Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 12.12.2007

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 30.11.2007)
Protokoll (erschienen am 22.02.2008)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.4-6 - Datum 04.02.2008

NIEDERSCHRIFT

11. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 12. Dezember 2007,
Rathaus Bemerode, Bemeroder Rathausplatz 1

Beginn: 18.30 Uhr,
Ende: 21:15 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Fuchs (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
(Bezirksratsherr Friedrich) (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Jahn (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. med. vet. Moennig (CDU)
Bezirksratsfrau Recker (SPD)
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Schipper) (CDU)
Bezirksratsherr Schmans (FDP)
(Bezirksratsherr Schröder-Hohensee) (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
(Ratsherr Meyburg) (FDP)

Verwaltung:
Herr Rohde FB Jugend und Familie zu TOP 3
Herr Kier FB Planen und Stadtentwicklung zu TOP 4 u. 8.1.4
Herr Meyer-Hublitz FB Gebäudemanagement zu TOP 9.1
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Mewes FB Zentrale Dienste
Frau Maaß FB Zentrale Dienste

Gäste:
Herr Geburek Kommissarischer Schiedsmann zu TOP 2
Herr Jansen Jugendstadtteilforum zu TOP 3
Schülerin Joanna Jugendstadtteilforum zu TOP 3
Presse:
Herr Hoff Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Vorstellung von Herrn Geburek, kommissarischer Schiedsmann
für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode

3. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Stadtteiljugendarbeit
Eingeladen ist: Herr Mario Jansen, Jugendstadtteilforum

4. Information der Verwaltung - Sachstand Entwicklung Kronsberg

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. M I T T E I L U N G E N

7. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Bolzplatz "Zum Siemenshop" und baufälliger Schauer, Grünverbindung
(Drucks. Nr. 15-2943/2007)

8.1.2. Wegeherstellung - Durchgang von der Von-Escherte-Straße in die Oheriedentrift
(Drucks. Nr. 15-2956/2007)

8.1.3. Parken auf der Expo-Plaza
(Drucks. Nr. 15-2957/2007)

8.1.4. Stolpersteine in Kirchrode, Zeitpunkt der Verlegung
(Drucks. Nr. 15-2971/2007)

8.2. von Bezirksratsherrn Schipper (CDU)

8.2.1. Jagd im Tiergarten
(Drucks. Nr. 15-2987/2007)

8.2.2. Konzept zum Ausbau integrativer Plätze in Kindertagesstätten bis zum Jahr 2010
(Drucks. Nr. 15-2989/2007)

8.2.3. " Kronsberg ist sicher " - Dächer sind nachgebessert
(Drucks. Nr. 15-2990/2007)

9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. Kindertagesstätte Neunkirchener Platz / NG-Sanierung 2007
(Drucks. Nr. 15-2941/2007 mit 4 Anlagen)

9.1.1. Zusatzantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 15-2941/2007,
Kindertagesstätte Neunkirchener Platz / NG-Sanierung 2007
(Drucks. Nr. 15-3074/2007)

10. A N H Ö R U N G E N

10.1. Förderung einer Krippengruppe im Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt
Region Hannover e.V. (AWO) im Försterkamp 5 , Hannover-Bemerode ( Kronsberg)
(Drucks. Nr. 2817/2007)

10.2. 202. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Teilbereich 202.1: Kirchrode / südlich Lange-Feld-Straße

Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 3000/2007 mit 3 Anlagen)

10.3. Bebauungsplan Nr. 1702 - Henriettenstiftung / Wohnungsbau
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2343/2007 N1 mit 3 Anlagen)

10.4. Bebauungsplan Nr. 1552, 1. Änderung - Treppenkamp
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2889/2007 mit 3 Anlagen)

10.5. Zuwendung an den TSV Kirchrode
(Drucks. Nr. 2828/2007)

11. A N T R Ä G E

11.1. der SPD-Fraktion

11.1.1. Bauvorhaben Tiergartenstraße 132 - Bunkerüberbauung und Umbau
des Vorderhauses zur Errichtung einer Altenwohnanlage
(Drucks. Nr. 15-2616/2007)

11.1.2. Erna-Winkelhoff-Straße- Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich
(Drucks. Nr. 15-2944/2007)

11.1.3. Bushaltestelle Bemerode/Mitte - Errichtung eines Wartehäuschens
(Drucks. Nr. 15-2960/2007)

11.2. der CDU-Fraktion

11.2.1. Bemeroder Kapelle
(Drucks. Nr. 15-2648/2007 N1)


11.2.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion - Bemeroder Kapelle
(Drucks. Nr. 15-2959/2007)

11.3. der CDU-Fraktion (übernommen von Bezirksratsherrn Schipper (CDU) )

11.3.1. Stadtteil Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2991/2007)

11.3.2. Standortverlagerung der Glascontainer im Bereich Brabeckstraße/Ostfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-2992/2007)

11.3.3. Ladezone Bemeroder Rathausplatz
(Drucks. Nr. 15-2993/2007)

11.3.4. Innerörtlicher Wegweiser nach Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2994/2007)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Bezirksratsherr Böhme zog den Tagesordnungspunkt 11.1.1 zurück.
Abschließend wurde die Tagesordnung in der so geänderten Form einstimmig festgestellt.


TOP 2.
Vorstellung von Herrn Geburek, kommissarischer Schiedsmann für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler begrüßte Herrn Klaus Geburek als kommissarischen Schiedsmann.
Herr Geburek berichtete, dass er 65 Jahre alt, im Ruhestand und früher Geschäftsführer bei einer Stahlgroßhandlung in Hameln/Salzgitter gewesen sei. Bisher sei er Schiedsmann für den Bereich Döhren-Wülfel-Mittelfeld und seit dem Sommer kommissarisch auch für diesen Stadtbezirk zuständig. Er habe bereits zwei Fälle in diesem Bezirk erfolgreich abgeschlossen. In diesem Zusammenhang forderte Herr Geburek, dessen Daten und Sprechzeiten im Rathaus ausgehängt seien, die Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich in entsprechenden Fällen an ihn zu wenden. Die Kosten seien mit ca. 35 bis 45 € relativ gering. Die Kosten für einen Anwalt seien sehr viel höher. Abschließend merkte Herr Geburek noch an, dass eine Person, die zum Schiedsmann geladen werde, dort auch zu erscheinen habe, da sonst ein Ordnungsgeld verhängt werden könne.


TOP 3. A N H Ö R U N G gem. § 31 i.V.m. § 35 der Geschäftsordnung des Rates
zum THEMA: Stadtteiljugendarbeit
Eingeladen ist: Herr Mario Jansen, Jugendstadtteilforum

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler begrüßte Herrn Jansen vom Jugendstadtteilforum sowie die Schülerin Joanna, die ebenfalls beim Jugendstadtteilforum mitgewirkt habe. Darüber hinaus sei Herr Jansen als Sozialarbeiter an der IGS Kronberg tätig und leiste auch dort hervorragende Arbeit.
Herr Jansen wies einleitend darauf hin, dass die Jugendlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten bräuchten, damit sie sich besser mit den Projekten und Maßnahmen, die sie betreffen würden, identifizieren könnten. Außerdem würde das Selbstwertgefühl der Jugendlichen so gesteigert werden.
Herr Jansen erklärte, dass er dass Jugendstadtteilforum in erster Linie mit Frau Sabine Sinnbeck vom CVJM organisiert habe. Es handle sich um ein Aktivierungsprojekt, dass im KroKuS als Open-Space-Veranstaltung zur Kommunalwahl 2006 stattgefunden habe. Mitgewirkt hätten unter anderem der Arbeitskreis Kinder und Jugend, aus dem das Projekt hervorgegangen sei und der Bezirksrat, der es mit finanziert habe. Weiterhin seien Politik, Stadt Hannover / Referat Stadtentwicklung, Stadtjugendring, der Arbeitskreis Kinder und Jugend sowie die „Rollende Baustelle“ als Moderator beteiligt gewesen.
Ziele seien die Aktivierung des Interesses der Jugendlichen für den Stadtteil sowie für die Kommunalwahl und die Politik gewesen. Ziel sei aber auch gewesen, die Politiker für die Interessen der Jugendlichen zu sensibilisieren. Weiterhin sollten Patenschaften für entwickelte Projekte daraus entstehen sowie Gemeinwesenarbeit für die Interessen der Jugendlichen.
Anhand mehrerer Folien erläuterte Herr Jansen die weitere Arbeit des Jugendstadtteilforums. Dabei ging Herr Jansen insbesondere auf den Terminplan, die einzelnen Projekte, die Bedürfnisse, Forderungen und Wünsche der Jugendlichen, die Reflexion der Ergebnisse sowie die Situation und Wünsche aus Sicht der Sozialarbeit der IGS Kronsberg ein.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler bedankte sich für die guten und informativen Ausführungen.
Bezirksratsfrau Voß-Boner erkundigte sich, was die Jugendlichen konkret vom Bezirksrat erwarten würden bzw. welche Wünsche sie direkt hätten.

Die Schülerin Joanna antwortete, dass es zwar das KroKuS und das Jugendzentrum Bemerode gebe, dass sie aber in das Jugendzentrum nicht gehen dürfe, da dort angeblich viel passiere und ihre Mutter das Jugendzentrum für kein gutes Umfeld halte. Sie selbst würde sich eher einen öffentlichen Platz wünschen, wo man sich mit Freunden treffen und auch Sport treiben könne. Die vorhandenen Sportplätze könnten die Jugendlichen nicht ohne weiteres nutzen, da dies Vereinssportanlagen seien und man erst Mitglied in den Vereinen werden müsste. Dies wollten die Jugendlichen aber nicht unbedingt.

Bezirksratsfrau Recker fragte, ob die Jugendlichen kirchliche Angebote wie Nachmittagsgruppen oder die Angebote der Pfadfinder nutzen würden.

Joanna berichtete, dass sie selbst Konfirmandin sei und bestätigte, dass man bei der Kirche relativ viel unternehmen könne. Es gebe verschiedene Gruppenaktivitäten wie z.B. Bastelgruppen und auch die Räumlichkeiten seien recht schön. Was aber fehlen würde, wäre ein Platz im Außenbereich, an dem sich die Jugendlichen treffen könnten.

Herr Jansen ergänzte, dass viele Jugendliche nicht ausreichend über die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stünden, informiert seien. Seines Erachtens müsste man mit den Jugendlichen eine Sozialraumanalyse, möglicherweise unter Beteiligung einer Fachhochschule, durchführen, um zu ermitteln, welche Art Außenplatz von den meisten Jugendlichen tatsächlich gewünscht werde und was dieser bieten solle. Auch hier sei die Mitwirkung der Jugendlichen zusammen mit den Erwachsenen wieder ganz wichtig.

Joanna ergänzte noch, dass man vom Bezirksrat nicht unbedingt finanzielle Unterstützung erwarte, sondern dass die Jugendlichen durchaus bereit wären, sich für die Finanzierung ihrer Wünsche z.B. durch Sammelaktionen selbst einzusetzen.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler bestätigte, dass man bei diesem Thema unbedingt aktiv bleiben müsse. Enttäuscht sei er allerdings darüber, dass die Möglichkeiten in den Sportvereinen nicht ausreichend genutzt würden.

Herr Jansen entgegnete, dass die Jugendlichen in der Regel verschiedene Sportarten erst einmal für eine gewisse Zeit ausprobieren wollen und dabei nicht jedesmal gleich in einen Verein eintreten möchten.

Herr Rohde vom Fachbereich Jugend und Familie erklärte, dass auch er den Bericht mit großem Interesse gehört habe und dass der Fachbereich diese Dinge aufnehmen und verfolgen werde. Man müsse sicher noch näher in die Analyse einsteigen und sehen, wo man noch flexibler reagieren könne, sowohl was die Nutzung von vorhandenen Räumlichkeiten angehe als auch die mögliche Nutzung von Freiflächen.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler erinnerte abschließend daran, dass ja teilweise Studenten für ihre Diplomarbeiten entsprechende Themen benötigen würden und diese Thematik doch möglichweise hierfür geeignet sei. Auf jeden Fall hoffe er auf weitere Erfolge für die Jugendlichen.


TOP 4. Information der Verwaltung - Sachstand Entwicklung Kronsberg
Herr Kier informierte anhand von Folien über den Sachstand Entwicklung Kronsberg.
Herr Kier wies zunächst darauf hin, dass er heute für eine Initiativgruppe spreche, die sich gebildet habe und „10 Jahre Kronsberg“ heiße. 1998 seien die ersten Bewohner zum Kronsberg gezogen. In der genannten Initiativgruppe sei Mitte des Jahres die Idee entstanden, im Jahr 2008 „10 Jahre Kronsberg“ zu feiern. Es solle sich um eine Veranstaltungsserie handeln, die sich über das ganze Jahr hinziehe. Dabei sollen auch ohnehin stattfindende Veranstaltungen am Kronsberg unter diesem Motto laufen. Die Veranstaltungen sollen sich nicht nur an die Bewohner des Kronsberges, sondern an alle Bemeroder, Hannoveraner und Menschen darüber hinaus sowie an das entsprechende Fachpublikum richten. Akteure könnten dabei Vereine und Verbände vor Ort sein, Kronsberginvestoren oder deren Interessenverbände, Geschäftsleute, die am Kronsberg beteiligten Dienststellen, Institute, Fachverbände, interessierte Einwohner und andere Gruppen. Als Veranstaltungorte kämen Einrichtungen wie KroKuS, Kindertagesstätten, der Ratssaal, das Gesundheitszentrum, Hochschuleinrichtungen, Sportvereine etc. in Frage. Ziel sei es, dass nicht nur die Bewohner des Kronsberges, sondern alle Bemeroder und Hannoveraner stolz sein sollen auf ihren Kronsberg. Herr Kier wies an dieser Stelle darauf hin, dass Frau Rumming vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün 38 Führungen, überwiegend internationaler Art durchgeführt habe (Besucher aus USA, China etc.). Das Interesse am Kronsberg sei außerordentlich hoch.
Natürlich sollen die Veranstaltungen auch Spaß machen, interessieren, Informationen vermitteln und die Menschen veranlassen, sich weiterhin für den Kronsberg zu engagieren. Weitere Ziele der Veranstaltungsserie seien dabei ein neues Engagement der Kronsberger, Imagebildung und Werbung für den Kronsberg, u.a. als Musterstadtteil unter Berücksichtigung des Themas Stadtentwicklung aber auch als „Wohlfühl“-Stadtteil.
Die Standortwerbung helfe auch gleichzeitig bei der Vermarktung der noch offenen Baugrundstücke und eventuell weiterer Gewerbeansiedlungen. Ein gemeinsames Logo und damit ein ständiger gemeinsamer Werbeauftritt sei als sehr sinnvoll angesehen worden und dabei sollten die verschiedenen Bereiche berücksichtigt werden, da sich der Kronsberg auch über seine Vielfältigkeit definiere. Die Initiativgruppe habe sich für ein Motto entschieden, dass „10 Jahre Kronsberg – leben, wohnen, wohlfühlen“ heiße und das Logo enthalte die Abbildungen des KroKuS, der Kirche, ein Windrad, Passivhäuser und den Berg. Das Logo sei gut kombinierbar mit Briefköpfen in Schwarz-Weiß ebenso wie in Farbe, könne aber auch gut für Plakate verwendet werden. Die Veranstaltungen, die bisher angedacht seien, würden folgende Bereiche umfassen: das vielfältige Leben am Kronsberg, Sport, Bewegung, Musik, Tanz, gute Nachbarschaften, Geschichte des Kronsberges, Ausstellungen, Filme, nachhaltige Stadtteilentwicklung, Gesundheit und Prävention. Diese Liste sei aber nicht abschließend.
Heute finde die Information des Bezirksrates statt, es würden weiterhin die Information der Einrichtungen, Vereine und Verbände folgen sowie die Information der Öffentlichkeit. Dann würde noch die Initiativgruppe umgewandelt werden in eine richtige Vorbereitungs- und Koordinierungsgruppe. Vorgesehen seien über das Jahr die Entwicklung weiterer Ideen, Sponsorensuche, Erarbeiten eines Veranstaltungskalenders, Vorbereitung einzelner Veranstaltungen und Unterstützung einzelner Veranstalter. Einige Termine habe man schon fest gebucht. Am 28.02.2008 werde es eine Eröffnung der ganzen Veranstaltungsserie mit der Filmpremiere „Wilhelm Busch am Kronsberg“ geben. Am 05.07.2008 solle das Jubiläumssommerfest stattfinden, wobei man auch Rücksicht auf die Fußball-Europameisterschaft genommen habe. Im September seien bisher zwei Fachtagungen angedacht zu den Themen „Barrierefreies Bauen und Wohnen“ und „Nachhaltige Stadtentwicklung“. Die Initiative bittet heute auch die Bezirksratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger um weitere Ideen und Unterstützung.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler bedankte sich für diese in Kürze dargestellte, aber inhaltlich umfangreiche, vielfältige und beeindruckende Information. Insbesondere freue er sich über das erwähnte internationale Interesse am Kronsberg. Er hoffe, dass sich dieses Engagement weiter so gut entwickle und die Veranstaltung ein großer Erfolg werde.
An dieser Stelle wies Bezirksbürgermeister Dr. Benkler darauf hin, dass ja auch am 13.12.2007 um 17:30 Uhr im KroKuS eine Informationsveranstaltung stattfinden werde, bei der noch Ideen und Anregungen zu diesem Thema erwünscht seien.

Bezirksratsfrau Jahn merkte an, dass die Kronsberger ja eigentlich Bemeroder seien und das Bemerode hierauf auch sehr viel Wert lege. Außerdem sagte Bezirksratsfrau Jahn, dass das eben vorgestellte Logo ein wenig an das Logo der ehemaligen Zeitschrift „118 Meter“ erinnere.

Bezirksratsfrau Dr. Moennig fragte Herrn Kier, ob die Möglichkeit bestehe, dass sich bis zum großen Fest im Sommer am Thie etwas getan haben könnte, da der Bezirksrat mit diesem Bereich große Probleme habe.

Herr Kier antwortete, dass er dies nicht wisse, dass aber provisorische Maßnahmen sicher möglich seien, mit größeren baulichen Maßnahmen bis dahin aber eher nicht zu rechnen sei.


TOP 5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- Eine Anwohnerin der Erna-Winkelhoff-Straße am Kronsberg bat um Unterstützung bei der Forderung nach einer Spielstraße in diesem Bereich, da es allein in dieser Straße 26 Kinder gebe und diese durch dort fahrenden Fahrzeuge gefährdet seien. Darüber hinaus würden falsch parkende Fahrzeuge die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge behindern.

- Der Architekt des Projektes an der Tiergartenstraße 132/Kronsberger Straße, das am 14.11.07 hier vorgestellt wurde, wies darauf hin, dass er noch einige Exemplare der überarbeiteten Version dabei habe. Er berichtete, wie sich die Situation nach der letzten Sitzung weiter entwickelt habe. Man habe Gespräche mit den tatsächlich betroffenen Nachbarn aus der Kronsberger Str., Borchersstr. und Tiergartenstr geführt, die unter anderem in Absprache mit dem Stadtplanungsamt ausgesucht worden seien. Es gab zwei Besprechungstermine und einen Ortstermin. Man habe sich die Auswirkungen durch die geplante Bebauung auf diese Grundstücke angesehen und, da man auf die Belange der Anwohner eingehen wollte, die Planungen noch einmal entsprechend geändert. Zum Beispiel habe man im südlichen Bereich den Baukörper von 10 auf 7 Wohneinheiten verändert. Von den Balkonen, die ursprünglich alle nach Süden ausgerichtet waren, würden jetzt jeweils zwei nach Westen, Osten und Süden ausgerichtet sein. Der Abstand zur Tiergartenstraße sei auf 12,50 m erhöht worden und die Dachterrassen seien teilweise so verändert worden, dass nur noch ein kleiner Teil nutzbar sei. Bis zu einem gewissen Punkt sei man nun mit den Nachbarn einig geworden. Lediglich zur Borchersstraße hin, wo an einer Stelle ein Anwohner im hinteren Bereich seines Grundstücks eine Hinterhausbebauung plane, würde das Vorhaben den Anwohner stören, obwohl man extra mit Rücksicht auf dieses Grundstück einen Abstand zur Grundstücksgrenze von 14,50 m einplane. Allerdings könne man nicht auf die Balkone an dieser Stelle verzichten, da eine altengerechte Wohnung ohne Balkon nicht zu vermieten sei.
Man habe daraufhin ein Rundschreiben mit einer Unterschriftenliste erhalten, welches zum Inhalt gehabt habe, dass die Gespräche mit dem Investor gescheitert seien. Von diesen ca. 100 Unterschriften seien aber nur ungefähr 5 Anwohner tatsächlich betroffen. Die Anderen hätten mit der Bebauung direkt gar nichts zu tun.
Weitehin berichtete der Architekt, dass das Bunkergeschoss, wie von der Verwaltung bestätigt, nachweislich kein Vollgeschoss sei. Dies war ja auch als Begründung für das Scheitern der Gespräche angeführt worden.
Fazit sei, dass man die Zahl der Wohneinheiten von ursprünglich 56 über 43 auf nunmehr 41 reduziert habe. Die Grundflächenzahl sei von 0,5 auf 0,4 und die Geschossflächenzahl von 1,2 auf 1,0 gesunken. Zur Ausrichtung erklärte Herr Behle, dass es nur noch geringe Einsichtmöglichkeiten über 2 Balkone geben werde. Außerdem plane man eine komplette Begrünung des Geländes. Die angedachten Parkmöglichkeiten sowie die Zu- und Abfahrten blieben erhalten. Die Anlieferzone und 8 Besucherparkplätze seien in der Tiergartenstraße geplant. Nach all diesen Veränderungen im Sinne der betroffenen Nachbarn bat er um Unterstützung dieses Vorhabens.

Ein Anwohner und ebenfalls Architekt übergab weitere Listen mit Unterschriften zu diesem Thema. Zum Vorhaben selbst bestätigte er, dass es Gespräche mit dem Vorhabenträger und Anwohnern, auch weiter entfernt wohnenden Anliegern, gegeben habe. Zur Bunkerbebauung sagte er, dass es sich seines Erachtens hier doch um eine 3,5 geschos - sige Bauweise handle, da das Bunkergeschoss ein Vollgeschoss sei. Dies würde ein einfacher Schnitt durch das Gebäude verdeutlichen. Er merkte weiter an, dass es hier viele Unterschriften gegen dieses Vorhaben gegeben habe (mittlerweile 133) mit den unterschiedlichsten Argumenten und Fakt sei, dass es viele Bewohner dieses Stadtteils gebe, die das Vorhaben hier schlicht und einfach nicht haben wollen. Als Begründung führte er an, dass u.a. von der Verwaltung Flächen im F-Plan von einer Nutzung als Altenwohnungen in Wohnbebauung verändert worden seien. Dies bedeute, dass Flächen für Altenwohnungen offensichtlich hier in Kirchrode nicht erforderlich seien. Außerdem bedeute das Vorhaben eine wesentliche Veränderung dieses Bereiches hinsichtlich des Zulässigkeitsmaßstabes. Auch seien bauleitplanerische Grundsätze nicht berücksichtigt worden. Die anwaltlichen Bemühungen, Einsicht in die Unterlagen zu erhalten, die genauere Auskünfte über das Bunkergeschoss geben könnten, seien verweigert worden. Die Anwohner würden aber in dem Bunkergeschoss ein Vollgeschoss sehen. Darüber hinaus sei nicht erklärbar, dass ein Anwohner, der eine Bauvoranfrage gestellt habe, zwar eine Zusage erhalte habe, aber nur unter der Maßgabe, dass sich das Gebäude gemäß §34 BauGB in das Umfeld einfüge. Dadurch könnte er nur 1,5 geschossig bauen. Genau daneben an der Grundstücksgrenze aber solle plötzlich 3,5 geschossig gebaut werden dürfen. Hier fordere man „Gleiches Recht für alle“.
Unter Berücksichtigung all dieser Punkte sei mit einer Vielzahl von Widersprüchen gegen das Vorhaben zu rechnen, wenn es genehmigt würde.

Herr Fabich berichtete, dass es drei Gemeinschaftstermine gegeben habe, an denen er auch teilgenommen habe. Die Unterschriftenlisten, die sich insbesondere gegen die 3,5 geschossige Bauweise richten würden, würden der Verwaltung vorliegen und im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung entsprechend abgearbeitet. Zum Verfahren berichtete Herr Fabich, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung bereits etwas zurück liege, dass er aber davon ausgehe, dass die heute vorgebrachten Einwendungen noch berücksichtigt würden. Alle Bedenken und Anregungen würden ohnehin vorschriftsmäßig geprüft und abgearbeitet. Anschließend würde dann ein Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss folgen. Die entsprechende Drucksache werde erneut, nachdem sie in die Fraktion gezogen wurde, am 16.01.08 im Bauausschuss und am 24.01.08 im Verwaltungsausschuss behandelt werden. Die Verwaltung würde dann beide Interessenseiten gegenüberstellen und, so der Auftrag der Politik, abschließend eine Stellungnahme dem Rat zur Entscheidung vorlegen. Die Gesprächsrunden hätten viel zur Thematisierung der nachbarschaftlichen Annäherung beigetragen. Die letztendlich vorliegenden Entscheidungen würden dann sicherlich auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Ein Anwohner, der vor wenigen Jahren in dem angesprochenen Bereich ein Objekt erworben hat, berichtete, dass er es deshalb erworben habe, weil es sich hier um ein kleinstrukturiertes Gebiet gehandelt habe. Und jetzt würden dort solche gewaltigen Bauten errichtet werden. Damit würden Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Seines Erachtens sollte ein derartiges Vorhaben hier nicht zugelassen werden.

Ein Anwohner der Straße Tiergartenstraße bemängelte die Verkehrsführung im Bereich der Stichstraße.
Dort kämen keine zwei Fahrzeuge aneinander vorbei. Die falsch parkenden Fahrzeuge würden nicht überprüft, hätten keine Tickets oder gar Parkscheiben. Dies sei nicht in Ordnung. Außerdem sei es nicht ohne Gefahr möglich, aus der Stichstraße auf die Tiergartenstraße zu kommen. Seines Erachtens müsse hier unbedingt etwas unternommen werden.


TOP 6. M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler bedankte sich bei allen beteiligten Initiativen für die Durchführung des Weihnachtsmarktes.


TOP 7. Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
Herr Fabich informierte anhand einer Folie über den Ausbau des Bünteweges. Anschließend an den vorhandenen Fuß- und Radweg werde es in Absprache mit der Tierärztlichen Hochschule, die auch Kostenträger in diesem Bereich sein werde, einen Grünstreifen mit einer Baumreihe und daneben einen kombinierten Fuß-Rad-Weg mit einer Breite von 2,90 m bzw. einer Gesamtbreite von 5,20 m in Höhe der Zufahrt zur TiHo geben. Daran anschließend führe der Weg über das ehemalige oder sog. „Simon-Grundstück“ vorbei an einem parkähnlichen Bereich, wo der Fuß-Rad-Weg auf 3,70 m verbreitert werde. Er werde dann etwas von der Fahrbahn entfernt bzw. verschwenkt und führe durch den Park und an der Lebenshilfe vorbei bis zur Dreiecksfläche. Somit habe man dann in Ost-West-Richtung zumindest auf der Nordseite des Bünteweges eine durchgehende Verbindung für Fußgänger und Radfahrer.

Bezirksratsfrau Kramarek erkundigte sich, ob es hier Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gegeben habe. Die verkehrstechnische Belastung sei schon jetzt sehr hoch bzw. nur schwer erträglich. Sie würde zwar die Radwegeverbindung begrüßen, frage sich aber, wie die Überquerungssituation zur jeweils anderen Straßenseite im Bereich der Tierärztlichen Hochschule gelöst werde. Außerdem sei von Interesse, wie der Schwerlastverkehr durch Futterlaster und ähnliche Fahrzeuge aus diesem Bereich herausgehalten werde.

Herr Fabich erläuterte, dass es im Vorfeld einen städtebaulichen Ideenwettbewerb gegeben habe, der ergeben habe, dass der Bünteweg sowohl den Campus der TiHo als auch den Stadtteil Kirchrode erschließen solle. Es sei sicher richtig, dass es hinsichtlich der Querungssituation einen Regelungsbedarf geben werde, dass man aber vielleicht erst einmal abwarten sollte, wie sich die Situation vor Ort entwickeln werde, um dann besser entscheiden zu können, welche Maßnahmen sinnvoll seien. Zum Schwerlastverkehr merkte Herr Fabich an, dass sich dieser nach Abschluss der Baumaßnahmen sicher wieder normalisieren werde.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig fragte, wieviele Einfamilienhäuser zwischen der Einfahrt von der Bemeroder Straße bis zur Baustelle TiHo vorhanden seien.

Herr Fabich antwortete, dass dort lediglich das Haus der Lebenshilfe stehen würde.

Bezirksratsfrau Kramarek wies darauf hin, dass man hier die Situation des gesamten Bünteweges beachten müsse, da der ganze Weg von dem Bauprojekt, welches ja grundsätzlich nicht schlecht sei, betroffen sei. Sie wolle aber daran erinnern, dass die gesamte Verkehrsregelung von Anfang an nicht richtig berücksichtigt worden sei und dass die Anwohner der übrigen Bereiche zwischen Sudetenstraße und Neubau sehr besorgt seien.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler berichtete, dass auch er selbst einige Bewohner des Bünteweges kenne und diese auch darauf aufmerksam gemacht habe, dass während der Bauphase die erhöhten Belastungen nun einmal nicht zu verhindern seien, dass ein Ende aber absehbar sei.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig erinnerte daran, dass die Baufahrzeuge überwiegend über die Bemeroder Straße zur Baustelle fahren würden und dass dort eben kaum Wohnbebauung vorhanden sei und somit der Störfaktor dort auch geringer sei als im restlichen Bünteweg. Darüber hinaus schließe sie sich den Worten von Bezirksbürgermeister Dr. Benkler an, dass man gewisse Nachteile derzeit in Kauf nehmen müsse, da man ja nach Fertigstellung der TiHo auch künftige Arbeitsplätze zu verzeichnen habe.
Bezirksratsherr Böhme teilte mit, dass ihm mehrere Anlieger des Bünteweges inzwischen mitgeteilt hätten, dass der Verkehr in diesem Bereich sehr nachgelassen habe.

Herr Fabich berichtete anschließend ebenfalls anhand von Folien über das Ensemble rund um die Jakobikirche (Herthastraße/Wasserkampstraße/Kleiner Hillen/Brabeckstraße). Hier solle es Änderungen hinsichtlich des Denkmalschutzes geben. Bisher sei ein Haus im Kleinen Hillen als Einzelhaus geschützt gewesen, während die Kirche mit dem Pfarrhaus als Ensemble geschützt gewesen sei. Eine Begehung vor Ort unter anderem auch des „Kronprinzen“ habe zu einem Vorschlag geführt, der jetzt noch von der Stadt Hannover bestätigt werden müsse. Dieser Vorschlag sehe vor, die Jakobikirche als Einzeldenkmal festzusetzen und das daneben stehende Pfarrhaus sowie den „Kronprinzen“ mit Anbauten und den Saal als Ensemble unter Denkmalschutz zu setzen. Das Gruppendenkmal würde auch noch die Wohngebäude der 50er und 60er Jahre mit schützen.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sowie der restliche Bezirksrat zeigten sich über diesen Vorschlag hocherfreut. Bezirksbürgermeister Dr. Benkler merkte an, dass sich insbesondere der Bürgerverein hierüber sehr freuen werde.

TOP 8. A N F R A G E N
TOP 8.1. der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1. Bolzplatz "Zum Siemenshop" und baufälliger Schauer, Grünverbindung
(Drucks. Nr. 15-2943/2007)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
Der öffentliche Bolzplatz „Zum Siemenshop“ ist nach Osten hin nicht eingefriedigt. Eine öffentliche Grünverbindung ist dort im Anschluss vorgesehen, aber noch nicht realisiert. Auf dem dafür vorgesehenen Grundstück stehen Reste eines baufälligen Schauers, die Kinder und Jugendliche vom Bolzplatz zur Erkundung einladen und eine potentielle Unfallgefahr darstellen. Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Unter welchen zeitlichen und rechtlichen Bedingungen ist mit einem Abriss des nicht mehr standsicheren und frei zugänglichen Schauers zu rechnen?
2. Mit welchen Maßnahmen im Falle des Nichtabrisses werden Kinder und Jugendliche vor dem Betreten der Fläche, auf dem der Schauer steht, nachhaltig gehindert werden?
3. Welche zeitlichen und organisatorischen Absichten verfolgt die Verwaltung bezüglich der Herstellung der im Bebauungsplan ausgewiesenen, östlich angrenzenden, öffentlichen Grünverbindung?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Schauer steht auf einem Privatgrundstück und liegt somit nicht in der Zuständigkeit der Verwaltung.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Für die Verkehrssicherheitspflicht eines Grundstückes ist jeder Eigentümer selber verantwortlich. Wir schreiben die Eigentümerin an und klären die Vorgehensweise und geben die Antwort an den Bezirksrat weiter.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Grünverbindung ist zwar im Bebauungsplan ausgewiesen worden, jedoch lagen die Prioritäten bei der Umsetzung in anderen Bereichen. In der Zwischenzeit sind die östlich gelegenen Grünverbindungen zwischen der Niederfeldstraße und der Kirchbichler Straße gebaut worden. Die Umsetzung der Grünverbindung mit Ausbau des Lärmschutzwalles entlang der Autobahn A7 hatte u. a. auch auf Grund der überregionalen Bedeutung Vorrang.
Derzeit werden die Flächen der im Bebauungsplan ausgewiesenen Grünverbindung noch von den Anwohnern genutzt. Die Anwohner werden zeitnah aufgefordert, die Fläche von ihren Materialien, Pflanzen etc. zu räumen. Zukünftig werden die Flächen ein - zweimal im Jahr geschnitten werden. Bisher liegen für die Umsetzung der Grünverbindung entlang des Bolzplatzes noch keine Planungen vor.


TOP 8.1.2.
Wegeherstellung - Durchgang von der Von-Escherte-Straße in die Oheriedentrift
(Drucks. Nr. 15-2956/2007)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
In den vergangenen Tagen wurde entlang der Von-Escherte-Straße vom Rohgraben bis zum Übergang zur Oheriedentrift in Höhe der Schule Feldbuschwende (nicht ausgebauter Teil) eine Straßenbeleuchtung installiert. Der Übergang in die Oheriedentrift durch einen Wall ist weder für Fußgänger noch für Radfahrer sicher passierbar, weil er nicht befestigt ist und das Verkehrszeichen 600 (Absperrschranke) im Weg steht.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Wann ist mit einer ordnungsgemäßen Herrichtung (Benutzbarmachung) dieses Überganges in die Oheriedentrift zu rechnen?

Herr Kier beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es handelt sich um einen „Trampelpfad“ vom ausgebauten Grünzug nördlich parallel zur (unausgebauten) Von-Escherte-Straße zur Oheriedentrift. Dieser Trampelpfad ist nicht
Schulweg-relevant. Zum besseren Begehen für Fußgänger wird er in der 50. Woche 2007
mit Mineralgemisch befestigt. Dies ist jedoch nur als Provisorium anzusehen.

Ein dauerhafteres Provisorium für Fußgänger und Radfahrer (bis zum noch nicht absehbaren Ausbau der von-Escherte-Straße) soll im Frühjahr 2008 erfolgen. Hierbei sind unter Umständen kleinere Absperrmaßnahmen notwendig, die das Befahren und Zerstören des Straßenbegleitgrüns durch wendende Fahrzeuge verhindern. Die vorhandene Absperrung (Verkehrszeichen 600) muss dann auch versetzt werden, um einen besseren Zugang für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen.

TOP 8.1.3. Parken auf der Expo-Plaza
(Drucks. Nr. 15-2957/2007)
Frau Mewes wies darauf hin, dass die Antwort der Verwaltung leider noch nicht vorliege, aber innerhalb der 10-Tage-Frist nachgereicht werde.
Anfrage:
Der Bereich des ehemaligen Expo-Ostgeländes, der jetzige Expo-Park Hannover wird mittlerweile immer besser genutzt. Diese von uns allen angestrebte gute Nachnutzung hat aber auch zur Folge, dass der vorhandene, öffentliche Parkraum nicht mehr auszureichen scheint.
Von der Lissaboner Allee aus führt in nördliche Richtung jeweils eine Allee – sowohl zwischen dem ehemaligen Deutschen Pavillon und der Fachhochschule für Design und Medien als auch zwischen ihm und der Musikhochschule / dem World-Trade-Center – zum Hauptplatz vor die Veranstaltungshalle, der TUI-Arena. Diese öffentliche Verkehrsfläche hat bekanntlich den Namen „Expo-Plaza“ und ist insgesamt als Fußgängerzone ausgewiesen.
Dieser großzügig angelegte Fußgängerbereich wird seit einiger Zeit vermehrt als Parkraum genutzt. Selbst auf den nicht gepflasterten Baumscheiben stehen parkende Fahrzeuge.
Das wohl für diesen Bereich gedachte Parkhaus, das von der Weltausstellungsallee zugänglich ist, scheint zu teuer oder nicht bekannt zu sein, und wird deshalb offensichtlich nicht gut angenommen. Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Welche Gründe haben dazu geführt zu dulden, in dem als Fußgängerzone gekennzeichneten Bereich zu parken, obwohl die Pflasterung für das regelmäßige Befahren mit Fahrzeugen nicht hergerichtet ist?
2. Welche Überlegungen bestehen oder sind zu erwarten, mit der Deutsche Messe AG eine Vereinbarung zu treffen, dass das Parkhaus der Messe-AG am Gut Kronsberg, aber auch der Parkplatz an der Straße der Nationen in der messefreien Zeit für andere Nutzer freigegeben wird oder den noch vorgesehenen Parkplatz im „Anschlussohr“ westlich des sog. BMW-Towers dafür herzurichten?
3. Welche Bedingungen können geschaffen werden, um das Parkhaus an der Expo-Plaza und den Parkplatz an der Weltausstellungsallee Ecke Gut Kronsberg als Parkmöglichkeit anzunehmen, um den Parkplatzbedarf im Bereich der Lehreinrichtungen, der Verwaltungen und Büros und der Veranstaltungshalle ohne die Nutzung der Fußgängerzone zu ermöglichen?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es ist erklärtes Ziel der Verwaltung, das Parken auf der Expo-Plaza dauerhaft zu unterbinden. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass eine entsprechende Beschilderung, auch bei Ergänzung durch eine Überwachung durch den Verkehrsaußendienst, nicht ausreicht, das verkehrswidrige Parken zu unterbinden. Aus diesem Grunde wurden bereits im Jahre 2005 Elektropoller eingebaut und auch in Betrieb genommen. Es hat sich jedoch in den ersten Tagen der Sperrung der Expo-Plaza gezeigt, dass die Anzahl der Lieferverkehre zu den anliegenden Firmen so hoch ist, dass diese mit der angedachten Lösung, einer Schlüsselausgabe im Einzelfall zur Bedienung der Elektropoller, nicht dauerhaft abzuwickeln waren. Die dauerhafte Abpollerung konnte somit weder personell noch aus Praktikabilitätsgründen weiterhin betrieben werden. Die Poller wurden daraufhin Anfang 2005 wieder außer Betrieb genommen.
Die Verwaltung arbeitet zurzeit an einer neuen Lösung, bei der für die Expo-Plaza feste Lieferzeiten vorgesehen sind, analog zu den Regelungen in der Innenstadt. Außerhalb dieser Zeiten bleibt die Plaza für den Fahrverkehr durch die Elektropoller gesperrt. Diese Lösung setzt allerdings voraus, dass die Poller von Personal vor Ort bedient werden, damit es nicht zum ungewollten Einschließen von Lieferfahrzeugen kommt. Es zeichnet sich nunmehr eine Lösung in diese Richtung ab, so dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die Elektropoller in den nächsten 2 -3 Monaten wieder in Betrieb genommen werden können und dann ein Beparken der Expo-Plaza dauerhaft verhindert werden kann.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Im Bereich der Expo-Plaza befinden sich drei Parkhäuser:
-das Parkhaus der Gesellschaft für Verkehrsförderung (GfV der Deutschen Messe AG) an der Straße Expo-Plaza mit ca. 1.000 Stellplätzen,
-zwei in die Bebauung integrierte Parkhäuser an der Weltausstellungsallee mit 327 und 468 Stellplätzen.
Hinzu kommt der Parkplatz Süd 3b der GfV im südöstlichen Ohr der Kronsberg - Kreuzung mit ca. 300 Stellplätzen.
Das Parkhaus der GfV kann nur außerhalb des Messebetriebs der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Nach einem Probebetrieb vom 1. Mai 2002 bis zum Beginn der Semesterferien 2002 ist das Parkhaus wegen mangelnder Nachfrage für den allgemeinen Verkehr wieder geschlossen worden.
Die Parkhäuser an der Weltausstellungsallee stehen der Öffentlichkeit ganzjährig zur Verfügung. Sie werden jeweils von ca. 50 Dauerparkern genutzt und stehen im Übrigen fast leer.
Mit dem Verlust der Stellplätze im Bereich des ehemaligen Fachmarkts Decathlon ist eine neue Bedarfslage eingetreten. Die Fachhochschule Hannover ist deshalb an die GfV herangetreten, um nach einer Lösung für die Bereitstellung von Stellplätzen für Studierende, Lehrende und Verwaltungspersonal zu suchen. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die räumlichen Voraussetzungen für die Unterbringung des ruhenden Verkehrs im Bereich der Expo-Plaza sind direkt an der Expo-Plaza vorhanden (siehe Pkt. 2). Bei den potenziellen Nutzern besteht jedoch offensichtlich nicht die Bereitschaft, ein Nutzungsentgelt für das Abstellen der Fahrzeuge zu entrichten.
Zusätzlich zu den vorhandenen Stellplätzen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für weitere Stellplätze im Bereich Gut Kronsberg / Weltausstellungsallee geschaffen werden. Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 1707 – Gut Kronsberg – mit der Zweckbestimmung Stellplätze weist eine Fläche für maximal 325 Stellplätze aus.


TOP 8.1.4. Stolpersteine in Kirchrode, Zeitpunkt der Verlegung
(Drucks. Nr. 15-2971/2007)
Bezirksratsherr Rödel trug folgende Anfrage vor:
Die Irritation ist groß, und das Verständnis für die Situation ist geradezu ins Gegenteil verkehrt. Stolpersteine in Kirchrode sollen nach den letzten Informationen – auf Nachfrage, nicht auf Basis eigener Informationen der Verwaltung – erst im November 2008, nach sofort geäußerten Unmutsbekundungen vielleicht im Mai 2008 verlegt werden. Terminpläne des Künstlers, nicht abgeschlossene Recherchen und anderes können dafür verantwortlich sein. Bei etwa zehn vorliegenden Antragstellungen auf Verlegung – so Herr Wuttig in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 7. November 2007 – und der Sensibilität des Themas könnte ein Zwischenbescheid sinnvoll (gewesen) sein – und nicht erst eine Nachfrage, zumal in der Zeitung bereits über Termine berichtet wurde, eine offizielle Einladung zu einer Auftaktveranstaltung an den antragstellenden Stadtbezirksrat auch nicht bekannt ist. Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Welche Begründung gibt es für diese in Rede stehende, unbestimmte Terminstellung?
2. Welche Wertigkeit wird einem dergestalt formulierten Anliegen von Seiten der (nicht extra vorhandenen) Koordinierungsstelle (die nach einer entsprechenden Antwort angeblich auch nicht notwendig ist) beigemessen, für das in einer aktuellen Broschüre mit dem Titel „Orte der Erinnerung“ sogar aufmerksam gemacht wird, die Orte des Unrechts nicht zu vergessen?
3. In welcher Weise – siehe unsere Anfrage am 14. November 2007 – will die Verwaltung geordnete Verhältnisse in die stadtseitige Organisation der Verlegung der Stolpersteine bringen?
Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Termine für die Verlegung werden vom Künstler vergeben. Aufgrund der bisher erreichten Größe des Gesamtprojektes ist mit Wartezeiten zu rechnen (Beispiel Hamburg ca. 1,5 – 2 Jahre). Außerdem hat der Künstler Gunter Demnig eine begrenzte Anzahl von Verlegeorten pro Termin festgelegt, was aufgrund der Anzahl der vorliegenden Voschläge zur Folge hatte, dass nicht alle Stolpersteine beim ersten Termin verlegt werden konnten. Oberste Priorität hatten Stolpersteine für die Opfer, die noch lebende Angehörige haben. Ebenso sollten möglichst viele verschiedene Opfergruppen pro Verlegung vertreten sein. Diese Prioritäten waren bereits festgelegt, als die Anträge des Bezirksrats die Verwaltung erreichten.
Hannover hat einen nächsten Verlegetermin für den 13. November 2008 bekommen. Generell besteht aber die Bestrebung einen weiteren Termin für Mai/Juni zu reservieren. Hierzu werden gerade Gespräche geführt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Wertigkeit dieses Projektes ist hoch angesetzt. Der Verwaltung ist bewusst, dass die Erinnerungsarbeit ein sensibles und wichtiges Thema ist.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Das Verfahren für das Projekt ist seitens der Stadt in Kooperation mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausgearbeitet worden. Trotz des sehr geringen Bearbeitungszeitraumes für die erste Verlegung, konnten in der Sache aufgetretene Fragen und Probleme zwischen den Beteiligten einvernehmlich geklärt werden. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass auf der Basis des gewählten Verfahrens und der gewonnenen Erfahrungen ein gutes Fundament für die nächsten Verlegungen erarbeitet worden ist. Die Verwaltung steht gern zu einem Gespräch mit Vertretern des Bezirksrats zur Verfügung.

Hinweis: Die nun folgenden Anfragen aus TOP 8.2.1 bis TOP 8.2.3 wurden in Absprache mit dem Bezirksrat alle schriftlich beantwortet, da der Fragesteller an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.

TOP 8.2. von Bezirksratsherrn Schipper (CDU)
TOP 8.2.1. Jagd im Tiergarten

(Drucks. Nr. 15-2987/2007)
Anfrage:
Im Tiergarten, als umbautes Gebiet bzw. befriedetem Bezirk von nur geringer Größe, ist die Ausübung der Jagd sowohl rechtlich als auch in der praktischen Ausübung problematisch.
Der Kugelschuss ist dort äußerst gefährlich. Die Untere Jagdbehörde besteht dem Vernehmen nach deshalb darauf, dass die Jagd durch eine spezielle Person bzw. deren Vertreter ausgeübt wird. Dennoch wurde nach Informationen im Tiergarten Hirsche durch Jagdgäste geschossen. Ich frage daher die Verwaltung:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass Gäste im Tiergarten jagen?
2. Falls ja, wer wurde und ggf. gegen welche Abgeltung zur Hirschjagd eingeladen?
3. Wer hat die Einladung / Einladungen vor welchem Hintergrund ausgesprochen?

Vorbemerkung:
Der Tiergarten ist kein befriedeter Bezirk gemäß § 9 Nds. Jagdgesetz (NJagdG). Es handelt sich vielmehr um einen so genannten Eigenjagdbezirk der Landeshauptstadt Hannover. Die Jagd wird hier seit Jahrzehnten durch jagdlich erfahrenes und fachkompetentes Forstpersonal ausgeübt und ist weder jagdrechtlich noch praktisch problematisch. Auflagen der Unteren Jagdbehörde bestehen nicht; die jagdlichen Verhältnisse im Tiergarten sind der Unteren Jagdbehörde bekannt.
Die Jagd ist erforderlich, weil der Tiergarten nur eine gewisse Anzahl von Tieren „verkraftet“. Bei zu hohem Besatz kommt es zu Schäden an Bäumen und Bodenpflanzen. Vor allem aber bedeutet dies auch Stress für die Tiere. Deshalb ist eine Reduktion der Besatzdichte unumgänglich, wenn der Bestand durch die natürliche Entwicklung über das Jahr angewachsen ist. Dies tut die Verwaltung, indem sie im Rahmen der Jagd regulierend eingreift. Das Fleisch der erlegten Tiere hat eine hohe Qualität. Es stammt aus einer ökologisch verträglichen Tierhaltung und wird zu moderaten Preisen an die Bürgerinnen und Bürger verkauft.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
Verwaltungsintern ist geregelt, dass die Jagd ausschließlich durch städtisches Personal durchgeführt wird. Dennoch ist die Information korrekt, dass in den vergangenen Jahren vereinzelt Gäste an der Jagd im Tiergarten teilgenommen haben. Hierbei galt allerdings ausdrücklich, dass die Jagd immer unter Federführung des Forstbetriebsleiters bzw. des Revierleiters Tiergarten durchgeführt wurde. Die Gäste, bei denen es sich um interessierte und erfahrene Jäger handelte, haben Schüsse ausschließlich auf Weisung der genannten verantwortlichen Personen abgegeben.
Ein solches Vorgehen ist in anderen Forstverwaltungen durchaus üblich. Hierdurch können zusätzliche Einnahmen erzielt werden, weil die Jagdgäste eine so genannte Abschussgebühr entrichten. Allerdings hat die Verwaltung nach erneuter Befassung mit dieser Thematik entschieden, dass die Jagd ab sofort wieder ohne Beteiligung Dritter erfolgen wird.


TOP 8.2.2.
Konzept zum Ausbau integrativer Plätze in Kindertagesstätten bis zum Jahr 2010
(Drucks. Nr. 15-2989/2007)
Anfrage:
Mit der Informationsdrucksache 2456/2007 stellt die Verwaltung ein Konzept zum Ausbau integrativer Plätze in Kindertagesstätten bis zum Jahr 2010 vor.
Für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode wird dabei über ein Platzangebot von 3 Plätzen im Elternkindergarten Kirchrode berichtet. Diese sollen zum Kindergartenjahr 2008/2009 realisiert werden. Ich frage daher die Verwaltung:
1. Mit welchen Kindertagesstätten wurde über den Ausbau integrativer Plätze gesprochen?
2. Erachtet die Verwaltung, die für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode geplanten Plätze als ausreichend?
3. Wie viele Anträge liegen für unseren Stadtbezirk vor bzw. wie viel zusätzliche Plätze könnten, durch die angegangenen Anträge, neben den geplanten, eingerichtet werden?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
Die Verwaltung führt im Rahmen der jährlich stattfindenden Kita-Runden mit allen Kindertagesstätten des jeweiligen Stadtbezirks eine Bedarfsplanung auf Grundlage der tatsächlich von Eltern nachgefragten Betreuung durch, so dass ein Austausch mit allen Einrichtungen stattfindet. Dabei wird in allen Betreuungsformen anhand der Prognosezahlen der Bestand und Bedarf abgeglichen. Dieses gilt auch für die Integrationsplätze (s. hierzu auch Punkt 5.4. des Kindertagesstättenberichtes 2007).

Demnach werden im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode rein rechnerisch 12 weitere Integrationsplätze benötigt. Diese angenommene Bedarfszahl wird im Stadtbezirk nicht angeboten. Zurzeit werden zwei Kinder mit Behinderung, jeweils in einer Einzelintegrationsmaßnahme, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern betreut:

Stadtteil
Einrichtung
Gruppenstruktur
Plätze
Bemerode
Kinderladen Regenbogen
Kleine Kindertagesstätte mit Einzelintegration
1
Wülferode
Wülferoder Zwerge
Kleine Kindertagesstätte mit Einzelintegration
1
Der in der Informationsdrucksache aufgeführte „Elternkindergarten Kirchrode“ und der damit verbundene Ausbau von 3 Plätzen, liegt nicht im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode.
Die Einrichtung in der Bemeroderstraße 8 gehört, trotz der räumlichen Nähe zum Stadtteil Kirchrode, zum Stadtbezirk Döhren-Wülfel. Die Verwaltung bittet die fehlerhafte Zuordnung,
wie in der Informationsdrucksache ausgeführt, zu entschuldigen.

Grundsätzlich ist die Verwaltung bemüht, den Ausbau an integrativen Plätzen auch im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode auszuweiten. In der Regel geht die Initiative zur Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung von der jeweiligen Einrichtung selbst bzw. vom Einrichtungsträger aus. Zurzeit liegen jedoch keine Anträge auf Umstrukturierung bzw. Neugründung einer Integrationsgruppe vor.


TOP 8.2.3. " Kronsberg ist sicher " - Dächer sind nachgebessert
(Drucks. Nr. 15-2990/2007)
Anfrage:
Einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung war zu entnehmen, dass die Stadt damit begonnen habe, u.a. auf dem Flachdach der Integrierten Gesamtschule am Kronsberg eine Kiesschicht aufzubringen.
Nachdem bereits in den vergangenen Jahren wiederholt Sturmschäden an den Häusern, insbesondere an den Dächern, im Bereich Bemerode-Kronsberg zu verzeichnen waren, wurden - seit dem Orkantief im Februar 2005 - jährlich Sicherungsmaßnahmen vorgenommen. Ich frage daher die Verwaltung:

1. An welchen städtischen Gebäuden im Bereich Bemerode-Kronsberg mussten bzw. werden Sicherungsmaßnahmen durchgeführt?
2. Welche Maßnahmen wurden / werden durchgeführt?
3. Wie hoch beziffert die Verwaltung die durchgeführten bzw. durchzuführenden Maßnahmen?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und Frage 2:
Es wurden folgende Gebäude untersucht:
Kita Ortskamp 89, Kita Papenkamp 11, Spielhaus Brockfeld 63, Kita Brockfeld 65,
IGS Kronsberg, Freizeitheim Stadtteilzentrum Kronsberg
Der ordnungsgemäße Zustand der Dachkonstruktion der Kita Ortskamp 89 und der Kita Papenkamp 11 wurden bestätigt. Es waren keine Maßnahmen erforderlich.
Am Spielhaus Brockfeld 63 wurden folgende Maßnahmen hinsichtlich der Windsogsicherung durchgeführt:
- Zusätzliche Befestigung der Dachrandabdeckung und der Welle über der Terrasse
- Weitere im Rahmen der Überprüfung der Dächer festgestellte Mängel wurden behoben. Diese stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit der Windsogsicherheit.
An dem Gebäude der Kita Brockfeld 65 wurden keine Mängel hinsichtlich der Windsogsicherheit festgestellt. Weitere im Rahmen der Überprüfung der Dächer festgestellte Mängel wurden behoben. Diese stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit der Windsogsicherheit.
An der IGS Kronsberg wurden die Dachflächen in Teilbereichen bekiest, Nachbesserungen der Befestigung der Attikableche und zusätzliche Befestigungen von Teildachflächen wurden vorgenommen.
Am Freizeitheim Stadtteilzentrum Kronsberg wurde der Metallzylinder auf der Dachfläche befestigt. Zusätzlich wurden die Zinkabdeckungen im Bereich der Photovoltaik-Anlage verschraubt. Die Zinkabdeckungen wurden hinsichtlich Längenausdehnungen nachgearbeitet und die Lüftungsabdeckungen befestigt. Die Erneuerung der bewitterten Holzkonstruktion wird voraussichtlich in der 50. KW – 51. KW ausgeführt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Kosten für die Untersuchungen der ersten 4 genannten Gebäude ( Kita Ortskamp 89, Kita Papenkamp 11, Spielhaus Brockfeld 63, Kita Brockfeld 65 ) betrugen insgesamt ca. 7.000,- EUR.
Für die Kita´s Ortskamp, Papenkamp und Brockfeld sind keine weiteren Kosten angefallen.
Die Kosten für die Maßnahmen am Spielhaus Brockfeld betrugen ca. 400,-- EUR.
Die Kosten für die IGS Kronsberg werden auf 70.000,- bis 90.000,-€ geschätzt, die im Rahmen der Mängelbeseitigung vom Auftragnehmer zurückgefordert werden.
Für das Freizeitheim Stadtteilzentrum Kronsberg belaufen sich die Kosten für die bereits ausgeführten Maßnahmen auf 800,- €. Die Erneuerung der bewitterten Holzkonstruktion
wird 20.000,- € kosten.


TOP 9. E N T S C H E I D U N G
TOP 9.1. Kindertagesstätte Neunkirchener Platz / NG-Sanierung 2007
(Drucks. Nr. 15-2941/2007 mit 4 Anlagen)
TOP 9.1.1. Zusatzantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 15-2941/2007, Kindertagesstätte Neunkirchener Platz / NG-Sanierung 2007
(Drucks. Nr. 15-3074/2007)
Herr Meyer-Hublitz vom Fachbereich Gebäudemanagement erläuterte kurz die Drucksache und wies unter anderem darauf hin, dass die energetische Sanierung 30% besser geplant sei als vom Gesetzgeber verlangt, z.B. würde das Dach eine 30 cm und die Außenwand eine 20 cm dicke Wärmedämmung erhalten. Dadurch würden die CO2-Werte bzw. der Energieverbrauch drastisch gesenkt werden. Mit den geplanten Maßnahmen würde man insgesamt eine 54%ige Reduzierung der Energiekosten erreichen.

Bezirksratsfrau Kramarek erkundigte sich danach, wann die Kindertagesstätte ausgelagert werde, da es hier offensichtlich Unklarheiten zwischen Kita und Verwaltung gebe. Die Kita würde bei einer Auslagerung aus organisatorischen Gründen eine gewisse Vorlaufzeit benötigen, deshalb wolle man den Termin so früh wie möglich wissen.

Herr Meyer-Hublitz antwortete, dass die Kita gemäß Drucksache Ende 2008 fertiggestellt sein soll. Aufgrund des bisherigen Verfahrens werde sich dies aber vermutlich um 1 bis 2 Monate verzögern. Nach der heutigen Beschlussfassung werde die Ausschreibung erfolgen und die Verwaltung hoffe, dass die Firmen dabei gute Preisangebote abgeben werden. Nur dann käme man relativ zügig weiter im Verfahren und könnte auch der Kita einen genauen Termin nennen. Der Baubeginn würde in dem Fall vermutlich im Sommer 2008 erfolgen. Sollten die Angebote allerdings zu teuer sein, müsste man neu ausschreiben, was eine weitere Verzögerung nach sich ziehen würde.
Bezirksratsherr Böhme zeigte sich entsetzt, dass die Maßnahme nicht bereits in diesem Jahr abgeschlossen werde. Die ständigen Verzögerungen seien nicht zu verstehen.
Anschließend brachte Bezirksratsherr Böhme einen Zusatzantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr. 15-3074/2007) ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Stittgen teilte mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde, da die erheblichen Mehrkosten nicht vertretbar seien. Darüber hinaus sehe man hierfür keine Notwendigkeit sehe, da die Verwaltung diese Dinge mit den zuständigen Fachleuten sicherlich gut durchdacht habe und eine entsprechende Drucksache hier vorgelegt habe.

Bezirksratsherr Rödel entgegnete, dass ein Passivhausstandard sicher zu teuer sei, dass man aber aufgrund der weltweiten Klimadiskussion bei einer Grundsanierung doch alle nur denkbaren Möglichkeiten ausschöpfen sollte.
Bezirksratsherr Schmans sprach sich für seine Fraktion ebenfalls gegen den Antrag aus, unter anderem weil das Thema Belüftung bereits in der Drucksache abgehandelt worden sei.
Bezirksratsherr Böhme zog darauf hin den Hauptantrag in die Fraktion.

Bezirksratsfrau Fuchs stellte anschließend den Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung über die Drucksache, da eine weitere Verzögerung nicht vertretbar sei.

Der Geschäftsordnungsantrag wurde mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen beschlossen. Damit wurde die Drucksache nicht in die Fraktion gezogen und es folgten die weiteren Abstimmungen.

Der Zusatzantrag der SPD-Fraktion wurde mit 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen abgelehnt.

Anschließend wurde der folgende Hauptantrag aus der Drucksache Nr 15-2941/2007 beschlossen:
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHVO
zur Sanierung der Kindertagesstätte Neunkirchner Platz in Höhe von insgesamt
1.506.000 € sowie
2. der Mittelfreigabe in Höhe von 500.000 € und
3. dem sofortigen Baubeginn
zuzustimmen.

11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Anschließend wurde Frau Radatz, die Leiterin der Kindertagesstätte mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zur Sachverständigen erklärt.

Frau Raddatz berichtete, dass zwar Gespräche mit der Verwaltung laufen würden, aber seit einem Jahr würden die angedachten Termin ständig verschoben werden. Dies würde in der Kita organisatorische Probleme sowohl bei den Eltern als auch bei den Mitarbeiterinnen /
Mitarbeitern nach sich ziehen. Die Eltern müssten bei einer kurzfristigen Schließung der Kita, die für einen Umzug erforderlich sei, rechtzeitig informiert werden, Projekte könnten nicht richtig geplant werden. Für die Auszubildenden und ihre Prüfungstermine gebe es Probleme. Und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten z.B. ihren Urlaub nicht planen. Dies alles bitte sie seitens der Verwaltung rechtzeitig zu berücksichtigen.


TOP 10. A N H Ö R U N G E N
TOP 10.1. Förderung einer Krippengruppe in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. (AWO) im Försterkamp 5 , Hannover-Bemerode ( Kronsberg)
(Drucks. Nr. 2817/2007)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler brachte den Antrag aus der Drucksache Nr. 2817/2007 ein.
Der Bezirksrat empfahl, folgendem Antrag zuzustimmen:
Antrag,
zu beschließen,
  • ab dem 01.10.2007 der AWO für die Krippengruppe (1,5 - 3 Jahre) mit max. 15 Ganztagsplätzen Beihilfen im Sach- und Personalkostenbereich auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren und darüber hinaus
  • einen Mietkostenzuschuss in Höhe von max. 664,68 € mtl. - analog der Finanzierung von Elterninitiativen - zu gewähren.

Einstimmig


TOP 10.2. 202. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Teilbereich 202.1: Kirchrode / südlich Lange-Feld-Straße
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 3000/2007 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler brachte den Antrag aus der Drucksache Nr.3000/2007 ein.
Bezirksratsherr Böhme zog den Antrag in die Fraktion.

Auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen


TOP 10.3.
Bebauungsplan Nr. 1702 - Henriettenstiftung / Wohnungsbau
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2343/2007 N1 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler brachte den Antrag aus der Drucksache Nr. 2343/2007 ein.
Der Bezirksrat empfahl, folgendem Antrag zuzustimmen:
Antrag,
  1. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1702 zu beschließen,
  2. dem Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung zuzustimmen,
  3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen und
  4. die Verwaltung zu beauftragen, die öffentliche Auslegung erst dann bekannt zu machen und durchzuführen, wenn der städtebauliche Vertrag zwischen dem Investor und der Stadt für das Vertragsgebiet, bestehend aus den Bauflächen, den Straßenverkehrsflächen, der Spielplatzfläche, der innerhalb der Bauflächen liegenden privaten Grünflächen und der Retentionsfläche des Plangebietes, rechtswirksam geschlossen wurde.

Einstimmig


TOP 10.4. Bebauungsplan Nr. 1552, 1. Änderung - Treppenkamp
Bebauungsplan der Innenentwicklung ; Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2889/2007 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler brachte den Antrag aus der Drucksache Nr. 2889/2007 ein.
Der Bezirksrat empfahl, folgendem Antrag zuzustimmen:
Antrag,
  1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1552, 1. Änderung mit Begründung zuzustimmen und
  2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig


TOP 10.5. Zuwendung an den TSV Kirchrode
(Drucks. Nr. 2828/2007)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler brachte den Antrag aus der Drucksache Nr. 2828/2007 ein.
Der Bezirksrat empfahl, folgendem Antrag zuzustimmen:
Antrag,
zu beschließen, dem Turn- und Sportverein Kirchrode von 1922 e.V. für energetische Sanierungsmaßnahmen in seinem Vereinshaus eine Zuwendung zu energetischen Sportstättensanierung in Höhe von 40.000 € zu bewilligen.
Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen im Vermögenshaushalt 2007 in der HMK 5520.901-988000 - Vereinssportanlagen, sonstige Maßnahmen - Investitionszuschüsse an übrige Bereiche - zur Verfügung.

Einstimmig


TOP 11. A N T R Ä G E
TOP 11.1. der SPD-Fraktion
TOP 11.1.1. Bauvorhaben Tiergartenstraße 132 - Bunkerüberbauung undUmbau des Vorderhauses zur Errichtung einer Altenwohnanlage
(Drucks. Nr. 15-2616/2007)

Zurückgezogen!


TOP 11.1.2.
Erna-Winkelhoff-Straße- Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich
(Drucks. Nr. 15-2944/2007)
Bezirksratsherr Rödel brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, um auch Kinderspiele im gesamten Straßenraum rechtlich zu sanktionieren, die Erna-Winkelhoff-Straße als verkehrsberuhigten Bereich (nach der Straßenverkehrsordnung mit den Zeichen 325 und 326) auszuweisen.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 11.1.3. Bushaltestelle Bemerode/Mitte - Errichtung eines Wartehäuschens
(Drucks. Nr. 15-2960/2007)
Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Stittgen sagte, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen werde. An die Verwaltung habe man aber die Bitte, das Wartehäuschen an die futuristische Station anzupassen.
Bezirksratsherr Böhme bat noch darum, dass die Verwaltung mit dem „Gutspark“ den Standort für das Häuschen abstimmen möge.
Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, nach Abschluss der Baumaßnahme und Eröffnung des Seniorenpflegeheimes „Am Gutspark“ die Errichtung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle „Bemerode/Mitte“ bei den entsprechenden Stellen nunmehr nachdrücklich zu bewirken.

Einstimmig


TOP 11.2. der CDU-Fraktion
TOP 11.2.1. Bemeroder Kapelle
(Drucks. Nr. 15-2648/2007 N1)
TOP 11.2.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion - Bemeroder Kapelle
(Drucks. Nr. 15-2959/2007)
Bezirksratsfrau Stittgen brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Böhme brachte den Zusatzantrag ein und begründete ihn.
Nach einer kurzen Diskussion über die unterschiedlichen Inhalte bzw. Formulierungen wurde über beide Anträge abgestimmt.

Aufgrund eines Schreibfehlers im CDU-Antrag wurde noch eine Neufassung vorgelegt. Es wurde das Wort Rigolen durch Dachrinnen ersetzt.

Der Zusatzantrag der SPD-Fraktion wurde anschließend mit 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt!

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit folgendem Inhalt beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten,
1. das städtische Grundstück um die alte Bemeroder Kapelle gärtnerisch zu gestalten bzw. zu pflegen,
2. die sich auf dem Grundstück befindlichen Bäume so zu beschneiden, so dass die Kapellentreppe ohne jegliche Behinderung genutzt werden kann,
3. die Dachrinnen sauber bleiben
4. die Kapelle durch ein oder zwei Scheinwerfer, in Kooperation mit der Gemeinde, anzustrahlen.

9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.3. der CDU-Fraktion (übernommen von Bezirksratsherrn Schipper (CDU) )
TOP 11.3.1. Stadtteil Bemerode
(Drucks. Nr. 15-2991/2007)
Bezirksratsfrau Stittgen brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig - insbesondere bei Presseveröffentlichungen - vom Bereich Kronsberg, diesen auch dem Stadtteil Bemerode zuzuordnen und den Kronsberg nicht als eigenen Stadtteil zu titulieren.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen

TOP 11.3.2.
Standortverlagerung der Glascontainer im Bereich Brabeckstraße/Ostfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-2992/2007)
Bezirksratsfrau Kuscher brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die sich zurzeit im Bereich Brabeckstraße / Ostfeldstraße befindlichen Glascontainer nicht im Auf- und Abfahrtbereich der B65, in Richtung Kirchrode, aufzustellen. Stattdessen wird nach weiteren Alternativen gesucht, die zur abschließenden Entscheidung dem Bezirksrat vorzulegen sind. Der o.g. Standort wird auch zukünftig nicht als Glascontainerstandplatz benutzt.

Einstimmig


TOP 11.3.3.Ladezone Bemeroder Rathausplatz
(Drucks. Nr. 15-2993/2007)
Bezirksratsherr Albrecht brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die installierte Ladezone in ihrem jetzigen Bereich aufzuheben und zu prüfen, ob diese als Behindertenparkplätze oder Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden können. Darüber hinaus setzt die Verwaltung den Beschluss des Stadtbezirksrates aus dem Frühjahr 2007 um und installiert eine Ladezone zwischen den Schrägparkplätzen und der Ladenzeile.

8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 11.3.4. Innerörtlicher Wegweiser nach Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2994/2007)
Bezirksratsherr Hellmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, im Abzweigbereich der Lange-Feld-Straße, stadtauswärts aus Richtung Bischofshol kommend, ein innerörtliches Wegweiserschild mit der Aufschrift „Kirchrode“ zu installieren.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 21:10 den öffentlichen Teil der Sitzung.



für die Niederschrift:

Dr. Benkler Mewes Maaß
Bezirksbürgermeister Koordinatorin Sachbearbeiterin