___________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover Datum 21.01.2008

NIEDERSCHRIFT

14. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch,
16. Januar 2008, Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.30 Uhr

___________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordnete Kastning (SPD)
(Ratsherr Scholz) (CDU)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Seitz (CDU) als Vetretung für Ratsherrn Scholz
Bürgermeister Strauch (SPD)
Ratsherr Dr. med. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Grundmandat:
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke)

Verwaltung:
Herr Oberbürgermeister Weil
Herr Deitermann Büro Oberbürgermeister
Herr Dorn Geschäftsstelle Gruppe Hannoversche Linke (nur TOP 1)
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Herr Licht Gesamtpersonalrat
Frau Marofke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Mevissen Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Dr. Vollmer- Schubert Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Referat für Frauen und Gleichstellung

Frau Gebauer Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
für die Niederschrift

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Zulässige wöchentliche Arbeitszeit der Berufsfeuerwehr Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0090/2008 mit 1 Anlage

Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 14. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Zulässige wöchentliche Arbeitszeit der Berufsfeuerwehr Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0090/2008 mit 1 Anlage)

Herr Oberbürgermeister Weil erläuterte ausführlich die Vorgeschichte zum Abschluss der Dienstvereinbarung sowie deren unterschiedliche Auswirkungen auf die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr.
Er fasste zusammen, mit einer Wochenarbeitszeit von 48 Stunden und auf der Basis eines geänderten Dienstplanes bleibe die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr im gleichen Umfang wie bisher erhalten. Die Bereitschaft für eine konstruktive Regelung zwischen Personalvertretung und Verwaltung habe für die Vergangenheit einen Ausgleich ermöglicht, der in einer Mischung aus Freizeitausgleich und Geld - mit einem kleinen Verzichtsanteil der Feuerwehrkräfte - bestehe.

Ratsherr Bock dankte den Beteiligten ausdrücklich für die für alle begrüßenswerte Lösung. Die Berichte aus anderen Kommunen zeigten, wie gut die Parteien verhandelt hätten.

Ratsfrau Seitz fragte nach, ob wegen des Verzichts auf 5% der individuellen Ansprüche aus Bereitschaftsdiensten die Möglichkeit einer Klage bestehe. Welche Summe stehe hinter diesem Prozentsatz?

Herr Härke sagte, durch den Abschluss der Dienstvereinbarung seien alle individualrechtlichen Ansprüche erledigt.

Herr Oberbürgermeister Weil stellte fest, 5% machten insgesamt ca. 300.000 € aus.

Auf Nachfrage von Beigeordnetem Klie erklärte Herr Oberbürgermeister Weil, seit dem 1.4.2006 wären 47 Auszubildende übernommen und 8 ausgebildete Kräfte von anderen Feuerwehren bzw. Werksfeuerwehren eingestellt worden. Im Frühjahr 2008 beendeten die jetzt noch fehlenden 6 Kräfte ihre Ausbildung.

Herr Lange ergänzte, die eigene Feuerwehrschule und die eigene Rettungsassistentenschule hätten die benötigte Ausbildungskapazität abgedeckt. Auch die Landesfeuerwehrschule in Celle hätte ihre Kapazität für den sechswöchigen Abschlusslehrgang erhöht.
Die schwierige Nachwuchsgewinnung sei nunmehr erfolgreich abgeschlossen.
Auf weitere Nachfrage erklärte er, zwei Beamtinnen seien neu eingestellt worden, insgesamt beschäftige die Feuerwehr Hannover sieben Kolleginnen.

Zur Kenntnis genommen

Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, schloss um 14.30 Uhr die 14. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses.

Für die Niederschrift





Weil Gebauer