Sitzung Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 13.12.2007

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 04.12.2007)
Protokoll (erschienen am 21.02.2008)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.4-8 - Datum 17.01.2008

NIEDERSCHRIFT

10. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 13. Dezember 2007,
Freizeitheim Döhren, Hildesheimer Straße 293

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.40 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Geburek (SPD)
Bezirksratsfrau Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU) bis18.40 Uhr/TOP 3
Bezirksratsfrau Hubrig-Lübke (SPD)
(Bezirksratsfrau Jakob) (CDU)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
Bezirksratsherr Kirse (CDU)
Bezirksratsherr Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
(Bezirksratsherr Schiermeyer) (CDU)
Bezirksratsfrau Schmitz (FDP)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)

Verwaltung:
Herr Härke (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste) zu TOP 2.1
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste) zu TOP 2.1
Frau Schottkowski-Bähre (FB Gebäudemanagement) zu TOP 3
Herr Kemp (FB Jugend und Familie) zu TOP 3
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)


Gast::
Herr Tolk (Weiterbildungsprojekt AIDA - LeibnizUniversität)

Presse:
Frau Schütte (Stadt-Anzeiger Süd)
Herr Lippelt (Maschseebote)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Stadtbezirksmanagement

2.1. Einführung eines Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 3017/2007 mit 1 Anlage)

2.2. Stadtbezirksmanagement
(Drucks. Nr. 15-2687/2007)

3. Information der Verwaltung zum Thema:
Nachnutzung der Stadtteilbibliothek Mittelfeld

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Bericht aus der Sanierungskommission Mittelfeld

6. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -


7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. A N H Ö R U N G E N

7.1.1. Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte
in Trägerschaft des Vereins Kinderkrippe Lenzbergweg e.V.
(Drucks. Nr. 3060/2007)

7.1.2. Förderung der zweigruppigen Kindertagesstätte "Freche Flitzer"
in Trägerschaft des Vereins Kinderlebens(t)räume e.V. in
Hannover-Wülfel
(Drucks. Nr. 3066/2007)


8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Parken auf der Expo-Plaza
(Drucks. Nr. 15-3006/2007)

8.1.2. Befestigung des Randbereiches der Eupener Straße
(Drucks. Nr. 15-3007/2007)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Einleitung von Flüssigkeiten in den Seelhorstbach
(Drucks. Nr. 15-3008/2007)

8.2.2. Historische Straßenbeleuchtung im " Döhrener Jammer "
(Drucks. Nr. 15-3009/2007)

8.2.3. Wiederherstellung der historischen Pflasterung der Kastanienallee
(Drucks. Nr. 15-3010/2007)


9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktionell zum Bezirkshaushaushalt 2007:
Kindertagesstätte Kreuz und Quer; Anschaffung neuer Tische
(Drucks. Nr. 15-3005/2007)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Busfahrten der Linie 134 am Wochenende im Wülfeler Bruch
(Drucks. Nr. 15-3011/2007)

9.2.2. Anhörung zu Ampelschaltungen im Stadtbezirk, insbesondere an der Kreuzung Hildesheimer Straße / Peiner Straße / Abelmannstraße
(Drucks. Nr. 15-3012/2007)

9.2.2.1 Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 15-3012/2007
(Drucks. Nr. 15-3079/2007)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Bezirksrates fest. Zu TOP 2.1 begrüßte sie Herrn Härke,.Leiter des Fachbereiches Steuerung, Personal und Zentrale Dienste sowie Herrn Prauser, Geschäftstelle Stadtbezirksmanagement. Weiterhin teilte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck zu TOP 3 mit, dass Frau Schottkowski -Bähre, Fachbereich (FB) Gebäudemanagement, Herr Kemp, FB Jugend und Familie und Herr Tolk, der an dem Architektur-Fortbildungsprojekt "AIDA" der Leibniz Universität teilnimmt, informieren. TOP 5, 6 und 10 werden abgesetzt, da keine Berichtspunkte vorliegen. Zu TOP 9.2.2. habe die CDU-Fraktion einen Zusatzantrag eingereicht.
Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Stadtbezirksmanagement

TOP 2.1.
Einführung eines Stadtbezirksmanagements in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 3017/2007 mit 1 Anlage)

Zunächst erinnerte Herr Härke daran, dass er bereits vor ca. 1 ½ Jahren hier im Bezirksrat auf den Beschluss des Rates aus dem Jahr 2005 hingewiesen habe, der die Verwaltung auffordere, ein Konzept mit einer größeren Bezirksorientierung und Verantwortung zu erarbeiten. Die Konzeptentwicklung liege im Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste.
Hierzu liege nunmehr die Informationsdrucksache 3017/2007 vor. Bis März 2008 werde sie in den Bezirksräten vorgestellt. Heute finde in Döhren-Wülfel die Premiere statt.
Die Drucksache ließe sich im Wesentlichen in drei Schwerpunkte gliedern, die er zusätzlich durch eine Folienpräsentation darstellte (siehe Anlage 1 der Niederschrift).
Zunächst ging Herr Härke auf die Innenwirkung ein. Hierzu führte er aus, dass eines der größten Missverständnisse in den Diskussionen der Bezirksräte und einzelnen Aktionen die Frage der Orientierung des Stadtbezirksmanagements gewesen sei. Mit dem Stadtbezirksmanagement werde ein verwaltungsinternes neues Instrument mit einer Stärkung des Stadtbezirkes innerhalb der Verwaltung geschaffen. Für jeden Stadtbezirk soll innerhalb der Verwaltung eine Stadtbezirksmanagerin oder ein Stadtbezirksmanager wirken, der im Wesentlichen die Aufgabe habe, die systematische Koordination der städtischen Dienstleistungen für den Stadtbezirk und ein integriertes Verwaltungshandeln sicherzustellen. Der Stadtbezirksmanager lädt beispielsweise zu verwaltungsinternen Stadtbezirkskonferenzen alle ca. 15 Fachbereichsvertreterinnen und Vertreter ein, um beispielsweise städtische Vorhaben und Aufgaben zu erörtern, die wichtigsten Themen aus Sicht der Verwaltung im Stadtbezirk anzusprechen, Handlungsschwerpunkte und Zielsetzungen festzulegen. Oberste Pflicht des Stadtbezirksmanagements sei eine verwaltungsinterne Orientierung und allen bereits im Stadtbezirk arbeitenden Institutionen seine Unterstützung anzubieten. Im Rahmen der Sanierung Mittelfeld gäbe es als Beispiel bereits die Sanierungskommission Mittelfeld, Strukturen wie das Quartiersmanagement, andere städtische und nichtstädtische Einrichtungen, die gemeinsam arbeiten. Hier kann sich das Stadtbezirksmanagement lediglich als Anlaufstation anbieten und die bestehenden Dienste nicht ersetzen, sondern eine Koordinations- und Managementfunktion innerhalb der Verwaltung übernehmen.
In der Außenwirkung müsse das Stadtbezirksmanagement natürlich Kontakte zum Stadtbezirk und zum Stadtbezirksrat halten und zusammen arbeiten. Das politisch gewählte Organ im Stadtbezirk sei der Stadtbezirksrat. Ein enger Kontakt zur Bezirksbürgermeisterin/ zum Bezirksbürgermeister und zum gesamten Bezirksrat sowie die Vertretung des Oberbürgermeisters in den Bezirksratssitzungen sei wichtiger Bestandteil der Aufgaben. Im Vorfeld werde entschieden, ob in den Sitzungen wie bisher auch weiterhin die fachkompetenten Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, wie z.B. die Stadtplaner/-innen an den Bezirksratssitzungen zu inhaltlichen und anderen fachlichen Fragen teilnehmen und Antworten geben.
In diesem Jahr habe es drei Gespräche mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern und dem Oberbürgermeister gegeben aus denen eindeutig hervorging, dass die Stadtbezirksmanagerinnen/der Stadtbezirksmanager nicht da stehen werden, wo jetzt die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister stehen. An diesen Gesprächen habe er, Sprecher, ebenfalls teilgenommen. Zur Funktion und Aufgabenverteilung sei für November Näheres zugesagt worden. Vorab sei bereits den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern ein Schreiben im Entwurf vom Oberbürgermeister zur Verfügung gestellt worden, der die Stellung des Stadtbezirks- managements zum Bezirksbürgermeister und zum Bezirksrat beinhalte.
Es werde auch weiterhin die Sitzungsbetreuung des Stadtbezirksrates durch die Bezirksratsbetreuer/-innen geben. Innerhalb der Verwaltung werde derzeit ein eigenes Organisationsentwicklungsprojekt die Zusammenarbeit zwischen Manager und Betreuer und deren künftige Gestaltung erarbeiten.
Eine weitere Aufgabe des Stadtbezirksmanagements sei es, Kontakte zu anderen im Stadtbezirksrat tätigen Akteuren herzustellen, sei es z.B. Wirtschaftsforen oder der AGDV und als Ansprechperson für Einwohnerinnen und Einwohner, für Vereine und Verbände zur Verfügung stehen. Die Drucksache beinhalte hierzu Beispiele für die Praxis.
In Fällen, in denen mehrere Verwaltungsbereiche betroffen seien, könne der Stadtbezirks- manager schnellere Wege eröffnen und eine Art Lotsenfunktion innerhalb der Stadtverwaltung übernehmen.
Weiterhin führte Herr Härke aus, dass, wie in der Drucksache erwähnt werde, das Stadtbezirksmanagement zusammen mit anderen Fachbereichen und Akteuren, mit Politik, Vereinen und Verbänden ein für den Stadtbezirk exemplarisches Projekt erstellen soll. Zukunftsmusik sei, im Bereich vernetzter Stadtbezirksentwicklung ein übergreifend abgestimmtes Handlungsprogramm zu erarbeiten. Hier sei ein Zusammenspiel im Innen- und Außenbereich für eine gemeinsame Weiterentwicklung notwendig.
Zur Zeitplanung erläuterte Herr Härke, dass als Starttermin der 01.07.2008 vorgesehen sei. Für alle 13 Stadtbezirke soll jeweils ein/e Stadtbezirksmanager/innen eingesetzt werden, die im Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten angesiedelt seien. Die derzeitige Betreuung der Stadtbezirksräte durch 13 Bezirksratsbetreuer/innen werde weiterhin gewährleistet. Es werde 13 Stadtbezirksmanager/innen und 13 Bezirksratsbetreuer/-innen geben. Nach einem halben Jahr solle ein erster Auswertungsprozess stattfinden. Nach weiteren zwei Jahren sei eine detaillierte Auswertung unter Einbeziehung aller Beteiligten geplant.

Bezirksratsfrau Hartmann begrüßte, dass weiterhin die Bezirksratsbetreuung erhalten bleibe. Sorgen bereite ihr vielmehr die Entscheidungskompetenzen der Stadtbezirksmanagerin/des Stadtbezirksmanagers. Sie fragte, ob dazu auch das Einberufen zu Bezirksratssitzungen gehöre.

Herr Härke führte aus, dass die Qualität der Bezirksratsbetreuung erhalten bleibe und vielmehr eine Tandem-Lösung gewählt werde. Der Stadtbezirksmanager werde innerhalb der Verwaltung angesiedelt und habe keine politischen Kompetenzen und Rechte. Bei den Vorbereitungen von Sitzungen werde er mit der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister und den Bezirksratsbetreuern zusammen arbeiten.

Zur Frage von Ratsherrn Sommerkamp hinsichtlich der Kompetenz innerhalb der Verwaltung führte Herr Härke aus, dass durch die Ebene des Stadtbezirksmanagements und der geplanten Stadtbezirkskonferenzen auch ein Stück weit Veränderung der Verwaltungskultur und Öffnung in die Stadtbezirke geben werde. Den Vernetzten Diensten, als Vorläufer, habe es an den entsprechenden Kompetenzen gemangelt. Wie aus der Drucksache hervorgehe, besitze der/die Stadtbezirksmanager/in Entscheidungskompetenzen in widerstreitenden Interessenlagen. Dies könne sich z.B. bei der Planung zweier Feste verschiedener Fachbereiche oder Akteure zum gleichen Zeitpunkt ergeben. Hier könne der Stadtbezirksmanager sich eingeben und eine Entscheidung herbeiführen. Auch die verbindliche Einladung zu Stadtbezirkskonferenzen sei für die Verwaltung ein neuer Schritt, zur Stärkung und Orientierung der Stadtbezirke. Zukunftsüberlegungen seien, dem Stadtbezirksmanagement evtl. später eigene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ratsherr Sommerkamp fragte, wie sich das Vorgetragene mit dem Ziel, die Verwaltung zu „verschlanken“ vereinbare. Es werde eine Ebene geschaltet, die es bisher nicht gab. Die Institution Stadtbezirksmanagement soll den Kontakt zum Bezirk suchen bzw. Ansprechpartner für Bewohner/innen sein. Ein Kontaktbüro soll es vor Ort jedoch nicht geben. Weiterhin ging Ratsherr Sommerkamp auf die ihn irritierende Fragebogenaktion ein. Nach seiner Auffassung sei zunächst der Fragebogen entwickelt worden und erst hiernach das Stadtbezirksmanagement. Vielmehr hätten zunächst Aufgaben festgelegt werden müssen und anschließend hierüber nachgedacht werden, wie damit umgehe.

Herr Härke räumte zur Fragebogenaktion Optimierungsbedarf ein. Nach der Fragebogenaktion habe man versucht, andere Kommunikationswege zu eröffnen, wie beispielsweise die Mitarbeiter/innen der Geschäftsstelle Stadtbezirksmanagement in den Kreisen der Parteien auf Einladung berichten zu lassen. Sowohl bei einem fertigen Konzept als auch einer eher offenen Konzeption seien Vorwürfe denkbar. Zwischen dieser Gratwanderung wurde versucht, Bezirksratspolitik mitzunehmen. Zur Raumsituation erklärte Herr Härke, das nicht beabsichtigt sei, vor Ort Büroräume für das Stadtbezirksmanagement einzurichten. Die Stadtbezirksmanager/innen sollen möglichst zentral im Rathaus untergebracht werden und eine gemeinsame Verbindung mit den Bezirksratsbetreuern nutzen. Die Erreichbarkeit des Stadtbezirksmanagements werde sichergestellt.
Zum Thema „Verschlankung“ der Verwaltung äußerte Herr Härke, dass es immer wieder Situationen gäbe, im Stellenplan neue Stellen einzurichten und nannte als Beispiel Bereiche der Feuerwehr, der Schulhausmeister und im Erzieherbereich bei Beischaffung neuer Kindertagesstätten. Stellen für das Stadtbezirksmanagement werden erst im Stellenplan 2009 vorgesehen. Trotz Schaffung von 13 neuen Stellen sei beabsichtigt, in den nächsten beiden Jahren 10 Mio. € Personalkosten einzusparen. Stattdessen werden Stellen, deren Aufgaben nicht so intensiv oder in der Vergangenheit entfallen seien, gestrichen. Die Aufgaben des Stadtbezirksmanagements werden als so wichtig eingeschätzt, dass hierfür 13 neue Stellen eingerichtet werden. Die Personalkosten im Gesamthaushalt werden trotzdem abgesenkt.

Auf eine entsprechende Frage von Bezirksratsfrau Hartmann erwiderte Herr Härke, dass Vollzeitstellen geplant seien. Das gelte sowohl für die 13 Stadtbezirksmanager/innen als auch für die 13 Betreuer/innen der Stadtbezirksräte. Die Tätigkeiten seien auch Teilzeit geeignet.

Bezirksratsfrau Ranke-Heck bedankte sich bei Herrn Härke für seine Ausführungen und sagte, dass sie dem Ganzen positiv gegenüberstehe. Sie sei zuversichtlich, dass das Stadtbezirksmanagement eine Stärkung für unseren Stadtbezirk darstelle. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der Stadtbezirksmanagerin/dem Stadtbezirksmanager.

Bezirksratsherr Kirse bedankte sich ebenfalls für den Vortrag und merkte an, dass nunmehr vieles zu dem Thema klarer geworden sei und hoffe, dass die Vorstellungen auch umgesetzt werden können.


TOP 2.2.
Stadtbezirksmanagement
(Drucks. Nr. 15-2687/2007)

Bezirksratsherr Kirse trug folgenden Antrag vor:
Die Verwaltung wird gebeten, die vorbereitenden Maßnahmen zur Einrichtung eines Stadtbezirksmanagement nach den Vorgaben der Geschäftsstelle Stadtbezirksmanagement (Stand: Überblick vom 17.9.2007) sofort einzustellen.
Insbesondere wird die Verwaltung gebeten, die beabsichtigte Ausschreibung für die 13 Stadtbezirksmanager ab Frühjahr (Februar 2008?) nicht durchzuführen.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, die Bezirksräte selbst entscheiden zu lassen, ob, ab wann und in welcher Form Stadtbezirksmanager gewünscht sind.

Anschließend betonte Bezirksratsherr Kirse, dass keine Entscheidung zu der Informationsdrucksache zu treffen sei. Bezirksratsherr Kirse nahm die Informationsdrucksache in der Hoffnung zur Kenntnis, dass sie so umgesetzt werde, wie die Verwaltung es sich vorstelle und zum Wohl des gesamten Stadtbezirks und auch der bisherigen Bezirksratsbetreuung, die den Stadtbezirksrat mit viel Engagement und voller Kompetenz begleitet habe. Ihm sei es wichtig, dies noch einmal ausdrücklich zu betonen. Anschließend zog er den Antrag im Namen seiner Fraktion zurück.
Zurückgezogen

TOP 3.
Information der Verwaltung zum Thema: Nachnutzung der Stadtteilbibliothek Mittelfeld

Frau Schottkowski-Bähre berichtete, dass sich eine Abschlussarbeit aus einer Weiterbildungsmaßnahme der Leibniz Universität Hannover mit der Nachnutzung der Stadtteilbibliothek Mittelfeld beschäftigt habe. Herr Tolk und weitere Kollegen haben sich des Themas angenommen. Zunächst werde Herr Tolk über die Arbeiten berichten und anschließend werde Herr Kemp den Sachstand der Gespräche zur Nachnutzung der Stadtteilbibliothek erläutern.

Herr Tolk zeigte anhand einer Powerpoint-Präsentation Möglichkeiten auf, die freigewordenen Flächen der Stadtteilbibliothek Mittelfeld zu nutzen. (Protokollhinweis:
Die Folien der Präsentation wurde den Bezirksratsmitgliedern gesondert zugesandt).
Nach einer Bestandsaufnahme war beabsichtigt, den Bereich so zu gestalten, dass möglichst viele Veranstaltungen stattfinden können. Bei allen Überlegungen sei die Verbindung zu den anderen Einrichtungen des Gebäudekomplexes, wie Jugendzentrum, Altenbegegnungsstätten und der vorhandenen Wohnungen bedacht worden. Im Außenbereich könne die Außenbewirtschaftung einer Gastronomie vorgesehen werden. Für Fortbildung und sensible Beratung sollten multifunktionelle Räume für unterschiedliche Nutzungen geschaffen werden. Nutzungsänderungen seien relativ leicht zu bewältigen, da im Kellergeschoss Versorgungsleitungen gut verlegbar seien.
Sodann stellte Herr Tolk die drei verschiedenen Ebenen der ehemaligen Stadtteilbücherei dar. Er erläuterte zwei Varianten verschiedener Nutzungsarten und betonte, dass ohne großen Aufwand multifunktionelle Räume geplant werden können, die bei Bedarf vergrößert oder verkleinert werden könnten. Ohne Eingriffe in die Bausubstanz seien verschiedene Varianten entwickelt worden. So seien ein Behindertenlift, ein Lastenaufzug und viele Abstellräume, die einer breiten Nutzung dienen, vorgesehen. Herr Tolk erklärte, dass die Galerie optimal zu nutzen sei. Oberlichter im Dachgeschoss würden helle Räume ermöglichen. In der Variante II wurden Besonderheiten für Kino, Theater, Musik, Tanz, Lesungen, Begegnungen, Ausstellungen usw. einbezogen. Küche und Tresen wurden miteinander verbunden, eine Tanzfläche und Bühne und zum Außenbereich eine Tür vorgesehen. Der Außenbereich müsste gepflastert und besonders beleuchtet werden. Eine weitere Überlegung war das Einrichten eines Multikulti-Ladens.
Herr Tolk betonte, dass es sich bei den Vorstellungen um eine Kurzfassung der erarbeiteten Möglichkeiten handeln würde. Es könnte im Zusammenhang mit der Außenbewirtschaftung ein Bistro entstehen. Die WC-Anlage müsste erneuert werden.
Abschließend wies Herr Tolk darauf hin, dass sich die Arbeitsgruppe nicht mit der Haustechnik, dem Brand- und Schallschutz sowie der energetischen Seite befasst habe. Diese Aspekte müssten im Zuge einer Nachnutzung betrachtet werde.

Bezirksratsherr Porsiel regte an, künftig statt „Altenbegegnungsstätte“ die Bezeichnung „Begegnungsstätte für älter werdende Menschen“ zu wählen, die keine Diskriminierung enthalte und den Kern besser treffe.

Bezirksratsherr Kirse bedankte sich für die hervorragende Ausarbeitung der verschiedenen Varianten und hoffte, dass sie umsetzbar seien. Das Deutsche Rote Kreuz hätte ebenfalls Interesse an den Räumlichkeiten.

Herr Tolk erwiderte, dass architektonisch gute Lösungsmöglichkeiten vorhanden seien, aber bei einer Nachnutzung die gesamte Begegnungsstätte betrachtet werden müsse.

Auf die Frage von Bezirksratsfrau Hartmann, ob mit Blick auf die Messenähe ein Hotel entstehen könne, antwortete Herr Tolk, dass dies grundsätzlich möglich sei, aber nach seiner Ansicht der Bedarf an Hotels gedeckt sei.

Auch Bezirksratsherr Geburek nannte die Varianten vorbildlich und erkundigte sich nach den entstehenden Kosten. Herr Tolk erwiderte, dass über Kosten gesprochen wurde, aber sie nicht differenziert genug an dieser Stelle genannt werden könnten.

Die Fläche der ehemaligen Stadtteilbibliothek betrage 1.300 qm antwortete Herr Tolk auf die Frage von Ratsherrn Sommerkamp.

Herr Kemp stellte sich als Vertreter des Bereiches öffentliche Kinder- und Jugendarbeit vor, die das Jugendzentrum und in dem Bereich auch das Lücke-Kinder-Projekt betreuen. Das Jugendzentrum sei an einer vollständigen Nachnutzung der früheren Stadtteilbibliothek Mittelfeld interessiert und hoffe, dass der Name „Begegnungszentrum“ auch wieder zur Begegnung beitrage. Aus Sicht der Kinder- und Jugendarbeit solle der Standort für das Jugendzentrum weiterhin erhalten werden. Es wurden bereits Gespräche mit verschiedenen Akteuren hierüber geführt. Als Querschnitt zählte Herr Kemp folgende Einrichtungen auf: Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement Mittelfeld, Stadtteilkulturarbeit, Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld, Jugendhilfestützpunktträger, wie das Stephanstift, die AWO, das DRK und andere. Sodann führte Herr Kemp eine große Bandbreite von Ideen und Möglichkeiten auf, die in den Gesprächen erörtert wurden. Zunächst sei das Außengelände einladender und attraktiver zu gestalten. Der Wunsch nach einem multifunktionellen Begegnungsraum für alle Bürger sei ebenso angesprochen worden wie die Einbeziehung der vorhandenen zwei Wohnungen von ca. 200 qm für Teilbereiche der Jugendarbeit und für Beratungsgespräche, Nutzung durch Selbsthilfegruppen, Räume für den Verein „Arma“ mit seinen kulturellen Angeboten, Qualifizierungsmaßnahmen von Jugendhilfeträgern, Werkstätten im Bereich von Ausbildungsbetrieben Qualifizierungs- service und einen Biergarten. Als kulturelles Angebot sollte wieder ein Info-Punkt entstehen, mit Lesesaal, Café-Betrieb und evtl. einem Mittagstisch. Hier könne sich begegnet und am Leben teilgenommen werden. Eine weitere Möglichkeit wäre auch eine Krabbelgruppe in Kooperation mit der Kindertagesstätte Wülferoder Weg entstehen zu lassen. Hinter den eingebrachten Ideen stehen Träger und Personen, die sich in der Praxis einbringen würden. Herr Kemp betonte, dass nicht alles zum Nulltarif zu haben sei, er sich aber einen guten Mix aus Professionellem und Ehrenamtlichem im Bereich der Begegnungsstätte vorstellen könne.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bezeichnete die Überlegungen als vielverspechend und fragte, ob das vom Bezirksrat eingeforderte Beteilungsprojekt von Jugendlichen aus dem Stadtbezirk, die an diesen Umbaumaßnahmen teilnehmen möchten, durchführbar sei.

Frau Schottkowski-Bähre erläuterte, dass es diesbezüglich noch keine Erfahrungen gäbe, es einer Grundlage, genauen Planungen sowie pädagogischer und anderen Begleitung bedürfe, bevor hierzu eine Aussage getroffen werden könne.

Herr Kemp bot die Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendarbeit für dieses Projekt an und verwies auf die Niedersächsische Gemeindeordnung, wonach Kinder und Jugendliche an Projekten beteiligt werden sollten. Als Beispiel nannte er das Busprojekt mit Jugendlichen in Mittelfeld. Vor einer Umsetzung müsse das Verfahren und rechtliche Gesichtspunkte geklärt werden.
Frau Schottkowski-Bähre gab zu bedenken, dass es auf die Größe der Maßnahme ankomme und gefragt werden müsse, ob die Kinder dies bewerkstelligen könnten, zumal technische Grundlagen und Richtlinien ggf. erfüllt werden müssten.


TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Auf die entsprechende Frage einer Einwohnerin erläuterte Frau Schottkowski-Bähre,
dass es nicht üblich sei, bei der Erstellung öffentlicher Einrichtungen, wie hier der neuen Kindertagesstätte im Wülfeler Bruch, ein Richtfest zu feiern. Stattdessen werde eine Einweihung vorgenommen. Die gleiche Anwohnerin wies auf fehlende Kantsteine und Straßenschäden im Bereich des Wülfeler Bruchs im Bereich der Kleingärten hin.
Frau Mewes sagte eine Klärung zu, da sich auf öffentlichen Straßen keine Schlaglöcher befinden sollen, die die Verkehrssicherheit gefährden.
Protokollhinweis:
Die Straße ist nur bis Haus Nr. 13 mit Bordsteinen und Gosse ausgebaut. Ende Januar 2008 wird die unebene Stelle zwischen Fahrbahn und Nebenfläche in dem Bereich mit einem Mineralgemisch aufgefüllt und beseitigt. Ein Ausbau ist kurzfristig nicht geplant.

Eine Anwohnerin erläuterte, dass sie den Leiter des Fachbereiches Bildung und Qualifizierung zum Stellenbesetzungsverfahren im Freizeitheim Döhren bereits im Oktober angeschrieben und noch keine Nachricht erhalten habe. Sie und andere Bürger setzen sich für den Verbleib der derzeitigen Leiterin des Freizeitheimes Döhren ein.
Frau Mewes führte aus, dass Personalangelegenheiten nicht in der Öffentlichkeit behandelt werden dürfen. Sodann ging sie kurz auf grundsätzliche Stellenbesetzungsverfahren bei der Stadt Hannover ein und bat um Verständnis dafür, dass sie zu dem vorgetragenen Fall keine Aussage treffen könne.
Die Anwohnerin monierte, dass sie nicht einmal eine Eingangsbestätigung ihres Schreibens erhalten habe und viele Bürger Döhrens weitere Schritte unternehmen werden.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bedauerte ebenfalls, dass hier kein Antwortschreiben erfolgt ist, zeigte sich über den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger erfreut und bedankte sich hierfür.
Eine weitere Anwohnerin bezeichnete das Vorgehen als menschlich nicht verständlich und vermisse in dieser Angelegenheit Vernetzung, Bürgernähe und zeigte sich enttäuscht.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck sagte zu, der Angelegenheit weiter nachzugehen.


TOP 5.
Bericht aus der Sanierungskommission Mittelfeld
Abgesetzt, da keine Berichtspunkte vorlagen.




TOP 6.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

Abgesetzt, da keine Berichtspunkte vorlagen.


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.1.
Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte in Trägerschaft
des Vereins Kinderkrippe Lenzbergweg e.V.
(Drucks. Nr. 3060/2007)

Nachdem Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck den Antrag aus der Drucksache vortrug, beschloss der Stadtbezirksrat:
  • den Verein "Kinderkrippe Lenzbergweg " e.V. als Träger einer Kleinen Kindertagesstätte in Hannover-Waldheim, Lenzbergweg 60 anzuerkennen und
  • ab Erteilung der Betriebserlaubnis laufende Beihilfen für eine Krippengruppe mit 10 Plätzen mit einer Ganztagsbetreuung auf der Grundlage der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und -beträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von als gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.
    Einstimmig


TOP 7.1.2.
Förderung der zweigruppigen Kindertagesstätte "Freche Flitzer" in Trägerschaft des Vereins Kinderlebens(t)räume e.V. in Hannover-Wülfel
(Drucks. Nr. 3066/2007)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck trug den Antrag aus der Drucksache vor.

Der Stadtbezirksrat beschloss:
  • den Verein Kinderlebens(t)räume e.V. als Träger der Kindertagesstätte " Freche Flitzer" mit zwei Gruppen und insgesamt max. 35 Ganztagsplätzen ( 15 Krippenplätze, max. 20 Plätze in einer altersgemischten Gruppe 1,5 - 6 Jahre) in Hannover-Wülfel, Hildesheimerstr. 406 zu fördern und
  • ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.02.2008, die laufenden Beihilfen für die vorgenannten Gruppen auf der Grundlage der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen- und beträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von als gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.
    Einstimmig


TOP 8.
A N F R A G E N

Frau Mewes wies darauf hin, dass heute lediglich die Antwort zu der unter TOP 8.2.1. stehenden Anfrage gegeben werden könne. Aus personellen Gründen war es dem für die anderen Anfragen zuständigen Fachbereich leider nicht möglich, vorbereitende Antworten zu liefern. Gemäß § 14 Abs. 4 Geschäftsordnung des Rates werde versucht, innerhalb von zehn Tagen die Antworten schriftlich nachzureichen. Frau Mewes bedauerte die Situation und bat um Verständnis.

Protokollhinweis:
Die Antworten zu TOP 8.1.1, 8.1.2, 8.2.2 und 8.2.3. wurden mit Schreiben vom 20.12.2007 schriftlich beantwortet.

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Parken auf der Expo-Plaza
(Drucks. Nr. 15-3006/2007)

Der Bereich des ehemaligen Expo-Ostgeländes, der jetzige Expo-Park Hannover, wird mittlerweile immer besser genutzt. Diese von uns allen angestrebte gute Nachnutzung hat aber auch zur Folge, dass der vorhandene öffentliche Parkraum nicht mehr auszureichen scheint.
Von der Lissabonner Allee aus führt in nördlicher Richtung jeweils eine Allee. Sowohl zwischen dem ehemaligen Deutschen Pavillon und der Fachhochschule für Design und Medien als auch zwischen Deutschen Pavillon und der Musikhochschule / dem World-Trade-Center zum Hauptplatz vor die Veranstaltungshalle, der TUI-Arena. Diese öffentliche Verkehrsfläche hat bekanntlich den Namen „Expo-Plaza“ und ist insgesamt als Fußgängerzone ausgewiesen.
Dieser großzügig angelegte Fußgängerbereich wird seit einiger Zeit vermehrt als Parkraum genutzt. Selbst auf den nicht gepflasterten Baumscheiben stehen parkende Fahrzeuge.
Das wohl für diesen Bereich gedachte Parkhaus, das von der Weltausstellungs-Allee aus zugänglich ist, scheint zu teuer oder nicht bekannt zu sein und wird deshalb offensichtlich nicht gut angenommen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass das Parken in dem als Fußgängerzone gekennzeichneten Bereich geduldet wird, obwohl die Pflasterung für das regelmäßige Befahren mit Fahrzeugen nicht hergerichtet ist?
2. Welche Überlegungen bestehen oder sind zu erwarten, mit der Deutsche Messe
AG eine Vereinbarung zu treffen, dass das Parkhaus der Messe-AG am Gut Kronsberg, aber auch der Parkplatz an der Straße der Nationen in der messefreien Zeit für andere Nutzer freigegeben wird oder den noch vorgesehenen Parkplatz im „Anschlussohr“ westlich des sogenannten BMW-Towers dafür herzurichten?
3. Welche Bedingungen können geschaffen werden, um das Parkhaus an der Expo-Plaza und den Parkplatz an der Weltausstellungs-Allee Ecke Gut Kronsberg als Parkmöglichkeit anzunehmen, um den Parkplatzbedarf im Bereich der Lehreinrichtungen, der Verwaltungen und Büros und der Veranstaltungshalle ohne die Nutzung der Fußgängerzone zu ermöglichen?

Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es ist erklärtes Ziel der Verwaltung, das Parken auf der Expo-Plaza dauerhaft zu unterbinden. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass eine entsprechende Beschilderung, auch bei Ergänzung durch eine Überwachung durch den Verkehrsaußendienst, nicht ausreicht, das verkehrswidrige Parken zu unterbinden. Aus diesem Grunde wurden bereits im Jahre 2005 Elektropoller eingebaut und auch in Betrieb genommen. Es hat sich jedoch in den ersten Tagen der Sperrung der Expo-Plaza gezeigt, dass die Anzahl der Lieferverkehre zu den anliegenden Firmen so hoch ist, dass diese mit der angedachten Lösung, einer Schlüsselausgabe im Einzelfall zur Bedienung der Elektropoller, nicht dauerhaft abzuwickeln waren. Die dauerhafte Abpollerung konnte somit weder personell noch aus Praktikabilitätsgründen weiterhin betrieben werden. Die Poller wurden daraufhin Anfang 2005 wieder außer Betrieb genommen.
Die Verwaltung arbeitet zurzeit an einer neuen Lösung, bei der für die Expo-Plaza feste Lieferzeiten vorgesehen sind, analog zu den Regelungen in der Innenstadt. Außerhalb dieser Zeiten bleibt die Plaza für den Fahrverkehr durch die Elektropoller gesperrt. Diese Lösung setzt allerdings voraus, dass die Poller von Personal vor Ort bedient werden, damit es nicht zum ungewollten Einschließen von Lieferfahrzeugen kommt. Es zeichnet sich nunmehr eine Lösung in diese Richtung ab, so dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die Elektropoller in den nächsten 2 -3 Monaten wieder in Betrieb genommen werden können und dann ein Beparken der Expo-Plaza dauerhaft verhindert werden kann.
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Im Bereich der Expo-Plaza befinden sich drei Parkhäuser:
-das Parkhaus der Gesellschaft für Verkehrsförderung (GfV der Deutschen Messe AG) an der Straße Expo-Plaza mit ca. 1.000 Stellplätzen,
-zwei in die Bebauung integrierte Parkhäuser an der Weltausstellungsallee mit 327 und 468 Stellplätzen.
Hinzu kommt der Parkplatz Süd 3b der GfV im südöstlichen Ohr der Kronsberg - Kreuzung mit ca. 300 Stellplätzen.
Das Parkhaus der GfV kann nur außerhalb des Messebetriebs der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Nach einem Probebetrieb vom 1. Mai 2002 bis zum Beginn der Semesterferien 2002 ist das Parkhaus wegen mangelnder Nachfrage für den allgemeinen Verkehr wieder geschlossen worden.
Die Parkhäuser an der Weltausstellungsallee stehen der Öffentlichkeit ganzjährig zur Verfügung. Sie werden jeweils von ca. 50 Dauerparkern genutzt und stehen im Übrigen fast leer.
Mit dem Verlust der Stellplätze im Bereich des ehemaligen Fachmarkts Decathlon ist eine neue Bedarfslage eingetreten. Die Fachhochschule Hannover ist deshalb an die GfV herangetreten, um nach einer Lösung für die Bereitstellung von Stellplätzen für Studierende, Lehrende und Verwaltungspersonal zu suchen. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die räumlichen Voraussetzungen für die Unterbringung des ruhenden Verkehrs im Bereich der Expo-Plaza sind direkt an der Expo-Plaza vorhanden (siehe Pkt. 2). Bei den potenziellen Nutzern besteht jedoch offensichtlich nicht die Bereitschaft, ein Nutzungsentgelt für das Abstellen der Fahrzeuge zu entrichten.
Zusätzlich zu den vorhandenen Stellplätzen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für weitere Stellplätze im Bereich Gut Kronsberg / Weltausstellungsallee geschaffen werden. Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 1707 – Gut Kronsberg – mit der Zweckbestimmung Stellplätze weist eine Fläche für maximal 325 Stellplätze aus.


TOP 8.1.2.
Befestigung des Randbereiches der Eupener Straße
(Drucks. Nr. 15-3007/2007)

Im Stadtteil Seelhorst verläuft die Eupener Straße. Das nördliche Ende dieser Straße (Ecke Thuler Weg) hat keine seitlichen Befestigungen. Da in diesem Gebiet neben der Wohnbebauung auch gewerbliche Betriebe angesiedelt sind, wird die Eupener Straße auch von LKW´s befahren.
Besonders bei regnerischem Wetter weicht der Straßenrandbereich schnell auf, wird matschig und es bilden sich rasch große Pfützen am Straßenrand. Im Winter besteht zudem die Gefahr, dass die Pfützen zufrieren und der gesamte Bereich zu einer gefährlichen Eisfläche werden kann.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist in diesem Abschnitt der Eupener Straße eine Befestigung des Randbereiches geplant?
2. Falls nein, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, hier kurzfristig die Situation zu verbessern?

Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es ist keine Befestigung des Randbereiches geplant.

Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Ausbau könnte vorbehaltlich der Finanzierung frühestens 2009 erfolgen. Die Anlieger würden gemäß der NKAG am Ausbau beteiligt werden.


TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Einleitung von Flüssigkeiten in den Seelhorstbach
(Drucks. Nr. 15-3008/2007)

Ratsherr Sommerkamp trug folgende Anfrage vor:
Auf der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Umwelt und Landschaftsschutz Hannover-Seelhorst wurde kürzlich berichtet und mit Fotos belegt, dass vom Gelände der Kompostanlage Seelhorst Flüssigkeiten in den Seelhorstbach gelangen. Es wurde die Sorge vor ökologischen Schäden geäußert. Der betroffene Seelhorstbach ist erst kürzlich renaturiert worden.

Wir fragen die Verwaltung:
1 Woher stammen die beobachteten Flüssigkeiten?
2. Hatte diese Einleitung in den Bach Folgen für Tiere und Pflanzen?
3. Wenn ja; welche sind dies und wie wird vor künftigen Einleitungen geschützt werden?
Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Kompostanlage in Seelhorst ist so konzipiert, dass auf der Fläche der Kompostanlage anfallendes Regenwasser in einem Auffangbecken gesammelt und zur Beregnung der Kompostmieten genutzt wird. Angestrebt ist somit die Zirkulation und Nutzung des anfallenden Regenwassers. Nach Abschluss der Baumaßnahmen in 2006 wurden die Kompostmieten sukzessive angelegt. Bis zur optimalen Auslastung der Kompostanlage konnte das anfallende Regenwasser nicht vollständig durch die Kompostmieten gebunden werden. Um die Wassermengen im Auffangbecken zu reduzieren, wurde daher einmalig in 2006, nach erteilter Einleitungsgenehmigung durch die Region Hannover, ein Teil dieses Regenwassers in den Seelhorstbach als Vorfluter eingeleitet.
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Einleitung in den Vorfluter wäre von der Region nicht genehmigt worden, wenn eine Gefährdung von Tieren und Pflanzen zu befürchten gewesen wäre. Grundlage für die Genehmigung war die Beprobung des gesammelten Regenwassers.
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Künftige Einleitungen in den Seelhorstbach sind nicht vorgesehen. Bei hohen Niederschlagsmengen, wie es in diesem Sommer zu beobachten war, ist es allerdings gelegentlich erforderlich, überschüssige Wassermengen über die Stadtentwässerung entsorgen zu lassen. Das Regenwasser wird dann in einen Tankwagen geladen und in der Peiner Straße in die Kanalisation wieder abgegeben. Eine Gefährdung von Tieren und Pflanzen ist hierdurch ebenfalls nicht gegeben.


TOP 8.2.2.
Historische Straßenbeleuchtung im " Döhrener Jammer "
(Drucks. Nr. 15-3009/2007)
Die Straßenbeleuchtung des Döhrener Jammer wurde vor einiger Zeit gegen modische Lampen ausgetauscht. Damit ist ein Stück des historischen Bildes unseres Stadtteiles verschwunden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum war diese Maßnahme notwendig?
2. Warum wurden historische Beleuchtungskörper nicht erneut verwendet?
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 und 2:
Die vor ca. 25 Jahren installierten Leuchten sind energetisch veraltet und sollten gegen neue energiesparende Standardleuchten ausgewechselt werden. In der Rheinstraße wurde mit der Auswechselung begonnen. Es werden aber im Bereich vom Döhrener Jammer aber wieder die alten Leuchten aufgestellt. Außerdem werden dort in der nächsten Zeit die vorhandenen Quecksilberhochdrucklampen gegen Kompaktenergiesparlampen ausgetauscht.
Der Leuchtenwechsel wird hierdurch aufgeschoben, aber in absehbarer Zeit müssen im Döhrener Jammer aufgrund des schlechten Zustandes die Leuchten erneuert werden.


TOP 8.2.3.
Wiederherstellung der historischen Pflasterung der Kastanienallee
(Drucks. Nr. 15-3010/2007)
Wegen Erdarbeiten in der Kastanienallee wurde die historische Pflasterung teilweise durch hässliche Teerfachen ersetzt. Das widerspricht der Notwendigkeit, die Vergangenheit unseres Bezirkes und seiner Bebauung pfleglich zu behandeln.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wird die beschädigte Pflasterung wieder hergestellt?
2. Warum mussten Abdeckarbeiten mit Teerflachen geschehen?
3. Werden Anlieger durch diese Arbeiten zur Kasse gebeten werden?
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Ja, die Pflasterungen werden wiederhergestellt.
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Fläche ist für den fußläufigen Verkehr schnellstmöglich frei zu geben. Aus diesem
Grunde erfolgte die Schließung der Fläche in der bituminöser Bauweise erst einmal provisorisch.
Schriftliche Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Nein, die Anlieger werden finanziell nicht belastet.





TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Interfraktionell zum Bezirkshaushaushalt 2007: Kindertagesstätte Kreuz und Quer; Anschaffung neuer Tische
(Drucks. Nr. 15-3005/2007)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck brachte den interfraktionellen Antrag ein.
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die Kindertagesstätte Kreuz und Quer, Querstraße 22, 30519 Hannover, erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.000 € für die Anschaffung von neuen Tischen.
Grundlage ist der Antrag vom 30.10.2007. Die Mittel sind sofort auszuzahlen. Die zweckgemäße Verwendung der Mittel ist der Verwaltung bis zum 31.03.2008 nachzuweisen.
Einstimmig

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Busfahrten der Linie 134 am Wochenende im Wülfeler Bruch
(Drucks. Nr. 15-3011/2007)

Bezirksratsfrau Keinert brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Schade wies darauf hin, dass sich der gesamte Bezirksrat bereits dafür eingesetzt habe, dass die Buslinie auch an Wochenenden im Wülfeler Bruch eingesetzt werde. Aus dem Protokoll der September-Sitzung 2007 des Stadtbezirksrates gehe hervor, dass der Bezirksrat dem Entwurf des Nahverkehrsplans zugestimmt habe, der dieses bereits beinhalte. Ihm sei nicht bekannt, dass der Nahverkehrsplan-Entwurf geändert wurde und hielt deshalb den Antrag für nicht notwendig.

Bezirksratsherr Kirse erwiderte, dass zusätzlich mit dem Antrag Druck ausgeübt werden solle und dieser zusätzliche Antrag anerkannt und gemeinsam beschlossen werden sollte.

Bezirksratsherr Mix gab zu bedenken, dass bereits mehrfach Plänen zugestimmt wurde, die dann von der Rats- oder der Regionsversammlung aus Kostengründen abgelehnt wurden. Es gäbe viele Jugendliche, die an Wochenenden, insbesondere auch nachts, auf den Bus angewiesen wären.

Bezirksratsfrau Hartmann resümierte, dass man sich in der Sache einig sei und darüber abstimmen solle.

Bezirksratsfrau Hubrig-Lübke vertrat die Auffassung, dass es keines weiteren Signals bedürfe, da dem Plan zugestimmt wurde und im Übrigen die Argumente unstrittig seien.

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die Linie 134 muss auch am Wochenende im Bereich des Wülfeler Bruchs eingesetzt werden.
9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.2.2.
Anhörung zu Ampelschaltungen im Stadtbezirk, insbesondere an der
Kreuzung Hildesheimer Straße / Peiner Straße / Abelmannstraße
(Drucks. Nr. 15-3012/2007)

TOP 9.2.2.1
Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 15-3012/2007:
Kreuzung Hildesheimer Straße / Peiner Straße / Abelmannstraße
(Drucks. Nr. 15-3079/2007)

Bezirksratsherr Kirse brachte die Anträge aus den Drucks. Nr. 15-3012/2007 und 15-3079/2007 nacheinander ein und begründete sie. Er ergänzte, dass insbesondere hinsichtlich des Rückstaus in der Peiner Straße und der Abelmannstraße Maßnahmen erfolgen müssten und plädierte dafür, ein Gesamtkonzept für den Verkehrsknotenpunkt zu erstellen.

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Antrag aus der Drucks. Nr. 15-3012/2007
Die Stadtverwaltung wird gebeten, für die Mitglieder des Bezirksrates Döhren-Wülfel eine Anhörung zu den Ampelschaltungen in Stadtbezirk Döhren-VVülfel zu veranstalten.

Zusatzantrag aus der Drucks. Nr. 15-3079/2007
Angehört sollen werden insbesondere Polizei-Inspektion Süd und die üstra, ebenso wird gebeten, dass die Verwaltung - Ordnungsamt - zu dieser Angelegenheit Stellung nimmt.
Einstimmig

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck schloss die Bezirksratssitzung um 19.40 Uhr und wünschte allen Anwesenden eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr.



Für die Niederschrift:





Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Koordinatorin