) dar. In der Phase 1 werde der Verkehr auf der Hildesheimer Straße abgewickelt. Jeder Pfeil dieses Schemas bedeute, dass diese Fahrtrichtung "Grün" hat. Sodann zeigte er die standardmäßige Abwicklung, wenn keine ÖPNV-Beeinflussung stattfinde. In der Phase 2 werden die Linksabbieger von der Hildesheimer Straße in die Peiner Straße abgewickelt und in der Phase 3 die gegenläufigen Linksabbieger. Standardmäßig gehe es dann in die Phase 5 über, die den Querverkehr regelt, zusammen mit dem Fußgänger- und Radfahrerverkehr. Anschließend werde zur Phase 1 zurückgekehrt. Bei der Phase 4 handele es sich um die Stadtbahnsonderphase und die Phase 6 regele den links abbiegenden Regio-Bus Linie 366 in die Abelmannstraße. Bei der Phase 7 handele es sich um eine spezielle Signalisierung für den rechts abbiegenden Bus. Hinsichtlich der Dynamisierung stelle sich aufgrund der Busabfertigungen die Kreuzung als sehr kompliziert dar. Es gebe drei Stadtbahnlinien, die im 10-Minuten-Takt verkehren, was bedeute, dass alle 1 1/2 Minuten ein Stadtbahnzug in Nord- und Südrichtung verkehre. Aufgrund der Vorrangschaltung für die Stadtbahnzüge und die Busse komme es entsprechend zu Wartenzeiten für die einzelnen Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich.

Bezirksratsherr Kirse dankte für den Vortrag und führte aus, dass die Situation allen bekannt sei und die Abbiegesituation von der Hildesheimer Straße in die beiden Seitenstraßen gelöst sei. Der Vorrang des Busses, der in die Peiner Straße fährt, stelle ebenfalls kein Problem dar. Klagen würden von PKW-Fahrern kommen, die von der Peiner Straße bzw. Abelmannstraße die Hildesheimer Straße queren wollen. Aufgrund des zu beachtenden Fußgängerverkehres käme es hierbei immer wieder zu gefährlichen Situationen. Erschwerend käme hinzu, dass abbiegende Fahrzeuge oft nicht bis zur Straßenmitte vorfahren und erst dann, wenn die Fußgänger die Straße überquert hätten und der Verkehr auf der Hildesheimer Straße bereits wieder fahre, abbiegen können. Diese Phasen seien aufgrund der Freischaltung durch die Stadtbahnen besonders kurz, insbesondere zu Verkehrsstoß- und Messezeiten. Das Problem habe sich insbesondere zur EXPO gezeigt und würde weiterhin bestehen. Es müsse dringend eine Lösung gefunden werden, damit die Menschen, die diese Kreuzung benutzen, zufrieden gestellt werden.

Herr Busse erwiderte, dass es sich hierbei um eine Standardsituation handele, wie sie an vielen Kreuzungen in Hannover bestehe. Abbieger müssten den Parallelverkehr, den Gegenverkehr und Fußgänger beachten. Änderungen durch eine eigene Signalisierung der Abbieger (rote und grüne Pfeile) würden Sicherheit, aber auch zusätzlich entstehende längere Wartezeiten bedeuten. Sodann ging Herr Busse auf die Wartezeiten der Fußgänger, des Geradeaus- und Linksabbiegeverkehrs ein. Die Wartezeiten für Fußgänger an der süd-östlichen Furt betragen minimal 8 Sekunden, maximal 143 Sekunden. Der Mittelwert liege bei 65 Sekunden. Erfahrungsgemäß würden bei Wartenzeiten von über 90 Sekunden Fußgänger unruhig. In der Zeit von 7.00 bis 11.00 Uhr gab es in Einzelfällen auch längere Wartezeiten. Insgesamt gesehen sei dieses jedoch keine dramatische Situation, insbesondere unter Beachtung des Gesamtknotenpunktes. Bei der anderen Furt betrage die mittlere Wartezeit lediglich 42 Sekunden. Die Fußgänger erhalten häufiger "Grün", da kein Bus verkehre. Insgesamt sei die Mehrzahl der Fälle der Wartezeiten für Fußgänger moderat. Beim Kfz-Verkehr aus der Peiner Straße betrage die mittlere Wartezeit 59 Sekunden, die maximale Wartezeit 140 Sekunden. Im Hinblick auf die komplizierte Signalschaltung seien diese Werte ebenfalls nicht beunruhigend.

Bezirksratsherr Mix fragte, ob bei der Darstellung die häufig in das üstra-Depot fahrenden Dienstwagen berücksichtigt worden seien. Er bezweifelte die Maximalangabe der Wartezeit von 156 Sekunden des querenden Verkehrs zu den Stoßzeiten. Er selber habe bereits schon einmal 6 Minuten warten müssen. Infolge der bewussten Änderung der Verkehrsführung in der Brückstraße ergebe sich eine erhebliche Verlagerung des Verkehrs in die Abelmannstraße. Pkw-Führer fahren durch enge Straßen des Wohngebietes, in dem Kinder zur Schule gehen, und insbesondere die Innstraße, die Richartzstraße und Donaustraße müssten zu den Stoßzeiten zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Die Schilder "Nicht über die Donaustraße zur Hildesheimer Straße fahren" zeigen seines Erachtens keine Wirkung. Der Antrag, die Innstraße in Richtung Abelmannstraße zur Einbahnstraße zu erklären, sei abgelehnt worden. Hierdurch würde nach Ansicht von Bezirksratsherrn Mix die Situation gelöst werden. ln der Abelmannstraße staue sich der Verkehr oftmals bis zur Richartzstraße zurück. Die maximal genannte Wartezeit würde nach seiner Auffassung erheblich überschritten. Abschließend fragte Bezirksratsherr Mix, was veranlasst werde, um dies zu verhindern.

Herr Busse antwortete, dass eine Änderung der Signalsteuerung möglich wäre. Bei erhöhtem Verkehr in der Abelmannstraße könnte für die Zeit, wo sich der ÖPNV nicht anmeldet, die Grün-Phase verlängert werden. Das bedeute allerdings auch, dass die Strecke für Kraftfahrzeugfahrer attraktiver würde.

Ratsherr Sommerkamp führte aus, dass die Fußgänger die Hildesheimer Straße in der Regel nicht bei einer Grün-Phase gänzlich überqueren können. Folge sei ein Warten im zu schmalen Aufstellbereich in der Fahrbahnmitte, welches insbesondere mit Fahrrad zu erheblichen Problemen führe. In diesem Zusammenhang fragte er, ob es grundsätzlich möglich sei, die Steuerung dahingehend zu ändern, dass Fußgänger in einem Durchgang die Hildesheimer Straße überqueren können. Des Weiteren interessierte Ratsherrn Sommerkamp, ob im Rahmen des Ausbaus der Haltestelle "Peiner Straße" zum Hochbahnsteig die Aufstellfläche vergrößert und damit eine Gefährdung ausgeschlossen werde.

Herr Busse wies auf die Phase 5 des Phasenwechselschemas hin, in der die Fußgänger beide Furten der Hildesheimer Straße in einem Zuge überqueren können. Bei der Phase 2 sei dies aufgrund der Abbiegebeziehung aus der Hildesheimer Straße in die Peiner Straße nicht möglich. Er, Sprecher, bestätigte, dass die zu schmalen Aufstellflächen nachteilig sind, wenn in der Mitte gewartet werden müsse. Hinsichtlich des Baus eines Hochbahnsteiges wies Herr Busse auf den recht knappen Straßenraum hin.

Herr Freiwald bemerkte, dass wahrscheinlich in der nächsten Sitzung die Drucksache zum Bau des Hochbahnsteiges in den Bezirksrat Döhren-Wülfel eingebracht werde. Nach der einschlägigen Vorschrift müssten Aufstellflächen mindestens 2 Meter breit sein, und wären für Fahrräder damit immer sehr schmal. In Hannover werde versucht, Aufstellflächen mindestens 2,50 Meter breit zu erstellen. Für die Bahnsteigseite stadteinwärts des künftigen Hochbahnsteiges sei eine Verbreiterung vorgesehen.

Bezirksratsfrau Jakob ging noch einmal auf die gefährliche Situation des Verkehrsknotenpunktes, insbesondere des Verkehrs aus der Peiner Straße und Abelmannstraße ein und bat um Lösungsvorschläge. In diesem Zusammenhang fragte sie, Sprecherin, ob es möglich sei, dass bei der Grün-Phase aus der Peiner Straße der Verkehr aus der Abelmannstraße "Rot" habe. Dies würde bedeuten, dass die Linksabbieger von der Peiner Straße in die Hildesheimer Straße nur auf Fußgänger und nicht auch noch auf die Linksabbieger und den Geradeausverkehr achten müssten, was nach ihrer Einschätzung zu einer Entschärfung führen würde.

Herr Busse bestätigte, dass grundsätzlich zusätzliche Signalphasen für die Linksabbieger eingefügt werden könnten. Diese könnten dann gesichert durch einen grünen Pfeil fahren, der Gegenverkehr müsste anhalten und lediglich der Fußgängerverkehr beachtet werden. Diese zusätzlichen Signalphasen würden alle anderen Verkehrsteilnehmer benachteiligen und für längere Wartezeiten sorgen. Die zusätzlichen Umlaufphasen müssten berücksichtigt und dadurch alle anderen Phasen durch diese extra Grünsignalisierung kürzer werden.

Bezirksratsherr Kirse sprach die von einigen Politikern geforderte "Abhängung der Wiehbergstraße" an, was dazu führen würde, dass der Verkehr, der aus dem Süden komme, nicht mehr rechts in die Wiehbergstraße fahren könnte. Dieser gesamte Verkehr würde dann in die Abelmannstraße geleitet werden. Dies hätte zur Folge, dass der Verkehr bis zur Brückstraße stehen oder das Wohngebiet Döhren belasten würde. Seines Erachtens müssten deshalb Änderungen im Kreuzungsbereich vorgenommen werden. Die Lösung der Verkehrssituation im Bereich des Engelbosteler Dammes sei hier nicht umsetzbar. So könne nicht der gesamte Verkehr über die Landwehrstraße oder den Schnellwegbereich geführt werden. Vielmehr müsse sich auf den Verkehrsknotenpunkt Abelmannstraße/Peiner Straße/ Hildesheimer Straße konzentriert und dieser entzerrt werden. Dies würde auch zu einer Entspannung in den Gebieten Döhrens und Wülfels führen. Sich hierüber Gedanken zu machen, sei nicht Aufgabe der Bezirksratsmitglieder. Es sei Aufgabe der Verwaltung gemeinsam mit der üstra eine Lösung herbeizuführen. Die Phasen für den querenden Verkehr müssten verlängert werden, auch wenn dies Wartezeiten bei der üstra zur Folge hätte. Er forderte entsprechende Gespräche und betonte, dass auch aus diesem Grunde alle Beteiligten in die heutige Sitzung eingeladen wurden, um die Sorgen zu hören.

Herr Busse betonte, dass mit einer Signalisierung nicht alle Probleme im Stadtteil gelöst werden könnten. Die Kreuzung sei hoch belastet und noch mehr Verkehr über die Abelmannstraße würde zu gewissen Problemen führen. Ebenso sah er Probleme bei einer eigenständigen Abwicklung des Linksabbiegeverkehrs aufgrund der vielen Signalphasen. Des Weiteren wies Herr Busse darauf hin, dass im Zuge des Hochbahnsteigbaus die Signalisierung untersucht werde.

Bezirksratsherr Porsiel erinnerte an den vor Jahrzehnten unterbreiteten Vorschlag in Hannover eine so genannte "Leinerandstraße" zu bauen. Innerhalb Döhrens war sie im Bereich der heutigen Schützenallee geplant und wäre eine echte Entlastungsstraße für den Bereich Döhren geworden. Die damalige Planung sah auch einen weitergehenden Ausbau der Neckarstraße vor. Im Bereich der heutigen Neckarstraße gebe es viele Probleme und lassen sich Fehlverhaltensweisen von Pkw-Fahrern feststellen. Im Nachhinein erweisen sich die Beschlüsse des Bezirksrates Döhren-Wülfel, Parkplätze in der Neckarstraße vorzusehen sowie die abknickende Vorfahrt in der Brückstraße in die Abelmannstraße zu führen, als nicht optimal. Im Bereich der Kreuzung Hildesheimer Straße/ Abelmannstraße / Peiner Straße müsse insbesondere gewartet werden, wenn Stadtbahnen der üstra kommen. Insbesondere zu Messezeiten ergeben sich dadurch lange Warteschlangen in der Abelmannstraße bis zur Post und teilweise auch in der Neckarstraße. Wartezeiten bis zu fünf Minuten ergeben sich auch, wenn man aus der Neckarstraße die Hildesheimer Straße queren möchte. Bezirksratsherr Porsiel plädierte dafür, die Planung der "Leinerandstraße" erneut aufzugreifen oder anderweitige Überlegungen anzustellen, um diesen unmöglichen Zustand zu verändern.

Bezirksratsherr Mix wies auf die Umweltbelastung für die Abelmannstraße und die Wohngebiete aufgrund des Autoverkehrs hin und äußerte, dass er als Fußgänger die Hildesheimer Straße noch nie in einem Zuge überqueren konnte. Weiterhin vertrat Bezirksratsherr Mix die Auffassung, dass Dienstwagen (Betriebs- und Fahrschulfahrten) oder Stadtbahnen, die ins Depot fahren, keine Vorrangschaltung erhalten sollten, was bereits zu einer erheblichen Entlastung führen würde.

Bezirksratsherr Schiermeyer wies darauf hin, dass das Phasenwechselschema vom 12.02.1999 datiere und seither neue Entwicklungen im Verkehrsmanagement und in moderner Verwaltungsorganisation eingetreten seien. Er habe den Eindruck, dass die Verwaltung diese Planungen und den momentanen Stand verteidige. Bezirksratsherr Schiermeyer ging nicht davon aus, dass es heute zu Lösungsmodellen komme. Änderungsmöglichkeiten sah er eventuell darin, Fußgänger in der Phase 1 auch nur jeweils die Hälfte der Hildesheimer Straße überqueren zu lassen oder auch die Peiner Straße und die Abelmannstraße "frei laufen zu lassen" und darin, dass die Linksabbieger auf der Hildesheimer Straße nur jede zweite Phase fahren dürften. Er erwarte, dass alles, was heute diskutiert wurde, sensibel aufgenommen, in Bälde eine bessere Lösung präsentiert oder plausibel erläutert werde, warum eine Besserung nicht erreicht werden könne.

Herr Busse erklärte, dass es Bestreben sei, den Fußgängern „Grün“ zu geben, wenn dies möglich ist und sie nicht künstlich zurückzuhalten. Das Fußgänger F1 in den Signalphasen 5 und 6 die Hildesheimer Straße unter Umständen ganz überqueren können, sehe er positiv.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck merkte an, dass sie davon ausgehe, dass die Verwaltung das Problem an dieser Kreuzung erkannt habe und es nicht einfach sei, alle Verkehrsbeziehungen gut aufeinander abzustimmen. Sie freue sich, wenn das Gesagte mitgenommen werde und sich Konzepte überlegt werden, die zu einer Entspannung der Situation an dieser Kreuzung beitragen können. Abschließend bedankte sie sich für die umfangreichen Ausführungen.
TOP 9
V E R W A L T U N G S V O R L A G E

TOP 9.1.
A N H Ö R U N G

TOP 9.1.1.
Nebenanlage Wülfeler Straße vor dem Annastift
(Drucks. Nr. 0399/2008 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache empfahl der Stadtbezirksrat:
dem Bau der Nebenanlage entlang der Wülfeler Straße zwischen Schwarze Worth und Lerchenfeldstraße wie in Anlage 1 dargestellt sowie der Mittelfreigabe und dem Baubeginn zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen
Vermögenshaushalt:
Haushaltsmanagementkontierung: 6300.080-950100
Bezeichnung: Gemeindestraßen / Wülfeler Straße
Ansatz: anteilig 2008: 85.000,- €
Einstimmig


TOP 6.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Zunächst wies Frau Hochhut, Vorsitzende des Seniorenbeirates, im Zusammenhang mit der Verlegung der Bushaltestelle "Trierer Straße" auf Beschwerlichkeiten insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen hin. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erklärte, dass es sich um Bereiche in der Zuständigkeit des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult handele.
Sodann bat Frau Hochhut, den Antrag zu TOP 11.3.1 zu unterstützen. Zusammen mit dem Kulturtreff Nord wurde ein Bewegungsparcours in Berlin angesehen und ausprobiert, der gut angenommen werde und sehr beliebt sei. Sie verteilte Fotokopien, in denen die Geräte beschrieben sind (Anlage 4 zur Niederschrift) und erläuterte, dass es kaum Vandalismus gäbe und lediglich nach einem halben Jahr Schrauben nachgezogen werden mussten. Diese Art Geräte kosteten ca. 24.000,00 Euro. Die Stadtbezirksräte Ricklingen und Kirchrode-Bemerode-Wülferode hätten bereits entsprechende Anträge beschlossen. Der Umweltdezernent, Herr Mönninghoff, habe sich in einem Schreiben positiv hierzu geäußert.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck freute sich über die Unterstützung der guten Sache.

Ein Einwohner schlug vor, dass auch Bezirksratsmitglieder Mikrofone benutzen. Er habe nicht gehört, dass zu Beginn der Sitzung Tagesordnungspunkte verlegt wurden. Des Weiteren bezeichnete er Vorträge mit einem Overhead-Projektor als nicht mehr zeitgemäß. Eine Einwohnerfragestunde sollte zu Beginn der Sitzung durchgeführt werden, damit Einwohner/-innen sich nicht alles anhören müssten. Er hätte gern vor der Abstimmung zu TOP 9.1.1 etwas gesagt und versucht, Einfluss zu nehmen.
(Protokollanmerkung : Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunden des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel finden in der Regel unter Tagesordnungspunkt 2 am Anfang einer Bezirksratssitzung statt. Die Bezirksbürgermeisterin, die die Verlegung des TOP 9.1.1. anregte, benutzte ein Funk-Mikrofon. Der Verlegung stimmte der Bezirksrat Döhren-Wülfel einstimmig zu).
Zur Vorrangschaltung für Busse fragte derselbe Einwohner, Bezug nehmend auf die Situation in der Emslanstraße, wo aufgrund der Vorrangschaltung Autofahrer zwei oder drei Ampelphasen warten müssten, ob das Vorrangsignal manuell oder automatisch ausgelöst werde.

Herr Busse antwortete, dass es in der Peiner Straße Buspositionen gebe. Es seien Induktionsschleifen verlegt, die entsprechende Impulse an das Steuergerät abgeben. Die Busfahrer wirken nicht aktiv mit. Die Fahrzeuge werden über die Induktionsschleifen erfasst und die entsprechende Phase eingeleitet.

Der Einwohner sagte, dass die Siedlungsgemeinschaft Seelhorst vor einem Jahr einen Antrag gestellt habe, die Querung der Wülfeler Straße in Höhe Schwarze Worth zu entschärfen. Der heutige Beschluss zu Drucks. Nr. 0399/2008 trage nicht hierzu bei. Er bedauerte, dass der Bezirksrat, einschließlich zwei in der Siedlung wohnender Bezirksratsmitglieder, den Antrag nicht unterstützt haben, sondern lediglich die Verwaltung geantwortet habe. Weiterhin berichtete der Einwohner, dass es in diesem Bereich bereits drei Unfälle gegeben habe.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wies auf den Antrag des Bezirksrates hin, den Übergang zu signalisieren, der von der Verwaltung abgelehnt wurde. Da es sich bei den Bezirkratspolitikern nicht um Experten handele, werden derartige Schreiben fachgerecht von der Verwaltung beantwortet. Der Einwohner wandte darauf hin ein, dass die Verwaltung lediglich die Sachlage darlege, und keine Möglichkeit einer Einflussnahme bestehe.

Herr Ebeling führte aus, dass die Überquerungsmöglichkeit mit einer Lichtsignalanlage beraten und geprüft wurde. Ein Bedarf und eine Notwendigkeit hierfür konnte nicht festgestellt werden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, einen Fußgängerweg einzurichten und aufgrund der Verkehrsverhältnisse keinen Zweifel an dieser Sicherheitsmaßnahme.

Der Einwohner entgegnete, dass dies vor Jahren diskutiert wurde und sich seither die Verkehrssituation grundlegend durch Neubaugebiete usw. geändert habe. Er bezeichnete es als zu gefährlich ein Schulkind etwa morgens noch bei Dunkelheit über den Überweg gehen zu lassen. Die Sicherheit der Kinder sollte Vorrang haben. Der heute beschlossene Ausbau der Nebenanlage sei unnötig und würde die Situation noch verschärfen. Falls auf der nördlichen Seite nicht mehr geparkt werden dürfe, würden fehlende Hindernisse noch mehr zum Rasen verleiten. Die Aussagen der Verwaltung zur Parksituation in dem Bereich treffen nicht zu. Zu Ortsterminen bemängelte er, dass sie zu ungünstigen Zeiten durchgeführt wurden.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck äußerte, dass die Verwaltung die Anliegen aufgenommen habe, die Einwohnerfragestunde zeitlich begrenzt sei und die Bezirksratsmitglieder auch fernmündlich kontaktiert werden können.

Bezirksratsfrau Jakob hob hervor, dass sich der Bezirksrat sehr intensiv mit der Verkehrssituation und der Schutzinsel befasst habe und die Angelegenheit weiter verfolge. Es gab Ortsbesichtigungen und Gespräche mit Anwohnern. Die von der Verwaltung geforderte Entschärfung wurde abgelehnt. Eventuell könne die Ecke bei den beschlossenen Maßnahmen mit entschärft werden. Auch der Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode habe sich des Themas angenommen.

Bezirksratsherr Kirse betonte, dass die Siedlungsgemeinschaft in der Vergangenheit keine Kontakte zum Bezirksrat aufgenommen habe. Obwohl er z. B. sogar eine Drucksache gefaxt hat, gab es bedauerlicherweise keine Reaktion oder persönliche Gespräche. Trotzdem habe man sich um die Belange der Siedlung bemüht.

Der Einwohner drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass der einstimmige Beschluss des Bezirksrates nach seiner Einschätzung im Widerspruch zum Entschärfungsbemühen stehe. Die Straße werde schmaler und der Verkehrsfluss beschleunigt.

Frau Mewes bestätigte, dass sich beide Bezirksräte mehrfach der Angelegenheit angenommen haben und der Siedlungsgemeinschaft Seelhorst in Gesprächen und Schriftverkehr mit der Verwaltung die verkehrsrechtliche Situation verdeutlicht wurde. Gestern habe bereits der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Kirchrode dem Antrag aus der Drucksache einstimmig zugestimmt. Wenn auch die weiteren politischen Gremien die Drucksache beschließen, werden die Maßnahmen entsprechend umgesetzt. Sollten sich hierzu Fragen ergeben, so sei selbstverständlich auch der Verwaltung an einem weiteren Dialog interessiert.

Ein Anlieger der Wülfeler Straße sah keinen Bedarf für einen Geh- und Radweg an dieser Stelle und fragte, warum hier sinnlos Mittel eingesetzt werden.

Bezirksratsfrau Jakob wies darauf hin, dass auch Menschen auf der Seite der Wülfeler Straße wohnen, wo jetzt der Geh- und Radweg gebaut werden soll. Für Kinder und ältere Menschen sei es gefährlich, die Straße im Bereich des Emslandviertels zu überqueren, um auf den vorhandener Geh- und Radweg auf der anderen Straßenseite zu gelangen. Diese werden die Neuanlage begrüßen. Die Mittelinsel zu entschärfen sei eine Sache und der Bau der Nebenanlage eine andere.

Auf die entsprechende Frage eines Einwohners erläuterte Herr Freiwald, dass der Rat der Stadt Hannover im Dezember 2007 beschlossen habe, für eine Signalanlage am Ende des Hochbahnsteiges „Fiedelerstraße“ 80.000 € in den Haushalt 2008 einzustellen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob der Abgang barrierefrei umgebaut werden kann. Sobald der Haushalt genehmigt sei, werden klärende Gespräche mit der infra aufgenommen. Für beide Maßnahmen reiche der Betrag nicht. Herr Freiwald ging von einer Umsetzung des Ratsauftrages im Laufe dieses, spätestens im nächsten Jahr aus.

Da keine weiteren Wortbeiträge vorlagen, schloss Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Einwohnerfragestunde.


TOP 7.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

Es wurden folgende Themen angesprochen:
Frau Topcu stellte anhand einer Folie den Baukörper des in Wülfel, Am Mittelfelde, im Bereich Claudiusstraße, geplanten Alten-, Wohn- und Pflegeheimes vor. Erlaubt sind an dieser Stelle drei bis vier Geschosse. Die Hauptbaukörper sollen vorstehen und farblich betont werden. Die Architektur sei eher schlicht und zurückhaltend, aber der Nutzung entsprechend angemessen. Es seien 100 Betten mit Appartements und Pflegebereich vorgesehen. Entsprechend dem Leitbild sei in Wülfel der Umbruch vom Gewerbegebiet hin zu mehr Wohnen und Belebung zu erkennen. Neben Einfamilienhäusern sollen auch für den Wohnbedarf notwendige Einrichtungen entstehen.

Bezirksratsherr Kirse bezeichnete die Planung an dieser Stelle wegen des Eisenbahnlärmes als unverständlich.

Frau Topcu antwortete, dass sowohl nach der TA-Lärm als auch baurechtlich keine Bedenken bestehen und die Verwaltung gehalten sei, das Vorhaben zu genehmigen. Die Situation werde durch das Projekt aufgewertet. In dem Mischgebiet könne sich eine derartige gewerbliche Nutzung entwickeln.

Auf Fragen von Bezirksratsfrau Hartmann zu einem notwendigen Gebäudeabriss und der Trägerschaft erläuterte Frau Topcu, dass es sich um eine rein private Investition handele. Die nicht öffentlich geförderte Einrichtung entstehe im Bereich der derzeitigen Tennisplatz- anlage.

Bezirksratsherr Schiermeyer bat, soweit möglich, auf die wenig offene und lockere Architektur Einfluss zu nehmen, damit ein zeitgemäßes Äußeres entstehe.
Frau Topcu verwies auf eine angedachtes Farbkonzept und sagte zu, die Anregung mitzunehmen.

Bezirksratsherr Porsiel, auch Delegierter des Seniorenbeirates, bezeichnete den Standort für ältere Menschen als unglücklich und sagte, dass die Sophien-Residenz von der Anlage und dem Umfeld her nicht mit der neu geplanten Einrichtung vergleichbar sei.

Frau Topcu führte die städtebauliche Situation an. Es werde rundum gebaut, die Bewohnerzahlen steigen, Vorteil sei der Landschaftsbezug. Senioreneinrichtungen in verschiedenen Kategorien werden nachgefragt und auch in diesem Bereich bestehe Bedarf.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Schade zum Bauvorhaben auf dem früheren BMW-Gelände an der Hildesheimer Straße sagte Frau Topcu, dass der Bauantrag für die Lagerhalle im Dezember 2007 zur Abstimmung eingereicht wurde. Für das Gesamtkonzept des Einzelhandels wurden Nachträge eingereicht und seien noch wenige Fragen zu klären.


TOP 8.
Genehmigung der Niederschriften der Bezirksratssitzungen am 15.11.2007 (öffentl. Teil) und am 13.12.2007
Beide Niederschriften wurden jeweils bei 1 Enthaltung genehmigt.


TOP 10.
A N F R A G E

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
Standorte von Zigarettenautomaten
(Drucks. Nr. 15-0249/2008)

Bezirksratsherr Oltersdorf trug folgende Anfrage vor:
Hintergrund: Automaten gehören in Hannover und in vielen anderen Großstädten zum gewohnten Stadtbild. Die größte Gruppe dieses Automatenmarkts stellen die Warenautomaten (Zigaretten, etc.). Zigarettenautomaten werden fast ausschließlich vom Tabakwaren-Großhandel betrieben. Die Standortauswahl bei der Aufstellung eines Automaten unterliegt primär der wirtschaftlichen Eignung.
Aus Gründen des Nichtraucherschutzes fordern Politiker parteiübergreifend, die Automaten im öffentlichen Raum abzuschaffen bzw. die Standorte zu verringern, um gerade Kinder nicht zum Rauchen zu verführen.
In der Seelhorst in der Peiner Straße sowie dem Hohen Weg befinden sich zwei Zigarettenautomatenstandorte. Beide Standorte liegen lediglich 150 Meter voneinander entfernt in unmittelbarer Nähe zu den stark frequentierten Bushaltestellen der Linien 134 (Mergenthaler Weg) bzw. 123, 128 (Hoher Weg). Anzumerken ist es, dass gerade Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg die Haltestellen nutzen.
Die Automaten sind von unterschiedlichen Aufstellern errichtet:
· Wilfried Ebeling Tabakwarengroßhandel GmbH, Am Herberge 5A, 31311 Uetze-Eltze, Gerätenummer: 5700
· Tobaccoland Automatengesellschaft mbH & Co. KG, Vor dem Osterholze 5, 31275 Lehrte, Gerätenummer: 15183

Wir fragen die Verwaltung:
1. Befinden sich beide Zigarettenautomaten im öffentlichen Raum?
2. Berücksichtigt die Verwaltung bei der Genehmigung von Standorten die unmittelbare Nähe zu Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, gerade unter
dem Aspekt des Kinder- und Jugendschutzes?
3. Kann die Anzahl der Zigarettenautomaten an diesem Standort verringert werden?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Beide Zigarettenautomaten befinden sich auf öffentlicher Fläche.
Antwort der Verwaltung zu Fragen 2 und 3:
Entsprechend der Satzung der Landeshauptstadt Hannover über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Landeshauptstadt Hannover vom 28. November 1974 (Sondernutzungssatzung) handelt es sich um eine allgemein erlaubte Sondernutzung. Entsprechende Sondernutzungserlaubnisse sind nicht erforderlich. Es existiert somit keine grundsätzliche Anzahl- und Aufstellungsbegrenzung von Zigarettenautomaten.
Die Hersteller von Zigarettenautomaten müssen jedoch seit dem 1. Januar 2007 dem Kinder- und Jugendschutz Rechnung tragen (§ 10 Jugendschutzgesetz), in dem sie sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine Tabakwaren dort entnehmen können. Dies kann z. B. durch eine technische Vorrichtung geschehen, dass der Automat das Alter der Personen erkennen kann (Geldkarte, Chipkarte etc.).

Auf die Frage von Ratsherrn Sommerkamp zur Höhe der Einnahmen der Stadt Hannover durch das Aufstellen der Zigarettenautomaten, antwortete Frau Mewes, da es hierfür keiner Erlaubnis bedarf, wären auch keine Gebühren zu entrichten. Unter den vorgetragenen Voraussetzungen könnte jeder einen Zigarettenautomaten aufstellen. Ab nächste Woche befinde sich der Entwurf einer neuen Sondernutzungssatzung zur Beratung in den politischen Gremien, der hierzu keine inhaltlichen Änderungen beinhalte.

Bezirksratsfrau Jakob sagte, dass Kinder und Jugendliche geschützt seien, weil sie die Zigarettenautomaten nicht benutzen können. Grundlage waren EU-Vorschriften, die strikt umgesetzt wurden.


TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt 2008:

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck trug jeweils die Anträge aus den interfraktionellen Anträgen (TOP 11.1.1 bis TOP 11.1.5) vor.



TOP 11.1.1.
Bezirkshaushalt 2008: KiTa "die kleinen Sternchen gem.e. V.; Bollerwagen
(Drucks. Nr. 15-0268/2008)

Bezirksratsfrau Jakob begrüßte die fraktionsübergreifende Zuwendungsgewährung an diese Einrichtung. Sie bezog sich auf einen Artikel im letzen Maschseeboten, aus dem hervor ging,dass die Rot-Grünen-Fraktionen dafür sorgten, dass im Stadtbezirk vermehrt Krippenplätze eingerichtet werden. Bezirksratsfrau Jakob betonte, dass Anträge hierfür vielmehr Elterninitiativen und Träger von KiTas stellen, die aufgrund desTagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) einstimmig vom Rat beschlossen und vom Land und der Stadt finanziert würden.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck meinte, dass sich der Artikel auf die ehemalige Bundesregierung bezog, die den Ausbau erst ermöglichte.

Nachdem Bezirksratsfrau Hartmann ergänzte, dass „Rot-Grün“ sich stets für den Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt habe, wies Bezirksratsfrau Jakob darauf hin, dass alle Parteien entsprechende Anträge gestellt hätten.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Kita Die kleinen Sternchen, erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.350,00 € für die Anschaffung eines Bollerwagens.
Grundlage ist ein Antrag vom 07.01.2008.
Die Mittel müssen bis zum 01.10.2008 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 11.1.2.
Bezirkshaushalt 2008: Karnevalscorps-Döhren und Hannoversche Funken-Garde e.V.; 7. Döhrener Jazz-Festival
(Drucks. Nr. 15-0273/2008)

Der Bezirksrat beschloss:
Die Karnevalsvereine Karnevalscorps-Döhren und HFG, erhalten aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 300,00 € für die Durchführung des
7. Döhrener Jazz-Festivals auf dem Fiedelerplatz.
Grundlage ist ein Antrag vom 14.01.2008.
Die Mittel müssen bis zum 01.10.2008 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 11.1.3.
Bezirkshaushalt 2008: Hannoverscher Radsport Club 1912 e.V.; Radrennen " Rund in Döhren"
(Drucks. Nr. 15-0274/2008)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Hannoversche Radsport Club, erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 200,00 € um für den Jugendbereich die Anschaffung der Pokale des Bezirksrates Döhren-Wülfel zu ermöglichen.
Grundlage ist ein Antrag vom 14.01.2008.
Die Mittel müssen bis zum 01.10.2008 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 11.1.4
Bezirkshaushalt 2008: FC Schwalbe e.V. und SPVG Niedersachsen Hannover Döhren e.V.; Anschaffung eines Warmwasserspeichers
(Drucks. Nr. 15-0275/2008 N1)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck brachte folgende Neufassung ein, die vom Bezirksrat beschlossen wurde:
Die Vereine FC Schwalbe und Niedersachsen Döhren, erhalten aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.500,00 € für die Anschaffung eines Warmwasserspeichers für das gemeinsam genutzte Vereinsheim. Die Anschaffung muss schnellst möglich erfolgen, deshalb erklärt sich der Bezirksrat damit einverstanden, dass eine entsprechende Bestellung bereits veranlasst wurde.
Grundlage ist ein Antrag vom 17.12.2007.
Die Mittel müssen bis zum 01.10.2008 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 11.1.5.
Bezirkshaushalt 2008: Bezirksratsempfang 2008
(Drucks. Nr. 15-0276/2008)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 11.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 11.2.1.
Anzeigetafel auf dem Hochbahnsteig der Haltestelle " Am Mittelfelde"
(Drucks. Nr. 15-0059/2008)

Bezirksratsfrau Hartmann trug den Antrag aus der Drucksache vor.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Hochbahnsteig der Haltestelle „Am Mittelfelde“ die Abfahrtszeiten der Buslinien 123 und 124 in Richtung Bemerode durch eine geeignete Anzeigetafel bekannt zugeben.
Einstimmig


TOP 11.3.
der CDU-Fraktion
TOP 11.3.1.
Bewegungsparcours für ältere Menschen
(Drucks. Nr. 15-0246/2008)

Bezirksratsherr Kirse trug den Antrag folgenden Antrag aus der Drucksache vor:


Der Bezirksrat beschloss:
die Verwaltung wird gebeten, Bewegungsparcours für ältere Menschen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel einzurichten.
Der Stadtbezirksrat schlägt vor, an der Matthäikirchstraße - auf der Grünfläche gegenüber dem „Sozialkonzept Katharinenhof GmbH" - Geräte zur sportlichen Betätigung aufzubauen.
Weiterhin empfehlen wir die Spielplatzsatzung der LHH vom 20.07.2005 dahingehend zu ändern, dass auf den neu einzurichtenden Kinderspielplätzen (Hoherweg, Maharensweg, Schlehengarten) Bewegungsgeräte für Senioren aufgestellt werden können. Gleichzeitig wird empfohlen - so weit wie möglich - andere Spielplätze nachzurüsten, um so der Idee vom generationenübergreifenden Sport Ausdruck zu verleihen.
Einstimmig


TOP 11.3.2.
Ausdehnung der Haltverbotszone in der Wülfeler Straße
(Drucks. Nr. 15-0247/2008)
Vom Antragsteller zurückgezogen.


TOP 11.3.3.
Wegeverbindung zwischen Freifläche Matthäikirchstraße und Spielplatz Marahrensweg
(Drucks. Nr. 15-0248/2008)

Bezirksratsherr Porsiel trug den Antrag vor.

Der Bezirksrat beschloss:
Eine Wegeverbindung zwischen der Freifläche in der Matthäikirchstraße und dem Spielplatz Maharensweg herzurichten.
Einstimmig


TOP 11.3.4.
Wanderweg zwischen Wilkenburger Straße und Döhrener Straße
(Drucks. Nr. 15-0280/2008)

Bezirksratsherr Porsiel trug den Antrag aus der Drucksache vor.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, sich bei Regionsverwaltung dafür einzusetzen, dass nach Beendigung der Auskiesung durch das „Kieswerk Hemmingen“ des Teiches in Hemmingen - zwischen Wilkenburger Straße und Döhrener Straße - rund um den entstandenen See ein Wanderweg angelegt wird.
Einstimmig


TOP 11.4.
der SPD-Fraktion
TOP 11.4.1.
Parken im Kreuzungsbereich Karlsruher Straße / Ecke Eichelkampstraße
(Drucks. Nr. 15-0251/2008)

Bezirksratsfrau Hubrig-Lübke trug den Antrag aus der Drucksache vor.

Der Bezirksrat beschloss
Die Stadt Hannover wird gebeten, für den Kreuzungsbereich Karlsruher- / Ecke Eichelkampstraße die Parkmöglichkeiten zu überprüfen.
Einstimmig


TOP 11.4.2.
Anbringung eines Legendenschildes an der Holthusenstraße
(Drucks. Nr. 15-0252/2008)

Bezirksratsherr Schade trug den Antrag aus der Drucksache vor.

Bezirksratsherr Kirse monierte, das in dem Antrag stehe, dass die Mittel für das Legendenschild vom Bezirksrat bereitgestellt werden.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wandte ein, dass die Verwaltung den Antrag erst umsetze, wenn die Finanzierung gesichert sei.

Bezirksratsherr Mix erklärte, dass er dem Antrag nicht zustimmen könne, da die Grundsatzvereinbarung, dass über Mittel des Bezirksrates zunächst die Finanz- AG berate, nicht eingehalten wurde.

Daraufhin zog Bezirksratsherr Kirse den Antrag in die Fraktionen.

Bezirksratsherr Schade wies darauf hin, dass der Finanzierungspassus Teil des Antrages sei und der Bezirksrat mit einem Beschluss auch gleichzeitig hierüber beschließen würde.

Nach mehreren Zwischenwortbeiträgen aus dem Bezirksrat beantragte Bezirksratsherr Milkereit Schluss der Debatte, der vom Bezirksrat mit 11 Ja- Stimmen angenommen wurde.

Antrag,
die Stadt Hannover wird gebeten, an der Holthusenstraße im Stadtteil Döhren ein Legendenschild mit dem Hinweis anzubringen, dass diese Straße nach dem Döhrener Pfarrer Johannes Holthusen benannt worden ist.
Die erforderlichen Mittel werden vom Stadtbezirksrat bereitgestellt.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 11.4.3.
Fläche vor dem Begegnungszentrum Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0282/2008)

Bezirksratsherr Wessel trug den Antrag aus der Drucksache vor.

Auf eine entsprechende Frage von Bezirksratsherrn Kirse erläuterte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, dass es sich um die Fläche im Eingangsbereich vor dem Jugendzentrums handele, worauf Bezirksratsherr Kirse fragte, wen das Parken störe.

Bezirksratsfrau Jakob vertrat ebenfalls die Auffassung, dass parkende Fahrzeuge dort nicht stören und es kein Problem darstelle.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wandte ein, das häufig bis zum Eingangsbereich geparkt werde und die Fläche nicht zum Parken ausgelegt sei, worin sie von Bezirksratsfrau Hubrig-Lübke bestätigt wurde. Bezirksratsfrau Hubrig-Lübke erklärte, dass der Untergrund der Fläche nicht für parkende Fahrzeuge befestigt sei.

Bezirksratsherr Porsiel empfahl den Antrag zurückzustellen und die Planungsphase für die Nachnutzung der Stadtteilbibliothek abzuwarten.

Bezirksratsfrau Jakob fragte, wer Eigentümer der Fläche sei und stellte in Aussicht, den Antrag abzulehnen.

Frau Mewes erklärte, dass es sich um städtisches Gelände handele und erinnerte an die Informationen der Verwaltung in der Dezember-Sitzung des Stadtbezirksrates hinsichtlich der Überlegungen zur Nachnutzung der Stadtteilbibliothek einschließlich des Außen- bereiches. Die Fläche war mit Eisenbahnschwellen abgeteilt, die aus Umweltschutzgründen entsorgt werden mussten. Die Fläche ist nicht zum Parken geeignet. Inwieweit in der Zwischenphase bereits eine neue Absperrung vorgesehen sei, müsste geklärt werden.

Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt berichtete, dass sich die Stadtteilrunde Mittelfeld ebenfalls gegen ein Parken ausgesprochen habe. Die Fläche werde von Jugendlichen genutzt. Durch das Parken könnte der Bereich beschädigt werden und eine Herrichtung unnötige Kosten verursachen. Die Gehwegfläche sei nicht als Parkplatz ausgewiesen.

Bezirksratsherr Schiermeyer forderte Maßnahmen und klare Aussagen der Stadt hierzu ein und regte an, dass sein Fraktionsvorsitzender die Drucksache in die Fraktionen ziehe.

Bezirksratsherr Kirse zog daraufhin die Drucksache in die Fraktionen.

Antrag
Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel bittet den Herrn Oberbürgermeister zu veranlassen, dass der Platz vor der Begegnungsstätte Mittelfeld mittels Poller oder ähnlichem Straßenmobiliar vor parkenden Fahrzeugen geschützt wird.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.25 Uhr.

Für die Niederschrift:





Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Koordinatorin