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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 24.06.2008

NIEDERSCHRIFT

16. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 20. Dezember 2007,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 9.30 Uhr
Ende 21.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Oberbürgermeister Weil
Bürgermeister Strauch (SPD) - Ratsvorsitzender
Bürgermeisterin Lange (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU) 09.48 - 21.00 Uhr
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Böning (WfH)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsfrau Edenhuizen (SPD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsherr Garbe (SPD)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
(Ratsfrau Jakob) (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Krstic (DIE LINKE.) 09.48 - 21.00 Uhr
Beigeordneter Küßner (CDU)
Beigeordneter Lensing (CDU)
Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsfrau Lossin (SPD)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Tack (SPD)
Ratsherr Dr. med. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtbaurätin Boockhoff-Gries
Stadträtin Drevermann
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadtrat Walter

Tagesordnung:

I. Verabschiedung von Stadtbaurätin Boockhoff-Gries

II. Beratung Haushalt 2008

1. Stellenplan 2008

2. Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zu den Verwaltungsentwürfen des Haushaltsplanes 2008 und des Investitionsprogramms 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 3037/2007 mit 1 Anlage)

3. Wirtschaftspläne

4. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2008 / Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011

4.1. Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)

4.2. 1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2008 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2007 - 2011 - nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 28.11.2007
(Drucks. Nr. 1961/2007 E1 mit 11 Anlagen)

4.3. 2. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2008 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2007 - 2011 - nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 05.12.2007
(Drucks. Nr. 1961/2007 E2 mit 3 Anlagen)

3. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2008 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2007 - 2011 - nach den Beratungen im Verwaltungsausschuss am 13.12.2007
(Drucks. Nr. 1961/2007 E3 mit 2 Anlagen)

4.4. Haushaltssicherungskonzept 2008 bis 2009 (HSK VI)
(Drucks. Nr. 2142/2007 N1)

4.5. Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)

5. Aufträge an die Verwaltung

5.1. Information des Rates über die Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses zu Aufträgen an die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008 (ergänzende Information zur Beschlussdrucksache Nr. 3065/2007 mit 57 Anlagen)
(Informationsdrucks. Nr. 3090/2007 mit 54 + Vorblatt Anlagen)
und
Information des Rates über die Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses zu Aufträgen an die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008 (ergänzende Information zur Beschlussdrucksache Nr. 3065/2007 mit 57 Anlagen)
(Informationsdrucks. Nr. 3090/2007 E1 mit 3 Anlagen)

6. Haushaltssatzung

III. Weitere Tagesordnungspunkte ausserhalb der Haushaltsplanberatungen

7. Antrag zur Gründung der Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH (Hannover Holding)AG
(Drucks. Nr. 2803/2007 mit 5 Anlagen)

7.1. dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 2884/2007)

7.2. und Änderungantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 2923/2007)

8. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

8.1. Besetzung des Aufsichtsrates der Hannover Holding GmbH
(Drucks. Nr. 3073/2007)

8.2. Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss
(Drucks. Nr. 3078/2007)

9. Antrag zur Schulstrukturreform Phase II - Standortplanung der weiterführenden Schulen
(Drucks. Nr. 2138/2007 mit 5 Anlagen)

9.1. dazu Änderungsanträge der CDU-Fraktion

9.1.1. zu Punkt 1. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2894/2007)

9.1.2. zu Punkt 2. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2895/2007)

9.1.3. zu Punkt 3. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2896/2007)

9.1.4. zu Punkt 8. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2897/2007)

9.1.5. zu Punkt 8.a. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2898/2007)

9.1.6. zu Punkt 8.c. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2899/2007)

9.1.7. zu Punkt 8.d. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2900/2007)

9.1.8. zu Punkt 8.e. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2901/2007)

9.1.9. zu Punkt 13. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2902/2007)

9.1.10. zu Punkt 13.c. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2903/2007)

9.1.11. zu Punkt 13.d. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2904/2007)

9.1.12. zu Punkt 13.e. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2905/2007)

9.2. und Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 2988/2007)

9.3. sowie Antrag zum Antrag des Schulausschusses zur Schulstrukturreform Phase II
(Drucks. Nr. 3021/2007 mit 2 Anlagen)

9.4. und Grundsatzbeschluss zur Schulstrukturreform Phase II (DS-Nr. 2138/2007)
(Informationsdrucks. Nr. 2748/2007 N1)

10. Thema Umweltzone in Hannover

10.1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Thema Umweltzone
(Drucks. Nr. 3099/2007)

10.2. Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zum Thema Umweltzone
(Drucks. Nr. 3100/2007)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das h1-Fernsehen beabsichtige, auch von der heutigen Sitzung des Rates Ton- und Bildaufzeichnungen anzufertigen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe, verwies auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen, bat um Verständnis dafür, dass es aufgrund der engen Zeitvorgaben erforderlich werde, einige Beratungsunterlagen noch während der Sitzung zu verteilen und verwies zu den Drucks. Nr. 3099/2007 und 3100/2007 auf § 11 Geschäftsordnung. Letztendlich verweise er zum Ablauf der heutigen Ratsversammlung auf das allen Ratsmitgliedern, Dezernentinnen und Dezernenten zugeleitete Schreiben des Oberbürgermeisters vom 10. d.M..

Beigeordneter Lensing (CDU) sagte zur Dringlichkeit des Antrages seines Fraktion aus Drucks. Nr. 3099/2007, es sei äußerst dringlich, den Beschluss des Rates vom 12 Juli d.J. zur Einrichtung einer Umweltzone wieder aufzuheben, da diverse Expertisen namhafter Forschungsinstitute zeigten, dass die hier vorgesehene Umweltzone wenig Sinn mache, so dass es äußerst dringlich sei, sie gar nicht erst einzurichten. Dringlicher sei es, alternative Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet seien, wenigsten die mit der Umweltzone erhofften Auswirkungen zu erzielen. Es gelte, den ÖPNV attraktiv zu gestalten, das Park-and-Ride-Angebot auszuweiten, eine „Grüne Welle“ mit intelligenten Ampelschaltungen zu realisieren und viele andere Maßnahmen in die Tat u mzusetzen. Es g elte, e in mengenbezogenes intelligentes Verkehrsleitkonzept zu erarbeiten und City-Logistik-Systeme einzuführen..Verkannt werden dürfe in diesem Zusammenhang nicht, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner Hannovers durch die vorgesehene E inrichtung d eerr Umweltzone verunsichert seien, so dass es dringend erforderlich sei, auf die Einrichtung der Umweltzone zu verzichten und so der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu begegnen.

Beigeordnete Kastning (SPD) äußerste, ihre Fraktion habe kein Problem damit, wenn dieser Antrag ins Verfahren gebracht werde, wenn sie auch weiterhin die Einrichtung der Umweltzone wünsche, wie die weitere Diskussion darlegen werde.

Ratsherr Meyburg (FDP) sagte zur Dringlichkeit des Antrages seiner Fraktion aus Drucks. Nr. 3100/2007, am 12. Juli d.J. habe der Rat mit seiner rot-grünen Mehrheit mit dem Luftreinhalteplan auch die Einrichtung der Umweltzone verabschiedet. Wie groß in diesem Zusammenhang die Verunsicherung allenthalben sei, habe man in den letzten Wochen und Monaten zur Kenntnis nehmen müssen. Dass die Einrichtung der Umweltzone mangelhaft vorbereitet worden sei, habe man in den letzten Wochen immer wieder erfahren müssen. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor wenigen Tagen habe der


Oberbürgermeister versucht, noch die Reißleine zu ziehen mit dem Hinweis, dass in den ersten 4 Monaten nach Einrichtung der Umweltzone keine Bußgelder verhängt werden sollten. Das greife nach Auffassung seiner Fraktion zu kurz, da es kaum möglich sein werde, diese Botschaft so zu verbreiten, dass sie von allen davon eventuell Betroffenen zur Kenntnis genommen werden könne. Dem von ihm eben Dargestellten sei zu entnehmen, welche Konsequenzen es haben würde, sollte die Umweltzone zum 1. Januar 2008 tatsächlich eingeführt werden. Da vielen Interessierten aus dem Umland nicht klar sei, wie sie mit der Umweltzone umgehen sollten, sei mit einem nicht unerheblichen Einbruch beim Einzelhandel zu rechnen. In der heutigen Ausgabe der „Bild-Zeitung“ heiße es u.a.: „Berlin, Köln und Hannover richten als erste deutsche Städte Umweltzonen ein!“ Zu der Frage „Was passiert, wenn ich ohne Plakette erwischt werde“ werde dargelegt: „Wer ohne Plakette fährt, muss mit 40 € Bußgeld rechnen.“ Dass während der ersten 4 Monate in Hannover kein Bußgeld verhängt werde, sei mit keiner Silbe erwähnt. Es gelte daher, die Einrichtung der Umweltzone schnellstmöglich auszusetzen und das bislang noch nicht bekannte Umsetzungskonzept zu überarbeiten, und zwar in Abstimmung mit den anderen Städten. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang, dass offensichtlich bei den Umweltplaketten ein Lieferengpass bestehe. Auch das falle auf die Stadt zurück, wenn sie es auch nicht zu verantworten habe.

Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, aus formalen Gründen werde seine Fraktion beiden Anträgen die Dringlichkeit zuerkennen, wenn sie inhaltlich auch überhaupt keine Übereinstimmung mit diesen Anträgen zu erkennen vermöge. Die Diskussion zu diesem Punkt sei ausführlich geführt worden. Das Land – und hier insbesondere der Umweltminister – sei in dieser Frage in keiner Weise aktiv geworden, obwohl seine Zuständigkeit gegeben gewesen wäre. Unter Berücksichtigung dieser Verhaltensweise des Landes und seines Umweltministers sei es nicht hinzunehmen, wenn dort behauptet werde, dass die Stadt Hannover hier etwas schlecht umzusetzen beabsichtige. In Hannover nehme man die gesundheitlichen Gefährdungen und die Gefährdung der Umwelt sehr ernst. Man sei Stolz darauf, dass die Nieders. Landeshauptstadt bundesweit in der Frage des Klima- und Gesundheitsschutzes in vorderster Front stehe, und zwar trotz eines Umweltministers Sander, der diese Aktivitäten zu torpedieren versuche.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, beiden Anträgen könne seine Gruppe die Dringlichkeit nicht zuerkennen, da das geeignet wäre, zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung beizutragen. Der Rat habe sich zur Einrichtung der Umweltzone entschlossen. Es gelte, die Umwelt zu schonen und die Umweltbedingungen zu verbessern. Wie man inhaltlich mit der Umweltzone umgehen wolle, werde noch zu beraten sein.

I. Verabschiedung von Stadtbaurätin Boockhoff-Gries

Oberbürgermeister Weil führte aus, er verabschiede Stadtbaurätin Boockhoff-Gries sowohl persönlich als auch als Oberbürgermeister nur sehr ungern. Mit der jetzigen Baudezernentin entlasse die Stadt erst den/die dritte Baudezernentin/Baudezernenten nach dem 2. Weltkrieg in den Ruhestand. Darin komme eine in anderen deutschen Großstädten unbekannte Kontinuität in der Stadtentwicklung und im Städtebau zum Ausdruck. Hannover habe gute Erfahrungen damit gemacht, diesen nicht nur für die Ästhetik und den Anblick der Stadt, sondern insbesondere für das Wohlbefinden der Menschen in Hannover so wichtigen Bereich so lange in bewährte Hände zu legen. Die Vorgänger der jetzigen Stadtbaurätin – Prof. Rudolf Hilleberecht und Hans Adrian – hätten klangvolle Namen gehabt. Nach 14 jähriger Tätigkeit als Leiterin des Baudezernates habe Stadtbaurätin Boockhoff-Gries diesen Klangvollen Namen einen weiteren – ihren eigenen – hinzugefügt. Er habe vor dem Berufsstand der Architekten und Stadtplaner sehr viel Respekt. Anders als in vielen anderen Verwaltungsbereichen sei fast alles, was im Baudezernat entworfen werde, nicht flüchtig, sondern hinterlasse Spuren, die das Leben in einer Stadt für lange Zeit prägten. Er sei davon überzeugt, dass die sich mit der jetzigen Stadtbaurätin verbindenden Vorhaben noch in vielen Jahren als ein Beitrag zur Fortentwicklung der Stadt wahrgenommen würden. 1994 habe die jetzige Stadtbaurätin ihr Amt angetreten. Bis zum Jahr 2000 habe sie sich enorm auf die Vorbereitung der EXPO konzentrieren müssen. Dahinter verberge sich eine gewaltige Managementleistung und hoher städtebaulicher Sachverstand. Ihm falle nichts ein, wovon man im Abstand von 7 Jahren sagen könnte, dass man besser darauf verzichtet hätte. Hier habe man es mit einem großartigen Beweis für die Kompetenz von Stadtbaurätin Boockhoff-Gries zu tun, wenn auch nur sehr wenige Baudezernenten die Möglichkeit gehabt hätten, einen eigenen Stadtteil quasi nach eigenen Vorstellungen zu bauen.
Die zweite Amtszeit von Stadtbaurätin Boockhoff-Gries ab 2000 habe bis zum heutigen Tage unter dem Gesichtspunkt der Modernisierung der Innenstadt gestanden. Diesen Prozess könnten alle mit großer Freude verfolgen, gebe es doch große Erfolge zu verzeichnen. Ihm sei keine deutsche Großstadt bekannt, der es gelungen sei, insbesondere aufgelassene Bahn- und Postflächen in unmittelbarer Citynähe so schnell und so gut umzuwandeln und umzunutzen wie das in Hannover der Fall sei.
Die Baudezernentin habe aber nicht nur eigene Akzente setzen können; vielmehr habe sie auch Stadtreparatur leisten müssen. In diesem Zusammenhang erinnere er an den Abriss der Hochhäuser Klingenthal und die Modernisierung des Ihme-Zentrums. Bei diesen schwierigen Vorhaben sei es insbesondere darauf angekommen, eine gedeihliche Zusammenarbeit der privaten Investoren und der Bauverwaltung ins Werk zu setzen. Das sei Stadtbaurätin Boockhoff-Gries nach seiner Überzeugung sehr gut gelungen. Insgesamt könne man sagen, dass man es nicht nur mit einer äußerst kompetenten, sondern insbesondere mit einer Stadtbaurätin zu tun gehabt habe, die eine große Liebe zur Stadt Hannover habe. Das sei seines Erachtens eine der Grundlagen für gelungenen Städtebau.
Fast vom ersten Tage ihrer Tätigkeit für die Stadt Hannover an habe es die heutige Stadtbaurätin mit Politikerinnen und Politikern zu tun gehabt. Nach seinem Empfinden hätten es die politischen Repräsentanten Hannovers immer mit einer Baudezernentin zu tun gehabt, die nicht nur sehr kompetent, sondern auch sehr offen und loyal und nie verbohrt gewesen sei, sondern zugehört und argumentiert habe. Das sei die Basis für ihren Erfolg gewesen.
Heute werde nicht nur die Stadtbaurätin, sondern vielmehr auch die erste Dezernentin der Stadt Hannover verabschiedet. Im Jahr 1994 habe Frau Boockhoff-Gries ein Amt übernommen, das bis dahin nur von Vorgängern innegehabt worden sei. Sie sei ein Eigengewächs der Verwaltung gewesen, wenn auch nicht die Rede davon sein könne, dass der wesentliche Teil der beruflichen Laufbahn der jetzigen Amtsinhaberin von einer steilen Karriere geprägt worden sei. Vor ihrem Amtsantritt als Stadtbaudezernentin sei Frau Boockhoff-Gries in der Sonderplanung zuletzt als Stellenleiterin tätig gewesen. Eine steile Karriere sehe anders aus.
Es sei nicht fehlender Ehrgeiz oder mangelnde Kompetenz gewesen, was dazu geführt habe, dass die jetzige Baudezernentin nicht auf eine steile Karriere zurückblicken könne; vielmehr habe Frau Boockhoff-Gries erlebt, was viele Frauen in dieser Gesellschaft erlebten – insbesondere Alleinerziehende -: das man, wenn man allein Kinder erziehen müsse, auch Abstriche machen müsse. Die Stadt sei sehr daran interessiert, mit dazu beizutragen, dass immer weniger Alleinerziehende und Eltern vor diese Alternative gestellt würden. Die Baudezernentin habe allein 2 Söhne großgezogen und sei im Jahr 1994 an die Spitze eines der wichtigsten Dezernate gewählt worden. Auch in soweit sei Stadtbaurätin Boockhoff-Gries beispielhaft.
Er glaube, dass die Stadt durchaus Anlass habe, sich bei der Stadtbaurätin zu bedanken, habe sie doch Jahrzehntelang gut für die Stadt gearbeitet. Sie sei eine großartige Persönlichkeit. Er danke ihr für alles, was sie getan habe.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries erklärte, sie bedanke sich bei Oberbürgermeister Weil für das ihr hier ausgesprochene Lob, das sie auch für ihre Kolleginnen und Kollegen in Empfang nehme, habe man es doch bei dem Erbrachten mit einer Gesamtleistung sowohl des Rates als auch der Verwaltung zu tun. Für sie, Sprecherin, sei es an der Zeit, sich zu verabschieden und Dank zu sagen. Für sie sei dieser Abschied nicht einfach, verabschiede sie sich doch in die dritte Lebensphase und nicht – wie andere – in einen weiteren Job, verbunden u.U. mit einem weiteren Karriereschub. Sie beneide alle, die das Privileg genießen könnten, an dieser Stadt, die sie, Sprecherin, sehr liebe, weiterzuplanen. Sie habe dieses Privileg Jahrzehnte genießen dürfen. Dafür sei sie sehr dankbar. Sie sei aber auch glücklich darüber, dass dieser sehr viel fordernde und Risiken mit sich bringende Beruf und die damit verbundene Last jetzt von ihr genommen werde. Zu dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Wiederwahl angestanden habe, sei über sie gesagt worden: „Sie wirkt manchmal müde….“ Das sei richtig gewesen. Sie sei damals müde gewesen. Ihres Erachtens dürfe ein Stadtbaurat mit so vielen Aufgaben auch einmal müde sein. Wäre das nicht der Fall, hätte er sich nicht genügend eingebracht. Besonders dankbar sei sie dem Rat dafür, dass sie 14 Jahre lang die Stelle der Baudezernentin habe innehaben dürfen. Wäre sie im Jahr 1999 nicht wiedergewählt worden, wäre bei ihrem Ausscheiden nichts fertig gewesen. Das wäre für sie sehr bitter gewesen. In Hannover kämen die Dinge immer sehr langsam voran. Hier nutze man die zur Verfügung stehenden Zeiten immer sehr ausgiebig aus. So habe man seit 1994 über die Umgestaltung des Ernst-August-Platzes diskutiert – eine Woche vor Eröffnung der EXPO habe der Platz eingeweiht werden können. Festzustellen sei, dass man keine sich im Zusammenhang mit der EXPO bietende Gelegenheit für die Stadt verpasst habe, habe man doch Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich nach Hannover bekommen – die für Diskussionen zur Verfügung stehenden Zeiten habe man aber immer lustvoll ausgeschöpft. Das sei ein Kennzeichen der Stadt Hannover. Wenn man gemeinsam schnell sein müsse, sei man schnell, wie u.a. die Beispiele ICE und IKEA zeigten. Wenn man aber meine, Zeit zu haben, nutze man diese auch in vollem Umfang aus. Bei einem Investitionsvolumen von 2,8 Mrd. DM in die Verkehrsinfrastruktur sei das für eine Stadtbaurätin durchaus aufreibend und belastend gewesen. Heute werde im Nachhinein erkennbar, dass man alle Chancen genutzt, aber keine Überkapazitäten geschaffen habe. Sie glaube, dass der Rat gemeinsam mit der Verwaltung einen richtigen Mittelweg gefunden habe. Geschaffen habe man eine nachhaltige Stadt. 90 % der Investitionen in Verkehrsmaßnahmen seien in den öffentlichen Verkehr und nur 10 % in den Individualverkehr geflossen. Kurz vor der EXPO sei die rot-grüne Ratskoalition am Umbau der Pferdeturmkreuzung gescheitert. Damals habe es Probleme hinsichtlich des Fällens von Bäumen gegeben. Heute krähe danach kein Hahn mehr; vielmehr freuten sich alle über den kreuzungsfreien Messeschnellweg.
Sie sei sehr froh darüber, dass ihr die Stadt zu einer Zeit, zu der es noch kein Recht auf Halbtagsbeschäftigung gegeben habe, die Möglichkeit eingeräumt habe, halbtags zu arbeiten, so dass sie ihre Söhne auch habe genießen können. Dennoch habe sie gute Arbeit

und keine Restarbeit leisten dürfen. Sie habe versucht, entsprechend auch bei den jetzigen Kolleginnen im Baudezernat zu verfahren.
Als ihr Vorgänger sehr überraschend sein Amt niedergelegt habe, sei sie von allen Fraktionen ermuntert worden, sich um dessen Nachfolge zu bewerben. Neben den Ratsmitgliedern Taeglichsbeck und Winscheid habe insbesondere Klaus Huneke sie mehrfach nachhaltig überredet, sich um diese Stelle zu bewerben. Im Nachhinein freue sie sich darüber, dass ihr so viel Mut zugeredet worden sei und dass sie die Stelle der Stadtbaurätin angetreten habe. Sie hoffe, dass heute alle gern durch die Stadt gingen und sich eventuell auch einmal daran erinnerten, wie es hier vor 10 Jahren ausgesehen und was man in dieser Zeit gemeinsam geschaffen habe. Sie freue sich darüber, dass sie ihr Amt in die Hände eines fachlich guten Kollegen legen dürfe. Noch sei Vieles geplant und befinde sich im Bau. Es seien viele öffentliche und private Investitionen erfolgt, mit denen man sorgsam umgehen müsse. Die Expo habe der Stadt keinen Schuldenberg und keine Überkapazitäten beschert. Mit dem Rat gemeinsam erhalte Uwe Bodemann Chancen der Weiterentwicklung dieser Stadt. Es gebe hier viel Platz, an dem gebaut und geplant werden könne. Speziell gelte das für die Binnenentwicklung. Sie wünsche dem Oberbürgermeister mit seinem neuen Dezernentenkollegium und dem Rat eine glückliche Hand.


II. Beratung Haushalt 2008

Beigeordnete Kastning (SPD) führte aus:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
wieder liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns.
Auf der Tagesordnung des Rates standen so wichtige strategische Entscheidungen wie die Fortführung von hannoverimpuls und heute die Bildung der Hannover Holding, die Berufung von drei neuen Dezernenten und zwei Haushaltsberatungen in einem Jahr.
Richtige und zukunftsweisende Beschlüsse wurden so auf den Weg gebracht. Für die SPD-Ratsfraktion gilt dabei der Grundsatz, solche Maßnahmen umzusetzen, die stadtpolitisch richtige Entwicklungslinien fortschreiben. Gleichzeitig setzen wir aber auch stets neue Impulse in Schwerpunktfeldern.

Wichtige Themen in diesem Sinne sind:
Förderung der Integration, quantitativer und qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung,
Profilierung der Jugendarbeit, Verbesserung der Bildungschancen, Stärkung von Kultureinrichtungen, Klimaschutz und Bau und Stadtentwicklung.
Sie können mir glauben, wir gehören dabei nicht zu denen, die Luft-Schlösser bauen!
Schon gar nicht gehören wir zu denen, die sich durch einen originalgetreuen, historischen Wiederaufbau des Schlosses Herrenhausen die Symbole einer längst vergangenen Monarchie zurück wünschen - Und das, ohne klare Finanzierungsvorstellungen zu haben!
Für unser Verständnis von Zukunftsfähigkeit ist das jetzt aktuell von der VW-Stiftung konzipierte Schlossmodell allerdings ein absolut gelungenes Beispiel - zumal damit der Landeshauptstadt Hannover eine nennenswerte Investition zu Gute kommt.
Wir können uns freuen auf eine architektonisch an den exklusiven Standort in den Herrenhäuser Gärten angepasste Laves-Fassade und einen zeitgemäßen Innenausbau mit modernster Tagungstechnik.
Dank einer vorbildlichen Verhandlungsführung ist es Oberbürgermeister Stephan Weil gelungen, dem Rat eben nicht nur eine architektonische Hülle, sondern vor allem eine erstklassige Nutzung dieses besonderen Ortes präsentieren zu können: Wissenschaftskongresse im Haupttrakt, Leibnizbibliothek und Präsentation der historischen Kutschen in den beiden Seitenflügeln. Im Gegenzug stellt die Landeshauptstadt Hannover


den historischen Baugrund für 99 Jahre in Erbpacht zur Verfügung - Hut ab!
Wir begrüßen diesen Schritt und sind gespannt auf die weitere Entwicklung. Das könnte ein „Quantensprung in Sachen Städtetourismus“ werden, wie der HMG-Chef Nolte schon kommentierte.
Es passt dazu ebenso hervorragend das vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebene Projekt mit dem Arbeitstitel ‚Leibnizstadt Hannover’. Eine Leibniz Universität hat Hannover inzwischen. Die aus dem Nachlass Leibniz erhaltenen 15000 Briefe sind von der UNESCO vor einigen Monaten in das Weltdokumentenerbe aufgenommen worden. Nun gilt es, das Gesamtbild dieses Universalgenies noch stärker als bisher mit dem Image unserer Stadt zu verbinden und touristisch zu vermarkten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
zwei Dinge gehören für uns bei den Beschlüssen zum städtischen Haushalt zusammen. Die SPD-Fraktion setzt zum einen weiter auf die Konsolidierung des Haushalts durch den Beschluss zum HSK VI - in Höhe von 30 Mio. € für den Zeitraum 2008-2009 und die Vorbereitung struktureller Maßnahmen im Rahmen von HSK VII. Zum anderen ermöglicht uns nur die kontinuierliche Konsolidierung auch wieder Neuausrichtungen im Ausgabenblock im jährlichen Haushalt vorzunehmen und Politik zu gestalten.
Das ist für uns verantwortlicher Umgang mit begrenzten finanziellen Ressourcen. Dies belegt eindrucksvoll der diesjährige - jahresbezogen ausgeglichene - Haushalt. Denn nicht allein Gewerbesteuern sind es, sondern auch unsere Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre, die zu einem guten Ergebnis beigetragen hat.

Das 3. Veränderungsverzeichnis weist heute die konkreten Ergebnisse unserer Beschlüsse aus. Wir haben mit unserem Koalitionspartner in über 100 Anträgen Veränderungen im Haushaltsplanentwurf 2008 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2007-2011 vorgenommen. Das bedeutet, wir haben zum Teil Finanzpositionen erhöht oder reduziert, aber auch viele inhaltliche Aufträge an die Verwaltung formuliert.

Es ist durch die voran gegangenen intensiven Beratungen in den Fachausschüssen des Rates schon deutlich geworden, dass wir als rot-grüne Ratsmehrheit Schwerpunkte in der Stadtentwicklung fördern - auf Kontinuität und Verlässlichkeit setzen.
Beispiele hierfür sind die Weiterführung von Aktivitäten, für die wir die Mittel wieder in den Haushalt eingesetzt haben:
NEU investieren wir mehrere Millionen in die Zukunft der Stadt z.B. für:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
gerade ist es heraus, das Wort des Jahres heißt - Klimakatastrophe!
Überraschen kann das eigentlich niemanden, hat doch 2007 das Thema ‚Klimawandel’ - von Klimakonferenzen auf der ganzen Welt bis hin zur Nobelpreisverleihung an den früheren US-Vizepräsidenten Al Gore - die Weltmedien beherrscht.
Die SPD-Ratsfraktion hat gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner in den vergangenen Wochen einen Ratsantrag mit eigenen Leitlinien für ein Kommunales Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht - als Rahmen für die Arbeit der Stadt.

Darin ist für die Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzaktionsprogramms für die Jahre 2008 bis 2020 als oberstes Ziel vorgegeben, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 % zu senken (auf der Basis von 1990).
Dies soll durch den forcierten Ausbau der zentralen und dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeinsparung, den vermehrten Einsatz Erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen der umweltverträglichen Mobilität geschehen. Wichtig ist uns: Wir möchten schon im nächsten Jahr in konkrete Maßnahmen einsteigen. Deshalb haben wir auch im Haushalt 2008 Mittel für diesen Zweck eingesetzt.
Um das ehrgeizig formulierte Ziel zu erreichen, müssen zur Erarbeitung des Klimaschutzprogramms konkrete Ziele und Maßnahmen geprüft und bewertet werden. Die Verwaltung wird dazu voraussichtlich Anfang des Jahres einen Entwurf vorlegen.
Die Umsteuerung muss finanziell unterlegt werden. Wir wollen daher für das Thema Klimaschutz 100.000 € in den Haushalt einstellen, um bereits im kommenden Jahr in konkrete Maßnahmen einsteigen zu können.
Es gab schon öffentliche Reaktionen: der Wirtschafts- und Umweltdezernent Mönninghoff urteilt, die rot-grünen Vorschläge hätten „große Substanz“, der BUND ist „alles in allem“ einverstanden, vermisst etwas mehr Solarenergie.
Kritische Stimmen von Haus & Grund und SWH formulieren die Sorge, dass die Hausbesitzer und Energieunternehmen ‚zwangsweise’ an Fernwärme und Müllentsorgung über den Abfluss angeschlossen werden könnten.

Lassen Sie uns nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten!
Wir werden das Klimaschutzprogramm in all seinen Facetten und Auswirkungen hier im Einzelnen noch in den Ratsgremien diskutieren und erst dann konkret beschließen.
Außerdem: Etwas für den Klimaschutz zu tun, bedeutet nicht nur Veränderung und Umstellung, mit der sich Menschen zunächst schwer tun, sondern birgt Chancen - auch für die Wirtschaft - und ist Investition für die Zukunft und mehr Lebensqualität.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

durch die €päische Union in Brüssel wurden die deutschen Städte verpflichtet, künftig Schadstoffe in der Luft zu reduzieren. Primär werden diese für uns Menschen gefährlichen Schadstoffe durch die Industrie, aber auch durch die Privathaushalte und die Emissionen der Kraftfahrzeuge (ohne entsprechenden Katalysator) verursacht.

Erste konkrete Schritte zur Minderung des gesundheitsschädlichen Feinstaubs in der Luft haben wir gemäß EU-Richtlinie und Aufforderung des Landes Niedersachsen - dies sollte in der Debatte nicht vergessen werden - hier im Rat bereits beschlossen. Jetzt setzt die Verwaltung sie mit der Verordnung der Schadstoff-Plaketten - übrigens auf kurzem Wege in unseren Bürgerämtern erhältlich - um.

Ab 1. Januar 2008 gilt die Umweltzone nicht nur im Stadtkern von Hannover, sondern z.B. auch in Berlin und Köln. Ab März ziehen die Städte Stuttgart und Mannheim nach.

Die Einrichtung einer ersten Umweltzone zum Jahresbeginn 2008 in Hannovers Innenstadt ist mit einem Fahrverbot für Autos mit hohem Schadstoffausstoß verbunden. Das finden wir auch richtig so! Oberbürgermeister Weil ist sich sicher, dass sich dadurch „die Lebensqualität für über 200000 Menschen in unserem Stadtgebiet verbessern“ wird. Wir sehen dies ebenso!

Wir alle wissen: Veränderungen finden bei denen, die zunächst Nachteile durch eine Gesetzesänderung erfahren, natürlich nicht auf Anhieb Zustimmung. Sie müssen begleitet werden durch gute Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Wir meinen, dass die Stadt mit dem Oberbürgermeister an der Spitze richtige und pragmatische Wege zur Umsetzung der Umweltzone beschreitet und sich auch Anregungen nicht versperrt.

Im Übrigen wäre ich jedem Kritiker der Umweltzone, besonders aus der CDU und FDP, dankbar, auf Landes- und Bundesebene auf eine umweltpolitische Gesetzgebung hinzuwirken, die einen hohen Wirkungsgrad hat und die damit über kommunale Grenzen hinaus einheitlich und auch vermittelbar ist.
Die Stadt Hannover entzieht sich der Verantwortung nicht. Bereits zum Haushalt 2008 sind Mittel veranschlagt als direkte finanzielle Auswirkung für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, die den Anforderungen der Umweltzone genügen.

Auf ein weiteres ganz wichtiges Zukunftsfeld möchte ich eingehen – den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und was es dazu braucht bzw. was eine Großstadt wie Hannover dazu tun kann.

2007 haben wir einstimmig die Landeshauptstadt Hannover beauftragt, die „Charta der Vielfalt“ zu unterzeichnen, um damit Anerkennung und Wertschätzung von Vielfalt in der Arbeitswelt zu dokumentieren und hannoversche Unternehmen anzuregen, diese Charta ebenfalls zu unterzeichnen.
Beispiele gab es dazu aus anderen Unternehmen und Städten - Köln, Augsburg und aktuell auch Stuttgart.

Ich verweise hier noch einmal darauf, dass die Landeshauptstadt Hannover bereits mit dem Betritt zur „€päischen Städtekoalition gegen Rassismus“ ein eindeutiges Bekenntnis gegen Rassismus und Ausgrenzung abgelegt hat.

mit dem aktuell vorgelegten ‚Lokalen Integrationsplan’ im „€päischen Jahr der Chancengleichheit“ hat unser Ratsbeschluss einen weiteren positiven Beitrag zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Hannover geleistet.

Sie erinnern sich, wir haben die Verwaltung zum Haushalt 2007 beauftragt, gemeinsam mit unterschiedlichsten Akteuren der Stadtgesellschaft insbe-sondere Migrationsverbänden und Interessenvertretungen, Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbänden, VertreterInnen aller Konfessionen, Gewerkschaften und Wissenschaftsvertre-terInnen ein Interkulturelles Handlungsprogramm abzu-stimmen und umzusetzen - eine Allianz für Integration.

Damit komme ich zu einem Schwerpunkt unserer Haushaltsbeschlüsse 2008: Integration fördern!
Dazu haben SPD und Grüne gezielt drei Felder abgesteckt:

Wir stellen zusätzlich 200.000 € für Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des Lokalen Integrationsplans in den Haushalt 2008 ein. Diese Mittel sollen u. a. für Integrative Stadtteilgärten, sportliche Aktivitäten für Frauen mit Migrationshintergrund, für ein Zielgruppen spezifisches Monitoring des Lokalen Integrationsplans und auch für erforderliche Dolmetscherdienste eingesetzt werden.

150000 € sehen wir für Einrichtung von Integrationsbeiräten in den Stadtteilen vor. In allen Stadtbezirksräten der LHH sollen aus unserer Sicht Integrationsbeiräte für die Dauer von zwei Jahren als beratende Gremien einberufen werden. Sie erhalten den Namenszusatz des jeweiligen Stadtbezirksrates (z.B. Integrationsbeirat Nord). Integrationsbeiräte haben die Aufgabe und die Kompetenz, Integrationsprojekte in ihrem Stadtteil finanziell zu fördern. Der Maximalbetrag beläuft sich pro Projekt auf 3000.- €. Bei der Mittelvergabe orientieren sich die Integrationsbeiräte an einem Katalog von Vergabekriterien. Für die Förderung von Integrationsprojekten vor Ort haben wir einen "Gesellschaftsfonds" mit 150000 € ausgestattet. Er hat das Ziel, Aktivitäten zu fördern, die das Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen stärken und durch soziale, interkulturelle und künstlerische Projekte in der Vielfalt gestalten. Ideenwettbewerbe sollen durch ein entsprechendes Kuratorium ausgewählt werden.
Die SPD-Fraktion wird diese erste Umsetzung von Zielen intensiv begleiten und unterstützen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Eine besondere Herausforderung haben wir in diesem Jahr darin gesehen, die Kinderbetreuung gerade auch der Unter-Dreijährigen auszubauen und die Jugendarbeit weiter zu profilieren.

Ich möchte heute hier im Rat nicht noch einmal auf das Hin- und Her in der Landes- und Bundespolitik zum Thema Kinderbetreuung eingehen. Wir freuen uns wirklich über die Einsicht und Übernahme der SPD-Position – für die Eltern ein Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen!
Schauen wir also nach vorne - ab 2013 haben Kinder unter 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Die SPD-Ratsfraktion will eine Verbesserung der Betreuungssituation – und zwar quantitativ und qualitativ!
Denn, wie hat gerade die Ende November veröffentlichte OECD-Studie festgestellt - Reiches Land - arme Kinder, Deutschland macht Fehler in der Familienpolitik!
Fazit der Studie: nicht die monetären Zuschüsse für Familien sind entscheidend, denn es ist nicht sicher, ob das den Kindern zu Gute kommt. Vielmehr ist die Bereitstellung von Betreuungsplätzen notwendig, um Eltern die Rückkehr in den Beruf und so eine bessere Finanzsituation zu ermöglichen.
Mit unserem weiterführenden Antrag für ein neues Programm zum Ausbau von Krippen bis 2013 soll über ein von der Verwaltung vorzulegendes Stufenprogramm - 2 Varianten: 40 % und 50 % Betreuungsquote - der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre forciert werden. Dazu sollen Mittel aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung des Bundes sowie aus dem Landesprogramm ‚Familie mit Zukunft’ für die Tagespflege eingesetzt werden. Erste Maßnahmen der Umsetzung sollen bereits im Sommer 2008 erfolgen.

Außerdem haben wir weitere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten beschlossen:
Für Unter-Drei-Jährige soll eine 2. Fachkraft bei Kleinen Kindertagesstätten (40) bzw. eine 3. Fachkraft in Elterninitiativen - bereits ab 1.8.2008 - eingestellt werden. Hierfür haben wir 400.000 € zusätzlich in den Haushalt eingesetzt.
Wir haben die Verwaltung auch aufgefordert, für Qualitätsverbesserungen in Kindertagesstätten Mittel vom Land aus dem Programm „Familie mit Zukunft“ zu beantragen und die entsprechende Gegenfinanzierung in Höhe von 250000 € sicher zu stellen.
Ferner haben wir 100000 € eingesetzt, um ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 Integrative Plätze in 5 Kindergartengruppen (3-6 Jahre) und 2 Krippengruppen (0-3 Jahre) einzurichten.
Des Weiteren fordern wir eine ‚Konzeptionelle Weiterentwicklung kommunaler Kinder- und Jugendarbeit’. Dafür haben wir in den kommenden 3 Jahren jeweils 30000 € in den Haushalt eingestellt: für die professionelle Konzepterstellung und Prozessbegleitung durch ein wissenschaftliches Institut sowie für die erforderlichen Fort- und Weiterbildungsangebote für MitarbeiterInnen der Einrichtungen in Hannover.

Anknüpfend an die Sprachförderung in den Kitas steigen wir in die Sprachförderung an Grundschulen ein. Erstmalig haben wir im Haushalt 2008 auch für die systematische Sprachförderung an Grundschulen - das so genannte Rucksack-Modell II - NEU 200000 € für eine erste Modellphase eingestellt. Dieses Projekt soll an Schulstandorten beginnen, die in räumlicher Nähe zu Rucksack-I-geförderten Kitas liegen, um dauerhafte Spracherfolge bei Kindern mit Migrationshintergrund zu gewährleisten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe schon über nicht gerecht verteilte Chancen in unserer Gesellschaft gesprochen.
Auf die unselige Debatte auf Landesebene über die Nichteinrichtung von Gesamtschulen möchte ich hier einmal mehr hinweisen. Wir müssen hier heute Schulstandortentscheidungen treffen unter den gegebenen schlechten Bedingungen. Wir würden uns wünschen, dass bald wieder über die Errichtung neuer Gesamtschulen geredet werden kann.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Richard von Weizäcker formulierte einmal: „Kultur, verstanden als Lebensweise, ist vielleicht die glaubwürdigste Politik.“
Das trifft im Kern unseren weiteren Schwerpunkt zum Haushalt 2008, die Kultureinrichtungen in Hannover zu stärken.

Wir wollen neue Akzente setzen. Es soll eine Weiterentwicklung der hannoverschen Museenlandschaft geben. Die Museumsentwicklungsplanung wollen wir mit externer Begleitung zu einem Ergebnis geführt wissen. Dazu ist vorgesehen, bis zum Herbst eine externe wissenschaftliche Beratung und Begleitung des Prozesses zur Neuorganisation und fachlich-inhaltlich konzeptionellen Entwicklung der hannoverschen Museumslandschaft - einschließlich Landesmuseum - vorzunehmen. Das wiederum geht nur gemeinsam mit dem Land.

Über die notwendige Erweiterung der Ausstellungsfläche des Historischen Museums ist schon viel und lange spekuliert worden. Jetzt fordern wir, die Verwaltung soll bis zur Sommerpause 2008 prüfen, inwieweit sich nach dem Scheitern des geplanten Hotelneubaus am Hohen Ufer eine Erweiterung der Ausstellungsfläche des Historischen Museums - gemeinsam mit dem Land - realisieren lässt.

Die Stadtbibliothek Hannover hat sich in den letzten Jahren immer stärker als Bildungspartner profiliert. Entsprechend ist die Nachfrage der Kindertagesstätten und Schulen nach Büchern und neuen Medien zur Lernunterstützung bzw. Vertiefung des Unterrichtsstoffes sowie nach Medien in fremden Sprachen gewachsen. Wir werden deshalb 180000 € zusätzlich in den Haushalt einstellen. Hiermit soll der Bedarf an Lern- und Informationsmedien in den Bibliotheken aktualisiert werden.
Wir sehen es im Stadtgebiet und wissen es auch aus eigener Anschauung im privaten Bereich: Bauwerke gleich welcher Art kommen in die Jahre. Sie bedürfen der dringenden Sanierung, die Frage ist nur, woher die Mittel nehmen, die sich bei fach- und sachgerechter Durchführung der Arbeiten gleich immer auf viele Tausend € belaufen.

Wir haben bei sorgfältiger Abwägung aller berechtigten Haushaltsausgaben deshalb folgende Anträge zum Haushalt 2008 beschlossen:
Um den Beginenturm für die BürgerInnen teilweise wieder öffnen zu können, ist der Ansatz um eine VE von 150000 € aufgestockt worden.
Für das Atelierhaus soll eine Schuldendiensthilfe von 30000 € für maximal 5 Jahre zum Erwerb des nun zum Verkauf stehenden Gebäudes durch die Künstler gewährt werden.


Für das historische Gebäude ‚Altes Magazin’ sollen aus dem VE -Ansatz im Vermögenshaushalt Mittel für eine Grundsanierung zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich soll mittelfristig für die Freien Theater die Möglichkeit einer gemeinsamen Spielstätte an diesem Ort geprüft werden.
Im Rahmen der Gedenkstättenarbeit soll für die Wiederherstellung der Verkehrsicherungspflicht bei den ‚Rosebuschverlassenschaften’ in der Breuste-Halle in Ahlem eine VE von 200000 € für 2008 eingesetzt werden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben hier heute im Rat noch eine wichtige Richtungsentscheidung zu treffen. Zum 1. Januar 1. 2008 werden die Region und die Landeshauptstadt Hannover die Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH gründen.
Die Landeshauptstadt Hannover bringt dazu ihre Anteile an den Gesellschaften
hannoverimpuls GmbH, Hannover Marketing GmbH, Hannover Tourismus GmbH, hannover.de Internet GmbH und Existenzgründungszentrum GmbH als Eigenkapital in die Gesellschaft ein. Das Stammkapital der Hannover Holding beträgt 25000 €, je zur Hälfte von der Landeshauptstadt und der Region Hannover eingebracht.
Im Jahr 2008 sollen die Hannover Marketing GmbH und Hannover Tourismus GmbH dann zur HMTG verschmolzen werden.
Zusätzlich zu den im Beschlussantrag aufgeführten Gesellschaften wird seitens der Region Hannover das Technologie Centrum Hannover GmbH in die Holding eingebracht werden.
Wir begrüßen und unterstützen diese Entwicklung nachdrücklich!
Als anspruchvolles und richtiges Ziel dieser Zusammenführung sehen wir die strategische Ausrichtung der in der Holding gebündelten wirtschaftspolitischen Aktivitäten im Interesse der Entwicklung der Landeshauptstadt und der Region, deren Zentrum wir sind. Darüber hinaus erhoffen wir uns Synergieeffekte, die durch eine Zusammenlegung der operativen Gesellschaften unter Leitung eines Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin zu erreichen sind.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
wir als Ratsfraktionen sind die Garanten für Ausdauer! Wir hüpfen nicht über jedes populistische Stöckchen, nur weil es kurzfristig gut zu klingen scheint. Dabei haben wir mit den Grünen einen guten Partner.
Mit den Haushaltsbeschlüssen für 2008 haben wir wieder mit großem Augenmaß und Kontinuität bewiesen, wie wir vorhandene und bewährte Stärken stärken.

Und zugleich stehen wir für Innovation und Weiterentwicklung: wir haben neue Pflöcke eingeschlagen, neue Richtungen vorgeben. Das gilt auch für Bau und Stadtentwicklung. So sollen auf hohem Niveau die Bemühungen zur Unterhaltung und Erneuerung der Straßen, Radwege und Bürgersteige, der verkehrlichen Infrastruktur fortgesetzt werden.
Unsere Stadt verändert positiv ihr Gesicht - wir tragen dafür gerne die politische Verantwortung.

Und deshalb als Ausblick zu guter Letzt:
Hannovers Einwohnerzahl ist entgegen der demografischen Prognose nicht gesunken - sie steigt. Das wertet die SPD-Fraktion als ein Zeichen für die richtigen stadtpolitischen Entscheidungen und finanziellen Rahmenbedingungen - junge Familien in der Stadt zu halten, ältere Menschen angemessen zu versorgen und die dazu notwendigen Angebote der Infrastruktur weiter auszubauen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“



Beigeordneter Lensing (CDU) trug vor:

„Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Lieber Lothar Schlieckau, dies einmal vorausgeschickt:
obwohl mich wegen meiner langjährigen Lebenserfahrung und Routine kaum noch etwas wundert, muss ich Dir sagen, dass Du es im Februar diesen Jahres geschafft hast, mich zur Verwunderung zu bringen, indem Du Dich dazu hinreißen lassen hast, meine damalige Haushaltrede zu loben.
Was ich allerdings nicht verstehe ist, dass Du und Deine Partei unseren guten Inhalten, Ansätzen und vor allem Anträgen zum letzten und diesjährigen Haushaltsplan erneut nicht gefolgt sind.
Das, Lothar, könnt Ihr ändern! Loben reicht nicht - zustimmen ist besser!

Meine Damen und Herren der rot-grünen Fraktion,
Anfang des Jahres haben wir noch versucht, Ihnen aufzuzeigen, welch billige Imitatoren Sie sind, wenn Sie unsere Anträge zunächst vehement ablehnen, um sie dann spätestens nach einer Schonfrist in veränderter Form einem staunenden und dankbaren Publikum als Ihre eigenen präsentieren. Ich hätte nicht gedacht, dass Steigerungen dieses Verhaltens möglich sind, musste mich aber im Laufe des Jahres eines Besseren belehren lassen. Es ist immer wieder dasselbe bei Euch: Ihr kupfert ab - wir schreiben Euch vor!
Ich möchte Sie nicht langweilen aber trotzdem hier kurz auf die Beschlusslage zur Schulsanierung über PPP-Projekte und die Gründung der Hannover Holding hinweisen.
Die peinliche Schlappe der Verwaltung vor dem Oberlandesgericht Celle bestätigte unsere langjährige Forderung zur Umsetzung von Kooperationen bei Schulsanierungen auf der Basis von echten PPP-Modellen höchstrichterlich.
Herr Weil, jetzt müssen Sie sich wirklich etwas einfallen lassen, um ein organisatorisches Konstrukt aufzubauen, welches der Richterschelte standhält und gleichzeitig Ihre beiden zur Zeit liebsten städtischen Töchter - die GBH und die Union Boden - mit ins Boot holt. Wir sind sehr gespannt, wie Sie dieses Problem lösen wollen! Das wird ein Drahtseilakt auf des Messers Schneide werden!

Über die von Ihnen, Herr Mönnighoff, zu verantwortenden Verzögerungen bei der Bündelung der wirtschaftsfördernden Aktivitäten in Stadt und Region kann ich nicht einmal mehr irritiert den Kopf schütteln. Schon im Jahr 2001, als unsere OB–Kandidatin Rita Pawelski die Idee der Hannover AG aufbrachte, hatten Sie nichts Besseres zu tun, als diesen Ansatz erst strikt abzulehnen und ihn dann begeistert als Ihren eigenen zu feiern. War es nicht so, meine Damen und Herren?
Sie brauchten 6 Jahre, um nach langem Laborieren die sogenannte Hannover Holding auf die Beine zu stellen. Im Jahr 2008 wird es dann diese halbherzige Lösung geben, die noch nicht einmal alle Akteure auf dem Gebiet des Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderung eint und die mit einem kolossalen Verwaltungswasserkopf, der mehr Geld kostet, als er wert ist, ausgestattet sein wird. Ein sensationelles Ergebnis nach so langer Zeit!

Meine Damen und Herren,
Bei der Einbringung unserer Änderungsanträge zum Haushalt 2007 hatten wir für unsere eigenen Ausgabenwünsche Deckungsvorschläge erarbeitet. Dieser Umstand ist weitgehend unbeachtet geblieben.
Wir werden Ihnen auch heute zeigen, dass wir kontinuierliche, verlässliche und zielorientierte Politik machen, die vor allem das Ziel hat, die Interessen der Menschen in unserer Stadt finanziell zu unterstützen. Wir möchten, dass es den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auch in Zukunft gut geht. Deshalb werden wir Ihnen auch zum Haushalt 2008 Anträge präsentieren, für die wir eine tragfähige Gegenfinanzierung gewährleisten.

Meine Damen und Herren,
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: jede Mehrausgabe unseres Paketes von 7,081 Mio. € hat eine solide Grundlage. Jeder €, den wir für den Bürger und zum Wohle des Bürgers ausgeben, wird nirgendwo willkürlich gestrichen. Wir haben uns die Mühe gemacht, alle Positionen des Haushalts sorgfältig daraufhin zu überprüfen, wo ineffektive Maßnahmen unterstützt werden, der Etat künstlich aufgeblasen und die Finanzierung strittig ist. Dort haben wir entschieden den Rotstift angesetzt.
Lassen Sie es mich noch ein wenig anders formulieren: wir haben uns bei jeder Finanzstelle und Finanzposition gefragt: Was sollen die X € hier und Z € dort? Ist es sinnvoll, sie hier und da einzusetzen? Wir konnten diese Frage so oft mit nein beantworten, dass wir auf diese Weise genügend Geld zusammenbekommen haben, das wir für die Wünsche und Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen können. Wir werden auch dieses Jahr das so eingesparte Geld in die Hand nehmen, um das Lebens- und Wohnumfeld der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu verbessern. Wir wollen die Klagen über kaputte Straßen, fehlende Mittel zur Einrichtung von Kindertagesstätten, kalte Sporthallen und stinkende Schultoiletten nicht mehr hinnehmen. Wir wollen diese Missstände in positive Umstände verwandeln! Wir wollen Unterstützung und finanzielle Erleichterungen für die Bedürftigen und für alle anderen, die keine Lobby haben! Wir wollen die Umgebung der Menschen durch Unterstützung zahlreicher Projekte direkt in den Stadtteilen verbessern!
Wir wollen mehr bewegen, als Rot-Grün mit ihren Mehrausgaben von nur 2,7 Mio. €, für die es keine Deckungsvorschläge gibt! Wir geben dreimal soviel dafür aus, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen. Nur so lässt sich unser Motto „Zukunft der Stadt – Stadt der Zukunft“ umsetzen und erhält eine Berechtigung, die wir mit Sinn füllen wollen. Auch in Anbetracht der Folgen des massiven demographischen Wandels spielt die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt eine zentrale Rolle.
Im Gegensatz zu Rot-Grün haben wir noch 1,015 Mio. € für die Entschuldung unserer Landeshauptstadt und damit auch für unsere Bürgerinnen und Bürger übrig. Die direkten Belastungen durch steigende Gebühren für Umweltplaketten, Müllabfuhr, Parken u. a. und indirekt über steigende Strom- und Gaspreise reichen völlig!
Ja, Herr Dr. Hansmann, Wir wollen den Schuldenabbau vorantreiben und keine neuen Kredite aufnehmen! Ich weiß nicht, was in Sie gefahren ist, Herr Dr. Hansmann, als Sie am 14.09. gegenüber der Neuen Presse erklärten, dass sich ein Schuldenabbau nicht rechne, da man sich in einer Niedrigzinsphase befinde. Sie wollen also weiterhin die gigantischen Altschulden von 1,329 Mrd. € vor sich herschieben und gleichzeitig neue Kredite aufnehmen, weil die Zinsen so niedrig sind? Schämen Sie sich nicht, sich mit einer ebenso banalen wie unlogischen Erklärung an die Öffentlichkeit zu wagen? Sind 1,329 Mrd. € eine Summe, von der man behaupten kann, sie sei unerheblich? Das ist unsolide!

Frau Kastning, soweit ich weiß, sind Sie Ökonomin. Hätten Sie dann nicht Herrn Dr. Hansmann mit Ihrem fachlichen Rat unterstützen können, um seine Milchmädchenrechnungen zu verhindern?

Herr Dr. Hansmann, Ihr finanzpolitisches Interesse scheint nur noch der Einnahmenseite des städtischen Haushaltes zu gelten. Wir halten das für höchst gefährlich!
Ausgabenreduzierungen vorzunehmen, um den Haushalt endlich einmal wieder mit Handlungsspielraum zu versehen, interessiert Sie nicht im Mindesten. Ihr Kommentar zu den Haushaltskonsolidierungsprogrammen - „da sei die Luft ´raus“ - entsetzt mich, ehrlich gesagt. Wir sind dagegen der Meinung, dass die Einsparprogramme noch erheblich Luft enthalten, Herr Dr. Hansmann! Schielen Sie nur noch gierig auf die Gewinne der erfolgreichen städtischen Unternehmen? Was machen Sie eigentlich mit Ihren Einnahmen, Herr Dr. Hansmann, wenn die Netzregulierungsentgelte kommen und den Stadtwerken Hannover erhebliche Einbußen bescheren? Dann wird Ihr erwarteter Gewinn wie Eis in der


Sonne dahinschmelzen! Was passiert, wenn die von Ihnen als konstant gesetzte Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen einen anderen Verlauf nimmt?
Was passiert, wenn die Regionsumlage steigt?
Ich nenne hier bewusst nur zwei von vielen Variablen, deren Verlauf niemand exakt prognostizieren kann und die Ihre Kalkulationen nicht enthalten. Stattdessen haben Sie den Haushalt durch Nichtberücksichtigung der Schulden künstlich ausgeglichen gerechnet.
Herr Dr. Hansmann, das ist keine seriöse Finanzpolitik! Solidität sieht anders aus!

Meine Damen und Herren,
Ich habe es vorhin schon gesagt, dass wir für den Haushalt 2008 Vorschläge machen, die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugute kommen, unsere Stadt lebenswerter machen und dort ansetzen sollen, wo ein unmittelbarer Vorteil für den einzelnen Menschen erreichbar ist. Wir wollen die Zukunft der Stadt gestalten und die Stadt zukunftsfähig machen für alle jetzt in Hannover lebenden Menschen und für die nachfolgenden Generationen.
Darum haben wir auf unserer Haushaltsklausur insgesamt 60 Anträge zu unterschiedlichen Sachthemen erarbeitet. Ich muss Ihnen allerdings auch gleich mitteilen, dass wir uns im Zuge der Beratungen in den Ausschüssen und dem üblichen Ablauf – unsere Anträge wurden von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt - entschlossen haben, einige Anträge, wie z.B. die Rücknahme der Erhebung eines Essengelds, nicht mehr zu stellen. Nein, wir sind nicht davon abgerückt, wir heben uns das Thema für unser Wahlprogramm der nächsten Kommunalwahl auf!

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich nun zu unseren großen Sachthemen für den diesjährigen Haushalt kommen.

1. Erziehung, Bildung und Betreuung
Im Gegensatz zur rot-grünen Ratsmehrheit legt die CDU-Ratsfraktion ihre Schwerpunkte auf die Umsetzung von Kinderschutzmaßnahmen sowie die Stärkung der Arbeit in Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen in Hannover. Uns geht es insbesondere darum, mit Hilfe präventiver Maßnahmen bereits im Vorfeld überforderten Eltern Hilfe anbieten zu können und so dazu beizutragen, dass es zukünftig weniger tragische Kinderschicksale gibt. Wir wollen so Eltern und Kindern mit zahlreichen unterstützenden Angeboten helfen.

Meine Damen und Herren,
Frauen und Männer sind darin zu unterstützen, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Deshalb stellt die CDU-Ratsfraktion Anträge, um die Arbeit in Kindertagesstätten bedarfsgerechter auszurichten und eine qualitative Verbesserung zu erreichen. Sie beantragt kleinere Gruppen und längere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten.
Dafür wollen wir 1,458 Mio. € ausgeben.
Vor dem Hintergrund einer weiterhin zunehmenden Anzahl Kinder und Jugendlicher mit Migrationshintergrund – 40% aller Kinder in Hannover werden von Migrantinnen geboren - ist es dringend notwendig, die Weiterentwicklung geschlechtsspezifischer Betreuung zu fördern sowie Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Lokalen Integrationsplan zur Verfügung zu stellen. Dafür planen wir 1,1 Mio. € ein.
Sie, Herr Weil, haben sich die Integration auf Ihre Fahnen geschrieben, aber keinen einzigen Cent dafür im Haushalt eingeplant. Mit dieser Maßgabe findet Integration nicht statt!

Meine Damen und Herren,
eines der wichtigsten Themen bleibt auch in Zukunft die Sanierung der Schulen. Erst vor kurzer Zeit, unter dem Druck der Betroffenen, hat die Verwaltung die Wichtigkeit des Themas erkannt und Sanierungspläne vorgelegt - auch SPD und Grüne konnten sich dieser Notwendigkeit nicht verschließen. Leider fällt hier wieder so manche Schule durch das Raster der Verwaltung - so z.B. die Grundschule Stammestraße. Seit Jahren wurde eine Grundsanierung zugesagt, ja sogar vom Rat beschlossen und dann immer wieder verschoben. Lediglich eine Schwammsanierung vorzunehmen, wie die Verwaltung jetzt vorschlägt, reicht nicht aus - das Schulgebäude muss grundsaniert werden. Deshalb ist auch ein entsprechender Antrag der CDU-Ratsfraktion zum Haushalt gestellt – aber abgelehnt worden.
Selbstverständlich befürwortet die CDU-Ratsfraktion die für Schulsanierungen notwendigen Maßnahmen.

Da die Reinigung der Schultoiletten auf Grund von Kosteneinsparungen oftmals nur ungenügend erfolgt und die Schülerinnen und Schüler deshalb vielfach die Toiletten in den Schulen meiden, beantragen wir 500.000 € für eine tägliche zusätzliche Reinigung.
Merkwürdigerweise stehen wir mit diesem Wunsch allein da. Zwar möchten auch Rot-Grün und die FDP etwas für die Schulen und deren Toiletten tun. Aber den einen geht es um bauliche Sanierungen und den anderen darum, über Schülerbeteiligungsprojekte Kreativität am stillen Örtchen zu fördern. Das ist doch wieder einmal am Problem vorbei gedacht!
Frau Drevermann, ich sehe Sie schon mit einem Putzeimer und einem Feudel die Schultoiletten saubermachen.

2) Gesundheit, Pflege, Soziales
180.000 € will die CDU-Ratsfraktion kurzfristig für die Verbesserung der Situation der zunehmenden Zahl Bedürftiger in unserer Stadt ausgeben. Mit Anträgen zur Einführung einer Familiencard, verbilligten Mitgliedschaften in Sportvereinen und der Einrichtung eines Schulmittelfonds möchte die CDU-Ratsfraktion erreichen, dass auch bedürftige Personen ein lebenswertes Leben führen können, indem sie an allen gesellschaftlichen Aktivitäten genauso teilhaben können, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger.

Meine Damen und Herren,
die Familiencard der CDU-Ratsfraktion ist – im Gegensatz zu ähnlichen aber anderslautenden Ideen von Rot-Grün – ausschließlich für Familien mit Kindern gedacht. Darauf legen wir besonderen Wert.
Leider ist es auch für manche Familie nicht immer einfach, das Geld für die Schulmaterialien ihrer schulpflichtigen Kinder aufzubringen. Deshalb fordern wir einen Fonds für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern ein geringes Einkommen haben. Wir fühlen uns besonders verpflichtet, uns für finanzschwache Familien in unserer Gesellschaft zu engagieren. Hier ist die Solidargemeinschaft gefordert! Es reicht nicht aus, nur darüber zu lamentieren, wie wichtig die Familie ist. Bei der rot-grünen Ratsmehrheit vermisse ich den Wunsch, auch praktisch etwas gegen die Familienarmut zu unternehmen, was wir beispielsweise mit einem Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Schuldnerberatung erreichen möchten.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass Armut auch etwas mit Hoffnungslosigkeit, dem Gefühl, nicht gebraucht zu werden, zu tun hat. Wir wollen den Menschen den Glauben und das Gefühl zurückgeben, dass es auf jeden einzelnen in unserer Gesellschaft ankommt.
Wir wollen uns auch auf besondere Art und Weise für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Mit Beihilfen für den Großelterndienst und dem Einsatz zusätzlicher Mittel für die Betreuung Demenzkranker möchten wir erreichen, dass demente Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben können.



3) Bau, Verkehr, Umwelt
Um die Stadt Hannover lebenswerter zu gestalten, hat die CDU-Ratsfraktion Ideen in den Bereichen Bau, Verkehr und Umwelt entwickelt. Nur mit einer neuen Stadtentwicklungspolitik können die politisch Verantwortlichen den unterschiedlichen Ansprüchen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen an Wohnen und Leben in der Stadt Hannover zukünftig gerecht werden. Gleichzeitig muss unsere Stadt etwas bieten, was sie von den Vorstädten und anderen Städten abhebt. Stadtumbau bedeutet heute, einen unterscheidbaren Ausdruck zu schaffen. Die Städte der Zukunft dürfen nicht eigenschaftslos werden, sondern müssen markant sein: Hannover darf nicht so aussehen wie Hamburg und umgekehrt!

Meine Damen und Herren,
das größte Potential der Stadt Hannover, um diesem Anspruch gerecht werden zu können, liegt aus städtebaulicher Sicht in der Entwicklung des EXPO-OST-Geländes mit seinen architektonischen Herausforderungen. Bedauerlicherweise ist die vor der Expo 2000 geplante Nutzung des Geländes durch Ansiedlungen aus der IT-Branche seit langem gescheitert. Aufgrund der für das Image der Stadt Hannover nicht gerade sehr förderlichen Querelen um geplante Ansiedlungen auf dem Expo-OST-Gelände muss dringend ein Konzept zur Nachnutzung entwickelt werden. Die Streitigkeiten um Neuansiedlungen und Erweiterungsabsichten wie mit der Fa. Möbel Staude und IKEA müssen ein Ende haben!
Damit das Expo-Gelände endlich Campus-Charakter bekommt, sollen phantasievolle Lösungen entwickelt werden. Es ist sicherlich eine gute Idee, die dortigen Studenten oder die anderer Fakultäten in Hannover zu bitten, ein Konzept zu entwickeln.

Hierfür will die CDU-Ratsfraktion 100.000 € als Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen.

Zur ökologischen Aufwertung von Sport-, Spiel- und Grünflächen wird nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion zur Zeit zu wenig getan. Deshalb fordert sie eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für diese Zwecke um 360.000 €.
Für die Entwicklung einer Projektstudie zur Förderung der Solarenergie wollen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € im Haushalt bereitstellen.

Meine Damen und Herren,
Man sollte dabei allerdings ein Auge auf die Umsetzung haben, da unsere Stadtverwaltung sehr kreativ im Produzieren von Chaos ist – wie sie momentan am Beispiel der Umsetzung des Luftreinhalteplans beweist. Eifrige Bürger, die sich frühzeitig um eine Plakette für ihr Auto bemühten, durften feststellen, dass Rot–Grün nicht funktioniert. Auf Initiative von TÜV und DEKRA rutschten auch alte Autos mit Katalysator, die vorher eine rote Plakette erhalten hätten, in den grünen Bereich. So schnell kann scheinbar aus Rot Grün werden.
Und weil Rot-Grün nicht funktioniert, wird ab 2010 auch Gelb in der Stadt ein Auslaufmodell sein – natürlich nur bildhaft gesprochen.
Die Handwerker sind trotz vollmundiger Versprechungen von Ihnen, Herr Mönnighoff, nicht gut bedient worden. Durch Ihre unangemessene Regelungswut, die nebenbei auch noch völlig ihre Wirkung verfehlt, treiben Sie viele Handwerksbetriebe möglicherweise in den Ruin. Das muss verhindert werden!
Für die dilettantische Umsetzung der Umweltzone in Hannover und den Plakettenschwindel zwischen rot, grün und gelb, zeige ich Ihnen, Herr Weil, die rote Karte.

Meine Damen und Herren,
Auch in der Wirtschaftsverwaltung finden sich die Chaosmacher – besonders wenn es um aktive Wirtschaftsförderung geht. Ich möchte Ihnen an zwei Beispielen aufzeigen, wie Herr Mönninghoff hier ins Schleudern gerät.


Mehrere Versuche, Investoren für das Strandbad am Maschsee und das Hohe Ufer zu finden, sind völlig fehlgeschlagen. Ich frage mich, ob Sie, Herr Mönninghoff, einfach zu lange gewartet haben, wie auch in der Presse vermutet wurde, oder ob Sie nur im Internet inseriert haben!
Im Bereich Wirtschaftsförderung haben Sie sich, Herr Mönninghoff, auch als besonders kompetent erwiesen. Ein Antrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen hat von Mai bis Ende September dieses Jahres gebraucht, bis er beschlossen wurde. So kann man Konzernleitungen nicht beeindrucken! So bleiben Arbeitslose arbeitslos.

4) Kultur, Freizeit und Sport
Für den Bereich Kultur, Freizeit und Sport fordert die CDU-Ratsfraktion mit einem Volumen von 100.000 € erneut die energetische Sanierung von Vereinsstätten. Gleichzeitig hält sie eine deutliche Erhöhung der Übungsleiterentgelte für notwendig, da seit Jahren keine adäquate Anpassung mehr vorgenommen wurde.
Die CDU-Ratsfraktion will des weiteren Sportvereinen einen Zuschuss zur Finanzierung von sozialen Ausgleichsleistungen zuerkennen.

Im Kulturbereich ist der CDU-Ratsfraktion vornehmlich an der Ergänzung des kulturellen Angebots der Stadt gelegen. Es soll geprüft werden, wie eine Erweiterung des Historischen Museums schnellstmöglich vorgenommen werden kann und welche Maßnahmen erforderlich sind, um Hannover zu einer Musicalspielstätte zu machen. Die CDU-Ratsfraktion stellt im Haushalt 20.000 € bereit, um die Realisierungspotentiale einer Musicalspielstätte auszuloten. Der bundesweite Wettbewerb um Touristen, aber auch um Einwohner-innen und Einwohner, definiert sich zunehmend über das kulturelle Angebot einer Stadt. Deshalb sind demnächst Investitionen in das kulturelle Angebot von zentraler Bedeutung.
Darüber hinaus ist das Thema Musical in Hannover in der Bevölkerung, aber auch in den betroffenen Wirtschaftszweigen, wie der Hotelbranche, mit großer Begeisterung aufgenommen worden. Mit einem vergleichsweise niedrigen Ansatz für den Haushalt sollte die Idee weiterverfolgt werden.

Des weiteren will die CDU-Ratsfraktion mit dem Einsatz von 1,3 Mio. € gezielt Projekte in den Stadtbezirken fördern. Jugendtreffs, Sportvereine und Freizeitheime sollen genauso unterstützt werden wie bauliche Maßnahmen zur Stadtkernsanierung und Aufwertung von Stadtteilzentren und –plätzen.
Nichtsdestotrotz werden wir die schleichende Entmachtung der Stadtbezirksräte nicht hinnehmen. Die CDU-Ratsfraktion will zukünftig auf sogenannte Stadtbezirksmanager verzichten und stattdessen den Stadtbezirksräten mehr Aufgaben übertragen. Darin liegt die Stärke der Stadtbezirksräte - nicht der Aufpasser von Amts wegen, sondern die Kreativität aus dem Ehrenamt heraus!

Meine Damen und Herren,
unsere Anträge zum Haushalt werden ausschließlich durch Einsparungen finanziert.

Da es heute schon sehr weihnachtet, möchte ich an dieser Stelle der Volkswagenstiftung meinen Dank aussprechen. Mit ihrer Zusage, 20 Mio. € für den Wiederaufbau des Schlosses Herrenhausen zur Verfügung zu stellen, hat sie den Bürgerinnen und Bürgern und Ihnen, Herr Weil, ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht. Vielleicht war es ja auch unsere Ratsanfrage aus dem Jahr 2002, die Herrn Weil inspiriert hat, sich diesem Thema endlich zu nähern?

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei und den anderen Verwaltungseinheiten ausdrücklich für ihre sachkundige Vorbereitung und kompetente Begleitung der Haushaltsplanberatungen zu danken und ihnen für ihre hervorragende Arbeit meine Anerkennung zu zollen.

Ich wünsche Ihnen allen ruhige und besinnliche Festtage und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!“


Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußerte:

„Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten, liebe Kolleginnen und Kollegen,
eines muss man am Anfang sagen: Es stimmt, ich habe Anfang dieses Jahres Rainer Lensing gelobt wegen der guten Vorschläge. Da die Stadt aber sehr gute Vorschläge braucht, hat es nicht gelangt, dass wir zustimmen konnten. Und insofern mussten wir dann – wie auch dieses Mal wieder – unsere Vorschläge zum Tragen bringen. Insofern besteht immer Hoffnung, dass es besser wird. Aber, wie gesagt, die Zeit ist noch nicht reif.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich wie immer eine Haushaltsrede, die hinterher nicht verteilt wird, weil ich dazu neige, keine geschriebenen Haushaltsreden zu haben. Heute halte ich meine zehnte Haushaltsrede. 1998 bin ich Fraktionsvorsitzender geworden. Und heute habe ich die zehnte Haushaltsrede zu halten. Dabei habe ich mich mit der Frage beschäftigt, was ich die ganzen Jahre gemacht habe. In der Zeitung lese ich heute in einem Interview, dass Rot-Grün immense Zulagen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt hat, die nicht gedeckt sind. Darüber habe es ein sehr tiefschürfendes Interview mit dem Kämmerer gegeben. An dieser Stelle sei gesagt: Wir haben Promilleveränderungen gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung in einigen Bereichen korrigierend und auflegend eingebracht, weil wir bestimmte Schwerpunkten schärfen wollten und nicht, um den Kämmerer zu ärgern, sondern um die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt in bestimmten Bereichen im Servicebereich noch besser zu bedienen. Wir sind letztendlich diejenigen, die umsetzen sollen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt ihren Bedürfnissen gerecht leben können und versorgt werden. Deswegen müssen wir an bestimmten Stellen auch korrigierend eingreifen. Trotzdem handeln wir nicht so, dass wir nur in diesem Jahr wie in all den anderen Jahren irgendetwas ausdenken und es gibt keine Interessendeckungen oder keine Vorschläge zu Kürzungen. Das hat mich veranlasst, hier noch einmal in die Vergangenheit zu gehen, weil wir heute auch HK VI haben. Schließlich gibt es immer Zeitzeugen, die davon berichten können. Einer davon ist der jetzige Oberbürgermeister.

Wir haben ein Haushaltskonsolidierungsprogramm I von 1994 – 1996 mit einem Planungsvolumen von 115 Millionen. Erreicht haben wir 137 Millionen. Wir haben Haushaltskonsolidierung II von 1997 bis 1999 mit einem Planvolumen von 64 Millionen, von dem 64 Millionen umgesetzt worden sind. Wir haben HK III von 2000 bis 2001 mit einem Planungsvolumen von 51 Millionen, während ein Volumen von 53 Millionen umgesetzt worden ist. Wir haben HK IV 2002 bis 2004 mit einem Ansatz von 128 Millionen, von denen 130 Millionen umgesetzt worden sind. Und wir haben laufend HK V von 2005 bis 2007 mit einem Volumen von 93 Millionen, die voraussichtlich auch erreicht werden können. Heute haben wir HK VI mit 30 Mio. €. Wenn man diese Einsparung erreicht hat, wovon ich ausgehe, werden wir insgesamt 507 Millionen haushaltskonsolidierende Maßnahmen ergriffen haben. Wenn dann jemand behauptet, Rot-Grün hätte nur zugelegt aber keine Deckung und keinen Sparwillen gezeigt, der soll mir an dieser Stelle offen ins Gesicht treten


und sagen, dass über eine halbe Milliarde an Einsparungen in zehn Jahren nichts gewesen sei zur Haushaltskonsolidierung. Niemand kann sagen, dass eine halbe Milliarde € kein Konsolidierungsbeitrag sei. Das hat Rot-Grün gemacht, und zwar sehr wohl mit Augenmaß aber auch in Kenntnis der Bedingungen Wir haben sogar schmerzliche Eingriffe gemacht. Wir haben nicht nur zugelegt; wir haben in HK V ein ganzes Maßnahmebündel von Einschnitten gemacht, die uns teilweise schwer gefallen sind. Das müssen wir zugeben. Wir haben immer wieder Debatten um das Essengeld aber auch um Schließungen, Verkleinerungen von Jugendzentren und anderen Einrichtungen geführt. Man kann uns nicht nachsagen, leichtfertig Geld herausgeschmissen und keinerlei Belastungen in dieser Stadt abgefordert zu haben. Wir haben der Stadtbevölkerung in jeder Art und Weise auch Belastungen abgefordert, aber immer so, dass letztendlich immer die Umfrage ergibt: 80 % dieser Einwohnerinnen und Einwohner sagen: In dieser Stadt will ich weiter leben und dort fühle ich mich sehr wohl. Das ist doch Ausdruck dessen, dass wir mit Augenmaß umgehen und dass wir in dieser Frage auch Verantwortung tragen, dass wir hier Haushaltskonsolidierung machen. In den Fragen der Haushaltskonsolidierung und der Haushaltsansätze wollte ich darauf hinaus, dass wir in den letzten zehn Jahren bis auf zwei Jahre im Rechnungsabschluss immer besser waren als das Plansoll. Durch die konkreten Maßnahmen und durch die Umsetzung der Politik durch Rot-Grün zusammen mit der Verwaltung und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedingungen ist es während der letzten zehn Jahre in acht von zehn Jahren gelungen, das Rechnungsergebnis günstiger zu gestalten, als das Plansoll das vorgegeben habe. Zwei Jahre hatten wir schlechte Bedingungen. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Stichwort „Berliner Bank“. Weitere Bedingungen haben zur damaligen Zeit dazu geführt, dass wir in zwei Jahren erhebliche Einbrüche haben hinnehmen müssen, die Konsolidierungsmaßnahmen aus den Vorjahren zunichte gemacht haben. Dieses eine Beispiel hängt uns heute noch nach. Es hat damit zu tun, dass wirtschaftliche Abschreibungen zu Lasten Dritter durchgeführt werden. Das war damals so. Wir mussten zahlen, weil in Berlin ein Desaster ausgebrochen war. Das hatten nicht wir zu verantworten. Da sind bestimmte steuerliche Bedingungen heute besser geworden. Ich meine, an der Stelle muss man eindeutig sagen, wir haben in dieser Stadt über die ganzen Jahre Haushaltskonsolidierung gemacht und Haushaltsansätze gemacht, die in Maßen eine weitere Verschuldung eingedämmt haben. Insofern kann man letztendlich nur sagen: Wenn der Ministerpräsident mit Freuden nach Hannover zieht, dann muss es hier doch auch schön sein. Ich habe nicht gehört, dass der Ministerpräsident wegen der Umweltzone wegziehen will.

Noch einmal zurück zu der Frage Haushalt – hier denke ich, muss man auf die Jahre besonders anspielen. Ich glaube, es ist unredlich, hier Rot-Grün für diesen Haushalt und auch für die anderen Jahre keine Konsolidierungspolitik mit Augenmaß zu unterstellen, sondern sie ist so. Auch, wenn dies teilweise von der presse suggerierend gestellt wird, wir würden populistische Maßnahmen machen – ich würde gern wissen, wo hier ein populistischer Antrag von uns ist. Ich greife einen heraus, der auch genannt wurde – Neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher. Warum ist das ein populistischer Antrag? Warum sollte man ihn eigentlich stellen? Wir können deutlich sagen, warum wir ihn stellen. Wir stellen ihn, weil wir wissen, in dieser Stadt brauchen wir vermehrte Kita-Plätze und auch Plätze U-3. Das wissen wir. Dafür haben wir auch Sorge getragen, dass die Platzanzahlverbesserung in Angriff genommen wird. Aber wir sagen auch, es nützt nichts, wenn wir Plätze haben aber keine Erzieher, die die Kinder dann entsprechend intensiv und nachhaltig erziehen in dem Sinne, dass wir bessere Bedingungen in den Entwicklungschancen unserer Kinder haben. Insofern kann es doch nicht sein, dass in dieser Stadt ein Antrag, der zum Inhalt hat, die Bildungschancen und die Entwicklungschancen unserer Kinder zu fördern, populistisch ist. Das wäre ja irrsinnig. Das wäre ja so, als ob man sagen würde: Eine Stadt darf keine Kinder in ihren Grenzen haben.


Wir wollen aber Kinder haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an „Junge Stadt Hannover“. Der Vorgänger von Herrn Weil hat das proklamiert. Wir setzen es um. Wir wollen Kinder in unserer Stadt. Dann müssen wir sie aber auch so erziehen und so betreuen, dass sie hinterher alle Chancen haben, in dieser Stadt zum Wohle der Stadt zu bleiben und sich hier wohl zu fühlen und zu entwickeln in Wissenschaft, Produktion und sozialen Dingen, wenn sie erwachsen sind. Das können wir nicht machen, wenn wir sie im Kindergarten allein lassen. Das zeigt, dass an dieser Forderung nichts populistisch ist. Es geht nicht an, den Eindruck zu erwecken, dass hier Veränderungen Platz greifen, die die Stadt in den Ruin treiben. Anders herum wird ein Schuh daraus – diese Stadt ist von Rot-Grün wieder auf den Pfad gebracht worden, dass wir zum zweiten Mal einen jahresbezogen ausgeglichenen Haushalt haben. Wir haben uns Dank unserer konsolidierenden Politik und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erholt, sodass wir heute wiederum einen jahresbezogen ausgeglichenen Haushalt haben. Darauf können wir zu Recht stolz sein, dass uns das gelungen ist trotz der ganzen Promilleveränderungen, die wir in den ganzen zehn Jahren auch immer wieder gemacht haben und wofür uns die Kinder, die Erwachsenen aber auch die Umwelt und die Wirtschaft dankbar sind, weil wir in verschiedenen Feldern und Fällen tätig geworden sind. Insofern diese Vorrede ganz eindeutig – wir sollten jede Haushaltsberatung nicht nur abstrakt für sich, sondern im Kontext sehen. Und im Kontext können wir sagen: Zum Haushalt 2008 hat Rot-Grün in den letzten zehn Jahren Grundlagen gelegt, heute einen jahresbezogen ausgeglichenenen Haushalt zu verabschieden, HK VI in Angriff zu nehmen und die Grundlagen für HK VII zu legen. Ich bin mir sicher, wenn die Vorschläge der Opposition nicht nur gut, sondern sehr gut sind, dass man darüber dann später reden kann. Aber, ich denke, die heutige Rede war auch etwas geschuldet. Ich habe, Rainer, dich noch nie so emotional wie heute erlebt. Ich glaube, der Auftrag, vor den Landtagswahlen noch einmal richtig auf die Sahne zu hauen, den hast du angenommen. Du hast selbst eine rote Karte mitgebracht, was ja eigentlich verboten ist bei der CDU, mit roten Karten herumzulaufen, weil das eigentlich ein Hinweis darauf wäre, dass klammheimlich doch mit der SPD zusammengearbeitet wird. Es ist aber wahrscheinlich doch die Aufforderung gewesen, hier noch einmal Flagge zu zeigen. Es ist sozusagen von der Formalität her gelungen, inhaltlich leider nicht. Das muss man an dieser Stelle sagen. Alles, was vorgetragen worden ist, ist letztendlich nicht wirklich eine Weiterentwicklung dessen, was Rot-Grün hier angelegt hat. Die Neuerungen sind im Wesentlichen Forderungen, die sagen, wir legen zum Beispiel in der Frage Schulstrukturreform II Geld darauf und geben allen Forderungen nach und decken sie durch so genannte Minderausgaben an anderer Stelle. Es kann aber nicht sein, dass wir sagen, wir wollen die Schulstrukturreform insoweit aufblähen, dass wir sagen, die Vorschläge müssen alle umgesetzt werden, wir geben mehr Geld aus, gleichzeitig zur Deckung aber die Verringerung der Aufwendungszuschüsse im sozialen Wohnungsbau heranziehen. Dann gehen die Kinder zur Schule, haben dann hinterher keine Wohnung mehr. Das kann auch nicht sein. Da muss man die Gewichtung haben, dass man nicht sagt, ich nehme ein Projekt und decke es aus einer anderen sozialen Situation. Das gibt eine Schieflage, die wir nicht wollen. Insofern sagen wir, wir stellen uns der demographischen Entwicklung auch im Bereich Schule, und zwar so, dass wir zur Schulstrukturreform und auch im Haushalt ganz eindeutige Positionen sagen und die Schulen sanieren, die für die Zukunft notwendig sind. Wir sanieren aber nur die, die für die demographische Entwicklung notwendig sind, weil wir dort vernünftigen und guten Unterricht machen wollen innerhalb sanierter Schulen, die wir bis zum Jahr 2011 sanieren wollen. Wenn die Landesregierung dann dafür sorgen würde, dass in diesen sanierten Schulen auch guter Unterricht gemacht werden kann, die Lehrerversorgung vernünftig ist, dann wären wir sehr froh. Aber auch da muss die Regierung nachlegen. Tut sie ja auch in Teilen. Wir hören gerade, die Ganztagsschulsituation kann verbessert werden, weil die Landesregierung sich im Rahmen der Ganztagsschulgründung bewegt. Da werden wir uns mitbewegen. D.h., wir werden zusätzlich Geld umschichten und einsetzen für die


Weiterentwicklung der Schulen zu Ganztagsschulen, wenn endlich das Land dem Ruf der Bevölkerung nachkommt und bessere Bedingungen für die Ausbildung der Kinder schafft. Wenn das Land jetzt sagt, wir können mehr Ganztagsschulen pädagogisch beschicken, dann sagen wir, super Sache, haben wir schon immer gefordert. Dann stellen wir auch die räumlichen Bedingungen her. Insofern kann man an dieser Stelle sagen, da ist endlich die CDU-Landesregierung bereit, die Ganztagsschulentwicklung positiv zu unterstützen. Das ist ein guter Ansatz zu sagen, da entwickeln wir uns sehr richtig. Wenn Sie sich in den Gesamtschulfragen auch noch weiterentwickeln würden, dann muss ich sagen, ist bei der CDU ein Quantensprung zu vermerken. Ich hoffe, dieser Quantensprung kommt im Laufe des Jahres 2008. Dann werden wir weitersehen, dass an dieser Stelle sicher gemeinsam weitergearbeitet werden kann, weil wir natürlich insbesondere im Schulbereich darüber nachdenken müssen – das ist auch ein Schwerpunkt unserer Haushaltsberatungen gewesen -, die Lage der Migrantenkinder in dieser Stadt zu verbessern. Wir haben nach wie vor auch bei uns das Problem, dass die soziale Lage die Bildung eindeutig weiter bestimmt. Trotz aller Bemühungen ist es uns an dieser Stelle nicht gelungen, den Bundestrend wirklich zu durchbrechen. Das hat viele Gründe. Aber wir wollen daran mitwirken – insbesondere unter dem Gesichtspunkt Kinderbetreuung und Kinderausbau aber auch zum Schulwesen, dass dort die Migrantenkinder so versorgt werden, dass sie an Ganztagsschulen und Gesamtschulen ein Unterrichtsangebot finden, das nicht mehr darauf Rücksicht nimmt, dass es möglicherweise in den häuslichen Bereichen nicht die Einkommenssituation gibt, die es in den anderen Bereichen – z. B. an den Gymnasien – gibt bzw. geben wird. Insofern geht unsere Forderung weiter – wir wollen hier tätig werden, aber nicht nur an den Schulen, sondern eingebunden in die Stadtteile, in die Stadtentwicklung. Wir haben mehrere Programme aufgelegt. Dazu gehört die Einrichtung von Integrationsbeiräten in den Stadtteilen und vor allem die Entwicklung des lokalen Integrationsplanes und die Schaffung eines Gesellschaftsfonds zur Integration vor Ort durch verschiedene Projekte, in denen Migrantinnen und Migranten mitbestimmen und entscheiden können, was zukünftige Modelle des Zusammenlebens in dieser Stadt in unterschiedlichen sozialen Feldern und Altersschichten sind. Migranten sollen in dieser Stadt nicht nur leben, sondern sich hier auch wohl fühlen und mitentscheiden. Wir müssen die Wertschätzung und die Akzeptanz der Migrantinnen und Migranten erhöhen. Sie müssen mitentscheiden können und das Gefühl haben, nicht nur als Defizit, sondern als aktives und positives Element in der Stadtgesellschaft aufgenommen zu werden. Wenn uns das gelingt, werden sie auch bereit sein, mehr als bisher ihre positiven Potentiale in die Stadtgesellschaft einzubringen und sich weniger abzukapseln. Die Wertschätzung der positiven Potentiale muss uns in dieser Stadt gelingen. Ich glaube, da sind wir mit unseren Anträgen und mit dem lokalen Integrationsplan auf einem sehr guten Weg. Wir haben in der Entwicklung dieser Stadt auch deutlich zu machen, dass wir eine Stadtentwicklung haben, die wir befördert haben, auch an diesen Punkten, nämlich die Innenstadtentwicklung.

Wer in dieser Republik kann sagen, dass eine rot-grüne Mehrheit ein Innenstadtentwicklungsprogramm aufgelegt hat mit diesem Volumen mit diesem Ergebnis und mit diesem hohen Konsens innerhalb der Beteiligten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an ICE, den Bahnhofsbereich, das Operndreieck. Wenn Sie gestern bei der Eröffnung geguckt haben, wie weit die Umgestaltung des Operndreiecks ist – dort werden fünf Millionen € umgesetzt in verschiedenen Maßnahmen. Wir haben Gelder umgruppiert aus nicht verbrauchten Ansätzen, um dort Entwicklungen zu machen. Kein Eigner kann behaupten, dass in dieser Stadt nicht etwas für die Innenstadtentwicklung gemacht worden ist. Wir sind ja auch froh, dass es anerkannt worden ist, weil die Privaten offensichtlich nachziehen. Wir haben ja erhebliche auch private Investitionen im Innenstadtbereich. Ich glaube, das ist sehr gut. Die Diskussion an dieser Stelle jetzt zu verknüpfen und zu sagen, dass die Umweltzone alles zunichte macht, ist an den Haaren herbeigezogen. Das wird sie


nicht. Sie wird es nicht, weil die Innenstadt durch ihre Attraktivität, Erreichbarkeit durch den öffentlichen Nahverkehr, Fußläufigkeit und auch die Möglichkeit des Parkens individueller Anfahrten so abgesichert ist, dass jede und jeder in der Innenstadt einkaufen kann und auch unter den Bedingungen der Plaketten. Allen Unkenrufen zum Trotz wird es so sein, dass sich die Innenstadt weiterentwickeln wird. Alle Aufregung wird sich nach einem halben Jahr völlig gelegt haben. Da bin ich mir absolut sicher, weil da das alte Sprichwort gilt, was wir Grünen immer hatten „Global denken – lokal handeln.“ Wenn wir nicht lokal handeln, nützt an dieser Stelle alles überhaupt nichts. Wenn wir nicht den Bürgerinnen und Bürgern sagen, wenn ihr gesundere Lebensbedingungen wollt, dann müsst ihr auch im individuellen Bereich einige Dinge dafür tun, die wir so regeln, dass sie auch handhabbar sind. So ist es z.B. handhabbar und zumutbar, eine Umweltzone in Hannover zu akzeptieren, umzusetzen und anzunehmen. Wenn Herr Aigner sagt, dass der Hinweis, dass die Geschäfte Erstattungen machen könnten für Fahrscheine, zu teuer und nicht angenommen worden ist, kann das irgendwo nicht sein. Entweder ist es zu teuer oder es ist nicht angenommen. Ich denke, darüber sollte die Citygemeinschaft noch einmal nachdenken. Ein positiveres Image auch in dieser Frage erlaubt auch gerne ein Zusammenarbeiten. Uns geht es nicht um das Auseinanderdividieren, sondern um die Zusammenführung der Interessen der Bevölkerung auch an diesem Ort. Gesundheitsschutz, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung ist doch kein Widerspruch, sondern eine Einheit, zu der wir in zehn oder zwanzig Jahren, wenn wir sie heute weiter umsetzen, von unseren Kindern und Kindeskindern beglückwünscht werden. Deswegen fordere ich alle Blockierer hier auf, von der Bremse zu gehen und Ja zu sagen zu dieser Entwicklung. Es gibt immer Vorreiter. Diese Vorreiterinnovation haben wir hier übernommen zusammen mit Berlin und Köln. Lassen Sie uns kommunale Vorreitersituationen durchaus ausnutzen. Ich glaube, da sind wir an dieser Stelle gut bedient, wenn wir uns da nicht in die Haare kriegen, sondern einfach sagen, diese Chance sollten wir ergreifen. Wir können ja für Herrn Küßner eine kleine Ausnahme machen und ein ganz kleines Biotop, in dem er mit seinem Auto immer in die Runde fahren kann, einrichten. Hier ist Augenmaß angesagt. Wir sollten uns hier nicht auseinander leben, sondern im Sinne einer gemeinsamen Anstrengung die Stadt voranbringen. Voranbringen heißt, in allen Aspekten voranbringen, weil jede einseitige Entwicklung schädlich ist. In diesem Zusammenhang wiese ich global darauf hin, wie darüber geschimpft wird, wie in China die wirtschaftliche Entwicklung mit großen Umweltschäden vorangetrieben wird. Wenn wir aber hier sagen, wir wollen wirtschaftliche Entwicklung aber umweltverträglich, da wird dann gesagt, dass das nicht geht und dass das alles zu viel ist und dass hier die anderen gefordert sind. Das aber ist das falsche Signal. Rot-Grün hat in dieser Stadt immer wieder neue Akzente gesetzt – auch bundesweit. Darauf sind wir stolz. Die Geschichte hat uns in vielen Dingen Recht gegeben. Auch in dieser Frage gehe ich davon aus, dass sie uns Recht geben wird. Ich hoffe es – man weiß es nie. Aber wir sind relativ sicher. Wenn man heute sieht, wie dieses Thema wieder ganz vorne ist und wenn ich den Änderungsantrag der CDU sehe, was dort alles gefordert wird zur Verbesserung der Situation Stadtumweltzone, alles Forderungen, die Sie vor Jahren überhaupt nicht gemacht hätten. Jetzt kommen Sie damit und wollen das alles machen. Ich finde das gut, wenn die Frage des Gesundheits- und Klimaschutzes breit angelegt wird und wenn sich alle hinter Rot-Grün scharrten und sagten, dass die Stadtentwicklung in Hannover auch mit ihrem Namen verbunden ist. Beispielhaft verweise ich auf das gute Programm „Hannover macht Platz“, also die Platzentwicklung in Hannover in dem Sinne, dass auch im Norden Menschen sich im Sommer, Herbst und Winter auf öffentlichen Plätzen treffen können und das kein Privileg mehr des Südens ist, sondern der Süden ist in dieser Frage jetzt auch im Norden angekommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Frau Boockhoff-Gries alles Gute und uns noch weitere gute Beratungen und – wenn wir wollen – auch in zehn Jahren noch eine rot-grüne Mehrheit.“


Beigeordneter Engelke (FDP) trug vor:

„Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Ratskollegen, gern verweisen Sie darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt wohlfühlen. Ja, Hannover ist eine schöne, eine lebens- und liebenswerte Stadt, ja, die schönste Stadt der Welt. Aber zeigten Sie den Hannoveranern auch mal das Kassenbuch? Ich sage Ihnen, die schönste Stadt der Welt wird dann ganz schön dunkel. Wissen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, eigentlich, über was wir heute sprechen? Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie viel 1,3 Mrd. € Schulden überhaupt sind? Nur mal ein Beispiel: Während Herr Schlieckau geredet hat, hat die Stadt fast 3000 € nur an Zinsen bezahlen müssen. Nun sagen Sie nicht, ich sollte deshalb jetzt weniger reden – die Schuldenuhr läuft unerbittlich weiter. Damit Sie sich das Ausmaß der Schulden noch besser vorstellen können, will ich Ihnen das einmal an einem Beispiel vor Augen führen:
Bei 1.319.149.000 € Schulden ist dies nach Aussage der Deutschen Bundesbank mit 500-€-Scheinen ein Turm von genau 263 Metern und 83 Zentimetern. Unser Neues Rathaus hat eine Höhe von rund 100 Metern. Der von Rot-Grün aufgetürmte Schuldenberg Hannovers ist also mehr als 2,5 mal so hoch wie das Rathaus. Das sind
2.638.298 500-€-Scheine, ganz dicht gepackt aufeinander gestapelt. Eine unvorstellbare Menge Geld. Und da können Sie noch ruhig schlafen und die Hand für Ihre neuen Schuldenanträge heben? Nehmen Sie doch endlich Vernunft an und tun Sie wirklich etwas für unsere Zukunft. Werden Sie sich bitte bewusst, über welches Volumen eines Schuldenturmes wir heute sprechen!
Eine Sache hat mich im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen stutzig gemacht. In
einer Sitzung des Verwaltungsausschusses sagt der Oberbürgermeister, und ich habe das
noch wie gestern im Ohr: "Ja, früher war das alles besser." Ich frage Sie, Herr Oberbürgermeister, was war denn früher besser?
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass ich dem Oberbürgermeister meistens nicht Widerspreche; aber hier hat er unrecht! Nichts, aber auch gar nichts hat sich geändert! Immer noch lasten hohe Schulden im Milliardenbereich auf unserer Stadt. Die Kassenkredite, oder wie der normale Bürger sagt, die Überziehungskredite, liegen im dreistelligen Millionenbereich, die Zinslast liegt für 2008 bei rund 45 Mio. €. Und wenn Sie sich die Haushaltsdaten anschauen und sich die Mühe machen, auch das Kleingedruckte zu lesen, werden Sie zu Ihrem Erschrecken noch folgendes feststellen: Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, ist von einem Ausgleich Ihres Haushalts wenig zu sehen. Der Handlungsbedarf für die kommenden Jahre, die Verwendung von Kreditermächtigungen der Vorjahre und der Umgang mit den Kommunalkrediten zeigt, dass bei Ihnen nichts in trockenen Tüchern ist. Das Schlimme ist doch, dass die Verwaltung von sich aus nicht in der Lage ist, einen Haushalt vorzulegen, der den Abbau von kommunalen Schulden vorsieht. Sie lassen im Moment nur ein Zwischenhoch durchziehen, das weiterhin die Finanzierung von Weihnachtsgeschenken ermöglichen soll – oder muss ich in diesem Jahr etwa sagen:„Wahlgeschenken“?!
Dabei hören doch auch Sie – und der Kämmerer hat schon öfter darauf hingewiesen - im Hintergrund schon das Donnergrollen: Die Krise an den Finanzmärkten kostet nicht nur
einzelnen Banken die Existenz. Sie beeinträchtigt auch die Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuereinnahmen. Die Konsequenzen aus diesen Entwicklungen für die Einnahmeseite des Haushaltes müssten Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, doch eigentlich bestens vertraut sein. Sie scheinen aus der Zeit der unerwarteten Gewerbesteuerausfälle nichts gelernt zu haben. Sie halten sich lieber an das, was Sie aus dem SPD-Wahlspot kennen. Das Leitbild für Ihre verlässliche Politik heißt: „Schulden, Schulden, Schulden.“ Sie machen weiter, wie es Ihnen überall in der Republik vorgelebt wird. Denn auch dort wird der durch höhere Steuer-
einnahmen größer gewordene finanzielle Spielraum nicht genutzt. Eine solide und seriöse


Finanzpolitik wird auf die lange Bank geschoben. Das ist aus unserer Sicht keine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik! Sie reduzieren die Schuldenlast nicht in der Art, dass die Interessen der nachfolgenden Generationen gewahrt werden! Für Sie von Rot-Grün bringe ich es einmal auf einen ganz einfachen Nenner. Das sollten Sie sich aus unserer Sicht zum Leitbild nehmen: „Schulden Stopp – Kommune Top“ Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir völlig darüber im Klaren, dass die Verteilung der Finanzmittel zu den schwierigsten Aufgaben der Ratspolitik gehört und dabei viele im Gemeinwesen begründete Fragen und Problemstellungen ausgewogen berücksichtigt werden müssen. Aber wenn ich mir auch in diesem Jahr wieder – sie merken, wir sind in der Weihnachtszeit - die Anträge der Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen anschaue. Sie scheinen ja nicht anders zu können, als Ihre eigene Duftmarke dem Haushalt zu verleihen, indem Sie noch oben drauf satteln. Schade! Dabei war ich ja noch voller Hoffnung, als ich im November in der Neuen Presse ein Zitat der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frau Kastning, las: "Wir wollen verantwortungsbewusst mit den städtischen Finanzen umgehen." Toll, dachte ich, endlich nimmt auch die SPD etwas an, nämlich Vernunft. Es wird Sie aber nicht verwundern, dass diese in mir keimende Hoffnung bereits acht Tage später zunichte gemacht wurde, als ich in der HAZ lesen durfte, dass Rot-Grün auf den Schuldenberg noch mal 5 Mio. € aufsattelt. Ich frage Sie von Rot-Grün: Ist das Ihr Verständnis von Verantwortung? Ja, ich gebe Ihnen Recht - und es sind im Übrigen auch die Leitthemen von den Liberalen in Stadt, Land und Bund, wir müssen in Bildung, Kitas und Integration stärker investieren. Man darf dabei aber nicht, und das tun Sie, den Horizont aus den Augen verlieren. Sie können uns nicht erzählen, dass es etwa verantwortungsbewusst ist, unseren Kindern für die nächsten Jahrzehnte Milliarden von Schulden zu hinterlassen? Es darf nicht nach dem sozialdemokratischen und grün verträumten Motto gehen: „Vater leiht sich Geld für ein neues Kinderzimmer und sagt dann zu seinem Kind: Den Kredit zahlst Du ab, wenn Du mal groß bist.“
Hier im Rat stehen allein die Liberalen für eine verlässliche und verantwortungsbewusste Haushaltsplanung. Wir wollen unsere Kinder von Schulden befreien und sie damit in ihren
Entwicklungsmöglichkeiten fördern. Ist es etwa verantwortungsbewusst, Kitas und Schulen
nicht auf einem soliden Fundament zu bauen, sondern mit Überziehungskrediten zu
untermauern? Nein, meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das ist in höchstem Maß unsolide, unsozial und verantwortungslos.
Ich frage Sie von Rot-Grün, warum vertrauen Sie nicht in den Sachverstand unserer Verwaltung? Hören Sie nicht zu oder prallt es an Ihnen ab wie an einer Teflonpfanne, wenn der Kämmerer sagt: "Die Gewinne der Stadtwerke sind kein Selbstläufer"!
Ich frage die Ratskolleginnen und -kollegen von Rot-Grün, lesen Sie nur den Kommunalteil der Zeitung, oder schauen Sie auch mal in den Wirtschaftsteil? Ignorieren Sie völlig, was man in Brüssel gegen die Energieerzeuger plant? Sie von Rot-Grün planen ungebremst weiter mit hohen Gewinnabführungen. Ich sage Ihnen, das kann sich sehr schnell ändern. Dabei hat Ihnen doch Herr Dr. Hansmann ganz klar gesagt, die Ausgabeneigung gering zu halten. Er hat Ihnen sogar seine Beratung angeboten. Ja, sind Sie denn völlig beratungsresistent?
"Von den Gewerbesteuereinnahmen sind wir auf Gedeih und Verderb abhängig". Auch eine
Aussage des Stadtkämmerers. Tja, und was ist danach passiert? 64 Mio. € Gewerbe-
steuerrückzahlung auf einen Schlag. Einfach weg – da gibt es nichts schön zu reden.
Dr. Hansmann spricht richtigerweise sogar von einem "Warnschuss"! Meine Damen
und Herren von Rot-Grün, leider muss ich hier und heute feststellen: Diesen Schuss haben
Sie nicht gehört.
Ja, und dann macht der Herr Oberbürgermeister auch noch den Fehler und erzählt Ihnen in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2008, ich zitiere: "Die positive wirtschaftliche Entwicklung gibt uns Rückenwind". Daraufhin hat Rot-Grün gleich so viel Rückenwind verspürt, dass die Schulden nochmals aufgeblasen wurden. Und weiter führt der OB aus: "Ich vergleiche unsere Stadt immer gern mit der sportlichen Situation von Hannover 96 - allemal 1. Bundesliga". Das hoffen wir Liberale im Übrigen auch von Hannover, wenn es um die städtischen Finanzen geht. Unterhalten Sie sich doch einmal mit Martin Kind, vielleicht kann er Ihnen noch wertvolle Tipps geben, wie man in die 1. Bundesliga kommt! Hannover spielt in Puncto Finanzen in der untersten Kreisklasse. Wir Liberalen haben Ihnen in den letzten Wochen mit unseren Anträgen zum Haushalt 2008 einen mutigen, aber richtigen Weg aufgezeigt. Nicht die Einnahmeseite willkürlich erhöhen – nein, Ausgaben reduzieren, konsequent alles verkaufen, was die freie Wirtschaft besser machen kann. Leistungen ausschreiben - das ist der richtige Weg. Aber wie sieht das bei Rot-Grün aus? Eigene zukunftsweisende Ansätze von rot-grün in Sachen Finanzen – Fehlanzeige. Wachen Sie endlich auf, passen sie Ihr Ausgabeverhalten doch endlich der Realität an. Jeder private Haushalt, jedes Unternehmen verhält sich zu Recht anders und besser. Lernen Sie, Ihrem Kämmerer zuzuhören, lernen Sie, die Warnschüsse zu hören. Erst muss das Altdefizit von etwa 270 Mio. € abgebaut werden, dann erst können wir langsam über neue Investitionen und Wohltaten nachdenken.
Ihre Art der Gegenfinanzierung und das Schließen von Deckungslücken gefallen uns nicht. Wir halten das für reine Haushaltskosmetik. Sie handeln nach dem Motto: Fehlt Geld, werden einfach die Gebühreneinnahmen nach oben gesetzt. Haben Sie sich einmal überlegt, was passiert, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mitmachen? Wenn die Grenze der Leistungsfähigkeit der breiten Masse erschöpft ist? Was machen Sie denn ganz konkret, wenn die Bürgerinnen und Bürger weniger Parkgroschen einwerfen, weniger bauen, weniger Strom und Gas verbrauchen – dann fehlt Ihnen das Geld!
Nur gut, dass Sie – ganz bequem – immer zu guter letzt noch einen Schuldigen für die von Ihnen selbst verursachte Misere benennen können. Am Ende ist immer die Landesregierung schuld. Da haben Sie es auf die nächsten fünf Jahre dann eigentlich doch ganz bequem. An der Landesregierung wird sich auch nach dem 27. Januar nämlich nichts ändern! Ja, und zum Schönrechnen gehört der Vollständigkeit halber auch noch folgender Punkt: Da erzäh-
len Sie den Bürgerinnen und Bürgern, Sie sparen zum Beispiel Geld ein, weil der Umbau des Kröpcke nicht stattfindet - immerhin 3,7 Mio. €, ein stattlicher Betrag! Aber, wo sparen Sie es eigentlich ein? Ist Ihnen denn völlig unbekannt, dass auch diese 3,7 Mio. € über-
haupt nicht da sind? Dass dieser Umbau auch nur mit Schulden finanziert werden soll? Glauben Sie ernsthaft, die Bürgerinnen und Bürger Hannovers durchschauen Ihre
Finanzierungstricks nicht? Was machen Sie eigentlich, wenn Sie in dieser Frage von der Realität wieder eingeholt werden? Mir scheint, Sie haben Ihre Rechnung ohne den Investor gemacht. Man hört erfreulicherweise ja, der Kröpcke soll doch umgebaut werden. Schön, aber, wo sind denn Ihre gesparten Millionen? Die lösen sich buchstäblich in Luft auf! Minus plus Minus gibt im Haushalt nun mal kein Plus.
Meine Damen und Herren, es ist und bleibt doch die Schlüsselfrage: Muss Hannover bei so einem Schuldenberg Aufgaben übernehmen, die nicht zur Daseinsvorsorge gehören? Immer noch werden die Bäume und Pflanzen von der Stadt in eigenen Baumschulen gezogen und
gepflegt. Immer noch leisten wir uns ein hoch subventioniertes Programmkino. Gehört das
zu den Aufgaben einer Kommune? Die Antwort ist einfach: Nein, dafür gibt es keine Notwendigkeit. Für beides gibt es ein gutes, ja sehr gutes privates Angebot in Hannover.
Sie beschneiden mit Ihrer Politik mittelständische Unternehmen in Ihrem Wirkungskreis. Das ist aus unserer Sicht das genaue Gegenteil städtischer Wirtschaftsförderung. Gleiches gilt auch für die Beteiligungen der Landeshauptstadt. Warum muss Hannover heute noch an einem Flughafen beteiligt sein? Die ursprüngliche Rechtfertigung kann heute nicht mehr greifen – oder glauben sie etwa, dass uns, wenn die Anteile der Stadt am Flughafen verkauft werden, der Flughafen davonfliegt? Nein, der Investor wird dafür sorgen, dass sich seine Ausgaben refinanzieren. 2006 war sogar Kollege Schliekau noch auf dem richtigen Weg und wollte die Einnahmen aus dem Erlös für die Sanierung von Schulen ausgeben. Und was ist davon geblieben? Der rote Koalitionspartner hat seinen Anflug von Vernunft zum Absturz gebracht. Wir Liberale haben Ihnen vorgeschlagen, wenn sich die Beteiligung nicht veräußern lässt, das Unternehmen an die Börse zu bringen. Über Belegschaftsaktien


könnten dann auch die Beschäftigten direkt am Unternehmenserfolg teilhaben. Aber was machen Sie? Schulden pflegen und an den Schulden die Bürgerinnen und Bürger teilhaben lassen.
Nun zur GBH. Rot-Grün kann sich ja nun von seinem liebsten Kind nicht trennen. Schon vor
einem Jahr haben wir Ihnen gesagt, Schulsanierungen, unechte PPP-Versuche und inhouse- Vergaben mit der GBH sind rechtlich – zumindest nach der bisher von Ihnen
vorgeschlagenen Art - nicht durchzusetzen. Gehen Sie doch einmal den transparenten, den
ehrlichen Weg. Einfach geradeaus, ohne Umwege und schreiben sie die Leistungen
konsequent aus! Das ist der beste, der richtige Weg! Das einzige, was Sie mit dieser Nummer erreichen wollen, ist eine Manifestierung der GBH über den Zeitraum von 30 Jahren! Wir Liberalen wollen genau das nicht! Wir Liberalen wollen auch nicht verstehen, warum sich Rot-Grün vehement der tatsächlichen Notwendigkeit der Haushaltskonsoli-
dierung versperrt. Die Verwaltung hat uns ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das die Kommunalaufsicht eingefordert hat. Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer sind ja nicht von selbst darauf gekommen, Geld einsparen zu müssen. In der Drucksache schreibt der Kämmerer der Politik in das Stammbuch:
1. "Die Konsolidierung des Haushalts wird fortgesetzt." Schön – was sagt uns das? Wir müssen weiter sparen.
2. "Die Haushaltskonsolidierung VI hat ein Volumen von 30 Mio. €“. – was sagt uns das? Wir nehmen uns das Sparen vor, meinen es aber nicht ganz so ernst!
3. "Die Verwaltung wird beauftragt, längerfristige Strukturmaßnahmen zu entwickeln, umzusetzen bzw. einzuleiten" – ja, ich frage Sie: Wie denn mit Ihnen?
Ein paar wenige Warnschüsse weiter:
1. "Trotz dieser Konsolidierungserfolge ist der städtische Haushalt nach wie vor nicht ausgeglichen!
2. Der Haushalt 2008 ist "nur" in Höhe von 32,6 Mio. € vorbelastet.
3. Und fett gedruckt steht dort:„Konsolidierung der städtischen Finanzen fortführen und zusätzliche längerfristige Strukturmaßnahmen entwickeln, um Spielräume für
Investitionen zu eröffnen."

Ja, wie groß muss denn der Stadtkämmerer solche Sätze noch schreiben, damit Sie es
endlich begreifen? Aber nein, Sie von Rot-Grün treten doch durchgängig dem
Oberbürgermeister, dem Stadtkämmerer und uns als Opposition vor das Schienbein und
machen munter weiter Schulden. Bei Hannover96 bekommt man dafür eine Rote Karte und
der Spieler muss bei solchen Fehltritten vom Platz gehen. Wann gehen Sie endlich freiwillig
vom Platz und überlassen der liberalen Vernunft das Spielfeld?
Erlauben Sie mir noch ein paar Sätze zu aktuellen und haushaltspolitisch relevanten Themen dieser Stadt. Wir hatten zunächst die Hoffnung, dass mit der Gründung der "Hannover Holding" zumindest auf diesem Handlungsfeld endlich die Vernunft siegt. Wir müssen jedoch nüchtern feststellen: Weit gefehlt! Statt mit vorhandenem Personal aus Stadt und Region dieses Unternehmen zu betreiben, wird erst einmal die gut dotierte Stelle eines Geschäftsführers geschaffen. Mit welcher Rechtfertigung eigentlich?
Und dann die Gremienstruktur: Warum muss eigentlich die Politik so stark und einseitig im
Aufsichtsrat vertreten sein? Wäre es nicht viel wichtiger, die Vertreter der Wirtschaft stärker
darin einzubinden? Als ich dies im AWL anregte, wurde mir von der SPD vorgehalten: „Nur
wer auch Geld mitbringt, darf da auch mitmachen. Wir sind doch schon sehr großzügig,
wenn wir überhaupt externe Aufsichtratsmitglieder da mitmachen lassen, die kein Geld
mitbringen." Was für eine Arroganz! Statt auf starken wirtschaftlichen Fachverstand zu setzen, müssen die dort benannten Vertreter, einschließlich des Gewerkschafters, noch dankbar sein, überhaupt dabei sein zu dürfen. Dazu fällt mir spontan ein: Hochmut kommt vor dem Fall.


Abschließend bleibt zur Hannover Holding festzustellen: Idee gut, Ausführung mangelhaft,
Erfolg – fraglich!
Und noch ein Thema aus dem Kommunalwahlkampf, vollmundig vom damaligen OB-Kandidaten Stephan Weil angekündigt: Die Bezirksräte müssen gestärkt werden.
Stattdessen: Sendepause! – und vorrangige Bearbeitung eines so genannten Stadtbe-
zirksmanagements! Das hat erst einmal nichts mit den Bezirksräten zu tun. Hier geht es allein um die Bündelung von Verwaltungsstrukturen und das Heben von Synergien.
Faktisch wird aber eine Parallelstruktur zu den Stadtbezirksräten aufgebaut. Mit
Sachverstand und Vollzeitstellen. Der Bezirksbürgermeister wird dann nicht mehr erster
Ansprechpartner für die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Die Bezirksräte
werden zunehmend nur noch als Zuträger der Verwaltung tätig. Erstes Zwischenergebnis dieser Planungen: Es müssen zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen werden. Insgesamt 13 Stück. Das macht ein jährliches Finanzvolumen einschließlich der Overhead Kosten von 570.000 € aus. Das ist aus meiner Sicht kein Sparerfolg des früheren Kämmerers.
Und auch die Bezirksräte haben erkannt, dass verwaltungsseitig noch lange nicht daran
gedacht wird, daran zu arbeiten, sie zu stärken. In einer großen Anzahl von Bezirksräten
wird die Verwaltung in Form von parteiübergreifenden Anträgen aufgefordert, die Einführung des Stadtbezirksmanagements mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Ich frage Sie, Herr Oberbürgermeister, was wollen Sie? Wollen Sie so die Bezirksräte stärken? Nein, Ihnen geht es nur darum, den Einfluss der Verwaltung zu erweitern und zu verfestigen. Wenn Sie die Bezirksräte stärken wollen, dann gehen Sie mutig voran und geben den Bezirksräten mehr Kompetenzen. Unsere Unterstützung haben Sie! Aber da machen Ihnen offensichtlich Ihre eigenen Genossen einen Strich durch die Rechnung! Kommen wir zu einem anderen, sehr wichtigem Thema, das uns alle sehr bewegt: Klimaschutz. Parteiübergreifend sind wir uns doch alle einig: Es muss etwas getan werden. Viele gute Ansätze haben wir mit Ihnen gemeinsam auf den Weg gebracht: Sanierungen von Gebäuden im städtischen Eigentum nur noch im höchstmöglichen und wirtschaftlich vertretbaren Ökostandard, Neuanschaffungen von Kraftfahrzeugen nur noch mit umweltfreundlicher Technik. Ja, sogar die bei den Architekten sehr umstrittene Forderung nach der Ausrichtung der Dächer in Nord-Süd-Richtung haben wir mit beschlossen. Alles gute Ansätze, um die CO2-Bilanz unserer Stadt zu verbessern.
Und jetzt muss ich mal meinen Kollegen Müller und Dette ein Lob aussprechen: Verzeihen
Sie mir die Verwendung des folgenden Adjektivs: Ihre "spinnigen" Leitlinien zum
kommunalen Klimaschutzprogramm sind ein erster Ansatz. Wie ich immer sage: Auch
spinnige Ideen können uns auf den richtigen Weg bringen. Wir werden Ihr Papier nicht von
vornherein zerreißen. Ich hoffe natürlich, Sie haben auch schon gemerkt, dass Sie bei
manchen Ihrer Vorschläge etwas weit über das Ziel hinaus geschossen sind.
Die FDP-Ratsfraktion wird sich sehr intensiv mit dieser Drucksache auseinander setzen.
Bereits heute kann ich Ihnen sagen – auch wenn wir allein das Weltklima mit all unseren
guten Ideen nicht retten können: Was machbar ist, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist,
wir werden es mittragen. Tun Sie uns aber im Gegenzug auch einen Gefallen: Bitte hören
Sie doch, wenn Sie es schon bei den Finanzen nicht können, wenigstens bei den
Umweltthemen auf den Sachverstand der Fachleute.
Ja, und da sind wir schon bei Ihrer Umweltzone. Wie ist der Herr Oberbürgermeister denn in dieses Fiasko gestürzt und musste die Notbremse ziehen? Die Verwaltung hatte einen akzeptablen Vorschlag ausgearbeitet, wie die Umweltzone eingerichtet werden sollte. Aber Rot-Grün musste ja unbedingt die Fristen erheblich verkürzen. Und was ist dabei
herausgekommen? Dilettantisch vorbereitet, mit Schnellschüssen die Bürgerinnen und
Bürger völlig verunsichert. Handwerkliche Fehler der Verwaltung ohne Ende.
Eine Umweltzone macht doch nur Sinn, wenn man damit auch das Ziel erreicht, die
Feinstaubbelastung zu reduzieren. Aber welches Ziel erreichen sie damit? Ich sage es
Ihnen: Es wird nicht ein Gramm Feinstaub weniger geben in dieser Stadt, aber die Wirtschaft wird noch mehr drangsaliert, die Handwerker werden von Ihnen faktisch enteignet und die Besucher aus der Stadt getrieben. Sogar Hannover96 meldet sich bei diesem Thema schon kritisch zu Wort. Unbeirrt ideologisch kleinkariert lassen Sie den Verkehr, der entscheidend für den Wirtschaftsstandort Hannover ist, die Messebesucher, ja sogar die Fußballfans außen vor der Stadt. Intelligente Lösungen – Fehlanzeige. Die FDP-Ratsfraktionen haben in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten, eine Grüne Welle gefordert. Aber nein, sie verfolgen weiterhin Ihre ureigene Grüne-Welle: Jede Ampel rot! Mit ihrer Stop-and-Go Verkehrspolitik lassen sie jeden Morgen tausende von Pendlern vor roten Ampeln Tonnen von CO² in die Luft blasen und durch ständiges Bremsen jede Menge Feinstaub produzieren. Sie tun hier nichts für die Gesundheit der Bürger.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, am Anfang meiner Rede habe ich Ihnen erklärt,
dass der Schuldenturm dieser Stadt 2 1/2 mal höher ist als das Rathaus. Denken Sie bitte
bei jedem Ihrer Schuldenanträge daran, der diesen Schuldenturm noch weiter erhöht: Sie
machen heute die Schulden, die Ihre Kinder und deren Kinder abtragen müssen. Das ist das Ergebnis Ihrer rot-grünen Politik.
Sie haben heute noch einmal die Chance, auf die Linie der Wortführerin von Rot-Grün
einzuschlagen und den Satz "Wir wollen verantwortungsbewusst mit den städtischen
Finanzen umgehen" gemeinsam mit uns Liberalen zu leben!
Der mächtige Schuldenturm ist Zeugnis Ihrer fatalen Schuldenpolitik. Und lassen Sie sich
gesagt sein, das Anhäufen von Schulden und auch das unterlassene Abtragen der Schulden in Zeiten eines Einnahmehochs ist viel schlimmer als jeder Sparvorschlag sein könnte.
Meine Damen und Herren, es ist endlich Zeit, auf den liberalen Weg der Haushaltssanierung einzuschwenken. Anders sind die Finanzprobleme der Stadt nicht in den Griff zu bekommen.
Gehen sie gemeinsam mit uns Liberalen den mutigen Weg in eine richtige Zukunft. Haben
Sie endlich den Mut, liberal zu denken.
Meine Damen und Herren, dem vorliegendem Haushaltsplanentwurf und dem
Haushaltsplanentwurf unter Einbeziehung der Haushaltserhöhungsanträge von SPD und
Grünen können wir aus diesen Gründen nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“


Ratsherr Höntsch (Die Linke) führte aus:

„Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
gut ein Jahr ist herum in dieser Legislaturperiode und ich möchte an erster Stelle meiner Ausführungen meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung richten. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sagen, dass wir uns als Fraktion bei Ihnen gut aufgehoben fühlen. Bei der Lage unseres Büros sind die Wege naturgemäß kurz. Notwendige Hilfestellungen haben wir jederzeit von Ihnen in kompetenter Weise erhalten. Nochmals herzlichen Dank!

Es gibt durchaus Gutes aus den vergangenen zwölf Monaten zu berichten. Ich mache es hier einmal recht kurz und willkürlich.
Die breite Manifestation der Stadtgesellschaft gegen den NPD-Auftritt im HCC, die jüngste Auszeichnung einer hannoverschen Schule bei einem bundesweiten Wettbewerb – ausgerechnet eine Integrierte Gesamtschule, die IGS List. Und wir haben auch wieder einen jüdischen Kindergarten in Hannover.
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – oder sage ich besser: Die, die es konnten – haben ausgiebig gefeiert in diesem Jahr. Maschsee- und Schützenfest sind wieder von Hunderttausenden besucht worden. Und wir bekommen eine Umweltzone. Und bevor ich es vergesse: Wir haben endlich die ersten Stolpersteine in unserer Landeshauptstadt, und wir sollten uns darüber freuen, dass es die Bürgerinnen und Bürger auch so sehen: Man stolpert darüber und tritt nicht ein Andenken mit Füßen – wie früher argumentiert wurde. Und vielleicht wird die erste gute Nachricht 2008 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auch wenn es Herrn Hansmann erschreckt – die gute Nachricht sein, dass der Tarifabschluss mit Verdi ein Erfolg sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushaltsdebatte ist, das weiß ich aus dem vorletzten Jahr und auch aus der Lektüre der vergangenen Jahre, der Ort, an dem nicht nur für ein Jahr Bilanz gezogen wird, sie ist auch Gelegenheit, jeweils aktuelle politische Themen anzureißen bzw. Kritik zu üben. Im fast abgelaufenen Jahr gab es diverse Situationen, in denen eigentlich hier im Ratssaal die Landespolitik gefragt gewesen wäre. Dennoch: Auswirkungen auf die Kommune waren nur allzu deutlich und sollen auch heute nicht verschwiegen, sondern benannt werden.
Geht man von den offiziellen Verlautbarungen aus dem Büro des Herrn Oberbürgermeisters und aus der Kämmerei aus, dann befindet sich Hannover auf einem guten Weg. Die Finanzen sind geordnet, der Schuldenabbau schreitet voran, der Weg der Haushaltskonsolidierung wird weiter beschritten, die Gewerbesteuereinnahmen haben sich auf hohem Niveau eingependelt und liegen derzeit nach den Aussagen von Herrn Dr. Hansmann bei 504 Mio. €. Auch Rückforderungen in achtstelliger Höhe sind kein Anlass, in Panik auszubrechen.
Wir beraten heute einen Haushalt, der auf den ersten Blick keine Kahlschlagpolitik im sozialen Bereich betreibt. Teilweise werden Beihilfen erhöht und zusätzliche Programme beschlossen. Fast schon ist man geneigt zu sagen: Alles eitel Sonnenschein!
Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, dass die Linke das anders sieht. – und ich möchte mit Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit versuchen, Ihnen an einigen Stellen diese Sichtweise darzustellen.
Zunächst einmal Folgendes: Die freiheitlich demokratische Grundordnung lebt von der Demokratie, diese wiederum von der Debatte und Auseinandersetzung zwischen Opposition und Mehrheit. Allgemeingut aller Demokraten – möchte man meinen -, die Praxis im hannoverschen Politikbetrieb sieht immer wieder etwas anders aus. In vielen Fällen – einige werde ich konkret benennen – ist es doch eher so, dass die Opposition hier in diesem Rat keine Rolle spielt. Ich schließe alle Oppositionsparteien damit ein -, nicht etwa weil nicht vorhanden, nein, eines hat sich in den letzten zwölf Monaten eben nicht verändert: Eine positive Ratsentscheidung bedarf nach wie vor des rechten Logos, nach wie vor muss Rot-Grün auf dem Antrag stehen. Ansonsten hat man keine Chance. Es gibt auch Ausnahmen – aber die sind marginal. Letztendlich – und natürlich, meine Damen und Herren von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ist es Ihr Recht einzubringen, was Sie wollen und auch so abzustimmen. Was allerdings bei vielen nachhaltig auch nach Debatten hängen bleibt, ist eine gewisse Arroganz der Macht. Ratsanträge aus der Opposition werden allerdings mitunter aufgegriffen, in leicht veränderter Form wieder eingebracht und dann verabschiedet. Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren, ich weiß, auch so gestaltet Opposition.
Eine große Baustelle der Ratspolitik war und ist der Schulentwicklungsplan. Wir wissen, er wird fortgeschrieben werden müssen. Durchaus kann daraus auch eine Geschichte der Zumutungen werden, wenn wir nicht aufpassen. Wer genau hinsieht, der wird feststellen, dass dieser Plan ausschließlich den Fokus auf das finanziell Machbare richtet. Grundlage ist eine Kosten/Nutzen-Rechnung. Es wird dargelegt, was sich lohnt und was nicht. Dies können verantwortungsvolle Bildungspolitiker eigentlich guten Gewissens nicht mitmachen. Auch wenn Bildungspolitik Ländersache ist, endet die Verantwortung der Kommunen in diesem Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge nicht bei regendichten Dächern und wohlriechenden, neu gekachelten Schultoiletten. Wer die letzten Debatten im Schulausschuss und darüber hinaus verfolgt hat, muss allerdings diesen Eindruck zwangsläufig bekommen.
Meine Damen und Herren, auch mit dem Verweis auf die Zuständigkeiten darf sich Kommunalpolitik nicht von der realen Welt der Schule abkoppeln. Wir alle sind nicht nur dafür verantwortlich, dass Gebäude in ausreichender Zahl vorgehalten werden – wir haben auch eine Verantwortung dafür, wo diese Gebäude stehen. Ich verweise hier ausdrücklich auf die allgemein anerkannte Forderung „Kurze Beine – kurze Wege“. Auch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass es Gründe dafür gibt, warum Eltern eine Schule nicht mehr anwählen. Unsere Reaktion darauf hat nicht zuvorderst die Schulschließung zu sein. Wir haben durchaus – und das können wir auch – pädagogische Gesichtspunkte in unsere Überlegungen mit einzubeziehen. Meiner Ansicht nach gibt es Gestaltungsspielräume in diesem Bereich, die in dieser Stadt nicht genutzt werden.
Meine Damen und Herren, es ist aber gerade die Schulentwicklungspolitik, die deutlich macht, was möglich ist, wenn die Dinge in Bewegung geraten. Noch vor wenigen Wochen gab niemand in diesem Hause einen Pfifferling für die Weiterexistenz der Schule am Goetheplatz. Fakten lagen auf dem Tisch. Die Kosten/Nutzen-Rechnung vermeintlich eindeutig. Dennoch – heute wird anders entschieden, was meine Fraktion ausdrücklich begrüßt. Es stellt sich die Frage: Woran liegt das? Hat tatsächlich ein Umdenken bei Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren der SPD und GRÜNEN, stattgefunden oder ist diese Entscheidung gefallen, weil der Eltern- und Schülerwille in so massiver Form an die Gremien herangetragen wurde? Die Debatte um den Fortbestand der Schule am Goetheplatz war, ausgehend von dem ursprünglichen Beschluss der Schließung, ein Wettlauf um die Trophäe „Wer war der Retter – wer war der Erste?“. Alle Gründe aus dem ersten Entwurf spielen heute keine Rolle mehr, und das Fazit dieser Entwicklung ist, dass sich bürgerschaftliches Engagement in dieser Stadt auszahlt bzw. auszahlen kann. Letztendlich ist diese Entwicklung eine Lehrstunde für diesen Rat. Ich hoffe, es werden noch mehrere folgen.

Wir haben in diesem Hause ein Demokratiedefizit. Ich werde Ihnen dafür Beispiele nennen.

Die Linke hat vor Wochen einen Antrag zur Prüfung auf Einrichtung eines Schulmittelfonds gestellt. Nun ging ich naiverweise davon aus, ein Prüfauftrag ist so schlecht nicht, er baut Brücken und das Thema ist letztendlich aktuell. Schulmittelfonds werden landauf landab eingerichtet. Und die Kommunen, die das tun, wissen um die eigentliche Zuständigkeit der Landesregierung. Das hat Sie dennoch nicht davon abgehalten, diesen Prüfauftrag zu verwerfen. Da es sich um einen solchen handelte, gab es auch keine Beratung im Rahmen eines Tagesordnungspunktes auf der Ratsversammlung. Abgesehen davon, dass wir bei diesem Verfahren wieder einmal etwas dazu gelernt haben, gibt es aber Bemerkenswertes zu berichten: Rot-Grün hat diesen Antrag abgelehnt und u.a. auf die Region verwiesen, wohlwissend, dass die Region keinerlei Zuständigkeit für Allgemeinbildende Schulen in der Landeshauptstadt hat. Aber immerhin freuen wir uns. Die Region hat vorgestern einen Schulhilfefonds für die Berufsbildenden Schulen und Förderschulen in ihrer Zuständigkeit aufgelegt. Rot-Grün hat ferner darauf verwiesen, dass das keine Aufgabe der Stadt sei, wohlwissend, dass, wir durchaus Leistungen vorhalten, bei denen mit gleicher Begründung auf die Zuständigkeit des Landes verwiesen werden könnte. Und, meine Damen und Herren von der CDU, Sie waren im Schulausschuss gemeinsam mit den Eltern und Schülervertretern noch für diesen Antrag. An anderer Stelle fehlte dann offensichtlich der Mut. Es ist diese Art und Weise, die unserer Demokratie abträglich ist und auch draußen in der Stadt bei den Bürgerinnen und Bürgern so ankommt. Mit eindeutigen Positionen können die Menschen in Hannover umgehen – mit taktischem Kalkül haben sie nichts am Hut. Ich kann Ihnen sagen, was u.a. Politikverdrossenheit ausmacht bzw. hervorruft: Ich sage es Ihnen ganz offen, beschweren Sie sich doch nicht, wie ich es gerade getan habe, über das notwendige Logo auf Ratsanträgen. Einen Antrag der Linken auf Streichung des Essengeldes lehnen Sie im Rat immer ab, und zwar auch dann, wenn ich die Begründung bei Ihnen abschreibe. Und einen Schulhilfefonds, den wollen Sie jetzt auch. Aber vielleicht liegt das auch daran, dass die Gemeinsamkeit der Demokraten nicht bis in meine Fraktion hineinreicht. Aber damit werde ich leben können.

Meine verehrten Ratskollegen, was macht es eigentlich so schwer, Sachentscheidungen unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu fällen? Woran liegt es eigentlich, dass unsere Bezirksräte sich in den meisten Fragen fraktionsübergreifend einig sind? Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Kommunalpolitik eigentlich ohne Polemik auskommen kann – von Wahlkampfzeiten einmal abgesehen. Aber auch dann, meine Damen und Herren, wird es nicht einsehbarer. Und, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD, am großen politischen Rad in der Bundeshauptstadt drehen Sie ja ohnehin gemeinsam. Die Auswirkungen kriegen wir hier im Ratssaal zu spüren. Das Beispiel der Schule am Goetheplatz hat ein Pendent auf Landesebene. überall in Niedersachsen wird die Aufhebung des Verbotes der Neugründung von Integrierten Gesamtschulen gefordert. Im V erbund mit Eltern und Schülern, der GEW, der SPD und auch der Grünen setzt sich meine Partei landesweit dafür ein. Ein landespolitisches Thema? Weit Gefehlt, meine Damen und Herren. Die letzte Aktuelle Stunde im Rat auf Antrag der Sozialdemokraten hat mich eines Besseren belehrt. Was in den Rat gehört, das sagen uns nicht Kommunalverfassungen oder ein Blick in die Landespolitik; es kommt vielmehr immer darauf an, auf den richtigen Zug zu springen. Und ich bin fast davon überzeugt, wenn es denn der Sache dienlich ist, dann werden wir in Kürze in diesem Ratssaal auch über den Mindestlohn debattieren. Zur Politikverdrossenheit in dieser Stadt trägt auch bei, dass die Ratsmehrheit sehr häufig dann, wenn Sachverstand, persönlich Betroffene und Engagierte mitwirken wie etwa im Schul- und im Sozialausschuss, durchweg Mehrheitsbeschlüsse der Ausschüsse ablehnt. Macht Sie, das eigentlich nicht nachdenklich?
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jetzt auf eine andere große Baustelle richten, für die es bisher aber im Rathaus noch keine Gerüste und wohl auch nur wenig Vorarbeit gibt.

Lieber Herr Oberbürgermeister, Sie sind im letzten Jahr angetreten, die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Bezirksräte der Landeshauptstadt entscheidend stärken zu wollen. Wir haben alle bereits vor Monaten gehört, dass dies aber zurzeit alles nicht machbar ist, gut vorbereitet sein will und einen langen Atem bei der Ausgestaltung braucht. Das sind hehre Worte – allein die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil, zumal die Engagierten, warten. Des Gleichen die Frauen und Männer in den Bezirksräten. Was ist so kompliziert daran, in geeigneten Gremien gemeinsam dieses Konzept bereits jetzt zu entwickeln? Es bedarf da keiner Verwaltungsvorlage. Vertrauen Sie auf die Kompetenz der Bezirksbürgermeisterinnen und der Abgeordneten. Aber auch die Arbeit der Bezirksräte in Hannover trägt ein gehöriges Stück zur Politikverdrossenheit bei, insbesondere dann, wenn einvernehmliche Bezirksratsbeschlüsse im Rat der Landeshauptstadt immer wieder abgelehnt werden, obwohl die eigenen örtlichen Mandatsträger dafür waren. Im Bezirksrat ja – im Stadtrat nein. Das versteht niemand, es sei denn, hier im Rat wird ernsthaft am Sachverstand der Bezirksräte gezweifelt.
Nach wie vor steht die Einführung von Bürgerhaushalten zur Debatte. Gehört haben wir heute nichts darüber. Lieber Kollege Schlieckau, Sie sind im Wort, erklärten Sie doch bereits vor Jahresfrist, dass diese Debatte sinnvoll und notwendig ist, aber noch zur Unzeit geführt würde.
Zur Hannover Holding GmbH – mal ein bisschen Opposition, meine Damen und Herren.
Die Skepsis gegenüber der bereits beschlossenen Hannover Holding GmbH teilen wir Linken diesmal durchaus auch mit Teilen der Union. Die Christdemokraten – zumindest in der Region – bezweifeln mit Recht ganz prinzipiell und aufgrund ihrer langen Erfahrung mit Spitzenmanagern in Hannover, dass der neue 200.000 €-Job des Holding Geschäftsführers die fünf schwächelnden kommunalen Dienstleistungsunternehmen auf Vordermann bringen kann, das heißt in die schwarzen Zahlen, zu einem interaktiven Team mit positiver und authentischer Außenwirkung national wie international. Auch die CDU weiß, und die FDP müsste es wissen -, dass das Geschäftsführergehalt nicht zusätzlich, sondern aus ca. 4 Personalstellen des bestehenden mittleren Managements der angeschlossenen Unternehmen erwirtschaftet werden soll. Das heißt auf Deutsch: 4 müssen gehen für den neuen Chef oder 4 zusätzliche Mitarbeiter gibt es nicht, weil der alte oder der neue Chef sie zusätzlich ersetzen will. Selbst auf diesem Niveau erweist sich die Kritik an ausufernden Managergehältern in Deutschland als relevant und wir ahnen, mit welcher Klientel der neue Chef Austern essen gehen soll. Mit mittelständischen Unternehmern und Betriebsräten, die ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen, bestimmt nicht. Unicef wird es auch nicht sein.
DIE LINKE. fordert, die Geschäftsführung der Holding wird ehrenamtlich oder mit einem normalen leicht erhöhten Gehalt eines leitenden Angestellten vergütet. Und dann war es das. Aber, meine Damen und Herren, welcher Erfolg soll denn der neue Supermanager mit der Holding erzielen? Gibt ihm diese Ratsversammlung, gibt ihm der Gesellschaftervertrag konkrete Leistungsziele vor, die dieser Stadtrat nach 1 bis 2 Jahren diskutieren und nach 3 bis 4 Jahren bewerten kann? Tut er nicht. Die Verwaltung erhofft sich ganz allgemein Synergieeffekte nach irgendeinem Managementhandbuch, ohne auch nur Ansatzweise darzustellen, woraus der bisherige reale oder gefühlte Misserfolg der beteiligten Unternehmen resultiert. Wir haben einen Vorschlag zu den Leistungszielen der Holding unterbreitet. Sie soll wenigstens nach 3 bis 5 Jahren eine kleine Leistung für die Region erbracht haben und das Tagungshaus „Weiße Möwe“ am Steinhuder Meer einer sinnvollen Nutzung zuführen. Und sie soll die uralte und doch elegant mit unseren Steuergeldern aufgepeppte Kröte Stadthalle in die schwarze Null führen. Das heißt, die Holding soll uns jährlich 8 Mio. € ersparen und diese Mittel freimachen für die vielen angeblich unrealistischen sozialen Forderungen der Linken. Schade, dass Sie, liebe Fraktionsvorsitzende von der SPD und von den Grünen, liebe Verwaltung, nicht selbst auf diese Idee gekommen sind. Denn auf Eignung und Neigung des neu installierten Aufsichtsrats der Holding werden Sie kaum zählen können, so, wie Sie ihn personell besetzt haben – ein Gewerkschafter gegen 4 Unternehmer bürgt für eine gesellschaftliche Parität, die ich Ihnen so nicht zugetraut hätte. Und im Übrigen – alles gegendert. Es kommen noch 6 von der Region dazu. Wir haben dann 18 Menschen dort – 2 Frauen! Wo bleibt der Aufschrei! 2 Frauen finden sich darunter – Frauen sind aber die Hälfte dieser Gesellschaft.
Kann man auf den Atomkraftpropheten Harig, meine lieben Grünen, in Hannover wirklich nicht verzichten? Mit seinem Namen in zwei exponierten Aufsichtsräten verbindet sich ein ganz anderer Verdacht. Wer heute eine Holding gründet, will nicht konkrete Defizite beseitigen – z.B. mangelnde Abstimmung zwischen Abteilungen und Wirtschaftsfördern -, sondern vielmehr neue Machtstrukturen schaffen und eine Effizienzsteigerung erzwingen. Das mag bei VW und Porsche gelingen, aber, meine Damen und Herren, diese Stadt ist eben keine Aktiengesellschaft und wird es mit uns als Linke auch nicht werden. Wir widersprechen allen Versuchen, Teile der öffentlichen Wirtschaftsförderung von der Rechtsformprivatisierung in eine tatsächliche Privatisierung zu überführen. Auch für moderne demokratische Sozialisten gehört eine angemessene Wirtschaftsförderung zur Daseinsvorsorge. Aber sie kann nicht zur Spielwiese unausgegorener Kombinationen von öffentlichen Unternehmen werden. Schauen Sie in die Beteiligungsberichte von Stadt und Region und kombinieren Sie selbst innovative Unternehmensklaster. Die Holding könnte nach derzeitigem Stand auch rekommunalisiert und als eine Abteilung in die Regions- und Stadtverwaltung wieder eingegliedert werden. Den Querverbund zwischen prosperierenden Stadtwerken und defizitären Verkehrsträgern befürworten wir z.B. auch deshalb, weil es zwischen diesen Unternehmen auch interne Lernprozesse in Richtung Wirtschaftserfolg gegeben hat und weiter geben kann. Die hier geplante Holding hingegen führt fünf defizitäre Unternehmen zusammen, die aufgrund ihrer ökonomischen Lage gar keine Synergieeffekte und Vermarktungsinnovationen erbringen können. Unser Fazit: Wir lehnen diese Hannover Holding ab. Sie hat keine konkreten Ziele, keine Inspiration, kein Geld, keine innerbetriebliche Solidarität und vor allem das falsche Strategie- und Aufsichtspersonal. Keine Hannoveranerin und kein Hannoveraner wird sich mit dieser Holding identifizieren – und sie soll das Herzstück einer Identifikation mit Hannover im Land und in der Welt sein? Sie soll Vorläufer der Hannover AG sein – aber wir können nicht einmal Aktien von ihr kaufen. Ehrlich gesagt: Wir von der Linksfraktion würden auch dringend von einer Beteiligung abraten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Haushaltsreden sind meistens gut für die Galerie. Und diejenigen, die sie halten, werden morgen schauen, was Frau König und der Kollege Menkens geschrieben haben werden. Gut, wenn über uns inhaltlich berichtet wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben das verdient. Nur allzu oft aber sind die Schlagzeilen andere – VIP-Tickets, vermeintlich zu laute Straßenmusik, Bettler in der City, Alkohol auf öffentlichen Plätzen. Diese Stadt ist liebenswert – das sagen wir. Ich wage zu behaupten, dass dieses immer vom eigenen Status abhängig ist. Die Stadtgesellschaft macht mehr aus als ihre Events. Die Bilder dieser Stadtgesellschaft in ihrer Gesamtheit dürfen nicht verwechselt werden mit den optimistischen Eventbildern, die uns nur allzu häufig Herrn Maschmeier und andere Prominente beim Kekse verkaufen zeigen. Deshalb kritisieren wir auch so scharf die Steckenpferde der örtlichen und regionalen Kommunalpolitik in dieser Stadt. Alle Welt in Politik und Wirtschaft – und auch heute – bricht in großen Jubel aus. „Ein Schloss! Ein Schloss! Wir bekommen ein Schloss!“

Meine Damen und Herren, der öffentliche und private Reichtum in unserem Land – und natürlich auch in Region und Stadt – ist unübersehbar. 20 Mio. € werden in die Hand genommen für ein Schloss im Herrenhäuser Garten. Ein Veranstaltungszentrum soll es unter anderem auch werden. Niemand denkt dabei an das nahe Liegende – die auskömmliche Bewirtschaftung des HCC, wenn überhaupt realisierbar, rückt damit in weite Ferne. Und nehmen wir ein weiteres Vorzeigeprojekt – zuforderst in der Verantwortung der Region, aber auch die Stadt ist natürlich beteiligt und mit im Boot. Es werden mal eben 30 Mio. € in die Hand genommen – und gestatten Sie mir an dieser Stelle die Polemik -, damit es unseren Pinguinen besser geht. Ja, auch DIE LINKE. ist für eine artgerechte Haltung unserer Zoobewohner. Aber lassen Sie mich Folgendes zusammenfassen:
Nach offiziellen Statistiken ist jeder 7. Niedersachse arm. Bei Familien, Haushalten die 5 oder mehr Personen umfassen, sind es mehr als 30%. Das trifft auch auf diese Landeshauptstadt zu. Verschließen Sie davor nicht die Augen.

Herr Vorsitzender, verehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, solange es mehrere Kindertafeln in Hannover gibt, solange ein Tagesticket für den Zoo für ALG-II-Bezieher nicht erschwinglich ist, solange braucht diese Stadt auch kein Schloss. Wir haben ja angeblich nicht einmal die finanziellen Mittel, um das Essengeld in den Kitas zu streichen. Und nehmen wir einmal einige unserer geplanten Bauvorhaben – Platz der Weltausstellung 1,2 Mio. €, Karmarschstraße 600,000 €, Operndreieck 820.000 € – insgesamt 2,62 Mio. € – Gelder, die besser für soziale Projekte – u.a. den Pavillon – ausgegeben werden sollten.
Ich gehe einmal davon aus, dass wir Mandatsträger hier im Rat von Hannover allesamt sozial gut abgesichert und abgefedert sind. Ich vermag aber nicht einzusehen, dass dies auch die Brille ist, mit der wir unsere Stadtgesellschaft sehen. Für viele Menschen existiert in dieser Stadt soziale Kälte, ob Sie und ich das wahrhaben wollen oder nicht. Von uns, meine Damen und Herren, wird Rot-Grün nicht der Vorwurf gemacht, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Nein, da wird professionell agiert. Von uns kommt auch keine pauschalisierte Kritik an allem, was Sie vorschlagen und bereit sind, umzusetzen. Wir werden in diesem Rat immer all Ihre Anträge – auch die der Opposition – unterstützen unabhängig vom Logo, wenn sie die Verbesserung der Sozialschwachen im Auge hat und die Verbesserung der Lage der Sozialschwachen den Stellenwert erhält, der notwendig ist. Wir werden diesen Haushalt ablehnen, weil er die anstehenden sozialen Aufgaben in dieser Stadt nur unzureichend im Fokus hat.
Ich sage abschließend, ich habe die Hoffnung, dass sich das ändern wird. Lassen Sie mich darum schließen mit dem Satz „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern es ist die Gewissheit, dass etwas Sinn macht, egal wie es ausgeht.“
Verehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit."

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte:
„Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister,
ich habe jetzt sehr viele sozialpolitische Forderungen gehört. Ich hoffe, dass diese Worte in den später folgenden Anträgen auch umgesetzt werden – insbesondere von der CDU. Und ich bin gespannt, wenn es auf den Punkt kommt, ob Sie dann auch zu Ihren Worten stehen und Taten folgen lassen.
Zum anderen habe ich im Übermaß Streichungen gehört, die eigentlich nur einen sozialen Kahlschlag bedeuten können.

Sehr geehrte Damen und Herren, unter dem Motto „Macht und Ohnmacht der Finanzen in der kommunalen Selbstverwaltung“ brachte Stadtkämmerer Dr. Hansmann den diesjährigen Haushaltsentwurf ein. Zunächst hat er uns die durchaus positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen erklärt, die die Haupteinnahmequelle der Kommune darstellen. Zur Verdeutlichung aber: Die Gewerbesteuer ist zwar von den Unternehmen abgeführt, ist jedoch in der Preiskalkulation enthalten und ist damit eine Steuerlast, die von uns allen gezahlt werden muss, gleichgültig, ob wir berufstätig sein können oder nicht. Deshalb stehen wir hier auch in einer besonderen sozialen Verantwortung, um nachzuweisen, wie und in welcher Weise dieses Geld ausgegeben wird und wem es letztendlich zugute kommt. Der Gewerbesteuerboom ist mit Vorsicht zu genießen und mit großen Unsicherheiten verbunden – so erklärt das der Stadtkämmerer und der Leiter der Kämmerei stimmt dem deutlich sichtbar zu. Das Gewerbesteueraufkommen steht in einem ständigen Abhängigkeitsverhältnis zu den Entscheidungen der Großkonzerne. Es ist unkalkulierbaren Risiken eines Konjunktureinbruchs unterworfen, z.B. durch die Spekulationen in den Hypothekengeschäften und anderer ähnlicher riskanter Bankgeschäfte, die bisher noch gar nicht offengelegt wurden. Im weiteren ist die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen durch das Risiko der Unternehmensteuerreform verbunden, deren Auswirkungen oft nicht klar erkennbar werden. Und zu allem Übel wird die Kalkulation des Haushalts auch durch den interkommunalen Zusammenschluss mit der Region und der damit verbundenen Regions-
umlage keineswegs einfacher gemacht. Ein weiteres und nicht zu unterschätzendes Risiko stellt die höhere Zinsentwicklung dar. Für dieses Haushaltsjahr sind es rund 45 Mio. €, vom Steuerzahler aufzubringen, die an die Banken zu zahlen sind.
Häufig sind wir, meine Damen und Herren, ohnmächtig den Entscheidungen von Konzernzentralen ausgesetzt, die für die Schließung oder Auslagerung von Unternehmen verantwortlich sind oder letztendlich zur so genannten Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern führen. Die Abhängigkeit der Kommunen – aber nicht nur dieser – von den Konzernen ist in vielen Bereichen durchgängig und allgegenwärtig spürbar. Besondere Beispiele dafür sind die Rückzahlung der Steuervorauszahlung von 64 Mio. € an ein Telekommunikationsunternehmen und die zu erwartende erheblich geringere Steuereinnahme durch den Firmenzukauf bei Conti. Sie sehen also, der Steuerzahler und der Arbeitnehmer sind bei derartigen Entscheidungen doppelt belastet. Die Vorgänge zeigen, so verdeutlicht der Stadtkämmerer Dr. Hansmann die Situation: Das Unternehmen macht beträchtliche Gewinne, kann jedoch aufgrund von Umorganisation seine Steuerzahlung optimieren. „Ich will nicht behaupten“ sagt Herr Dr. Hansmann, „dass dies unmoralisch sei, aber es zeigt doch, wie ohnmächtig wir als Kommune solchen Entwicklungen gegenüber stehen. Der Umfang der Steuerrückzahlungen ist doppelt so hoch wie das Haushaltssicherungskonzept dies vorsieht, und es stellt sich daher die Frage, wie viele Schulen könnten wir mit diesem Geld sanieren“.

Sehr geehrte Damen und Herren, seien Sie ehrlich, auch Sie erkennen darin eine deutliche Kapitalismuskritik, der ich nicht widersprechen möchte, aber, Herr Dr. Hansmann, Sie brauchen diese Kritik nicht so vorsichtig zu äußern. Herr Müntefering hat dies mit dem Begriff „Heuschrecken“ sehr deutlich gemacht und Frau Merkel bedauert auch – oder sie ist zumindestens empört – über die Vorteilsnahme vieler Managergehälter.

Auch der Herr Oberbürgermeister Stefan Weil erkennt die Zeichen der Zeit. In einem Zeitungsbericht bemerkt er unter anderem die Krise der repräsentativen Demokratie und stellt den Rückhalt von Politik und Politikern in der Bevölkerung angesichts der mageren Wahlbeteiligung von lediglich 42 % in Frage. Eine zusätzliche Erkenntnis besteht darin, dass 90 % aller Ausgaben und Aufgaben der Kommune über die Vorgaben durch Europarat, Bundes- und Länderregelungen vorbestimmt sind und damit dem Bereich kommunaler Entscheidungen nicht zur Verfügung stehen. Für die restlichen 10 % kann dann noch in streitbaren Verhandlungen mit der Region gestritten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, aber welche Konsequenzen werden von der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit aus diesen Erkenntnissen gezogen? Das sind ganz Erstaunliche.

Zum einen will der Stadtkämmerer die Konzernstadt Hannover nach betriebswirtlichen Grundsätzen führen, also nach Vorbildern, wie sie der Siemenskonzern durchführt oder wie sie bei der Volkswagen AG nach neuester Ausrichtung aufgezeigt werden. Im Einzelnen bedeutet dies – zumindest langfristig -, die arbeitsrechtlichen Richtlinien im öffentlichen Dienst sollen über Privatisierung und über das so genannte Qualitätsmanagement ausgehebelt werden. Im Ergebnis bedeutet das einerseits Leistungssteigerungen und Ökonomisierung der öffentlichen Hand und andererseits Leistungseinschränkungen und Gebührenerhöhungen, wie sie derzeit von den Energieunternehmen praktiziert werden. Die PPP- oder jetzt ÖPP-Methode führt zu einer weiteren Verschleierung der Finanzen im Haushalt. Sie ist entweder vorerst eine verdeckte Schuldenfalle oder als reines PPP-Projekt die Privatisierung des öffentlichen Eigentums durch die Hintertür. Und vor allem – das haben wir auch hier schon vernommen – ist sie auch deshalb nicht zu rechtfertigen, weil sie weitgehend an den Gremien vorbei ohne erkennbare kommunalpolitisch verantwortungsbewusste Vertragsgestaltung durchgezogen werden soll. Ein Irrweg, meine Damen und Herren, dem die Verwaltungsspitze weder ausweichen noch der Mehrheit bisher in ihren vollständigen Auswirkungen offenlegen konnte oder wollte. Jedenfalls wird eines klar: Wir wollen eine soziale Stadt Hannover, aber mit diesen Haushaltsvorgaben bleibt für eine grundsätzliche kommunale Daseinsfürsorge wenig Spielraum. Eher das Gegenteil ist zu befürchten. Auch gewerkschaftliche Forderungen, die zur Aufklärung von sozialpolitischen Auswirkungen zwischen Profitinteressen und gesellschaftlichen Bedürfnissen beitragen sollen, sind dann unerwünscht. Genauso wie die Forderung nach uneingeschränkter Mitbestimmung, die die Beschäftigten in Betrieben und Dienstleistungen betreffen. Ein Sprungbrett in die Zukunft jenseits von Vorstellungen betriebswirtschaftlicher Produktivität ist damit vorerst im allgemeinen Konzerndenken untergegangen.

Der Herr Oberbürgermeister übernimmt trotz seiner Erkenntnisse über Macht und Ohnmacht der Finanzen eine dem Konzerndenken angepasste Position. Seine Vorstellungen erstrecken sich auf die politische Repräsentation in allen Lagen. Die Kommunalwirtschaft befindet sich in einer Umbruchphase. Eine Einschätzung zu Großprojekten hin führt z.B. das ECE-Einkaufszentrum als vorbildlich an. In Wirklichkeit ist dieses aber lediglich ein Instrument, die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger vom Einzelhandel in den Konsumtempel am Bahnhof zu verlagern, falls es überhaupt noch etwas zu verlagern gibt bei den bevorstehenden Preissteigerungen.

Das Konzerndenken ist gegen eine soziale Stadt Hannover gerichtet.
Das nächste Großprojekt mit seltsamen Vorgaben ist das Strandbad am Maschsee. Nach den Vorstellungen der Hannoverschen Linken wäre ein Strandbad mit erschwinglichen Eintrittspreisen, angemessenen Umkleide- und Sozialeinrichtungen, familiengerecht mit Kinderspielplatz und Ruhezonen am Strand mit einer preiswerten Gastronomie völlig ausreichend und von der Mehrheit der hannoverschen Bevölkerung gewollt. Aber nach den bekannten Vorgaben der Repräsentation muss nun ein Presstigeobjekt her, das die Bevölkerung in zwei Klassen Badegäste einteilt – zum einen der Bade-, Sport- und Schönheitsclub der Snobs mit vermutlich 750 € teuren Mitgliedsbeiträgen, der dann zur abgeteilten Badestrandnutzung berechtigt – und welch eine gelungene soziale Errungenschaft – auch im Wasser den Maschsee aufteilt in clubeigenen Nutzung und den Rest für das gemeine Volk. Der Unterschied zwischen Arm und Reich soll folglich auch noch im Badeanzug erhalten bleiben. Nach unserem Dafürhalten eine Zweiklassenbadegesellschaft mit unsozialen – fast lächerlichen – Vorgaben.
Ein drittes Großprojekt der Repräsentation ist als 4 ½ Sterneprojekt Am Hohen Ufer vorgesehen. Zum Glück konnte dieses Presstigeobjekt mangels wirtschaftlicher Vorteile für Betreiber und Investoren nicht verwirklicht werden. Nun ist allerdings inoffiziell und sozusagen vom Hörensagen zu vernehmen, dass das Niedersächsische Ministerium Am Hohen Ufer Interesse zeigt und unter Umständen ein Haus der Geschichte Niedersachsens errichten möchte, eine durchaus akzeptable Idee, wenn dabei die Erweiterung des Historischen Museums und die Belange städtebaulicher Gestaltung dieses sehr eindrucksvollen Grundstücks berücksichtigt werden können. Jedenfalls wäre das eine überzeugende Möglichkeit, zur Gestaltung unserer kulturellen und sozialen Stadt Hannover.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen liegt der Antrag der Hannoverschen Linken vor, mit dem sie das Essengeld in städtischen, freien und verbandseigenen Kindertagesstätten abschaffen möchte. Eine Forderung, die besonders Geringverdienenden und Hartz IV– Empfängern eine kleine finanzielle Entlastung bieten könnte und die Kinder nicht bereits im Kindergarten soziale Unterschiede spüren lässt. Unser Antrag wurde im Jugendhilfeausschuss mehrheitlich angenommen und steht heute zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Er entspricht der Forderung des Antrages der CDU des letzten Jahres und bekanntlich auch dem Wahlversprechen von Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalwahl.

Ich wende mich zunächst an die CDU-Vertreterinnen und appelliere, ihre gegebene Zustimmung im Fachausschuss hier wieder deutlich aufzuzeigen, damit sie nicht in den Ruf gelangen, ihr gleichlautender Antrag sei lediglich zum Schein gestellt worden und ohne inhaltliche Bedeutung gewesen. Jetzt sind zu Ihren Worten auch Taten gefragt. Dabei ist es keineswegs hilfreich, sich hinter dem so genannten Fraktionszwang zu verstecken. Gleiches gilt allerdings auch für Frau Wagemann, wenn sie sich an das Kommunalwahlprogramm erinnert. Auch die Abmachungen mit der SPD entbinden sie nicht von der sozialen Verantwortung. Ich bitte Sie wegen des sozial wichtigen Inhaltes um Zustimmung zu diesem Antrag oder um sofortige Überlegungen zu einem interfraktionellen Antrag.

Sehr geehrte Damen und Herren, für die weiteren Beratungen liegen Ihnen Anträge der Hannoverschen Linken vor, die den sozialen Wohnungsbau betreffen, um preiswerte kleinere Wohneinheiten zu bauen, die für ALG-II–Empfänger das Wohnen noch möglich machen. Der Antrag ist sozial gerechtfertigt und gleichzeitig wirtschaftsfördernd. Daher erwarten wir auch die Zustimmung der FDP.

Des Weiteren sollte das Freizeitheim Linden schnellstmöglichst saniert werden, um zum Jubiläum noch bestehen zu können.
Ein Antrag von uns im Verwaltungsausschuss besteht in der Höhe nach gleich dem Antrag der SPD und der Bündnis-Grünen. Er betrifft innovative Projekte im Sozialraum. Unser Antrag ergänzt lediglich die Forderungen des Stadtjugendringes und ist sicherlich zustimmungsfähig, um Problemfälle der Kinder und Jugendlichen kurzfristig und direkt vor Ort lösen zu können.
Des Weiteren betreffen unsere Anträge vor allem die Bedingungen für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger. Sie sind vor allem zur Verbesserung der Lebenssituation insbesondere für Kinder und Jugendliche im Schulbereich eingebracht. Sie werden zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten noch vorgestellt.
Zum Klimawandel und zum Umweltschutz sind von uns keine weiteren Anträge nötig. Sie wurden bereits von den bekannten Mehrheiten in den Fachausschüssen abgelehnt und sind dann sinngemäß übernommen worden von der SPD und den Bündnis-Grünen. Auch der Herr Oberbürgermeister macht dabei keine Ausnahme. In der Ratssitzung nimmt er schweigend die Ablehnung unseres Antrages zur Kenntnis. Zwei Tage später wird die Diskriminierung vor Discotheken zur so genannten Chefsache erklärt und selbstverständlich als besondere eigene Erkenntnis in der Öffentlichkeit dargestellt. Aber wir sind zufrieden, wenn wir auch nur zur Erweiterung des Horizontes beitragen dürfen.

Ein weiteres etwas dunkleres Ereignis im Rat war die so genannte Lex 96 mit der Zuteilung der Eintrittskarten zum VIP-Bereich bei Hannover 96. Eine Vorteilsnahme, die nach Zeitungsberichten dem Wert von ca. 3.500 € entspricht. Sie löste die Beschlussdrucks. Nr. 2064/2007 aus, die besser vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen schützen soll. Jedes Ratsmitglied aber muss eine Vorteilsnahme selbst verantworten. Ich jedenfalls werde nicht im VIP-Bereich Platz nehmen und die Eintrittspreise von den Fans bezahlen lassen.
Durchaus erfreulich ist, dass alle Fraktionen erklären, keine Post von Scientology annehmen und durch die städtische Poststelle befördern zu lassen. Vermutlich war auch diesbezüglich eine vorausgegangene Ratsanfrage der Hannoverschen Linken hilfreich.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Antrag zum Lokalen Integrationsrat wollen wir die Integrationsarbeit wieder vom Kopf auf die Füße stellen und zur weiteren Ergänzung der Aufgaben des Lokalen Integrationsrates beitragen. Wer Integration will, der muss auch finanzielle Mittel dafür bereitstellen. Wenn nun vielfältige Aufgaben von der SPD auf die Bezirksräte übertragen werden sollen, ist unser Antrag zur Erstellung einer Konzeption zur Einführung von Bürgerhaushalten dringend notwendig. In mehreren Kommunen werden dafür bereits Beispiele aufgezeigt. In Hannover selbst findet dazu eine Fachtagung im Januar im Ratshaus statt, mit der Bürgernähe und Bürgerengagement in den Kommunen wieder zu lebendigen Gemeinwesen führen soll. Aber auch die Risiken und Fehlentwicklungen dazu werden dort diskutiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger werden in diesem Haushaltsjahr rund 45 Mio. € an die Banken zu bezahlen haben. Bereits im letzten Jahr habe ich über ein Zinsmoratorium berichtet, das zu Einsparungen und zumindestens im Ansatz zu einem Bündnis für soziale Gerechtigkeit führen könnte. Ein Zinsmoratorium bedeutet, eine vertragliche Regelung herbeizuführen, um Zinszahlungen zu erlassen oder auszusetzen. Die Kommunen sind ein solventer Kreditnehmer – also kein Risikogeschäft für die Banken. Weshalb sollen dann diese an der Notsituation der Kommunen verdienen? Die Bearbeitungskosten können den Banken erstattet werden, die Zinsen aber nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, dies wäre eine einmalige Gelegenheit für Herrn Oberbürgermeister Stefan Weil, die Stadt fortschrittlich, lebens- und liebenswert zu präsentieren und bundesweit für eine soziale Stadt Hannover zu werben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

Ratsherr Böning (WfH) sagte:
„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
ich habe ja auch dieses Mal wieder nur 10 Minuten Redezeit. Deswegen komme ich auch sofort zum Thema.

Da hat uns also unser Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Das hört sich erst einmal schön an. Doch dass das alles nicht ganz so rosa rot ist, wie es auf den ersten Blick scheint, das hat ja auch Herr Hansmann in seiner Rede schon selbst ganz richtig festgestellt. Denn ausgeglichen – zumindest jahresbezogen – ist dieser Haushalt ja schließlich nur Dank der sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen. Wenn man nun bedenkt, dass der Verwaltungshaushalt zu 1/3 aus Steuereinnahmen finanziert wird, dann ist dieser ganze Entwurf schon eine ziemlich riskante Geschichte. Und dieses ganze Kartenhaus fällt dann in sich zusammen, wenn von den 500 Mio. € erwarteter Gewerbesteuereinnahmen plötzlich ein Teil wegfällt, so wie jetzt die 10 Mio. € an die Continental. Dann war es das irgendwann mit dem ausgeglichenen Haushalt. Bei all dem sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass Hannover zusätzlich 200 Mio. € an kurzfristigen Verbindlichkeiten und etliche Mio. € an Altschulden mit sich herumschleppt, wobei es die WfH ausdrücklich begrüßt, dass zumindest die 200 Mio. € in den nächsten fünf Jahren getilgt werden sollen.
Aber jetzt noch einmal zurück zum Haushaltsentwurf. Die Tatsache, dass man Dank 500 Mio. € Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, ist absolut kein Grund, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Die WfH ist der Meinung, dass der Schuldenabbau in Zeiten hoher Einnahmen an erster Stelle stehen muss. Insofern finden wir es auch nicht richtig, dass trotz der bestehenden Altschulden schon wieder so viele neue Kredite aufgenommen werden sollen, obwohl die alten Darlehen bei weitem noch nicht zurückgezahlt worden sind. Und die Tatsache, dass Rot-Grün jetzt noch einmal über
2 Mio. € beim Vermögenshaushalt und über 1,2 Mio. € beim Verwaltungshaushalt oben drauf gepackt hat, halte ich für eine falsche Entscheidung. Wobei auch der WfH sehr wohl bewusst ist, dass für einige Vorhaben wie die dringende Sanierung einiger Schulen Gelder benötigt werden.

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch an die Ankündigung von unserem Kämmerer, er wolle einen klaren Sparkurs ohne Tabus. Wie gesagt, das Vorhaben,
200 Mio. € kurzfristige Verbindlichkeiten in fünf Jahren zu tilgen, begrüßen wir. Ebenso den Plan, dauerhaft 30 Mio. € im Haushalt einzusparen. Aber trotzdem: Ein strikter Sparkurs wirklich ohne Tabus sieht wahrlich anders aus. Bei einem wirklich ernstgemeinten tabulosen Sparkurs hätten Sie sich die heilige Rot-Grüne Kuh, das Zuwendungsverzeichnis, vornehmen müssen. Wie jedes Jahr so wird auch dieses Jahr wieder nach dem Gießkannenprinzip jeder kleine Verein von Rot-Grün mit einer entsprechenden finanziellen Zuwendung bedacht. Getreu dem Grundsatz: Wir haben euch finanziell beglückt – nun beglückt ihr uns dafür bitte bei der nächsten Wahl mit eurer Stimme! Insofern würde sich Rot-Grün auch ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie wirklich mal radikal bei den Zuwendungen den Rotstift ansetzen würden. Da ich aber weder rot noch grün bin, trage ich hier die Forderung der WfH nach einem grundsätzlich anderen Umgang mit Zuwendungen vor. Die WfH wünscht sich bzw. fordert, dass an die städtischen Zuwendungen strengste Maßstäbe angelegt werden. Wir wollen, dass das Zuwendungsverzeichnis endlich einmal konsequent nach Effizienz durchforstet wird. Einen offensichtlichen oder versteckten Wählerkauf durch das Zuschustern von finanziellen Beihilfen lehnt die WfH jedenfalls strikt ab. Wenn wirklich endlich einmal jemand den Mut hätte, dieses Verzeichnis entsprechend zu durchforsten, dann würden sicherlich etliche Gelder frei werden. Diese könnten dann durch Umschichtung für sinnvolle Investitionen genutzt werden. Aber man will ja lieber bei den Zuwendungen alles so belassen wie es ist. Für Zuwendungen ist immer genug Geld da. Aber auf die Gewinne der Stadtwerke kann man angeblich nicht verzichten. Für eine Senkung der Strom- und Gaspreise besteht ja überhaupt kein Spielraum. Jeder einzelne Cent wird hier dringend benötigt. Daran lässt sich leider überhaupt nichts ändern. Das müssen die Hannoveranerinnen und Hannover aber doch bitte verstehen. Wie gesagt, auf der einen Seite ist kein finanzieller Spielraum für eine Preissenkung für Strom und Gas, auf der anderen Seite ist aber immer genug Geld da, um wie aus dem Füllhorn großzügige Zuwendungen zu verteilen.

Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich so – Ihre Politik ist zu oft darauf ausgerichtet, es möglichst vielen recht zu machen, möglichst viele finanziell irgendwie zu fördern und zu unterstützen. Die WfH hält das für den falschen Weg. Wir fordern, dass in Hannover viel häufiger und konsequenter nach dem Prinzip Fordern und Fördern gehandelt wird. Dabei muss unserer Meinung nach das Fordern ganz klar im Vordergrund stehen. Es kann nicht angehen, dass man in Hannover immer nur davon spricht, alles und jeden zu fördern und dabei ganz vergisst, die, die gefördert werden, sollen sich diese Förderung durch ihr Verhalten irgendwie verdienen. Im Klartext heißt das: Wer der Stadt Hannover bzw. der Gesellschaft durch sein Verhalten bewusst Schaden zufügt, der darf dafür nicht auch noch finanziell oder anderswie belohnt werden. Da gibt es z.B. ein Jugendzentrum in Hannover. Wenn man nur einmal einen Blick auf die Homepage und die Veranstaltungen dieses Jugendzentrums wirft, erkennt man, dass sich dieses Jugendzentrum nicht an die Vorgaben der Verwaltung hält. Und wie zum Dank dafür bekommt eben dieses Jugendzentrum 2008 sogar noch fast 2.000 € mehr an Zuwendungen als 2007. Wäre dieses besagte Jugendzentrum als Treffpunkt der Extremisten von der anderen Seite des politischen Spektrums negativ aufgefallen, hätte man dann die Zuwendung auch noch einmal um 1.000 € erhöht? Mit welcher Logik lässt sich denn so etwas den Bürgern erklären? Fordern und Fördern heißt für uns aber auch ganz klar, Unterstützung und Hilfe sollte dabei ausschließlich nur den Schwächsten in unserer Gesellschaft, den objektiv wirklich Bedürftigen zuteil werden. Es gibt zweifellos eine Menge wirklich bedürftiger Menschen in Hannover. Fakt ist aber auch, dass erstaunlich viele Menschen aus der so genannten Unterschicht einerseits angeblich noch nicht einmal das Geld haben, um ihrem Kind ein Pausenbrot mitzugeben, andererseits aber täglich das Geld für 2 Schachteln Zigaretten ausgeben und zuhause die neueste und teuerste Unterhaltungselektronik stehen haben. Allerdings darf man diese Tatsache doch kaum offen aussprechen, ohne dass gleich wieder ein Sturm der Entrüstung ausbricht. Aber einmal ehrlich: Was bewirkt denn finanzielle Hilfe für solche Leute? Es glaubt doch keiner ernsthaft daran, dass davon den Kindern etwas zugute kommt. Es ist leider so. Es gibt zu viele, für die bedeuten 20 € mehr im Monat gleich 20 € mehr für Zigaretten oder sonst etwas. Die Leidtragenden sind die, denen es objektiv gesehen wirklich finanziell extrem schlecht geht und vor allem die Kinder. Daher tritt die WfH dafür ein, überall dort, wo es geht, zweckgebundene Gutscheine – kein Bargeld – auszugeben. Also: Würde man so vorgehen, würde man bei den Zuwendungen und sozialen Leistungen ganz konsequent diese harte aber keineswegs unsoziale Linie vertreten, dann würden sicherlich etliche Gelder in diesem Bereich sich einsparen lassen.

Meine Damen und Herren, letztes Jahr hatte Herr Weil als scheidender Kämmerer noch vom Braunschweiger Modell gesprochen, welches er ablehnt. Herr Hansmann sprach jetzt in seiner Rede vom Düsseldorfer Modell. Beides hält die WfH im Gegensatz zu unserem Kämmerer für eine Möglichkeit, die man zumindest nicht so schnell als „kommt für uns nicht infrage“ abtun sollte. Unserer Ansicht nach gibt es diverse Objekte, die nicht im Besitz der Stadt sein müssten. Daher ist der Braunschweiger oder auch der Düsseldorfer Weg für uns von der WfH nicht die schlechteste Lösung. Herr Hansmann, Sie halten es für wenig sinnvoll, in einer Niedrigzinsphase, die wir zurzeit noch haben, Schulden abzubauen. In der Tat sind niedrige Zinsen gut geeignet, neue Kredite aufzunehmen; allerdings würden abgebaute Schulden auch weniger Schuldzinsen bedeuten. Insofern muss unserer Meindung nach – wie schon gesagt – der Schuldenabbau in Zeiten hoher Steuereinnahmen Priorität haben – und das unabhängig vom gerade herrschenden Zinsniveau. Denn wann ist denn sonst die Chance wieder da, richtig Schulden abzubauen, wenn nicht in Zeiten guter Einnahmen. Also: Der Entwurf dieses Haushalts ist in gewissen Ansätzen begrüßenswert. Im Großen und Ganzen jedoch ist er geprägt von der Sorge, die Wähler durch zu viele unpopuläre Maßnahmen zu verprellen. Ich wünsche mir daher von Ihnen allen – auch von der Opposition – in Zukunft etwas mehr Mut. Haben Sie nicht immer nur die nächste Wahl im Sinn, sondern konfrontieren Sie Ihre Wähler auch einmal mit unbequemen Äußerungen und Forderungen. Auf die Dauer kommt das besser als das krampfhafte Bemühen an, es immer allen recht zu machen. Aber das ist wohl so üblich in der Mitte, dass man es immer allen und jedem recht machen will. Es reden ja auch neuerdings alle von der Mitte. Es tummelt sich ja hier im Rat auch alles in der Mitte oder links davon. Das ergibt dann automatisch, das liegt in der Natur der Sache, eine gewisse Leere und eine gewisse Einsamkeit auf der anderen Seite – also da, wo sich eben nicht alles tummelt. Wie beruhigend, dass dort in der Einsamkeit wenigstens ein Recke noch ganz wacker die Stellung hält. Aber ich war ja eben bei den unpopulären Forderungen, mit denen Sie Ihre Wähler konfrontieren sollten. Hier kommt jetzt ganz zum Schluss meiner Rede noch eine solche unpopuläre Forderung oder Äußerung von mir. Die WfH, meine Damen und Herren, sagt ganz klar ja zu Klimaschutz und Umweltschutz. Wir erkennen auch die Notwendigkeit, hier aktiv zu werden. Aber 6 Mio. € für neue Autos, nur damit Hannover sagen kann, wir sind mit gutem Beispiel vorangegangen, das wäre bestimmt auch anders gegangen. Diese 6 Mio. € hätte man mit Sicherheit effizienter in den Klimaschutz investieren können.

Meine Damen und Herren, in 4 Tagen ist Heilig Abend. So schön und so wichtig die Politik auch ist, wir sollten die kommenden Tage einfach dazu nutzen, um uns bewusst zu machen, dass es noch viel Schöneres und noch viel Wichtigeres gibt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein geruhsames Weihnachtsfest und alles Gute für 2008.

Ich danke all denen, die mir eben wirklich zugehört haben.“

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) unterbrach daraufhin die Sitzung von 13.10 Uhr bis 14.15 Uhr.


TOP 7.
Antrag zur Gründung der Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH (Hannover Holding)
(Drucks. Nr. 2803/2007 mit 5 Anlagen)

Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, in dem hier zur Diskussion stehenden Bereich seien bislang sehr viele Akteure tätig, die zum Teil hervorragende Arbeit leisteten. Dass es hier einer Bündelung bedürfe, stehe außer Zweifel. Es gelte, die Effektivität der Arbeit zu steigern, wenn es weniger Reibungsverluste und mehr Abstimmung gebe. Die Gründung der Hannover Holding sei ein Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Region. Beide könnten sich ein weiteres Nebeneinander nicht mehr leisten, weil sie sich abstimmen müssten und gehalten seien, ihre strategischen Entscheidungen zu koordinieren.
Bereits im Fachausschuss habe er darauf abgehoben, dass er die Gefahr sehe, dass der hauptamtliche Geschäftsführer neben den beiden nebenamtlichen Geschäftsführern eine sehr schwierige Aufgabe wahrzunehmen habe. Mische er sich zu stark in das Tagesgeschäft ein, werde er Probleme mit den anderen beiden Geschäftsführern kriegen. Lasse er die beiden Geschäftsführer aber gewähren, degradiere er sich zum überflüssigen Frühstücksdirektor. Diese Gefahr müsse aber nicht Realität werden, müsse man doch auch als Politik sein Augenmerk darauf richten, die vernünftige Steuerung und Zusammenarbeit durch den Aufsichtsrat und die politischen Gremien zu begleiten.

Ratsherr Emmelmann (CDU) betonte, die vorliegende Beschlussdrucksache beinhalte einige Punkte, die mehr als bedenklich seien. So werde u.a. darauf abgehoben, dass 100.000 € durch den Wegfall von Aufgaben eingespart werden könnten. Diese Angabe sei seines Erachtens zu pauschal. Weitere 150.000 € sollten durch den Wegfall von Aufsichtsräten und Jahresabschlüssen erwirtschaftet werden. Er gehe davon aus, dass diese Größenordnung auch nicht annähernd erreicht werden könne. Er sehe die Gefahr, dass die angestrebten Einsparungen durch Synergien bei weitem nicht erreicht werden könnten. Gründe für die Zusammenlegung seien die Beibehaltung kurzer Wege und die Koordinierung und Zentralisierung von Aufgabenerledigungen, um Synergien zu erreichen. Mit den angestrebten Einsparungen sollten die Overheadkosten der neuen Gesellschaft finanziert werden. Das zeige, dass Einsparungen in diesem Fall nicht zu erreichen seien, wenn das zur Verfügung stehende Geld zur Finanzierung der Overheadkosten benötigt werde. Fragen müsse man sich auch, wie ein Geschäftsführer installiert werden solle. Bei einem derart wichtigen Projekt wäre es seines Erachtens sinnvoll gewesen, sich mit allen Beteiligten rechtzeitig zusammenzusetzen und auch eventuelle Geschäftsführer in die Konstellation einzubeziehen, um die Frage diskutieren zu können, welche Zusammenlegungen sinnvoll wären. Jetzt werde ein halbfertiges Gerüst vorgelegt und verzweifelt nach einem Geschäftsführer gesucht, der die zu vergebende Position auszufüllen in der Lage sei. Das sei seines Erachtens äußerst unglücklich. Die Realisierung und Umsetzung dieses so wichtigen Themas sei seines Erachtens äußerst dürftig geraten. Wie eine Zusammenarbeit des hauptamtlichen Geschäftsführers mit 2 starken nebenamtlichen Geschäftsführern, die gute Arbeit leisteten, funktionieren solle, sei zurzeit nicht absehbar.

Der Änderungsantrag seiner Fraktion berücksichtige die Tatsache, dass man durchaus auf einen hauptamtlichen Geschäftsführer verzichten könne und die eventuell zu erzielenden Einsparungen zielgerichtet für Projekte zu verwenden. Auch der Aufsichtsrat sei in der angestrebten Größe nicht erforderlich.

Ratsherr Borchers (SPD) äußerte, die Diskussion dieser Angelegenheit im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten habe eine wesentlich größere Übereinstimmung deutlich werden lassen als das hier im Rat erkennbar werde, habe sein Vorredner doch in erster Linie hier lediglich auf die negativen Aspekte abgehoben. Diese Kritik könne seine Fraktion so nicht teilen. So sei es in keinster Weise zu kritisieren, dass der Oberbürgermeister für dieses Vorhaben 1 Jahr Zeit gebraucht habe. Angestrebt werde eine nicht unerhebliche Umorganisation und Verschmelzung, um möglichst Synergieeffekte im Bereich Hannover Marketing und Tourismus zu erreichen. Auch das vollziehe sich jetzt parallel sehr straff, wenn man berücksichtige, wie viele Akteure allein bei diesen Gesellschaften mitgenommen werden müssten. Es werde Aufgabe der Hannover Holding sein, die in der Stadt vorhandenen Kräfte zu bündeln und in eine Richtung auszurichten.

Seines Erachtens könne man mit großer Freude sehen, wie sich die Beteiligungen in den letzten Jahren entwickelt hätten. Das gelte sowohl für hannover-impuls als auch für Hannover Markeking und Hannover Tourismus. Dennoch habe es zwischen den Gesellschaften immer wieder gemeinsame Schnittmengen gegeben, die qualitativ unterschiedlich bearbeitet und wahrgenommen worden seien. Mit der Hannover Holding werde eine sehr wichtige und klare Struktur geschaffen, wie diese Beteiligungen im Interesse der Stadt und der strategischen Wirtschaftsförderung zusammengeführt werden könnten und zusammenarbeiten sollten. Der Geschäftsführer müsse seines Erachtens sehr unterschiedliche Kompetenzen mitbringen. Selbstverständlich brauche man eine starke Führungspersönlichkeit, gelte es doch, die in den einzelnen Gesellschaften vorhandenen Egoismen einzuschränken. Der Geschäftsführer sei auch eine wichtige Schnittstelle zwischen den Zielsetzungen der Stadt und der Region und anderen wichtigen Teilen der Stadtgesellschaft. Die Holding werde nicht nur von der Region und der Stadt geführt; vielmehr sei es gelungen, wichtige andere Akteure ins Boot zu holen. Der Aufsichtsrat müsse ein breites Gremium zur Steuerung der wirtschaftsstrategischen Aktivitäten sein. Die Geschäftsführung sei mit 2 nebenamtlichen und nur 1 hauptamtlichen Geschäftsführer sehr schlank. Er erwarte eine sehr geschickte und kluge Geschäftsführung, die die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften mitnehme in die strategischen Überlegungen und insbesondere in die Umsetzung der vom Aufsichtsrat gestalteten und entschiedenen Strategie. Aus seiner Sicht mache dieser bemerkenswerte Schritt deutlich, wie gut und eng die Verzahnung inzwischen sei zwischen der Stadt und der Region Hannover zum Thema der gemeinsamen perspektivischen wirtschaftsstrategischen Strategien. Stadt und Region zögen hier an einem Strang. Man nehme andere wichtige Teile der Stadtgesellschaft mit.

Ratsherr Emmelmann (CDU) bemerkte, seine Fraktion lehne vom Grundsatz her keineswegs die Idee der Hannover Holding ab. Lediglich an der Umsetzung sei Kritik zu üben.

Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, er habe keineswegs den Eindruck, dass die zur Gründung der Holding erforderlichen Arbeiten zu viel Zeit in Anspruch genommen hätten. Verkennen dürfe man nicht, dass man es mit sehr vielen unterschiedlichen Akteuren zu tun gehabt habe. Er fordere die Verwaltung auf, in einem sehr engen Gespräch mit den privaten Gesellschaftern zu bleiben und diese bei der Stange zu halten. Wenn das gelinge, sei eine Meisterleistung vollbracht worden.
Für ihn stellten finanzielle Ersparnisse nicht den wesentlichen Gesichtspunkt bei der Gründung der Hannover Holding dar. Der viel größere zu erzielende Effekt sei, mit dem bereits heute gewährten Zuschuss größere Effekte erzielen zu können.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, die Hannover Holding sei kein Selbstzweck. Man betreibe Wirtschaftspolitik. Selbstverständlich sei, dass bei wirtschaftspolitischen Fragen die Politik gefragt sei. Erwähnt worden sei bereits, dass man es hier mit einer partnerschaftlichen Entwicklung zu tun habe, in der Partner aus Unternehmen und Wissenschaft mitwirkten. Wenn man mit einem solchen Instrument in Zukunft Wirtschaftspolitik betreiben wolle, gehöre es dazu, dass die Politik verantwortlich mitarbeite.
TOP 7.1.
dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 2884/2007)

TOP 7.2.
und Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 2923/2007)

Mit 42 gegen 17 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2803/2007 aus Drucks. Nr. 2923/2007 ab.


TOP 8.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
Einstimmig beschloss der Rat, die im Antrag der Drucks. Nr. 3073/2007 aufgeführten Personen in den Aufsichtsrat der Hannover Holding zu entsenden und die Stimmführerin der Landeshauptstadt Hannover anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Hannover Holding GmbH die im Antrag ebenfalls genannten Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung als Mitglieder des Aufsichtsrates vorzuschlagen und zu wählen.

Einstimmig stellte der Rat die Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 3078/2007 fest.
Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses im Übrigen bleibt davon unberührt.


TOP 9.
Antrag zur Schulstrukturreform Phase II - Standortplanung der weiterführenden Schulen
(Drucks. Nr. 2138/2007 mit 5 Anlagen)

Ratsfrau Frank (CDU) führte aus, die Diskussion und Entscheidung zur Schulreform Phase II sei sehr mühselig gewesen. Unter Beteiligung der Eltern, Lehrer und Schulleiter sei sehr viel diskutiert worden, wobei sich sehr viel Widerstand formiert habe. Der jetzt vorgelegten Drucks. Nr. 2138/2007 könne ihre Fraktion auf keinen Fall zustimmen, gehe es doch nicht nur darum, möglichst viele Außenstellen aufzulösen, so dass sinnvoller Weise Unterricht nur noch im Stammgebäude erteilt werde; vielmehr wolle man mit dieser Drucksache das gegliederte Schulwesen schwächen und künstlich integrative Systeme einführen. Fragen müsse man, warum die Politik und die Mehrheit neue Haupt- und Realschulen schaffen wolle, obwohl die Betroffenen vor Ort damit in keiner Weise einverstanden seien. Die Betroffenen hätten sich sehr viel Mühe gemacht, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aber seien auf diesem Ohr total taub. Es gebe keinen erkennbaren Grund, die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerschaft der betroffenen Schulen Zwangszubeglücken. Wenn die Politik nicht auch auf die Jugendlichen höre, dürfe man sich über die Politikverdrossenheit der Jugendlichen nicht wundern. Alle bisher in Hannover existierenden kombinierten Haupt- und Realschulen seien gescheitert. Ihre Fraktion sei ausdrücklich an der Stärkung der Hauptschulen und der Realschulen interessiert. So müsse auch für die Dietrich-Bonhoeffer-Realschule langfristig eine Lösung gefunden werden. Ihre Fraktion sträube sich nicht unbedingt gegen die Einrichtung von HRSen, wenn eine Hauptschule allein nicht mehr lebensfähig sei. Bei zweizügigen Hauptschulen und Realschulen, die selbstständig gute Arbeit leisten könnten, seien Zusammenführungen nicht zwingend erforderlich.
Nicht alle Gymnasien könnten zum jetzigen Zeitpunkt auf ihre Außenstellen verzichten. Langfristig sollte es aber auch ihnen ermöglicht werden, den gesamten Unterricht im Stammgebäude zu erteilen. Vereinzelt seien daher Anbauten erforderlich.
Bei der jetzt anstehenden Schulreform ärgere sie, dass über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werde.
Zu verweisen sei in diesem Zusammenhang darauf, dass der Schulausschuss – also der Fachausschuss besonderen Rechts – die Beschlussdrucksache zur Schulstrukturreform abgelehnt habe.

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) sagte, auch seine Gruppe werde die vorliegende Drucksache der Verwaltung ablehnen. Mehrheitlich setze der Rat auf Gesamtschulen. Sollte die Landesregierung die Voraussetzungen zur Neugründung von Gesamtschulen schaffen, wäre es äußerst unglücklich, mit dem jetzt vorliegenden Plan Schnellschüsse zu beschließen. Sollten neue Gesamtschulen gegründet werden können, müsste der jetzt zur Diskussion stehende Plan wieder verändert und neu beschlossen werden. Bei der Abstimmung über die Änderungsanträge der CDU-Fraktion werde sich seine Gruppe der Stimme enthalten, wenn sie einige auch befürworte. Sie lehne jedoch das Gesamtkonzept ab in der Hoffnung, in absehbarer Zeit ein Schulreformprojekt vorgestellt zu bekommen, das massiv auf die Neugründung von Gesamtschulen setze.

Beigeordneter Klie (SPD) äußerte, fast 1 Jahr lang sei sehr intensiv darüber beraten worden, wie es mit den Schulen in Hannover weitergehen solle. Dabei habe man auch den Dialog mit Betroffenen gesucht. Dabei habe man sehr unterschiedliche Wahrnehmungen zum Ausdruck gebracht bekommen. Hauptschulen hätten sehr wohl die Erkenntnis gewonnen, dass ihre Zukunft häufig an einem seidenen Faden hänge, so dass sie nach einer Lösung suchten. Die Verwaltung schlage vor, Haupt- und Realschulen zusammenzulegen, weil die Hauptschulen auch aufgrund der demographischen Entwicklung und des Elternwillens immer weniger angewählt würden. Auf sehr akute Gefährdungen von Hauptschulen solle reagiert werden. Der Schulträger müsse aber auch vorausschauend agieren und ein grundsätzliches Konzept erarbeiten. Nur in einem einzigen Bundesland gebe es keine Form der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen; in allen übrigen Bundesländern gebe es derartige Formen mit den verschiedensten Bezeichnungen. Damit reagierten die Bundesländer auf einen Rückgang der Schülerzahlen, was auch ein Stück weit mit dem Image der Hauptschulen zu tun habe. Die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen sei nach Auffassung seiner Fraktion eine gute Möglichkeit. In einem Interview habe die hannoversche Schuldezernentin gesagt: „Es möge nicht das Trennende betont werden, sondern das Gemeinsame an diesen Schulen.“ Genau das sei der richtige Weg. Erstaunt sei er darüber gewesen, dass Ratsfrau Frank als Mitglied und Vertreterin der CDU-Fraktion der Ratsmehrheit vorhalte, den Elternwillen nicht zu akzeptieren, müsse man doch feststellen, dass die Landesregierung den Willen der Eltern, die Gesamtschulen wollten, nicht akzeptiere. Durch die Vorlage der Verwaltung finde inzwischen in den betroffenen Haupt- und Realschulen eine sehr intensive Kommunikation statt. Im Schulzentrum Stöcken führe das dazu, dass von den Vorständen beider Schulen inzwischen beschlossen worden sei, so schnell wie möglich in eine IGS überführt zu werden, wenn sich der gesetzliche Rahmen entsprechend ändere. Zu betonen sei in diesem Zusammenhang, dass seine Fraktion nicht daran interessiert sei, an allen infrage kommenden Schulstandorten eine HRS zu installieren; vielmehr könne die HRS eine Idee sein, die angeschoben werde, um den Schulen die Möglichkeit zu geben, sich weiter zu entwickeln. Dazu brauchten die Schulen selbstverständlich Zeit. Es gelte, einen Diskussionsprozess anzuschieben, der möglichst gebündelt und zielführend abgeschlossen werden solle.
In seinem Wahlkreis stünden zwei Schulen zur Schließung an – die Kronsbergschule und die Freiherr-vom-Stein-Schule. Leider hätten sich diese Schulen nicht wie erwartet entwickelt, wenn er auch wisse, dass dort eine gute Arbeit geleistet worden sei. Leider nähmen die Eltern diese Schulen aber nicht so an. Aus diesem Grunde halte er es für richtig, nach Alternativen zu suchen und die IGS-Erweiterung zu realisieren.
Dass man noch mehr Außenstellen abbauen müsse, sei selbstverständlich. Es gelte, in erster Linie eine Lösung für die Dietrich-Bonhoeffer-Realschule zu finden. Mittel- und langfristig müsse man aber auch Wege finden, wie die Gymnasien, die heute noch Außenstellen betreiben müssten, den Unterricht in einem Gebäude erteilen könnten. Da seine Fraktion zunächst in die Sanierung von Schulen investieren wolle, könne sie der Realisierung von Erweiterungsbauten zum jetzigen Zeitpunkt nicht das Wort reden.
Das zurzeit geltende Schulgesetz sehe die Einrichtungen neuer Gesamtschulen nicht vor. Die Entwicklung aber gehe in die richtige Richtung. Eventuell sei man in absehbarer Zeit doch in der Lage, der Nachfrage nach Gesamtschulen gerecht zu werden.
Seine Fraktion sei stolz darauf, dass nicht nur die Verwaltung eine gute Vorlage erstellt, sondern dass sich auch der Arbeitskreis Strukturreform sehr intensiv mit dieser Angelegenheit beschäftigt habe. Für die geleistete intensive Arbeit danke er allen Beteiligten.

Ratsherr Meyburg (FDP) bemerkte, unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit habe sich der Schulausschuss in den vergangenen Monaten sehr intensiv mit der Schulstrukturreform beschäftigt. Er wolle die Schulstrukturreform nicht in Bausch und Bogen verteufeln, beinhalte sie doch durchaus auch gute Vorschläge, wenn die Schlechten auch nicht zu übersehen seien. Die Verwaltung sei gut gestartet und habe versucht, einen umfassenden Dialog zu initiieren. Sie habe aus den unterschiedlichsten Bereichen Arbeitskreise gebildet, so dass alle Betroffenen hätten berücksichtigt werden können. Auch seien unterschiedliche Diskussionsentwürfe veröffentlicht worden. Sie habe ihre Bemühungen aber bis zum heutigen Tage nicht konsequent weitergeführt. Mit den wirklich elementar betroffenen Schulen sei nicht in ausreichendem Maße der Dialog gesucht worden, um die Möglichkeit zu haben, alle Betroffenen ausreichend über die zu erwartenden Konsequenzen zu informieren. In vielen Briefen hätten sich Elternvertreter darüber beklagt, dass ihnen die erforderlichen Informationen fehlten, wie es mit ihrer Schule weitergehen solle. Im Schulausschuss habe er der Zusammenlegung von Grund- und Hauptschule zugestimmt, weil er der Auffassung sei, dass es richtig sei, wenn diese beiden Schulformen unter einem Dach kooperativ zusammenarbeiteten. So werde es möglich, sehr viele Synergieeffekte zu erzielen. Aber auch hier sei der Dialog nicht in ausreichendem Umfang gesucht worden. Verkannt werden dürfe nicht, dass viele Realschulen befürchteten, durch die Zusammenlegung mit einer Hauptschule schlechter dazustehen, wenn sie ihren Schülerinnen und Schülern „lediglich“ den Abschluss einer Haupt- und Realschule bieten könnten. Diese emotionalen Gründe dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden. Er fordere die Verwaltung auf, die Konzepte für diesen Bereich schnell vorzulegen, da die Eltern und Schüler Klarheit darüber brauchten, was im konkreten Einzelfall aus ihrer Schule werde.



Seine Fraktion werde die Schulstrukturreform ablehnen, weil sie viele Punkte beinhalte, die die FDP-Fraktion nicht mitzutragen bereit sei. Dabei gehe es unter anderem um den Standort des Schulzentrums Ahlem.
Es treffe zwar zu, dass die Schülerzahlen an den Schulen im Schulzentrum Bemerode rückläufig gewesen seien. Diese Entwicklung dürfe niemanden verwundern, wenn man wisse, dass über die Schließung der Schule über lange Zeit öffentlich diskutiert werde, so dass eine große Verunsicherung Platz gegriffen habe. Wenn viele Schülerinnen und Schüler andere Schulformen anwählten, liege das nicht zuletzt auch darin begründet, dass von Lehrerinnen der dortigen Grundschule empfohlen worden sei, die IGS anzuwählen. Unter diesen Voraussetzungen sei es selbstverständlich, dass eine Schule, die an sich gute Arbeit leiste, von den Eltern nicht mehr in dem erforderlichen Maße angenommen werde. In der bisherigen Debatte sei zu Recht wiederholt die Aufhebung des Verbotes der Gründung neuer Gesamtschulen gefordert worden. Vergessen worden sei aber, die gute Arbeit der hannoverschen Hauptschulen zu würdigen. Wenn die Hauptschulen nicht immer schlecht geredet würden, hätten sich nach seiner Überzeugung dort auch die Schülerzahlen positiv entwickelt.

Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.) betonte, seines Erachtens sollte dem Elternwillen in der Bildungspolitik nicht absolute Priorität eingeräumt werden, komme es doch darauf an, die bestmögliche Bildung zu vermitteln und allen die bestmögliche Förderung zuteil werden zu lassen. Es dürfe nicht vom sozialen Stand abhängig sein, welches Bildungsniveau ein Kind erreiche. Entspräche es dem Willen von 80 % der Eltern, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken, wäre er nicht für die Schaffung von Privatschulen in diesem Umfang, nur weil das dem Elternwillen entspreche. Wenn es Grundschullehrerinnen gebe, die den Kindern und Eltern rieten, die IGS anzuwählen, begrüße es das, wisse man doch, dass gemeinsames Lernen nicht nur die schwachen, sondern auch die Schülerinnen und Schüler fördere, die das Leistungsniveau eines Jahrganges anführten. So würden sie in die Lage versetzt, andere mitzuziehen, anderen etwas zu erklären und Sozialverhalten einzuüben. Er freue sich auf die Zeit, in der in Niedersachsen die IGS die Regelschule sei.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die beiden wichtigsten Themen im Rat seien der Lokale Integrationsrat und die Schulstrukturreform. Ihre Fraktion habe viele Schulen besucht und sei dabei nicht nur auf Verärgerung und Ängste gestoßen, sondern durchaus auch auf eine Stimmung von Einsicht insoweit, dass es eine neue Chance für Real- und Hauptschulen geben müsse. Auch habe die Einsicht Platz gegriffen, dass es Sinn mache, Synergieeffekte zu nutzen und wirtschaftlich zu denken. Selbstverständlich hätte auch ihre Fraktion gern noch mehr erreicht und einige Schulen in die Lage versetzt, ihre Außenstellen zu schließen. Auch hätte sie es begrüßt, wenn es möglich gewesen wäre, in verstärktem Maße Integrierte Gesamtschulen zu errichten. Hier aber seien der Stadt die Hände gebunden. Sie begrüße es, dass das jetzt Diskutierte heute verabschiedet werde, sei doch jeder Abschied und der damit verbundene Neubeginn eine Chance auf eine neue Zukunft für die Kinder.

Ratsfrau Frank (CDU) äußerte, das Schulzentrum Bemerode habe in der Vergangenheit immer weniger Schüler aufgenommen, weil es bereits kaputt geredet worden sei. Aus eigener Erfahrung wisse sie, dass die Freiherr-vom-Stein-Schule eine Spitzenrealschule gewesen sei. Sie sei jedoch systematisch zerredet worden, was zu sinkenden Anmeldezahlen geführt habe. Beigeordneter Klie habe die Haupt- und Realschulen als Übergangslösung bezeichnet. Daraus schließe sie, dass die SPD-Fraktion daran denke, an den infrage kommenden Standorte Integrierte Gesamtschulen zu installieren. Ihre Vorrednerin habe darauf verwiesen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am liebsten noch mehr integrierte Gesamtschulen gebaut hätte. Beigeordneter Klie aber habe darauf


abgehoben, dass man für erforderliche Erweiterungsbauten kein Geld habe. Für die Errichtung von Integrierten Gesamtschulen aber sei offensichtlich genug Geld vorhanden. Da die Schulen wüssten, dass sie keine Chance hätten, sich gegen das Vorgesehene zu wehren, versuchten sie, einen für ihre Schule guten Weg zu finden und im Zweifel auch mit anderen Schulen zusammenzuarbeiten.

Ratsfrau Tack (SPD) sagte, entweder votiere man für kombinierte Haupt- und Realschulen, wie sie bereits in vielen anderen Bundesländern existierten oder man sei davon überzeugt, dass das die falsche Schulform sei. Die Position der CDU-Fraktion sei in dieser Frage zu halbherzig. Die Abstimmung mit den Füßen in Bezug auf die Hauptschulen finde in Hannover nicht deshalb statt, weil irgendjemand die Hauptschulen hier schlecht rede; vielmehr habe man es hier mit einem landesweiten Trend zu tun. Es gelte, heute eine Strukturentscheidung zu treffen, die Verlässlichkeit für die Schulen herstelle. Man dürfe diese Entscheidung nicht so lange hinausschieben, bis eine nach der anderen Hauptschule in ihrer Existenz gefährdet sei. Es komme darauf an, den Haupt- und Realschulen – auch den „gesunden“ Hauptschulen – die Chance zu geben, sich für die nächsten Jahre vernünftig zu entwickeln. Aus diesem Grunde müsse man prüfen, wie in Hannover Bildungsprozesse so miteinander verknüpft werden könnten, dass den Schülerinnen und Schülern vernünftige Lernbedingungen geboten werden könnten. Dieser Verantwortung müsse sich der Schulträger stellen.

Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.) äußerte, in Bayern sei eine Studie über Germanistikstudenten veröffentlicht worden, in der die beteiligten Professoren feststellten, dass die bayrischen Germanistikstudenten sich in Rechtschreibung und Grammatik auf dem Stand von Klasse 7 befänden.
Verkannt werden dürfe nicht, dass die Wirtschaft kaum noch Hauptschüler einstelle, da sie auf die Berufswelt nicht eingestellt seien.

Ratsfrau Frank (CDU) bemerkte, wenn eine Hauptschule gut funktioniere und eigenständig arbeiten könne und wenn das auch auf eine Realschule zutreffe, dürfe man diese beiden Schulen nicht Zwangsbeglücken. Wenn aber eine Hauptschule nur noch einzügig geführt werden könne, wäre es durchaus sinnvoll, darüber nachzudenken, ob sie sinnvollerweise mit einer Realschule kooperieren solle.

Ratsherr Degenhardt (SPD) betonte, niemand könne davon ausgehen, dass sich die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen in absehbarer Zeit schlagartig positiv entwickelten. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler brauche man eine mittelfristige strategische Entscheidung. Es gelte, nach Möglichkeit eine wohnortnahe Schulversorgung zu gewährleisten. Diesem Ziel komme man in einigen Fällen durch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen näher.

Ratsherr Kiaman (CDU) sagte zum Änderungsantrag seiner Fraktion aus Drucks. Nr. 2899/2007, im Stadtbezirk werde eindeutig das Schulzentrum Ahlem als künftiger Schulstandort favorisiert und der Standort Tegtmeyerallee abgelehnt. Gegenüber der Tegtmeyerallee biete das Schulzentrum sehr viele Vorteile. Dazu zähle u.a. die Lage des Schulzentrums und die dort vorhandenen großen Räumlichkeiten. In der Tegtmeyerallee wäre ein Anbau erforderlich, für den kaum Platz vorhanden sei, wenn man den Schulhof nicht zubauen wolle. Die Verkehrsanbindung des Schulzentrums Ahlem sei ideal. Die gegebene Omnibusanbindung sei von großem Vorteil. Gegenüber des Schulzentrums befinde sich ein großer Sportplatz. Auch die Sporthalle des Schulzentrums sei wesentlich größer als die der Schule in der Tegtmeyerallee. Wenn man sich dennoch für den Standort Tegtmeyerallee entscheide, müsse das wirtschaftliche Gründe haben. Im Bezirksrat habe


man monatelang darum gekämpft, belastbares Zahlenmaterial vorgelegt zu bekommen. Erstaunlich sei in diesem Zusammenhang gewesen, dass von Seiten der Verwaltung an entsprechenden Veranstaltungen immer nur geballte Inkompetenz teilgenommen habe. Vernünftiges Datenmaterial sei nicht vorgelegt worden. Auch die Hoffnung, dass der Erste Stadtrat in der Lage sein werde, belastbares Zahlenmaterial vorzulegen, habe sich zerschlagen. Die vorgelegten Daten verstehe niemand. Zum Schulzentrum Ahlem werde dargestellt, dass dieses so marode sei, dass nur eine Vollsanierung möglich wäre. Entsprechende Zahlen für die Tegtmeyerallee fehlten aber. Wenn man wisse, was an beiden Standorten verändert werden müsse, erkenne man, dass die erforderlichen Summen sich nicht wesentlich unterschieden. Daraus ergebe sich eindeutig, dass wirtschaftlich nichts für den Standort Tegtmeyerallee spreche. Unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten habe er für die Haltung der Ratsmehrheit kein Verständnis.

Beigeordneter Klie (SPD) sagte, die hier zur Diskussion stehende Standortfrage sei sehr kompliziert. Nach Auskunft der Schulverwaltung dürfe im Schulzentrum Ahlem schon seit 2 Jahren Unterricht nur noch unter feuerwehrtechnischer Duldung erteilt werden, da dort längst hätten Baumaßnahmen realisiert werden müssen, wenn man dort weiter Unterricht erteilen wolle. Ein weiterer Unterricht sei feuerwehrtechnisch nur geduldet worden, weil man die Entscheidung zur Aufgabe des Standortes habe abwarten wollen. Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen, die nicht in Zweifel gezogen werden müssten, zeigten, dass beim Schulzentrum Ahlem eine Investition in Höhe von 5,5 Mio. € erforderlich wäre, während in der Tegtmeyerallee lediglich ca. 1,2 Mio. € investiert werden müssten. Der Unterschiedsbetrag könne an anderer Stelle eingesetzt werden, um Sanierungen fortzuführen oder andere sinnvolle Maßnahmen zu realisieren. Selbstverständlich werde der Schulhof in der Tegtmeyerallee nicht zugebaut; vielmehr solle das Gebäude aufgestockt werden.

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) äußerte, dieser Drucksache werde er zustimmen. Er habe beide Schulen besucht und wisse, dass jeder, der einmal von der Tegtmeyerallee ins Schulzentrum gewechselt sei, nicht wieder in die Tegtmeyerallee zurück möchte. Die im Schulzentrum tätigen Lehrer bedauerten, dass dieser Standort wahrscheinlich geschlossen werde. Wenn die Haupt- und Realschule Fössefeld geschlossen werde, müssten zusätzliche Schülerinnen und Schüler in Ahlem beschult werden. Dafür benötige man Platz, der nur im Schulzentrum Ahlem vorhanden sei.

Mit 36 gegen 26 Stimmen beschloss der Rat zur Schulstrukturreform Phase II den Antrag aus Drucks. Nr. 2138/2007 mit 5 Anlagen unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Drucks. Nr. 2988/2007.

TOP 9.1.5.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 8.a. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2898/2007)

Mit 36 gegen 20 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 8 a der Drucks. Nr. 2138/2007 aus Drucks. Nr. 2898/2007 ab.

TOP 9.1.6.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 8.c. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2899/2007)
TOP 9.1.7.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 8.d. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2900/2007)

TOP 9.1.8.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 8.e. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2901/2007)

TOP 9.1.9.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 13. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2902/2007)

Mit 36 gegen 22 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 13 der Drucks. Nr. 2138/2007 aus Drucks. Nr. 2902/2007 ab.

TOP 9.1.10.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 13.c. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2903/2007)

Mit 35 gegen 22 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 13 c der Drucks. Nr. 2138/2007 aus Drucks. Nr. 2903/2007 ab.

TOP 9.1.11.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 13.d. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2904/2007)

Mit 40 gegen 18 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 13 d der Drucks. Nr. 2138/2007 aus Drucks. Nr. 2904/2007 ab.

TOP 9.1.12
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 13.e. der Drucks. Nr. 2138/2007
(Drucks. Nr. 2905/2007)

Mit 36 gegen 22 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 13 e der Drucks. Nr. 2138/2007 aus Drucks. Nr. 2905/2007 ab.

TOP 9.2.
und Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 2988/2007)

Mit 35 gegen 22 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen beschloss der Rat Ziffer 1 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2138/2007 aus Drucks. Nr. 2988/2007.

Bei 4 Stimmenthaltungen beschloss der Rat Ziffer 2 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2138/2007 aus Drucks. Nr. 2988/2007.

Mit 35 gegen 22 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen beschloss der Rat Ziffer 3 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2138/2007 aus Drucks. Nr. 2988/2007.

Mit 36 gegen 22 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen beschloss der Rat Ziffer 4 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2138/2007 aus Drucks. Nr. 2988/2007.

Bei 4 Stimmenthaltungen beschloss der Rat Ziffer 5 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2138/2007 aus Drucks. Nr. 2988/2007.

Bei 4 Stimmenthaltungen beschloss der Rat Ziffer 6 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2138/2007 aus Drucks. Nr. 2988/2007.

Mit 36 gegen 22 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen beschloss der Rat Ziffer 7 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2138/2007 aus Drucks. Nr. 2988/2007.

Bei 4 Stimmenthaltungen beschloss der Rat Ziffer 8 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2138/2007 aus Drucks. Nr. 2988/2007.

TOP 9.3.
sowie Antrag zum Antrag des Schulausschusses zur Schulstrukturreform Phase II
(Drucks. Nr. 3021/2007 mit 2 Anlagen)

Mit 36 gegen 22 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen beschloss der Rat zum Antrag des Schulausschusses zur Schulstrukturreform Phase II den Antrag aus Drucks. Nr. 3021/2007.

TOP 9.4.
und Grundsatzbeschluss zur Schulstrukturreform Phase II,
Ergebnisse der Beratungen in den 13 Stadtbezirksräten
(Informationsdrucks. Nr. 2748/2007 N1)

Der Rat nahm die Informationsdrucks. Nr. 2748/2007 – Neufassung – zur Kenntnis.


TOP 10.
Thema Umweltzone in Hannover

TOP 10.1.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Thema Umweltzone
(Drucks. Nr. 3099/2007)

TOP 10.2.
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zum Thema Umweltzone
(Drucks. Nr. 3100/2007)

II. Beratung usw. Fortsetzung


TOP 1.
Stellenplan 2008
Abstimmung über den Stellenplan 2008
(Anlage 2 zu Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)

Mit 35 gegen 22 Stimmen beschloss der Rat den Stellenplan der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2008 aus Anlage 2 zu Drucks. Nr. 1961/2007.


TOP 2
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte
Abstimmung über die Drucksache "Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zu den Verwaltungsentwürfen des Haushaltsplanes 2008 und des Investitionsprogramms 2007 - 2011"
(Drucks. Nr. 3037/2007 mit 1 Anlage)

Gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung beschloss der Rat, das Anhörungsverfahren bezüglich der in der Anlage zu Drucks. Nr. 3037/2007 aufgeführten Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte als abgeschlossen zu betrachten und diese nicht zu berücksichtigen, soweit nicht in den Fachausschussberatungen Anträge aufgegriffen und beschlossen wurden oder eine Fraktion oder ein einzelnes Ratsmitglied sich einzelne Anträge zu Eigen gemacht und sie zur Abstimmung gestellt hat oder sie sich auf die Aufteilung der Bezirksratsmittel beziehen.

TOP 3.
Wirtschaftspläne

TOP 3.1.
Abstimmung über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Netto-Regiebetriebe und der ZVK

Ratsherr Meyburg (FDP) sagte zum Änderungsantrag seiner Fraktion zu diesem Wirtschaftsplan, nach Auffassung seiner Fraktion sei es zwingend erforderlich, für die Verbesserung der Situation bei den hannoverschen Schultoiletten Mittel in den Haushaltsplan einzusetzen. Allen seien die Klagen und die Zustände in diesem Bereich bekannt. Nach Auffassung seiner Fraktion sei ein Handeln hier dringend nötig, so dass zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssten.

Gegen 5 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement ab, für die Sanierung von Schultoiletten 400.000 € in den Haushalt 2008 einzustellen.

Ratsherr Emmelmann (CDU) sagte zum Änderungsantrag seiner Fraktion zu diesem Wirtschaftsplan, diese Form des PPP lehne seine Fraktion nach wie vor ab. Auch die insoweit gegebene rechtliche Situation sei weitgehend ungeklärt, sodass die Ansätze entsprechend verändert werden müssten.

Mit 36 gegen 23 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Wirtschaftsplan Gebäudemanagement ab, den Ansatz bei Position 9 d auf 0 € zu setzen und bei Position 7 um 392.000 € zu reduzieren.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte zum Änderungsantrag seiner Gruppe zu diesem Wirtschaftsplan, das Freizeitheim Linden werde von einer Vielzahl von Vereinen und Initiativen als Treffpunkt genutzt. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollte diese Einrichtung erhalten bleiben, was ohne die von seiner Gruppe beantragte Investition kaum möglich sei.

Mit 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Wirtschaftsplan Gebäudemanagement ab, die Mittel für eine nachhaltige Gebäudesanierung des Freizeitheims Linden einzustellen.

Ratsfrau Frank (CDU) führte aus, während der letzten Jahrzehnte sei die Sanierung der hannoverschen Schulen sträflich vernachlässigt worden. Dafür trage allein Rot-Grün die Verantwortung. Sie habe kein Vertrauen in die Zusage der Ratsmehrheit, bis zum Jahr 2011 alle erforderlichen Schulsanierungsmaßnahmen erledigt zu haben. Mit den von Rot-Grün für diesen Zweck eingesetzten Mitteln sei dieses Ziel in keiner Weise zu erreichen. Schon im Jahr 2006 sei die Grundschule Stammestrasse in das Sanierungsprogramm aufgenommen worden, ohne dass hier irgendetwas geschehen wäre. Jetzt solle lediglich eine Schwammsanierung durchgeführt werden, um es überhaupt noch für Unterrichtszwecke nutzen zu können. Das Schulgebäude werde auf absehbare Zeit benötigt; es sei denn, die Ratsmehrheit hege die Hoffnung, die Hauptschule in der Nordfeldstraße schließen und die Grundschule Stammestrasse dann an diesen Standort verlagern zu können. Aus diesem Grunde müssten die für die Sanierung dieses Schulgebäudes erforderlichen Mittel eingesetzt werden.

Beigeordneter Klie (SPD) äußerte, die Sanierung dieses Schulgebäudes sei erforderlich und werde nach den Prioritätenlisten durchgeführt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt seien 2/3 der Schulen energetisch saniert worden. Das letzte Drittel solle bis 2011 abgearbeitet werden.

Mit 33 gegen 17 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Wirtschaftsplan Gebäudemanagement ab, für die Sanierung der Grundschule Stammestrasse zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € einzustellen.

Mit 33 gegen 23 Stimmen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan des Fachbereiches Gebäudemanagement (Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007, I Seite 181 bis 187, Anlage 3 der 1. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1961/2007 und Anlage 3 der 2. Ergänzung zu Drucks. Nr.1961/2007).

TOP 3.1.2.
Städtische Alten- und Pflegezentren
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007, Teil I, Seiten 188 - 209)

Gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan der städtischen Alten- und Pflegezentren (Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007, I Seite 188 bis 209).

TOP 3.1.3.
Jugend Ferien Service
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007, Teil I, Seiten 210 - 215)

Gegen 4 Stimmen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan des Jugendferienservices (Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007, I Seite 210 bis 215).

TOP 3.1.4.
Stadtentwässerung Hannover
(Anlage 5 der 1. Ergänzung mit 11 Anlagen zu Drucks. Nr. 1961/2007)

Gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung Hannover (Anlage 5 der 1. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1961/2007).

TOP 3.1.5
Städtische Häfen
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007, Teil I, Seiten 217 - 222)

Gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan der Städtischen Häfen (Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007, I Seite 217 bis 222).

TOP 3.1.6.
Hannover Congress Centrum
(Anlage 6 der 1. Ergänzung mit 11 Anlagen zu Drucks. Nr. 1961/2007)

Gegen 4 Stimmen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan des Hannover Congress Centrum (Anlage 6 der 1. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1961/2007).

TOP 3.1.7.
Der Gartensaal
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007, Teil I, Seiten 224 - 229)

Gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan „Der Gartensaal“ (Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007, I Seite 224 bis 229).

TOP 3.1.8.
Versorgungsanstalt der Stadt Hannover (ZVK)
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007, Teil I, Seiten 230 - 235)

Bei 4 Stimmenthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan der Versorgungsanstalt der Stadt Hannover (Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007, I Seite 230 bis 235).

TOP 3.1.9.
Herrenhäuser Gärten
(Anlage 4 der 1. Ergänzung mit 11 Anlagen zu Drucks. Nr. 1961/2007)

Gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen beschloss der Rat den Wirtschaftsplan der Herrenhäuser Gärten (Anlage 4 der 1. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1961/2007).


TOP 3.2.
Kenntnisnahme über die Wirtschaftspläne der Beteiligungen in der Rechtsform der GmbH

TOP 3.2.1.
Union Boden GmbH

Der Rat nahm den Wirtschaftsplan der Union Boden GmbH zur Kenntnis (3. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen).

TOP 3.2.2.
Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH (GBH)
(Anlage 7 der 1. Ergänzung mit 11 Anlagen zu Drucks. Nr. 1961/2007)

Der Rat nahm den Wirtschaftsplan der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GbH) zur Kenntnis (Anlage 7 der 1. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1961/2007).

TOP 3.2.3.
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover GmbH

Der Rat nahm den Wirtschaftsplan der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover GmbH zur Kenntnis (3. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen).

TOP 3.2.4.
ExistenzGründungsZentrum Hannover GmbH
(Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007, Teil I, Seiten 240 - 242)

Der Rat nahm den Wirtschaftsplan der Existenzgründungszentrum Hannover GmbH zur Kenntnis (Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007, I Seite 240 bis 242).


TOP 3.2.5.
Hannover-Marketing Gesellschaft mbH
(Anlage 8 der 1. Ergänzung mit 11 Anlagen zu Drucks. Nr. 1961/2007)

Der Rat nahm den Wirtschaftsplan der Hannover Marketing Gesellschaft mbH zur Kenntnis (Anlage 8 der 1. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1961/2007).

TOP 3.2.6
hannoverimpuls GmbH - vertagt

TOP 3.2.7.
hannover.de Internet GmbH
(Anlage 9 der 1. Ergänzung mit 11 Anlagen zu Drucks. Nr. 1961/2007)

Der Rat nahm den Wirtschaftsplan der hannover.de Internet GmbH zur Kenntnis (Anlage 9 der 1. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1961/2007).

TOP 3.2.8.
Hafen Hannover GmbH
(Anlage 10 der 1. Ergänzung mit 11 Anlagen zu Drucks. Nr. 1961/2007)

Der Rat nahm den Wirtschaftsplan der Hafen Hannover GmbH zur Kenntnis (Anlage 10 der 1. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1961/2007).

TOP 3.2.9.
Hannover Tourismus GmbH - HTG
(Anlage 11 der 1. Ergänzung mit 11 Anlagen zu Drucks. Nr. 1961/2007)

Der Rat nahm den Wirtschaftsplan der Hannover Tourismus GmbH – HTG - zur Kenntnis (Anlage 11 der 1. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1961/2007).


TOP 4.
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2008 / Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011

TOP 4.1.
Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)

TOP 4.2.
1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2008 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2007 - 2011 - nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 28.11.2007
(Drucks. Nr. 1961/2007 E1 mit 11 Anlagen)

Ratsherr Borchers (SPD) sagte, zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 sei es in diesem Jahr gelungen, jahresbezogen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das liege zum einen an der Konjunkturentwicklung mit einem hohen Gewerbesteuereinnahmeansatz, zum anderen aber auch an der erfolgreichen und konsequenten Haushaltskonsolidierung der rot-grünen Ratsmehrheit in den vergangenen Jahren. Allein mit dem jetzt auslaufenden Konsolidierungsprogramm seien Einsparungen in Höhe von ca. 60 Mio. € realisiert worden. Hätte die Ratsmehrheit diesen Mut nicht gehabt, würde der jetzt zur Diskussion stehende Haushalt mit einem sehr hohen jahresbezogenen Defizit abschließen. Dennoch sei von den Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion heute wieder beklagt worden, dass Rot-Grün seit Jahren eine unsolide Finanzpolitik betreibe, was zu einer völligen Überschuldung der Stadt geführt habe. Wiederholt sei dabei auf den Schuldenstand von insgesamt 1,3 Milliarden € über alle Beteiligungen hinweg verwiesen worden. Seines Erachtens sei es völlig falsch, diese Zahl zum Maßstab zu nehmen. Die Stadt sei nicht arm, sondern reich im Vergleich zu anderen Kommunen. Die Stadtwerke, die üstra, die Messe und der Flughafen seien wesentliche Beteiligungen. Die Stadt insgesamt sei wesentlich reicher als die Oppositionsfraktionen das wahrnehmen wollten.

Es sei gelungen, die Haushalte der Jahre 2005 und 2006 mit einem positiven Rechnungsergebnis abzuschließen. Seit 2 Jahren werde erfolgreich Schuldenabbau betrieben. Die Altdefizite seien um 90 Mio. € reduziert worden. Er hoffe, dass auch mit dem Rechnungsergebnis 2007 ein weiterer Schuldenabbau verbunden sein werde. Auch die Entwicklung die Kassenkredite zeige, wie erfolgreich man beim Schuldenabbau gewesen sei. Nach dem aktuellen Finanzbericht habe Hannover die Höhe der Kassenkredite gegenüber Juli 2006 um 200 Mio. € zurückfahren können. Gegenüber dem Vorjahr werde es möglich, die Ausgaben für Zinsen stabil zu halten. Auch darin sei ein deutlicher Erfolg zu erkennen. Dennoch werde die Ratsmehrheit in ihren Sparbemühungen nicht nachlassen, wie das vorliegende neue Konsolidierungsprogramm und der Perspektivauftrag für ein siebentes derartiges Programm zeige. Allein mit dem jetzt zur Beschlussfassung anstehenden Konsolidierungsprogramm sollten in den nächsten beiden Jahren ca. 30 Mio. € eingespart werden. Das sei nach 10 Jahren Haushaltskonsolidierung mit Sicherheit nicht leicht. Wäre man den Vorschlägen der Fraktionen von FDP und CDU gefolgt, hätten die von ihm eben dargestellten Erfolge bei weitem nicht erzielt werden können. Zu den Haushaltsplanberatungen habe die CDU-Fraktion u.a. vorgeschlagen, die städtischen Schwimmbäder an die Stadtwerke abzugeben und damit pauschal 3 Mio. € einzusparen. Dabei habe es die CDU-Fraktion versäumt, detailliert darzustellen, wie sie diese Einsparsumme erreichen wolle. Auch die FDP-Fraktion habe kaum Einsparvorschläge präsentiert; vielmehr sei immer nur von Privatisierungen die Rede gewesen. Dabei dürfe nicht verkannt werden, dass reine Privatisierungen mit Einsparungen nichts zu tun hätten, sondern unter Umständen auch dazu führen könnten, dass sich die Belastungen für den städtischen Haushalt erhöhten. So sei er sehr froh darüber, dass die Stadt die GBH nicht, wie wiederholt von der FDP-Fraktion gefordert, veräußert habe, handele es sich bei der GBH doch mittlerweile um ein kerngesundes und wirtschaftlich sehr gut aufgestelltes Unternehmen, das ein wichtiges städtebauliches Instrument darstelle. Mit Städten wie Dresden, wo man in diesem Bereich in vollem Umfange von ausländischen Investoren abhängig sei, wolle er nicht tauschen. Solange Rot-Grün die Geschicke dieser Stadt lenke, werde die GBH im Eigentum der Stadt bleiben. Privatisierung könne eine solide Finanzpolitik nicht ersetzen. Rot-Grün werde die bisherige Finanzpolitik fortsetzen, sei es doch nur so möglich, den Spielraum auch für kommunale Investitionen zu schaffen. Wer mit offenen Augen durch die Stadt gehe, erkenne, dass man an verschiedenen Stellen einen hohen Nachholbedarf an städtischen Investitionen habe. Hannover sei insoweit kein Einzelfall. Bundesweit ächzten Städte und Gemeinden unter einer hohen Schuldenlast. Das Ausmaß kommunaler Investitionen habe sich bundesweit während der letzten 15 Jahre nahezu halbiert. Dem müsse man mit aller Kraft entgegensteuern und versuchen, Spielräume zu gewinnen und diese für Investitionen zu nutzen. Der Vermögenshaushalt umfasse Baumaßnahmen in Höhe von ca. 37 Mio. €. Darüber hinaus weise er Investitionen zum Vermögenserwerb in Höhe von ca. 45 Mio. € aus. Wichtigster Investitionsschwerpunkt bleibe für Rot-Grün die Schulsanierung. Allein in diesem Jahr sollten 200 Mio. € in diesem Bereich investiert werden. Ziel sei es, alle Schulen bis zum Jahr 2011 zu sanieren. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sei der Ausbau der Kinderbetreuung. Im Jahr 2013 solle ein bedarfsgerechtes Angebot in Hannover vorgehalten werden. Das bedeute, dass man die Zahl der Betreuungsplätze verdoppeln müsse. Auch dafür sei ein zweistelliger Millionenbetrag erforderlich. Diese Aufgabe könne nicht allein von der Stadt bewältigt werden; vielmehr benötige man die finanzielle Unterstützung des Bundes als auch des Landes. Insbesondere von Landesseite sei zu dieser Problematik nichts zu hören. Er erwarte bis zur Landtagswahl Klarheit von der Landesregierung, wie sie sich aktiv in den nächsten Jahren an den kommunalen Investitionen zum Kindertagesstättenausbau beteiligen wolle. Nur wenn sich die Landesebene bereit erkläre, eine Drittelfinanzierung zu realisieren, könne die Stadt das gesteckte Ziel erreichen. Er appelliere an die Landesregierung die niedersächsischen Kommunen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern alle fair zu behandeln. Wenn das geschehe, könne auch Hannover weiterhin eine solide Finanzpolitik betreiben.

Ratsherr Hexelschneider (FDP) bemerkte, wenn es auch zutreffe, dass man eine seriöse Finanzpolitik nicht durch Privatisierung ersetzen könne, sei es doch möglich, eine unseriöse Finanzpolitik durch einen gelungenen Mix aus Privatisierung und seriöser Finanzpolitik zu ersetzen. Seriös sei der 1. von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf gewesen – evtl. auch noch das 1. Veränderungsverzeichnis. Im 2. Veränderungsverzeichnis habe sich jedoch plötzlich die Einschätzung der Dinge geändert. So sei anstatt mit 500 Mio. € plötzlich mit 507 Mio. € an Gewerbesteuereinnahmen gerechnet worden. Ein Blick in den neuesten Finanzbericht zeige, dass man es durchaus nicht mit einer vor Wochen noch nicht erkennbaren Entwicklung zu tun habe. Er hätte es begrüßt, wenn es dem Stadtkämmerer gelungen wäre, auch bei den Mehrheitsfraktionen Sparbemühungen Platz greifen zu lassen anstatt auf wundersame Weise die Ansätze der Gewerbesteuereinnahmen und ähnliche Dinge zu verändern.

Ratsfrau Seitz (CDU) betonte, Ratsherr Borchers habe darauf abgehoben, dass es in den letzten beiden Jahren möglich geworden sei, aufgrund solider rot-grüner Finanzpolitik Schulden zu tilgen. Dabei habe er unerwähnt gelassen, dass das nur möglich gewesen sei, weil die Gewerbesteuereinnahmen kräftig zugelegt hätten. Zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen habe ihre Fraktion 61 Anträge gestellt. Sollte die Ratsmehrheit das wünschen, sehe sich die CDU-Fraktion im kommenden Jahr durchaus in der Lage, all ihre während der Fachausschussberatungen abgelehnten Anträge im Rat erneut zur Abstimmung zu stellen.

Wenn ein Haushalt aktuell und auch auf absehbare Zeit nicht ausgeglichen vorgelegt werden könne, müsse von Gesetzeswegen ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden, sodass es dazu einer Beschlussfassung nicht bedürfe.

Ihre Fraktion habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden müsse. Ein solches Programm mit einem Volumen von 30 Mio. € für 3 Jahre zu beschließen, helfe aber nicht weiter. Hier müsse man mehr tun. Wie die CDU-Fraktion sich das vorstelle, sei ihren Vorschlägen zum HKP V zu entnehmen.

Ihre Fraktion werde dem Haushaltssicherungskonzept in dieser Form nicht zustimmen; vielmehr wolle sie die Verwaltung beauftragen, weitere Strukturmaßnahmen zu entwickeln. Sie sei davon überzeugt, dass einige der von ihrer Fraktion zum HKP V gestellten Anträge im Rat erneut auftauchten.

Mit 31 gegen 25 Stimmen beschloss der Rat die in den Anlagen 1 und 2 zur 1. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1961/2007 aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfes des Haushalts 2008.

Mit 31 gegen 25 Stimmen beschloss der Rat die der 2. Ergänzung zu Drucks. Nr. 1961/2007 in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfes des Haushalts 2008.

Mit 31 gegen 25 Stimmen beschloss der Rat, die nachgereichten Wirtschaftspläne der Union Boden GmbH und der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH zur Kenntnis zu nehmen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) unterbrach daraufhin die Sitzung von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr.


TOP 4.3.
2. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2008 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2007 - 2011 - nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 05.12.2007
(Drucks. Nr. 1961/2007 E2 mit 3 Anlagen)

3. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2008 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2007 - 2011 - nach den Beratungen im Verwaltungsausschuss am 13.12.2007
(Drucks. Nr. 1961/2007 E3 mit 2 Anlagen)

Beigeordneter Lensing (CDU) betonte, seine Fraktion werde nur ihren eigenen Anträgen zustimmen.

Ratsfrau Handke (CDU) führte aus, bekanntlich sei die CDU in der Familien- und Jugendpolitik außerordentlich engagiert. Dass es sich hierbei nicht nur um leere Worte handele, zeige das Verhalten der Familienministerin, die während ihrer kurzen Amtszeit schon einiges für Familien bewegt habe. Nicht nur das beschlossene Grundsatzprogramm sei auf Unterstützung der Familien ausgerichtet; vielmehr habe sich auch die Politik der hannoverschen CDU auf die Fahnen geschrieben, die Familien und die Jugendlichen zu stärken. Die Landesregierung habe Mittel bereitgestellt, in Ganztagsschulen die Ärmsten zu unterstützen und um zu gewährleisten, dass auch diese Kinder ein warmes Essen am Tag bekämen. Man habe bereits erkannt, dass die Mittel in sozial schwachen Haushalten nicht ausreichten, um Kindern täglich ein warmes Essen anbieten zu können.

Ihre Fraktion sei an der Weiterentwicklung der Standards interessiert – wie z.B. der qualitativen Verbesserung der Kita-Arbeit. Besonders in Brennpunkt-Kitas sollten Gruppen verkleinert werden, um schon den Kleinsten eine gute Basis für ihre weitere Entwicklung bieten zu können. Es sei von besonderer Bedeutung, schon den Kleinsten eine Chance in dieser Gesellschaft zu geben. Dazu reiche ein kleiner Beitrag aus. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sei für ihre Fraktion die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es gelte, die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Um mehr Flexibilität für Familien zu erreichen, sollten die Kita-Öffnungszeiten erweitert werden. Für Frauen, die ihren Arbeitsplatz erhalten bzw. wieder in den Beruf einsteigen wollten, sei es besonders wichtig, flexibel zu sein. Hier müsse man die Frauen unterstützen. Verkannt werden dürfe nicht, dass die private Wirtschaft in verstärktem Maße Flexibilität von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlange. Wenn viele Frauen nach der Babypause auch wieder in den Beruf möchten, scheiterten ihren Bemühungen häufig an den gegebenen Rahmenbedingungen. Besonders allein erziehenden werde es sehr schwer gemacht, beruflich wieder Fuß zu fassen.

Ein wichtiger Schwerpunkt sei nach wie vor der Kinderschutz. Hier wolle die CDU-Fraktion mit wenig Geld möglichst viele erreichen. Viele Eltern mit ihren Neugeborenen sollten als Willkommensgruß ein Servicepaket erhalten. Gleich in der Geburtsklinik bzw. über die Hebammen sollten den Eltern möglichst viele Hilfen und Unterstützungen angeboten werden. Wie man mit Niedrigschwellenangeboten möglichst viele Eltern erreiche, zeigten die Beispiele in anderen Städten. Eine Optimierung des Kinderschutzes solle durch eine gute Vernetzung und bessere Präventivmaßnahmen erreicht werden. In diesem Zusammenhang verweise sie darauf, dass die Stadt insoweit auch Gelder aus dem Förderprogramm „Familie mit Zukunft“ in Anspruch nehmen könne.

In Hannover gebe es zu wenig Krabbelplätze. Der Kindertagesstättenbericht 2007 zeige, in welchen Stadtteilen der Bedarf besonders groß sei. Betroffen seien auch solche Stadtteile, die sehr viel für junge Familien initiierten. In welchem Umfang die Ratsmehrheit für diesen Bereich in Zukunft Mittel bereitstellen wolle, werde nicht erkennbar. Ihre Fraktion habe in die Mittelfristige Finanzplanung Ansätze eingesetzt, um aufzuzeigen, wo sie Aktivitäten für erforderlich halte.

In seiner letzten Videobotschaft werbe der Oberbürgermeister mit seiner familienfreundlichen Politik. Man habe aber noch einen weiten Weg zu gehen. Wenn man die Versorgungsquote anhebe, müsse man auch entsprechende Ansätze vorsehen.

Ratsfrau Tack (SPD) äußerte, gemeinsam sollten alle alle Argumente artikulieren, die geeignet seien, die „Herdprämie“ zu verhindern. Dieses Instrument sei bildungsfeindlich und nicht familienfreundlich. Sie würde es begrüßen, wenn auch die hannoversche CDU gegen dieses Vorhaben unmissverständlich Position bezöge.

Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit habe eindeutig auch zur Armut von Kindern geführt. Der Schulfond versuche jetzt krampfhaft, die schlimmsten Auswirkungen dieser Maßnahme abzufedern. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz zur Einführung des beitragsfreien 3. Kita-Jahres das Essengeld explizit aus der gesetzlichen Förderung herausnehme. Auch Kinder in den Kindertagesstätten hätten einen Anspruch auf warmes Essen.

Auch die Ratsmehrheit gehe davon aus, dass die Kita-Öffnungszeiten flexibler gehandhabt werden müssten. Kindertagesstätten seien mehr als eine ergänzende Maßnahme zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie – sie seien insbesondere Bildungseinrichtungen, die als solche vernünftig ausgestattet sein müssten.

Der Antrag der CDU-Fraktion zum Kinderschutz sei bereits im letzten Jahr von der Ratsmehrheit und in diesem Jahr vom Fachausschuss mit breitester Mehrheit abgelehnt worden. Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollten zur Abschätzung von Kindeswohlgefährdungen Ehrenamtliche in die Familien geschickt werden. Das aber verstoße gegen das Bundesgesetz und wäre verheerend. Derartiges werde es in Hannover nicht geben. Zu den Elternbriefen gebe es bereits einen Beschluss. Im Bereich der kulturellen Bildung seien Elternbriefe bereits beschlossen worden, und zwar mit großer Mehrheit.

In Hannover gebe es bereits eine Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Hebammen und den Geburtskliniken. Hier gebe es einen Runden Tisch und präventiv aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Es gebe in Hannover Familienhebammen. Darüber hinaus beteilige sich die Stadt an dem Projekt „Pro Kind“. Der präventive Kinderschutz habe immer einen sehr hohen Stellenwert gehabt. Dem auf Bundesebene Geforderten sei man in Hannover weit voraus. Selbstverständlich bedeute das nicht, dass sich Hannover auch in diesem Bereich nicht weiterentwickeln müsse. Man werde sehr intensiv mit den Familienbildungsstätten über Herausforderungen zur Elternbildung und vernünftige präventive Maßnahmen reden. Das aber bedeute mehr als eine Horde Ehrenamtlicher in die Familien zu schicken.

Im Krippenbereich sei Hannover unter den westdeutschen Großstädten hervorragend aufgestellt. Mit einer 21 %igen Betreuungsquote müsse sich die niedersächsische Landeshauptstadt überhaupt nicht verstecken. Intensiver als in den meisten anderen vergleichbaren Städten sei in Hannover am weiteren Ausbau des Betreuungsangebotes gearbeitet worden. Bis zur Einführung des Rechtsanspruches im Jahr 2013 sollten die Betreuungsplätze noch einmal verdoppelt werden.

Selbstverständlich werde die Stadt in erheblichem Umfang eigene Mittel zur Finanzierung des Ausbaus der Krippen investieren müssen. Das vom Bund hierfür zugesagte Geld könne die Stadt Hannover nur bedingt unterstützen. Man erwarte, dass das Land nicht nur die Weitergabe organisiere, sondern sie aus eigenen Mitteln aufstocke, sodass man zu einer Drittelfinanzierung komme. Man brauche diese Einrichtungen. Es sei ein massiver Kraftakt, und zwar sowohl in finanzieller als auch in administrativer Hinsicht. Ihrer Fraktion sei nicht nur der Ausbau, sondern auch die Frage wichtig, ob das, was in den Einrichtungen passiere, qualitativ gut sei. Insbesondere bei den unter Dreijährigen sei der pflegerische und der Erziehungsaufwand, der Bereich der Bildung von besonderer Bedeutung, wisse man doch, dass die Lernfähigkeit und Aufnahmekapazität von Kindern ab 1 ½ Jahren den Höchststand erreiche. Aus diesem Grunde brauche man in den Einrichtungen hochqualifiziertes Personal, und zwar in ausreichendem Umfang, um den qualitativen Anspruch umsetzen zu können. Aus diesem Grunde werde Hannover die erste niedersächsische Stadt sein, in der über den Mindeststandard des niedersächsischen Kindertagesstättengesetztes hinaus in die Qualität für die unter Dreijährigen investiert werde. Es sollten über 60 neue Kräfte eingestellt werden, um in den vorhandenen Krippen vernünftige Bildungs- und Betreuungsarbeit leisten zu können. Mit diesem Qualitätsstandard könne Hannover wuchern. Diese Qualität solle auch nach außen offensiv vertreten werden, und zwar in dem Wissen, dass dafür entsprechendes Geld in die Hand genommen werden müsse.

Auch in der Frage der Integration wolle man in Hannover weiterkommen. Im Bereich der unter Dreijährigen gebe es nur zwei Plätze für Kinder mit Behinderungen. Das sei viel zu wenig, hätten Kinder mit Behinderungen doch in gleicher Weise ein Recht auf Betreuung und Bildung wie Kinder ohne Behinderungen. Auch Kindern mit Behinderung solle frühzeitig eine integrative Betreuung und Bildung zuteil werden. Aus diesem Grunde solle die Platzzahl für die unter Dreijährigen ausgeweitet werden. Auch Kinder ohne Behinderung könnten davon profitieren, seien doch die Erfahrungen des miteinander Lernens und der gegenseitigen Rücksichtnahme lebensprägend.

Mit Erstaunen habe ihre Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion nicht bereit sei, den Antrag der Ratsmehrheit zur Sprachförderung mitzutragen. Vor 2 Jahren habe die Stadt in diesem Bereich 2 Mio. € verloren, weil die Landesregierung die Mittel gekürzt habe. Jetzt bemühe man sich, hier vernünftige Strukturen aufzubauen. Es sei ihres Erachtens skandalös, wenn die CDU-Fraktion nicht bereit sei, diese Ansätze mitzutragen. Wenn man bei der Integration von Migrantinnen und Migranten weiterkommen wolle, müsse man auch hier Flagge zeigen.

Zur offenen Kinder- und Jugendarbeit habe es im Fachausschuss mehrere Anträge gegeben mit dem Ziel, mehr Geld einzusetzen, um mehr Personal in den städtischen und freien offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen beschäftigen zu können. Diesen Anträgen werde die Ratsmehrheit nicht folgen. Die Arbeit mit den Jugendlichen, die die Jugendeinrichtungen nicht besuchten, werde sich auch dadurch nicht verändern, dass das Personal aufgestockt werde; vielmehr sei davon auszugehen, dass es einer Neukonzeptionierung der Kinder- und Jugendarbeit bedürfe. Dabei müsse es sich um eine aufsuchende, vernetzte, sozialraumorientierte und eine inhaltlich am Sozialraum orientierte Aufgabenstellung für jeden einzelnen Stadtteil handeln. Im Bereich der erzieherischen Hilfen habe man damit hervorragende Erfahrungen sammeln können. Dieser Weg solle auch in der Kinder- und Jugendarbeit beschritten werden. Auch die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit hätten deutlich darauf abgehoben, dass man eine veränderte Struktur und Konzeption des Miteinanders und des vernetzten Arbeitens brauche. Die Frage, wieviel Personal wann, in welcher Einrichtung und mit welchem inhaltlichen Auftrag eingesetzt werde, könne erst am Ende der Überlegungen zur Konzeption beantwortet werden.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, bei ihrer Fraktion und dem Koalitionspartner bedanke sie sich dafür, dass es gelungen sei, im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit so viel Geld zusätzlich in den Haushalt einzustellen. So seien Zeichen gesetzt worden für eine Entwicklung, die sich nachhaltig erst in den nächsten Jahren auswirken werde. Damit sei selbstverständlich auch die Verantwortung dafür verbunden, dass die ins Auge gefassten Maßnahmen gut umgesetzt werden könnten.

Bekanntlich stimme die von der Stadt aufgestellte Statistik nicht mehr, da sich die Zahl der Geburten positiver als geplant entwickelt habe. Offensichtlich spiele bei der Entscheidung für Kinder auch die Tatsache eine Rolle, dass sich die Betreuungssituation verbessert habe und dass es so eher möglich sei, Beruf und Familie unter einen Hut zu kriegen. Das sei u.a. ein Erfolg der von Rot-Grün in den letzten Jahren realisierten Politik in dieser Stadt.

Zurzeit betreue 1 Erzieherin oder Sozialassistentin 10 Kinder, während 2 Erzieherinnen oder Sozialassistenten 15 Kinder betreuten. Seit Jahren wisse man, dass man eine qualitativ bessere Förderung in der Kinderbetreuung brauche. Dem solle Rechnung getragen werden. Man wolle nicht nur eine bedarfsgerechte qualitative Betreuung sicherstellen; vielmehr wolle man im Bereich der bis Dreijährigen die Betreuung so ausbauen, dass alle Familien, die eine Betreuung wünschten, sie auch bekommen könnten. Gleichzeitig solle die Betreuung verbessert werden, und zwar so, dass mehr Menschen damit beauftragt werden sollten, die Kinder zu betreuen. In diesem Bereich sollten ca. 60 zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden. Das sei ein wesentlicher Einstieg in die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung.

Zur Integration behinderter und nicht behinderter Kinder werde nur eine kleine Zahl von Plätzen geschaffen, wenn das auch bereits viel Geld koste. In diesem Bereich habe man viel zu wenig Plätze. Es gelte, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, um die erforderlichen Plätze zu schaffen und um zu verdeutlichen, dass Hannover auch für die Integration behinderter und nicht behinderter Kinder Verantwortung trage.

Rucksackmütter seien ein Teilaspekt eines Programms zur Sprachförderung im Kindertagesstättenbereich. Ab dem kommenden Jahr wolle man dafür sorgen, dass durch eine Weiterqualifizierung eine Anstellung bei der Stadt im Rahmen von 400-€-Jobs möglich werde, sodass es dann viele Frauen geben werde, die in diesem Bereich als Stadtteilmütter angestellt werden könnten. Für die betroffenen Frauen sei das eine große Aufgabe und eine interessante Herausforderung und ein wichtiger Schritt in die Integration.

Ziel der Jugendpolitikerinnen sei es, die Stadt für Familien mit Kindern kinderfreundlich zu machen. Gleichzeitig sei es aber auch das Ziel, die Möglichkeiten des sozialen Ausgleichs, der sozialen Gerechtigkeit und Integration genauso zu befördern wie die Möglichkeit der gut qualifizierten Mütter, wieder in den Beruf einzusteigen. Aus diesem Grunde komme der Sprachförderung und der Familienbildung eine nicht zu unterschätzende Bedeutung bei.

Ratsfrau Handke (CDU) sagte, im Kinderschutzbereich gebe es in Hamburg ein sehr gutes Modell, in dem auch ehrenamtlich Tätige arbeiteten.

Der Niedersächsische Ministerpräsident habe sich während seiner Teilnahme am Krippengipfel für Unterstützung ausgesprochen.

Ihre Fraktion habe zur Integration der „Rucksackmütter“ 1 Mio. € in den Haushalt eingestellt.

Ratsherr Lorenz (CDU) betonte, im Jugendhilfeausschuss seien fast alle Anträge – auch die von Rot-Grün, die zum Teil inhaltlich hervorragend seien – gemeinsam beschlossen worden. Lange Zeit sei Jugend- und Kinderpolitik in Hannover immer als gemeinsame Arbeit verstanden und gemeinsam getragen worden. So sei es möglich gewesen Standards zu erreichen, die bundesweit Beachtung gefunden hätten. Es sei nur folgerichtig, wenn jetzt an der Verbesserung der Qualität gearbeitet werde. Es gelte, die Kindertagesstättenarbeit von dem Image der Betreuung zu befreien und dorthin zu bringen, wo sie hingehöre – nämlich zur Bildungsarbeit. Das habe endlich überall gegriffen. Wenn man es hier aber mit Bildungsarbeit zu tun habe, könne das von der Landesregierung beschlossene beitragsfreie dritte Kindergartenjahr nur der 1. Schritt sein in die richtige Richtung, wonach, da Kindertagesstättenarbeit Bildungsarbeit sei, der Besuch der Kindertagesstätten insgesamt beitragsfrei sein müsse. Auch das sei einmal gemeinsames Ziel des gesamten Rates gewesen.

Wenn man bestimmte Aufgaben in der Familienarbeit auch von Profis erledigen lassen müsse, gehe es doch nicht an, darauf abzuheben, dass man nicht „eine Horde von Ehrenamtlichen“ in die Familien schicken könne. Das wäre eine Diffamierung von ehrenamtlich Tätigen.

Es gebe durchaus Frauen, die zu Hause arbeiteten, die Kinder versorgten, den Haushalt führten und die Finanzen erledigten. Das sei richtige Arbeit. Dazu gehöre dann auch eine intensive Betreuung der Kinder in der Familie. Das ihnen eventuell zu gewährende Betreuungsgeld als „Herdprämie“ zu bezeichnen, werde der Sache in keiner Weise gerecht. Nach der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene solle die Frage, inwieweit Betreuungsgeld direkt gewährt werden solle, erst ab 2013 beraten werden, wenn vorher in ausreichendem Maße Krippenplätze zur Verfügung gestellt worden seien.

Ratsfrau Tack (SPD) betonte, ehrenamtlich Tätige seien unverzichtbarer Bestandteil der Stadtgesellschaft. Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollten jedoch ehrenamtlich Tätige geeignete Maßnahmen entwickeln, wenn Eltern oder Erziehungsberechtigte ihre Pflichten nicht angemessen erfüllten. Hier bewege man sich im Bereich der erzieherischen Hilfen, in dem ehrenamtlich Tätige nach ihrer Überzeugung nichts verloren hätten.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, in der Realität sei zu befürchten, dass vielen Menschen das Geld wichtig sei und dass nicht zwingend davon ausgegangen werden könne, dass im sozialen Bereich die Leistungen den Kindern zugute kämen. Ihr sei sehr daran gelegen, dass möglichst viele Kinder möglichst früh in eine qualifizierte Kinderbetreuung kämen, um gut betreut und qualifiziert werden zu können. Es gebe leider viele Eltern, die dazu heute nicht mehr in der Lage seien.

Mit 35 gegen 25 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses ab, für die offene Kinder- und Jugendarbeit einen Betrag in Höhe von 860.000 € bei Finanzstelle 4604000, Finanzposition Hauptgruppe 4, einzustellen.

Mit 40 gegen 21 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses ab, für eine mobile psychologische Beratung Personalkosten in Höhe von 68.000 € und Sachkosten in Höhe von 15.000 € in einer neuen Finanzposition bereitzustellen.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) verwies darauf, dass der Antrag seiner Gruppe zur Abschaffung des Essengeldes inhaltlich dem bereits im letzten Jahr abgelehnten Antrag der CDU-Fraktion entspreche, sodass niemand nachvollziehen könne, wenn die CDU-Fraktion, wie von Beigeordnetem Lensing angekündigt, diesem Antrag nicht zustimme. Mit dem Hinweis, dass die CDU-Fraktion nur noch ihren eigenen Anträgen zuzustimmen gedenke, mache sie sich in der Öffentlichkeit unglaubwürdig. Von der CDU-Fraktion sei wiederholt dargelegt worden, wie wichtig es sei, das Essengeld zu streichen, um den Kindern von Geringverdienern eine bessere soziale Ausstattung zu geben.

Gegen 5 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses ab, das Essengeld in Kindertagesstätten zum 01.01.2008 abzuschaffen.

Mit 35 gegen 21 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zu Finanzstelle 4510 – Kinder- und Jugendarbeit -, eine neue Finanzposition „Konzeptionelle Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit“ einzurichten.

Mit 34 gegen 21 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zu der zuvor genannten Finanzstelle, Finanzposition 718000, Nadu–Kinderhaus -, den Ansatz von 61.800 € um 26.500 € auf 88.400 € zu erhöhen.

Mit 35 gegen 22 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zu der zuvor genannten Finanzstelle und Finanzposition, den Ansatz für Leckerhaus von 20.600 € um 10.000 € auf 30.600 € zu erhöhen.

Mit 39 gegen 22 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zu Finanzstelle 4604 – Jugendzentren und Spielparks -, Finanzposition 700000 – sonstige Geschäftsaufwendungen -, neu: Hochseilgarten Wakitu, den Ansatz von 342.000 € um 30.000 € auf 372.000 € zu erhöhen.

Mit 40 gegen 21 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zu den Finanzstellen 4640, 4641 und 4645 – Tageseinrichtungen für Kinder -, den Ansatz für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten um 400.000 € zu erhöhen.

Mit 41 gegen 21 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zu den zuvor genannten Haushaltsstellen, den Ansatz für Qualitätsverbesserung durch integrative Plätze von 26.855.500 € um 100.000 € auf 26.955.500 € zu erhöhen.

Mit 41 gegen 21 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zu Finanzstelle 4641 – freie Tageseinrichtungen für Kinder-, Finanzposition 600000 – sonstige Geschäftsaufwendungen -, den Ansatz für Sprachförderung in Kindertagesstätten von 1.371.000 € um 150.000 € auf 1.521.000 € zu erhöhen.

Mit 40 gegen 22 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zu der zuvor genannten Finanzstelle, Finanzposition 601000 – sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen zur Finanzierung der Beschäftigung und Qualifizierung von „Rucksackmüttern“ zusätzlich Mittel in Höhe von 40.000 € einzusetzen.

Mit 40 gegen 22 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zu Finanzstelle 4650 – Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen -, Finanzposition 718000 – Zuschüsse an übrige Bereiche, Männerbüro -, den Ansatz von 28.739 € um 20.000 € auf 48.739 € zu erhöhen.

Mit 40 gegen 22 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zu der zuvor genannten Finanzstelle und Finanzposition, den Ansatz für Arbeit mit sexuell grenzverletzenden Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen einen neuen Ansatz in Höhe von 20.000 € vorzusehen.

Mit 40 gegen 22 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zu Finanzstelle 4650 – Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen -, Finanzposition 718000 – Zuschüsse an übrige Bereiche – den Ansatz für „Mannigfaltig“ von 14.319 € um 20.000 € auf 34.319 € zu erhöhen.


TOP 4.4.
Haushaltssicherungskonzept 2008 bis 2009 (HSK VI)
(Drucks. Nr. 2142/2007 N1)

Beigeordneter Klie (SPD) führte aus, er bedaure es, dass die CDU-Fraktion beabsichtige, die Anträge der Mehrheitsfraktionen abzulehnen, obwohl sie ihnen im Vorlauf zugestimmt habe. So verpasse die CDU-Fraktion die Chance, die von der Landesregierung vorgenommenen Kürzungen teilweise wieder zurückzunehmen. So habe das Land die Hausaufgabenhilfe eingestellt, die in Hannover auf städtische Kosten wieder eingesetzt worden sei. Dieses erfolgreiche Modell laufe sehr gut. Auch im Bereich der Sprachförderung in Grundschulen habe die Landesregierung Kürzungen vorgenommen. Auch hier wolle die Ratsmehrheit wieder mehr tun. Auch die um Hauptschulen gebildeten Qualifizierungsnetzwerke seien sehr erfolgreich. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen seien daran interessiert, diese Netzwerke auszubauen und dafür entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn man es mit einem kreditfinanzierten Betrag zu tun habe, dürfe nicht verkannt werden, dass nach seinem Dafürhalten insbesondere in Bildung investierte Mittel vielfältig zurückkämen. Im Bildungsbereich eingesetzte Gelder seien gut angelegt.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, viele Positionen seien im Schulausschuss gemeinsam abgestimmt worden. So sei der Punkt „Bildung und Qualifizierung“ unstrittig gewesen. Wenn der Stadt nicht aufgrund fehlender Zuständigkeiten die Hände gebunden wären, würde ihre Fraktion mit Bildung gern ganz woanders anfangen. So wäre die Ausbildung der Lehrer durch Qualifizierungsmaßnahmen dringend anzupassen und anders auszurichten. Dafür aber fehle der Stadt die Zuständigkeit. Man sei aber in der Lage, im Bereich des Stadtschülerrates und des Stadtelternrates zu qualifizieren.

Jugendliche wollten selbst gestalten. Das sei ein Ergebnis eines Aktivierungsprojektes für Jugendliche aus der IGS Kronsberg. Dieses Jugendstadtteilforum bezeichnete Projekt sei von dem dortigen Schulsozialarbeiter vorgestellt worden. Es sei in Zusammenarbeit des Schulsozialarbeiters und der „rollenden Baustelle – Kinder bestimmen mit“ durchgeführt worden mit dem Ergebnis, dass Jugendliche an Verantwortung teilhaben wollten, fühlten sie sich doch so ernst genommen. Selbstverständlich wollten sie auch gestalten, und zwar nicht nur im eigenen Umfeld, sondern auch in der Schule. Eine häufigere Toilettenreinigung allein bringe langfristig keinen Erfolg. Im Leistungsverzeichnis zur Schulreinigung sei von technisch und baulich gutem Zustand und von sachgerechtem Umgang mit der Örtlichkeit die Rede. Das beides in der Regel nicht gegeben sei, stehe zweifelsfrei fest. Man könne darauf reagieren durch das zur Verfügung stellen von zusätzlichen Mitteln für die Toilettenreinigung. Man könne aber auch Mittel bereitstellen für bauliche und technische Wiederherstellung und zusätzlich für nicht sanierungsrelevante Gestaltungsmöglichkeiten in diesen Bereich, und zwar in Projekten mit Jugendlichen erarbeitet und von Jugendlichen angeregt. Ihre Fraktion wolle die an Schule Beteiligten nicht als Ausputzer benutzen; vielmehr biete sie Beteiligungsmöglichkeiten und Auseinandersetzung mit der Problematik an. Es gebe nun einmal Dinge, die man nicht mit Geld bezahlen könne, z. B. Erkenntnis, Bewusstsein und Engagement. Die Schultoilettenproblematik ohne die Einbeziehung der Nutzer lösen zu wollen, wäre ein Fehler.

Ratsfrau Frank (CDU) äußerte, in einem Schreiben des Arbeitskreises Grundschulen im Stadtelternrat heiße es, dass der Stadtelternrat beschlossen habe, für die Schulausschusssitzung am 23. Januar 2008 einen Dreckreport für die hannoverschen Schulen zu erstellen. Während einerseits von der Stadt die Behauptung aufrecht erhalten werde, die Reinigungstätigkeit sei ausreichend, werde andererseits erklärt, dass putzende Eltern nach Anmeldung beim Gardinenwaschen, Regale entstauben und Schränke aufräumen unfallversichert seien.

Bekanntlich verunreinige man eine Toilette nicht in dem hier festzustellenden Maße, wenn diese von vornherein sauber sei. Wenn man aber bereits eine verdreckte Toilette benutzen müsse, neigten gewisse Schülerinnen und Schüler dazu, nicht mehr auf Sauberkeit zu achten. Der Presseberichterstattung sei zu entnehmen, wie die Situation von den Betroffenen gewertet werde.

Ratsherr Meyburg (FDP) bemerkte, wenn man die Toiletten vor Ort kenne, habe man für den Diskussionsbeitrag von Ratsfrau Kramarek kein Verständnis. In der HAZ vom 04.12.2007 erkläre die Vorsitzende des Stadtelternrates, dass Farbe allein nicht mehr helfe, wenn Trennwände kaputt seien, Schimmelpilz sich ausbreite oder die Türen nicht schlössen. Diese Dinge könne man selbst mit langfristigem Schülerengagement nicht ändern. Hier bedürfe es einer grundlegenden Lösung. Offensichtlich sei die Qualität der bisherigen Schulreinigung nicht ausreichend. Aus diesem Grunde müsse für diesen Bereich ein Konzept erstellt werden, um zur Qualitätsverbesserung zu kommen.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, im Prinzip sei das von ihrer Fraktion Geforderte identisch mit dem vom Stadtelternrat Geforderten. Niemand verlange von den Eltern, zu putzen oder zu renovieren. Es gehe um ein Projekt, das den Schülern an die Hand gegeben werden solle, um einmal darüber nachzudenken, warum die Situation so sei wie sie sei und wie man sie verändern könne, um sie in die Problematik einzubinden. Selbstverständlich könne man den Jugendlichen sämtliche Verantwortung absprechen und alles für sie erledigen. Sie fühlten sich dann in keiner Weise für irgendetwas verantwortlich. Hier aber gehe es um eine gewisse Erziehung, die man ihnen zuteil werden lassen könnte, indem sie sich selbst reflektierten. Die Schüler sollten sich Gedanken machen, wie sie ihre Toiletten gestalten könnten. Sie könnten sich dazu auch von Künstlern beraten lassen, um die gewünschte Gestaltung fachmännisch vornehmen zu lassen.

Mit 36 gegen 21 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Schulausschusses zu Finanzstelle 2100 – Grundschulen -, Finanzposition neu – Sprachförderung in Grundschulen/Rucksack II -, für die 1. Modellphase von Rucksack II 200.000 € zur Verfügung zu stellen.

Mit 35 gegen 21 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Schulausschusses zu Finanzstelle 2100 – Grundschulen -, Finanzposition 601000 – sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen/Hausaufgabenhilfe -, den Ansatz von 100.000 € um 20.000 € auf 120.000 € zu erhöhen.

Mit 35 gegen 21 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Schulausschusses zu Finanzstellen 2140, 2170 und 2250, Finanzposition 601000 – sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen – stadtteilorientierte Netzwerke für Bildung und Qualifikation -, den Ansatz von 133.000 € um 225.000 € auf 358.000 € zu erhöhen.

Mit 34 gegen 20 Stimmen beschloss der Rat folgenden Änderungsantrag zum Änderungsantrag des Schulausschusses zu Finanzposition 2929000 – sonstige Schuleinrichtungen/Veranstaltungen-, Finanzposition 506200 – Material für Unterhaltung von Gebäuden/Wettbewerb und Verschönerungsarbeiten für Schultoiletten – für Beteiligungsprojekte zur Aufwertung und Verschönerung von Toiletten sowie einen stadtweiten Wettbewerb „So wünschen wir uns unsere Toiletten“ den Ansatz von 72.700 € um 52.300 € auf 125.000 € zu erhöhen. Der Förderbetrag soll pro Schule 8.000 € nicht überschreiten.

Der ursprüngliche Änderungsantrag des Schulausschusses zu der zuvor genannten Finanzstelle und Finanzposition war damit erledigt.

Mit 34 gegen 16 Stimmen beschloss der Rat den Änderungsantrag des Schulausschusses zu Finanzstelle 2929000 – sonstige Schuleinrichtungen/Veranstaltungen -, Finanzposition 656000 – sonstige Geschäftsaufwendungen/Zuschüsse an den Stadtelternrat und den Stadtschülerrat -, den Ansatz von 8.000 € um 4.000 € auf 12.000 € zu erhöhen.


TOP 4.5.
Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte zum Antrag seiner Gruppe zu einem Entwurf eines Porträts hannoverscher Ratsfrauen, dieser Antrag sei im Gleichstellungsausschuss befürwortet worden. Es fehle jedoch ein Haushaltsansatz. Stelle man diese Kosten nicht ein, müssten in diesem Bereich andere Projekte zurückgestellt oder ganz gestrichen werden.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, für einen Entwurf eines Porträts hannoverscher Ratsfrauen einen Ansatz in Höhe von 5.000 € zu bilden.

Ratsherr Scholz (CDU) sagte zum Antrag seiner Fraktion zum Stadtbezirksmanagement, mit dem Antrag seiner Fraktion sollten auf keinen Fall die Bezirksräte geschwächt werden; vielmehr sei die CDU-Fraktion daran interessiert, die Bezirksräte zu stärken. Die Einrichtung des Stadtbezirksmanagements sei zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Sinnvoller wäre es, die Einrichtung des Stadtbezirksmanagements gemeinsam zu beraten mit der Ausweitung der Kompetenzen der Bezirksräte. Gemeinsam mit der Politik sollte die Verwaltung insoweit ein Konzept vorlegen. Solange über die Ausweitung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte keine Klarheit bestehe, sollte auf die Einrichtung des Stadtbezirksmanagements verzichtet werden.

Ratsherr Hermann (SPD) bemerkte, die Einrichtung des Stadtbezirksmanagements und die Ausweitung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte seien zwei völlig verschiedene Schuhe. Das Stadtbezirksmanagement sei eine Optimierungsaufgabe für die Verwaltung. Diese Maßnahme habe seine Fraktion mit ihren Stadtbezirksratsfraktionen intensiv beraten. Dabei sei es gelungen, die Stadtbezirksratsfraktionen dazu zu bewegen, sich mehrheitlich positiv zu der geplanten Einrichtung zu positionieren. Die Verwaltung stelle so letztendlich ein Instrument zur Verfügung, das geeignet sei, den Rat, die Stadtbezirksräte und die Bevölkerung besser mit Informationen zu versorgen. Da es nur einen Ansprechpartner gebe, könnten Dinge sicherlich besser organisiert werden.

Die Stärkung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte sei mit Rechten und Pflichten verbunden. Dieses Thema solle demnächst gemeinsam mit der Verwaltung diskutiert werden.

Ratsherr Scholz (CDU) betonte, beim Stadtbezirksmanagement handele es sich nicht nur um eine verwaltungsinterne Angelegenheit, wie der vorliegenden Informationsdrucksache zu entnehmen sei. Seine Fraktion sei daran interessiert gewesen, die Diskussion mit der Beratung der Frage zu beginnen, wie die Zuständigkeiten der Bezirksräte und ihre Verantwortung gestärkt und ausgeweitet werden könne. Selbstverständlich habe auch seine Fraktion diesen Punkt intern mit den Vertreterinnen und Vertretern in den Bezirksräten diskutiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sich die Bezirksräte in den Entscheidungsgang nicht eingebunden fühlten. Seine Fraktion sei daran interessiert, zunächst die


Zuständigkeiten der Stadtbezirksräte zu kennen, um dann entscheiden zu können, in welcher Form ein Stadtbezirksmanagement organisiert und mit Aufgaben ausgestattet werden sollte.

Beigeordneter Küßner (CDU) führte aus, er betrachte das Stadtbezirksmanagement als „Fünfte Kolonne“, die den Bezirksräten von der Verwaltung aufgedrückt werde, um die Stadtbezirksräte aushöhlen zu können. Wenn der Stadtbezirksmanager als Ansprechpartner für Vereine und Institutionen fungieren solle, sei damit eine Degradierung der Stadtbezirksräte und der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister verbunden. In den Bezirksräten sei über Jahrzehnte gute Arbeit geleistet worden, und zwar ohne diese unverhältnismäßig hohen Ausgaben. Wenn man den Stadtbezirksräten 780.000 € zur Verfügung stellte, um in den Stadtbezirken tätig werden zu können, wäre das eine gute Sache. Das aber schlage die Verwaltung nicht vor, weil damit unter Umständen eine Verselbständigung der Bezirksräte verbunden wäre und die Bezirksräte auf die Idee kommen könnten, eine Verwaltungseinheit zugeordnet zu bekommen, um bei den Ausgaben kompetent beraten werden zu können. Wenn die Verwaltung daran interessiert sei, die Bezirksräte abzuschaffen, müsse sie das auch so sagen. Dann könne darüber diskutiert und ggf. mehrheitlich entschieden werden. Auf diese Weise dürfe man die Bezirksräte aber nicht degradieren.

Beigeordneter Kastning (SPD) erklärte, die hier von ihrem Vorredner artikulierte Angst und Sorge der Betroffenen sei durchaus berechtigt. Schon jetzt würden die Bezirksräte aus der Verwaltung heraus betreut und beraten. Nach ihrem Verständnis gehe es mit dem jetzt Vorgeschlagenen darum, die Beratung und Betreuung in der Weise zu verbessern, dass es nur noch einen Ansprechpartner gebe. Es gelte, in der Verwaltung einen Ansprechpartner für die Bezirksräte zu installieren, der aufgrund seiner Kompetenz in die Verwaltung hinein die Verantwortung habe, Fragen aus der Verwaltung heraus zu bündeln und zu koordinieren und die vernünftige Information in die Bezirksräte zu transportieren. Die Frage, welche Aufgaben und evtl. auch Finanzkompetenzen die Bezirksräte in Zukunft haben sollten, werde noch ausgiebig diskutiert werden müssen.

Beigeordneter Engelke (FDP) äußerte, offensichtlich kenne Beigeordnete Kastning nicht den Ablauf der Arbeit in den Stadtbezirksräten. Die jetzigen Bezirksratsbetreuer leisteten hervorragende Arbeit. Mit der Einrichtung des Stadtbezirksmanagements disqualifiziere man diese Bezirksratsbetreuer, werde doch der Eindruck vermittelt, dass bisher schlechte Arbeit geleistet worden sei, sodass man neue Stellen benötige, die mit kompetenten Mitarbeitern besetzt werden müssten. Daraus ergebe sich, dass die bisherigen Bezirksratsbetreuer nicht kompetent seien. Wenn man das für das Stadtbezirksmanagement erforderliche Geld den Bezirksräten für ihre Arbeit zur Verfügung stellte, würde sich das äußerst positiv auf jeden einzelnen Stadtbezirk auswirken, gingen die Bezirksräte doch sehr sorgfältig mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld um.

Oberbürgermeister Weil sagte, ihm erscheine der Vergleich der „Fünften Kolonne“ mit der Einführung des Stadtbezirksmanagements zu weitreichend zu sein. Hier habe man es in erster Linie mit dem Versuch zu tun, verwaltungsintern die Koordination zu verbessern. Darüber hinaus bestehe die Aufgabe des Managements darin, noch bessere Serviceleistungen für die Stadtbezirkspolitik und in den Stadtbezirken Beteiligten zu erbringen. Die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister legten großen Wert darauf, nicht Bestandteil der Verwaltung zu sein. Niemand in der Verwaltung beabsichtige, den Bezirksbürgermeisterinnen und- bürgermeistern quasi das Wasser abzugraben. Im kommenden Jahr werde die Frage zu diskutieren sein, wie die Kompetenzen zwischen den Bezirksräten und dem Rat aufgeteilt werden sollten.

Ratsherr Fischer (CDU) verwies darauf, dass die Bezirksräte befürchteten, durch die Einrichtung des Stadtbezirksmanagements unterwandert zu werden. Das, was Beigeordnete Kastning als Aufgabe der Stadtbezirksmanager definiert habe, werde schon jetzt von den Koordinatoren in hervorragender Weise erledigt, sodass in den Bezirksräten keiner Verständnis dafür habe, warum ein solcher Manager eingestellt werden solle.

Ratsherr Kirci (SPD) merkte an, von den Fraktionen von CDU und FDP werde hier ein Sturm im Wasserglas angefacht. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass kaum eine Bezirksbürgermeisterin oder ein Bezirksbürgermeister sich die Butter vom Brot nehmen lasse. Die Zusammenarbeit mit den in einigen Bezirken installierten Quartiersmanagern sei immer sehr gut gewesen. Er gehe davon aus, dass sich daran auch in der Zusammenarbeit mit dem Stadtbezirksmanager nichts ändere. Während seiner Tätigkeit als Bezirksbürgermeister hätte er es begrüßt, einen Ansprechpartner in der Verwaltung für alle Fachbereiche gehabt zu haben.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, aufgrund der während ihrer Arbeit bei SPOKUSA gesammelten Erfahrungen sei sie sehr froh darüber, dass jetzt fachbereichs- und dezernatsübergreifend in den Stadtbezirken Managementaufgaben wahrgenommen werden sollten. Der Stadtbezirksmanager solle den Stadtbezirksrat und den/die Bezirksbürgermeisterinnen/Bezirksbürgermeister unterstützen und diesen seine Kompetenz zur Verfügung stellen.

Beigeordneter Küßner (CDU) beantragte, die Beratung der weiteren Tagesordnung zu vertagen und die Sitzung jetzt zu unterbrechen und morgen fortzusetzen.

Mit 32 gegen 22 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 0013000, Finanzposition Hauptgruppe 4, ab, die Maßnahmen zur Einrichtung eines Stadtbezirksmanagements sofort einzustellen und den Ansatz in Höhe von 1.523.100 € um 780.000 € auf 743.100 € zu kürzen.

Beigeordneter Engelke (FDP) sagte zum Vertagungsantrag von Beigeordnetem Küßner, der Rat sei beschlussfähig, er sei daran interessiert, die Beratungen heute zum Abschluss zu bringen. Seine Fraktion werde nur dann das Wort ergreifen, wenn das unbedingt erforderlich werde.

Beigeordneter Küßner (CDU) zog seinen Vertagungsantrag zurück.

Ratsfrau Handke (CDU) sagte, Integrationspolitik sei in dieser Stadt bislang kaum wahrgenommen worden, wenn der Oberbürgermeister sie auch zur Chefsache erklärt habe. Bei der Erstellung des Integrationskonzeptes sei von der Verwaltungsspitze offensichtlich vergessen worden, dass das auch etwas kosten könnte. Nur die Opposition habe eine Frage nach dem Geld gestellt. Allmählich sei die Tatsache zur qualvollen Gewissheit geworden, dass der Haushalt für diesen Bereich keine Ansätze ausweise. Das sei ein echter Skandal. Ihrer Fraktion sei es darum zu tun, die Integrationsarbeit auf eine ordentliche Basis zu stellen. Es gelte, den Maßnahmenkatalog des lokalen Integrationsplanes zur Integration von Migrantinnen und Migranten bereits ab 2008 umzusetzen. Bei einem mit der Region vermischten Fonds in diesem Bereich sei äußerste Skepsis angebracht. Von Integrationsbeiräten sei in den Bezirksräten bislang nichts zu hören gewesen. Es sei an der Zeit, dass der Oberbürgermeister seine Chefsachen mit einem ehrlichen Zug bedenke und den Integrationsrat nicht länger hinters Licht führe. Ihre Fraktion fordere einen Ansatz in Höhe von 1 Mio. €, um die Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt voranbringen zu können. Die Voraussetzungen für eine gelingende Integration


müssten sichergestellt und Maßnahmen möglichst schnell umgesetzt werden. Integration finde vor Ort statt. Integrationserfolge und- misserfolge seien daher zuerst in der Stadt sichtbar. Man müsse daher ein Zeichen setzen, um den Menschen zu zeigen, dass man es ernst meine.

Ratsherr Kirci (SPD) betonte, Hannover sei eine Einwandererstadt. Schon der ehemalige Oberbürgermeister Schmalstieg habe hier sehr viel getan. Oberbürgermeister Weil habe ganz neue Akzente gesetzt und Integrationspolitik zur Chef- und Stadtsache gemacht. Wer an den Diskussionen im Lokalen Integrationsrat teilgenommen habe, wisse, dass ihm diese Angelegenheit sowohl menschlich als auch politisch äußerst wichtig sei. Die Menschen fühlten sich mitgenommen. Im Integrationsrat habe sich jeder ernst genommen gefühlt. Die Diskussionen seien auf Augenhöhe geführt worden. Die Bundeskanzlerin lade zum Nationalen Integrationsplan ein, stelle die erforderlichen Mittel aber nicht zur Verfügung. Der Bundesinnenminister kürze die Mittel für die Immigrationsberatung um über 200.000 €. Davon werde mit Sicherheit auch das Land Niedersachsen betroffen sein. Er hoffe, dass der Niedersächsische Innenminister dennoch die erforderlichen Mittel einstellen werde. Seit einigen Jahren habe die CDU die Integrationspolitik für sich entdeckt – dennoch werde in ihrem Programm von der christlichen Leitkultur gesprochen. Seit 40 Jahren habe sich Deutschland massiv verändert. Von Menschen anderer Religionen könne niemand erwarten, dass sie sich jetzt zu einer christlichen Leitkultur bekennten. Das Grundgesetz sehe eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat vor. Wer eine christliche Leitkultur propagiere, setze bewusst auf Ausgrenzung. Im Februar nächsten Jahres solle eine Beschlussdrucksache vorgelegt werden. Von den Vorsitzenden der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen seien die Schwerpunkte bereits benannt worden. Dabei seien die drei Säulen Integrationsfonds, Integrationsbeiräte und Gesellschaftsfonds von herausragender Bedeutung. Da die CDU-Fraktion keinen Plan habe, beantrage sie lediglich, einen gegriffenen Ansatz in den Haushalt einzustellen.

Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte, seitdem der lokale Integrationsplan erstellt werde, sei ein Ruck durch Hannover gegangen. Integrationsarbeit sei nicht nur zur Chefsache, sondern zur Stadtsache geworden. Viele Initiativen seien nicht nur interessiert, sondern zum Teil auch optimistisch, dass sich in der Stadt etwas bewege. Ein Teil der Integration in Hannover seien die Einbürgerungsfeiern. Jeder, der daran teilnehme, gehe mit dem Gefühl nach Hause, zur Stadtgesellschaft zu gehören. Im Übrigen könne nicht die Rede davon sein, dass der Haushalt für diesen Bereich keine Ansätze enthalte. Sie sei davon überzeugt, dass die vorhandenen Ansätze sinnvoll umgesetzt würden. Es gelte, einen Prozess in Gang zu setzen, der weitergehen müsse. In jedem Jahr werde mehr Geld für die Integration ausgegeben werden müssen. Die Zuwanderer seien ein Teil dieser Gesellschaft. Sie danke der Verwaltung für ihre hervorragende Arbeit auf diesem Gebiet. In kurzer Zeit sei hier sehr viel passiert. Der Integrationsplan weise die im lokalen Integrationsrat geleisteten Beiträge aus.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, zu diesem Thema lägen zwei weitere Anträge vor, die sich gleichlautend auf die Drucksache bezögen und den gleichen Inhalt bedeuteten. Die Integrationsarbeit müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es gelte, verschiedene Inhalte, die eigentlich auch mit der SPD ähnlich klängen, zu übernehmen und einzuarbeiten und durchzuführen. Dazu gehöre auch der Versuch, das kommunale Ausländerwahlrecht wieder aufzunehmen.

Ratsherr Busse (CDU) betonte, das Grundgesetz, zu dem man sich gemeinsam bekenne, basiere auf der christlichen Kultur und den zehn Geboten dieser Kultur. Die zehn Gebote stünden in keinem Punkt im Widerspruch zu den wichtigsten Regeln des Koran. Es gebe daher überhaupt keinen Anlass, verschiedene Religionen gegeneinander auszuspielen.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, bereits während ihrer Haushaltsrede habe sie darauf hingewiesen, dass Rot-Grün für diesen Zweck Beträge in den Haushalt einzusetzen gedenke. Auch inhaltlich habe man sich Gedanken gemacht. Dabei sei es um Integrationsbeiräte in den Stadtbezirken und einen Betrag zur Begleitung des lokalen Integrationsplans gegangen sowie um einen Fonds. Die Stadtteilbezogenheit und das Engagement in den Stadtteilen habe sie besonders betont. Rot-Grün habe gute Vorschläge gemacht, wie nach ihrem Dafürhalten der lokale Integrationsplan durch Maßnahmen begleitet werden solle.

Mit 38 gegen 17 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab, bei Finanzstelle 0205 eine neue Finanzposition „Umsetzung von Integrationsmaßnahmen aus dem lokalen Integrationsplan“ zu bilden und diese mit einem Ansatz in Höhe von 1 Mio. € auszustatten.

Ratsherr Krstic (DIE LINKE.) sagte zum Antrag seiner Fraktion zur Einrichtung eines Integrationsfonds, die Mittel aus diesem Fonds sollten zentral vergeben werden. Im Referat für interkulturelle Angelegenheiten sollte eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, deren Aufgabe es wäre, diesen Fonds zu betreuen und Betroffenen bei der Antragstellung zu helfen. Nach Auffassung seiner Fraktion wäre es wenig zielführend, die Verantwortung für Integration in die Bezirke zu verlagern.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu Finanzstelle 0205000 – Referat für Interkulturelle Angelegenheiten – ab, für die Einrichtung eines Integrationsfonds den Ansatz von 433.000 € um 500.000 € sowie um 60.000 € für eine Personalstelle auf insgesamt 993.000 € zu erhöhen.

Gegen 2 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, für die Umsetzung der im Lokalen Integrationsrat diskutierten Maßnahmen zur Integrationspolitik insgesamt 1,5 Mio. € einzusetzen.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, 250.000 € für die Erstellung eines Konzeptes für die Einführung von Bürgerhaushalten in den Stadtbezirken und für die Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung zu stellen.

Ratsfrau Ike (CDU) sagte zum Antrag ihrer Fraktion zu Finanzstelle 0260, ihre Fraktion fordere und fördere Gender Mainstreamingarbeit, wenn dieses Thema auch noch nicht überall angekommen sei. Bereits im Kindergartenalter sollte die Geschlechterfrage geklärt werden. Wenn man etwas erreichen wolle, müsse man frühzeitig beginnen. Sie hätte es begrüßt, wenn die Verwaltung für diesen Zweck Beträge in den Haushalt eingestellt hätte. In der Verwaltung brauche man mehr Frauen, die gefördert würden, um später Führungspositionen bekleiden zu können.

Mit 34 gegen 19 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 0260 ab, eine neue Finanzposition für die Weiterentwicklung, Förderung und Umsetzung geschlechtsbezogener Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe vorzusehen und diese mit einem Ansatz in Höhe von zunächst 100.000 € auszustatten.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Finanzstelle 2100000 – Grundschulen -, Finanzposition 601000 – Hausaufgabenhilfe – ab, den Ansatz von 100.000 € auf 200.000 € zu erhöhen.

Mit 33 gegen 18 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab, für schulpflichtige Kinder von ALG-II-Empfängern und Geringverdienern einen Schulfonds für Schulmaterialien einzurichten und dafür Mittel in Höhe von 100.000 € in den Haushalt einzustellen.

Gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der FDP-Fraktion ab, für die Qualitätssteigerung der Reinigung in hannoverschen Schulen (Sanitäranlagen) einen Ansatz in Höhe von 400.000 € bereitzustellen.

Mit 31 gegen 15 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab, für eine zusätzliche tägliche Zwischenreinigung der Toiletten an allen hannoverschen Schulen 500.000 € einzusetzen.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, in Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten, Grundschulen und Schwimmvereinen ein Konzept zu entwickeln, in denen Kinder aus den genannten Einrichtungen zusätzlichen Schwimmunterricht erhalten und dafür 100.000 € in den Haushalt einzustellen.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, jeder einkommensschwachen Familie eine einmalige Beihilfe in Höhe von 200 € bei der Einschulung jedes Kindes zu zahlen und dafür Mittel in Höhe von 800.000 € in den Haushalt einzustellen.

Ratsherr Krstic (DIE LINKE.) betonte, es liege in der Verantwortung der Stadt, Schülerinnen und Schülern Unterstützung angedeihen zu lassen, deren Familien sie nicht ausreichend unterstützen könnten. Ein Hinweis auf fehlende Zuständigkeit helfe nicht weiter.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einrichtung eines Schulhilfefonds ab, den Ansatz von 5.822.300 € um 1.200.000 € zum Kauf von Schulmaterialien zu erhöhen.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, zur Übernahme der Mietkosten von Schulbüchern bei sozialschwachen Familien einen Haushaltsansatz in Höhe von 1 Mio. € zu bilden.

Ratsherr Busse (CDU) führte zu den Anträgen seiner Fraktion zum Kulturbereich aus, in ihren Schwerpunkten in diesem Bereich richte sich die CDU-Fraktion aus zum einen auf das nationale Renommee Hannovers und zum anderen auf die Menschen und ihr Zusammenleben in dieser Stadt.

Aus dem Management der Scorpions wisse er, dass es in absehbarer Zeit von dieser Gruppe ein Musical geben werde, das leider nicht in Hannover, sondern in Berlin zur Aufführung komme. Die Chance, dass dieses Scorpions-Musical in Hannover aufgeführt werde, habe die Ratsmehrheit verpasst.

In den verschiedensten Bereichen arbeiteten Tauschende von Menschen ehrenamtlich. Insbesondere in den Stadtteilen seien Ehrenamtler eine Säule des kulturellen Lebens in dieser Stadt. Vereine und Verbände leisteten eine unbezahlbare Arbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Nach Auffassung seiner Fraktion sollten 50.000 € in den Haushalt eingestellt werden, um die Planung der Ehrenamts-Card zügig vorantreiben zu können.

Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD) äußerte, auch nach Auffassung ihrer Fraktion sei das Ehrenamt sehr wichtig. Das zeige u.a. auch der ins Verfahren gegebene Antrag, mit dem die Verwaltung aufgefordert werde, sich Gedanken darüber zu machen, wie das Ehrenamt noch besser gewürdigt werden könne. Dem Antrag der CDU-Fraktion könne ihre Fraktion nicht zustimmen, mache es doch keinen Sinn, prüfen zu lassen, was die Ehrenamts-Card kosten würde. Die Ehrenamtskarte des Landes Niedersachsen koste 3.000 €, die das Land zur Verfügung stelle. Damit seien aber lediglich die Druckkosten abgedeckt. Alle anderen Dinge seien von den Kommunen aufzubringen. Ihre Fraktion sei nicht bereit, 50.000 € nur dafür auszugeben, dass man wisse, was eine Ehrenamtskarte kostete, wollte Hannover sie einführen.

Ihre Fraktion werde keine öffentlich geförderte Musicalspielstätte fordern. Es gebe in dieser Stadt bereits Spielstätten, die Musicalaufführungen anböten. Wenn ein privater Investor Interesse daran habe, in Hannover eine derartige Spielstätte zu errichten, könne er die Stadt das wissen lassen.

Ratsherr Busse (CDU) betonte, es sei keinem ehrenamtlich Tätigen damit gedient, dass die Verwaltung über irgendetwas nachdenke; vielmehr gehe es darum, Maßnahmen zur Würdigung des Ehrenamtes umzusetzen. Seine Fraktion wolle keine Prüf-, sondern vielmehr Planungskosten für die Ehrenamts-Card in den Haushalt einstellen.

Ratsherr Kiamann (CDU) sagte, es gebe kein öffentlich einsehbares Gutachten zu der Frage, ob sich eine Musical-Spielstätte in Hannover rentiere. Wenn man immer darauf warte, dass sich ein Investor melde, verpasse man mit Sicherheit alle Chancen; es gelte vielmehr deutlich zu machen, dass man eine solche Spielstätte in Hannover haben wolle.

Mit 36 gegen 18 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 3000.000 ab, zur Einführung der niedersächsischen Ehrenamtskarte in einer neuen Finanzposition Planungskosten in Höhe von 50.000 € bereitzustellen.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, einige Stolpersteine seien bereits verlegt worden. Seines Erachtens könne man dabei aber nicht stehen bleiben; vielmehr müsse eine Dokumentation und eine weiterreichende Erforschung der NS-Geschichte erfolgen, um sie den Jugendlichen in den Schulen näher zu bringen und sie in einer Einheit darzustellen, um sie nachhaltig zu gestalten.

Gegen 3 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Finanzstelle 3211000, Finanzposition 601200, ab, für die Öffentlichkeitsarbeit, Erstellung von Dokumentationen und für die Durchführung von Veranstaltungen zu den Bereichen Stolpersteinen, NS-Geschichte in Hannover, Mittel in Höhe von insgesamt 318.000 € einzusetzen.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, der Antrag seiner Gruppe zum Kommunalen Kino sei durchaus berechtigt. Dort werde hervorragende Arbeit geleistet. Jetzt gelte es, die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern, um das Koki in der Öffentlichkeit besser darstellen zu können. Dazu benötige man die von seiner Gruppe beantragten Mittel.

Gegen 3 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Finanzstelle 3420000, Finanzposition 603100, ab, Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Kommunalen Kinos in Höhe von 40.000 € einzusetzen.

Mit 32 gegen 15 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 4072000 ab, zur Optimierung des Kinderschutzes einen Ansatz in Höhe von 50.000 € für präventive Maßnahmen bereitzustellen und weitere 50.000 € aus dem Programm „Familie mit Zukunft – Kinder bilden und betreuen“ abzurufen.

Ratsherr Krstic (DIE LINKE.) fragte zum Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Zug der Erinnerung, ob es zutreffe, dass der dort beantragte Betrag bereits von der Stadt und der Region geleistet worden sei.

Oberbürgermeister Weil bejahte diese Frage.

Gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab:
Die Landeshauptstadt Hannover beteiligt sich mit einem Betrag in Höhe von 4.000 € an dem Projekt „Zug der Erinnerung“.

Ratsfrau Ike (CDU) sagte zu den Anträgen ihrer Fraktion im Sozialbereich, in diesem Bereich habe sich ihre Fraktion insbesondere der Familienpolitik gewidmet. Hannover habe zwar das Ziel proklamiert, eine familienfreundliche Stadt zu sein, habe dieses Ziel aber noch lange nicht erreicht. Insbesondere fehle es an Unterstützung junger Familien, und zwar nicht nur bei der Kinderbetreuung, sondern auch im finanziellen Bereich. Die CDU-Fraktion fordere daher die Vorlage eines Konzeptes zur Einführung einer Familien-Card in Hannover. Auch Rot-Grün meine, dass eine Unterstützung an dieser Stelle sinnvoll sein könne, fordere jedoch zunächst eine Anhörung von Experten aus anderen Städten, in denen die Familien-Card bereits eingeführt worden sei. Diese Anhörung könne voraussichtlich erst im Februar kommenden Jahres stattfinden. Weder für die Anhörung noch für die Entwicklung eines eigenen Konzeptes habe Rot-Grün Mittel in den Haushalt eingestellt. Sie frage die Verwaltung, warum sie nicht aus den ihr sicherlich bekannten Konzepten aus anderen Städten ein eigenes Modell erstelle. Mit der Familien-Card wolle ihre Fraktion durch die Einrichtung eines Teilhabefonds finanzschwachen Familien mit Kindern möglichst schnell die Möglichkeit geben, besser am gesellschaftlichen Leben und an Bildungsangeboten teilnehmen zu können. Hier sei schnelles Handeln von Nöten, um der Bildungsarmut zu begegnen.
Seit 1999 leiste das Diakonische Werk mit dem Großelterndienst ebenfalls eine Unterstützung der Familien. Dabei habe man es mit einer hervorragenden pragmatischen Arbeit zu tun. Ehrenamtlich tätige Senioren würden als Omas und Opas an Familien und allein Erziehende vermittelt. Sie empfänden das als sinnvolle Aufgabe; die Familien könnten entlastet werden. Diese Einrichtung müsse finanzielle unterstützt werden, da sie sich bislang nur aus Spenden finanziere.
Familien brauchten bei der Pflege an Demenz erkrankten Angehörigen dringend Unterstützung. Es gelte, sie psychologisch und beratend zu unterstützen, leisteten sie doch im Stillen aufopfernde Arbeit. Wo diese Familienarbeit noch funktioniere, bedürfe sie der Unterstützung.
In Hannover sei jeder Siebente überschuldet. Die Zahl der hoch verschuldeten Haushalte habe in den letzten Jahren rasant zugenommen. Ihre Fraktion wünsche sich in diesem Bereich ein Präventionsprogramm für Eltern und Kinder, das den Betroffenen helfen solle, den Umgang mit Geld zu erlernen.

Ratsfrau Studier (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die von der CDU-Fraktion gewünschte Familien–Card unterscheide sich im Wesentlichen von dem von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten Hannover-Aktiv-Pass dadurch, dass letzt Genannter nicht nur Familien zu Gute kommen solle. Ein solches Aktivierungsinstrument


solle möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern helfen, sich trotz eines geringen Einkommens am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.

Ratsfrau Dr. Koch (SPD) sagte, es sei erschreckend, dass der Rat nach Auffassung der CDU-Fraktion von einem demokratischen Grundrecht, der Beantragung einer Anhörung, nur deshalb Abstand nehmen solle, weil das mit Kosten verbunden sei. Die Verwaltung verfüge für Anhörungen über einen Ansatz, aus dem auch Aufwendungsentschädigungen und Reisekosten gezahlt werden könnten.
Verkannt werden dürfe nicht, dass die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen zum Teil die verschiedenen Ebenen – Bund und Land – vermische.

Ratsfrau Ike (CDU) betonte, sie habe lediglich darauf abgehoben, dass Rot-Grün weder für die Einführung des Hannover-Aktiv-Passes noch für die Durchführung der Anhörung Mittel in den Haushalt eingestellt habe.

Mit 37 gegen 20 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 4317, Finanzposition 718000 ab, zum Aufbau so genannter quartiersbezogener Pflegestützpunkte einen Ansatz in Höhe von 60.000 € bereitzustellen. Die Mittel sollen zielgerichtet für die Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger von Demenzerkrankten verwendet werden.

Mit 37 gegen 20 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 4510, Finanzposition 718000 ab, für eine Verbesserung der Personalausstattung in Kleinen Jugendtreffs und Lückekinderprojekten (Aufstockung von 0,5 auf 1 Personalstelle) zusätzlich Mittel in Höhe von insgesamt 500.000 € bereitzustellen.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, zusätzlich 750.000 € zweckgebunden als Personalkosten für die Jugendtreffs und Lückekinderprojekte der freien Träger zur Verfügung zu stellen.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Finanzstelle 4510, Finanzposition 718000, ab, den im Zuwendungsverzeichnis aufgeführten Ansatz für Jugendzentren der freien Träger zu verdoppeln.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, zu Finanzstelle 4521, Finanzposition 760000 die Ausstattung des Fußballfanprojektes auf insgesamt 75.000 € zu erhöhen.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Finanzstelle 4530, Finanzposition 718000, ab, einen Ansatz in Höhe von 500.000 € zur Gewährung von Beihilfen an Kinder und Jugendliche aus Haushalten, die ALG-II, Grundeinkommen oder Sozialhilfe beziehen oder im Niedriglohnbereich arbeiten, in den Haushalt einzustellen.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Finanzstelle 4604, Finanzposition Hauptgruppe 4, ab, zusätzlich 750.000 € zweckgebunden als Personalkosten für die Jugendtreffs/Lückekinderprojekte zur Verfügung zu stellen.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Finanzstelle 4604 und 4510 ab, den Ansatz der Finanzstelle 4604 in Höhe von 2.654.500 € um 1.700.000 € und der Finanzstelle 4510 von 5.948.900 € um 125.000 € zu erhöhen.

Gegen 5 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, das Essengeld in den Betreuungseinrichtungen für Kinder ab 01.01.2008 zu streichen.

Mit 33 gegen 19 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 4640 ab, für die Durchführung eines Modellprojektes „Kleinere Gruppen in Kindertagesstätten“ in zwei Stadtbezirken mit besonderem Entwicklungsbedarf eine neue Finanzposition mit einem Ansatz in Höhe von 70.000 € einzurichten.

Mit 37 gegen 18 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu der zuvor genannten Finanzstelle ab, in zwei ausgesuchten Stadtbezirken jeweils in einer Kindertagesstätte die Betreuungszeit in einer Krippen- und Kindergartengruppe auf bis zu 12 Stunden auszuweiten und hierfür in einer neuen Finanzposition Personalkosten in Höhe von 200.000 € bereitzustellen.

Mit 37 gegen 19 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu den Finanzstellen 4640, 4641 und 4645 ab, für eine jährliche Bedarfsermittlung für die Betreuung von Kindern und die Abfrage des Bedarfs über den gesetzlichen Anspruch hinaus in einer neuen Finanzposition Mittel in Höhe von 30.000 € bereitzustellen.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, für innovative Projekte im Sozialraum 120.000 € einzustellen.

Mit 42 gegen 17 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 4980 ab, zur Konzepterstellung „Einführung einer Familien–Card“ Projektmittel in Höhe von 50.000 € in einer neuen Finanzposition einzustellen.

Mit 40 gegen 17 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu der zuvor genannten Finanzstelle ab, zur Umsetzung eines Konzeptes „Verhinderung von gewalttätigen Übergriffen im öffentlichen Raum“ Personal- und Sachkosten in Höhe von 20.000 € bereitzustellen.

Mit 38 gegen 20 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu der zuvor genannten Finanzstelle, Finanzposition 618000, ab, dem Diakonischen Werk zweckgebunden für den Großelterndienst Mittel in Höhe von 25.000 € zur Verfügung zu stellen.

Mit 39 gegen 20 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu der zuvor genannten Finanzstelle und der zuvor genannten Finanzposition ab, zur Finanzierung eines Präventionsprogramms zur Vermeidung der Verschuldung privater Haushalte den Ansatz von 1.295.900 € um 50.000 € aufzustocken.

Beigeordneter Küßner (CDU) sagte zum Änderungsantrag seiner Fraktion zu Finanzstelle 5510, von allen Fraktionen werde der Wunsch formuliert, etwas für die Jugend tun zu wollen. Seine Fraktion lasse diesen Wunsch jetzt Realität werden. Die Mehrheitsfraktionen wollten dem Stadtsportbund – und damit den Sportlern – über Jahre hinweg 98.000 € vorenthalten. Dieser Betrag werde dem Stadtsportbund von der Region zur Verfügung gestellt. Wenn man die Summe realisieren wolle, müsse man den nach Abzug der Regionsumlage verbleibenden Betrag in Rechnung stellen. Dann komme man auf 35.000 €. Dieser Betrag werde dem Sport in dieser Stadt ohne Not vorenthalten. Seine Fraktion sei daran interessiert, den von ihm eben genannten Betrag aufzustocken, um Übungsleiterzuwendungen finanzieren zu können. Vom Sport werde verlangt, im Bereich der Mittellosen, der Migranten und der zu Integrierenden gute Arbeit zu leisten. Mittel dafür erhalte er aber nicht. Da immer mehr Jugendliche den Sportvereinen angehörten und da viele aus den verschiedensten Gründen daran gehindert seien, ihre Beiträge zu zahlen, müsse ein entsprechender Ansatz zur Verfügung gestellt werden.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, seine Gruppe stimme der Verringerung der Kürzung zu.

Mit 38 gegen 22 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 5510, Finanzposition 718000 ab, den Ansatz für Übungsleiterzuwendungen von 429.500 € um 25.500 € auf 455.000 € zu erhöhen.

Beigeordnter Küßner (CDU) sagte zum Änderungsantrag seiner Fraktion zu der zuvor genannten Finanzstelle, der Sport betreue sehr viele Jugendliche, die nicht die Möglichkeit hätten, ihre Beiträge zu zahlen. Um den Vereinen dennoch die Möglichkeit zu geben, diese Jugendlichen voll zu integrieren, müsse ihnen das dafür erforderliche Geld zur Verfügung gestellt werden. Seine Fraktion wolle einen Fonds einrichten, mit dem die Vereine unbürokratisch in die Lage versetzt werden sollten, für in den Sport integrierte Jugendliche einen Ausgleich zu erhalten, wenn diese nicht in der Lage seien, ihre Vereinsbeiträge zu zahlen. So werde den Jugendlichen das Gefühl gegeben, ein vollwertiges Vereinsmitglied zu sein.

Mit 38 gegen 21 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu der zuvor genannten Finanzstelle und Finanzposition ab, im Zuwendungsverzeichnis eine neue Position 7 – Ausgleich für Mindereinnahmen – vorzusehen und diese mit einem Ansatz in Höhe von 30.000 € auszustatten.

Beigeordneter Küßner (CDU) sagte zum Antrag seiner Fraktion zu Finanzstelle 5520, Hannover wolle bei der CO²–Verringerung Vorreiter sein. Wenn die Vereine bemüht seien, den CO²-Ausstoß zu verringern, sollte das finanziell unterstützt werden. Seit Jahren weise der Haushalt lediglich 50.000 € für diesen Zweck aus, obwohl der Bedarf wesentlich höher sei. Seine Fraktion sei daran interessiert, für diesen Zweck einen um 100.000 € erhöhten Ansatz zur Verfügung zu stellen, um die Vereine in die Lage zu versetzen, ihre Energiekosten zu reduzieren und das so eingesparte Geld in die Jugendarbeit zu investieren.

Ratsherr Bergen (SPD) erklärte, der Sportausschuss habe diesen Haushaltsansatz bereits um 80.000 € erhöht. In seiner letzten Sitzung habe der Sportausschuss für den Vereinssportstättenbau Zuschüsse in Höhe von 106.000 € bewilligt. Das habe eine Gesamtinvestition in Höhe von ca. 650.000 € bewirkt. Weil der Sport in diesem Bereich eine erhebliche Eigenleistung erbringe, sei das Programm zur energetischen Sanierung immer wieder mit den dafür erforderlichen Mitteln ausgestattet worden.

Beigeordneter Küßner (CDU) verwies darauf, dass der von seinem Vorredner genannte Betrag nicht nur für energetische Sanierung, sondern für Sanierungsmaßnahmen allgemein zur Verfügung gestellt worden sei.

Ratsherr Bergen (SPD) betonte, Hannover habe sich im Sportbereich als Eventstadt durchgesetzt, wie die bundesweite Anerkennung zeige, die der Organisation des EM-Qualifikationsspieles gegen Zypern zuteil geworden sei. Auch habe sich Hannover bei der Ausrichtung der Rugby-Europameisterschaft im kommenden Jahr gegen namhafte Konkurrenz durchgesetzt. Diese Erfolge zeigten, dass Hannover sowohl national als auch international als Sportstadt anerkannt werde.

Beigeordneter Küßner (CDU) verwies darauf, dass der Sportausschuss nicht nur für Events, sondern vielmehr für alle Sportlerinnen und Sportler in dieser Stadt verantwortlich sei.

Mit 39 gegen 21 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 5520, Finanzposition 718000, ab, den Ansatz von 50.000 € um 100.000 € auf 150.000 € für energetische Sanierung zu erhöhen.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, für die Entwicklung einer Mahn- und Gedenkstättenkonzeption für das ehemalige Konzentrationslager Stöcken 500.000 € in den Haushalt einzustellen.

Beigeordneter Küßner (CDU) sagte zum Antrag seiner Fraktion zu den städtischen Bädern, in Nordrhein-Westfalen sei es durchaus üblich, dass sich die Stadtwerke in diesem Bereich engagierten, hätten sie doch durchaus die Möglichkeit, Strom, Wärme und ähnliche Dinge zu Einkaufspreisen zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung der Bäder sollte auch in Hannover einer Bäder GmbH übertragen werden. Die Bäder sollten zukunftsgerecht und bürgerfreundlich gestaltet werden. Hierzu seien die Stadtwerke viel eher als die Stadt in der Lage.

Ratsherr Meyburg (FDP) betonte, folge man dem Antrag der CDU-Fraktion, verschleiere man die durch die Hallenbäder tatsächlich verursachten Kosten. Wenn man es den Stadtwerken überlasse, die Bäder quer zu subventionieren, könne letztendlich niemand mehr erkennen, welches Bad ggf. welche Defizite erwirtschafte.

Beigeordneter Küßner (CDU) sagte, er bewerte diesen Antrag aus dem Blickwinkel des Breitensports und unter Berücksichtigung des Willens, die Bäder zu modernisieren. Modernisierte Bäder erwirtschafteten automatisch einen höheren Ertrag, was dann zu geringeren Verlusten bei den Stadtwerken führe.

Mit 37 gegen 17 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu den städtischen Bädern ab, den Zuschussbedarf der städtischen Bäder um 3.034.500 € zu reduzieren.

Ratsherr Meyburg (FDP) sagte zum Antrag seiner Fraktion zu Finanzstelle 5800, nach Auffassung der FDP-Fraktion gehöre es nicht zu den Aufgaben der Stadt, Bäume großzuziehen. Das könnten Private viel besser und preiswerter.

Gegen 5 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Finanzstelle 5800.000 ab, die städtische Baumschule zu schließen.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) sagte zu den Anträgen seiner Fraktion zum Umweltbereich, mit diesen Anträgen richte seine Fraktion ihr Augenmerk auf eine umweltschonende und –gerechte Nutzung der natürlichen Ressourcen, einen gesicherten Lebensraum für Mensch und Natur. Eine Politik im Sinne der Nachhaltigkeit müsse sich für ein ausgewogenes Verhältnis von ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen einsetzen, deren Auswirkungen auf künftige Generationen betrachten und nach allgemeingültigen Leitlinien suchen. Von entscheidender Bedeutung sei, dass man sich von den Zeiträumen der Legislaturperioden löse und langfristige Entscheidungen für die Natur und den Umweltschutz treffe.
Das Programm zur ökologischen Aufwertung von Spiel-, Sport- und Grünflächen müsse nicht nur ideell, sondern auch finanziell gefördert werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger und die Besucher in Hannover wohl fühlten. Es gelte, im öffentlichen Raum Begrünungsmaßnahmen durchzuführen. Auch hierfür seien entsprechende Mittel bereitzustellen. Bekanntlich seien grüne Pflanzen in der Lage, äußerst wirkungsvoll CO² aus der Atmosphäre zu ziehen. Seine Fraktion setze auf den Einsatz erneuerbarer Energien dort, wo das wirtschaftlich sinnvoll sei. Entsprechende Technologien verringerten den Kohlendioxydausstoß nachhaltig. Eine Projektstudie solle aufzeigen, wie und in welchen städtischen Gebäuden Solarenergie sinnvoll eingesetzt werden könne. Es gelte, die Umsetzung von Naturschutzgesetzen, Richtlinien und Konventionen in eine systematische Inventarisierung der Flächen umzusetzen, und zwar unter Berücksichtigung von Naturschutzgesichtspunkten. Ein zentraler Baustein sei insoweit die Biokartografierung, die u.a. in Hessen erfolgreich durchgeführt werde. Die gewonnenen Fakten enthielten Aussagen über den Zustand der Landschaft und stellten für die unterschiedlichsten Fachplanungen die erforderlichen Informationen bereit. Um auch in Hannover die Biokartografierung durchführen zu können, beantrage seine Fraktion einen entsprechenden Haushaltsansatz. Im Fachausschuss sei diesem Antrag einstimmig zugestimmt worden.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte, werde dem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt, hätte das eine Reduzierung der Mittel für die ökologische Schulhofsanierung zur Folge. Zur Solarenergienutzung habe die Verwaltung im Fachausschuss darauf hingewiesen, dass es nicht darum gehe zu wissen, wie man diese Technologie einsetzen könne; vielmehr gehe es darum, Mittel zur Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Man benötige daher keine Gutachten mehr. Es gelte vielmehr zu investieren, um die Solarenergie einzusetzen.
Leider verfüge man nicht über ausreichende Mittel, um alles Wünschenswerte zu realisieren. Die Verwaltung habe mitgeteilt, dass die zur Verfügung stehenden Gelder in der ökologischen Schulhofsanierung verbaut und ökologische Erfolge erzielt werden könnten. Bei der Biotopkartierung stünden ausreichend Mittel zur Verfügung.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) betonte, seiner Fraktion sei es mit ihren Anträgen darum zu tun sicherzustellen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel ökonomisch vergeben werden könnten.

Ratsherr Fischer (CDU) sagte, die Ratsmehrheit beabsichtige, bis 2020 den CO2–Ausstoß um 40 % zu reduzieren. Das sei ein äußerst ehrgeiziges Ziel. Dabei wolle die Ratsmehrheit offensichtlich in keiner Weise auf Solarenergie setzen. Wenn man das ehrgeizige Ziel erreichen wolle, müsse man auch auf dem Gebiet der Solarförderung aktiv werden.

Mit 37 gegen 15 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 5910.000, Finanzposition 655000, ab, den Ansatz von 37.800 € um 90.000 € auf 127.800 € zu erhöhen.

Beigeordneter Küßner (CDU) sagte zum Antrag seiner Fraktion zu Finanzstelle 6110, die Situation auf dem EXPO-Ostgelände habe sich bislang nicht verbessert. Das Gelände liege brach und verursache in jedem Jahr erhebliche Kosten. Mit ihrem Antrag gehe es seiner Fraktion darum, evtl. Zwischennutzungen zu ermöglichen. Mit dem beantragten Architekten– bzw. Projektentwicklerwettbewerb sollten Externe die Möglichkeit erhalten, sich zu betätigen, ohne dem Einflussbereich der Diplomatie der SPD zu unterliegen. Es gelte, zukunftsweisende Ideen einzubringen, die leider in der Verwaltung nicht gern gesehen würden. Mit Externen solle ein neuer Weg eingeschlagen werden, dieses triste Gelände zu neuem Leben zu erwecken.

Ratsherr Hanske (SPD) erklärte, es habe sehr wohl für das EXPO-Gelände ein Nachnutzungskonzept gegeben, wenn sich dieses heute auch nicht mehr so realisieren lasse, wie das ursprünglich beabsichtigt gewesen sei. Dass die Vermarktung eines solchen Geländes nicht in kurzer Zeit vonstatten gehen könne, sei nie in Zweifel gezogen worden. Zwischenzeitlich habe ein studentischer Wettbewerb stattgefunden, und zwar nicht nur unter Beteiligung der hannoverschen Universitäten, sondern auch unter Beiziehung anderer Universitäten. Die Union Boden sei durchaus in der Lage, das von der CDU-Fraktion Eingeforderte zu leisten. Wenn es zurzeit auch Irritationen zwischen der Region und der Stadt Hannover gegeben habe, gehe er doch davon aus, dass man auf einem guten Wege sei und dass sich die genannten Irritationen mittelfristig beheben ließen. Zwischennutzungen seien seines Erachtens kontraproduktiv, wie einige angedachte Beispiele zeigten. Auf dem Gelände habe sich in den letzten Monaten durchaus einiges bewegt.

Beigeordneter Küßner (CDU) verwies darauf, dass die auf dem EXPO-Gelände bislang angefassten Projekte nicht hätten realisiert werden können. Aus diesem Grunde gelte es, auch finanzpolitisch zu entscheiden, was in diesem Bereich verbessert werden könne. Es gelte, die Union Boden von den von ihr zu leistenden hohen Zinszahlungen zu entlasten.

Mit 39 gegen 12 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 6110, neue Finanzposition, ab, für einen Architektenwettbewerb und/oder Projektentwicklerwettbewerb Mittel in Höhe von 100.000 € einzusetzen.

Ratsfrau Frank (CDU) sagte zum Antrag ihrer Fraktion zu der zuvor genannten Finanzstelle, Finanzposition 601000, vor längerer Zeit habe die Stadt bereits zugesagt, den Ortskern Wettbergens schöner gestalten zu wollen. Dort seien kaum Parkmöglichkeiten vorhanden, sodass viele in diesem Bereich auch ihre Einkäufe nicht mehr tätigten. Wenn man auf eine Aufwertung des Ortskernes verzichte, sei eine Verödung dieses Bereiches zu befürchten. Aus diesem Grunde müsse man hier endlich tätig werden.

Mit 39 gegen 13 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu der zuvor genannten Finanzstelle, Finanzposition 601000, ab, den Ansatz von 177.800 € um 100.000 € auf 277.800 € zu erhöhen.

Mit 35 gegen 14 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 6210, Finanzposition 727000, ab, den Ansatz von 8.330.000 € um 2 Mio. € auf 6.330.000 € zu reduzieren.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, das Denkmal für den unbekannten Deserteur stehe unmittelbar vor dem Rathaus. Schon deshalb solle es inhaltlich besser und deutlicher dargestellt werden. Über die Opfergruppe der Deserteure sei nur wenig bekannt. Viele seien

auf dem früheren Garnisonsfriedhof beerdigt worden. Angesichts zunehmender neonazistischer Aktivitäten bekomme das Gedenken an den unbekannten Deserteur zunehmende Bedeutung.

Ratsherr Dr. Tilsen (FDP) sagte, bei der in Hannover üblichen Kultur des Gedenkens wäre durchaus zu überlegen, ob man dem Denkmal für den unbekannten Deserteur mehr Beachtung schenken sollte. In seinem jetzigen Zustand werde dieses Denkmal kaum beachtet. Insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in Kürze die Feldjägerschule nach Hannover verlagert werde, wäre es von Bedeutung, den jungen Feldjägern aufzuzeigen, wie man es nicht machen sollte.

Gegen 8 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, für die Sanierung des Denkmals für den unbekannten Deserteur einen Ansatz in Höhe von 5.000 € zu bilden.

Ratsherr Böning (WfH) sagte zu seinem Antrag, dass die in diesem Antrag erwähnten Ehrengrabanlagen stark verwittert und sanierungsbedürftig seien, stehe zweifelsfrei fest.

Gegen 1 Stimme lehnte der Rat den Änderungsantrag von Ratsherrn Böning ab, einen Ansatz in Höhe von 20.000 € zur Sanierung und Reinigung der Ehrengrabanlagen auf dem Waldfriedhof Misburg und dem Anderter Friedhof zu bilden.

Mit 38 gegen 19 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 8440.000, Finanzposition 677000, ab, den Ansatz von 2 Mio. € um 500.000 € auf 1,5 Mio. € zu kürzen.

Gegen 5 Stimmen lehnte der Rad den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Finanzstelle 9010.000, Finanzposition 027000, ab, die Zweitwohnungssteuer zu streichen.

Mit 39 gegen 21 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 3321.901, Finanzposition 988000, ab, für die Errichtung einer Musicalspielstätte einen Ansatz in Höhe von 20.000 € zu bilden.

Mit 35 gegen 27 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 4604.901 ab, für die Errichtung eines Kinder- und Jugendgebäudes „Treff Schwarze Heide“ eine neue Finanzposition zu bilden und diese mit einem Ansatz in Höhe von 50.000 € auszustatten.

Mit 38 gegen 18 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab, in der Mittelfristigen Finanzplanung 30 Mio. € investive Mittel für Krabbelplätze bis 2013 vorzusehen.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, für die Erneuerung von Sport-, Spiel- und Grünflächen den Haushaltsansatz von 340.000 € um 160.000 € auf 500.000 € zu erhöhen.

Beigeordneter Küßner (CDU) sagte zum Antrag seiner Fraktion zum Zentrum Vahrenwald, die vom Vahrenwalder Wirtschaftsforum in Auftrag gegebene Planung für ein neues Zentrum im Stadtbezirk Vahrenwald sei inzwischen vorgelegt worden, sodass das Projekt innerhalb von 2 Jahren abgeschlossen werden könnte. Die Kosten hierfür bewegten sich bei

575.000 €. Das Vahrenwalder Wirtschaftsforum wolle mit einem Betrag von 75.000 € zur Revitalisierung dieses Bereiches beitragen. Mit dem Zentrum solle zur Steigerung der Attraktivität und Qualität der Vahrenwalder Straße beigetragen werden. Damit werde die Lebensqualität und die Ökonomie in diesem Bereich gefördert.

Mit 38 gegen 16 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Zentrum Vahrenwald ab, für die Errichtung eines neuen Zentrums Vahrenwald einen um insgesamt 250.000 € erhöhten Ansatz zu bilden und für 2009 die gleichen Beträge in die Mittelfristige Finanzplanung einzustellen.

Mit 40 gegen 18 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 5800.002, Finanzposition 960000, ab, den Ansatz um 260.000 € zu erhöhen.

Mit 38 gegen 18 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 5800.069, Finanzposition 960000, ab, einen Ansatz in Höhe von 100.000 € zu bilden.

Mit 41 gegen 16 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Finanzstelle 6010.951, neue Finanzposition, ab, zur Förderung erneuerbarer Energien Mittel für eine Projektstudie in Höhe von 50.000 € einzusetzen.

Gegen 4 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Finanzstelle 6210.011, Finanzposition 988000, ab, die Investitionszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau um 650.000 € zu erhöhen.

Gegen 2 Stimmen lehnte der Rat den Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke ab, einen Ansatz in Höhe von 500.000 € zur Errichtung von zusätzlichen Motorradplätzen in den Haushalt einzustellen.

Gegen 4 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung lehnte der Rat den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Finanzstelle 8240.001 ab, die städtischen Anteile an der Flughafen Hannover Langenhagen GmbH in Höhe von 35 % zu marktgerechten Konditionen zu veräußern und nötigenfalls mit dem Land Verhandlungen mit dem Ziel einer Börsennotierung des Unternehmens aufzunehmen. Die Veräußerungserlöse sind allein zur Schuldentilgung zu verwenden.

TOP 4.6.1
Haushaltssicherungskonzept 2008 bis 2009 (HSK VI)

Mit 38 gegen 22 Stimmen beschloss der Rat:
Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.

Mit 38 gegen 22 Stimmen beschloss der Rat:
Das Haushaltssicherungskonzept VI (HSK VI) umfasst den Zeitraum von 2008 bis 2009.

Mit 35 gegen 26 Stimmen beschloss der Rat:
HSK VI hat ein Volumen von 30 Mio. €.

Gegen 4 Stimmen beschloss der Rat:
Die Verwaltung wird beauftragt, längerfristige Strukturmaßnahmen zu entwickeln, die im Rahmen von HSK VII (2010 – 2012) umzusetzen bzw. einzuleiten sind.

TOP 4.7
Gesamtabstimmung über den Haushalt 2008 unter Berücksichtung der zuvor beschlossenen Änderungen

Mit 35 gegen 26 Stimmen beschloss der Rat den Haushaltsplan der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2008.

TOP 4.8
Kenntnisnahme der Mittelfristigen Finanzplanung 2007 - 2011

Mit 35 gegen 26 Stimmen beschloss der Rat das Investitionsprogramm 2007 – 2011 der Landeshauptstadt Hannover nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1962/2007 mit Anlage.

Der Rat nahm die Finanzplanung 2007 – 2011 der Landeshauptstadt Hannover aus Drucks. Nr. 1962/2007 mit Anlage zur Kenntnis.


TOP 5.
Aufträge an die Verwaltung

TOP 5.1.
Information des Rates über die Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses zu Aufträgen an die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008 (ergänzende Information zur Beschlussdrucksache Nr. 3065/2007 mit 57 Anlagen)
(Informationsdrucksache Nr. 3090/2007 mit 54 + Vorblatt Anlagen)
(Informationsdrucksache Nr. 3090/2007 E1 mit 3 Anlagen)

Der Rat nahm die Informationsdrucks. Nr. 3090/2007 mit 54 Anlagen und 1. Ergänzung mit 3 Anlagen zur Kenntnis.


TOP 6.
Haushaltssatzung

Mit 35 gegen 26 Stimmen beschloss der Rat die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2008 aus Anlage 1 zu Drucks. Nr. 1961/2007.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) schloss daraufhin die Ratsversammlung.

S t r a u c h W e i l L i n d n e r


Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Schriftführer