Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -61.41- Datum 25.02.2008
NIEDERSCHRIFT
9. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 11. Februar 2008,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche (Sackmannstr. 27, 30453 Hannover)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
(Herr Bickmann)
(Frau Bilke)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Herr Fleige
Bezirksratsherr Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksbürgermeisterin Knoke (SPD)
Bezirksratsherr Köhn (CDU)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Frau Malkova
Frau Niezel
(Herr Peters)
Frau Rauck
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Herr Ziehm)
Grundmandat:
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der 7. Niederschrift über die Sitzung am 08.10.2007 und der
8. Niederschrift über die Sitzung am 02.12.2007
3. Ausbau Kirchhöfner Straße
Bericht der Verwaltung
4 Quartiersfond 2008
Bericht der Verwaltung
5 Finanzierung 2008
Bericht der Verwaltung
6 Wasserstadt Limmer
Information über den 7. Ordnungsmaßnahmenvertrag
7 Erweiterung des Sanierungsgebietes
Bericht der Verwaltung
8. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der 7. Niederschrift über die Sitzung am 08.10.2007 und der
8. Niederschrift über die Sitzung am 02.12.2007
3. Ausbau Kirchhöfner Straße
Bericht der Verwaltung
4 Quartiersfond 2008
Bericht der Verwaltung
5 Finanzierung 2008
Bericht der Verwaltung
6 Wasserstadt Limmer
Information über den 7. Ordnungsmaßnahmenvertrag
7 Erweiterung des Sanierungsgebietes
Bericht der Verwaltung
8. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der 7. Niederschrift über die Sitzung am 08.10.2007 (geänderte Fassung) und der 8. Niederschrift über die Sitzung am 02.12.2007
Die Niederschrift über die 7. Sitzung am 08.10.2007 wurde einstimmig genehmigt. Zur 8. Niederschrift bemerkte Vorsitzender Mineur, dass Herr Bickmann (nicht anwesend) Einwendungen habe und machte den Vorschlag, die Genehmigung zurückzustellen. Die Kommission stimmte dem Vorschlag zu.
TOP 3
Ausbau Kirchhöfner Straße
Herr Römer wies darauf hin, dass bereits in der letzten Sitzung über dieses Thema gesprochen wurde. Auch der Arbeitskreis Stadtteilentwicklung Limmer habe sich damit befasst. Zudem wurde eine Anliegerversammlung durchgeführt. Man werde alle Anregungen annehmen und so weit wie möglich einarbeiten. Die dann erarbeitete Planung soll den Anwohnern in einer weiteren Versammlung vorgestellt werden, ebenso werde die Planung der Kommission vorgelegt werden.
Anhand einer Power-Point-Präsentation stellte Herr Dr. Sass den Ist-Zustand und die Planung vor. Er erläuterte die Fahrradproblematik und erklärte die Gründe, die dazu geführt haben, den Fahrradverkehr auf die Strasse zu legen. Väter oder Mütter mit kleinen Kindern könnten auf dem Bürgersteig fahren.
Für den südlichen Teil der Strasse stellte er mehrere Varianten vor. Er berichtete, dass es den Anliegern im Wesentlichen darum ginge, eine bessere Aufenthaltsqualität zu erreichen.
Frau Niezel drückte ihr Unverständnis über die Art der Beteiligung aus. Sie habe in der letzten Sitzung sich für Fahrradwege ausgesprochen, im Arbeitskreis Stadtteilentwicklung habe man sich ebenso entschieden und nun müsse sie feststellen, dass die Verwaltung diese Wünsche nicht berücksichtige. Außerdem wolle sie es schriftlich vom Fachbereich Tiefbau haben, dass sie mit ihrem Kind auf dem Bürgersteig fahren darf, da es mit Sicherheit Konflikte mit Fußgängern geben werde.
Herr Dr. Sass wies darauf hin, dass geprüft werde, ob eine Fahrradspur für den gegenläufigen Fahrradverkehr gelegt werden kann. Diese Spur würde dann 1,50 m breit sein.
Herr Auffahrth sprach die Schulwegsituation an, insbesondere wenn das Gartentor geöffnet sein wird. Er schlug vor, eine Querungshilfe an der Einmündung Eichenbrink herzustellen.
Herr Römer sagte die Prüfung dieses Vorschlags zu.
TOP 4
Quartiersfond 2008
Herr Römer gab bekannt, dass für das Sanierungsgebiet Limmer ein Quartiersfond in Höhe von 20.000,00 € eingerichtet worden ist. Damit sollen kulturelle und soziale Maßnahmen gefördert werden, die das Ansehen des Stadtteils Limmer verbessern. Er erläuterte, wie in den anderen Sanierungsgebieten mit dem Quartiersfond verfahren werde.
Er empfahl, in Limmer ein Vorschaltgremium zu bilden, das bis zu einer Höhe von 1.500€ selbst entscheiden kann. Über höhere Beträge sollte dann die Sanierungskommission auf Vorschlag des Vorschaltgremiums entscheiden. Er schlug vor, dass ein Mitglied des Arbeitkreises Stadtteilentwicklung dem Gremium angehören sollte, ebenso ein Teilnehmer aus dem Patenkreis des Kinder- und Jugend Forums. Desweiteren könne auch das Sanierungsbüro beteiligt sein.
Bezirksratsherr Grube wies auf das Verfahren im Bezirksrat hin und war der Meinung, dass auch Vertreter aus der Sanierungskommission dem Gremium angehören sollten.
Bezirksratsfrau Schweingel stimmte dem zu und war dafür, dass alle in der Kommission vertretenen Partein ein Mitglied in dieses Auswahlgremium senden sollten. Desweiteren schlug sie vor, auch andere, wie z.B. das Kinder- und Jugendforum und den Arbeitskreis zu beteiligen. Sie befürchtete, dass es eine Flut von Anträgen geben wird und es daher für das Gremium nicht leicht werde.
Herr Römer führte aus, dass er es daher für richtig hielte, dem Gremium Entscheidungen bis zu einer gewissen Summe zu überlassen. Er schlug vor, eine Kerngruppe zu benennen, die Anträge bearbeitet, die vor der nächsten Sitzung eingingen und in der April-Sitzung dann das Gremium endgültig zu benennen.
Bezirksratsherr Grube stimmte dem nicht zu und legte Wert darauf, das die Benennung des Gremiums ausschliesslich Sache der Politik sei.
Bezirksratsfrau Schweingel schlug vor, dass man interfraktionell sich zusammensetzen solle, um dasThema zu diskutieren und in der nächsten Sitzung eine Entscheidung getroffen werden solle.
Vorsitzender Mineur wies darauf hin, dass es im Stadtteil überhaupt noch nicht bekannt sei, dass es diesen Fond gäbe. Daher sei nicht damit zu rechnen, dass Anträge eingingen. Die Kommission habe daher bis zur nächsten Sitzung genügend Zeit einen Beschluss zu erarbeiten. Er forderte alle beteiligten Fraktionen auf, dabei mitzumachen. Er hielte es auch für wichtig, dass in diesem Gremium möglichst einstimmige Entscheidungen getroffen werden sollten.
Auf Nachfrage aus dem Publikum legte Herr Römer dar, dass diese Mittel in erster Linie intern für Limmer werden sollten. Es wäre aber durchaus möglich, dass manche Aktionen auch externe Wirkungen haben könnten. Er schlug vor, dass Anträge, die vor der nächsten Sitzung eingehen sollten, an das Sanierungsbüro oder an die Verwaltung geschickt werden sollten, dort würde man sie sammeln und in der nächsten Sitzung ohne Wertung vorlegen.
Die Kommission stimmte diesem Vorschlag zu.
Bezirksratsfrau Schweingel bat darum, bei Eingang eines Antrages die Fraktionen sofort über den Inhalt zu informiern, damit man sich innerhalb der Fraktion schon damit beschäftigen könne.
TOP 5
Finanzierung 2008
Herr Römer wies darauf hin, dass den Kommissionsmitgliedern die entsprechende Tabelle als Tischvorlage vorläge. Er erläuterte die Einnahmesituation und stellte die neuen Projekte für 2008 im einzelnen vor. Er wies auf die gesicherten Projekte aus den Vorjahren hin, deren Finanzierung gesichert sei. Es sei möglich, dass es, abhängig von der schnellen Realisierung einzelner Projekte, zu Verschiebungen kommen könne. Die Kommission würde dann im einzelnen informiert werden.
Auf Nachfrage von Ratsherr Nikoleit erklärte Herr Römer, dass der Conti Turm im Eigentum der Wasserstadt stünde und die Firma Conti kein Interesse an dem Schriftzug habe.
Ratsherr Nikoleit wollte wissen, wo dies stünde.
(Anmerkung des Protokollführeres: auf Anfrage hat die Firma Continental mit mail vom 26.03.2008 bestätigt, dass kein Interesse am Turm und Schriftzug bestehe.)
Bezirksratsfrau Schweingel merkte an, dass ihr am Beispiel einer geplanten Modernisierung in der Wunstorfer Str. aufgefallen sei, dass sich das Genehmigungsverfahren sehr in die Länge zieht. Sie befürchte, dass andere Interssenten dadurch abgeschreckt würden.
Herr Römer wies darauf hin, dass auch die Antragsteller häufig mit unzureichenden Unterlagen kämen und sich ihrerseits Zeit liessen, alles komplett zu liefern.
Frau Rauck fragte nach der Kontamination im Plangebiet 07.
Herr Römer erläuterte, dass sich dort eine Tongrube eines Ziegelwerkes befunden habe, die später zugeschüttet wurde. Es sei nicht bekannt, welches Material verwendet wurde. Dies müsse untersucht werden.
Bezirksratsherr Grube stellte fest, dass der Spielplatz an der Schleusenwange nunmehr gestoppt sei und fragte nach, wie lange die dafür bewilligten Mittel gebunden blieben.
Herr Römer stellte fest, dass die Mittel im Prinzip bis zum Ende der Sanierung gebunden blieben könnten, allerdings würden Bund und Land den Mittelabfluss beobachten und bei zu langer Zurückhaltung der Mittel könnten sie die Förderung künftiger Projeke kürzen.
TOP 6
Wasserstadt Limmer
Herr Römer erläuterte zunächst den 5. und den 6. Ordnungsmaßnahmenvertrag, die in
2008/2009 durchgeführt wurden. Der 7. Ordnungsmaßnahmenvertrag beziehe sich auf das Kleingartengebiet am Leineverbindungskanal. Es ginge darum, Bäume zu fällen und zu roden und Gartenlauben abzureißen, damit das Gelände aufgefüllt werden könne und später der Uferweg angelegt werden könne. Diese Maßnahmen würden dem Rahmenplan entsprechen. Er merkte an, dass der Bodensanierungsvertrag noch nicht unterschrieben sei.
Bezirksratsherr Grube wollte wissen, ob eine Bestandsaufnahme der Bäume erfolgt sei, damit mögliche Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden könnten.
Herr Römer wies darauf hin, dass in der Fällgenehmigung entsprechende Auflagen und Bedingungen enthalten seien.
Aus dem Publikum wurde gefragt, wann mit der Unterschrift des Bodensanierungsvertrages zu rechnen sei, wann die Abbrüche beendet sein würden und wann mit dem Verkauf von Grundstücken begonnen werde.
Herr Römer wies auf die Probleme der letzten Monate hin, insbesondere durch die Absicht der Wasser- und Schifffahrtsdirektion die Schleuse und den Kanal auszubauen. Zum Kanalausbau und zum Neubau der Schleuse wurden bisher erste Vorentwürfe hergestellt, deren Auswirkungen u.a. auf die Nachbarschaft und die Lage der Wunstorfer Straße untersucht werden. Man versuche abzuschätzen , wie in das Ufergelände eingegriffen werden müsse. Wenn die Schleuse neu gebaut werden müsse, würden erhebliche Eingiffe in die Nachbarschaft erfolgen. Die Verwaltung erarbeite zur Zeit eine Reihe von Ausbauvarianten, die in einer Drucksache zusammengefasst würden und in Kürze der Politik dann vorgelegt würde.
Auch sei die Wunstorfer Str. davon abhängig. Die Brücke über den Kanal sei für Europa-Schiffe zu niedrig. Dieses würde eine Vielzahl von Problemen mit sich führen. Der geplante erste Bauabschnitt sei davon relativ unabhängig, aber die Erschließungsstrasse sei von den Höhen abhängig. Diese Unsicherheit habe dazu geführt, dass die Wasserstadt den Vertrag noch nicht unterschrieben habe.
Herr Römer stellte die zeitliche Dimension der noch durchzuführenden Maßnahmen und Planungen für den ersten Bauabschnitt vor und rechnete damit, dass erste Grundstücksverkäufe und Baumaßnahmen im Jahr 2010 geschehen könnten.
Bezirksratsfrau Schweingel stellte die Frage, wie sinnvoll der Ausbau des Lindener Hafens sei, wenn in Hannover drei andere Häfen für Europa-Schiffe geeignet seien. Sie forderte eine Rentabilitätsprüfung unter Einbeziehung aller städtischen Häfen. Es müsse geprüft werden, ob es nicht auch ohne den Lindener Hafen möglich wäre den Warentransport über die anderen Häfen durchzuführen. Es müsse ein Gesamtkonzept im Vergleich mit den anderen städtischen Häfen erstellt werden.
Es folgte eine längere Diskussion über die Situation des Lindener Hafens und über die Konsequenzen eines Ausbaus für den Stadtteil Limmer.
Vorsitzender Mineur legte dar, dass man zum jetzigen Zeitpunkt lediglich spekulieren könne und forderte die Verwaltung auf, konkrete Informationen zum Kanalausbau vorzulegen.Er schlug vor, die Diskussion fortzusetzen wenn Pläne und Unterlagen vorlägen.
Die Kommission stimmte dem zu.
TOP 7
Erweiterung des Sanierungsgebietes
Herr Römer stellte fest, dass die Satzung über die Erweiterung genehmigt sei und in Kürze veröffentlicht werde. Die betroffenen Eigentümer würden vom Grundbuchamt über die Eintragung des Sanierungsvermerkes informiert werden. Die Verwaltung habe vor, Anfang März eine Eigentümer- und Anwohnerversammlung durchzuführen.
Herr Dr. Sass stellte an Hand einer Präsentation das Plangebiet vor und erläuterte die Probleme. Es bestünde im Innenbereich eine sehr dichte Bebauung und große Flächen wären versiegelt. Auf Nachfrage aus dem Publikum bestätigte er, dass die Varrelmannstrasse vollständig im Erweiterungsgebiet läge.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Römer informierte über die letzte Sitzung der Gewerberunde. Von dem Limmer-Kalender wären eintausend Stück gedruckt und fast alle verteilt worden. Einige Abnehmer und Geschäftsleute hätten gespendet und diese Spende würde dem Kinderladen "Limmerlinge" zu Gute kommen. Das neue Logo soll als Aufkleber gedruckt werden. Das Stadtteilfest der Gewerberunde soll am 30.08.2008 unter dem Motto "Limmer live" stattfinden.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der 7. Niederschrift über die Sitzung am 08.10.2007 (geänderte Fassung) und der 8. Niederschrift über die Sitzung am 02.12.2007
Die Niederschrift über die 7. Sitzung am 08.10.2007 wurde einstimmig genehmigt. Zur 8. Niederschrift bemerkte Vorsitzender Mineur, dass Herr Bickmann (nicht anwesend) Einwendungen habe und machte den Vorschlag, die Genehmigung zurückzustellen. Die Kommission stimmte dem Vorschlag zu.
TOP 3
Ausbau Kirchhöfner Straße
Herr Römer wies darauf hin, dass bereits in der letzten Sitzung über dieses Thema gesprochen wurde. Auch der Arbeitskreis Stadtteilentwicklung Limmer habe sich damit befasst. Zudem wurde eine Anliegerversammlung durchgeführt. Man werde alle Anregungen annehmen und so weit wie möglich einarbeiten. Die dann erarbeitete Planung soll den Anwohnern in einer weiteren Versammlung vorgestellt werden, ebenso werde die Planung der Kommission vorgelegt werden.
Anhand einer Power-Point-Präsentation stellte Herr Dr. Sass den Ist-Zustand und die Planung vor. Er erläuterte die Fahrradproblematik und erklärte die Gründe, die dazu geführt haben, den Fahrradverkehr auf die Strasse zu legen. Väter oder Mütter mit kleinen Kindern könnten auf dem Bürgersteig fahren.
Für den südlichen Teil der Strasse stellte er mehrere Varianten vor. Er berichtete, dass es den Anliegern im Wesentlichen darum ginge, eine bessere Aufenthaltsqualität zu erreichen.
Frau Niezel drückte ihr Unverständnis über die Art der Beteiligung aus. Sie habe in der letzten Sitzung sich für Fahrradwege ausgesprochen, im Arbeitskreis Stadtteilentwicklung habe man sich ebenso entschieden und nun müsse sie feststellen, dass die Verwaltung diese Wünsche nicht berücksichtige. Außerdem wolle sie es schriftlich vom Fachbereich Tiefbau haben, dass sie mit ihrem Kind auf dem Bürgersteig fahren darf, da es mit Sicherheit Konflikte mit Fußgängern geben werde.
Herr Dr. Sass wies darauf hin, dass geprüft werde, ob eine Fahrradspur für den gegenläufigen Fahrradverkehr gelegt werden kann. Diese Spur würde dann 1,50 m breit sein.
Herr Auffahrth sprach die Schulwegsituation an, insbesondere wenn das Gartentor geöffnet sein wird. Er schlug vor, eine Querungshilfe an der Einmündung Eichenbrink herzustellen.
Herr Römer sagte die Prüfung dieses Vorschlags zu.
TOP 4
Quartiersfond 2008
Herr Römer gab bekannt, dass für das Sanierungsgebiet Limmer ein Quartiersfond in Höhe von 20.000,00 € eingerichtet worden ist. Damit sollen kulturelle und soziale Maßnahmen gefördert werden, die das Ansehen des Stadtteils Limmer verbessern. Er erläuterte, wie in den anderen Sanierungsgebieten mit dem Quartiersfond verfahren werde.
Er empfahl, in Limmer ein Vorschaltgremium zu bilden, das bis zu einer Höhe von 1.500€ selbst entscheiden kann. Über höhere Beträge sollte dann die Sanierungskommission auf Vorschlag des Vorschaltgremiums entscheiden. Er schlug vor, dass ein Mitglied des Arbeitkreises Stadtteilentwicklung dem Gremium angehören sollte, ebenso ein Teilnehmer aus dem Patenkreis des Kinder- und Jugend Forums. Desweiteren könne auch das Sanierungsbüro beteiligt sein.
Bezirksratsherr Grube wies auf das Verfahren im Bezirksrat hin und war der Meinung, dass auch Vertreter aus der Sanierungskommission dem Gremium angehören sollten.
Bezirksratsfrau Schweingel stimmte dem zu und war dafür, dass alle in der Kommission vertretenen Partein ein Mitglied in dieses Auswahlgremium senden sollten. Desweiteren schlug sie vor, auch andere, wie z.B. das Kinder- und Jugendforum und den Arbeitskreis zu beteiligen. Sie befürchtete, dass es eine Flut von Anträgen geben wird und es daher für das Gremium nicht leicht werde.
Herr Römer führte aus, dass er es daher für richtig hielte, dem Gremium Entscheidungen bis zu einer gewissen Summe zu überlassen. Er schlug vor, eine Kerngruppe zu benennen, die Anträge bearbeitet, die vor der nächsten Sitzung eingingen und in der April-Sitzung dann das Gremium endgültig zu benennen.
Bezirksratsherr Grube stimmte dem nicht zu und legte Wert darauf, das die Benennung des Gremiums ausschliesslich Sache der Politik sei.
Bezirksratsfrau Schweingel schlug vor, dass man interfraktionell sich zusammensetzen solle, um dasThema zu diskutieren und in der nächsten Sitzung eine Entscheidung getroffen werden solle.
Vorsitzender Mineur wies darauf hin, dass es im Stadtteil überhaupt noch nicht bekannt sei, dass es diesen Fond gäbe. Daher sei nicht damit zu rechnen, dass Anträge eingingen. Die Kommission habe daher bis zur nächsten Sitzung genügend Zeit einen Beschluss zu erarbeiten. Er forderte alle beteiligten Fraktionen auf, dabei mitzumachen. Er hielte es auch für wichtig, dass in diesem Gremium möglichst einstimmige Entscheidungen getroffen werden sollten.
Auf Nachfrage aus dem Publikum legte Herr Römer dar, dass diese Mittel in erster Linie intern für Limmer werden sollten. Es wäre aber durchaus möglich, dass manche Aktionen auch externe Wirkungen haben könnten. Er schlug vor, dass Anträge, die vor der nächsten Sitzung eingehen sollten, an das Sanierungsbüro oder an die Verwaltung geschickt werden sollten, dort würde man sie sammeln und in der nächsten Sitzung ohne Wertung vorlegen.
Die Kommission stimmte diesem Vorschlag zu.
Bezirksratsfrau Schweingel bat darum, bei Eingang eines Antrages die Fraktionen sofort über den Inhalt zu informiern, damit man sich innerhalb der Fraktion schon damit beschäftigen könne.
TOP 5
Finanzierung 2008
Herr Römer wies darauf hin, dass den Kommissionsmitgliedern die entsprechende Tabelle als Tischvorlage vorläge. Er erläuterte die Einnahmesituation und stellte die neuen Projekte für 2008 im einzelnen vor. Er wies auf die gesicherten Projekte aus den Vorjahren hin, deren Finanzierung gesichert sei. Es sei möglich, dass es, abhängig von der schnellen Realisierung einzelner Projekte, zu Verschiebungen kommen könne. Die Kommission würde dann im einzelnen informiert werden.
Auf Nachfrage von Ratsherr Nikoleit erklärte Herr Römer, dass der Conti Turm im Eigentum der Wasserstadt stünde und die Firma Conti kein Interesse an dem Schriftzug habe.
Ratsherr Nikoleit wollte wissen, wo dies stünde.
(Anmerkung des Protokollführeres: auf Anfrage hat die Firma Continental mit mail vom 26.03.2008 bestätigt, dass kein Interesse am Turm und Schriftzug bestehe.)
Bezirksratsfrau Schweingel merkte an, dass ihr am Beispiel einer geplanten Modernisierung in der Wunstorfer Str. aufgefallen sei, dass sich das Genehmigungsverfahren sehr in die Länge zieht. Sie befürchte, dass andere Interssenten dadurch abgeschreckt würden.
Herr Römer wies darauf hin, dass auch die Antragsteller häufig mit unzureichenden Unterlagen kämen und sich ihrerseits Zeit liessen, alles komplett zu liefern.
Frau Rauck fragte nach der Kontamination im Plangebiet 07.
Herr Römer erläuterte, dass sich dort eine Tongrube eines Ziegelwerkes befunden habe, die später zugeschüttet wurde. Es sei nicht bekannt, welches Material verwendet wurde. Dies müsse untersucht werden.
Bezirksratsherr Grube stellte fest, dass der Spielplatz an der Schleusenwange nunmehr gestoppt sei und fragte nach, wie lange die dafür bewilligten Mittel gebunden blieben.
Herr Römer stellte fest, dass die Mittel im Prinzip bis zum Ende der Sanierung gebunden blieben könnten, allerdings würden Bund und Land den Mittelabfluss beobachten und bei zu langer Zurückhaltung der Mittel könnten sie die Förderung künftiger Projeke kürzen.
TOP 6
Wasserstadt Limmer
Herr Römer erläuterte zunächst den 5. und den 6. Ordnungsmaßnahmenvertrag, die in
2008/2009 durchgeführt wurden. Der 7. Ordnungsmaßnahmenvertrag beziehe sich auf das Kleingartengebiet am Leineverbindungskanal. Es ginge darum, Bäume zu fällen und zu roden und Gartenlauben abzureißen, damit das Gelände aufgefüllt werden könne und später der Uferweg angelegt werden könne. Diese Maßnahmen würden dem Rahmenplan entsprechen. Er merkte an, dass der Bodensanierungsvertrag noch nicht unterschrieben sei.
Bezirksratsherr Grube wollte wissen, ob eine Bestandsaufnahme der Bäume erfolgt sei, damit mögliche Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden könnten.
Herr Römer wies darauf hin, dass in der Fällgenehmigung entsprechende Auflagen und Bedingungen enthalten seien.
Aus dem Publikum wurde gefragt, wann mit der Unterschrift des Bodensanierungsvertrages zu rechnen sei, wann die Abbrüche beendet sein würden und wann mit dem Verkauf von Grundstücken begonnen werde.
Herr Römer wies auf die Probleme der letzten Monate hin, insbesondere durch die Absicht der Wasser- und Schifffahrtsdirektion die Schleuse und den Kanal auszubauen. Zum Kanalausbau und zum Neubau der Schleuse wurden bisher erste Vorentwürfe hergestellt, deren Auswirkungen u.a. auf die Nachbarschaft und die Lage der Wunstorfer Straße untersucht werden. Man versuche abzuschätzen , wie in das Ufergelände eingegriffen werden müsse. Wenn die Schleuse neu gebaut werden müsse, würden erhebliche Eingiffe in die Nachbarschaft erfolgen. Die Verwaltung erarbeite zur Zeit eine Reihe von Ausbauvarianten, die in einer Drucksache zusammengefasst würden und in Kürze der Politik dann vorgelegt würde.
Auch sei die Wunstorfer Str. davon abhängig. Die Brücke über den Kanal sei für Europa-Schiffe zu niedrig. Dieses würde eine Vielzahl von Problemen mit sich führen. Der geplante erste Bauabschnitt sei davon relativ unabhängig, aber die Erschließungsstrasse sei von den Höhen abhängig. Diese Unsicherheit habe dazu geführt, dass die Wasserstadt den Vertrag noch nicht unterschrieben habe.
Herr Römer stellte die zeitliche Dimension der noch durchzuführenden Maßnahmen und Planungen für den ersten Bauabschnitt vor und rechnete damit, dass erste Grundstücksverkäufe und Baumaßnahmen im Jahr 2010 geschehen könnten.
Bezirksratsfrau Schweingel stellte die Frage, wie sinnvoll der Ausbau des Lindener Hafens sei, wenn in Hannover drei andere Häfen für Europa-Schiffe geeignet seien. Sie forderte eine Rentabilitätsprüfung unter Einbeziehung aller städtischen Häfen. Es müsse geprüft werden, ob es nicht auch ohne den Lindener Hafen möglich wäre den Warentransport über die anderen Häfen durchzuführen. Es müsse ein Gesamtkonzept im Vergleich mit den anderen städtischen Häfen erstellt werden.
Es folgte eine längere Diskussion über die Situation des Lindener Hafens und über die Konsequenzen eines Ausbaus für den Stadtteil Limmer.
Vorsitzender Mineur legte dar, dass man zum jetzigen Zeitpunkt lediglich spekulieren könne und forderte die Verwaltung auf, konkrete Informationen zum Kanalausbau vorzulegen.Er schlug vor, die Diskussion fortzusetzen wenn Pläne und Unterlagen vorlägen.
Die Kommission stimmte dem zu.
TOP 7
Erweiterung des Sanierungsgebietes
Herr Römer stellte fest, dass die Satzung über die Erweiterung genehmigt sei und in Kürze veröffentlicht werde. Die betroffenen Eigentümer würden vom Grundbuchamt über die Eintragung des Sanierungsvermerkes informiert werden. Die Verwaltung habe vor, Anfang März eine Eigentümer- und Anwohnerversammlung durchzuführen.
Herr Dr. Sass stellte an Hand einer Präsentation das Plangebiet vor und erläuterte die Probleme. Es bestünde im Innenbereich eine sehr dichte Bebauung und große Flächen wären versiegelt. Auf Nachfrage aus dem Publikum bestätigte er, dass die Varrelmannstrasse vollständig im Erweiterungsgebiet läge.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Römer informierte über die letzte Sitzung der Gewerberunde. Von dem Limmer-Kalender wären eintausend Stück gedruckt und fast alle verteilt worden. Einige Abnehmer und Geschäftsleute hätten gespendet und diese Spende würde dem Kinderladen "Limmerlinge" zu Gute kommen. Das neue Logo soll als Aufkleber gedruckt werden. Das Stadtteilfest der Gewerberunde soll am 30.08.2008 unter dem Motto "Limmer live" stattfinden.
Vorsitzender Mineur schloß die Sitzung um 21:25 Uhr.
Mineur Harff
(Vorsitzender) (Protokollf.)
(Vorsitzender) (Protokollf.)