Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.3-09 - Datum 28.01.2008
NIEDERSCHRIFT
12. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am
Donnerstag, 10. Januar 2008,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsfrau Biere (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
(Bezirksratsherr Gerhardt) (FDP)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
Bezirksratsherr Ludewig (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE)
(Bezirksratsherr Stoffregen) (SPD)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Weßling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock) (SPD)
(Ratsherr Böning) (WfH)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Frank) (CDU)
Ratsherr Löser (SPD) bis 21:00 Uhr
(Ratsherr Scholz) (CDU)
Verwaltung:
Herr Härke OE 18
Frau Cordes OE 18.62.3-09
Herr Wescher OE 18.62.3
Frau Ehrenberg-John OE 61.12
Herr Gebert OE 51
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung
am 15.11.2007
3. VERWALTUNGSVORLAGEN
3.1 Einführung eines Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 3017/2007 mit 1 Anlage)
4. EINWOHNER- UND EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- 19:50 - 20:00 Uhr -
5. A N F R A G E N
5.1. der CDU-Fraktion
5.1.1. Zukunft der Kleingartenflächen im Roncallihof
(Drucks. Nr. 15-3111/2007)
5.1.2. Entsiegelung von Asphaltflächen auf dem Nenndorfer Platz
(Drucks. Nr. 15-3112/2007)
5.1.3. Zukunft der Kleingartenflächen südlich der Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-3113/2007)
5.1.4. Konzept zur Gestaltung des südlichen Ricklinger Stadtweges
(Drucks. Nr. 15-3114/2007)
5.1.5. Neue Bebauung an der Pyrmonter Straße (Drucks. Nr. 15-3115/2007)
6. A N T R Ä G E
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Abringen von Verkehrsschildern "Für Radfahrer erlaubt"
Drucks. Nr. 15-2669/2007)
6.2. der CDU-Fraktion
6.2.1. Verbesserung der Nahversorgungssituation für den Stadtteil Bornum
(Drucks. Nr. 15-3116/2007)
6.2.2. Zusätzliche Parkmöglichkeiten in der Pfarrstraße (Drucks. Nr. 15-3117/2007)
6.2.2.1 Zusätzliche Parkmöglichkeiten in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-3117/2007 N1)
6.2.3. Versetzung einer Sitzbank am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-3118/2007)
6.3. von Bezirksratsherrn Steuer (DIE LINKE)
6.3.1. Ausweisung der Straßen Am Kiffkampe u. Hasterweg als Einbahnstraße
(Drucks. Nr. 15-2571/2007)
7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.1. Zuwendung an die Janusz-Korczak-Kindertagesstätte, Nr. 2007-66-09
(Drucks. Nr. 15-3119/2007)
7.2. Zuwendung an den Butjerbrunnenverein, Nr. 2007-67-09
(Drucks. Nr. 15-3120/2007)
7.3. Straßenbenennung nach Horst Schweimler und Ausstellungseröffnung zum Leben und Werk von Horst Schweimler - Nr. 2007-69-09
(Drucks. Nr. 15-3121/2007)
8. Information über Bauvorhaben
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung am 15.11.2007
10. Information über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung
am 15.11.2007
3. VERWALTUNGSVORLAGEN
3.1 Einführung eines Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 3017/2007 mit 1 Anlage)
4. EINWOHNER- UND EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- 19:50 - 20:00 Uhr -
5. A N F R A G E N
5.1. der CDU-Fraktion
5.1.1. Zukunft der Kleingartenflächen im Roncallihof
(Drucks. Nr. 15-3111/2007)
5.1.2. Entsiegelung von Asphaltflächen auf dem Nenndorfer Platz
(Drucks. Nr. 15-3112/2007)
5.1.3. Zukunft der Kleingartenflächen südlich der Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-3113/2007)
5.1.4. Konzept zur Gestaltung des südlichen Ricklinger Stadtweges
(Drucks. Nr. 15-3114/2007)
5.1.5. Neue Bebauung an der Pyrmonter Straße (Drucks. Nr. 15-3115/2007)
6. A N T R Ä G E
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Abringen von Verkehrsschildern "Für Radfahrer erlaubt"
Drucks. Nr. 15-2669/2007)
6.2. der CDU-Fraktion
6.2.1. Verbesserung der Nahversorgungssituation für den Stadtteil Bornum
(Drucks. Nr. 15-3116/2007)
6.2.2. Zusätzliche Parkmöglichkeiten in der Pfarrstraße (Drucks. Nr. 15-3117/2007)
6.2.2.1 Zusätzliche Parkmöglichkeiten in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-3117/2007 N1)
6.2.3. Versetzung einer Sitzbank am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-3118/2007)
6.3. von Bezirksratsherrn Steuer (DIE LINKE)
6.3.1. Ausweisung der Straßen Am Kiffkampe u. Hasterweg als Einbahnstraße
(Drucks. Nr. 15-2571/2007)
7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.1. Zuwendung an die Janusz-Korczak-Kindertagesstätte, Nr. 2007-66-09
(Drucks. Nr. 15-3119/2007)
7.2. Zuwendung an den Butjerbrunnenverein, Nr. 2007-67-09
(Drucks. Nr. 15-3120/2007)
7.3. Straßenbenennung nach Horst Schweimler und Ausstellungseröffnung zum Leben und Werk von Horst Schweimler - Nr. 2007-69-09
(Drucks. Nr. 15-3121/2007)
8. Information über Bauvorhaben
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung am 15.11.2007
10. Information über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 15.11.2007
Bezirksratsherr Koch bat darum, das Protokoll der letzten Sitzung zu ergänzen. In der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde sei im Zusammenhang mit dem Seniorenspielplatz der Name von Frau xxxxxxxxxxxxxxxx, nicht erwähnt worden.
Herr Gründler vermisste seinen Wortbeitrag zu TOP 7.1.2, in dem er sich gegen die Bezeichnung "Wettbergen Ost" aussprach. Wettbergen Ost gebe es nicht, und die Verwaltung möge diese Ortsbezeichnung künftig nicht mehr verwenden.
Mit diesen Änderungen wurde der öffentliche Teil der Niederschrift genehmigt.
TOP 3
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 3.1
Einführung eines Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 3017/2007 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Härke, den Leiter des Fachbereichs Steuerung, Personal und Zentrale Dienste.
Herr Härke bedankte sich für die Einladung und führte zur vorgelegten Drucksache ergänzend aus, dass es ein wesentlicher Schwerpunkt des Stadtbezirksmanagements sei, die städtischen Dienstleistungen in und für den Stadtbezirk systematisch zu koordinieren und ein integriertes Verwaltungshandeln sicherzustellen. Tatsächlich gebe es etwa 15 Verwaltungsstellen, die nebeneinander arbeiteten. Das reiche vom Bereich Sport bis zur Stadtentwässerung. Hier gelte es, die Aufgabenwahrnehmung zu verbessern, um optimiert für die jeweiligen Stadtbezirke handeln zu können. Es sei beispielsweise festgestellt worden, dass es bis zum vorletzten Jahr keine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Schulplanung und Jugendhilfeplanung gegeben habe. Erst seit Zusammenführung in einer Lenkungsgruppe „Jugend und Bildung“ finde ein koordinierter Austausch beider Bereiche statt.
Das Stadtbezirksmanagement werde mindestens zweimal jährlich alle mit Entscheidungskompetenz ausgestatteten Fachbereiche an einen Tisch holen. Als Arbeitstitel habe man diese Zusammenkunft „Interne Stadtbezirkskonferenzen“ genannt. Dort sollen innerhalb der Verwaltung die für den Stadtbezirk geplanten städtischen Vorhaben und Aufgaben dargestellt und die sich daraus ergebenden Koordinierungs- und Kooperationsanforderungen erörtert werden. Ein Beispiel sei, wenn sowohl der Kultur- als auch der Jugendbereich beabsichtigten, in derselben Woche ein Fest auf dem Lindener Marktplatz zu veranstalten. Hier wäre zu klären, was Vorrang habe oder ob eventuell beides möglich sei. Das Stadtbezirksmanagement übernehme in dieser Frage die Koordinierung und führe die Entscheidung konsensual herbei. Bei Nichteinigung hätte es die Aufgabe, die entsprechenden Wege zu beschreiten (Dezernenten, Oberbürgermeister) und eine Konflikt lösende Entscheidung herbeizuführen.
Auch heute, so fährt Herr Härke fort, gebe es eine Arbeitsebene der Zusammenarbeit mit und in den Stadtbezirken/Stadtbezirksräten. Ein Stadtbezirksmanager/in solle aber kein zusätzlicher Koordinator sein. Er/sie solle stattdessen alle Beteiligten an einen Tisch holen, um Prozesse in den Stadtbezirk bzw. innerhalb der Verwaltung zu befördern und zu gewährleisten, dass Absprachen und Abstimmungen getroffen werden.
Für die Stadtbezirksräte sei die Frage der Innen- und Außenwirkung wichtig, und was ein Stadtbezirksmanager/in in Bezug auf den Stadtbezirk mache, wenn er/sie nicht in der Verwaltung koordiniere. Er/sie stehe im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung in einem intensiven Austausch mit dem Bezirksbürgermeister und dem Bezirksrat. Er/sie sei eine wichtige Kontaktperson, die auch als Vertreter/in des Oberbürgermeisters an den Bezirksratssitzungen teilnehme. Besondere fachspezifische Sachverhalte würden nach Absprache aber weiterhin mit Unterstützung aus den Fachbereichen vorgetragen.
Daneben werde es weiterhin eine feste Bezirksratsbetreuung geben, wie es sie auch heute gebe. Diese Person werde weiterhin für alles, was mit den Sitzungen zu tun habe, zuständig sein. Es würden also zukünftig nebeneinander 13 Stadtbezirksmanager und 13 Stadtbezirksratsbetreuer tätig sein.
Daneben werde das Stadtbezirksmanagement auch in Kontakt mit lokalen Repräsentanten und der Bevölkerung stehen. Es sei sicher nicht Ziel, jeden Einwohner/in persönlich kennen zu lernen. Aber der Stadtbezirksmanager/in werde an Treffen teilnehmen, zu denen er eingeladen werde, beispielsweise wenn eine Arbeitsgemeinschaft einlade oder ein Neujahrs-Empfang stattfinde. Zur Frage der Vernetzung zwischen innen und außen sei beabsichtigt, mittelfristig über die kontinuierliche Arbeit gemeinsam mit den Beteiligten – Politik, Akteuren im Stadtteil, Verwaltungsbereichen – so etwas wie ein Handlungsprogramm für jeden Stadtbezirk zu entwickeln. Hier werde das Stadtbezirksmanagement die Funktion eines „Kümmerers“ übernehmen.
Das Stadtbezirksmanagement - so sei es geplant - solle am 1.7.2008 seine Arbeit aufnehmen. Organisatorisch werde es dort angesiedelt, wo auch die Bezirksratsbetreuung angesiedelt sei, im Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten im Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste.
Nach einem halben Jahr sei eine erste Auswertung geplant, in der der Prozess auf „Kinderkrankheiten“ überprüft werde. Man betrete schließlich Neuland, und so könne man gleich am Anfang Probleme abstellen. Im Frühjahr 2011 solle eine weitere, gründliche Auswertung vorgenommen werden, um Rückschlüsse ziehen und überprüfen zu können, ob sich das Instrument bewährt habe.
Bezirksbürgermeister Markurth dankte Herrn Härke für seinen Vortrag und bat um Diskussionsbeiträge.
Bezirksratsherr Weber begrüßte namens seiner Fraktion das Vorhaben. Die SPD erwarte von einem Manager, dass er die Fäden in der Hand halte, dass er koordiniere, aber auch, dass er Dinge in Gang schiebe. Der Stadtbezirk Ricklingen habe eine Einwohnerzahl von 45.000, sei damit etwa zu vergleichen mit den Städten Laatzen oder Langenhagen. Bei dieser Größenordnung seien auch die Kosten, die durch die Einrichtung eines Stadtbezirksmanagements entstünden, gerechtfertigt. Ein hauptamtlicher Stadtbezirksmanager sei aus seiner Sicht für die ehrenamtlich tätigen Bezirksräte von Vorteil.
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette sagte, dass sie das Ganze für eine interessante Idee und einen interessanten Ansatz halte. Allerdings bitte sie um Information über die Aufgaben, Aufgabenverteilung, Aufgabenabgrenzung zwischen Manager und Betreuer.
Eine Auswertung Anfang 2009 sei zu begrüßen, es stelle sich für sie die Frage, wer daran beteiligt werde. Auch sei in diesem Zusammenhang von Interesse, welche Rolle Fluxus einnehme.
Bezirksratsherr Koch führte aus, dass er sich schon vor zwei/drei Monaten eine solche Information gewünscht hätte. Dann hätten sicher viele Fragen im Vorfeld geklärt werden können. Er frage sich, ob er nach Einführung des Stadtbezirksmanagements weiterhin die Möglichkeit habe, mit der Verwaltung direkt zu reden. Das würde er ansonsten als Einschränkung und Ausgrenzung betrachten. Die Befürchtung der CDU, zukünftig nur noch über den Stadtbezirksmanager gehen zu müssen, sei nicht ausgeräumt.
Vor der Kommunalwahl habe es darüber hinaus geheißen, die Bezirksräte sollten gestärkt werden. Davon sei jetzt nicht mehr die Rede. Er selber, Bezirksratsherr Koch, wende viele Stunden auf für seine Arbeit. Die Ratsmitglieder hätten im Gegensatz zu Bezirksratsmitgliedern Laptops. Das wäre auch für diese eine Erleichterung und aus seiner Sicht eine Stärkung der Bezirksräte.
Bezirksratsherr Dr. Menge erläuterte, dass die Niedersächsische Gemeindeordnung durch Einführung des Stadtbezirksmanagements nicht geändert und die Rechte der Bezirksräte nicht eingeschränkt werden könnten. Eine solche Befürchtung sei unbegründet. Die Rechte der Bezirksräte könnten auf diese Weise nicht beschnitten werden. Die SPD-Fraktion betrachte den Informationsfluss als ausreichend und habe sich gut betreut gefühlt. Auch seien Befürchtungen ernst genommen und Anregungen aufgenommen worden.
Das Stadtbezirksmanagement sehe die SPD als etwas Positives, was den Bezirksratsmitgliedern Zeit- und Arbeitsersparnis aber auch einen festen Ansprechpartner bringe. Das gelte auch für Vereine und Verbände im Stadtbezirk. Auf diese Weise werde die Verwaltung auf Stadtbezirksebene personifiziert. Als nächster Schritt nach dieser organisatorischen Vorstufe werde dann auch eine Diskussion über eine inhaltliche Stärkung der Bezirksräte stattfinden. Die SPD gehe davon aus, dass dieses Versprechen des Oberbürgermeisters eingehalten werde.
Bezirksratsherr Weske äußerte die Vermutung, dass es für die anstehenden Veränderungen Gründe gebe. In der Regel handele es sich dabei um Probleme oder vorhandene Schwächen. Er frage sich, welche Probleme es in der bisherigen Vorgehensweise gegeben habe. Die CDU habe mit den bisher zuständigen Personen/Stellen immer gut zusammengearbeitet und frage sich, welche Gründe es gebe, die Dinge zu verändern.
Herr Härke antwortete, dass die Zielsetzung der Verwaltung eine Verbesserung der Arbeit für den jeweiligen Stadtbezirk durch ein hauptamtliches Management sei. Es sei erfreulich zu hören, dass man mit der bisherigen Betreuung zufrieden sei und sich gut betreut fühle. Diese Betreuung werde auch beibehalten. Das Stadtbezirksmanagement gehe jedoch über den Stadtbezirksrat hinaus. Der Bezirksrat sei das demokratisch gewählte Gremium, das die Bevölkerung repräsentativ vertrete. Der Stadtbezirk gehe jedoch weit darüber hinaus.
Das Stadtbezirksmanagement gehe weiter als Fluxus oder die Vernetzten Dienste. Ein Stadtbezirksmanagement sei neben Angelegenheiten Kultur, Soziales, Jugend, Kinder auch beispielsweise für Sauberkeit oder Lärm zuständig. Oder - bezogen auf den Stadtbezirk – für das Thema Schünemannplatz. Hier würde die Koordination übernommen und alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Der Manager müsse dabei keine Einzelheiten wissen. Er sei wie ein Manager bei VW, der das System manage und nicht wisse, wie der Reifen an den Golf gebaut werde.
Gründe für die Einführung eines Stadtbezirksmanagements seien der Wunsch nach Verbesserung, nach Optimierung gewesen. Ein Bezirksratsbetreuer habe beispielsweise nicht die Möglichkeit, die Fachbereiche an einen Tisch zu holen. Das werde dem Management zugeschrieben, das eine stärkere Kompetenz entfalten werde.
Im Zusammenhang mit den Personalkosten könne gesagt werden, dass trotz der 570.000 Euro, die auf das Stadtbezirksmanagement entfallen, sich die Personalkosten insgesamt reduziert hätten. Das sei durch Stellenstreichungen im Rahmen des Gesamtstellenplans möglich gewesen. So seien Stellen durch Altersteilzeit oder Nichtwiederbesetzung frei geworden, die zur Deckung der Stellen beim Stadtbezirksmanagement geführt hätten.
Was den Kontakt zu einzelnen Fachbereichen angehe, gebe es heute schon Regularien, wonach wer aus der Politik wen ansprechen dürfe. Würden sich alle daran halten, gebe es sicher keinen Anruf mehr beim einzelnen Sachbearbeiter. Es gebe eben eine geschriebene und eine gelebte Welt. Das Stadtbezirksmanagement solle keinesfalls die Wege in die Verwaltung abschneiden. Es solle im Gegenteil ein Beschleunigungseffekt entstehen.
Zur Frage der Stärkung der Bezirksräte gebe es eine Vereinbarung aus dem letzten Treffen der Bezirksbürgermeister mit dem Oberbürgermeister. Damit werde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Dieses werde Vorschläge enthalten, wie man die Diskussion strukturieren könne, damit das Bild der Waage wieder stimme. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Verwaltung rüste auf der einen Seite auf und die Kompetenzen der Bezirksräte blieben ungestärkt.
Die Abgrenzung zwischen Betreuer und Manager werde im Rahmen einer Arbeitsplatzbeschreibung fixiert. Dabei werde darauf geachtet, dass die Zuständigkeit klar definiert werde und dass es nicht zu Überschneidungen oder Doppelarbeit komme. Das Ergebnis werde den Bezirksbürgermeistern bei einem weiteren Treffen vorgelegt.
Die Kollegen/innen aus dem Planungsbereich werden wie bisher auch weiterhin in den Bezirksratssitzungen vertreten sein.
Abschließend führte Herr Härke aus, dass man bemüht sei, sowohl beim Stadtbezirksmanagement als auch bei der Betreuung Kontinuität herzustellen. Auch wenn das nicht immer gelingen werde, so sei er doch zuversichtlich, was die Zukunft angehe.
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte im Anschluss, dass es in der Runde der Bezirksbürgermeister bei Vorstellung dieses Themas erstmal einen großen Aufschrei gegeben habe. Es habe das Wort „Machtverlust“ die Runde gemacht. Das Stadtbezirksmanagement sei eine neue Facette der Verwaltung vor Ort, und man habe nicht gewusst, was man damit anfangen solle. Die Informationen seien am Anfang nicht so gewesen, dass man sofort auf den fahrenden Zug habe aufspringen können. Es sei auch das Wort „Stadtbezirksdirektor“ gefallen, der einem Gremium, in dem alle Parteien vertreten seien und das als gut empfunden werde, vor die Nase gesetzt werde. Die Befürchtungen hätten sich aber schnell aufgelöst. Wenn etwas Neues eingeführt werde sei es Vertrauenssache. Und die Bezirksbürgermeister hätten der Verwaltung Vertrauen entgegen gebracht und umgekehrt. Zusammen habe man einige Kontroll-Instanzen entwickelt und eingebaut. Wie ausgeführt, solle nach einem längeren Zeitraum intensiver nachgesehen werden, um festzustellen, wo es gut laufe und wo nachgesteuert werden müsse. Entstanden sei ein gutes Gerüst für beide Seiten, das die Arbeit vor Ort voranbringen und in der einen oder anderen Sache auch die Arbeit der Bezirksräte erleichtern werde. Das wünschten sich alle, und der Verwaltung wünsche er, Bezirksbürgermeister Markurth, ein glückliches Händchen.
Abschließend dankte Bezirksbürgermeister Markurth Herrn Härke für sein Kommen und seinen Vortrag.
Die Informationsdrucksache 3017/2007 wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(19:50 bis 20:00 Uhr)
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr xxxxxxxxxxxx fragte nach, wie die Grundposition eines Stadtbezirksmanagers sei. Ob ein Stadtbezirksmanager vergleichbar sei mit einem Quartiersmanager, der den Standpunkt der Bevölkerung einnehme. Oder ob er eher verwaltungslastig sei. Er frage sich auch, ob der Manager dafür zu sorgen habe, dass Geld in den Stadtbezirk hinein fließe oder eher herausfließe.
Herr Härke antwortete, dass bisher in der Verwaltung Ausgaben für die Stadtbezirke nicht im Einzelnen festgehalten worden seien. Das zu ermitteln sei auch nicht ganz einfach. Ausgaben entfielen beispielsweise auf Stadtplatzprogramme, integrative Stadtteilkonferenzen und ähnliches. Der Stadtbezirksmanager sei aber nicht dazu da, im Stadtbezirk Gelder „abzugraben“.
Der Stadtbezirksmanager solle auch kein Bewohneranwalt sein, dafür habe man Quartiersmanager, die auch weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen werden. Er solle auch kein kleiner Gemeindedirektor sein, über den heimlich die Doppelspitze wieder eingeführt werde. Im Wesentlichen soll er/sie die Aufgaben bündeln und dadurch mehr Kraft und mehr Initiative in den Stadtbezirk bringen. Viel werde von den Personen abhängen. Derzeit rede man über ein theoretisches Konzept, der „Elchtest“ mit den Personen müsse noch bestanden werden. Nach einem halben Jahr werde man erste Erkenntnisse haben und diese gemeinsam mit dem Bezirksrat überprüfen.
Auf eine Nachfrage von Herrn xxxxxxxxx, ob der Begriff „Ombudsmann“ für die neue Position passe, sagte Herr Härke, dass das sicher kein unpassender Begriff sei. Der Stadtbezirksmanager werde eine Scharnierfunktion haben, er werde besser Türen öffnen können, als das in der Vergangenheit möglich gewesen sei. Bei Lichte betrachtet, handele es sich um die Einführung eines neuen Verwaltungsdenkens, was bei Verwaltungen der Größenordnung der Stadt Hannover als kleine „Revolution“ angesehen werden könne.
Herr xxxxxxxxx bat die Mitglieder des Bezirksrates, sich dafür einzusetzen, dass auch in Bornum eine Sammelstelle für Tannenbäume eingerichtet werde.
Herr xxxxxxxxx, beklagte sich im Namen von Anwohnern des Poggendieks über Probleme im Zusammenhang mit der Reinigung der dortigen Grünanlage. Dort stünden vier große Bäume mit einem entsprechend großen Laubanfall im Herbst. Das Laub liege dort seit mehreren Jahren unter den Bäumen und verfaule. Es verkrieche sich dort vermehrt Ungeziefer aber auch Mäuse und Ratten. Der Bezirksrat möge sich die Situation gemeinsam mit der Verwaltung vor Ort einmal ansehen und für Abhilfe sorgen. Der Poggendiek müsse zukünftig unbedingt besser gereinigt werden.
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1.
Zukunft der Kleingartenflächen im Roncallihof
(Drucks. Nr. 15-3111/2007)
Die CDU-Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Arend.
Die Kleingärten auf dem Eckgrundstück Frankfurter Allee/Ricklinger Stadtweg am Roncallihof wurden kürzlich aufgegeben.
Wir fragen die Verwaltung:
Verfolgt die Verwaltung weiterhin das Ziel, auf dieser Fläche ein Regenwasserrückhaltebecken einzurichten?
Wann soll diese Planung umgesetzt werden?
Welche Zwischennutzung ist auf diesen Flächen denkbar?
Die Antwort gab Herr Wescher.
1. Ja, nach wie vor ist die Fläche für den Bau eines Regenwasserrückhaltebeckens vorgesehen.
2. Die Stadtentwässerung wird im Laufe des Jahres 2008 die kompletten Planungs- und Genehmigungsverfahren durchführen und dann im Jahr 2009 das Rückhaltebecken bauen.
3. Eine vernünftige Zuwegung, die Voraussetzung für eine weitere Zwischennutzung wäre, ist nicht mehr gegeben. Deshalb ist eine solche Nutzung für den ohnehin nur noch kurzen Zeitraum bis zur vorgesehen Inanspruchnahme durch die Stadtentwässerung ausgeschlossen.
TOP 5.1.2.
Entsiegelung von Asphaltflächen auf dem Nenndorfer Platz
(Drucks. Nr. 15-3112/2007)
Bezirksratsherr Weske trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Die sich im Bereich des östlichen Nenndorfer Platzes zwischen der Steinhuder Straße und der Straße ‚Nenndorfer Platz’ noch vorhandene ehemalige Straße wird scheinbar als Verkehrsfläche nicht mehr benötigt. Sie könnte daher entsiegelt und als Grünfläche dem Nenndorfer Platz zugeschlagen werden, sofern sie auch von Kindern nicht mehr zum Skaten und Inlinerfahren genutzt wird.
Wir fragen die Verwaltung:
Wird die ehemalige Verkehrsfläche noch regelmäßig von Kindern mit Skateboard oder Inlinern benutzt?
Hält die Verwaltung einen Rückbau und eine Renaturierung für sinnvoll, falls diese Fläche von Kindern nicht oder kaum noch genutzt wird?
Wann könnte die Verwaltung den ehemaligen Straßenabschnitt entsiegeln und begrünen, falls ein Rückbau für sinnvoll angesehen wird?
Frau Cordes beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die genannte Fläche wird noch von Kindern und Jugendlichen genutzt, und dieses zusätzliche Spiel- und Bewegungsangebot soll auch weiterhin möglich sein. Aus diesem Grund wird derzeit ein Rückbau nicht in Erwägung gezogen.
TOP 5.1.3.
Zukunft der Kleingartenflächen südlich der Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-3113/2007)
Bezirksratsherr Arend trug die Anfrage der CDU vor.
Die Zukunft der Kleingärten südlich der Konrad-Hänisch-Straße zwischen der Bebauung zum Ricklinger Stadtweg und dem Kinderspielpark scheint ungeklärt zu sein.
Wir fragen die Verwaltung:
Sollen diese Kleingärten in ihrem Bestand langfristig gesichert bleiben?
Welche Nutzungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung für diese Flächen in der Zukunft?
Kann sich die Verwaltung an dieser Stelle zusätzlich neue Wohnbebauung vorstellen?
Die Antwort wurde gegeben von Frau Ehrenberg-John.
Zu 1. Die Flächen südlich der Konrad-Hänisch-Straße sind als Grabeland verpachtet. Diese Verpachtung soll gegenwärtig aufrecht erhalten werden. Zu 2. In der Verwaltung wird derzeit überprüft, ob möglicherweise auf der Fläche Wohnbebauung entstehen könnte.
TOP 5.1.4.
Konzept zur Gestaltung des südlichen Ricklinger Stadtweges
(Drucks. Nr. 15-3114/2007)
In der Bezirksratssitzung am 15.11.2007 teilte die Verwaltung mit, dass wesentliche Vorschläge der ‚Integrativen Stadtteilarbeit’ zur Neugestaltung des südlichen Ricklinger Stadtwegs zwischen Schünemannplatz und Beekestraße nicht umgesetzt werden können. Die Bürgerinnen und Bürger sowie der Bezirksrat möchten aber nicht hören, was nicht geht, sondern sie möchten wissen, welche Verbesserungen möglich sind.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten bestehen, den südlichen Ricklinger Stadtweg zwischen Schünemannplatz und Beekestraße gestalterisch aufzuwerten?
2. Welche finanziellen Mittel stehen im Haushalt 2008 für diesen Abschnitt tatsächlich zur Verfügung?
3. Wann stellt die Verwaltung dem Bezirksrat ein Gestaltungskonzept für diesen Abschnitt vor und wann ist frühestens mit einer Realisierung zu rechnen?
Frau Ehrenberg-John erläuterte die Vorstellungen zur Aufwertung des Ricklinger Stadtweges anhand einer Power-Point-Präsentation.
Darüber hinaus antwortete sie sinngemäß:
Zu 1. Es bestehen folgende Möglichkeiten den Bereich zwischen Beekestraße und Schünemannplatz aufzuwerten:
Umbau im Bereich der Nebenanlagen: neue Gestaltung der Einmündungen Aufpflasterungen
Angebotsstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn
Aufstellen von Pflanzkästen
Installation von Identität stiftenden Skulpturen
Für die Umgestaltung des Ricklinger Stadtwegs stehen derzeit 100.000,- € zur Verfügung. Diese Mittel sollen mit dem Haushalt 2008 noch einmal um 100.000,- € auf 200.000,- € aufgestockt werden. Im Bereich des Schünemannplatzes sollen möglichst im Zusammenhang mit dem Bau des Hochbahnsteigs Verbesserungen im Seitenraum vorgenommen werden. Die in Aussicht gestellten Mittel würden aller Voraussicht nach hierfür jedoch aufgebraucht werden, so dass für den südlichen Abschnitt bis zur Beekestraße keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen.
Zu 3:
Ein umsetzungsfähiges Konzept mit entsprechend konkretisierten Details und Kostenschätzung soll erarbeitet werden, wenn die Planungen für die Seitenräume im Bereich des Hochbahnbaus „Schünemannplatz“ abgeschlossen sind. Daraus ergeben sich Anhaltspunkte für die Möglichkeiten, die Borde zu versetzen. Die Erarbeitung von weiteren Details soll dann mit einem Kreis u. a. aus Mitgliedern des Bezirksrat Ricklingen, der IG Ricklingen, der ARV und der „Ricklinger Runde“ abgestimmt werden. Nach Abschluss dieses Prozesses können die Kosten genauer berechnet und Entscheidungen hinsichtlich Umsetzung und Realisierungszeitraum gefällt werden.
Bezirksratsherr Koch erklärte, dass die angesprochenen Mittel auf gemeinsamen Antrag in Höhe von 100.000 Euro beschlossen und von der Verwaltung zugesagt worden seien. Er frage sich, ob diese Mittel jetzt anderweitig Verwendung fänden.
Bezirksratsherr Przibylla äußerte ebenfalls Unverständnis darüber, dass die vor einem Jahr zur Verfügung gestellten 100.000 Euro nicht mehr vorhanden seien. Er äußerte den Verdacht, dass damit jetzt auf kaltem Wege der Hochbahnsteig finanziert werde.
Frau Ehrenberg-John erklärte, dass die Seitenräume am Hochbahnsteigbau nicht von Region und ÖPNV finanziert würden. Weil es aber die Forderung gebe, in dem Zusammenhang auch ein Gestaltungskonzept umzusetzen für eine Aufwertung der Nebenanlagen, eine Planung von Hauswand zu Hauswand, bliebe nur die Möglichkeit, dass die Stadt Hannover das selber finanziere. Weil es sich dabei auch um die Aufwertung des Ricklinger Stadtweges handele - allerdings um den Bereich Schünemannplatz - seien die Gelder zunächst dafür reserviert worden.
Bezirksbürgermeister Markurth erklärte, dass die gestellten Fragen sich nicht darauf bezögen. Gesprochen werde hier von dem städtischen Programm "Integrative Stadtteilarbeit". Im Rahmen dieses Programmes, das klare Kriterien festschreibe, seien Gelder eingestellt worden und zwar zweimal 100.000 Euro für die Umgestaltung des Ricklinger Stadtweges.
Der Bau des Hochbahnsteiges und die Gestaltung der Nebenanlagen habe dagegen nichts mit der integrativen Stadtteilarbeit zu tun. Auch realisiere das nicht die schon vorhandenen Vorstellungen zur Umgestaltung des Ricklinger Stadtweges. Es stelle sich die Frage, ob die im Rahmen des Programms für eine ganz bestimmte Sache eingestellten Gelder jetzt auf einmal für eine ganz andere Sache verwendet würden. Normalerweise sei es so, dass Haushaltsmittel, die für ein bestimmtes Programm eingestellt werden, auch genau dafür genutzt werden müssen. Es sei nicht erklärlich, warum das in diesem Fall anders sei.
Frau Ehrenberg-John schlug vor, diese Frage ausführlich über das Protokoll zu beantworten. (Diese ausführlichen Informationen gehen den Mitgliedern des Bezirksrates separat zu.)
Ergänzend führte Frau Ehrenberg-John aus, dass es bisher kein Projekt aus der Integrativen Stadtteilarbeit gegeben habe, was aus den ersten bewilligten 100.000 Euro finanziert worden wäre.
Bezirksbürgermeister Markurth erinnerte an die November-Sitzung, in der dieses Thema ausführlich erörtert worden sei und schlug vor, die offenen Fragen - wie vorgeschlagen - im Nachhinein schriftlich von Frau Ehrenberg-John beantworten zu lassen.
TOP 5.1.5.
Neue Bebauung an der Pyrmonter Straße
(Drucks. Nr. 15-3115/2007)
Bezirksratsherr Capellmann trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Auf der Westseite der Pyrmonter Straße wurde nördlich der Einmündung Levester Straße vor einigen Jahren der dort vorhandene Geschosswohnungsbau abgerissen. Seitdem ist diese Fläche eine Brache.
Wir fragen die Verwaltung:
Zu 1: Der für die Grundstücke gültige Bebauungsplan Nr. 1045 setzt hier ein reines Wohngebiet fest. Es gibt keine Erfordernisse den Bebauungsplan zu ändern.
Zu 2: Die Festsetzungen des Bebauungsplans lassen dort 2-geschossige, offene Bauweise zu. Dies bedeutet, hier können Einzelhäuser als Geschosswohnungen bis zu einer Länge von 50 m oder als frei stehende Ein-/Zweifamilienhäuser gebaut werden.
Zu 3: Die Grundstücke gehören einer privaten Wohnungsbaugesellschaft. Auf Nachfrage wurde von der Gesellschaft mitgeteilt, dass noch keine konkreten Bauvorhaben geplant sind.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Anbringen von Verkehrsschildern "Für Radfahrer erlaubt"
(Drucks. Nr. 15-2669/2007)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
An den „Radwegen“ in den 30-km/h-Zonen der Bartold-Knaust-Straße, der Springer Straße, Stammestrasse (Südseite) und Am Sauerwinkel sollen Verkehrsschilder „Für Radfahrer erlaubt“ angebracht werden.
Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
Einig war man sich, dass aufgrund der ausführlichen Informationen seitens der Verwaltung die Politik zwar sehr gut zu dieser Thematik unterrichtet sei, die Bevölkerung jedoch von der Rechtslage keine Kenntnis habe. Es sei zu überlegen, wie die Informationen in die Öffentlichkeit transportiert werden können.
TOP 6.2.
der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1.
Verbesserung der Nahversorgungssituation für den Stadtteil Bornum
(Drucks. Nr. 15-3116/2007)
Antrag,
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird schnellstmöglich alle planerischen Voraussetzungen erfüllen, damit sich an der Beckstraße zügig ein neuer Nahversorger für Bornum und Mühlenberg/Nord ansiedeln kann, um insbesondere die Versorgung für die Bornumer Bevölkerung mit Lebensmitteln schnell zu verbessern.
Der Antrag wurde wegen weiteren Beratungsbedarfs auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP
6.2.2.
Zusätzliche Parkmöglichkeiten in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-3117/2007)
Bezirksratsherr Koch brachte den Antrag seiner Fraktion entsprechend der Drucksache ein.
Antrag:
Die Verwaltung prüft die Einrichtung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten in der östlichen Pfarrstraße. Falls möglich, werden diese Stellplätze schnellstmöglich eingerichtet und mit entsprechender Beschilderung ausgewiesen.
Bezirksratsherr Przibylla erklärte, die SPD sehe bei diesem Antrag derzeit nur einen geringen Entscheidungsbedarf. Es werde erst Ende des Jahres klar sein, wo wie viele Parkplätze fehlen.
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette bat um Einschätzung der Verwaltung, ob durch halbhohes Parken, also Parken auf dem Gehweg, Fußgänger beeinträchtigt werden könnten.
Herr Wescher erklärte, dass die Verwaltung zu Anträgen grundsätzlich keine Stellungnahme abgebe. Sie könne es auch in diesem Fall deshalb nicht tun, weil es - würde der Antrag beschlossen - Gegenstand der Prüfung wäre.
Ratsherr Dette äußerte sein Unverständnis über das Gesagte und erinnerte an die Existenz von Regelwerken, in denen die Breite von Bürgersteigen geregelt sei. Darüber könne seiner Meinung nach Auskunft gegeben werden.
Bezirksratsherr Koch sagte, die Bürgersteige seien breit genug, auf der anderen Seite werde bereits so geparkt. Er schlug vor, den Antrag abzuändern und einen Prüfauftrag daraus zu machen.
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette erklärte, ihre Bereitschaft zur Zustimmung hänge davon ab, dass sowohl die Möglichkeit des Parkens auf dem Bürgersteig als auch auf der Straße geprüft werde. Das gebe die Begründung nicht her.
Es bestand Einigkeit - obwohl nicht Gegenstand des Beschlusses - den letzten Satz der Begründung zu streichen.
TOP 6.2.2.1
Zusätzliche Parkmöglichkeiten in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-3117/2007 N1)
Antrag
Die Verwaltung prüft die Einrichtung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten in der östlichen Pfarrstraße.Falls möglich, werden diese Stellplätze schnellstmöglich eingerichtet und mit entsprechender Beschilderung ausgewiesen.
Der so geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 6.2.3.
Versetzung einer Sitzbank am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-3118/2007)
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde eingebracht von Bezirksratsherrn Weske.
Antrag:
Die Verwaltung entfernt die Sitzbank im nordwestlichen Bereich des Ricklinger Kreisels, die sich in unmittelbarer Nähe der Fahrbahn befindet und versetzt sie an einen geeigneteren Standort.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 67.
TOP 6.3.
von Bezirksratsherrn Steuer (DIE LINKE)
TOP 6.3.1.
Ausweisung der Straßen Am Kiffkampe u. Hasterweg als Einbahnstraße
(Drucks. Nr. 15-2571/2007)
Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Straße "Am Kiffkampe", ab Höhe Dormannstraße, und den "Hasterweg" in Richtung Gronostraße als Einbahnstraße auszuweisen.
Der Antragsteller zog seinen Antrag zurück.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 7.1.
Zuwendung an die Janusz-Korczak-Kindertagesstätte, Nr. 2007-66-09
(Drucks. Nr. 15-3119/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth brachte den Interfraktionellen Antrag mit Begründung ein.
Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den eigenen Haushaltsmitteln wird nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Janusz-Korczak-Kindertagesstätte der Bonhoeffer-Gemeinde
Verwendungszweck: Zuschuss zum Laternenfest
Zuwendungsbetrag: 150 Euro.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.2.
Zuwendung an den Butjerbrunnenverein, Nr. 2007-67-09
(Drucks. Nr. 15-3120/2007)
Der interfraktionelle Antrag wurde von Bezirksbürgermeister Markurth eingebracht.
Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den Haushaltsmitteln wird nachfolgende Ausgabe bewilligt:
Empfänger: Butjerbrunnenverein
Verwendungszweck: Zuschuss zum Bau einer Tannenbaumhülse
Zuwendungsbetrag: 300 Euro.
Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.3.
Straßenbenennung nach Horst Schweimler und Ausstellungseröffnung zum Leben und Werk von Horst Schweimler - Nr. 2007-69-09 (Drucks. Nr. 15-3121/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne des Antrags vor.
Antrag,
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Für die Benennung des Horst-Schweimler-Weges und die Eröffnung der Ausstellung über
Leben und Werk von Horst Schweimler mit anschließendem Empfang im Freizeitheim Ricklingen werden 547,30 Euro bewilligt.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 8.
Information über Bauvorhaben
Die von Frau Ehrenberg-John vorgetragenen Informationen (ergänzende Antworten zur Einwohnerversammlung des Oberbürgermeisters am 3.12.2007) sind diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 15.11.2007
Bezirksratsherr Koch bat darum, das Protokoll der letzten Sitzung zu ergänzen. In der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde sei im Zusammenhang mit dem Seniorenspielplatz der Name von Frau xxxxxxxxxxxxxxxx, nicht erwähnt worden.
Herr Gründler vermisste seinen Wortbeitrag zu TOP 7.1.2, in dem er sich gegen die Bezeichnung "Wettbergen Ost" aussprach. Wettbergen Ost gebe es nicht, und die Verwaltung möge diese Ortsbezeichnung künftig nicht mehr verwenden.
Mit diesen Änderungen wurde der öffentliche Teil der Niederschrift genehmigt.
TOP 3
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 3.1
Einführung eines Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 3017/2007 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Härke, den Leiter des Fachbereichs Steuerung, Personal und Zentrale Dienste.
Herr Härke bedankte sich für die Einladung und führte zur vorgelegten Drucksache ergänzend aus, dass es ein wesentlicher Schwerpunkt des Stadtbezirksmanagements sei, die städtischen Dienstleistungen in und für den Stadtbezirk systematisch zu koordinieren und ein integriertes Verwaltungshandeln sicherzustellen. Tatsächlich gebe es etwa 15 Verwaltungsstellen, die nebeneinander arbeiteten. Das reiche vom Bereich Sport bis zur Stadtentwässerung. Hier gelte es, die Aufgabenwahrnehmung zu verbessern, um optimiert für die jeweiligen Stadtbezirke handeln zu können. Es sei beispielsweise festgestellt worden, dass es bis zum vorletzten Jahr keine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Schulplanung und Jugendhilfeplanung gegeben habe. Erst seit Zusammenführung in einer Lenkungsgruppe „Jugend und Bildung“ finde ein koordinierter Austausch beider Bereiche statt.
Das Stadtbezirksmanagement werde mindestens zweimal jährlich alle mit Entscheidungskompetenz ausgestatteten Fachbereiche an einen Tisch holen. Als Arbeitstitel habe man diese Zusammenkunft „Interne Stadtbezirkskonferenzen“ genannt. Dort sollen innerhalb der Verwaltung die für den Stadtbezirk geplanten städtischen Vorhaben und Aufgaben dargestellt und die sich daraus ergebenden Koordinierungs- und Kooperationsanforderungen erörtert werden. Ein Beispiel sei, wenn sowohl der Kultur- als auch der Jugendbereich beabsichtigten, in derselben Woche ein Fest auf dem Lindener Marktplatz zu veranstalten. Hier wäre zu klären, was Vorrang habe oder ob eventuell beides möglich sei. Das Stadtbezirksmanagement übernehme in dieser Frage die Koordinierung und führe die Entscheidung konsensual herbei. Bei Nichteinigung hätte es die Aufgabe, die entsprechenden Wege zu beschreiten (Dezernenten, Oberbürgermeister) und eine Konflikt lösende Entscheidung herbeizuführen.
Auch heute, so fährt Herr Härke fort, gebe es eine Arbeitsebene der Zusammenarbeit mit und in den Stadtbezirken/Stadtbezirksräten. Ein Stadtbezirksmanager/in solle aber kein zusätzlicher Koordinator sein. Er/sie solle stattdessen alle Beteiligten an einen Tisch holen, um Prozesse in den Stadtbezirk bzw. innerhalb der Verwaltung zu befördern und zu gewährleisten, dass Absprachen und Abstimmungen getroffen werden.
Für die Stadtbezirksräte sei die Frage der Innen- und Außenwirkung wichtig, und was ein Stadtbezirksmanager/in in Bezug auf den Stadtbezirk mache, wenn er/sie nicht in der Verwaltung koordiniere. Er/sie stehe im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung in einem intensiven Austausch mit dem Bezirksbürgermeister und dem Bezirksrat. Er/sie sei eine wichtige Kontaktperson, die auch als Vertreter/in des Oberbürgermeisters an den Bezirksratssitzungen teilnehme. Besondere fachspezifische Sachverhalte würden nach Absprache aber weiterhin mit Unterstützung aus den Fachbereichen vorgetragen.
Daneben werde es weiterhin eine feste Bezirksratsbetreuung geben, wie es sie auch heute gebe. Diese Person werde weiterhin für alles, was mit den Sitzungen zu tun habe, zuständig sein. Es würden also zukünftig nebeneinander 13 Stadtbezirksmanager und 13 Stadtbezirksratsbetreuer tätig sein.
Daneben werde das Stadtbezirksmanagement auch in Kontakt mit lokalen Repräsentanten und der Bevölkerung stehen. Es sei sicher nicht Ziel, jeden Einwohner/in persönlich kennen zu lernen. Aber der Stadtbezirksmanager/in werde an Treffen teilnehmen, zu denen er eingeladen werde, beispielsweise wenn eine Arbeitsgemeinschaft einlade oder ein Neujahrs-Empfang stattfinde. Zur Frage der Vernetzung zwischen innen und außen sei beabsichtigt, mittelfristig über die kontinuierliche Arbeit gemeinsam mit den Beteiligten – Politik, Akteuren im Stadtteil, Verwaltungsbereichen – so etwas wie ein Handlungsprogramm für jeden Stadtbezirk zu entwickeln. Hier werde das Stadtbezirksmanagement die Funktion eines „Kümmerers“ übernehmen.
Das Stadtbezirksmanagement - so sei es geplant - solle am 1.7.2008 seine Arbeit aufnehmen. Organisatorisch werde es dort angesiedelt, wo auch die Bezirksratsbetreuung angesiedelt sei, im Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten im Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste.
Nach einem halben Jahr sei eine erste Auswertung geplant, in der der Prozess auf „Kinderkrankheiten“ überprüft werde. Man betrete schließlich Neuland, und so könne man gleich am Anfang Probleme abstellen. Im Frühjahr 2011 solle eine weitere, gründliche Auswertung vorgenommen werden, um Rückschlüsse ziehen und überprüfen zu können, ob sich das Instrument bewährt habe.
Bezirksbürgermeister Markurth dankte Herrn Härke für seinen Vortrag und bat um Diskussionsbeiträge.
Bezirksratsherr Weber begrüßte namens seiner Fraktion das Vorhaben. Die SPD erwarte von einem Manager, dass er die Fäden in der Hand halte, dass er koordiniere, aber auch, dass er Dinge in Gang schiebe. Der Stadtbezirk Ricklingen habe eine Einwohnerzahl von 45.000, sei damit etwa zu vergleichen mit den Städten Laatzen oder Langenhagen. Bei dieser Größenordnung seien auch die Kosten, die durch die Einrichtung eines Stadtbezirksmanagements entstünden, gerechtfertigt. Ein hauptamtlicher Stadtbezirksmanager sei aus seiner Sicht für die ehrenamtlich tätigen Bezirksräte von Vorteil.
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette sagte, dass sie das Ganze für eine interessante Idee und einen interessanten Ansatz halte. Allerdings bitte sie um Information über die Aufgaben, Aufgabenverteilung, Aufgabenabgrenzung zwischen Manager und Betreuer.
Eine Auswertung Anfang 2009 sei zu begrüßen, es stelle sich für sie die Frage, wer daran beteiligt werde. Auch sei in diesem Zusammenhang von Interesse, welche Rolle Fluxus einnehme.
Bezirksratsherr Koch führte aus, dass er sich schon vor zwei/drei Monaten eine solche Information gewünscht hätte. Dann hätten sicher viele Fragen im Vorfeld geklärt werden können. Er frage sich, ob er nach Einführung des Stadtbezirksmanagements weiterhin die Möglichkeit habe, mit der Verwaltung direkt zu reden. Das würde er ansonsten als Einschränkung und Ausgrenzung betrachten. Die Befürchtung der CDU, zukünftig nur noch über den Stadtbezirksmanager gehen zu müssen, sei nicht ausgeräumt.
Vor der Kommunalwahl habe es darüber hinaus geheißen, die Bezirksräte sollten gestärkt werden. Davon sei jetzt nicht mehr die Rede. Er selber, Bezirksratsherr Koch, wende viele Stunden auf für seine Arbeit. Die Ratsmitglieder hätten im Gegensatz zu Bezirksratsmitgliedern Laptops. Das wäre auch für diese eine Erleichterung und aus seiner Sicht eine Stärkung der Bezirksräte.
Bezirksratsherr Dr. Menge erläuterte, dass die Niedersächsische Gemeindeordnung durch Einführung des Stadtbezirksmanagements nicht geändert und die Rechte der Bezirksräte nicht eingeschränkt werden könnten. Eine solche Befürchtung sei unbegründet. Die Rechte der Bezirksräte könnten auf diese Weise nicht beschnitten werden. Die SPD-Fraktion betrachte den Informationsfluss als ausreichend und habe sich gut betreut gefühlt. Auch seien Befürchtungen ernst genommen und Anregungen aufgenommen worden.
Das Stadtbezirksmanagement sehe die SPD als etwas Positives, was den Bezirksratsmitgliedern Zeit- und Arbeitsersparnis aber auch einen festen Ansprechpartner bringe. Das gelte auch für Vereine und Verbände im Stadtbezirk. Auf diese Weise werde die Verwaltung auf Stadtbezirksebene personifiziert. Als nächster Schritt nach dieser organisatorischen Vorstufe werde dann auch eine Diskussion über eine inhaltliche Stärkung der Bezirksräte stattfinden. Die SPD gehe davon aus, dass dieses Versprechen des Oberbürgermeisters eingehalten werde.
Bezirksratsherr Weske äußerte die Vermutung, dass es für die anstehenden Veränderungen Gründe gebe. In der Regel handele es sich dabei um Probleme oder vorhandene Schwächen. Er frage sich, welche Probleme es in der bisherigen Vorgehensweise gegeben habe. Die CDU habe mit den bisher zuständigen Personen/Stellen immer gut zusammengearbeitet und frage sich, welche Gründe es gebe, die Dinge zu verändern.
Herr Härke antwortete, dass die Zielsetzung der Verwaltung eine Verbesserung der Arbeit für den jeweiligen Stadtbezirk durch ein hauptamtliches Management sei. Es sei erfreulich zu hören, dass man mit der bisherigen Betreuung zufrieden sei und sich gut betreut fühle. Diese Betreuung werde auch beibehalten. Das Stadtbezirksmanagement gehe jedoch über den Stadtbezirksrat hinaus. Der Bezirksrat sei das demokratisch gewählte Gremium, das die Bevölkerung repräsentativ vertrete. Der Stadtbezirk gehe jedoch weit darüber hinaus.
Das Stadtbezirksmanagement gehe weiter als Fluxus oder die Vernetzten Dienste. Ein Stadtbezirksmanagement sei neben Angelegenheiten Kultur, Soziales, Jugend, Kinder auch beispielsweise für Sauberkeit oder Lärm zuständig. Oder - bezogen auf den Stadtbezirk – für das Thema Schünemannplatz. Hier würde die Koordination übernommen und alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Der Manager müsse dabei keine Einzelheiten wissen. Er sei wie ein Manager bei VW, der das System manage und nicht wisse, wie der Reifen an den Golf gebaut werde.
Gründe für die Einführung eines Stadtbezirksmanagements seien der Wunsch nach Verbesserung, nach Optimierung gewesen. Ein Bezirksratsbetreuer habe beispielsweise nicht die Möglichkeit, die Fachbereiche an einen Tisch zu holen. Das werde dem Management zugeschrieben, das eine stärkere Kompetenz entfalten werde.
Im Zusammenhang mit den Personalkosten könne gesagt werden, dass trotz der 570.000 Euro, die auf das Stadtbezirksmanagement entfallen, sich die Personalkosten insgesamt reduziert hätten. Das sei durch Stellenstreichungen im Rahmen des Gesamtstellenplans möglich gewesen. So seien Stellen durch Altersteilzeit oder Nichtwiederbesetzung frei geworden, die zur Deckung der Stellen beim Stadtbezirksmanagement geführt hätten.
Was den Kontakt zu einzelnen Fachbereichen angehe, gebe es heute schon Regularien, wonach wer aus der Politik wen ansprechen dürfe. Würden sich alle daran halten, gebe es sicher keinen Anruf mehr beim einzelnen Sachbearbeiter. Es gebe eben eine geschriebene und eine gelebte Welt. Das Stadtbezirksmanagement solle keinesfalls die Wege in die Verwaltung abschneiden. Es solle im Gegenteil ein Beschleunigungseffekt entstehen.
Zur Frage der Stärkung der Bezirksräte gebe es eine Vereinbarung aus dem letzten Treffen der Bezirksbürgermeister mit dem Oberbürgermeister. Damit werde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Dieses werde Vorschläge enthalten, wie man die Diskussion strukturieren könne, damit das Bild der Waage wieder stimme. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Verwaltung rüste auf der einen Seite auf und die Kompetenzen der Bezirksräte blieben ungestärkt.
Die Abgrenzung zwischen Betreuer und Manager werde im Rahmen einer Arbeitsplatzbeschreibung fixiert. Dabei werde darauf geachtet, dass die Zuständigkeit klar definiert werde und dass es nicht zu Überschneidungen oder Doppelarbeit komme. Das Ergebnis werde den Bezirksbürgermeistern bei einem weiteren Treffen vorgelegt.
Die Kollegen/innen aus dem Planungsbereich werden wie bisher auch weiterhin in den Bezirksratssitzungen vertreten sein.
Abschließend führte Herr Härke aus, dass man bemüht sei, sowohl beim Stadtbezirksmanagement als auch bei der Betreuung Kontinuität herzustellen. Auch wenn das nicht immer gelingen werde, so sei er doch zuversichtlich, was die Zukunft angehe.
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte im Anschluss, dass es in der Runde der Bezirksbürgermeister bei Vorstellung dieses Themas erstmal einen großen Aufschrei gegeben habe. Es habe das Wort „Machtverlust“ die Runde gemacht. Das Stadtbezirksmanagement sei eine neue Facette der Verwaltung vor Ort, und man habe nicht gewusst, was man damit anfangen solle. Die Informationen seien am Anfang nicht so gewesen, dass man sofort auf den fahrenden Zug habe aufspringen können. Es sei auch das Wort „Stadtbezirksdirektor“ gefallen, der einem Gremium, in dem alle Parteien vertreten seien und das als gut empfunden werde, vor die Nase gesetzt werde. Die Befürchtungen hätten sich aber schnell aufgelöst. Wenn etwas Neues eingeführt werde sei es Vertrauenssache. Und die Bezirksbürgermeister hätten der Verwaltung Vertrauen entgegen gebracht und umgekehrt. Zusammen habe man einige Kontroll-Instanzen entwickelt und eingebaut. Wie ausgeführt, solle nach einem längeren Zeitraum intensiver nachgesehen werden, um festzustellen, wo es gut laufe und wo nachgesteuert werden müsse. Entstanden sei ein gutes Gerüst für beide Seiten, das die Arbeit vor Ort voranbringen und in der einen oder anderen Sache auch die Arbeit der Bezirksräte erleichtern werde. Das wünschten sich alle, und der Verwaltung wünsche er, Bezirksbürgermeister Markurth, ein glückliches Händchen.
Abschließend dankte Bezirksbürgermeister Markurth Herrn Härke für sein Kommen und seinen Vortrag.
Die Informationsdrucksache 3017/2007 wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(19:50 bis 20:00 Uhr)
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr xxxxxxxxxxxx fragte nach, wie die Grundposition eines Stadtbezirksmanagers sei. Ob ein Stadtbezirksmanager vergleichbar sei mit einem Quartiersmanager, der den Standpunkt der Bevölkerung einnehme. Oder ob er eher verwaltungslastig sei. Er frage sich auch, ob der Manager dafür zu sorgen habe, dass Geld in den Stadtbezirk hinein fließe oder eher herausfließe.
Herr Härke antwortete, dass bisher in der Verwaltung Ausgaben für die Stadtbezirke nicht im Einzelnen festgehalten worden seien. Das zu ermitteln sei auch nicht ganz einfach. Ausgaben entfielen beispielsweise auf Stadtplatzprogramme, integrative Stadtteilkonferenzen und ähnliches. Der Stadtbezirksmanager sei aber nicht dazu da, im Stadtbezirk Gelder „abzugraben“.
Der Stadtbezirksmanager solle auch kein Bewohneranwalt sein, dafür habe man Quartiersmanager, die auch weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen werden. Er solle auch kein kleiner Gemeindedirektor sein, über den heimlich die Doppelspitze wieder eingeführt werde. Im Wesentlichen soll er/sie die Aufgaben bündeln und dadurch mehr Kraft und mehr Initiative in den Stadtbezirk bringen. Viel werde von den Personen abhängen. Derzeit rede man über ein theoretisches Konzept, der „Elchtest“ mit den Personen müsse noch bestanden werden. Nach einem halben Jahr werde man erste Erkenntnisse haben und diese gemeinsam mit dem Bezirksrat überprüfen.
Auf eine Nachfrage von Herrn xxxxxxxxx, ob der Begriff „Ombudsmann“ für die neue Position passe, sagte Herr Härke, dass das sicher kein unpassender Begriff sei. Der Stadtbezirksmanager werde eine Scharnierfunktion haben, er werde besser Türen öffnen können, als das in der Vergangenheit möglich gewesen sei. Bei Lichte betrachtet, handele es sich um die Einführung eines neuen Verwaltungsdenkens, was bei Verwaltungen der Größenordnung der Stadt Hannover als kleine „Revolution“ angesehen werden könne.
Herr xxxxxxxxx bat die Mitglieder des Bezirksrates, sich dafür einzusetzen, dass auch in Bornum eine Sammelstelle für Tannenbäume eingerichtet werde.
Herr xxxxxxxxx, beklagte sich im Namen von Anwohnern des Poggendieks über Probleme im Zusammenhang mit der Reinigung der dortigen Grünanlage. Dort stünden vier große Bäume mit einem entsprechend großen Laubanfall im Herbst. Das Laub liege dort seit mehreren Jahren unter den Bäumen und verfaule. Es verkrieche sich dort vermehrt Ungeziefer aber auch Mäuse und Ratten. Der Bezirksrat möge sich die Situation gemeinsam mit der Verwaltung vor Ort einmal ansehen und für Abhilfe sorgen. Der Poggendiek müsse zukünftig unbedingt besser gereinigt werden.
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1.
Zukunft der Kleingartenflächen im Roncallihof
(Drucks. Nr. 15-3111/2007)
Die CDU-Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Arend.
Die Kleingärten auf dem Eckgrundstück Frankfurter Allee/Ricklinger Stadtweg am Roncallihof wurden kürzlich aufgegeben.
Wir fragen die Verwaltung:
Verfolgt die Verwaltung weiterhin das Ziel, auf dieser Fläche ein Regenwasserrückhaltebecken einzurichten?
Wann soll diese Planung umgesetzt werden?
Welche Zwischennutzung ist auf diesen Flächen denkbar?
Die Antwort gab Herr Wescher.
1. Ja, nach wie vor ist die Fläche für den Bau eines Regenwasserrückhaltebeckens vorgesehen.
2. Die Stadtentwässerung wird im Laufe des Jahres 2008 die kompletten Planungs- und Genehmigungsverfahren durchführen und dann im Jahr 2009 das Rückhaltebecken bauen.
3. Eine vernünftige Zuwegung, die Voraussetzung für eine weitere Zwischennutzung wäre, ist nicht mehr gegeben. Deshalb ist eine solche Nutzung für den ohnehin nur noch kurzen Zeitraum bis zur vorgesehen Inanspruchnahme durch die Stadtentwässerung ausgeschlossen.
TOP 5.1.2.
Entsiegelung von Asphaltflächen auf dem Nenndorfer Platz
(Drucks. Nr. 15-3112/2007)
Bezirksratsherr Weske trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Die sich im Bereich des östlichen Nenndorfer Platzes zwischen der Steinhuder Straße und der Straße ‚Nenndorfer Platz’ noch vorhandene ehemalige Straße wird scheinbar als Verkehrsfläche nicht mehr benötigt. Sie könnte daher entsiegelt und als Grünfläche dem Nenndorfer Platz zugeschlagen werden, sofern sie auch von Kindern nicht mehr zum Skaten und Inlinerfahren genutzt wird.
Wir fragen die Verwaltung:
Wird die ehemalige Verkehrsfläche noch regelmäßig von Kindern mit Skateboard oder Inlinern benutzt?
Hält die Verwaltung einen Rückbau und eine Renaturierung für sinnvoll, falls diese Fläche von Kindern nicht oder kaum noch genutzt wird?
Wann könnte die Verwaltung den ehemaligen Straßenabschnitt entsiegeln und begrünen, falls ein Rückbau für sinnvoll angesehen wird?
Frau Cordes beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die genannte Fläche wird noch von Kindern und Jugendlichen genutzt, und dieses zusätzliche Spiel- und Bewegungsangebot soll auch weiterhin möglich sein. Aus diesem Grund wird derzeit ein Rückbau nicht in Erwägung gezogen.
TOP 5.1.3.
Zukunft der Kleingartenflächen südlich der Konrad-Hänisch-Straße
(Drucks. Nr. 15-3113/2007)
Bezirksratsherr Arend trug die Anfrage der CDU vor.
Die Zukunft der Kleingärten südlich der Konrad-Hänisch-Straße zwischen der Bebauung zum Ricklinger Stadtweg und dem Kinderspielpark scheint ungeklärt zu sein.
Wir fragen die Verwaltung:
Sollen diese Kleingärten in ihrem Bestand langfristig gesichert bleiben?
Welche Nutzungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung für diese Flächen in der Zukunft?
Kann sich die Verwaltung an dieser Stelle zusätzlich neue Wohnbebauung vorstellen?
Die Antwort wurde gegeben von Frau Ehrenberg-John.
Zu 1. Die Flächen südlich der Konrad-Hänisch-Straße sind als Grabeland verpachtet. Diese Verpachtung soll gegenwärtig aufrecht erhalten werden. Zu 2. In der Verwaltung wird derzeit überprüft, ob möglicherweise auf der Fläche Wohnbebauung entstehen könnte.
TOP 5.1.4.
Konzept zur Gestaltung des südlichen Ricklinger Stadtweges
(Drucks. Nr. 15-3114/2007)
In der Bezirksratssitzung am 15.11.2007 teilte die Verwaltung mit, dass wesentliche Vorschläge der ‚Integrativen Stadtteilarbeit’ zur Neugestaltung des südlichen Ricklinger Stadtwegs zwischen Schünemannplatz und Beekestraße nicht umgesetzt werden können. Die Bürgerinnen und Bürger sowie der Bezirksrat möchten aber nicht hören, was nicht geht, sondern sie möchten wissen, welche Verbesserungen möglich sind.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten bestehen, den südlichen Ricklinger Stadtweg zwischen Schünemannplatz und Beekestraße gestalterisch aufzuwerten?
2. Welche finanziellen Mittel stehen im Haushalt 2008 für diesen Abschnitt tatsächlich zur Verfügung?
3. Wann stellt die Verwaltung dem Bezirksrat ein Gestaltungskonzept für diesen Abschnitt vor und wann ist frühestens mit einer Realisierung zu rechnen?
Frau Ehrenberg-John erläuterte die Vorstellungen zur Aufwertung des Ricklinger Stadtweges anhand einer Power-Point-Präsentation.
Darüber hinaus antwortete sie sinngemäß:
Zu 1. Es bestehen folgende Möglichkeiten den Bereich zwischen Beekestraße und Schünemannplatz aufzuwerten:
Umbau im Bereich der Nebenanlagen: neue Gestaltung der Einmündungen
Angebotsstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn
Aufstellen von Pflanzkästen
Installation von Identität stiftenden Skulpturen
Beleuchtung:
Ganzjährige Zusatzleuchten, wie Weihnachtsbeleuchtung an den bestehenden Masten, sind nur unter der Voraussetzung möglich, dass Sponsoren auch für die Unterhaltung gefunden werden. Die Überprüfung einer Umsetzung des Konzepts und der Detailplanung gestaltet sich aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen als aufwendig.
Zu 2:Ganzjährige Zusatzleuchten, wie Weihnachtsbeleuchtung an den bestehenden Masten, sind nur unter der Voraussetzung möglich, dass Sponsoren auch für die Unterhaltung gefunden werden. Die Überprüfung einer Umsetzung des Konzepts und der Detailplanung gestaltet sich aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen als aufwendig.
Für die Umgestaltung des Ricklinger Stadtwegs stehen derzeit 100.000,- € zur Verfügung. Diese Mittel sollen mit dem Haushalt 2008 noch einmal um 100.000,- € auf 200.000,- € aufgestockt werden. Im Bereich des Schünemannplatzes sollen möglichst im Zusammenhang mit dem Bau des Hochbahnsteigs Verbesserungen im Seitenraum vorgenommen werden. Die in Aussicht gestellten Mittel würden aller Voraussicht nach hierfür jedoch aufgebraucht werden, so dass für den südlichen Abschnitt bis zur Beekestraße keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen.
Zu 3:
Ein umsetzungsfähiges Konzept mit entsprechend konkretisierten Details und Kostenschätzung soll erarbeitet werden, wenn die Planungen für die Seitenräume im Bereich des Hochbahnbaus „Schünemannplatz“ abgeschlossen sind. Daraus ergeben sich Anhaltspunkte für die Möglichkeiten, die Borde zu versetzen. Die Erarbeitung von weiteren Details soll dann mit einem Kreis u. a. aus Mitgliedern des Bezirksrat Ricklingen, der IG Ricklingen, der ARV und der „Ricklinger Runde“ abgestimmt werden. Nach Abschluss dieses Prozesses können die Kosten genauer berechnet und Entscheidungen hinsichtlich Umsetzung und Realisierungszeitraum gefällt werden.
Bezirksratsherr Koch erklärte, dass die angesprochenen Mittel auf gemeinsamen Antrag in Höhe von 100.000 Euro beschlossen und von der Verwaltung zugesagt worden seien. Er frage sich, ob diese Mittel jetzt anderweitig Verwendung fänden.
Bezirksratsherr Przibylla äußerte ebenfalls Unverständnis darüber, dass die vor einem Jahr zur Verfügung gestellten 100.000 Euro nicht mehr vorhanden seien. Er äußerte den Verdacht, dass damit jetzt auf kaltem Wege der Hochbahnsteig finanziert werde.
Frau Ehrenberg-John erklärte, dass die Seitenräume am Hochbahnsteigbau nicht von Region und ÖPNV finanziert würden. Weil es aber die Forderung gebe, in dem Zusammenhang auch ein Gestaltungskonzept umzusetzen für eine Aufwertung der Nebenanlagen, eine Planung von Hauswand zu Hauswand, bliebe nur die Möglichkeit, dass die Stadt Hannover das selber finanziere. Weil es sich dabei auch um die Aufwertung des Ricklinger Stadtweges handele - allerdings um den Bereich Schünemannplatz - seien die Gelder zunächst dafür reserviert worden.
Bezirksbürgermeister Markurth erklärte, dass die gestellten Fragen sich nicht darauf bezögen. Gesprochen werde hier von dem städtischen Programm "Integrative Stadtteilarbeit". Im Rahmen dieses Programmes, das klare Kriterien festschreibe, seien Gelder eingestellt worden und zwar zweimal 100.000 Euro für die Umgestaltung des Ricklinger Stadtweges.
Der Bau des Hochbahnsteiges und die Gestaltung der Nebenanlagen habe dagegen nichts mit der integrativen Stadtteilarbeit zu tun. Auch realisiere das nicht die schon vorhandenen Vorstellungen zur Umgestaltung des Ricklinger Stadtweges. Es stelle sich die Frage, ob die im Rahmen des Programms für eine ganz bestimmte Sache eingestellten Gelder jetzt auf einmal für eine ganz andere Sache verwendet würden. Normalerweise sei es so, dass Haushaltsmittel, die für ein bestimmtes Programm eingestellt werden, auch genau dafür genutzt werden müssen. Es sei nicht erklärlich, warum das in diesem Fall anders sei.
Frau Ehrenberg-John schlug vor, diese Frage ausführlich über das Protokoll zu beantworten. (Diese ausführlichen Informationen gehen den Mitgliedern des Bezirksrates separat zu.)
Ergänzend führte Frau Ehrenberg-John aus, dass es bisher kein Projekt aus der Integrativen Stadtteilarbeit gegeben habe, was aus den ersten bewilligten 100.000 Euro finanziert worden wäre.
Bezirksbürgermeister Markurth erinnerte an die November-Sitzung, in der dieses Thema ausführlich erörtert worden sei und schlug vor, die offenen Fragen - wie vorgeschlagen - im Nachhinein schriftlich von Frau Ehrenberg-John beantworten zu lassen.
TOP 5.1.5.
Neue Bebauung an der Pyrmonter Straße
(Drucks. Nr. 15-3115/2007)
Bezirksratsherr Capellmann trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Auf der Westseite der Pyrmonter Straße wurde nördlich der Einmündung Levester Straße vor einigen Jahren der dort vorhandene Geschosswohnungsbau abgerissen. Seitdem ist diese Fläche eine Brache.
Wir fragen die Verwaltung:
Ist auf dieser Fläche zukünftig wieder Wohnbebauung vorgesehen?
Welche Art der Wohnbebauung wird von der Verwaltung hier bevorzugt?
Wann ist mit einer neuen Bebauung zu rechnen?
Frau Ehrenberg-John antwortete sinngemäß.Zu 1: Der für die Grundstücke gültige Bebauungsplan Nr. 1045 setzt hier ein reines Wohngebiet fest. Es gibt keine Erfordernisse den Bebauungsplan zu ändern.
Zu 2: Die Festsetzungen des Bebauungsplans lassen dort 2-geschossige, offene Bauweise zu. Dies bedeutet, hier können Einzelhäuser als Geschosswohnungen bis zu einer Länge von 50 m oder als frei stehende Ein-/Zweifamilienhäuser gebaut werden.
Zu 3: Die Grundstücke gehören einer privaten Wohnungsbaugesellschaft. Auf Nachfrage wurde von der Gesellschaft mitgeteilt, dass noch keine konkreten Bauvorhaben geplant sind.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Anbringen von Verkehrsschildern "Für Radfahrer erlaubt"
(Drucks. Nr. 15-2669/2007)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
An den „Radwegen“ in den 30-km/h-Zonen der Bartold-Knaust-Straße, der Springer Straße, Stammestrasse (Südseite) und Am Sauerwinkel sollen Verkehrsschilder „Für Radfahrer erlaubt“ angebracht werden.
Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
Einig war man sich, dass aufgrund der ausführlichen Informationen seitens der Verwaltung die Politik zwar sehr gut zu dieser Thematik unterrichtet sei, die Bevölkerung jedoch von der Rechtslage keine Kenntnis habe. Es sei zu überlegen, wie die Informationen in die Öffentlichkeit transportiert werden können.
TOP 6.2.
der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1.
Verbesserung der Nahversorgungssituation für den Stadtteil Bornum
(Drucks. Nr. 15-3116/2007)
Antrag,
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird schnellstmöglich alle planerischen Voraussetzungen erfüllen, damit sich an der Beckstraße zügig ein neuer Nahversorger für Bornum und Mühlenberg/Nord ansiedeln kann, um insbesondere die Versorgung für die Bornumer Bevölkerung mit Lebensmitteln schnell zu verbessern.
Der Antrag wurde wegen weiteren Beratungsbedarfs auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP
6.2.2.
Zusätzliche Parkmöglichkeiten in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-3117/2007)
Bezirksratsherr Koch brachte den Antrag seiner Fraktion entsprechend der Drucksache ein.
Antrag:
Die Verwaltung prüft die Einrichtung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten in der östlichen Pfarrstraße. Falls möglich, werden diese Stellplätze schnellstmöglich eingerichtet und mit entsprechender Beschilderung ausgewiesen.
Bezirksratsherr Przibylla erklärte, die SPD sehe bei diesem Antrag derzeit nur einen geringen Entscheidungsbedarf. Es werde erst Ende des Jahres klar sein, wo wie viele Parkplätze fehlen.
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette bat um Einschätzung der Verwaltung, ob durch halbhohes Parken, also Parken auf dem Gehweg, Fußgänger beeinträchtigt werden könnten.
Herr Wescher erklärte, dass die Verwaltung zu Anträgen grundsätzlich keine Stellungnahme abgebe. Sie könne es auch in diesem Fall deshalb nicht tun, weil es - würde der Antrag beschlossen - Gegenstand der Prüfung wäre.
Ratsherr Dette äußerte sein Unverständnis über das Gesagte und erinnerte an die Existenz von Regelwerken, in denen die Breite von Bürgersteigen geregelt sei. Darüber könne seiner Meinung nach Auskunft gegeben werden.
Bezirksratsherr Koch sagte, die Bürgersteige seien breit genug, auf der anderen Seite werde bereits so geparkt. Er schlug vor, den Antrag abzuändern und einen Prüfauftrag daraus zu machen.
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette erklärte, ihre Bereitschaft zur Zustimmung hänge davon ab, dass sowohl die Möglichkeit des Parkens auf dem Bürgersteig als auch auf der Straße geprüft werde. Das gebe die Begründung nicht her.
Es bestand Einigkeit - obwohl nicht Gegenstand des Beschlusses - den letzten Satz der Begründung zu streichen.
TOP 6.2.2.1
Zusätzliche Parkmöglichkeiten in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-3117/2007 N1)
Antrag
Die Verwaltung prüft die Einrichtung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten in der östlichen Pfarrstraße.
Der so geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 6.2.3.
Versetzung einer Sitzbank am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-3118/2007)
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde eingebracht von Bezirksratsherrn Weske.
Antrag:
Die Verwaltung entfernt die Sitzbank im nordwestlichen Bereich des Ricklinger Kreisels, die sich in unmittelbarer Nähe der Fahrbahn befindet und versetzt sie an einen geeigneteren Standort.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 67.
TOP 6.3.
von Bezirksratsherrn Steuer (DIE LINKE)
TOP 6.3.1.
Ausweisung der Straßen Am Kiffkampe u. Hasterweg als Einbahnstraße
(Drucks. Nr. 15-2571/2007)
Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Straße "Am Kiffkampe", ab Höhe Dormannstraße, und den "Hasterweg" in Richtung Gronostraße als Einbahnstraße auszuweisen.
Der Antragsteller zog seinen Antrag zurück.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 7.1.
Zuwendung an die Janusz-Korczak-Kindertagesstätte, Nr. 2007-66-09
(Drucks. Nr. 15-3119/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth brachte den Interfraktionellen Antrag mit Begründung ein.
Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den eigenen Haushaltsmitteln wird nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Janusz-Korczak-Kindertagesstätte der Bonhoeffer-Gemeinde
Verwendungszweck: Zuschuss zum Laternenfest
Zuwendungsbetrag: 150 Euro.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.2.
Zuwendung an den Butjerbrunnenverein, Nr. 2007-67-09
(Drucks. Nr. 15-3120/2007)
Der interfraktionelle Antrag wurde von Bezirksbürgermeister Markurth eingebracht.
Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den Haushaltsmitteln wird nachfolgende Ausgabe bewilligt:
Empfänger: Butjerbrunnenverein
Verwendungszweck: Zuschuss zum Bau einer Tannenbaumhülse
Zuwendungsbetrag: 300 Euro.
Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.3.
Straßenbenennung nach Horst Schweimler und Ausstellungseröffnung zum Leben und Werk von Horst Schweimler - Nr. 2007-69-09 (Drucks. Nr. 15-3121/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne des Antrags vor.
Antrag,
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Für die Benennung des Horst-Schweimler-Weges und die Eröffnung der Ausstellung über
Leben und Werk von Horst Schweimler mit anschließendem Empfang im Freizeitheim Ricklingen werden 547,30 Euro bewilligt.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 8.
Information über Bauvorhaben
Die von Frau Ehrenberg-John vorgetragenen Informationen (ergänzende Antworten zur Einwohnerversammlung des Oberbürgermeisters am 3.12.2007) sind diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung des Stadtbezirksrates um
21:10 Uhr.
21:10 Uhr.
für die Niederschrift
Markurth Wescher Cordes
Bezirksbürgermeister Koordinator Schriftführerin