Sitzung Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 04.02.2008

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 26.01.2008)
Protokoll (erschienen am 12.03.2008)
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Landeshauptstadt Hannover -67.01 - Datum 18.02.2008

NIEDERSCHRIFT

15. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen
am Montag, 4. Februar 2008, Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.05 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)


Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Garbe (SPD)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Herr Elsner)
Bezirksratsherr Fischer
Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU)
Herr Henke
(Frau Körner)
Frau Rolff-Tiefensee
(Herr Siepe)
Frau Unterricker

Grundmandat:
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke)




Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff Wirtschafts- und Umweltdezernat
Frau Koebe Wirtschafts- und Umweltdezernat
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Römer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau van Schwartzenberg Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Gruber Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Hoffmann-Kallen Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Bergerstock Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Mädel Fachbereich Umwelt und Stadtgrün

Presse:
Herr Helmer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Meise Hannoversche Allgemeine Zeitung
Herr Altwig Neue Presse

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

2. Genehmigungen von Niederschriften

2.1. Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am 03.12.2007

2.2. Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am 07.01.2008

3. Modernisierung der Innenstadt – öffentliche Räume

Aufwertung Operndreieck -
Neugestaltung Rathenauplatz südlich der Oper
(Drucks. Nr. 0064/2008 mit 4 Anlagen)

4. Klimaschutzagentur Region Hannover gGmbH – Vertretung der Landeshauptstadt Hannover im Beirat und in der Gesellschafterversammlung
(Drucks. Nr. 3123/2007)

5. Klimaschutzagentur Region Hannover gGmbH - Erhöhung des Stammkapitals und Änderung des Gesellschaftsvertrages
(Drucks. Nr. 0178/2008 mit 2 Anlagen)








6. A N T R Ä G E

6.1. Antrag der CDU-Fraktion zu Asbestablagerung auf der Mülldeponie Lahe
(Drucks. Nr. 2793/2007)

6.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu drucks. Nr. 2793/2007, Asbestlagerung auf der Mülldeponie Lahe
(Drucks. Nr. 0311/2008)

6.2. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Leitlinien Kommunales Klimaschutzprogramm
(Drucks. Nr. 2867/2007)

6.2.1. Änderungs- und Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2867/2007, Leitlinien Kommunales Klimaschutzprogramm
(Drucks. Nr. 0305/2008)

6.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Wiedereröffnung des Friedhofes Nackenberg
(Drucks. Nr. 3063/2007)

6.3.1. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion zur Wiedereröffnung des Friedhofes Nackenberg
(Drucks. Nr. 3063/2007 S1)

7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7.1. Bebauungsplan Nr. 545, 3. Änderung - Gewerbegebiet Hainholz - Einrichtungshaus Staude;
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0101/2008 mit 4 Anlagen)

7.2. Bebauungsplan Nr. 30, 3. vereinfachte Änderung, Gleiwitzer Straße/Schweidnitzer Weg
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0132/2008 mit 3 Anlagen)

7.3. Bebauungsplan Nr. 752, 4. Änderung, Anderter Straße/ehem. Urnenfriedhof
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0133/2008 mit 2 Anlagen)

7.4. Bebauungsplan Nr. 566, 2. Änderung - Gerhard-Lossin-Straße Süd,
Beschluss über Anregungen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0135/2008 mit 5 Anlagen)










8. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

8.1. 208. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Teilbereich 208.2: Lahe / Fachmarktansiedlung "Im Ure"

erneuter Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur (erneuten) frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 3109/2007 mit 3 Anlagen)

9. Abschluss der Sanierung Nordstadt
- Satzungsbeschluss -
(Drucks. Nr. 3001/2007 mit 2 Anlagen)

10. Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 1702 Schwemannstr. (Henriettenstiftung)
(Drucks. Nr. 0099/2008 mit 1 Anlage)

11. B E R I C H T D E S D E Z E R N E N T E N

12. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L







I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Sommerkamp bat vorab, die Tagesordnungspunkte 6.2. sowie 6.2.1. in die Fraktionen zu ziehen, da der Antrag der CDU-Fraktion überarbeitet werden müsse.

Ratsherr Fischer wies darauf hin, dass der rot-grüne Antrag zuletzt von der FDP in die Fraktionen gezogen wurde.

Ratsherr Dette erklärte, dass man in Sachen Klimaschutz endlich tätig werden müsse.

Ratsherr Fischer erklärte, dass es sinnvoller gewesen wäre, wenn der rot-grüne Antrag bereits im September 2007 gestellt worden wäre, da die wesentlichen Vorarbeiten durch die Verwaltung bereits abgeschlossen seien.

Ratsherr Dette kritisierte, dass die CDU das Verfahren weiter verzögere. Man sollte daher über den Antrag abstimmen.

Ratsherr Müller kritisierte, dass der Ausschussvorsitzende einen Konfrontationskurs betreibe. Er erklärte, dass die Verwaltung im April 2007 ihr Verfahren vorgestellt habe. SPD und Bündnis90/ Die Grünen haben dieses Verfahren akzeptiert; man habe sich jedoch vorbehalten, eigene Vorschläge zu unterbreiten.



Ratsherr Fischer erklärte, dass er falsch verstanden worden sei. Der Antrag der CDU-Fraktion konnte nicht rechtzeitig vollständig ausgearbeitet werden. Es sei daher notwendig, die Anträge in die Fraktionen zu ziehen. Die CDU-Fraktion habe nicht die Absicht, den rot-grünen Antrag zu verzögern.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass die Verwaltung anstrebe, noch vor der Sommerpause ein fertiges Programm vorzulegen. Die Prüfaufträge werden dabei parallel mit abgearbeitet.

Ratsherr Müller erklärte, dass die CDU einen eigenen Antrag zum Klimaschutz einbringen solle. Man könne daher heute über den Antrag abstimmen.

Ratsherr Sommerkamp bat nochmals, die Anträge in die Fraktionen zu ziehen.

Ratsherr Dette fragte, ob Ratsherr Sommerkamp auch der Auffassung sei, dass der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu spät eingereicht wurde.

Ratsherr Sommerkamp erklärte, dass es erforderlich sei, den CDU-Antrag zu überarbeiten.
Auf Vorschlag von Ratsherrn Fischer wurde die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärte Ratsherr Dette, dass der Antrag der CDU eine inhaltliche Diskussion nicht möglich mache, da die Vorschläge des rot-grünen Antrages darin größtenteils abgelehnt werden. Man werde daher über den Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen.

Es herrschte im Ausschuss abschließend Einigkeit darüber, über den Antrag abzustimmen.


TOP 1.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden keine Themen angesprochen.


TOP 2.
Genehmigungen von Niederschriften

TOP 2.1.
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am 03.12.2007

genehmigt

TOP 2.2.
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am 07.01.2008

genehmigt




TOP 3.
Modernisierung der Innenstadt – öffentliche Räume
Aufwertung Operndreieck -
Neugestaltung Rathenauplatz südlich der Oper
(Drucks. Nr. 0064/2008 mit 4 Anlagen)

Frau Bergerstock erläuterte in einer Powerpoint-Präsentation die Neugestaltung des Rathenauplatzes im Bereich des Operndreiecks. Seit Ende des zweiten Weltkrieges fanden mehrfach Umgestaltungen statt, zuletzt nach dem Bau der Tiefgarage und der U-Bahn. Die Gestaltungen aus den 70er Jahren seien teilweise schadhaft und müssen dringend modernisiert werden. Ein Teil der Arbeiten wurde bereits durchgeführt, wie z. B. der Umbau der Rathenaustraße. Insgesamt sei das Vorhaben so groß, das es in mehrere Bauabschnitte aufgeteilt werden müsse. Das Konzept sehe unter anderem die Beibehaltung des Fuß- und Radweges entlang der Georgstraße als großräumige Promenade sowie eine Achse, die auf das jüdische Mahnmal zulaufe, vor. Des Weiteren sollen barrierefreie Querungsmöglichkeiten zwischen der Georgstraße und der Rathenaustraße geschaffen werden.

Ratsherr Fischer fragte, wie die Belange der Union Boden zum Thema Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage sowie die Sicherheit für Fußgänger in dem Bereich berücksichtigt werden.

Protokollantwort:
Die Verwaltung prüft derzeit in enger Abstimmung zwischen dem Fachbereich Tiefbau und dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün mit dem beauftragten Landschaftsarchitekten eine Anpassung der Einmündung im Rahmen des geplanten 3. Bauabschnitts. Hierzu sind noch umfangreiche Klärungen zu Versorgungsleitungen, Baumschutzmaßnahmen und Anbindung der Fußwegebeziehungen abzuwarten. Sobald ein verwaltungsintern abgestimmtes Konzept mit Finanzierungsplan dazu vorliegen, werden die betroffenen Anlieger wie Staatsoper und Union Boden beteiligt. Anschließend wird die Planung für diesen Abschnitt den politischen Gremien zum Beschluss vorgelegt. Eine Realisierung ist frühestens 2009 zu erwarten.

Ratsherr Sommerkamp fragte, ob die ehemalige Grünfläche vor der Oper wieder hergestellt werden könne.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass dies nicht geplant sei, da vor der Oper auch weiterhin Veranstaltungen durchgeführt werden sollen.

Ratsherr Sommerkamp bat um Auskunft, welche Beleuchtung vorgesehen sei.

Frau Bergerstock antwortete, dass die gleiche Beleuchtung vorgesehen sei, die auch vor der Oper stehe.

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass bei den Geschäftsleuten auf der Georgstraße der Wunsch bestehe, dass die Querungsmöglichkeiten allgemein verbessert werden. Er fragte, ob die Fuß- und Radwegetrasse auf der Windmühlenstraße direkt in die Sophienstraße einmündet.

Frau Bergerstock erklärte, dass insbesondere die Möglichkeiten für Radfahrer verbessert werden sollen. So gebe es beispielsweise künftig eine Querungsmöglichkeit hinter der Oper.




Herr Henke fragte, wie auf dem neuen Rathenauplatz die Mauern und Treppen gegen Beschädigungen durch Skater gesichert seien.

Protokollantwort:
Die Stufen entlang der Rathenaustraße werden aus Beton gefertigt, die Wangen der Rampen und Treppen sowie die Borde im Nahbereich der Oper bestehen aus hartem Granit (wie dort schon vorhanden).
Es ist nicht vorgesehen, an den Kanten Stahlbänder o.ä. gegen Skater einzubauen. Bei den Stufen wäre dadurch eine erhöhte Rutschgefahr für Fußgänger gegeben. An den höheren Bauteilen würde hierdurch der Aufforderungscharakter zum Skaten (insbesondere zum sog. Grinden) erhöht. Stattdessen soll von Beginn an durch Ordnungskräfte das Skaten unterbunden werden.

Frau Rolff-Tiefensee fragte, ob Personen mit Rollatoren die Wege bequem nutzen können.
Frau Bergerstock bestätigte dies.

Ratsherr Garbe fragte, ob der Belag des Fußweges eine Orientierung für blinde Personen biete.

Frau Bergerstock bestätigte dies.

Einstimmig


TOP 4.
Klimaschutzagentur Region Hannover gGmbH – Vertretung der Landeshauptstadt Hannover im Beirat und in der Gesellschafterversammlung
(Drucks. Nr. 3123/2007)

Einstimmig


TOP 5.
Klimaschutzagentur Region Hannover gGmbH - Erhöhung des Stammkapitals und Änderung des Gesellschaftsvertrages
(Drucks. Nr. 0178/2008 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Meyburg erklärte, dass E.ON Avacon der Klimaschutzagentur jährlich 300.000 Euro zusätzlich zu den Nebenleistungsverpflichtungen zur Verfügung stellen müsse. Er bat um Auskunft, welchen Betrag die Stadtwerke Hannover der Klimaschutzagentur jährlich zur Verfügung stellen würden.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass die Stadtwerke ebenfalls ca. 300.000 Euro jährlich zur Verfügung stellen. Es war der Wunsch, dass sich E.ON Avacon ebenfalls mit einem Betrag in Höhe von ca. 300.000,- € jährlich beteiligt.

Ratsherr Müller begrüßte es, dass E.ON Avacon nun an der Klimaschutzagentur beteiligt sei und kein Gesellschafter die Klimaschutzagentur verlassen habe.


Ratsherr Fischer fragte, ob es Befürchtungen gab, dass einige Gesellschafter aufgrund der Beteiligung von E.ON Avacon die Klimaschutzagentur verlassen würden.

Ratsherr Müller erklärte, dass die zunächst kontroverse Diskussion der Gesellschafter über den Beitritt von E.ON Avacon in der Presse verfolgt werden konnte.

Ratsherr Dette bat um Auskunft, ob es auch Gespräche mit kommunalen Energieversorgern in der Region Hannover gebe, die bisher nicht Gesellschafter der Klimaschutzagentur sind.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass den kleinen kommunalen Energieversorgern vorgeschlagen werde, in den Förderverein der Klimaschutzagentur einzusteigen. Um die Arbeitsfähigkeit der Klimaschutzagentur zu gewährleisten, soll die Gesellschafterstruktur zurzeit nicht ausgeweitet werden.

Einstimmig


TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Antrag der CDU-Fraktion zu Asbestablagerung auf der Mülldeponie Lahe
(Drucks. Nr. 2793/2007)

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen


TOP 6.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu drucks. Nr. 2793/2007, Asbestlagerung auf der Mülldeponie Lahe
(Drucks. Nr. 0311/2008)

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen


TOP 6.2.
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Leitlinien Kommunales Klimaschutzprogramm
(Drucks. Nr. 2867/2007)

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen




TOP 6.2.1.
Änderungs- und Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2867/2007, Leitlinien Kommunales Klimaschutzprogramm
(Drucks. Nr. 0305/2008)

Ratsherr Sommerkamp betonte, dass die Verbesserung des Klimas ein gemeinsames Ziel sei. Man könne zwar von Hannover aus nicht das weltweite Klima beeinflussen. Es gehe jedoch darum, anderen Kommunen zu zeigen, dass man mit kleinen Schritten Umweltschutz betreiben könne. Der Antrag der CDU sei daher realistischer, als der Antrag von SPD und Bündnis 90 / die Grünen.


Ratsherr Müller erklärte, dass die technische Entwicklung so rasant verlaufe, dass viele beantragte Maßnahmen schneller durchgeführt werden können, als heute gedacht. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass die CDU so viele Punkte des rot-grünen Antrages ablehne.

Ratsherr Meyburg erklärte, dass zunächst das Klimaschutzprogramm der Verwaltung geprüft werden sollte, bevor man sich für eine bestimmte Richtung entscheide. Der Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sei nicht als Prüfauftrag anzusehen, sondern als ein konkreter Maßnahmenkatalog, wie Klimaschutzprogramme in der Stadt Hannover umzusetzen seien. Er hoffe daher, dass die Vorschläge der Verwaltung weiter gehen, als im Antrag dargestellt. So gehe der rot-grüne Antrag nicht darauf ein, wie durch vernünftige Verkehrslenkungen CO2-Einsparungen vorgenommen werden können. Des Weiteren müsse man sich fragen, warum die städtische Tochter Üstra vermehrt Dieselbusse statt gasbetriebene Busse beschaffe.

Ratsherr Fischer kritisierte, dass der Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen mit den Richtlinien zur Ausarbeitung eines Klimaschutzprogramms erst eingereicht wurde, als die wesentliche Arbeit der Fachleute in den Arbeitsgruppen bereits abgeschlossen war. Er erklärte, dass dieses für ihn persönlich der Hauptgrund sei, den rot-grünen Antrag abzulehnen. Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass die Verwaltung mit ihrem Klimaschutzprogramm die Ziele der Bundesregierung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes anstrebe. Er erklärte weiter, dass die Bundesregierung für das Jahr 2008 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung stelle, um die vorgegebenen Ziele zum Klimaschutz zu erreichen. Die Maßnahmen zum Umweltschutz seien nicht wirtschaftlich, da nicht überschaubar sei, welche Mittel zur Zielerreichung insgesamt notwendig seien. Des Weiteren sei das angestrebte Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 40 Prozent CO2 einzusparen und 20 Prozent regenerative Energien einzusetzen, in einem Ballungsraum wie Hannover nicht zu erreichen.
Ratsherr Dette erklärte, dass die Zielvorgaben der Bundesregierung durch den rot-grünen Antrag unterstützt werden. Im Übrigen habe man im Gegensatz zu einer zersiedelten Landschaft in einem Ballungsraum wie Hannover die besten technischen Möglichkeiten, 40 Prozent CO2 einzusparen.










Bezirksratsherr Dr. Hahn erklärte, dass es sinnvoll gewesen wäre, die Arbeit der für die Verwaltung tätigen Fachleute abzuwarten. Daneben gehe der Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen trotz der begrenzten finanziellen Mittel nicht auf die Kosten-Nutzen-Aspekte ein. Die Mittel müssten seiner Ansicht nach dort eingesetzt werden, wo die größte CO2-Reduzierung erreicht werden könne. Des Weiteren enthalte der CDU-Antrag im Gegensatz zum rot-grünen Antrag Vorschläge, wie im Straßenverkehr eine große Einsparung von CO2 erreicht werden könne. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gehe es insgesamt nur darum, sich in der Öffentlichkeit als die besseren Umweltschützer darzustellen.

Ratsherr Sommerkamp erklärte, dass nach der Argumentation des Ratsherrn Dette bezüglich der CO2-Reduzierung in Ballungsräumen eine Einzelhausbebauung in Hannover nicht mehr zulässig sein dürfte.

Ratsherr Meyburg kritisierte, dass der rot-grüne Antrag keinerlei konkrete Vorschläge zur CO2-Einsparung enthalte. Des Weiteren gehe der Antrag in keiner Weise auf Einsparungen durch eine entsprechende Verkehrslenkung ein.

Ratsherr Dette erklärte, dass zumindest die kommunalen Unternehmen die erforderlichen CO2 -Einsparung von 40 Prozent erreichen werden. Durch den Antrag soll dokumentiert werden, dass die Stadt Hannover die Zielvorgaben der Bundesregierung erreichen wolle. Des Weiteren sei eine Einzelhausbebauung in einem Ballungsraum aufgrund der besseren Verkehrsabwicklung klimafreundlicher, als eine Bebauung in einem ländlichen Gebiet, wo größere Entfernungen zurückgelegt werden müssen. Weiter erklärte er, dass das Thema Verkehr nicht umfassend im Antrag enthalten sei, da der neue Baudezernent erklärte, einen neuen Verkehrsentwicklungsplan unter ökologischen Aspekten aufzustellen.

Ratsherr Müller erinnerte daran, dass vor einigen Monaten eine umfangreiche Drucksache zum ökologischen Bauen in Hannover verabschiedet wurde. Es sei erfreulich, dass bei großen Neubauten ökologische Aspekte bereits berücksichtigt werden.

2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Wiedereröffnung des Friedhofes Nackenberg
(Drucks. Nr. 3063/2007)

Ratsherr Fischer bat Frau Pastorin Lucht von der Evangelisch-lutherischen Petrusgemeinde, ihre Argumente für eine Öffnung des Friedhofs Nackenberg darzulegen. Hierzu gab es keine Einwände.

Frau Pastorin Lucht erklärte, dass das Landeskirchenamt die Genehmigung zum Betrieb des Friedhofs nur erteile, wenn die Stadt Hannover dauerhaft und rechtsverbindlich 75 Prozent der Unterhaltungskosten für die Mauer und die Kapelle übernehme. Laut der Beschlussdrucksache 2579/2005 E 1 handele es sich dabei um Kosten in Höhe von circa 7.500 Euro, die die Stadt Hannover jährlich aufbringen müsste. Sie bat, dem Anliegen der Petrusgemeinde zuzustimmen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen




TOP 6.3.1.
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion zur Wiedereröffnung des Friedhofes Nackenberg
(Drucks. Nr. 3063/2007 S1)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.
B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N


TOP 7.1.
Bebauungsplan Nr. 545, 3. Änderung - Gewerbegebiet Hainholz - Einrichtungshaus Staude;
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0101/2008 mit 4 Anlagen)

Einstimmig

TOP 7.2.
Bebauungsplan Nr. 30, 3. vereinfachte Änderung, Gleiwitzer Straße/Schweidnitzer Weg
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0132/2008 mit 3 Anlagen)

Einstimmig


TOP 7.3.
Bebauungsplan Nr. 752, 4. Änderung, Anderter Straße/ehem. Urnenfriedhof
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0133/2008 mit 2 Anlagen)

Einstimmig


TOP 7.4.
Bebauungsplan Nr. 566, 2. Änderung - Gerhard-Lossin-Straße Süd,
Beschluss über Anregungen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0135/2008 mit 5 Anlagen)

Einstimmig









TOP 8.
F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 8.1.
208. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Teilbereich 208.2: Lahe / Fachmarktansiedlung "Im Ure"
erneuter Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur (erneuten) frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 3109/2007 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsherr Dr. Hahn erklärte, dass in diesem Ausschuss mehrfach hinterfragt wurde, ob die bislang vorgesehene Fläche für die Firma Meisert tatsächlich die ökologisch beste Lösung sei, da auf der Fläche seltene Pflanzen- und Vogelarten ansässig sind. Er kritisierte, dass eine andere, geeignete Fläche in der Vergangenheit angeblich nicht zur Verfügung stand, nun aber, nachdem mutmaßlich ein Wendehals auf der Fläche ansässig sei, der Firma Meisert innerhalb kürzester Zeit eine Ersatzfläche angeboten worden sei. Er bat darum, künftig in ähnlichen Fällen wieder sachlicher zu diskutieren und um nachvollziehbare und glaubhafte Darstellungen der Verwaltung, dass die im Einzelfall vorgeschlagene Lösung die jeweils ökologisch beste Lösung sei.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass die Ursprungsfläche aus Sicht der Verwaltung weiter zur Bebauung vorgesehen und dieses auch ökologisch vertretbar sei. Der Firma Meisert wurde die neue Fläche angeboten, da eine Bebauung aufgrund der andauernden Untersuchungen zurzeit nicht möglich ist. Sobald eine Bebauung zulässig sei, werde die Fläche anderen Interessenten angeboten.

Bezirksratsherr Dr. Hahn erklärte, dass eine Bebauung nicht möglich sei, wenn ein tatsächliches Brutvorkommen des Wendehalses festgestellt werde.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass man bislang den Wendehals nur zweimal gehört habe. Sollte kein Brutvorkommen festgestellt werden, könne die Fläche bebaut werden. Im Falle eines Brutvorkommens müsse abgewogen werden, ob die Möglichkeit bestehe, dass der Vogel an einer anderen Stelle brüte.

Bezirksratsherr Dr. Hahn fragte, ob eine Ersatzfläche für die wegfallende Baumaufzucht zur Verfügung stehe.

Frau van Schwartzenberg erklärte, dass ausreichend Ersatzflächen, unter anderem in Bothfeld, zur Verfügung stehen.

Einstimmig



TOP 9.
Abschluss der Sanierung Nordstadt
- Satzungsbeschluss -
(Drucks. Nr. 3001/2007 mit 2 Anlagen)

Einstimmig


TOP 10.
Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 1702 Schwemannstr. (Henriettenstiftung)
(Drucks. Nr. 0099/2008 mit 1 Anlage)

Ratsherr Dette fragte, warum vertraglich geregelt sei, dass Gas-Brennwert-Heizungen vorgeschrieben seien.

Frau Malkus-Wittenberg erklärte, dass zunächst geprüft werde, ob ein Anschluss an das Fernwärmenetz wirtschaftlich sei. Andernfalls werden nur Heizsysteme verwendet, deren Emissionswerte nicht höher sind als die von Gas-Brennwert-Heizungen.

Ratsherr Müller äußerte die Hoffnung, dass die Bundesregierung im Rahmen der Klimaschutzpolitik durch Gesetzesänderungen, beispielsweise im Baurecht, den Kommunen ein größeres Eingriffsrecht einräumt.

Protokollantwort:
Die Gas-Brennwert-Heizung ist als „Stand der Technik“ als Orientierungsgröße in das Programm für ökologische Standards beim Bauen mit aufgenommen worden.
Es soll verhindert werden, dass andere nach der EnEV (EnergieeinsparVerordnung) ebenfalls mögliche Heizsysteme zum Einsatz kommen, die schlechtere Emissionswerte erreichen (z.B. Gas-Niedertemperatur-Kessel). Auch alle Heizmöglichkeiten mit Öl sind so praktisch ausgeschlossen (Öl verursacht höhere Emissionen).  Heizsysteme mit elektrischen Wärmepumpen erreichen je nach Auslegungsplanung nicht zwingend bessere Emissionswerte, wenn die Emissionen der Stromerzeugung eingerechnet werden.
 
Die ökologischen Standards sind nicht automatisch bindend, und müssen daher z.B. in einem Städtebaulichen Vertrag für das jeweilige Vorhaben eingebracht werden.

Einstimmig


TOP 11.
B E R I C H T D E S D E Z E R N E N T E N

Erster Stadtrat Mönninghoff stellte die Flyersammlung „Hannovers vielfältige Landschaften“ vor, die zielgerichtet in den einzelnen Landschaftsräumen verteilt werden könne.

Weiter beantwortete Erster Stadtrat Mönninghoff eine Anfrage des Ratsherrn Fischer zu möglichen Feinstaubemissionen der Kalihalde in Wunstorf-Bokeloh. Diese Feinstaubemissionen könnten laut Medienberichten Auswirkungen auf die Luftreinheit in Hannover haben. Er erklärte, dass die Emissionen der Kalihalde vom zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie regelmäßig untersucht werden. Bislang gebe es keine Hinweise auf schädliche Emissionen. Bei einer Überschreitung der Grenzwerte werde die Stadt Hannover vom Landesamt unterrichtet.

Erster Stadtrat Mönninghoff berichtete des Weiteren aufgrund einer Anfrage der CDU-Fraktion über Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover. Hierzu verwies er zunächst auf die Drucksache 1242/2006, die umfangreiche Informationen enthalte. Er erklärte, dass die Deicherhöhungen in Ricklingen, die Beseitigung des Engpasses im Bereich Ihmezentrum durch Brückenneubau sowie Abgrabungen als Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen seien. Leider können hierfür keine Fördergelder in Anspruch genommen werden, da das Land Niedersachsen die Förderrichtlinien insoweit geändert habe, dass nur noch Hochwasserschutz in Küstennähe gefördert werde. Die Stadt werde dennoch die Maßnahmen durchführen, da die Wahrscheinlichkeit zunehme, dass die Abstände des Eintritts der so genannten 25-jährigen oder 100-jährigen Hochwasser immer geringer werden und die Bürgerinnen und Bürger vor dem Hochwasser geschützt werden müssen.

Ratsherr Müller wies darauf hin, dass die Zuständigkeiten für Hochwasserschutzmaßnahmen grundsätzlich beim Land Niedersachsen bzw. den Zweckverbänden liegen würden.

Bezirksratsherr Dr. Hahn erläuterte, dass bei einer Anhörung im Bezirksrat Mitte ein Vertreter der Region Hannover erklärte, dass das Land Niedersachsen die Kommunen bei der Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen unterstütze.

Ratsherr Dette erklärte, dass es nicht tragbar sei, dass die Stadt Hannover das Flussbett aufweiten müsse, während sich andere Oberlieger weigern, Flächen zur Verfügung zu stellen. Aufgabe des Landes Niedersachsen sei es, dieses mindestens zu moderieren.

Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass man strikt unterscheiden müsse, wer für die Ursachenbeseitigung bzw. die Folgenbeseitigung zuständig sei. Wenn beispielsweise aufgrund starker Regenfälle die Ihme über die Ufer trete, könne Hannover nicht für die Ursachenbeseitigung zuständig sein, da die Wassermassen aus dem Harz und dem Oberlauf für das Hochwasser verantwortlich seien.

Bezirksratsherr Dr. Hahn regte an, die im Bezirksrat Mitte vorgestellte Präsentation über Hochwasserschutz in Hannover auch im hiesigen Ausschuss vorzustellen.

Erster Stadtrat Mönninghoff bat darum, die grundsätzliche Debatte über den Hochwasserschutz im zuständigen Bauausschuss zu führen.


TOP 12.
M I T T E I L U N G E N

Bezirksratsherr Dr. Hahn fragte, ob die Wiedereröffnung des Lindener Bergfriedhofs möglich sei.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass die Verwaltung die Wiedereröffnung des Lindener Bergfriedhofs sowie anderer geschlossener Friedhöfe ablehne.






Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Fischer beendete die Sitzung um 17.05 Uhr


Mönninghoff Mädel






Erster Stadtrat Für die Niederschrift