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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.3-11- Datum 12.02.2008

NIEDERSCHRIFT

11. Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
am Donnerstag, 31. Januar 2008,
Bürgergemeinschaftshaus Ahlem, Wunstorfer Landstr. 59

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)


Bezirksbürgermeister Gunkel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Alfermann (SPD)
Bezirksratsherr Ammann (CDU)
Bezirksratsfrau Beckmann (CDU)
Bezirksratsherr Breitkreuz (CDU)
Bezirksratsherr Dudda (CDU)
Bezirksratsfrau Eve (SPD)
Bezirksratsherr Göbel (SPD)
Bezirksratsherr Höhne (CDU)
Bezirksratsfrau Karbig (SPD)
(Bezirksratsherr Kiaman) (CDU)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze (SPD) bis 20.20 Uhr
Bezirksratsherrn Pauli (FDP)
Bezirksratsfrau Schlienkamp (SPD) bis 20.20 Uhr
Bezirksratsherr Schulze (SPD)
Bezirksratsherr Seidel (Die Linke.)
Bezirksratsherr Sorge (SPD)
Bezirksratsfrau Westphale (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Bürgermeisterin Lange) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Politze) (SPD)

Verwaltung:
Frau von Buttlar Bereich Stadtplanung
Frau Theiß Bereich Schulorganisation bis 20:20 Uhr
Herr Juppe Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Richter Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten
Herr Wescher Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten
Presse:
Frau Würdemann HAZ Stadt-Anzeiger bis 20:20 Uhr

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 18.10.2007 und am 22.11.2007

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(nur zu Tagesordnungspunkten)

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. Straßenausbaubeitrag Am Neuen Acker von Bergkammstraße bis Stollenweg
- Abschnittsbildung -
(Drucks. Nr. 3096/2007 mit 1 Anlage)

5. A N F R A G E N

5.1. der SPD-Fraktion

5.1.1. Versorgungsquote mit integrativen Betreuungsplätzen
(Drucks. Nr. 15-0126/2008)

5.1.2. Einrichtung von Integrationsbeiräten in den Stadtbezirken
(Drucks. Nr. 15-0127/2008)

5.1.3. Parkende LKW auf der Carlo-Schmid-Allee
(Drucks. Nr. 15-0128/2008)

6. A N T R Ä G E

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Verlegung von „Stolpersteinen“ im Stadtbezirk zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus
(Drucks. Nr. 15-2764/2007)

6.1.1.1. Änderungsantrag zur Verlegung von „Stolpersteinen“ im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus
(Drucks. Nr. 15-0092/2008 N1)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Absenkung der Bordsteine Im Großen Büchenfeld/ Am Büchenberge
(Drucks. Nr. 15-0089/2008 mit 1 Anlage)

6.2.2. Ampelschaltung Kreuzung Heisterbergallee/ Richard-Lattorf-Straße/ Am Neuen Acker
(Drucks. Nr. 15-0091/2008)

6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.3.1. Baumfällungen im Bereich des El Dorado im Zuge des Ausbaues der Lenther Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0129/2008)

6.3.1.1. Änderungsantrag zu Baumfällungen im Bereich des El Dorado im Zuge des Ausbaues der Lenther Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0288/2008)

6.4. Aussetzung der Planung und der Arbeiten für die Erstellung des Freundschaftshains
(Drucks. Nr. 15-0287/2008)

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1. Zuwendung 2007-31-SBR 11 (Neu) SV Ahlem
Neuanschaffung einer Vereinsfahne
(Drucks. Nr. 15-0144/2008)

7.2. Zuwendung 2007-35- SBR 11 KGV An der Saline
Spielgeräte
(Drucks. Nr. 15-0148/2008)

7.3. Zuwendung 2008-01- SBR 11 RS Ahlem
SchülerInnenaustausch 2008
(Drucks. Nr. 15-0150/2008)

7.4. Zuwendung 2008-02-SBR 11 Förderverein Gedenkstätte Ahlem
Druckkosten Ahlem-Buch
(Drucks. Nr. 15-0151/2008)

7.5. Zuwendung 2008-04-SBR 11 KGV Nibelungen
Zaunerneuerung
(Drucks. Nr. 15-0155/2008)

8. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(zu allgemeinen Fragen und Informationen)

9. Information über Bauvorhaben

9.1. Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen 2007 - Grundschule Ahlem


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Neubau der Grundschule "In der Steinbreite" in einem kombinierten Planungs-, Bau- und Finanzierungsmodell (ÖPP)
(Drucks. Nr. 0137/2008 mit 7 Anlagen)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Gunkel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Nach Begründung der Dringlichkeit durch Bezirksratsherrn Pauli wurde die Tagesordnung um den neuen TOP 6.4. mit der erforderlichen Mehrheit erweitert und in der erweiterten Form einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 18.10.2007 und am 22.11.2007

Bezirksratsfrau Westphale bat die Niederschrift vom 18.10.2007 unter TOP 4.3 wie folgt zu ergänzen:

"Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt fragte, ob bei der Grunderneuerung der Straße Eingriffe in den Baumbestand im Bereich des El Dorado erforderlich seien. Herr Babel verneinte dies."

Diese Aussage der Verwaltung war für die Zustimmung ihrer Fraktion zur Drucksache von großer Bedeutung gewesen.

Die Niederschriften wurden einstimmig genehmigt (NS vom 18.10.07 mit einer Änderung).


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(nur zu Tagesordnungspunkten - fand in der Zeit von 19:10 bis 19:15 Uhr statt)

1. Der Vorsitzende des Bürgervereins Badenstedt schilderte kurz die Vorgeschichte zur Flächenbestimmung und Einrichtung des Freundschaftshaines im Fösse-Grünzug. Er habe mit dem einen Einwanderheber gegen die Platzierung des Hains gesprochen und die Einwände zum Teil ausräumen können. Er bat den Bezirksrat um Unterstützung des Vorhabens, da aus seiner Sicht die befürchteten Belästigungen nicht eintreten würden. Entsprechende Aussagen des Fachbereiches über die Situation an den anderen 6 Freundschaftshainen im Stadtgebiet unterstützten diese Aussage.
   
   Bezirksbürgermeister Gunkel erinnerte an die Zustimmung des Interkreises nach Vorstellung des Projektes am 26.09.2007.
   
2. Ein Mitglied des Kollegiums der RS Ahlem bat den Bezirksrat um Unterstützung des SchülerInnenaustauschs 2008 mit Petit-Couronne.

TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
Straßenausbaubeitrag Am Neuen Acker von Bergkammstraße bis Stollenweg
- Abschnittsbildung -
(Drucks. Nr. 3096/2007 mit 1 Anlage)

Antrag,

für die in der Anlage gekennzeichnete Straße Am Neuen Acker von Bergkammstraße bis Stollenweg den beitragsfähigen Aufwand für die Freilegung sowie für den Ausbau sämtlicher Verkehrsflächen und der Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen gesondert zu ermitteln und abzurechnen.

11 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

In die Ratsgremien.


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der SPD-Fraktion

TOP 5.1.1.
Versorgungsquote mit integrativen Betreuungsplätzen
(Drucks. Nr. 15-0126/2008)

Bezirksratsfrau Klebe-Politze trug die Anfrage vor.

Um den Betreuungsbedarf der unter Dreijährigen Rechnung zu tragen, werden 1.161 neue Betreuungsmöglichkeiten geschaffen. Für gehandicapte Kinder wurden integrative Betreuungsplätze eingerichtet und der weitere Ausbau beschlossen. Die Einrichtung integrativer Gruppen ist derzeit ausschließlich im Kindergartenbereich gesetzlich geregelt.

Wir fragen die Verwaltung:

Wie sieht die Versorgungsquote mit integrativen Betreuungsplätzen in unserem Stadtbezirk, insbesondere auch für Krippen- und Krabbelplätze aus?

Herr Richter antwortete sinngemäß:

Im Kindertagesstättenbericht 2007 hat die Verwaltung erstmals für die Altersgruppe 3 bis 5 Jahre Platzbedarfe der integrativen Betreuungsplätze ausgewiesen. Dem integrativen Platzbedarf im Kindergartenbereich liegt ein Versorgungsgrad von 1,5 % zu Grunde. Daraus ergibt sich für den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt ein Bedarf von 12 integrativen Betreuungsplätzen. Im Stadtbezirk stehen zurzeit keinerlei integrative Plätze zur Verfügung.
Zur Realisierung einer integrativen Gruppe mit vier Integrationsplätzen werden derzeit Gespräche mit der Kindertagesstätte der Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde geführt. Die integrativen Betreuungsmöglichkeiten sind für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt vorgesehen.
Beim Ausbau der Plätze für unter 3-jährige Kinder wird von der Jugendverwaltung beabsichtigt, ebenfalls integrative Plätze für diese Altersgruppe zu schaffen. Es gibt jedoch derzeit keine landesrechtlichen Regelungen für integrative Förderungen in Krippengruppen.


TOP 5.1.2.
Einrichtung von Integrationsbeiräten in den Stadtbezirken
(Drucks. Nr. 15-0127/2008)

Bezirksratsfrau Klebe-Politze brachte die Anfrage ein.

In der Sitzung des Rates der LHH am 20.12.2007 wurde beschlossen, dass zukünftig in allen Stadtbezirken „Integrationsbeiräte“ eingerichtet werden können. Außerdem die Gründung eines „Integrationsfonds zur Umsetzung des Lokalen Integrationsplans (LIP)" und weiterhin die Einrichtung eines „Gesellschaftsfonds ZUSAMMENLEBEN".

Wir fragen die Verwaltung:

Wann ist mit der Umsetzung dieser Ratsbeschlüsse zu rechnen und wann werden die Bezirksräte ausführlich zu diesen Themen informiert?

Welche genaueren Informationen zu den oben genannten Themen, besonders zur Einrichtung von „Integrationsbeiräten" (Rechte, Pflichten, Zusammenarbeit mit Bezirksrat, finanzielle Möglichkeiten, etc.) kann die Verwaltung bereits jetzt zur Verfügung stellen?

Herr Richter antwortete wie folgt:

Die Verwaltung bittet um Verständnis dafür, dass angesichts der kurzen Zeit zwischen der Beschlussfassung des Rates (20.12.2007), mit der die Möglichkeit zur Schaffung von Integrationsbeiräten in den Stadtbezirken eröffnet werden soll sowie die Einrichtung eines „Integrationsfonds zur Umsetzung des Lokalen Integrationsplans“ und die Einrichtung eines „Gesellschaftsfonds ZUSAMMENLEBEN“ initiiert wurde, und der eingebrachten Fragestellung im Bezirksrat noch kein Umsetzungskonzept erarbeitet werden konnte. Qualifizierte Aussagen können hierzu darum noch nicht getroffen werden.

Die Verwaltung wird einen entsprechenden Konzeptentwurf sowie einen Umsetzungsvorschlag erarbeiten und in die Stadtbezirksräte und Ratsgremien einbringen.


TOP 5.1.3.
Parkende LKW auf der Carlo-Schmid-Allee
(Drucks. Nr. 15-0128/2008)

Bezirksratsherr Alfermann brachte die Anfrage seiner Fraktion ein. Ergänzend fügte er einen Dank an die Polizeikontaktbeamtin des Bereichs hinzu, durch deren Einsatz auf der einen Straßenseite der Carlo-Schmid-Allee bereits ein Haltverbot eingerichtet wurde.

Seit geraumer Zeit ist immer wieder zu beobachten, dass einige LKW auf der Carlo-Schmid-Allee auf der Strecke zwischen Badenstedter Straße und Davenstedter Straße parken. Manche dieser LKW stehen an diesen Stellen nur über Nacht, manche aber auch für mehrere Tage.

Durch diese Lkw wird der Durchgangsverkehr auf der Strecke B65 - Hermann-Ehlers-Allee - Badenstedter Straße - Carlo-Schmid-Allee bis zur Wunstorfer Straße (B441) zusätzlich behindert.
Von den betroffenen Anwohnern wird berichtet, dass in letzter Zeit wieder einige Pkw-Fahrer zusätzlich die Ausweichstrecke über Woermannstraße – Geveker Kamp – Richtung Ahlem benutzen. Dabei ist doch gerade die Carlo-Schmid-Allee als Entlastungs- bzw. Umgehungsstraße für solchen Verkehr geschaffen worden.

Wir fragen die Verwaltung:

Welche kurzfristigen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um auf der Carlo-Schmid-Allee das Parken von LKW und PKW zu verhindern, damit dieser Verkehrsweg für den Durchgangsverkehr frei ist und als Umgehungsstrecke für Badenstedt-Davenstedt weiterhin attraktiv bleibt?

Herr Wescher trug die folgende Antwort der Verwaltung vor:

Die Verwaltung beobachtet bereits seit Herbst 2007 zunehmendes Lkw-Parken auf der Carlo-Schmid-Allee zwischen Lühnische Str. und Davenstedter Markt.
Nachdem die ersten Male Lkw in Fahrtrichtung Badenstedt so abgestellt wurden, dass diese auf der Gegenfahrspur passiert werden mussten, hat die Straßenverkehrsbehörde Mitte November ein absolutes Haltverbot angeordnet, das auf dem gesamten Abschnitt das Halten untersagt. Die Begründung war hier eine Gefährdung beim Vorbeifahren durch mangelnde Einsicht in den Gegenverkehr.

In der anderen Richtung beeinträchtigt das Parken die Verkehrssicherheit nicht unmittelbar, da die Einsicht in den Gegenverkehr durch die leichte Kurvenführung sehr gut ist. Trotzdem wird die Verwaltung das nur dort dulden, wo aufgrund der Fahrbahnüberbreite ein Vorbeifahren ohne Einscheren in die Gegenspur möglich ist, damit die Leistungsfähigkeit und Attraktivität für den Durchgangsverkehr gewahrt bleibt.

Die Verwaltung hat deshalb zunächst den Halter des Lastzuges, der dort wiederholt anzutreffen war, angesprochen und mit ihm die Abstellung des Fahrzeuges weiter nördlich in dem aufgeweiteten Bereich vereinbart.

Die weitere Entwicklung wird – auch abends und am Wochenende – beobachtet, mit dem Ziel, eine Abstellung dieser Fahrzeuge an nicht störenden Stellen zu erreichen, ohne mit weiterer Verbotsbeschilderung zu arbeiten. Die Verwaltung wägt dies ab, mit dem Risiko, dass es bei zu weit reichenden Verboten zu einer Verlagerung des Lkw-Parkens in Wohnstraßen kommt.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Alfermann antwortete Frau von Buttlar, dass es sich bei der angrenzenden Bebauung um ein allgemeines Wohngebiet handele. Bezirksratsherr Alfermann stellte fest, dass das Parken von Lkw über 7,5 t in Wohngebieten kraft Gesetzes nicht zulässig sei.

Bezirksratsherr Ammann berichtete von Beobachtungen, dass zwei Lkw hintereinander auf der Straße parkten. Das Überholen eines solchen Hindernisses sei nicht möglich, ohne sich und den Gegenverkehr zu gefährden. Er sprach sich für das Einbringen eines interfraktionellen Antrages aus, um mögliche Gefährdungen bzw. Unfälle zu verhindern.








TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Verlegung von „Stolpersteinen“ im Stadtbezirk zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus
(Drucks. Nr. 15-2764/2007)

TOP 6.1.1.1.
Änderungsantrag zur Verlegung von „Stolpersteinen“ im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus
(Drucks. Nr. 15-0092/2008 N1)

Bezirksbürgermeister Gunkel rief die Beratungspunkte 6.1.1 und 6.1.1.1 wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam auf und erläuterte kurz das Verfahren.

Bezirksratsherr Sorge trug den Antrag der SPD vor und begründete ihn.

Antrag
Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt geeignete Stellen zu benennen, um Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus zu installieren. Diese Erinnerungsarbeit wird der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt mit Bezirksratsmitteln finanziell unterstützen.

Bezirksratsherr Dudda brachte den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ein und begründete ergänzend, dass zwar einige Stolpersteine durchaus vom Bezirksrat bezuschusst werden könnten, generell das persönliche und auch finanzielle Engagement einzelner Betroffener möglich und gewünscht sei, insbesondere bei Kosten von ca. 100 € pro Stolperstein.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt begrüßte und unterstützte den Antrag der SPD. Sie sprach sich gegen eine Begrenzung der vom Bezirksrat finanzierten Stolpersteine aus. Dies sollte im Einzelfall geprüft und entschieden werden. Sie verdeutlichte anhand eines Beispiels aus der Calenberger Neustadt, dass im Einzelfall (Mutter mit Kindern) durchaus mehr als 5 Stolpersteine sinnvoll sein könnten. Die gewählte Formulierung des Antrages lasse hier alle Möglichkeiten offen.

Bezirksratsherr Dudda setzte sich für die Formulierung des Änderungsantrages seiner Fraktion ein, weil dadurch deutlich werde, dass die Initiative von Bürgerinnen und Bürgern durchaus gewünscht und möglich sei.

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen der Bezirksratsmitglieder Schulze und Dudda einigten sich die Mitglieder des Bezirksrates auf die nachstehend von Bezirksbürgermeister Gunkel zur Abstimmung gestellte Formulierung:

Antrag

Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt geeignete Stellen zu benennen, um Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus zu installieren.
Diese Erinnerungsarbeit wird der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt mit Bezirksratsmitteln finanziell unterstützen, wobei die Anzahl auf 5 Projekte mit Stolpersteinen pro Jahr begrenzt wird.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

In die Verwaltung (Dez. IV, OE 43)


TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Absenkung der Bordsteine Im Großen Büchenfeld/ Am Büchenberge
(Drucks. Nr. 15-0089/2008 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Höhne brachte den Antrag mit Begründung ein.

Bezirksratsherr Schulze erklärte namens der SPD die Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Antrag

Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, eine Absenkung des Bordsteins in dem o. g. Bereich vorzunehmen und in dem Wohnviertel zwischen der Richard-Lattorf-Straße und der Tegtmeyerallee weitere Stichstraßen entsprechend zu überprüfen.

Einstimmig

In die Verwaltung (OE 66).


TOP 6.2.2.
Ampelschaltung Kreuzung Heisterbergallee/ Richard-Lattorf-Straße/ Am Neuen Acker
(Drucks. Nr. 15-0091/2008)

Bezirksratsherr Dudda trug den Antrag vor und begründete ihn.

Bezirksratsherr Schulze fragte, ob bei der Prüfung des vorliegenden Antrages auch eine Verlängerung der Grünphase für Fußgänger, die die Richard-Lattorf-Straße queren wollen, untersucht werden könne.

Herr Richter antwortete, dass er diese Anregung weitergeben werde, vom Grundsatz aber Ampelsteuerungen immer in Abhängigkeit stünden und Verlängerungen bestimmter Ampelphasen automatisch Veränderungen anderer Ampelphasen bedingten. Bei der angesprochen Ampelanlage sei dies besonders schwierig, weil die Stadtbahn ebenfalls bei den Ampelumlaufzeiten zu berücksichtigen sei.

Antrag

Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, die Ampelschaltung an der o. g. Kreuzung aus Richtung Heisterbergallee stadtauswärts kommend und rechts in die Richard-Lattorf-Straße abbiegend mit einer schnelleren oder längeren Grünphase auszustatten.

Einstimmig mit dem Hinweis, die Grünzeiten für Fußgänger zu prüfen.

In die Verwaltung (OE 66).


TOP 6.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.3.1.
Baumfällungen im Bereich des El Dorado im Zuge des Ausbaues der Lenther Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0129/2008)

TOP 6.3.1.1.
Änderungsantrag zu Baumfällungen im Bereich des El Dorado im Zuge des Ausbaues der Lenther Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0288/2008)

Bezirksratsfrau Westphale verlas den Antrag mit Begründung.

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf die im Zuge des Ausbaues der Lenther Chaussee vorgesehene Beseitigung des Gehölzstreifens im Bereich des Jugendtreffs El Dorado zu verzichten. (Hinweis: Erledigt durch Beschluss der DS 15-0288/2008.)

Für die SPD-Fraktion brachte Bezirksratsherr Schulze einen Änderungsantrag mit Begründung ein.

Bezirksratsfrau Westphale versicherte, dass ihre Fraktion keinesfalls den Ausbau der Lenther Chaussee gefährden wolle. Darum werde ihre Fraktion dem Änderungsantrag zustimmen.

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf die im Zuge des Ausbaues der Lenther Chaussee vorgesehene Beseitigung des Gehölzstreifens im Bereich des Jugendtreffs El Dorado zu verzichten.
Sofern es nach der bisher bestehenden Planung möglich ist, soll der vorgesehene kombinierte Rad-/Fußweg in diesem Bereich direkt neben der Fahrbahn verlegt und die vorgesehene, zusätzliche, Baumreihe zwischen Weg und Fahrbahn an dieser Stelle unterbrochen werden.
Wenn diese Möglichkeit der Gestaltung nicht ohne komplette Neufassung der bisherigen Planung möglich ist, hat eine entsprechende Ersatzpflanzung so zu erfolgen, dass für jede zu fällende Flatterulme mindesten 2 neue Flatterulmen zu pflanzen sind. Diese Ersatzpflanzung soll auf dem vom El Dorado genutzten Gelände erfolgen, um den Zusammenhang eines großen Flatterulmenbestands zu erhalten.

Einstimmig.

In die Verwaltung (OE 66).

TOP 6.4.
Aussetzung der Planung und der Arbeiten für die Erstellung des Freundschaftshains
(Drucks. Nr. 15-0287/2008)

Bezirksratsherr Pauli verlas den Antrag.

Bezirksratsherr Dudda stimmte seitens seiner Fraktion dem Antrag zu, aber nicht vor dem Hintergrund Flächen zu finden, um dort auch das Feiern zu ermöglichen. Er erinnerte an die Probleme, die ohnehin z. B. in Badenstedt wegen andauernder Lärmbelästigungen bestanden haben. Es sei aber sinnvoll, nach geeigneteren Flächen für einen Freundschaftshain zu suchen, der auch von den Anwohnern akzeptiert würde. Leider sei die Zustimmung zum angesprochenen Bereich ohne Durchführung eines Ortstermines und auch nur im Interkreis ausgesprochen worden. Es wäre seinerzeit doch sinnvoller gewesen, den Bezirksrat insgesamt mit dem Thema zu beschäftigen. Er habe Verständnis für die Befürchtungen der Anlieger im Hinblick auf Lärmbelästigungen. Sollten künftig begründete Beschwerden der Anwohner erhoben werden, müsste die Verwaltung entsprechende Nachbesserungen durchführen.

Bezirksratsfrau Westphale sprach sich gegen den Antrag der FDP aus. Der gewählte Bereich sei sinnvoll und mit der Verwaltung so abgestimmt worden. Alle Alternativstandorte seien von der Verwaltung geprüft und mit nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden.

Bezirksratsherr Pauli warb um Zustimmung zu seinem Antrag, da die Anlässe für eine Baumpflanzung durchaus gefeiert werden sollten. Leider sei dies an dem vorgesehenen Standort aber nicht möglich.

Bezirksratsherr Alfermann lehnt für die SPD den Antrag ab. Es sei total unverständlich, dass obwohl die Planung des Freundschaftshaines bereits seit September 2007 bekannt sei, nun ein Antrag eingebracht werde, den gewählten Standort nicht zu berücksichtigen. Am 9.2. soll der Hain eröffnet und der erste Baum gepflanzt werden. Er könne sich nicht vorstellen, dass die vermuteten Störungen an dem Standort auftreten würden, da im Regelfall andere Räumlichkeiten für Familienfeiern genutzt würden. Häufig wollten Bürgerinnen und Bürgern keine Baumpflanzungen, weil Belästigungen durch Laub befürchtet würden. Würde man solchen Argumenten folgen, könnten keine Bäume mehr gepflanzt werden.

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planung und Arbeiten für die Erstellung des Freundschaftshains auszusetzen, bis geklärt ist, ob nicht ein alternatives Areal gefunden werden kann, wo es den Mitbürgern und Mitbürgerinnen möglich ist, auch im Rahmen einer Anpflanzung eines Baumes dies auch an dieser Stelle zu feiern.

6 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen. Damit abgelehnt.


TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Gunkel brachte die Anträge ein und informierte über die Empfehlungen des Interkreises zur Beschlussfassung.



TOP 7.1.
Zuwendung 2007-31-SBR 11 (Neu) SV Ahlem Neuanschaffung einer Vereinsfahne
(Drucks. Nr. 15-0144/2008)

Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass

der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:

Empfänger: SV Ahlem, Herr Günter Wolf, Heinrich-Hoff-Str. 16, 30453 Hannover
Verwendungszweck: Neuanschaffung einer Vereinsfahne
Zuwendungsbetrag: 500,00 €.

Einstimmig


TOP 7.2.
Zuwendung 2007-35- SBR 11 KGV An der Saline Spielgeräte
(Drucks. Nr. 15-0148/2008)

Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass

der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:

Empfänger: KGV An der Saline, Herrn Günther Nawrath, Fischerstr. 5, 30167 Hannover
Verwendungszweck: Spielgeräte für den Vereinsspielplatz
Zuwendungsbetrag: 1.300 €.

Einstimmig


TOP 7.3.
Zuwendung 2008-01- SBR 11 RS Ahlem SchülerInnenaustausch 2008
(Drucks. Nr. 15-0150/2008)

Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass

der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:

Empfänger: Realschule Ahlem, Petit-Couronne-Str. 30, 30453 Hannover
Verwendungszweck: SchülerInnenaustausch 2008
Zuwendungsbetrag: bis zu 1.500 €.

Einstimmig








TOP 7.4.
Zuwendung 2008-02-SBR 11 Förderverein Gedenkstätte Ahlem Druckkosten Ahlem-Buch
(Drucks. Nr. 15-0151/2008)

Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass

der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:

Empfänger: Förderverein Gedenkstätte Ahlem, Nenndorfer Platz 26, 30459 Hannover
Verwendungszweck: Druckkosten für das Buch „Ahlem – Eine jüdische Gartenbauschule und ihr Einfluss auf Gartenbau und Landschaftsarchitektur in Deutschland und Israel“
Zuwendungsbetrag: 1.750 €.

Einstimmig


TOP 7.5.
Zuwendung 2008-04-SBR 11 KGV Nibelungen Zaunerneuerung
(Drucks. Nr. 15-0155/2008)

Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass

der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:

Empfänger: KGV Nibelungen e. V., Carl-Buderus-Str. 60, 30455 Hannover
Verwendungszweck: Zaunerneuerung, Terrasseneinfassung
Zuwendungsbetrag: 2.000 €.

Einstimmig

In die Verwaltung (OE 18.62.3-11).


TOP 8.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(zu allgemeinen Fragen und Informationen - fand in der Zeit von 20:00 bis 20:05 Uhr statt)

1. Eine Bürgerin aus Ahlem beklagte den Lärm, der bei einer Übung der Bundeswehr auf dem Gelände der Wasserstadt Limmer entstanden sei. Sie bat den Bezirksrat, sich dafür einzusetzen, dass künftig dort keine Übungen mehr durchgeführt würden.
   
2. Eine Bürgerin aus der Richard-Lattorf-Straße sprach sich für das Entfernen einer Bank im Wilhelm-Raabe-Weg (1. Bank von der Richard-Lattorf-Straße kommend) aus, weil es bei der Nutzung der Bank in den Abend- und Nachtstunden immer wieder zu Lärmbelästigungen komme. Im Übrigen sei die Bank sehr stark verschmutzt.

TOP 9.
Information über Bauvorhaben

Frau von Buttlar informierte über die Absicht der Verwaltung (FB Tiefbau, FB Stadtplanung, FB Umwelt und Stadtgrün), für die Bewohner des Neubaugebietes Badenstedt-West am 27.02.2008 eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Hierbei soll die Gestaltung der geplanten Spiel- und Erholungsflächen besprochen werden. Um 15:00 Uhr können sich die dort wohnenden Kinder zu diesem Thema äußern, ab 16:00 Uhr werden die Erwachsenen in das Gespräch einbezogen. Außerdem soll bei dieser Veranstaltung noch einmal die künftige Verkehrsplanung in diesem Bereich (Friedrich-Rasche-Winkel) Gegenstand der Diskussion sein.

Es sei beabsichtigt, die Anwohner 10 Tage vor der Veranstaltung per Postwurfsendung einzuladen. Sie wolle den Bezirksrat aber bereits heute hierüber informieren.


TOP 9.1.
Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen 2007 - Grundschule Ahlem

Frau Theiß stellte anhand der Anlage 1 die Umbauplanung des Schulhofes der GS Ahlem (Entsiegelungsmaßnahmen und Neuplanung des Schulhofes) und hierbei insbesondere die vom Bezirksrat 2007 beauftragte Planung der sogenannten Freiklasse aus Mitteln der ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen (DS 15-1348/2007) vor.

Entwurf:
Ziel der Planung ist die Erweiterung der Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten auf dem neu hinzugewonnenen Schulgelände für die Schüler.
Die Schule wünschte sich hier Einrichtungen für den Unterricht im Freien und den Umgang mit dem Thema Garten. Dies soll in Form eines multifunktional nutzbaren grünen Klassenzimmers und Schulgarten-Beeten umgesetzt werden.

Finanzierung:
Der Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt hat in seiner DS 15-1348/2007 die Grundschule Ahlem für das Sonderprogramm benannt. Daraus stehen Mittel in Höhe von 14.400,- € zur Verfügung. Die Kostenschätzung für die geplante Umgestaltungsmaßnahme liegt jedoch bei 21.200,- €. Der Fachbereich Bibliothek und Schulen kann aus seinen eigenen Haushaltsmitteln 6.800,- € bereitstellen.

Projekt: GS Ahlem, Schulgarten / Grünes Klassenzimmer
Kostenschätzung

Vor- / Abbrucharbeiten 3.000,- €
Pflanzen/ Rasen 5.400,- €
Ausstattung/Einbauten/ befestigte Flächen 12.400,- €
Summe 21.200,- €
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Bezirksratsherr Schulze bat um Auskunft, wann mit der Umsetzung der Pläne zu rechnen sei.

Frau Theiß antwortete, dass nun zunächst die öffentliche Ausschreibung erfolge. Es handele sich um ein größeres Projekt mit einem Kostenvolumen von ca. 140.000 €. Mit der Umsetzung der Maßnahme werde wohl erst in den Sommermonaten begonnen. Die Arbeiten würden mit der Schulleitung abgesprochen, um möglichst geringe Beeinträchtigungen des Unterrichts zu erreichen.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Höhne bestätigte Frau Theiß, dass es sich bei der Wegeverbindung zwischen Schulgelände und Ahlemer Rathausplatz um einen neuen Weg handele. Bei diesem Weg müssten noch einige rechtliche Fragen (Verkehrssicherungspflicht des Schulweges) geklärt werden, bevor er zur Ausführung gelangen könne.

Dem Planungsvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

In die Verwaltung (OE 42).


Bezirksbürgermeister Gunkel schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:20 Uhr und setzte den Beginn des nicht öffentlichen Teils auf 20:30 Uhr fest.
Für die Niederschrift:



Gunkel Wescher Richter
Bezirksbürgermeister Koordinator Sachbearbeiter