Sitzung Jugendhilfeausschuss am 28.01.2008

Protokoll:

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Protokoll (erschienen am 22.02.2008)
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Niederschrift über die 10. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
28.01.2008, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 17:30 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Jakob als stellv. Vorsitzende
-
CDU-Fraktion

Herr Albrecht
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Herr Bode)
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Frau Böhme
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Bosse
-
Caritasverband Hannover e. V.

Ratsfrau Edenhuizen
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Garbe)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Handke bis 16:55 Uhr
-
CDU-Fraktion

(Herr Hohfeld)
-
Der Paritätische

(Ratsfrau Dr. Koch)
-
SPD-Fraktion

(Frau Oelsner)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsherr Politze bis 16:55 Uhr
-
SPD-Fraktion

Frau Rogat
-
DRK Kreisverband Hannover-Stadt e.V.

Ratsherr Sommerkamp
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Tack
-
SPD-Fraktion

(Herr Teuber)
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Ratsherr Dr. Tilsen
-
FDP-Fraktion

Ratsfrau Wagemann
-
Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Herr Werkmeister)
-
DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.

(Frau Wermke)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Witt
-
Stadtjugendring Hannover e. V.
B
Grundmandat



Ratsherr Höntsch
-
Linksbündnis

Ratsherr List
-
Hannoversche Linke
C
Beratende Mitglieder



Frau Broßat-Warschun
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau Dalluhn
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Frau David
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

Frau Feise
-
Vertreterin der Freien Humanisten

Frau Hartleben-Baildon
-
Sozialarbeiterin

(Herr Honisch)
Stadtjugendpfleger

(Herr Klein)
-
Vertreter der evangelischen Kirche

(Frau Klyk)
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

Herr Nolte
-
Vormundschaftsrichter

(Herr Poss)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

(Herr Richter)
-
Vertreter der katholischen Kirche

Frau Sekler
-
Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D
Presse



Frau Hilbig
-
Hannoversche Allgemeine Zeitung

Herr Knorr
-
Neue Presse




E
Verwaltung



Frau Altug
-
Büro Oberbürgermeister,
Bereich Grundsatzangelegenheiten,
Sachgebiet Integration und Agenda 21

Frau Brehmer
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Herr Bonk
-
Fachbereich Umwelt und Stadtgrün,
Bereich Grünflächen

Herr Fitz
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Koropp
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Herr Kunze
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Mac-Lean
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Maschke
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Herr Nowak
-
Büro Oberbürgermeister,
Bereich Grundsatzangelegenheiten

Herr Rauhaus
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Rieger
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld

Herr Rohde
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Dr. Terizakis
-
Büro Oberbürgermeister,
Bereich Grundsatzangelegenheiten,
Büre für internationale Angelegenheiten

Frau Teschner
-
Dez. III

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Herr Weinreich
-
Fachbereich Jugend und Familie, Bereich
zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Woike
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Brockmann für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am

4. Bericht aus der Kommission Kinder - und Jugendhilfeplanung vom 11.01.2008

5. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Ablehnung der Ausweitung der Öffnungszeiten für Kindertagesstätten an Samstagen und Sonntagen
(Drucks. Nr. 2964/2007)

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Ablehnung der Ausweitung der Öffnungszeiten für Kindertagesstätten an Samstagen und Sonntagen
(Drucks. Nr. 2964/2007 S1)

6. Beschluss über die Änderung der Spielplatzsatzung
(Drucks. Nr. 2733/2007 mit 1 Anlage)

7. Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0094/2008 mit 1 Anlage)

8. Heimverbund Berichtswesen für das Jahr 2007
(Informationsdrucks. Nr. 2724/2007 mit 2 Anlagen)

9. Ausbauprogramm zur Betreuung von Kleinkindern
(Informationsdrucks. Nr. 0049/2008)

10. Förderung einer Krippengruppe im Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. (AWO) im Försterkamp 5 , Hannover-Bemerode ( Kronsberg)
(Drucks. Nr. 2817/2007)

11. Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte in Trägerschaft des Vereins Kinderkrippe Lenzbergweg e.V.
(Drucks. Nr. 3060/2007)

12. Förderung der zweigruppigen Kindertagesstätte "Freche Flitzer" in Trägerschaft des Vereins Kinderlebens(t)räume e.V. in Hannover-Wülfel
(Drucks. Nr. 3066/2007)

13. Förderung einer Krippengruppe in Trägerschaft des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Sahlkamp e.V.
(Drucks. Nr. 0027/2008)

14. Anerkennung und Förderung des Vereins "Lauseengel e.V."
(Drucks. Nr. 0051/2008)

15. Vergabe von Aufträgen
(Drucks. Nr. 0179/2008 mit 1 Anlage)

16. Vergabe von Aufträgen
(Drucks. Nr. 0180/2008 mit 1 Anlage)

17. Insolvenzverfahren "Kinder der Kraniche" - Zuwendung für den Monat Februar 2008
(Drucks. Nr. 0154/2008)

18. Koordination der städtischen Förderprogramme zur Gewaltprävention
(Informationsdrucks. Nr. 2809/2007)

19. AlkoholPräventionsKonzept 2008/2009
(Informationsdrucks. Nr. 0125/2008 mit 1 Anlage)

20. Bericht des Dezernenten







Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Zur Tagesordnung bat Ratsfrau Tack darum, Tagesordnungspunkt 7, Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover, zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

Ratsfrau Handke ergänzte, dass eine fraktionsübergreifende Einigung dahingehend getroffen worden sei, diesen Punkt in allen Ausschüssen zunächst in die Fraktionen zu verweisen und das Beratungsergebnis des Migrationsausschusses am 06.03.2008 abzuwarten.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau Schlienkamp vorgetragenen Fassung.


Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- keine Fragen -


Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26.11.2007
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über seine 9. öffentliche Sitzung am 26.11.2007.


Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder - und Jugendhilfeplanung vom 11.01.2008

Ratsfrau Handke gab einen kurzen Bericht über die Sitzung.


Tagesordnungspunkt 5

Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Ablehnung der Ausweitung der Öffnungszeiten für Kindertagesstätten an Samstagen und Sonntagen

Nachdem Ratsherr List den Antrag ausführlich begründet hatte, meinte Ratsherr Dr. Tilsen, dass die FDP-Fraktion dem Antrag nicht folgen werde, weil der Bedarf für eine Ausweitung der Öffnungszeiten vorhanden sei. Es handle sich um ein wichtiges Thema, bei dem nicht ideologisch diskutiert werden sollte.

Nachdem Ratsfrau Handke mitgeteilt hatte dass die CDU-Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen werde, erklärte Ratsfrau Wagemann, dass auch ihre Fraktion den Antrag ablehne und wies auf den hohen Bedarf für ausgeweitete Öffnungszeiten hin.

Ratsfrau Tack bemerkte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag in dieser generalisierten Form nicht zustimmen könne, dass es aber durchaus Bedarf für Öffnungszeiten an Samstagen und Sonntagen gebe; hierbei verwies sie auf die Krankenhäuser.

Ratsherr Höntsch betonte die Notwendigkeit, diese Problematik auch mit Betriebsräten und Gewerkschaften zu erörtern.

Nachdem sich auch Herr Albrecht ablehnend zu dem Antrag geäußert, gleichzeitig aber auf die Notwendigkeit von Verhandlungen über eine Flexibilisierung im Einzelfall hingewiesen hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Empfehlung,
den Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Ablehnung der Ausweitung der Öffnungszeiten in Kindertagesstätten abzulehnen.


Tagesordnungspunkt 6

Beschluss über die Änderung der Spielplatzsatzung

Auf die Frage von Herrn Albrecht, welche Erfahrungen es mit der bisherigen Satzung gebe, erklärte Herr Bonk, dass es in der Vergangenheit zwar Probleme mit dem Alkohol gegeben habe; jedoch bekomme man dies langsam in den Griff.
Auf eine weitere Frage von Herrn Albrecht erläuterte er die Vorgehensweise zur Bekanntmachung der Satzung auf den Spielplätzen.

Nachdem Ratsfrau Handke darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es sinnvoll sei, auf den Spielplätzen Schilder aufzustellen, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die als Anlage zur Drucksache Nr. 2733/2007 beigefügte, durch Aussagen zum Rauchverbot ergänzte Satzung zu beschließen.
In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
An die Stadtbezirksräte 01 - 13 (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 2733/2007)


Tagesordnungspunkt 7

Lokaler Integrationsplan für die Landeshauptstadt Hannover

Nachdem Herr Nowak die Drucksache 0094/2008 erläutert und darauf hingewiesen hatte, dass eine Priorität des Planes bei Jugend und Bildung gesetzt worden sei, erklärte Ratsfrau Tack, dass die Drucksache in die Fraktionen gezogen worden sei, um zu überlegen, welche der zahlreichen Handlungsempfehlungen im Laufe der nächsten Monate umgesetzt werden sollten.
Nach eingehender Diskussion des Verwaltungsvorschlages wurde die Drucksache auf Wunsch der SPD-Fraktion zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.


Tagesordnungspunkt 8

Heimverbund Berichtswesen für das Jahr 2007

Auf eine Frage von Ratsfrau Tack erläuterten Herr Walter und Herr Kunze das von Herrn Professor Pfeiffer initiierte Projekt "pro Kind".

Ratsfrau Handke bat um nähere Auskünfte zu der im Rahmen der Qualitätsentwicklung durchgeführten Kundenbefragung und fragte, warum nun wieder mehr stationäre Unterbringungen in Hannover erfolgten.

Herr Maschke antwortete, dass im Rahmen des Umbauprozesses "Hilfen zur Erziehung" versucht werde, mehr Kinder in Hannover oder der Region unterzubringen.
Für den Heimverbund sei das Jahr 2007 insgesamt erfolgreicher gewesen als das Jahr 2006.
Die Frage der Qualitätsentwicklung könne im nächsten Bericht deutlicher dargestellt werden. In diesem Bericht habe sich die Verwaltung darauf beschränkt, den Prozess der Gestaltung der inneren Abläufe besser darzustellen.
Auf die Frage von Ratsfrau Tack nach der durchschnittlichen Verweildauer in der Notaufnahme erklärte er, dass es kurze Aufenthalte von etwa zwei Wochen und längere Aufenthalten von bis zu acht Wochen gebe; in Ausnahmefällen verblieben manche Klienten bis zu 10 Wochen in der Notaufnahme. Die oft lange Aufenthaltsdauer liege an den manchmal langen Prozessen, die durchgeführt werden müssten, wie zum Beispiel ein Sorgerechtsentzug.

Herr Walter ergänzte, dass es das Bestreben der Verwaltung sei, die Kinder möglichst schnell aus der Clearingstelle herauszubekommen. Der Verbleib in der Notaufnahme könne dann etwas länger sein, weil es darum gehe, dass die von dort erfolgende Zuweisung einen möglichst dauerhaften Charakter haben solle.
Auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann wies er darauf hin, dass die Auslastung der Wohngruppen Anlass zur Sorge gebe; hier werde dauerhaft eine andere Auslastung benötigt.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2724/2007 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 9

Ausbauprogramm zur Betreuung von Kleinkindern

Herr Walter erläuterte detailliert die von der Verwaltung ins Auge gefassten und über die Vorstellungen des Bundes hinausgehenden Planungen und meinte, dass das Ausbauprogramm für das Jahr 2009 im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden könne.
Sollte es im Jahre 2013 weitere Bedarfsansprüche geben, so werde das Programm nicht abgeschlossen, sondern es werde weitere Stufen geben.

Ratsfrau Handke begrüßte die Informationsdrucksache Nr. 2724/2007 und erklärte, ihre Fraktion werde sie intensiv prüfen.

Ratsfrau Edenhuizen kritisierte den Personalschlüssel und meinte, es müsse überlegt werden, wenigstens während der Kernzeit eine zusätzliche Kraft zu beschäftigen.

Ratsfrau Tack fragte zur Finanzierung, ob schon bekannt sei, wie viel das Land dazugebe und ob es sich damit um eine Drittel-Finanzierung handle.

Herr Walter erklärte, dass sich die Verwaltung hinsichtlich des Personalschlüssels zunächst auf die vom Gesetzgeber vorgegebenen Standards beziehe und erläuterte anschließend die bisher bekannten Details hinsichtlich der Finanzierung durch Bund und Land.

Frau Dalluhn plädierte für eine flexible Handhabung des Ausbauprogramms, so dass für den Ausbau von Gruppen auch im Jahre 2008 schon Gelder bereitgestellt würden, soweit dies möglich sei.
Zur Personalausstattung meinte sie, dass bereits im Kindertagesstättengesetz von einer Erzieherin als Zweitkraft und nur in Ausnahmefällen von Kinderpflegerinnen oder Sozialassistentinnen gesprochen werde.
Herr Walter machte deutlich, dass es in jedem Fall darum gehen werde, qualitativ hochwertige Plätze zu schaffen und bemerkte, dass das Ausbauprogramm sehr flexibel gehandhabt werden solle.

Auf Fragen von Ratsfrau Wagemann antwortete Herr Walter, dass die Planungen für die unter 3-Jährigen bisher grundsätzlich auf ganztags ausgerichtet seien. Er wolle jedoch nicht ausschließen, dass sich in der Bedarfsstruktur etwas ändern könne.
Ab dem Jahre 2013 werde es auch für den Bereich der Behinderten unter 3 Jahren den Rechtsanspruch geben. Um die Schwelle hier nicht zu hoch werden zu lassen, werde im Augenblick überlegt, die Ausbauzahlen für den integrativen Bereich dem hier vorliegenden Ausbauprogramm anzupassen.
Schließlich wies er nochmals auf die unterschiedlichen Zielzahlen und den unterschiedlichen Umfang der Betreuung im Bund und in der Landeshauptstadt Hannover hin.
Auf eine Frage von Ratsfrau Jakob schilderte er ausführlich den gegenwärtigen Stand in der Finanzierungsdebatte.

Nach kurzer weiterer Diskussion zu Fragen der Finanzierung auch in anderen Bundesländern stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0049/2008 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 10

Förderung einer Krippengruppe im Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. (AWO) im Försterkamp 5, Hannover-Bemerode (Kronsberg)
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
ab dem 01.10.2007 der AWO für die Krippengruppe (1,5 - 3 Jahre) mit max. 15 Ganztagsplätzen Beihilfen im Sach- und Personalkostenbereich auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren und darüber hinaus einen Mietkostenzuschuss in Höhe von max. 664,68 € mtl. - analog der Finanzierung von Elterninitiativen - zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2817/2007)


Tagesordnungspunkt 11

Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte in Trägerschaft des Vereins Kinderkrippe Lenzbergweg e. V.

Ratsfrau Tack wies darauf hin, dass es in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung Schwierigkeiten hinsichtlich der Konzeption gegeben habe und dass beschlossen worden sei, der Verein solle sich in einem halben Jahr noch einmal mit dem dann überarbeiteten Konzept vorstellen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab bei 1 Enthaltung die Beschlussempfehlung,
den Verein "Kinderkrippe Lenzbergweg" e. V. als Träger einer Kleinen Kindertagesstätte in Hannover-Waldheim, Lenzbergweg 60 anzuerkennen und ab Erteilung der Betriebserlaubnis laufende Beihilfen für eine Krippengruppe mit 10 Plätzen mit einer Ganztagsbetreuung auf der Grundlage der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen- und beträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von als gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 3060/2007)

Tagesordnungspunkt 12

Förderung der zweigruppigen Kindertagesstätte "Freche Flitzer" in Trägerschaft des Vereins Kinderlebens(t)räume e. V. in Hannover-Wülfel

Ratsfrau Tack fragte, warum die Investitionskostenzuschüsse im Vergleich zum Standard hier in dieser Weise erhöht worden seien.

Frau Koropp erinnerte an die bisher übliche Praxis, den Vereinen im Einrichtungsbereich Gelder zur Verfügung zu stellen.
Der im letzten Jahr gefasste Beschluss ermögliche jedoch auch die Förderung im investiven Bereich.
Die Verwaltung habe pro Platz 1000 € zugrunde gelegt, wodurch sich die Gesamtsumme von 20.000 € hier ergebe.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den Verein Kinderlebens(t)räume e. V. als Träger der Kindertagesstätte "Freche Flitzer" mit zwei Gruppen und insgesamt max. 35 Ganztagsplätzen (15 Krippenplätze, max. 20 Plätze in einer altersgemischten Gruppe 1,5 - 6 Jahre) in Hannover-Wülfel, Hildesheimerstr. 406 zu fördern und ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.02.2008, die laufenden Beihilfen für die vorgenannten Gruppen auf der Grundlage der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und -beträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von als gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 3066/2007)


Tagesordnungspunkt 13

Förderung einer Krippengruppe in Trägerschaft des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Sahlkamp e. V.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
eine Krippengruppe als Kleine Kindertagesstätte (max. zehn Plätze) für Kinder im Alter von ein bis drei Jahren in Trägerschaft des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Sahlkamp e. V. zu schaffen und ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens jedoch ab 01.02.2008, die laufende Förderung für die Krippe (ganztags) auf der Grundlage der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0027/2008)


Tagesordnungspunkt 14

Anerkennung und Förderung des Vereins "Lauseengel e. V."
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den Verein "Lauseengel e. V." als Träger einer Kleinen Kindertagesstätte (KKT) in Linden-Nord anzuerkennen und ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens jedoch ab 15.02.2008, die laufende Förderung für eine Krippengruppe (ganztags) mit max. zehn Kindern im Alter von 1 bis 4 Jahren auf der Grundlage der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0051/2008)


Tagesordnungspunkt 15

Errichtung einer 2-Gruppen Einrichtung im Pelikanviertel (Pelikan-Villa), Pelikanplatz

Ratsfrau Wagemann fragte zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16, ob hier auch energetische Baumaßnahmen berücksichtigt wurden.

Frau Koropp antwortete, sie gehe davon aus, dass die dem Ausbau von Gebäuden zugrunde liegenden Rahmenrichtlinien erfüllt würden und wies an dieser Stelle auf die Beteiligung des Fachbereiches Gebäudemanagement hin.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List die einstimmige Beschlussempfehlung,
den Planungen für eine zweigruppige Einrichtung (eine Krippen- und eine Kindergartengruppe) auf Basis der Hinweise zum Bau von Kindertagesstätten, hier ausgeführt durch die RE/Solution GmbH - Real Estate Asset Management - zuzustimmen. (siehe Anlage 1)

An den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirt-
schafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
(zur Kenntnis)!
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0179/2008)


Tagesordnungspunkt 16

Errichtung einer Krippengruppe im Nikolaistift, Drostestr. 22
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Planung für eine Krippengruppe (max. 15 Plätze für Kinder im Alter von 1,5 - 3 Jahren) gemäß den Standards zum Bau von Kindertagesstätten, hier ausgeführt durch das Nikolaistift, zuzustimmen (siehe Anlage 1).

An den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirt-
schafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
(zur Kenntnis)!
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0180/2008)


Tagesordnungspunkt 17

Insolvenzverfahren "Die Kinder der Kraniche" - Zuwendung für den Monat Februar 2008

Auf die Frage von Ratsfrau Tack schilderte Herr Walter die Problematik und erklärte, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Hochdruck daran arbeite, dass eine Übernahme zum 01.03.2008 erfolgen könne.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab bei 1 Enthaltung die Beschlussempfehlung,
der Zahlung einer weiteren Zuwendung für den Monat Februar 2008 in Höhe von 40.300 € an den Insolvenzverwalter des Vereins „Die Kinder der Kraniche e. V." zuzustimmen.

In den Verwaltungsausschuss!
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken
(zur Kenntnis)!
An den Stadtbezirksrat Nord (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 0154/2008)


Tagesordnungspunkt 18

Koordination der städtischen Förderprogramme zur Gewaltprävention

Herr Albrecht begrüßte die Vorstellung, das Thema "Gewaltprävention" in einem gemeinsamen Rahmen stadtweit zu behandeln und fragte, ob es eine Selbstverpflichtung gebe, aus der für den Sport eingesetzten Summe von 100.000 € einen festen Anteil für die Gewaltprävention auszugeben.

Herr Rohde antwortete, dass es eine Selbstverpflichtung dahingehend gebe, alle für Gewaltprävention ausgezeichneten Mittel auch dafür auszugeben. Eine darüber hinausgehende Selbstverpflichtung gebe es nicht, wobei darauf hinzuweisen sei, dass der Sportbereich alle hier eingesetzten Mittel als Gewaltprävention ansehe.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2809/2007 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 19

AlkoholPräventionsKonzept 2008/2009

Nachdem Herr Woike anhand der Informationsdrucksache Nr. 0125/2008 vorgetragen hatte, fragte Ratsfrau Tack, ob es richtig sei, dass sich die Landeshauptstadt Hannover nicht am Bundesprogramm "hart am Limit" beteilige.
Ferner wollte sie wissen, ob sie es richtig verstanden habe, dass die Stadt künftig Veranstaltungen, auf denen Brauereien werben, nicht mehr unterstützen wolle.

Herr Walter machte deutlich, dass es der Landeshauptstadt Hannover nicht darum gehe, ein Sponsoring zu erschweren. Vielmehr sollten Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie auch mit alkoholfreien Getränken gefeiert werden könne.

Zum Programm "hart am Limit" machte Herr Woike darauf aufmerksam, dass dieses Bundesprogramm ein Baustein des Konzeptes sei, dass es jedoch für die Belange Hannovers umgeschrieben wurde.

Ratsherr Sommerkamp begrüßte ausdrücklich die vorgelegte Konzeption, die es seiner Ansicht nach auch für die Region geben sollte.
Hinsichtlich des von der Verwaltung geplanten Workshops für Eltern bitte er darum, die dort gemachten Erfahrungen zu veröffentlichen.

Nachdem Herr Woike erklärt hatte, dieser Bitte gern nachzukommen, wies Herr Walter ergänzend auf die am 02. und 03. April im Cinemaxx stattfindenden Alkoholpräventionstage hin, zu denen auch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses eingeladen seien.

Ratsherr Höntsch begrüßte ebenfalls die Konzeption, kritisierte jedoch, dass die Lebensform der Abstinenz völlig ausgeblendet werde. Zwar sei es gesellschaftliche Realität, dass Alkohol getrunken werde; das sei jedoch damit nicht auch Normalität.

Ratsfrau Wagemann lobte ebenfalls die Vorlage, wies jedoch darauf hin, dass es wichtig wäre, wenn sich auch die Sportvereine anschließen würden und ging auf die Problematik vieler Aussiedler in diesem Bereich ein.

Herr Woike erklärte, dass das vorgestellte Konzept kein feststehendes sei, sondern sich weiter entwickeln solle. Über die Zusammenarbeit mit Sportvereinen und die Problematik vieler Aussiedler werde als konzeptionelle Ergänzung konkret nachgedacht.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0125/2008 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 20

Bericht des Dezernenten

Herr Walter machte zunächst auf die in diesem Jahr vorzunehmende Wahl der Jugendschöffen für die Wahlperiode 2009-2013 aufmerksam. Unter der Telefonnummer 168-41494 sei eine Information für diejenigen bereitgestellt worden, die sich für dieses Ehrenamt interessierten.

Anschließend wies Herr Walter auf die Umbauarbeiten im Haus der Jugend hin. Für den 28. April 2008 sei der Einzug der Musikschule vorgesehen. Die Einladung für die Eröffnungsfeierlichkeiten werde den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zu einem späteren Zeitpunkt zugehen.

Dann informierte Herr Walter den Jugendhilfeausschuss darüber, dass die Angebote der wohnortnahen Ferienversorgung in diesem Jahr erstmals zusammen mit den Angeboten der Feriencard stadtweit kommuniziert würden.
Sobald die Evaluation der Maßnahmen aus dem Jahre 2007 vorliege, werde sie dem Jugendhilfeausschuss zugeleitet.

Danach ging Herr Walter auf die Erstellung eines Gutachtens zur Familiensituation in Hannover durch die Firma Prognos ein. Dieses Gutachten befinde sich in der verwaltungsinternen Schlussabstimmung und könne voraussichtlich im Februar dem Jugendhilfeausschuss in Form einer Informationsdrucksache vorgelegt werden.

Letztlich informierte Herr Walter über eine Broschüre zur Kindertagesbetreuung, die den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses auf die Tische gelegt worden sei.

Ratsfrau Tack regte an, das Gutachten zur Familiensituation in Hannover auch zum Thema in der Sitzung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 08.02.2008 zu machen.

Frau David machte abschließend auf eine Ausstellung im Rathaus aufmerksam. Es sei möglich, nach der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Führung zusammen mit dem Gleichstellungsausschuss zu organisieren.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



13







(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer