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Landeshauptstadt Hannover -18.62.4 -6 Datum 14.02.2008

NIEDERSCHRIFT

13. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 13. Februar 2008,
Rathaus Bemerode, Bemeroder Rathausplatz 1

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Fuchs (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Jahn (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Kuscher) (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig (CDU) 18.30 - 19.55 Uhr
Bezirksratsfrau Recker (SPD) 18.55 - 20.05 Uhr
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.40 - 20.05 Uhr
Bezirksratsherr Schipper (CDU)
(Bezirksratsherr Schmans) (FDP)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
(Ratsherr Meyburg) (FDP)

Verwaltung:
Frau Ojstersek FB Tiefbau
Frau Lyke FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Mewes FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Herr Hoff Stadt - Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

7.1. Nebenanlage Wülfeler Straße vor dem Annastift
(Drucks. Nr. 0399/2008 mit 1 Anlage)

6.1.3. Bushaltestelle Angerstraße
(Drucks. Nr. 15-0233/2008)

6.1.5. Reparatur der Fahrbahn im Bereich der Bushaltestelle Kleiner Hillen ( West)
(Drucks. Nr. 15-0235/2008)

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. M I T T E I L U N G E N

4. Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Stadtbezirksrates am 12. 12.2007 (öffentlicher Teil)

5. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Attraktive Gestaltung des Expo-Parks Hannover
(Drucks. Nr. 15-0253/2008)

8.1.2. Wiederherstellung und Reinigung Fußweg Kleiner Hillen
(Drucks. Nr. 15-0254/2008)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Unfallschwerpunkt Wülfeler Straße
(Drucks. Nr. 15-0257/2008)

8.2.2. Verkehrsspiegel an der Wülfeler Straße / Im Katzenwinkel
(Drucks. Nr. 15-0258/2008)

8.2.3. Ampelschaltung an der Wülfeler Straße / Hinter dem Dorfe
(Drucks. Nr. 15-0259/2008)


8.2.4. Tempo-30-Markierung auf der Straße Döhrbruch
(Drucks. Nr. 15-0260/2008)

8.2.5. Hinweisschild Kirchrode an der Abfahrt der BAB 7 Hannover-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0261/2008 N1)

8.2.6. Beleuchtung des Schulweges zwischen Rückhaltebecken und Straßenbahntrasse Richtung Oheriedentrift
(Drucks. Nr. 15-0262/2008)

8.2.7. Beseitigung der mit Wasser gefüllten Senke am Schulzentrum Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0263/2008 N1)

8.2.8. Erneuerung der Standort- und Wegekarte im Dreibirkenweg
(Drucks. Nr. 15-0264/2008)

8.2.9. Verschönerungsmaßnahmen am Klönschnack
(Drucks. Nr. 15-0265/2008)

8.2.10. "Hundekotbeutelautomaten" im Bereich Ostfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-0266/2008)

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Barrierefreie Zugänglichkeit zur Johannis-Kapelle in Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0231/2008)

6.1.2. Bebauung westlich des ehemaligen Forsthauses
(Drucks. Nr. 15-0232/2008)

6.1.4. Stadtbahnübergang Lange-Hop-Straße
(Drucks. Nr. 15-0234/2008)

6.1.6. Ausbau der Straße Sticksfeld
(Drucks. Nr. 15-0238/2008)

6.1.7. Ausbau der Straße Weistfeld
(Drucks. Nr. 15-0239/2008)

6.1.8. Beleuchtung für Rasen-Ballspielplätze
(Drucks. Nr. 15-0240/2008)

6.1.9. Soziale Entwicklung im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0242/2008)

6.1.10. Herstellung eines Bolzplatzes am Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0243/2008)

6.1.11. Errichtung eines weiteren Rasenballspielplatzes am Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0244/2008)

6.1.12. Kletterturm am Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0245/2008)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Denkmalschutz
(Drucks. Nr. 15-0255/2008)

6.2.2. Zustand Rathaus Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0256/2008)

7. A N H Ö R U N G E N

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion

9.1.1. Beschaffung und Finanzierung der Legendenschilder für den Hugo-Knappworst-Weg
(Drucks. Nr. 15-0267/2008)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Stadtbezirksrates am 12.12.2007 (nichtöffentlicher Teil)

11. Informationen über Bauvorhaben

12. A N H Ö R U N G

12.1. Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 0199/2008 mit 2 Anlagen)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 5 und TOP 11 wurden abgesetzt, da keine Berichtspunkte vorlagen. Zu TOP 6.1. teilte die Verwaltung mit, dass die Antworten unter TOP 6.1.1., unter TOP 6.1.9. und unter TOP 6.1.12. schriftlich nachgereicht werden würden.
Zu TOP 7.1. wurde die Drucks - Nr. 0399/2008 mit 1 Anlage nachgereicht. TOP 7.1. werde hinter TOP 1 behandelt und TOP 6.1.3. und TOP 6.1.5. würden im Anschluss nach TOP 7.1. behandelt werden, da hierzu Frau Ojstersek aus dem Fachbereich Tiefbau anwesend sei.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Fuchs stellte den Antrag, die Tagesordnung dahingehend umzustellen, die Anträge vor den Anfragen zu behandeln.
Bezirksratsherr Böhme merkte an, dass dieser Wunsch schon einmal geäußert wurde, man jedoch zugesagt habe, zukünftig die Tagesordnung so zu belassen, indem die Anfragen vor den Anträgen behandelt würden.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler stimmte dieser Anmerkung zu und regte an, dieses Thema unter den Fraktionsvorsitzenden außerhalb einer Sitzung zu problematisieren. Er habe die Tageordnung so unterschrieben und plädiere auch für die Abhandlung in der vorliegenden Reihenfolge. Der Antrag wurde mit 8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen angenommen, womit die Anträge vor den Anfragen abgehandelt werden müssen.
Die Tagesordnung wurde in geänderter Form mit 8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.

TOP 7. A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.
Nebenanlage Wülfeler Straße vor dem Annastift (Drucks. Nr. 0399/2008 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
dem Bau der Nebenanlage entlang der Wülfeler Straße zwischen Schwarze Worth und Lerchenfeldstraße wie in Anlage 1 dargestellt sowie der Mittelfreigabe und dem Baubeginn zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen
Vermögenshaushalt:
Haushaltsmanagementkontierung: 6300.080-950100
Bezeichnung: Gemeindestraßen / Wülfeler Straße
Ansatz: anteilig 2008: 85.000,- €
Einstimmig

TOP 6.1.3.
Bushaltestelle Angerstraße (Drucks. Nr. 15-0233/2008)
Bezirksratsfrau Voß-Boner trug folgende Anfrage vor:
Die Bushaltestelle Angerstraße ist nicht optimal gestaltet. Das gilt für beide Haltestellen, auf der Ostseite wie auf der Westseite. Auf der einen Seite fehlt seit jeher ein Wartehäuschen. Auf der anderen Seite scheint die markierte Bushaltefläche für Gelenkbusse hinsichtlich der Länge nicht auszureichen (häufig keine Parallelstellung des Busses zur Bordsteinkante), die Bordsteine begrenzen den Übergang vom Fußweg zur Fahrbahn in unterschiedlichen Höhen, ein abgesenkter Bordstein für eine Feuerwehrzufahrt und ein Grünstreifen im Bus-Haltebereich treten als weitere ungünstige „Fahrgastwechselkomponenten“ hinzu. Und dabei steigen hier eine Reihe von zumeist älteren Einwohnerinnen und Einwohnern aus den umliegenden Einrichtungen ein, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, aber dennoch allein mit und ohne Hilfsmittel wie Rollatoren den Bus benutzen möchten.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Optionen der nachhaltigen Umgestaltung/Anpassung/Verlagerung sind zur Verbesserung der Warte-, Ein- und Ausstiegssituation an dieser Bus-Haltestelle – und das eingepasst in ein ganzheitliches Konzept der Umgestaltung der Brabeckstraße zwischen Borstelmannstraße und Anecampstraße – unter den besonderen Bedingungen der hier erhöhten Zahl der Benutzung durch mobilitätseingeschränkte Fahrgäste – ins Auge zu fassen?
2. Welche Maßnahmen können dabei kurz- bzw. mittelfristig unter welchen Bedingungen geschaffen werden?
3. Welche Aktivitäten werden dazu wann eingeleitet?

Frau Ojstersek beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Auch aus Sicht der Verwaltung ist die Situation im Bereich der Bushaltestelle Angerstraße als unbefriedigend einzustufen. Die Umgestaltung und Ausstattung von Bushaltestellen liegt jedoch in der Zuständigkeit der Region Hannover. Im Rahmen einer Grunderneuerungs-
maßnahme in dem Bereich würde eine behindertengerechte Ausstattung der Bushalte-
stellen berücksichtigt werden. Eine Grunderneuerung steht jedoch in diesem Bereich in absehbarer Zeit nicht an. Die Ausstattung mit einem Wartehäuschen ist derzeit aus Platzgründen nicht möglich, da die Grundstücksverhältnisse dies nicht zulassen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2 und 3:
Die Verwaltung wird mit der üstra in Verbindung treten und prüfen, ob mit einfachen Mitteln
punktuelle Verbesserungen erreicht werden können.

Bezirksratsherr Rödel merkte an, dass es sinnvoll sei, wenn das Parkverbot ein wenig nach hinten verlegt werden würde, damit der Bus besser die Haltestelle anfahren könnte.
Bezirksratsfrau Kramarek teilte mit, dass ihr aufgefallen sei, dass die üstra-Wartehäuschen neu gestaltet seien, indem sie eine andere Farbe hätten und ausladender seien, was dazu führe, dass das Dach mehr Schutz vor Regen biete. Sie erkundigte sich, ob diese neue Form der Grund dafür sei, dass diese Häuschen aufgrund der Größe nicht an jeder Haltestelle aufgrund Platzmangels aufgestellt werden könnten.
Frau Ojstersek teilte mit, dass es kleinere Häuschen für Engstellen gebe, jedoch auch ein kleines Häuschen an dieser Stelle nicht in Frage käme.

TOP 6.1.5.
Reparatur der Fahrbahn im Bereich der Bushaltestelle Kleiner Hillen ( West)
(Drucks. Nr. 15-0235/2008)
Bezirksratsherr Böhme trug folgende Anfrage vor:
Die Fahrbahn im Bereich der Bushaltestelle Kleiner Hillen (West) zwischen der Straße Kleiner Hillen und der Ostfeldstraße ist – oberflächlich sichtbar – zerstört, erkennbar an den zahlreichen Brüchen im Asphalt. Überdies liegt die Haltestelle in einem Übergangsbereich von zwei verschiedenen Straßen-Ausbauquerschnitten und unmittelbar an einem Radweg.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. In welcher Weise wird wann eine Reparatur der Fahrbahn erfolgen?
2. Welche Zielsetzung wird in diesem Zusammenhang bei der Gestaltung der Bushaltestelle und des an dieser Stelle wechselnden Straßenquerschnittes verfolgt – unter Einschluss von Überlegungen insbesondere zur Fahrgastwartefläche auf einem Radweg und einer 18 cm hohen Bordsteinkante zur Herstellung der Barrierefreiheit beim Fahrgastwechsel?
3. Welche konzeptionellen Gestaltungs- und Qualitätsanforderungen sind nach heutigen Maßstäben im gesamten Straßenzug der Brabeckstraße zwischen der Tiergartenstraße und der höhenfreien Kreuzung mit der B 65 (einer Kreisstraße bzw. einer Hauptverkehrsstraße mit regionaler Bedeutung) üblicherweise zu erfüllen?

Frau Ojstersek beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Haltestellenbereich Kleiner Hillen ist im Deckenprogramm 2008 berücksichtigt und wird 2008 abgearbeitet. Im Rahmen dieser Arbeiten werden sowohl die Gossen wie auch die Bordanlagen reguliert. Die Fahrbahn erhält eine neue bituminöse Decke.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Erneuerung und Umgestaltung von Bushaltestellen liegt in der Zuständigkeit der Region Hannover und ist somit nicht Teil des Unterhaltungsprogramms der Stadt Hannover. Die Stadt Hannover überplant Bushaltestellen lediglich im Rahmen von Grunderneuerungsmaßnahmen, da es unter Wirtschaftlichkeitsaspekten sinnvoll ist, gestalterische Maßnahmen mit technisch erforderlichen Zwängen zu koppeln. Die Brabeckstraße steht jedoch in absehbarer Zeit nicht zur Grunderneuerung an.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Anforderungen an einen Straßenraum hinsichtlich Gestaltung und Qualität richten sich grundsätzlich nach den einschlägigen Richtlinien. Darüber hinaus haben sich in der Stadt Hannover für bestimmte Querschnittsbestandteile höhere Standards bewährt. Hierzu gehört zum Beispiel eine komfortable Gestaltung der straßenbegleitenden Radwege. Im Falle der Brabeckstraße stellen sich die Grundanforderungen so dar, dass neben einer für die vorherrschenden Verkehrverhältnisse ausreichend breiten Fahrbahn straßenbegleitend Geh- und Radwege zu berücksichtigen wären.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler entschuldigte sich für sein Fehlverhalten in der letzten Sitzung, dass er die Frage eines Bürgers mit dem Hinweis, dass das Thema abgeschlossen sei, nicht zugelassen habe. Dies sei falsch gewesen. Selbstverständlich stehe es den Bürgern und Bürgerinnen zu, Fragen zu allen Themen zu stellen.
Der betroffene Bürger dankte für diese Erklärung.

TOP 3.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler informierte über folgende Themen:

- PI Süd hat einen neuen Dienststellenleiter, den Polizeidirektor Herrn Marhauer. Dieser möchte sich in der Sitzung im April persönlich dem Bezirksrat vorstellen.
- Das Jugendtheater Maximal vom Krokus zeigt den Film `Armer Fritz ` am 05.04.08 15.30 Uhr nochmals.
- Einweihung Paul-Theille-Weg am 05.03.08 11.00 Uhr, Treffpunkt an der Wasseler Straße
- Neugestaltung Thie, Workshop am 05.04.2008 und 28.06.2008 ab 10.00 Uhr , Ansprechpartner ist Frau Neddermann
- Mitgliederversammlung der Bürgergemeinschaft Wülferode am 23.02.2008 um 20.00 Uhr
- event-Management will Kinder-Spiel - und Spaßfest auf dem Kronsberg veranstalten, Unterlagen werden an die Verwaltung weitergereicht
- Treffen mit Kinder -und Jugendlichen aus dem Bezirk, organisiert vom Krokolino, am 06.03.2008 von 16.30 bis 18.00 Uhr, Bufett wird vom Bezirksrat gespendet
- 07.03.2008 um 15.00 Uhr Feier beim Habitat

TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Stadtbezirksrates
am 12. 12.2007 (öffentlicher Teil)
Die Niederschrift wurde mit der Änderung, dass Herr Schipper nicht in der Sitzung am 12.12.2007 anwesend war, einstimmig genehmigt.

TOP 5.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -
Abgesetzt

TOP 8. A N T R Ä G E
TOP 8.1. der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1.
Attraktive Gestaltung des Expo-Parks Hannover (Drucks. Nr. 15-0253/2008)
Bezirksratsherr Rödel verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat lehnte folgenden Antrag ab:
Die Verwaltung wird gebeten, die Lissabonner Allee zwischen der Straße der Nationen und der Straße Sydney Garden vom ruhenden Verkehr mittels Verkehrszeichen (Haltverbot) gänzlich freizuhalten.
8 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 8.1.2.
Wiederherstellung und Reinigung Fußweg Kleiner Hillen (Drucks. Nr. 15-0254/2008)
Bezirksratsherr Böhme verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Fachbereich zu beauftragen, dass der Fußweg in der Straße „Kleiner Hillen“ (Linke Seite in Richtung GS Wasserkampschule) wieder ordnungsgemäß hergerichtet wird.
Einstimmig

TOP 8.2. der CDU-Fraktion
TOP 8.2.1.
Unfallschwerpunkt Wülfeler Straße (Drucks. Nr. 15-0257/2008)
Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Böhme teilte mit, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde, da diese Kurve bereits mehrfach durch Polizei und Ordnungsamt überprüft wurde. Dieser Antrag werde nichts bewirken.
Bezirksratsfrau Kramarek ergänzte, dass auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag nicht zustimmen werde, da bereits vor einiger Zeit durch einen mobilen Geschwindigkeitsmesser die Geschwindigkeiten an dieser Stelle aufgezeichnet wurden. Dieser Daten lägen noch vor und könnten bei Bedarf abgerufen werden.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Polizei aufzufordern, Geschwindigkeitsmessungen bzw. Kontrollen in der Wülfeler Strasse in Höhe der Kurve des Restaurants Kytaro vorzunehmen.
9 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 8.2.2.
Verkehrsspiegel an der Wülfeler Straße / Im Katzenwinkel (Drucks. Nr. 15-0258/2008)
Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Böhme erkundigte sich, ob man den Antrag dahingehend textlich verändern könne, dass der Verkehrsspiegel ersetzt werden solle.
Bezirksratsherr Schipper erläuterte, dass hier genau differenziert werden müsse, ob der blinde Verkehrsspiegel ersetzt oder ganz entfernt werden könne. Hier gebe es bestimmte Sonderregelungen.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten , den blind gewordenen Verkehrsspiegel
durch einen neuen zu ersetzen oder den defekten zu entfernen.
Einstimmig

TOP 8.2.3.
Ampelschaltung an der Wülfeler Straße / Hinter dem Dorfe(Drucks. Nr. 15-0259/2008)
Bezirksratsherr Schröder- Hohensee verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Kaiser bat darum, den Antrag in der Begründung textlich zu ergänzen, um der Verwaltung noch einen weiteren Hinweis zu geben und zwar dahingehend: " Wir bitten auch die Räumzeiten zu überprüfen. Es kommt ständig zu konfliktträchtigen Situationen der abbiegenden Fahrzeuge, die den Kreuzungsbereich noch nicht geräumt haben und den dann „ Grün“ bekommenden Fahrzeugen. Dies gilt sowohl für Linksabbieger aus der westl. Wülfeler Straße und den Linksabbiegern aus der Straße Hinter dem Dorfe, aber auch für die Linksabbieger aus der Straße Hinter dem Dorfe und den geradeaus Fahrenden der östlichen Wülfeler Straße in Fahrtrichtung Wülfel."
Der Antrag wurde in der Begründung dementsprechend ergänzt.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelschaltung zu überprüfen bzw. zu korrigieren.
Einstimmig

TOP 8.2.4.
Tempo-30-Markierung auf der Straße Döhrbruch (Drucks. Nr. 15-0260/2008)
Bezirksratsfrau Jahn verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Kramarek erklärte, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen werde, da dies an dieser Stelle eine sinnvolle Maßnahme sei.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten , auf die Straße Döhrbruch von der Lange-Hop-Straße zur Bemeroder Straße an beiden Einmündungen „3o“brennen zu lassen.
Einstimmig

TOP 8.2.5.
Hinweisschild Kirchrode an der Abfahrt der BAB 7 Hannover-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0261/2008 N1)
Bezirksratsherr Schröder- Hohensee verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Kramarek teilte mit, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, da sie mit der Begründung nicht einverstanden sei. Der Verkehr sollte nicht durch den Bünteweg geleitet werden. Ansonsten spreche nichts gegen das Anbringen einer Beschilderung.
Frau Mewes teilte mit, dass der Antragstext und nicht die Begründung beschlossen werde.
Bezirksratsherr Rödel bat darum, den Antragstext dahingehend zu ergänzen, dass auch ein Hinweis für Hannover-Bemerode erfolgen solle.
Bezirksratsherr Schipper ergänzte den Antragstext entsprechend
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass an der BAB 7,
Ausfahrt Anderten, sowohl von Norden wie von Süden kommend, der
Hinweis Hannover-Kirchrode und Bemerode ergänzt wird.
Einstimmig

TOP 8.2.6.
Beleuchtung des Schulweges zwischen Rückhaltebecken und Straßenbahntrasse Richtung Oheriedentrift (Drucks. Nr. 15-0262/2008)
Bezirksratsherr Albrecht verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig bat darum, bei diesem Antrag zu überprüfen, ob hier LED-Lampen eingesetzt werden könnten, da diese um ca. 50 % sparsamer im Energieverbrauch und im CO² - Ausstoß seien und keine Schattenlöcher bildeten. In Düsseldorf würden diese Lampen in Außenbereichen eingesetzt.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, den Weg zwischen Rückhaltebecken und Straßenbahntrasse Richtung Oheriedentrift durch Straßenlaternen zu beleuchten und mit Kies oder Gritt aufzuschütten.
Einstimmig

TOP 8.2.7.
Beseitigung der mit Wasser gefüllten Senke am Schulzentrum Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0263/2008 N1)
Bezirksratsherr Albrecht verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Rücker erkundigte sich, um welchen Bereich es sich handele.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig erläuterte den Bereich. Es handele sich um eine große Senke, die auch vermatscht sei und voller Wasser stehe und aufgrund dessen sehr gefährlich sei.
Bezirksratsherr Böhme erklärte, dass vor ca. 2 Jahren bereits ein solcher Antrag erfolglos bei der Verwaltung gestellt worden sei.
Bezirksratsherr Kaiser erläuterte nochmals die genaue Lage der Senke.
Bezirksratsherr Rücker merkte daraufhin an, dass eine Zuschüttung das Problem nicht lösen würde.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig teilte mit, dass die Klärung, wie das Problem zu lösen sei, Aufgabe der Verwaltung wäre.
Bezirksratsfrau Kramarek schlug vor, den Antrag so zu formulieren, dass die Senke nicht zugeschüttet, sondern eine entsprechende Lösung für diese Problem gefunden werden solle.
Bezirksratsherr Schipper änderte den Antrag entsprechend.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Senke des Fahrrad- und Gehweges in der Verlängerung vom Gutspark zu der Straßenbahnhaltestelle Feldbuschwende zu beseitigen.
Einstimmig

TOP 8.2.8.
Erneuerung der Standort- und Wegekarte im Dreibirkenweg
(Drucks. Nr. 15-0264/2008)
Bezirksratsfrau Jahn verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Standort- und Wegekarte im Dreibirkenweg / Seelhorst zu erneuern, da sie durch Graffiti-Verschmutzung nicht mehr lesbar ist.
Einstimmig

TOP 8.2.9.
Verschönerungsmaßnahmen am Klönschnack (Drucks. Nr. 15-0265/2008)
Bezirksratsherr Schröder- Hohensee zog den Antrag in dieser Form zurück, da sich der 1. Teil des Antrages bereits erledigt habe. Bezüglich der Papierkörbe werde in der nächsten Sitzung ein neuer Antrag gestellt werden.
Antrag zurückgezogen

TOP 8.2.10.
"Hundekotbeutelautomaten" im Bereich Ostfeldstraße (Drucks. Nr. 15-0266/2008)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Kramarek erkundigte sich, ob bekannt sei, in welchen Stadtteilen diese Automaten bereits stehen würden.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig teilte mit, dass im Heideviertel und in Linden bereits Automaten stehen würden.
Bezirksratsfrau Kramarek fragte, ob der Kostenaufwand bekannt sei, da die Automaten kontrolliert und befüllt werden müssten. Auch andere Stadtteile könnten berücksichtigt werden, wie z.B. der Kronsberg. Sie bezweifele allerdings, dass sich das Verhalten der Hundebesitzer durch das Aufstellen eines solchen Automaten verändern würde. Eine Testphase sollte durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob der Automat angenommen werde.
Bezirksratsherr Böhme teilte mit, dass die Automaten nicht nur in der Ostfeldstraße, sondern verteilt im ganzen Stadtbezirk. aufgestellt werden sollten.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig sagte, dass man in Kirchrode den Automaten testen sollte.
Frau Mewes merkte an, dass diese Automaten aufgestellt würden, wenn die Finanzierung gesichert sei. Städtische Mittel stehen hierfür nicht zur Verfügung. Bei Beschluss des Antrages würden die Informationen zu den Kosten als Protokollantwort gegeben werden.
Bezirksratsherr Schipper sagte, dass es sinnvoll sei, diesen Antrag zu beschließen. Im Zuge der Antwort der Verwaltung solle man sich dieses Themas bei Bedarf nochmals annehmen, um dann auch ggf. die Kostenfrage zu klären.
Bezirksratsherr Böhme merkte an, dass ein bereits an dieser Stelle aufgestellter Automat
vor 2 Jahren wegen Vandalismus wieder von der Verwaltung abgebaut werden musste.
Bezirksratsherr Schipper sagte, dass andere Kommunen mit diesen Automaten positive Erfahrungen gemacht hätten und man dies in einer Testphase ausprobieren sollte.
Bezirksratsherr Kaiser erklärte, dass man den Antrag nicht beschließen könne, wenn noch Fragen zu diesem Thema offen seien. Dann müsse hier eine Anfrage an die Verwaltung gestellt werden. Ein Antrag müsse auch die Finanzierung beinhalten.
Bezirksratsherr Schipper erwiderte, dass man bei anderen Anträgen auch zunächst den Antrag beschlossen und später über die Finanzierung entschieden habe. Hier könne ebenfalls so verfahren werden.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig bat darum, dem Protokoll die Hundesteuereinnahmen
anzufügen.
Protokollantwort:
Die Hundesteuereinnahmen der Verwaltung betrugen in 2007 ca. 1.600.000,- €.
Informationen zu Hundekotbeutelautomaten:
Die Verwaltung hat leider keine Mittel zur Finanzierung der Hundetütenspender und der dazugehörigen Tüten. Sie bietet jedoch ihren Service an und bestellt die Spenderboxen, stellt sie auf ihren Flächen auf und befüllt, sofern kein Pate für diese Tätigkeit vorhanden ist, in regelmäßigen Abständen die Spenderboxen mit Tüten.
Für die Aufstellung eines Hundetütenspenders mit Tüten zur Befüllung muss im ersten Jahr mit folgenden Kosten gerechnet werden (Angaben alle Bruttopreise):
Spenderbox in stadtweit einheitlicher Beschichtung mit Aufbau à ~ 230,- €
Der Bedarf an Tüten hängt vom Standort ab und liegt durchschnittlich bei 3 – 5 Kartons (á 2000 Stück). Ein Karton kostet ~ 35,-€.
Bei einem Verbrauch von mind. 4 Kartons im Jahr à ~ 140,- €
Hinzu kommen Versandkosten von max. 80,- €
Für das erste Jahr ergibt sich eine Summe von 230,- € + 140,- € + 80,- € = ~ 450,- €
Für jedes Folgejahr kommen die Kosten der Tüten zur Befüllung hinzu.
Aufgund von Erfahrungen muss man am Anfang mit einer „Einlaufphase“ rechnen, in der die Hundebesitzer wieder für ihre Pflichten sensibilisiert werden müssen. In der Regel werden die Spender mit der Zeit immer besser angenommen, jedoch kann man nicht alle Hundebesitzer darüber erreichen.
Bisher wurden nur zwei Hundetütenspender so beschädigt, dass sie abgebaut werden mussten. Beschriftungen oder Beklebungen der Tütenspender sind jedoch oft zu sehen.
Der Bezirksrat beschloss:
Im Bereich der Ostfeldstraße in Kirchrode werden „Hundekotbeutelautomaten“ aufgestellt.
9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 6. A N F R A G E N
TOP 6.1. der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1. Barrierefreie Zugänglichkeit zur Johannis-Kapelle in Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0231/2008)
Die Bemeroder Johannis-Kapelle wurde im Eingangsbereich erheblich umgebaut, von einer vorgezogenen, einläufigen Treppe mit beidseitigem Geländer hin zu einer Pyramidentreppe mit einem einseitig, seitlich an der Kirchenmauer befestigten Geländer. Die Treppe an sich ist dadurch einladender und großzügiger gestaltet worden. Die Zugänglichkeit hat sich für mobilitätseingeschränkte Besucher hingegen verschlechtert. Die Anpassung der Zuwegung ist überhaupt nicht erfolgt. Beides berührt erheblich negativ – unter dem Blickwinkel der versäumten Herstellung der Barrierefreiheit, eines in unserer Zeit unverständlichen Verhaltens. Dieses Verhalten fördert nicht die Integration der bereits angesprochenen Personengruppen und ist im Zusammenhang mit einem auch mit öffentlichen Mitteln geförderten Bauvorhaben, noch dazu im öffentlichen Raum, völlig unakzeptabel.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Welche Regelungen bestehen baurechtlich und auch eigentumsrechtlich bezüglich dieser in Rede stehenden Treppe und deren Zuwegung, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung bei einer erheblichen baulichen Veränderung – auch unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Integration von mobilitätseingeschränkten Personen?
2. Welche Maßnahmen wären / sind rechtlich geboten und / oder vernunftgeboten angezeigt zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs?
3. Welche Rückkopplungen zwischen Bauherrin und Stadt hat es in den letzten Jahren zum Thema der Barrierefreiheit mit welchem Ergebnis gegeben?
schriftliche Beantwortung

TOP 6.1.2.
Bebauung westlich des ehemaligen Forsthauses (Drucks. Nr. 15-0232/2008)
Bezirksratsherr Böhme trug folgende Anfrage vor:
Im Bereich zwischen dem Tiergartenrandweg und dem vom Bebauungsplan 1702 nicht erfassten Gelände nördlich der Parkpalette des Queenshotels ist weiterhin eine Grünfläche bauleitplanerisch ausgewiesen. Nach verschiedenen Unterlagen und Aussagen ist jedoch eine andere Verwendung vorgesehen. Gezeigt wurde im letzten Jahr eine Wohnhausbebauung, angezeigt aber auch eine Wegeerschließung des ehemaligen Forsthauses. Auch im Stadtteilleitbild für Kirchrode ist eine andere Verwendung ausgewiesen.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Welche planerischen Absichten mit jeweils welchem derzeitigen Status werden für die in Rede stehende Fläche mit welchen Zeithorizonten verfolgt?
2. Welche ggf. auch schon wem versprochenen bzw. mit wem verabredeten Ziele werden damit verfolgt?
3. Wie lautet die Argumentationslinie bezüglich der vorgesehenen Veränderungen in diesem Gebiet, das nach Raumordnungsdirektiven und aus ökologischer Sicht eigentlich doch wohl zumindest weitgehend von einer Bebauung freigehalten werden soll (100-m-Streifen entlang eines Waldrandes)?

Herr Fabich beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
Die Fläche ist derzeit in ihrem westlichen Bereich im Bebauungsplan 642 (östlich anschließend an den Bebauungsplan 1702) als öffentliche Grünverbindung ausgewiesen. Eine Umsetzung wird von der Verwaltung nicht mehr verfolgt.
Der Streifen entlang des Tiergartenrandweges ist von der am 13.07.2006 beschlossenen Aufhebung der Festsetzungen des Bebauungsplanes 642 (Aufhebung der Ausweisung „Wald“) betroffen.
Derzeit gibt es kein eine Neubebauung legitimierendes Baurecht.
Städtebaulich vorstellbar ist ein Heranziehen einer Einfamilienhausbebauung (freistehend) bis an den Tiergartenrandweg ausschließlich südlich Tiergartenstr. 115.
Das ehemalige Forsthaus ist derzeit über den Tiergartenrandweg erschlossen, perspektivisch ließe sich eine Erschließung über einen Stich aus dem durch den Bebauungsplan 1702 ermöglichten Baugebiet entwickeln. Der Tiergartenrandweg würde dann nur noch der Erschließung des Wohnhauses Tiergartenstr. 113B dienen.
Zur Realisierung wäre ein Bebauungsplanverfahren erforderlich. Einen Zeitplan dafür gibt es noch nicht.
Innerhalb des Bebauungsplanverfahrens sind die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

TOP 6.1.4.
Stadtbahnübergang Lange-Hop-Straße (Drucks. Nr. 15-0234/2008)
Bezirksratsherr Rödel trug folgende Anfrage vor:
Im vergangenen Jahr 2007 hatte es am Stadtbahn-Bahnübergang Lange-Hop-Straße einen Unfall zwischen einer Stadtbahn und einem Pkw gegeben, der dem Vernehmen nach auf die Nichtbeachtung eines Halt gebietenden Lichtzeichens zurückzuführen gewesen sein soll. Dabei soll der Autofahrer den Weg aus der Alten Bemeroder Straße genommen haben – mit der Fahrtrichtung nach Norden in die Lange-Hop-Straße. Auf diesem Weg sind innerhalb von geschätzt 10 m zwei Lichtzeichenanlagen hintereinander zu beachten sowie bekanntermaßen auch ein separat stehendes Andreaskreuz – und das innerhalb eines Abbiegevorganges.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Mit welchem Ergebnis ist nach dem Unfall neben der rechtlichen auch die menschlich erfassbare Situation begutachtet worden – in Bezug auf die Sicherheitsphilosophie an dieser Stelle?
2. Welche Konsequenzen wurden bislang aus dem Unfall gezogen bzw. werden noch gezogen?
3. Welche Erwartungshaltung darf man / muss man bezüglich in einem kurzen Abstand nacheinander und in einem 90°-Winkel zueinander stehender Lichtzeichen innerhalb eines Lichtzeichenkomplexes / einer Lichtzeichenanlage mit den unterschiedlichen Aussagen „Fahrt“ und „Halt“ haben?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
Im Jahr 2007 hat es einen Unfall zwischen einer Stadtbahn und einem Pkw gegeben. Der Kraftfahrzeugführer fuhr aus der Alten Bemeroder Straße nach rechts in die Emslandstraße in Fahrtrichtung Lange Hop-Straße ein, als er an der Lichtsignalanlage Emslandstraße / Alte Bemeroder Straße „grün“ erhielt. In der Emslandstraße missachtete der Fahrzeugführer vor dem Bahnübergang an der Signalanlage das „rot“ und fuhr vor die Straßenbahn, die das Signal „freie Fahrt“ hatte.
Obwohl es sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Kraftfahrzeugführers gehandelt hat, wird die Signalschaltung im dortigen Bereich geändert. Kraftfahrzeugführer bekommen in der Alten Bemeroder Straße an der Lichtsignalanlage Emslandstraße / Alte Bemeroder Straße in Zukunft kein „grün“ mehr, wenn gleichzeitig die Stadtbahn das Signal „freie Fahrt“ erhält.
Die Signalisierung wird in der letzten Woche im Februar geändert.

TOP 6.1.6.
Ausbau der Straße Sticksfeld (Drucks. Nr. 15-0238/2008)
Bezirksratsfrau Recker trug folgende Anfrage vor:
Die Straße Sticksfeld sollte nach einer Information der Verwaltung bezüglich der noch nicht ausgebauten Teile (Fußweg, Parkhäfen, Mulde, jeweils auf der nördlichen Straßenseite) zwischen den Straßen Kleifeld und Ellernbuschfeld im Jahre 2007 endgültig hergestellt werden. Das ist nicht geschehen.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wann wird dieses Ansinnen nun verbindlich in die Tat umgesetzt – einschließlich der Straßenbaumpflanzungen?
2. Was sind die Gründe für die Verzögerung/Verschiebung der Arbeiten?


Herr Fabich beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die bauausführende Firma hat nach Aufforderung der Verwaltung als Baubeginn die 7. oder 8. Kalenderwoche 2008 benannt. Da die Verzögerung durch die Firma zu verantworten ist, werden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Bepflanzung ist für das Frühjahr 2008 vorgesehen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die beauftrage Baufirma ist witterungsbedingt, sowie wegen fehlender Leistungsfähigkeit noch im Baugebiet Kronsberg Nord gebunden, will aber mit einer weiteren Kolonne die Arbeiten im Sticksfeld aufnehmen. Eine weitere Verzögerung entstand dadurch, dass die Firma beim Bezug der Entwässerungsschächte Lieferschwierigkeiten hatte.

TOP 6.1.7.
Ausbau der Straße Weistfeld (Drucks. Nr. 15-0239/2008)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
Die südliche Seite der Straße Weistfeld ist zwischen Kleifeld und Ellernbuschfeld noch nicht abschließend hergestellt, es fehlen der Ausbau des Fußweges, der Parkhäfen und der Mulde sowie die Straßenbaumanpflanzungen. Allerdings ist auch das Karree zwischen Irmhild-Warweg-Straße, Weistfeld und Ellernbuschfeld noch unbebaut.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wann ist der restliche Ausbau der Straße vorgesehen?
2. Wann steht das in Rede stehende, bisher unbebaute Karree zur Bebauung an?
3. Welche Gründe stehen bei einer weiter andauernden Nichtbebauung einem abschließenden Ausbau des südlichen Straßenteils zwischen Kleifeld und Irmhild-Warweg-Straße entgegen?

Herr Fabich beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Nach Fertigstellung der Bebauung des Karrees zwischen Irmhild-Warweg-Straße und Ellernbuschfeld.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Wenn die Grundstücke verkauft sind und der Bauherr mit dem Bau beginnt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Neben den Schäden, die durch den Hochbau bedingt an dem Gehweg entstehen könnten, ist zu erwarten, dass das Muldenrigolensystem in starke Mitleidenschaft gezogen wird. Dies könnte eine Einschränkung in dessen Funktionsweise und somit zu einer früher als geplanten Sanierung des Systems führen.

TOP 6.1.8.
Beleuchtung für Rasen-Ballspielplätze (Drucks. Nr. 15-0240/2008)
Bezirksratsherr Rödel trug folgende Anfrage vor:
In der Parkanlage Kattenbrook befindet sich ein Rasen-Ballspielplatz. Dieser wird verschiedenen Beobachtungen zur Folge in den üblichen taghellen Stunden in der überwiegend arbeits-/schulfreien Zeit ständig von sog. Freizeitmannschaften belegt, also solchen ohne Vereinsbindung. Mit Eintritt der Dunkelheit ist die Benutzung jedoch nicht mehr möglich. Im Verhältnis zu einer Reihe betreuter Sportplatzflächen ist damit hier eine sportliche Betätigung in den dunklen Abendstunden ausgeschlossen.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Welche einfachen Maßnahmen sind organisierbar, um eine Verlängerung der Nutzungszeit regelmäßig bis in die Abendstunden hinein zu ermöglichen?
2. Welche Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden können dabei mit welchem Ergebnis zu Rate gezogen werden?
3. Zu welchen Überlegungen und Aktivitäten sieht sich die Stadt in der Lage, die für jedermann offenen Spielflächen, insbesondere die Ballspielflächen, nachfragegerecht auch f
ür die dunklen Abendstunden zu gestalten?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wier folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Mit einfachen Maßnahmen lässt sich keine Verlängerung der Nutzungszeiten erreichen. Selbst eine Trainingsbeleuchtung ist sowohl in der Herstellung als auch in der laufenden Unterhaltung finanziell sehr aufwändig. Deshalb könnte sie von der Verwaltung nicht finanziert werden, ohne an anderer Stelle den Standard der Ausstattung und Unterhaltung zu reduzieren, z.B. bei Kinderspielplätzen, weil das Grünflächen-Budget insgesamt nicht ausgeweitet werden kann. Eine Standardreduzierung in anderen Grünflächen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht möglich. Aus diesem Grund werden in Hannover allgemeine öffentliche Grünflächen üblicherweise nicht beleuchtet.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Es wurde mit anderen Kommunen hierüber kein Erfahrungsaustausch durchgeführt, weil es sich hierbei vorrangig um finanzielle Aspekte handelt, weniger um technische. Im Rahmen einer Ratsanfrage für eine andere Fläche wurde bereits geprüft, ob sich durch Solarleuchten Kosten einsparen ließen.
Dies ist nicht der Fall, da Solarleuchten in der Unterhaltung aufwändiger sind. Die Lichtausbeute einer kleineren Solaranlage würde in der dunklen Jahreszeit für einen Trainingsbetrieb nicht ausreichen. Große Anlagen sind demgegenüber so kostenaufwändig, dass keine Ersparnis zu erzielen wäre.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Weitere allgemein frei zugängliche Angebote kann die Verwaltung aus Kostengründen nicht schaffen und unterhalten. Die Angebote der Sportvereine sind in Hannover sehr gut. Hier werden die unterschiedlichsten Trainingszeiten für alle Altersgruppen angeboten und die Vereine sind dankbar für Nachwuchs.

Bezirksratsherr Schipper bat darum, die der Verwaltung vorliegenden Daten und Zahlen dem Protokoll anzufügen.
Protokollantwort:
Die Drucksache Nr. 1053/2006, die entsprechende Daten enthält, wurde an die Bezirksratsmitglieder versandt.

TOP 6.1.9.
Soziale Entwicklung im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-0242/2008)
Die soziale Struktur im Stadtbezirk verändert sich auf Grund verschiedener Einflussfaktoren vermutlich höchst unterschiedlich. Um sich auf die Veränderungen rechtzeitig vorbereiten zu können – beispielsweise im sozialen, kulturellen, sportlichen und Bildungs-Bereich –, ist die Kenntnis der derzeitigen Situation, ein Vergleich mit früheren Prognosen und eine Prognose für die Zukunft sinnvoll.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche soziale Entwicklung haben der Stadtbezirk, die Stadtteile und speziell das Wohnquartier Kronsberg seit 1998 unter den im Prolog genannten Prämissen genommen?
2. Welche Auswirkungen, insbesondere bezüglich der örtlichen Infrastruktur für die bereits namentlich genannten Bereiche, werden sich daraus aktuell und längerfristig ergeben?
schriftliche Beantwortung

TOP 6.1.10.
Herstellung eines Bolzplatzes am Kronsberg (Drucks. Nr. 15-0243/2008)
Bezirksratsfrau Recker trug folgende Anfrage vor:
Im Bebauungsplan 1552 (umfasst das Wohnquartier Kronsberg-Mitte) ist in der Dreiecksfläche zwischen der Wasseler und der Wülferoder Straße unterhalb des Hotels Kronsberger Hof auf einer öffentlichen Erholungs- und Grünfläche ein Bolzplatz ausgewiesen, bekanntlich jedoch noch nicht verwirklicht. Neben Anlagen für die vereinsungebundene, sportliche Betätigung von Erwachsenen und z. T. auch Jugendlichen ist für Kinder und Jugendliche ein Bolzplatz für das Wohnquartier erforderlich. Dieses wird von Einwohnerinnen und Einwohnern deutlich artikuliert und mit der vorgenannten Ausweisung sogar schon planerisch berücksichtigt. Die Bebauung des Wohnquartiers ist nun fast abgeschlossen. Planung und Realisierung müssen in diesem noch offenen Punkt zur Deckung gebracht werden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wann wird der in Rede stehende, im Bebauungsplan 1552 ausgewiesene Bolzplatz fertiggestellt sein nach welchen noch zu erledigenden Aufgaben?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Für den Bau des Bolzplatzes kann zurzeit kein konkreter Termin genannt werden, weil die Fläche noch nicht im Eigentum der Stadt Hannover ist. Die Verwaltung bemüht sich um den Ankauf und steht mit dem Eigentümer in Verhandlungen, kann aber noch nicht definitiv sagen, wann diese abgeschlossen sein werden.
Davon unabhängig sind die Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche am Kronsberg
vergleichsweise gut, es gibt sowohl nördlich als auch südlich der Wülferoder Straße jeweils zwei Bolzplätze und etliche weitere Spielmöglichkeiten für unterschiedliche Altersgruppen.

Bezirksratsherr Kaiser fragte nach, ob noch Gelder aus dem Finanzregelkreis Kronsberg zur Verfügung stehen würden.
Herr Fabich bat darum, die Antwort schriftlich geben zu dürfen.
Protokollantwort:
Der Finanzregelkreis Kronsberg ist seinerzeit eingerichtet worden, um den Zusammenhang zwischen Kronsberg bezogenen Infrastruktureinrichtungen und den städtischen Grundstücksverkäufen herzustellen. Üblicherweise werden die Infrastrukturmaßnahmen aus dem städtischen Haushalt gemäß der jeweiligen Ratsbeschlüsse gefasst ohne dass deutlich gemacht wird oder auch deutlich gemacht werden kann, ob ein Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen besteht. Es besteht daher auch keine Rechnung, was ein neuer Bürger in einem Neubaugebiet die Stadt kostet.

Bei der Entwicklung Kronsberg stand das Modell „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ Pate. Danach werden bei der Entwicklung eines Baugebietes (durch einen Entwicklungsträger) die so genannten Planungsgewinne (abzüglich Verwaltungs- und Kapitalkosten) zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur verwendet. In der Regel reicht dieses Geld jedoch nicht, sondern verringert nur den kommunalen Finanzaufwand bei der Entwicklung von Neubaugebieten

Beim Finanzregelkreis Kronsberg haben die kalkulatorischen Planungsgewinne ebenfalls nicht ausgereicht, um die bereits gebaute Infrastruktur zu finanzieren. Der Fortführung des Finanzregelkreises ist deshalb in 2002 (ohne abschließenden Bericht) eingestellt worden, zumal auch keine großen Einnahmen, wie bis zur EXPO 2000, zu erwarten waren. Heutige Grundstückserlöse fließen dem städtischen Haushalt zu, Ausgaben für neu zu schaffende Infrastruktur muss der Rat beschließen.

TOP 6.1.11.
Errichtung eines weiteren Rasenballspielplatzes am Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0244/2008)
Bezirksratsfrau Voß-Boner trug folgende Anfrage vor:
In der Parkanlage Kattenbrook befindet sich ein Rasen-Ballspielplatz. Dieser wird verschiedenen Beobachtungen zur Folge in den üblichen taghellen Stunden in der überwiegend arbeits-/schulfreien Zeit ständig von sog. Freizeitmannschaften belegt, also solchen ohne Vereinsbindung. Die Nachfrage nach solchen Sportbetätigungsmöglichkeiten ist den Beobachtungen und den Hinweisen aus der Bevölkerung größer als das Angebot, d. h., die Rasenfläche im Kattenbrook ist eigentlich überbelegt.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Flächen auch einschließlich ausgewiesener Sportflächen kämen für einen weiteren vergleichbaren Rasen-Ballspielplatz im Bereich des Kronsberges für eine Umsetzung in Frage?
2. Welche Lösungen werden bezüglich der Errichtung von Ballspielplätzen für Erwachsene
und ältere Jugendliche sinnvollerweise weiter verfolgt?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
In den vorhandenen öffentlichen Grünflächen stehen im Grundsatz alle Rasenflächen für freie Ballspiele zur Verfügung, sofern durch die Nutzung keine Konflikte mit Anliegern oder anderen Nutzergruppen entstehen. Ein reguläres Rasenspielfeld ist jedoch nur im Park Kattenbrook vorhanden. Flächen für weitere Rasenspielfelder stehen in Siedlungsnähe in den öffentlichen Grünflächen nicht zur Verfügung.
Innerhalb der Waldflächen auf dem Kronsberg-Kamm gibt es an mehreren Stellen Rasenlichtungen, die ebenfalls für freie Spielaktivitäten für alle Altersgruppen zur Verfügung stehen. Der Einbau von Toren ist hier jedoch nicht zulässig. Weil die Flächen in den letzten Jahren nicht so intensiv genutzt wurden wie ursprünglich erwartet, wurde vor kurzem die Mähhäufigkeit reduziert. Falls dringender Bedarf besteht, könnte mit dem zuständigen Forstrevier für eine Lichtung wieder ein etwas häufigerer Schnitt vereinbart werden, um die Bespielbarkeit zu erleichtern. Aus Kostengründen kann allerdings kein hochwertiger Sportrasen angelegt und unterhalten werden.
Im Einzugsgebiet des Kronsberg befinden sich als reguläre Sportanlagen die Bezirkssportanlage Bemerode an der Wilhelm-Göhrs-Straße und der Sportplatz Am Sandberge.
Die Bezirkssportanlage ist an den TSV Bemerode dauerhaft vermietet, der auch für deren Pflege und Unterhaltung auf eigene Kosten zuständig ist. Durch die vielfältigen Aktivitäten, insbes. in den Sparten Fußball, Hockey und Leichtathletik, ist die Sportanlage sehr stark ausgelastet. Eine Nutzung der Anlage von vereinsunabhängigen Sportlerinnen und Sportlern ist ganz abgesehen von Haftungsfragen etc. deshalb faktisch nicht möglich.
Auch für die Sportanlage "Am Sandberge", die organisatorisch zur Grundschule gehört, hat der TSV Bemerode ein Nutzungsrecht, von dem er aufgrund der Vielzahl von Fußball spielenden Mannschaften in seinem Verein regen Gebrauch macht. Hier gibt es zwar sicherlich vereinzelt freie Zeiten, die durchaus auch schon jetzt vereinsunabhängig genutzt werden, der Vorrang für die Nutzung liegt aber aufgrund der vertraglichen Regelung beim TSV.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die vorhandenen und geplanten öffentlichen Grün- und Erholungsflächen sollen für die unterschiedlichsten Nutzungen zur Verfügung stehen. Die Grünflächen- und Spielplatzversorgung ist für Kinder- und Jugendliche insgesamt gut. Für Erwachsene gibt es außerdem auch das Fußballfeld im Park Kattenbrook sowie die oben erwähnten Sportanlagen. Im Vergleich zu anderen Stadtteilen sind auch damit die wohnungsnahen Spielmöglichkeiten besser als der Durchschnitt.

Bezirksratsherr Rödel erkundigte sich, warum keine Tore aufgestellt werden dürften.
Frau Mewes antwortete, dass dies aufgrund der Waldverordnung nicht zulässig sei, damit die Tiere sich darin nicht verfangen können.

TOP 6.1.12.
Kletterturm am Kronsberg (Drucks. Nr. 15-0245/2008)
Auf einer Freifläche in der Nähe der Stadtbahn-Haltestelle Feldbuschwende ist das „Monument der Fragen“ mit seinen tragenden Teilen bereits errichtet; die Anbauten an die in Zukunft als Kletterturm zu nutzende Konstruktion werden derzeit angebracht.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Nach welchen Regeln wird dieser besonders auch für Kinder vorgesehene Kletterturm errichtet und betrieben?
2. Wie sieht das Sicherheitskonzept und dessen Prüfung auf Einhaltung aus?
3. Wer wird für die sichere Betriebsabwicklung verantwortlich sein?
schriftliche Beantwortung

TOP 6.2. der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1. Denkmalschutz (Drucks. Nr. 15-0255/2008)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee trug folgende Anfrage vor:
Die Erklärung des ehemaligen Gebäudes „Zum Kronprinzen“ als Teil des Denkmalgeschützten Ensembles um die Jakobi- Kirche fand großes öffentliches Interesse .
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche denkmalgeschützten Gebäude in diesem Stadtbezirk befinden sich in städtischem Besitz?
2. In welchem baulichen Zustand befinden sich diese Gebäude ?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Das Pflegezentrum Heinemanhof ist das einzige denkmalgeschützte Gebäude im Stadtbezirk, welches sich in städtischer Trägerschaft befindet. Es ist eine Schenkung der Mina-James-Heinemanstiftung an die Stadverwaltung Hannover mit der Auflage, ein Altenpflegeheim einzurichten. Die Stiftung des amerikanischen Kaufmanns Heineman finanzierte den Bau in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Sie konnte als Architekten den belgischen Architekten van de Velde gewinnen.
Folgende baulichen Maßnahmen wurden durchgeführt bzw. sind geplant:
· Vor 1968: Instandsetzung des Gebäudes, das durch jahrzehntelange Zweckentfremdung stark beschädigt war.
· Erneuerung der Treppenhausfenster 1999.
· Streichen der Fenster 2000.
· Dachsanierung 2000.
· Erneuerung der Vorfahrt 2001.
· Grundsanierung im Innenbereich des Gebäudes in den Jahren 2004 - 2006. Ausstattung der Zimmer im 1. und 2. OG mit eigenen Sanitärzellen. Dazu notwendig war eine Grunderneuerung aller Rohr- und Steigleitung. Eine neue Eltverkabelung wurde ebenso realisiert sowie die Erneuerung der Lichtrufanlage.
· Sanierung der Fensterfront des rechten Torhauses (Hort der Kita) im Sommer 2008.
· Rückbau des Versorungsgangs an der Westseite des Gebäudes im Sommer 2008.

Bezirksratsfrau Dr. Moennig erkundigte sich, ob die `Alte Mühle` im Stadtbezirk Kleefeld liegen würde.
Frau Mewes bejahte dies.

TOP 6.2.2.
Zustand Rathaus Bemerode (Drucks. Nr. 15-0256/2008)
Bezirksratsherr Albrecht trug folgende Anfrage vor:
Betritt man die Eingangshalle des Bemeroder Rathauses, muß man leider feststellen, dass deren Zustand wenig repräsentativ für den Stadtbezirk ist.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wer nutzt das Rathaus außer dem Bürgeramt ?
2. Wie ist der Stand der Planung zur Neugestaltung des Gebäudes ?
3. Sind in nächster Zeit Maßnahmen zur Verschönerung geplant ?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Bemeroder Rathaus werden Flächen im Erdgeschoß teilweise vom Bürgeramt und teilweise vom Bezirksbürgermeister und den Bezirksratsfraktionen genutzt. Des Weiteren besteht ein Mietvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz für Flächen im Erdgeschoß.
Der Kommunale Sozialdienst nutzt Flächen im 3. – 6. Oberschoß.
Im Keller sind Teilflächen an die bestehende Gastronomie – mit eigenem Zugang - vermietet.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Es ist keine Neugestaltung geplant. Der Verwaltung ist bewusst, dass es einen erheblichen Sanierungsbedarf für das Rathaus Bemerode gibt. Wegen der Priorität hinsichtlich der
Schul- und Kita-Sanierung stehen für größere Baumaßnahmen zurzeit keine Mittel zur Verfügung.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es sind in nächster Zeit keine Maßnahmen zur Verschönerung geplant.

Bezirksratsherr Böhme teilte mit, dass er sich im Dezember an die Verwaltung gewandt habe, mit der Bitte, dass Rathaus zu reinigen, da es verschmutzt sei. Dies sei bis jetzt nicht geschehen.
Frau Mewes erklärte, dass es sich bei dieser Anmerkung um die Reinigung handeln würde, nicht um Verschönerungsmaßnahmen, wie in der Anfrage nachgefragt. Man werde jedoch diesen Hinweis nochmals an die entsprechende Stelle weiterleiten, mit der Bitte, dass Rathaus zu säubern.
Bezirksratsfrau Kramarek fragte, wie viele Räume leerstehen und was dies an Kosten für die Verwaltung verursachen würde.
Protkollantwort:
Im Rathaus Bemerode stehen im 1. und 2. OG 10 Räume leer. Durch den Leerstand entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Bezirksratsherr Kaiser bat darum, auf die Vitrine im Eingangsbereich aufmerksam zu machen.

TOP 9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 9.1. Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion
TOP 9.1.1. Beschaffung und Finanzierung der Legendenschilder für den Hugo-Knappworst-Weg (Drucks. Nr. 15-0267/2008)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beschaffung der Legendenschilder für den Hugo-Knappworst-Weg durchzuführen und die Kosten in Höhe von ca. 220,- Euro aus Bezirksratsmitteln zu begleichen.
Einstimmig

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 20.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.



Dr. Benkler Mewes Lyke
Bezirksbürgermeister Koordinatorin Sachbearbeiterin