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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.2-3 - Datum 23.01.2008

NIEDERSCHRIFT

13. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
am Mittwoch, 16. Januar 2008,
Stadtteiltreff Sahlkamp (großer Saal)

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Battefeld (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Roggemann (SPD)
Bezirksratsherr Bender (FDP)
Bezirksratsherr Bittner (FDP)
Bezirksratsherr Blaschzyk (CDU)
Bezirksratsherr Bodirsky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Brauer (SPD)
Bezirksratsherr Dewenter (CDU)
Bezirksratsherr Emmelmann (CDU)
Bezirksratsfrau Götze (CDU)
Bezirksratsherr Grobe (SPD)
Bezirksratsherr Grunenberg (SPD)
Bezirksratsherr Grunenberg (SPD)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Kapitza (CDU)
Bezirksratsfrau Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Rose (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Späth (CDU)
Bezirksratsherr Spiegelhauer (SPD)
Bezirksratsherr Wruck (WfH)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (WfH)
(Ratsherr Borchers) (SPD)
(Ratsfrau Fischer) (SPD)
(Ratsfrau Handke) (CDU)
(Ratsherr Hanske) (SPD)
(Ratsherr Höntsch) (Die Linke.)
(Beigeordneter Lensing) (CDU)
(Ratsherr Meyburg) (FDP)
(Ratsfrau Studier) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Tack) (SPD)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Herr Holland OE 61.11 Bereich Stadtplanung
Frau Raab OE 18.62.2 Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten
Herr Selig OE 18.62.2 Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten


Presse:
Frau Benning
Frau Piepho-Schwien

Polizei:
Herr Schulz

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 14.11.2007 und 05.12.2007

4. Sachstandsberichte / Informationen der Verwaltung

4.1. Einführung eines Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 3017/2007 mit 1 Anlage)

4.2. Sachaufklärung zum Beschluss der DS 15-2865/2007 - Namensgebung Wegeverbindung Laher Heide

4.3. Erläuterung des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün zu Ersatzpflanzungen, insbesondere zum Thema "Drei Eichen" - Vortrag durch Frau Dr. Antje Brink

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Kindertagesstätte Carl-Sonnenschein-Haus
(Drucks. Nr. 15-0015/2008)

5.2. der SPD-Fraktion

5.2.1. Verkehrsbehinderung durch ruhenden LKW/Bus-Verkehr in der Straße Hägewiesen/Dornröschenweg
(Drucks. Nr. 15-0016/2008)



6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Förderung einer Krippengruppe in Trägerschaft des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Sahlkamp e.V.
(Drucks. Nr. 0027/2008)

6.2. 208. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Teilbereich 208.2: Lahe / Fachmarktansiedlung "Im Ure"

erneuter Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur (erneuten) frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 3109/2007 mit 3 Anlagen)

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1712
- Lahe / Garten- und Zoofachmarkt "Im Ure" -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-3110/2007 mit 5 Anlagen)

7.2. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.2.1. Erneuerung Außengelände (Beihilfeantrag Nr. 43/2007)
(Drucks. Nr. 15-0087/2008)

7.2.2. Stadtbezirksratsempfang
(Drucks. Nr. 15-0088/2008)

8. A N T R Ä G E

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Fußgänger/Radfahrer-Ampel an der Querung Peter-Strasser-Allee / Kugelfangtrift
(Drucks. Nr. 15-0008/2008)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Beleuchtung der Betriebs- und Parkplatzfläche des Jugendzentrums Camp Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0002/2008)

8.2.2. Verkehrssicherheit Straße "Meierwiesen, General-Wever-Straße
(Drucks. Nr. 15-0004/2008)

8.2.3. Pflegezustand des Grundstückes Plauener Straße 35 A in Nachbarschaft zur Neubebauung des früheren Klingenthal-Areals
(Drucks. Nr. 15-0005/2008)

8.2.4. Schutz der Eichenbäume Ecke Sündernstraße/Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-0006/2008)



8.3. der SPD-Fraktion

8.3.1. Bauliche Maßnahmen am Gebäude der Kindertagesstätte Carl – Sonnenschein Haus, Chemnitzer Str. 3
(Drucks. Nr. 15-3102/2007)

8.3.1.1. Bauliche Maßnahmen am Gebäude der Kindertagesstätte Carl – Sonnenschein Haus, Chemnitzer Str. 3
(Drucks. Nr. 15-3102/2007 N1)

8.3.2. Erneuerung des Verkehrsschildes „Getrennter Fuß- und Radweg“ und „Sonderweg Radfahrer“ an der Straßenbahnhaltestelle Papenwinkel
(Drucks. Nr. 15-0007/2008)

8.3.3. Aufstellen von Gefahrzeichen 136 (,,Kinder"') im Stadtbezirk nach der Allgemeinen VwV zur
Straßenverkehrsordnung
(Drucks. Nr. 15-0018/2008)

9. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Battefeld eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und wies auf den Nachtrag, der unter TOP 4.3. auf die Tagesordnung genommen wurde, hin. Die vorliegende Tagesordnung wurde so bestätigt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es gab keine Meldungen aus der Einwohnerschaft.


TOP 3.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 14.11.2007 und 05.12.2007

Bezirksratsherr Meyer fragte zur Niederschrift vom 14.11.2007 nach, wie ein
Sachverhalt, der auf eine zu Protokoll gegeben Frage in der Niederschrift
dargestellt wurde, zeitlich einzuordnen sei.

Frau Raab erläuterte, dass es sich um einen als Protokollhinweis durch
Kursivschrift kenntlich gemachten Einschub handele.

Bezirksratsherr Wruck bat darum, Protokollhinweise künftig durch Klammern
kenntlich zu machen.

Niederschrift vom 14.11.2007 mit 1 Enthaltung bestätigt
Niederschrift vom 05.12.2007 einstimmig bestätigt


TOP 4.
Sachstandsberichte / Informationen der Verwaltung

TOP 4.1.
Einführung eines Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 3017/2007 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Battefeld begrüßte den Leiter des Fachbereichs Steuerung,
Personal und Zentrale Dienste Herrn Härke, der die Informations-Drucksache
3017/2007 vorstellen werde, und fragte die Fraktionen, ob Sie hierzu eine
zusätzliche Folienpräsentation wünschten.

Die Fraktionsvorsitzenden erklärten sich mit einem mündlichen Vortrag
einverstanden.

Herr Härke verteilte die Gliederung seines Vortrages als Tischvorlage und ging
zunächst auf den in der Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am
05.12.2007 beschlossenen Antrag ein, der parallel zur Einführung eines
Stadtbezirksmanagement die Erarbeitung einer Kompetenzstärkung für die
Bezirksräte intendiere und den er als wohlwollende Stellungnahme des
Bezirksrates zum Stadtbezirksmanagement auffasse.

Herr Härke stellte die Informationsdrucksache vor und gliederte das Konzept
dabei in drei Schwerpunkte: die Innenwirkung, die Außenwirkung sowie das
Zusammenwirken von Innen und Außen.

Wegen im Vorfeld geäußerter Befürchtungen einer Konkurrenz zu den Aufgaben des
Stadtbezirksrates betonte Herr Härke, dass es Schwerpunkt des
Stadtbezirksmanagements sei, die Verwaltung stärker auf die Stadtbezirksebene
auszurichten und das Handeln der Fachbereiche entsprechend zu koordinieren.
Hierzu sei der Stadtbezirksmanager/die Stadtbezirksmanagerin mit entsprechenden
Kompetenzen ausgestattet und kooperiere mit anderen Verwaltungsmitarbeitern,
die auf Stadtbezirksebene tätig seien.

Herr Härke stellte im Folgenden die Zusammenarbeit mit dem Bezirksrat und
dem/der Bezirksbürgermeister/-in und die diesbezüglichen Funktionen des
Stadtbezirksmanagements dar. Er/sie stehe als Ansprechpartner/-in als
zusätzliches Angebot zur Verfügung, ohne andere Ansprechpersonen zu ersetzen.
Ebenso verhalte es sich für Akteure im Stadtbezirk.

Herr Härke erläuterte anhand von Beispielen, welche Themen von besonderer
Bedeutung sein können, so dass sie in den Aufgabenbereich des
Stadtbezirksmanagements fallen.

Weiterhin führte Herr Härke anhand der Drucksache aus, wo das
Stadtbezirksmanagement angesiedelt ist, wie die Zusammenarbeit mit der
Bezirksratsbetreuung aussehen soll und in welcher Form eine Auswertung des
Instruments Stadtbezirksmanagement vorgesehen ist.

Bezirksbürgermeister Battefeld dankte Herrn Härke für seinen Vortrag und
übergab die Sitzungsleitung an die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Frau
Roggemann.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Roggemann gab Bezirksbürgermeister
Battefeld das Wort für eine inhaltliche Stellungnahme zur Sache.

Bezirksbürgermeister Battefeld begrüßte grundsätzlich die Absicht, das
Zusammenwirken zwischen Bezirksräten und Verwaltung zu stärken sowie auch die
Kompetenzen der Bezirksräte zu erweitern und bemerkte, dass er eine
Einschränkung von Einwirkungsmöglichkeiten der Bezirksräte durch das
Stadtbezirksmanagement nicht befürchte. Allerdings stelle er angesichts der
Kosten von 700.000 € die Notwendigkeit einer zusätzlichen Koordination zwischen
den Fachbereichen grundsätzlich in Frage, auch wenn er in der Vergangenheit
häufiger unzufrieden mit dem Zusammenspiel und der Bearbeitungsgeschwindigkeit
durch die Fachbereiche gewesen sei. Vom Bereich für Rats- und
Bezirksratsangelegenheiten fühle er sich immer gut und engagiert betreut.

Bezirksbürgemeister Battefeld erinnerte an den historischen Zusammenhang
zwischen Dienstpostenbewertung der entsprechenden Mitarbeiter und der
Eingemeindung von Umlandgemeinden. In der Informationsdrucksache würden
allerdings Tätigkeiten neu bewertet, für die er die Verantwortlichkeiten und
Dienstpostenbeschreibung entsprechend der angestrebten Eingruppierungshöhe noch
nicht sehe. Er habe diese mit Fingerspitzengefühl ausgestattete Person im
Vorfeld schon einmal als "kleinen Stadtdirektor" bezeichnet. Im Vergleich mit
dem heutigen Zustand sehe er nicht, warum nun zwei Personen mit diesen
Verantwortlichkeiten betraut werden müssten und wie das Zusammenspiel hier
geschehen solle. Er räume ein, dass man sich sicher an die in der
Informationsdrucksache beschriebenen Änderungen erst einmal gewöhnen müsse.

Bezirksbürgemeister Battefeld fasste zusammen, dass seine Zweifel in erster
Linie den zusätzlichen Kosten gelten würden und er insofern für Erläuterungen dankbar
wäre, die seine Zweifel zerstreuen würden.

Herr Härke stellte zunächst richtig, dass sich die Kosten des
Stadtbezirksmanagements nach den Angaben in der Informationsdrucksache auf
570.000 € jährlich beliefen. Gleichzeitig würden die Gesamtpersonalkosten im
Vergleich zum Vorjahr um 10 Millionen € abgesenkt werden. Auf eine noch höhere
Absenkung würde mit der Einrichtung der Stellen für das Stadtbezirksmanagements
verzichtet, weil sie für die Verwaltung von besonderer Bedeutung seien, da
hiermit eine stärkere Stadtbezirksorientierung der Stadtverwaltung
implementiert werde. Es habe einen guten Austausch zwischen dem
Oberbürgermeister und den Bezirksbürgemeisterinnen und Bezirksbürgermeistern
gegeben, wo auch die Zufriedenheit mit der Bezirksratsbetreuung betont worden
sei, die ja auch weiter erhalten bleiben solle. Es habe beispielsweise jedoch
bis vor eineinhalb Jahren keine Abstimmung zwischen Schul- und
Jugendhilfeplanung gegeben. An solchen Stellen sei eine bessere, einheitlichere
und auf die Stadtbezirke ausgerichtete Koordination nötig.

In bezug auf die Stellenbewertung erläuterte Herr Härke, dass man auch die
Entscheidungs- und Durchsetzungskompetenz des Stadtbezirksmanagements gegenüber
Fachbereichs- und Bereichsleitungen mit einbeziehen müsse. Insofern stimme die
Einschätzung von Bezirksbürgermeister Battefeld, dass es sich aufgrund der nun
erarbeiteten Arbeitsplatzbeschreibung um eine Eingruppierung im Bereich
Endstufe gehobener Dienst, Anfangsstufe höherer Dienst handeln werde.

Bezirksbürgermeister Battefeld übernahm wieder die Sitzungsleitung.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Roggemann fragte nach
Entscheidungskompetenz und Weisungsbefugnis des Stadtbezirksmanagers.

Bezirksratsherr Emmelmann merkte an, dass es trotz der Personalkosteneinsparung in
Höhe von 10 Millionen um erhebliche Mehrausgaben gehe. Es
stelle sich die Frage, ob für die vom Oberbürgemeister in Aussicht gestellte
Stärkung der Bezirksräte wirklich weiteres Personal notwendig sei oder es nicht
sinnvoller wäre, diese zusätzlichen Mittel den Bezirksräten zur Verfügung zu
stellen. Er sehe gewisse Widersprüche in dem Konzept, wenn der
Stadtbezirksmanager Entscheidungskompetenz haben , aber nicht bevormunden
solle. Fraglich sei ja auch, ob er mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet sein
werde.

Herr Härke bestätigte, dass in dem Konzept noch nicht alles festgelegt sei. Es
sei jedoch an dieser Stelle die Frage, welches Vorgehen der richtige Weg sei.
Wenn man alles bis in das Organisatorische genau von vorneherein festlege,
setze man sich dem Vorwurf aus, keine offene Diskussion mehr führen zu können.
Beim gewählten Weg setze man sich anders herum dem Vorwurf aus, dass vieles noch
nicht genau geregelt sei. Im vorliegenden Fall werde vieles darum gehen, wie
die eingesetzten Stadtbezirksmanager in den Stadtbezirken in der Praxis arbeiten
werden. Außerdem ersetze eine Informationsdrucksache auch nicht eine
Organisationsverfügung über Spielregeln und Regularien zwischen
Stadtbezirksmanager/Stadtbezirksmanagerinnen und den übrigen Teilen der
Verwaltung. Der Oberbürgermeister habe den Bezirksbürgermeistern und
Bezirksbürgermeisterinnen zugesagt, ergänzende Papiere zu den weiteren
Regelungen im Entwurfsstadium mit ihnen zu besprechen.

Herr Härke stimmte zu, dass es sich bei der Rollenverteilung zwischen
Bezirksratsbetreuung und Stadtbezirksmanagement um Neuland handle. Das
Aufgabengebiet des Stadtbezirksmanagements gehe aber über den Stadtbezirksrat
hinaus, der ja nicht mit dem Stadtbezirk identisch sei, sondern lediglich seine
politisch legitimierte Vertretung.

Herr Härke erläuterte, dass in der ebenfalls genannten Zahl von über 700.000 €
Personalmehrausgaben auch andere Maßnahmen enthalten seien als das
Stadtbezirksmanagement.

Herr Härke erläuterte zur Frage der Weisungsbefugnis, dass auch heute schon
Bezirksratsbetreuer oder Koordinator versuchen, gemeinsames Handeln innerhalb
der Verwaltung zu verabreden, aber keine Möglichkeiten hätten, bei Widerspruch
eine Einigung herbeizuführen. Hierzu hätte jedoch später der
Stadtbezirksmanager, die Stadtbezirksmanagerin die nötige Kompetenz, indem er
oder sie ggf. die zuständigen Dezernenten oder den Oberbürgermeister
hinzuziehen könnten. Solche Kompetenzen seien in der Arbeitsplatzbeschreibung

auch für die Stellenbewertung relevant. Die Bezeichnung "Manager" diene hierbei
vor allem der Abgrenzung zu den bekannten Koordinatoren und ihren Kompetenzen.

Auf Nachfrage der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Roggemann
erläuterte Herr Härke, dass die Stadtbezirksmanager im Fachbereich 18 mit ihm
zur Person als Fachbereichsleiter, sowie Herrn Seinige als Bereichsleiter im
Dezernat des Oberbürgemeisters angesiedelt seien.

Bezirksratsherr Blaschzyk fragte nach dem Verhältnis von Entscheidungsbefugnis
und Präsenz des Stadtbezirksmanagers im Bezirk und der in Aussicht gestellten
Stärkung der Bezirksräte, die er eher auf diese Weise eingeschränkt sehe.

Bezirksratsherr Bodirsky sagte, dass er das Stadtbezirksmanagement als Chance
für eine Aufwertung der Bezirksräte einschätze, auch mit den dafür
eingestellten Mitteln. Es gebe aus seiner Sicht einige Fälle in der
Vergangenheit, wo der Bezirksrat von Fachverwaltungen hingehalten worden sei,
wobei er sich vom Stadtbezirksmanagement Unterstützung verspreche. Er
bekräftige noch einmal die Intention des beschlossenen Antrages, zeitgleich die
Stärkung der Rechte der Bezirksräte anzugehen. Von entsprechenden Planungen
habe er leider bislang noch nichts gehört. Beispielsweise sei eine
bezirksbezogene Darstellung des Haushaltes eine sehr wünschenswerte
Erleichterung der Arbeit der Bezirksräte. Da es auf eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit des Stadtbezirksmanagers mit dem Bezirksrat ankomme, stelle er
zudem die Frage, ob der Bezirksrat die Möglichkeit bekommen solle, den
Stadtbezirksmanager im Vorfeld kennen zu lernen und ein Meinungsbild für die
Personalauswahl abzugeben.

Herr Härke stellte noch einmal klar, dass Stadtbezirksmanagement und Stärkung
der Bezirksrätekompetenzen zwei verschiedene Instrumente seien. Die Einführung
des Stadtbezirksmanagements ziele auf eine stärkere Stadtbezirksorientierung
der Verwaltung, was indirekt für die Stadtbezirksräte auch ein Vorteil sei. Um
hier entsprechend ausgleichend die Stadtbezirksorientierung nicht nur in der
Verwaltung zu stärken, müsse eine Kompetenzstärkung der Bezirksräte ebenfalls
erfolgen. Hierbei habe Verwaltung jedoch eher moderierende Funktion, da die
zusätzlichen Kompetenzen vom Rat der Stadt kommen müssten. Beim letzten Treffen
mit den Bezirksbürgermeistern und Bezirksbürgermeisterinnen am 12.11.2007 habe Herr Weil zugesagt, dass es hierzu einen Verfahrensvorschlag geben werde. Dieser werde in die
Geschäftsordnungskommission des Rates im ersten Quartal eingebracht.
Hierbei könne man sich an dem Verfahren in 1996 orientieren, bei dem eine
Kommission aus Rats- und Bezirksratsmitgliedern und Verwaltung gebildet wurde.
Dieser Vorschlag wird auch als Entscheidung auf den beschlossenen Antrag dem
Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide entsprechend zugeleitet werden.

Herr Härke berichtete, dass das Ausschreibungsverfahren noch nicht abschließend
geklärt sei. Eine direkte Beteiligung der Bezirksräte an der Personalauswahl
habe es auch bei der Einstellung von Bezirksratsbetreuern in der Vergangenheit
nicht gegeben, eine sachgerechte Auswahl sei jedoch dennoch möglich gewesen. In
diesem Sinne sei eher eine informelle Beteiligung vorstellbar.

Bezirksratsherr Dr. Rose bedauerte die Ablehnung der Mitwirkungsmöglichkeiten
des Bezirksrates an dieser Stelle, wo der Stadtbezirksmanager als kleiner
Verwaltungschef auf Stadtbezirksebene doch auf die vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit dem Bezirksrat angewiesen sei, analog dem früheren
Oberstadtdirektor. In diesem Rückzug auf die reine Verwaltungsebene und den
andererseits versprochenen Vorteilen für die politische Ebene sehe er einen
gewissen Widerspruch.

Bezirksratsherr Dr. Rose fragte danach, wem der Stadtbezirksmanager
weisungsrechtlich unterstellt sei, wem gegenüber er weisungsbefugt sei und ob
er in seiner Entscheidungskompetenz an die Beschlüsse des Bezirksrates gebunden
sei. Die Verknüpfung der Durchsetzungsfähigkeit der zukünftigen
Stadtbezirksmanager gegenüber Fachbereichsleitungen mit deren Besoldungsstufe
sehe er kritisch.

Bezirksratsherr Dr. Späth stellte in Frage, ob für den Bürger nachvollziehbar
sei, warum die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit von Bezirksrat,
Betreuung und Koordinatorin nun einen zusätzlich übergeordneten
Stadtbezirksmanager erfordere und ob dies nicht als Entwertung empfunden werde.
Er sei sich über die Aufgabenteilung zwischen Koordinatorin und
Stadtbezirksmanager nicht im Klaren.

Bezirksratsherr Dr. Späth sagte, dass er aufgrund den in der Informationsdrucksache beschriebenen Aufgaben und Anforderungen sowie der schon für Frühjahr 2009 anvisierten Evaluation eine große Überforderung für die zukünftigen Stadtbezirksmanager befürchte, zumal diese sich ja erst mit dem jeweiligen Stadtbezirk vertraut machen müssten.

Herr Härke stellte seine Vermutung dar, dass aus dem Kreis der
Bezirksratsbetreuer und -betreuerinnen sowie der Koordinatorinnen und
Koordinatoren Bewerbungen für das Stadtbezirksmanagement erfolgen werden,
sodass es sich keineswegs nur um Personen handeln werde, für die die
Stadtbezirke Neuland seien. Im Hinblick auf die befürchtete Überforderung müsse
man ja das Konzept als die theoretische Grundlage einer praktischen Handlung
sehen, welche sehr von den handelnden Personen abhängig sein werde. Eine
komplette Abarbeitung sämtlicher Konzeptbausteine in kürzester Zeit wäre ja
nicht zwangsläufig zu erwarten. Unter anderem werde es auf die
Einstellungsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit der zukünftigen
Stadtbezirksmanager und -managerinnen ankommen.

Herr Härke betonte, dass es absolut nicht beabsichtigt sei, Bezirksratsmitglieder arbeitslos zu machen. Man sei auf die Zustimmung der Bezirksräte nach der Einführungszeit angewiesen, eine Konkurrenz könne überhaupt nicht im Interesse der Verwaltungsspitze sein.

Herr Härke konkretisierte seine Aussagen dahingehend, dass die Dienst- und
Fachaufsicht bei ihm selbst als Fachbereichsleiter liege. Entsprechend dem
Konzept habe der Stadtbezirksmanager die Kompetenz, die Fachbereiche an einen
Tisch zu holen und eine Entscheidung herbeizuführen, ohne dass eine
Weisungsbefugnis damit verbunden sei. Dies sei wesentlich mehr als
beispielsweise die Kompetenzen im Rahmen der vernetzten Dienste hergegeben
hätten.

Zur Verknüpfung der Kompetenz mit der Stellenbewertung führte Herr Härke aus,
dass dies nicht grundsätzlich gegeben sei, aber bei der Einschätzung von
Standing und Background gegenüber einer Führungsebene schon eine Rolle spiele.

Bezirksbürgermeister Battefeld bat um kürzere Redebeiträge angesichts der
fortgeschrittenen Zeit.

Bezirksratsherr Emmelmann regte als Alternative an, die vorhandenen
Koordinatoren mit erweiterten Kompetenzen auszustatten und die restlichen
Mittel für die Schulsanierung zu verwenden.

Bezirksratsherr Wruck räumte die grundsätzliche Organisationshoheit der
Verwaltung in dieser Sache ein, das Stadtbezirksmanagement habe jedoch
Außenwirkung als Konkurrenz zu Bezirksrat und Bezirksbürgermeister. Es werde
für den Bürger unklar sein, an wen er sich wenden solle. Es solle aus seiner
Sicht auf eine der beiden Funktionen von Koordinator und Manager verzichtet
werden, um Konkurrenz und Reibungsverluste zu verringern.

Herr Härke merkte an, dass Einwohnerinnen und Einwohner sich auch heute schon
direkt an die Verwaltung wenden und nicht erst an den Bezirksbürgermeister,
ohne dass es eine Konkurrenz gebe. Beide Wege würden weiterhin nebeneinander
existieren.

Herr Härke kündigte erneut an, dass es weitere Regelungen geben werde, die das
Zusammenspiel zwischen den Beteiligten weiter klären würden.

Bezirksratsherr Blaschzyk fragte danach, ob Stadtbezirksmanager selber
parteipolitisch aktiv sein dürften.

Bezirksratsherr Meyer stellte seine Sicht dar, dass Stadtbezirksmanager in
erster Linie Doppelarbeiten in der Verwaltung vermeiden sollten. Seine Fraktion
stelle immer wieder fest, dass es nicht so einfach sei, verschiedene
Verwaltungsbereiche zu koordinieren.

Bezirksratsherr Harry Grunenberg gab seiner Verwunderung über die ablehnende
Haltung von Teilen des Bezirksrates Ausdruck. Seine Fraktion habe
beispielsweise im Zuge einer eigenen Aufstellung einige unerledigte Fälle
gefunden, die bislang nicht bearbeitet worden seien. Hier erhoffe man sich vom
Stadtbezirksmanager Unterstützung, diese Dinge weiter voranzutreiben. Er
appelliere daran, keine Angst vor Konkurrenz zu haben. Ihn würde noch
interessieren, ob der Sitz des Stadtbezirksmanagers im Rathaus oder auch in den
einzelnen Bezirken sein werde.

Herr Härke antwortete, dass der Sitz im Rathaus sein werde, auch wenn die
Stadtbezirksmanager viel im Stadtbezirk unterwegs sein würden. Eventuell
anzudenkende Sprechstunden wären sicher auch nur in Übereinkunft mit dem
Bezirksbürgermeister denkbar.

Herr Härke bekräftigte, dass es in der Evaluation darauf ankommen werde, wie
das Zusammenspiel zwischen Bezirksratsbetreuung und Stadtbezirksmanagement
funktioniert, wobei es zu Verschiebungen kommen könne. Im Sinne von Vermeidung
von Doppelarbeiten werde es aber auch hierbei denkbare Weiterentwicklungen
geben können.

Herr Härke stellte klar, dass sie daran interessiert seien, für die Funktion
der Stadtbezirksmanager keine unpolitischen Menschen aber auch keine
parteipolitischen Menschen zu gewinnen. Vielfältigste Kompetenzen sollten
eingebracht werden können.

Bezirksbürgermeister Battefeld dankte Herrn Härke für seine Ausführungen.

TOP 4.2.
Sachaufklärung zum Beschluss der DS 15-2865/2007 - Namensgebung Wegeverbindung Laher Heide

Bezirksbürgermeister Battefeld begrüßte Frau Sufin, Mitarbeiterin des Bereichs Geoinformation, zuständig für Straßenbenennungen und Hausnummernfestsetzungen.

Frau Sufin erläuterte anhand eines Kartenausschnittes die Problemlage der Benennung der Wegeverbindung zwischen den Straßen Im Heidkampe und Im Klingenkampe in Verlängerung der Laher Heide, entsprechend des in der Vorlage befindlichen Schreibens vom 13.12.2007 von Herrn Dr. Wegener. Eine bessere Ausschilderung zur besseren Auffindbarkeit der in diesem Bereich liegenden Häusergruppen, die zum Klingenkampe und zum Heidkampe zugeordnet seien, sei auf Wunsch des Bezirksrates inzwischen erfolgt.

Wenn man dem Beschluss des Bezirksrates folgen würde, die Wegeverbindung in
Laher Heide zu benennen, wären neben diesen Anliegern weitere 56 Häuser im
weiteren Verlauf der Laher Heide von einer Hausnummernänderung betroffen. Die
Betroffenen hätten daraufhin die Möglichkeit einer Klage gegen diesen
Verwaltungsakt.
Die Verwaltung schlage daher vor, eher einen eigenen neuen Namen für diesen
Wegeabschnitt zu finden und bitte den Bezirksrat, seinen Beschluss entsprechend
zu überdenken.

Bezirksratsherr Dr. Späth erinnerte daran, dass die Bezeichnung der
Häusergruppen mit Im Heidkampe und Im Klingenkampe schon immer Bestand gehabt
hätte. Durch eine Benennung des nunmehr asphaltierten Verbindungsweges durch
das Landschaftsschutzgebiet mit Laher Heide, wo keine weitere Bebauung zu
erwarten sei, mache aus seiner Sicht keine Änderung der postalischen Zuordnung
dieser Häuser erforderlich.

Frau Sufin entgegnete, dass nach den fachlichen Regeln für die Vergabe von
Hausnummern und Grundstücksbezeichnungen keine Möglichkeit bestehe, bei einer
Benennung des Weges die postalische Zuordnung der anliegenden Häusergruppen
nicht zu ändern.

Bezirksbürgermeister Battefeld schlug vor, dass die Fraktionen das Thema noch
einmal in ihre Beratungen mitnehmen.

Bezirksratsherr Dr. Späth bat darum, die entsprechenden Regelungen zur
Verfügung gestellt zu bekommen.

Bezirksbürgermeister Battefeld bat darum, dies direkt mit der zuständigen
Sachbearbeitung zu klären und dankte Frau Sufin für ihre Ausführungen.

Bezirksratsherr Hedrich fügte an, dass es darum gehe, dass die Benennung des
Weges in Laher Heide kostenträchtige Adressenänderungen nach sich ziehen würde
und dass er von daher nicht nachvollziehen könne, dass Herr Dr. Späth den
Ausführungen der Verwaltung nicht folgen könne.

(Protokollhinweis: Die "Fachlichen Regeln zur Vergabe von Grundstücksbezeichnungen" werden gesondert übersandt.)


TOP 4.3.
Erläuterung des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün zu Ersatzpflanzungen, insbesondere zum Thema "Drei Eichen" - Vortrag durch Frau Dr. Antje Brink

Bezirksbürgermeister Battefeld begrüßte Frau Dr. Brink vom Fachbereich
Umwelt und Stadtgrün zum Thema Ersatzpflanzung für die "Drei Eichen".

Frau Dr. Brink knüpfte an die schriftliche Antwort auf die Anfrage aus DS
15-2580/2007 an, die vom Bezirksrat als unbefriedigend gewertet worden sei. Sie
habe hierfür Verständnis, gab jedoch zu bedenken, dass diese Antwort mit der
langen Geschichte dieses Vorganges zusammenhänge, die sie jetzt noch einmal
kurz rekapitulieren wolle.

Generell sei nach Baumschutzsatzung eine Erlaubnis zur Beseitigung eines
entsprechenden Baumes bzw. Strauches an die Forderung einer Ersatzpflanzung
gebunden. Die Festsetzung von Ersatzpflanzungen sei vom Einzelfall abhängig, so
vom Wert des Baumes, der Größe des Grundstückes, den Möglichkeiten für
Ersatzpflanzungen usw.. Normalerweise gelte ein "Eins-zu-Eins-Ersatz", von dem
es jedoch auch viele Ausnahmen gebe.

Bei Baumaßnahmen sei die Position der Baumschutzsatzung gegenüber dem Baurecht
jedoch untergeordnet. Wenn die Nutzung eines Baugrundstückes erheblich durch
Gehölzbestand eingeschränkt sei, gebe es verminderte Einflussmöglichkeiten.
So könne in Verhandlungen mit dem Bauträger eine Anpassung des Baukörpers an
den Baumbestand, die Verlegung von Zufahrten o.ä. vereinbart werden.

Im Fall von "Drei-Eichen" sei man bei diesen Verhandlungen zum Ergebnis
gekommen, dass die drei Eichen erhalten bleiben könnten. Leider sei im Bescheid
jedoch durch einen Fehler des Fachbereiches eine Freigabe der Fällung erfolgt.
Durch diesen bedauerlichen Fehler hatte der Fachbereich nun nachträglich nicht
mehr die Möglichkeit gegenüber dem Bauträger gehabt, eine angemessene
Ersatzpflanzung durchzusetzen. Man habe anschließend im Zuge von weiteren
Baumaßnahmen desselben Bauträgers dann jedoch noch versucht, einen ansatzweisen
Ersatz für die drei Eichen zu erwirken, den der Bauträger dann auch geleistet
habe. In Abstimmung habe man dann den nun gewählten Standort hierfür gefunden,
der zwar sehr klein sei, jedoch die einzige Möglichkeit für eine Ersatzpflanzung in unmittelbarer Nähe im Stadtteil.

Der Fachbereich habe aufgrund der inzwischen getroffenen Feststellung, dass
zwei der drei Bäume eingegangen seien, den Bauträger zum erneuten Ersatz
aufgefordert. Aufgrund der Personalknappheit seien Kontrollen jedoch nur
stichprobenartig möglich. Generell gebe es lediglich ein schriftliches
Rückmeldeverfahren über die Durchführung von Ersatzpflanzungen. Man sei hier
auf die Kooperation mit den Bauträgern angewiesen. In der Regel würde man sich
auch über vernünftige Ersatzpflanzungen einigen können. Notfalls gebe es auch
die Möglichkeit, über Ablösebeträge eine Ersatzpflanzung an anderer Stelle zu
finanzieren.

Bezirksratsfrau Krämer erläuterte, dass sie ihre Nachfrage vor allem aufgrund
der augenscheinlich mit einem Quadratmeter sehr geringen Anpflanzungsfläche für
die drei Stämme stelle. In Anbetracht des zu erwartenden Alters von Eichen sei
es aus ihrer Sicht fraglich, ob diese Pflanzung oder eher eine Ablösezahlung
sinnvoller gewesen sei.

Bezirksratsfrau Krämer stellte außerdem die Frage, wie Baumschutzmaßnahmen auf
Baustellen kontrolliert würden. Im vorliegenden Fall der Baustelle
Adolf-Emmelmann-Straße Ecke Heidkampe werde offenbar das Gebäude extra so
gebaut, dass die Kastanie erhalten werden könnte. Die Planung sei insofern gut
gewesen, die Durchführung in der Praxis jedoch sehr schlecht. Es seien
keinerlei sinnvollen Schutzmaßnahmen getroffen worden, trotz ihr auch
schriftlich zugesagter Kontrollen und Maßnahmen. Hier stelle sich die Frage
nach den Prioritäten für Kontrollen.

Frau Dr. Brink ging auf die Pflanzung der drei Eichen auf der kleinen Fläche
ein, die wie bereits ausgeführt nur der besonderen Lage in dem Fall geschuldet
sei. Es sei dem Fachbereich darum gegangen, einen Platz in unmittelbarer Nähe
des alten Standortes zu finden, um dem Stadtteil selbst den Ersatz zukommen zu
lassen, anstelle einer Ablösezahlung. Die Anpflanzung der Baumgruppe sei nach
interner Diskussion befürwortet worden, da auch eine eng gepflanzte Baumgruppe
zusammenwachsen und somit ein schönes Bild bieten könne.

Frau Dr. Brink erläuterte zu dem zweiten Punkt, dass bei der angesprochenen
Baustelle mehrfache Kontrollen durchgeführt worden seien, bei denen die
entsprechenden Forderungen von dem Sachbearbeiter gestellt worden seien.
Dennoch könne man nicht verhindern, dass sich einige nicht daran halten würden.
Die Kapazitäten für solche Kontrollen würden sich auf Baustellen im gesamten
Stadtgebiet verteilen und würden von daher oftmals nicht ausreichen.

Bezirksratsherr Emmelmann fragte nach, ob er es richtig verstanden habe, dass
der Bauträger trotz des falschen Bescheides die Ersatzpflanzung bezahlt habe.

Frau Dr. Brink stellte richtig, dass die Ersatzpflanzung nicht mehr für die
drei Eichen festgesetzt worden war, sondern für ein weiteres Bauvorhaben
desselben Bauträgers. Sie ergänzte, dass dem Bauträger sehr wohl die
Fehlerhaftigkeit des Bescheides bewusst gewesen sei, da dieser den vorherigen
Absprachen widersprach.

Bezirksratsherr Emmelmann äußerte, dass er aufgrund des fehlerhaften Bescheides
eine Ersatzpflanzung der Stadt auf eigene Kosten erwartet hätte.

Bezirksratsfrau Krämer fragte nach der Verhängung eines Bußgeldes für die
fehlenden Baumschutzmaßnahmen an der in Frage stehenden Baustelle.

Frau Dr. Brink bestätigte, dass ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden sei,
welches vom Fachbereich Recht und Ordnung verfolgt werde.

Bezirksbürgermeister Battefeld dankte Frau Dr. Brink für ihren Vortrag.

Bezirksbürgermeister Battefeld fragte aufgrund der Länge der drei
vorangegangenen Fachthemen nach dem Bedarf nach einer Pause. Dieses wurde
jedoch einstimmig verneint.







TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1.
Kindertagesstätte Carl-Sonnenschein-Haus
(Drucks. Nr. 15-0015/2008)

Bezirksratsherr Dewenter trug die Anfrage vor:

Die Kindertagesstätte Carl-Sonnenschein-Haus wurde Ende der 60-ziger Jahre in
Betrieb genommen und war ursprünglich für höchstens 30 Jahre konzipiert.
Mittlerweile ist die Einrichtung über 40 Jahre alt. Diese 40 Jahre sind nicht
nur an der zum Teil maroden baulichen Substanz deutlich zu erkennen.
Architektur, Raumgröße Schallschutz und Raumaufteilung entsprechen nicht mehr
dem heutigen Standard von Kindertagesstätten.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Sind in der Zukunft (absehbarer Zeit) Maßnahmen hinsichtlich Verbesserung
des baulichen Zustandes, Verbesserung der Infrastruktur bzw. ein Neubau der
Kindertagesstätte vorgesehen?

2. Ab welchem Zeitpunkt kann mit einer Verbesserung der z. Zt. bestehenden
Gegebenheiten gerechnet werden ?

Frau Raab beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu 1.)
Mit der beschlossenen Programmdrucksache 2198/2007 Sanierung von Schulen und
Kindertagesstätten für die Jahre 2008-2011 wurden Objekte für eine
Gesamtsanierung und Neubau genannt. Kriterium für die Auswahl war vor allem die
baufachliche Dringlichkeit. In allen nicht genannten Kindertagesstätten u.a.
auch Kita Chemnitzer Straße 3 sind in absehbarer Zeit keine größeren Bau- oder
Umbaumaßnahmen geplant

zu 2.)
Nach Abarbeitung des o.g. Programms unter der Voraussetzung, dass für dieses
Programm die erforderlichen Mittel aber auch danach Mittel zur Verfügung
gestellt werden.
Welche Objekte nach dem Sanierungsprogramm 2008-2011 saniert werden müssen,
hängt wie im vorgenannten Programm von der baufachliche Dringlichkeit ab.
Unabhängig vom Sanierungsprogramm werden Sicherheits- und
Teilsanierungsmaßnahmen, sowie Maßnahmen der baulichen Unterhaltung sofern
diese erforderlich sind durchgeführt.







TOP 5.2.
der SPD-Fraktion

TOP 5.2.1.
Verkehrsbehinderung durch ruhenden LKW/Bus-Verkehr in der Straße Hägewiesen/Dornröschenweg
(Drucks. Nr. 15-0016/2008)

Bezirksratsherr Uwe Grunenberg trug die Anfrage vor.

In der Straße Hägewiesen/Dornröschenweg parken in zunehmender Weise LKW und
Busse beidseitig in den Parkbuchten und verursachen dadurch eine äußerst
unübersichtliche Verkehrssituation für Schul- und für Kindergartenkinder. Die
Benutzer der Skateranlage sind davon ebenfalls betroffen.

Die SPD – Bezirksratsfraktion fragt die Verwaltung:

1. Gibt es für parkende LKW besondere gesetzliche Regelungen, die das Parken in
bestimmten Bereichen einschränken bzw. untersagen?
2. Wie sind die Zuständigkeiten für das Überwachen des ruhenden LKW-Verkehrs
geregelt?
3. In welcher Art und Weise wird die Überwachung in der Praxis durchgeführt und
reichen die Kontrollkapazitäten für eine vernünftige Überwachung aus?

Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt.

Zu 1:
Das Parken für LKWs ist in § 12 Abs. 3a Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt.
Gemäß § 12 Abs. 3a StVO ist das regelmäßige Parken in der Zeit von 22 Uhr bis 6
Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen
Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiges
Gesamtgewicht innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen
Wohngebieten, in Sondergebieten, die der Erholung dienen, in Kurgebieten und in
Klinikgebieten unzulässig.

Zu 2 und 3:
Neben der Polizei überwacht der mobile Verkehrsaußendienst der Stadt Hannover
den ruhenden Verkehr außerhalb der Innenstadt Montag - Freitag in der Zeit von
07:00 bis 16.30 Uhr und im Abenddienst bis 21.00 Uhr, wobei der Abenddienst in
den Außenbezirken nur punktuell erfolgen kann. Wenn die LKW oder Busse in der
Zeit von 6.00 – 22.00 Uhr auf einem Parkplatz, auf dem kein Verbot für LKW oder
Busse besteht, abgestellt sind, haben der Verkehrsaußendienst und auch die
Polizei keine Eingriffsmöglichkeit. Wenn es sich um Fahrzeuge mit einem
zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t handelt, die regelmäßig z. B. in reinen und
allgemeinen Wohngebieten in der Zeit von 22.00 Uhr – 6.00 Uhr oder an Sonn-
und Feiertagen geparkt werden, könnte die Polizei einschreiten.

Bezirksratsherr Uwe Grunenberg stellte die Zusatzfrage, ob der Verwaltung
bekannt sei, dass an der beschriebenen Stelle "gelbe Füße" auf dem Boden
markiert seien, die für Schulanfänger die beste Querungsmöglichkeit für ihren
Schulweg anzeigen sollen, welche jedoch hier durch das Parken von großen LKW
und Reisebussen in ihrer Sicht völlig behindert seien.


Frau Raab bat darum, dass Herr Schulz als Kontaktbeamter dazu Stellung nehmen
dürfe.

Bezirksbürgermeister Battefeld gab Herrn Schulz im Einverständnis mit dem
Bezirksrat als Sachverständigem das Wort.

Herr Schulz räumte ein, dass er selbst die geschilderte Verkehrssituation nicht
kenne, dass er jedoch den Sachverhalt an seinen Kollegen Herrn Döring
weiterleiten werde, der für diesen Bereich zuständig sei. Wenn hier tatsächlich
Verstöße gegen die StVO vorlägen, würden diese geahndet werden.

Herr Schulz erläuterte, dass die "gelben Füße"mit Sicherheit von der Polizei
aufgesprüht worden seien, als dort keine parkenden LKWs gestanden hätten und
auch nur einen symbolischen und keinen verkehrsrechtlichen Wert hätten.

Bezirksratsherr Uwe Grunenberg gab zu bedenken, dass Schulanfänger von
Verkehrswacht, ADAC und Polizei mit Hilfe dieser Füße angehalten würden, einen
bestimmten Schulweg zu benutzen. Vor diesem Hintergrund müsse man überlegen
hier einzuschreiten.

Bezirksbürgermeister Battefeld bestätigte, dass ihm selbst auch mehrfach
aufgefallen sei, dass dort mehrere LKW abends parken würden.

Bezirksbürgermeister Battefeld bat eine Einwohnerin, die sich zu Wort gemeldet
hatte, um Verständnis, dass sie nicht mehr zu Wort kommen könne und verwies sie
auf die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung.

Bezirksratsherr Wruck ergänzte, dass das Problem nicht nur in der Straße
Hägewiesen, sondern auch in der Straße Holzwiesen auftrete, wo auch LKW in
großer Anzahl parkten.

Bezirksbürgermeister Battefeld bestätigte diese Aussage und ergänzte darüber
hinaus, dass auch im nördlichen Teil der General-Wever-Straße Parkbuchten
häufig nachts von LKWs belegt würden, die offenbar auf den Parkplätzen der
Autobahn keinen Platz mehr gefunden hätten. Er bitte die Polizei, hierauf
verstärkt ein Augenmerk zu haben.


TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Förderung einer Krippengruppe in Trägerschaft des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Sahlkamp e.V.
(Drucks. Nr. 0027/2008)

Der Bezirksrat stimmte einstimmig zu,

eine Krippengruppe als Kleine Kindertagesstätte (max. zehn Plätze) für Kinder
im Alter von ein bis drei Jahren in Trägerschaft des Vereins zur Förderung der
Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Sahlkamp e.V. zu schaffen und

ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens jedoch ab 01.02.2008, die
laufende Förderung für die Krippe (ganztags) auf der Grundlage der Richtlinien
über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in
Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.


TOP 6.2.
208. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Teilbereich 208.2: Lahe / Fachmarktansiedlung "Im Ure"

erneuter Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur (erneuten) frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 3109/2007 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Battefeld rief die Drucksache auf und erläuterte, dass es
sich hierbei um eine Veränderung des ursprünglich bereits beschlossenen
Standortes handele. Er fragte, ob es hierzu Erläuterungsbedarf durch den
Bezirksplaner gebe.

Bezirksratsherr Hedrich fragte zu Punkt 5.2.4.1 (Seite 14) der Anlage 3, wann
der neue für Frühjahr 2008 angekündigte Schal-Immissions-Plan zu erwarten sei.
Der an der betreffenden Stelle erwähnte Schall-Immissions-Plan 2000 stimme ja
als Grundlage nicht mehr.

Herr Holland antwortete, dass er davon ausgehe, dass dieser noch in diesem Jahr
fertig gestellt werde, dass er sich aber im Fachbereich hierzu genauer
erkundigen werde und die Antwort mit dem Protokoll genauer gegeben werden könne.

(Protokollhinweis: Der Bereich Stadtplanung (OE 61.15) hat auf Nachfrage
Folgendes mitgeteilt:
Mit der Aktualisierung des Schall-Immissionsplanes Hannover 2000 hat die Stadt
ein externes Büro beauftragt. Die Fertigstellung und Veröffentlichung ist für
Mitte des Jahres 2008 vorgesehen. Der Stadtbezirksrat wird zu gegebener Zeit
informiert.)
 
Bezirksratsherr Emmelmann gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass vor
dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Bedeutung des Projektes für Hannover
erst nachträglich naturschutzfachliche Untersuchungen über das Vorkommen des
Wendehalses angestellt werden müssten, die zu einer Verzögerung des
Gesamtprojektes geführt hätten, wenn Familie Meisert sich nicht mit dem neuen
Ersatzstandort einverstanden erklärt hätte.

Bezirksratsherr Hedrich fragte ergänzend, inwieweit die Untersuchungen auf dem
ursprünglichen Gelände dennoch fortgeführt würden.

Herr Holland führte aus, dass der Gesamtbereich Im Ure auch im bisherigen
Flächennutzungsplan für eine gewerbliche Nutzung und Bebauung vorgesehen
gewesen sei. Hierfür seien gutachterliche Untersuchungen anzustellen, die in
diesem Frühjahr in einem ausgeweiteten Untersuchungsgebiet stattfinden würden,
um die Aussagen in dem vorliegenden Gutachten bezüglich des Brutgebietes oder
nur vorübergehenden Aufenthalts der Vogelart zu überprüfen. Solange könne das
Planverfahren, also auch das Änderungsverfahren zum Regionalen
Raumordnungsprogramm nicht durchgeführt werden. Seit dem vergangenen Jahr gebe
es eine neue rechtliche Bewertung durch den Europäischen Gerichtshof bezüglich
des Arten- und Naturschutzrechtes, der die Ausnahmetatbestände im
niedersächsischen und Bundes-Naturschutzgesetz als zu großzügig bemessen und
damit dem europäischen Artenschutzrecht zuwiderlaufend rügte. Dadurch gab es
bei der Bewertung des Gutachtens im vergangenen Jahr eine andere Rechtslage als
in der bisherigen Praxis, weshalb die Region sich nicht in der Lage sah, die
artenschutzrechtliche Befreiung in Aussicht zu stellen. Durch die Blockierung
des Planverfahrens hätte es insofern für Familie Meisert auf dem ursprünglich
angedachten Fläche keine Rechtssicherheit gegeben, bis die entsprechenden
Untersuchungen abgeschlossen seien. Daher habe man sich mit dem Investor auf
den Alternativstandort geeinigt.

Bezirksratsherr Dr. Späth bat um die Erlaubnis, zum besseren Verständnis
vortragen zu dürfen, worum es sich bei dem Wendehals handele. und verlas eine
Information über Charakteristika und Lebensraum dieser Spechtart

Bezirksbürgermeister Battefeld bedankte sich für die Klarstellung.

Bezirksratsherr Wruck bemerkte, dass der Alternativstandort für die Familie
Meisert sogar günstiger sei, fragte aber danach, ob auch hier die Gefahr von
artenschutzrechtlichen Bedenken bestehe.

Herr Holland antwortete, dass das Gutachten aus dem Jahr 2005 bereits den
gesamten Bereich Im Ure umfasste und dort keine derartigen Vorkommen von
Pflanzen oder Tierarten festgestellt worden seien. Die nun in Rede stehenden
Fläche werde zur Zeit als Baumschulfläche genutzt und sei damit weniger
problematisch in dieser Hinsicht.

Bezirksbürgermeister Battefeld ließ über die Drucksache abstimmen.

Der Bezirksrat stimmte einstimmig zu,

1. die Fortführung des 208. Änderungsverfahrens für den Teilbereich 208.2 für
die in der Anlage 3 bezeichneten Flächen zu beschließen (erneuter
Aufstellungsbeschluss),

2. die in der Anlage 3 dargelegten allgemeinen Ziele und Zwecke für die
Änderung des Flächennutzungsplanes für den dort bezeichneten, geänderten
Bereich zu beschließen,

3. die Durchführung der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines
Monats) zu beschließen.



TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1712
- Lahe / Garten- und Zoofachmarkt "Im Ure" -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-3110/2007 mit 5 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Battefeld betonte, dass es sich bei der nun folgenden
Drucksache um den einzigen Punkt in diesem Verfahren handele, der in die
Entscheidungskompetenz des Bezirksrates falle und ließ über die Drucksache
abstimmen.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1712
- Ausweisung eines Sondergebietes für einen Garten- und Zoofachmarkt
(Teilbereich A)
- Ausweisung einer Fläche für Maßnahmen nach naturschutzrechtlichen
Vorschriften (Teilbereich B)

entsprechend der Anlagen 2, 3, 4 zuzustimmen;

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch
Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.


TOP 7.2.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.2.1.
Erneuerung Außengelände (Beihilfeantrag Nr. 43/2007)
(Drucks. Nr. 15-0087/2008)

Der Bezirksrat bewilligte einstimmig nachstehende Zuwendung:

Empfänger : DRK Kita Hägewiesen
Betrag : bis zu 2.100,00 €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist
Verwendungszweck : Erneuerung Außengelände
(Beihilfeantrag Nr. 43/2007)

TOP 7.2.2.
Stadtbezirksratsempfang
(Drucks. Nr. 15-0088/2008)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:

Der Bezirksrat führt auch in 2008 seinen alljährlichen Bezirksratsempfang
durch. Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus den eigenen Mitteln des
Bezirksrates zur Verfügung gestellt.














TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Fußgänger/Radfahrer-Ampel an der Querung Peter-Strasser-Allee / Kugelfangtrift
(Drucks. Nr. 15-0008/2008)

Bezirksratsfrau Krämer brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, für die Querung Peter-Strasser-Allee /
Kugelfangtrift eine Ampel für Fußgänger und Radfahrer einzurichten (bzw. deren
Errichtung in die entsprechende Warteliste aufzunehmen), mit der bei Bedarf
eine sichere Überquerung angefordert werden kann.


TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Beleuchtung der Betriebs- und Parkplatzfläche des Jugendzentrums Camp Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0002/2008)

Bezirksratsherr Dr. Späth brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass bei der auf dem Grundstück des
Jugendzentrums platzierten Doppelleuchte (Westseite des Vorplatzes) die defekte
Leuchtröhre ersetzt und die beabsichtigte Leuchtwirkung derselben durch
Baumrückschnitt wiederhergestellt wird.


TOP 8.2.2.
Verkehrssicherheit Straße "Meierwiesen, General-Wever-Straße
(Drucks. Nr. 15-0004/2008)

Bezirksratsherr Dewenter brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrats beschloss einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, zusätzlich zu den Beschlüssen des Bezirksrates vom
05. Dezember zur Verkehrslage Straße "Meierwiesen" und Fußgängerampel
"General-Wever-Straße/Kiefernpfad/Meierwiesen" (DS 15-3042/2007 und DS
15-3053/2007) mitzuprüfen, die im dortigen Bereich an der Ostseite der
"General-Wever Straße" aufgestellte Litfasssäule zu entfernen bzw. versetzen zu
lassen.

TOP 8.2.3.
Pflegezustand des Grundstückes Plauener Straße 35 A in Nachbarschaft zur Neubebauung des früheren Klingenthal-Areals
(Drucks. Nr. 15-0005/2008)

Bezirksratsherr Dr. Späth brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Meyer fragte nach, um welchen Teil des Grundstückes es sich
genau handeln solle, um den sich die GBH kümmern solle.

Bezirksratsherr Dr. Späth erläuterte die Örtlichkeit aus seiner Sicht und dass
er das gesamte Areal meine, insbesondere die Nordseite gegenüber den neuen
Häusern im ehemaligen Klingenthal.

Bezirksratsherr Meyer erklärte, dass ein Teil der Fläche, der gegenüber der
Baugrundstücke liege und auf dem zur Zeit Erde abgelagert werde, der Stadt
gehöre und bat Herrn Frenzel, klarzustellen, um welchen Teil des Grundstückes
es sich genau handeln solle.

Bezirksratsherr Harry Grunenberg erläuterte, dass Teile des Grundstückes der
Wohneigentümergemeinschaft Plauener Straße 31-35 gehöre. Lediglich die Garage
mit dem Anbaubereich 35a gehöre der GBH und daher würde man dem Antrag auch
zustimmen.

Bezirksbürgermeister Battefeld bat Herrn Frenzel als Sachverständigen um eine
Klarstellung.

Herr Frenzel erläuterte, dass der Zugang zur ehemaligen Nachbarschaftsinitiative und heutigen Stadtteilgemeinschftsraum von der Nordseite her erfolge, beschrieb die weitere Örtlichkeit und meinte, eine Aufwertung sei wünschenswert.

Bezirksratsherr Dr. Späth wandte ein, dass es um das Außengelände gehe, welches
der GBH gehöre.

Bezirksratsherr Bodirsky beantragte Ende der Debatte. Der Bezirksrat stimmte
diesem Antrag einstimmig zu.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Eigentümer des Grundstückes Plauener
Straße 35a, der GBH in Verhandlungen mit dem Ziel zu treten, dass diese das
Areal in ihr Wohnumfeldverbesserungsprogramm aufnimmt.


TOP 8.2.4.
Schutz der Eichenbäume Ecke Sündernstraße/Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-0006/2008)

Bezirksratsfrau Kapitza brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Bodirsky wandte ein, dass eine potentielle Gefährdung von
Bäumen an vielen Stellen des Stadtbezirkes vorliege und stellte in Frage, dass
an der beschriebenen Stelle ein besonderer Parkdruck vorliege, der
entsprechende Schutzmaßnahmen erforderlich mache.

Bezirksratsherr Meyer gab zu bedenken, dass es nicht für jede derartige
Maßnahme einen Antrag im Bezirksrat geben solle, da entsprechende Anliegen auch
durch einen Anruf in der Fachverwaltung eingebracht werden könnten.

Bezirksratsfrau Kapitza erwiderte, dass dies auch für Anträge der SPD gelten
solle.

Der Bezirksrat beschloss gegen zwei Nein-Stimmen:

Die Verwaltung wird gebeten, die nach der Erneuerung der Kreuzung auf der neu
entstandenen Fläche zwischen Telefonzelle und Litfasssäule angepflanzten zwei
Eichenbäume besser zu schützen, da die aus Holz bestehenden Abgrenzungspfähle
teilweise nicht mehr vorhanden sind.


TOP 8.3.
der SPD-Fraktion

TOP 8.3.1.
Bauliche Maßnahmen am Gebäude der Kindertagesstätte Carl – Sonnenschein Haus, Chemnitzer Str. 3
(Drucks. Nr. 15-3102/2007)

Bezirksratsherr Meyer brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Dr. Rose bat die SPD, ihren Antrag um den Zusatz "Die Kita wird
nachträglich in das Sanierungsprogramm 2008 - 2011 aufgenommen." zu ergänzen.

Bezirksratsherr Dr. Späth merkte an, dass die im Antrag angegebene Frist sehr
kurz bemessen sei und die Formulierung den Eindruck erwecke, als ob es schon
eine vorhandene Planung gebe.

Durch Neufassung erledigt

TOP 8.3.1.1.
Bauliche Maßnahmen am Gebäude der Kindertagesstätte Carl – Sonnenschein Haus, Chemnitzer Str. 3
(Drucks. Nr. 15-3102/2007 N1)

Der Bezirksrat beschloss die Neufassung einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Gebäude der Kindertagestätte
Carl-Sonnenschein Haus, Chemnitzer Str. 3 modernisiert bzw. erneuert werden
kann oder ob es erforderlich ist, das Gebäude abzureißen und einen Neubau zu
erstellen. Dazu sollten die möglichen Kosten für die Modernisierung oder für
den Neubau des Gebäudes ermittelt und dem Bezirksrat in seiner Sitzung im Mai
2008 berichtet werden. Die Kita wird nachträglich in das Sanierungsprogramm
2008-2011 aufgenommen.





TOP 8.3.2.
Erneuerung des Verkehrsschildes „Getrennter Fuß- und Radweg“ und „Sonderweg Radfahrer“ an der Straßenbahnhaltestelle Papenwinkel
(Drucks. Nr. 15-0007/2008)

Bezirksratsherr Uwe Grunenberg brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsschilder „Getrennter Fuß- und Radweg“
und „Sonderweg Radfahrer“ an der Straßenbahnhaltestelle Papenwinkel zu
erneuern. Dabei sollten gleichzeitig auf dem Fahrradverbindungsweg Dresdener
Straße – Papenwinkel Fahrradpiktogramme aufgetragen werden.


TOP 8.3.3.
Aufstellen von Gefahrzeichen 136 (,,Kinder"') im Stadtbezirk nach der Allgemeinen VwV zur
Straßenverkehrsordnung
(Drucks. Nr. 15-0018/2008)

Bezirksratsherr Harry Grunenberg brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Bittner fragte die Antragsteller, ob an sämtlichen anderen
Kitas im Stadtbezirk entsprechende Schilder vorhanden seien.

Bezirksratsherr Uwe Grunenberg bejahte dieses aufgrund seiner eigenen
Ortsbegehungen.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, das Verkehrszeichen136( ,Kinder') an folgenden
Gefahrenbereichen aufzustellen bzw. zu ergänzen:

- Kita Epiphanias Kirchengemeinde
- Kita Carl-Sonnenschein Haus, ChemnitzeStr.
- Kita Wietzegraben


TOP 9.
M I T T E I L U N G E N

Bezirksbürgermeister Battefeld bat nachträglich um Verständnis, dass die
Versorgung mit Wasser dieses Mal aufgrund veränderter Bedingungen im
Stadtteiltreff etwas unbefriedigend gewesen sei und schloss die Sitzung um
20.47 Uhr.

Für die Niederschrift

Battefeld Raab
Bezirksbürgermeister Koordinatorin und Sachbearbeiterin