Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 05.12.2007

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 29.11.2007)
Protokoll (erschienen am 05.02.2008)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 21.12.2007

NIEDERSCHRIFT

22. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, den 05. Dezember 2007 im Hodlersaal des Neuen Rathauses

Beginn 16.20 Uhr
Ende 17.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Ratsherr Seidel) (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Herr Francke-Weltmann
Herr Kleine
Herr Kracke
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske
Herr Winter

Grundmandate:
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke)

Verwaltung:
Stadtbaurätin Boockhoff-Gries
Herr Clausnitzer Dezernat VI / PR
Herr Heidenbluth Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Futterlieb Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Wegener Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Breyer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Danschick Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Cronau Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Goerzig-Swierzy Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Willke Fachbereich Tiefbau

Ratsherr Blickwede eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:

Der Tagesordnungspunkt 3.1. wurde abgesetzt.
Die Tagesordnungspunkte 3.2. und 5.2. wurden in die CDU-Fraktion gezogen.
Der Tagesordnungspunkt 7. wurde in die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gezogen.

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1683, Tiergartenstraße/Kronsberger Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2512/2007 mit 3 Anlagen)

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.11.2007

3. Anträge

3.1. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Wegebenennung nach Cora Berliner
(Drucks. Nr. 2292/2007)

3.2. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Erweiterung des historischen Museums Am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 2542/2007)

4. Flächennutzungsplan

4.1. 197. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Wülfel / Hildesheimer Straße
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1925/2007 mit 2 Anlagen)



5. Bebauungspläne

5.1. Bebauungsplan 1707 (alt Nr. 701, 1.Änderung) - Buchholzer Straße / Brucknerring -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2261/2007 mit 4 Anlagen)

5.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1696 - Mengendamm -
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2692/2007 mit 7 Anlagen)

6. Wegebenennung im Stadtteil Bemerode
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1893/2007 mit 2 Anlagen)

7. Nahverkehrsplan 2008/ Entwurf
(Drucks. Nr. 2069/2007 N1 mit 3 Anlagen)

8. Änderung der Verfahrensordnungen für die Sanierungskommissionen Hainholz, Limmer, Mittelfeld, Nordstadt und Vahrenheide-Ost
(Drucks. Nr. 0875/2007 mit 5 Anlagen)

13. Außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 89 NGO,
Rückzahlung von GVFG-Mitteln an das Land Niedersachsen
(Drucks. Nr. 2885/2007 N1)

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Bericht der Verwaltung

12. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Der Sprecher einer Gruppe betroffener Bürgerinnen und Bürger bat darum, den Tagesordnungspunkt 5.2 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1683, Tiergartenstraße/Kronsberger Straße in eine Fraktion zurückzuziehen. Seiner Meinung nach habe der Vorhabenträger nicht nachweisen können, dass der Bunker kein Vollgeschoss sei. Weiterhin hätten die Verhandlungsführer der betroffenen Anlieger die Gespräche auf Nachbarschaftsebene abgebrochen, weil die Gespräche nicht zufrieden stellend abgeschlossen werden konnten.



Er führte weiter aus, dass sich im Laufe der vorgenommenen Ortsbegehungen und Verhandlungen gezeigt hätte, dass der Investor sein Grundstück nicht genügend gekannt habe. Weiterhin stellte er mehrere Kritikpunkte vor, die seiner Meinung nach, vor einer Beschlussfassung geklärt werden müssten und übergab dem Vorsitzenden eine Unterschriftenliste.

Zusätzlich wies er darauf hin, dass man versucht habe, Einblick in die Bauakte zu bekommen, was bislang nicht gelungen sei. Eine Nachfrage beim Bereich Bauordnung habe ergeben, dass der Bunker ein Geschoss darstelle, allerdings sei nicht bestätigt worden, dass es sich nicht um ein Vollgeschoss handele. Dieses sei laut Aussage eines Mitarbeiter der Bauordnung aus den Akten nicht ersichtlich. Daraufhin sei dies von der Behörde geprüft worden und man habe festgestellt, dass es sich nicht um ein Vollgeschoss handele.

Er selbst habe dies ebenfalls überprüft und sei zu der Erkenntnis gelangt, dass der Bunker sehr wohl ein Vollgeschoss darstelle und man somit keine zweieinhalb Geschosse aufsetzen dürfe, sondern ein Geschoss weglassen müsste.

Herr Dr. Breyer bestätigte, dass grundsätzlich bei einem laufenden Verfahren betroffene Nachbarn Akteneinsicht bekämen. In diesem Falle sei es eine Bauakte, die personenbezogene Daten enthalte und somit stehe das Datenschutzgesetz einer Einsichtnahme entgegen. Im Übrigen müsse man abwarten, was der Bebauungsplan bringe, an den man dann gebunden sei.


5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1683, Tiergartenstraße/Kronsberger Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2512/2007 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Hellmann erbat eine Information der Verwaltung zum Thema Vollgeschoss, damit eine Beratung in den Fraktionen stattfinden könne.

Herr Heesch merkte an, dass mit dieser Drucksache der Einleitungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst werden solle. Erst im weiteren Verfahren würden die Regelungen getroffen, welche nötig seien, um das Bauvorhaben in die Umgebung einfügen. Dabei würden in der Bearbeitung eines konkreten Bauantrages die Fragen wie Barrierefreiheit, Erschließung und ähnliches erörtert.

Da man es mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu tun habe, werde man sehr genau auf die Anregungen in Bezug auf das Einfügen in die Umgebung eingehen, um das Vorhaben in die Nachbarschaft im Einvernehmen mit dem Vorhabenträger einzubinden.

Die Frage, ob es sich um ein Vollgeschoss handele oder nicht, sei unerheblich, entscheidend sei, wie weit sich dann die Bebauung über die vorhandene Bebauung erhebe. Er glaube, dass der Vorhabenträger mit der Durcharbeitung seines Vorhabens zum gegenwärtigen Stand erkennen lasse, dass er auf die gestellten Fragen Rücksicht nehmen werde.





Wenn es zur Frage, ob es sich um ein Vollgeschoss handele oder nicht, zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen sollte, dann sei dies im Bebauungsplan zu berücksichtigen. Zum derzeitigen Verfahrensstand spiele dies jedoch keine Rolle, weil man erst die mit einem Bunker bebaute Fläche dahin bringen müsse, dass sie für Wohnbebauung genutzt werden könne. Mehr werde mit dem Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss nicht intendiert. Alles Weitere werde in der Konkretisierung des Bebauungsplanes erörtert werden.

Beigeordneter Engelke fragte, ob man mit wenigen Worten erklären könne, was ein Vollgeschoss sei.

Herr Dr. Breyer erwiderte, dass dies in der Niedersächsischen Bauordnung geregelt sei. Demnach müsse ein Vollgeschoss, grob skizziert, benutzbar sein, es müssten Aufenthaltsräume möglich sein und wenn es in die Erde eingelassen sei, dann müsste es im Mittel 1,40 Meter herausragen. Weitere Regelungen gebe es zu Dachgeschossen.

Ratsherr Dette meinte, dass es ratsam sei, den zukünftigen Bebauungsplan auf Grundlage des aktuellen Investorenwunsches aufzuzeigen. Er meine, der Investor habe inzwischen andere Pläne, als sie in der vorliegenden Drucksache aufgezeigt würden. Damit könne man mehr Ruhe in die Angelegenheit bringen.

Herr Heesch erwiderte, dass man der Beschlussvorlage ohne Probleme die aktuellen Pläne beifügen könne.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07.11.2007

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift einstimmig.


3. Anträge

3.1. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu einer Wegebenennung nach Cora Berliner
(Drucks. Nr. 2292/2007)

Abgesetzt

3.2. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke
zur Erweiterung des historischen Museums Am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 2542/2007)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen









4. Flächennutzungsplan

4.1. 197. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Wülfel / Hildesheimer Straße
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1925/2007 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Dette führte aus, dass seine Fraktion mit den Laatzener Kollegen über die Grenzbebauung gesprochen habe. Dabei wurde angegeben, dass es bisher keinerlei Absprachen gegeben habe. Weiter sei mitgeteilt worden, dass insbesondere in Alt-Laatzen die Nahversorgung nicht optimal sei und dass man somit Einzelhandelsansiedlungen in bestimmten Ausmaßen, mit einem bestimmten Sortiment im Bereich der Stadtgrenze nicht negativ gegenüberstehe.

Wenn man den Stadtteil Wülfel betrachte, sei die Einzelhandelsversorgung auch nicht optimal. Nur Unterhaltungselektronik sei sehr stark vertreten. Vor diesem Hintergrund werde seine Fraktion der Drucksache zustimmen, aber er bitte darum, zukünftig im Vorfeld Gespräche mit betroffenen Gemeinden zu führen um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries erwiderte, dass es sehr intensive Diskussionen zum Thema Einzelhandel auf der Regionsebene gebe, an denen die Stadt Hannover und auch die einzelnen Nachbargemeinden beteiligt seien. Auch gebe es direkte Kontakte zur Stadt Laatzen zu Ansiedlungsfragen.

Ratsherr Dette ergänzte, dass es ihm nicht darum gehe, sich in der Konkurrenzsituation darüber zu unterhalten, wo großflächiger Einzelhandel angesiedelt werden solle. Anhand dieses Flächennutzungsplanes sei aufgefallen, dass dieser in Laatzen nicht bekannt gewesen sei. Es gehe darum, sich über die Versorgung der Bewohner im Grenzbereich zwischen Laatzen und Hannover abzustimmen.

Ratsherr Hermann bestätigte, dass auch seiner Fraktion mitgeteilt worden sei, dass Gespräche zwischen den Verwaltungen schwierig seien. Es habe in der letzten Zeit wenige Abstimmungen gegeben. Daher der Wunsch der Politik, in intensivere Kontakte zu treten, damit es in Zukunft keine Unstimmigkeiten gebe.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries erwiderte, dass bei derartigen Plänen eine Behörden-beteiligung stattfinde und dass hier überhaupt keine Einzelhandelsversorgung geplant sei. Man habe das Ziel, den Kaufkraftabfluss von der Südstadt in Richtung Laatzen mit Einzelhandelsprojekten an richtiger Stelle aufzuhalten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1925/2007 einstimmig zu.












5. Bebauungspläne
5.1. Bebauungsplan 1707 (alt Nr. 701, 1.Änderung) - Buchholzer Straße / Brucknerring -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2261/2007 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Hermann merkte an, dass man im Rat vor circa fünf Jahren eine Leitlinie zur Nahversorgung beschlossen habe. Man habe zunehmend den Eindruck, dass man bei der Ansiedlung von Nahversorgung nachsteuern müsse, weil man Drucksachen vorgelegt bekomme, die nicht den beschlossenen Kriterien entsprechen würden. Dies betreffe u.a. die Themenfelder energetische Standards, Fassaden, Parkplätze und Fahrradbügel. Er fände es gut, wenn an der Stelle mehr Sorgfalt an den Tag gelegt werde.

Ratsherr Dette merkte an, dass zur Investitionssicherheit auch Planungssicherheit gehöre. Von daher könne man erwarten, dass auch bei Vertragspartnerwechsel die bisher festgeschriebenen Kriterien weiter übernommen würden, damit man Irritationen und Diskussionen wie beim Strandbad vermeiden könne.

Herr Heesch erwiderte, dass die Verwaltung die Leitlinien des Rates anwende. Man müsse allerdings immer die verschiedenen Ebenen auf die man einwirken könne auseinander halten. Es stelle sich immer die Frage, was im Bebauungsplan und im städtebaulichen Vertrag geregelt werden könne. Das was man mit Zustimmung der Gremien im Vertrag geregelt hatte, sei auch eingehalten worden. Wenn dann im Bauleitplanverfahren Anregungen aus der Nachbarschaft kämen, könne man auch damit umgehen. Ein Teil der Veränderungen bezögen sich durchaus auf Anregungen aus der Nachbarschaft, ohne dass dadurch der städtebauliche Vertrag in Frage gestellt worden wäre.

Bei jedem Gespräch mit Investoren würden die Leitlinien angewandt. Allerdings kämen auch andere Regelungen und Gesetze zur Anwendung, woraus sich auch andere Ansprüche ergeben könnten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2261/2007 einstimmig zu.

5.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1696 - Mengendamm -
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2692/2007 mit 7 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1925/2007 ohne Aussprache einstimmig zu.












6. Wegebenennung im Stadtteil Bemerode
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1893/2007 mit 2 Anlagen)

Herr Dr. Wegener informierte, dass in Bezug auf die Namensnennung vom Bundesarchiv keine Bedenken vorlägen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1893/2007 einstimmig zu.


7. Nahverkehrsplan 2008/ Entwurf
(Drucks. Nr. 2069/2007 N1 mit 3 Anlagen)

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


8. Änderung der Verfahrensordnungen für die Sanierungskommissionen Hainholz, Limmer, Mittelfeld, Nordstadt und Vahrenheide-Ost
(Drucks. Nr. 0875/2007 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0875/2007 ohne Aussprache einstimmig zu.


13. Außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 89 NGO,
Rückzahlung von GVFG-Mitteln an das Land Niedersachsen
(Drucks. Nr. 2885/2007 N1)

Beigeordneter Küßner bat um Auskunft, wie es zu den Rückzahlungen komme.

Herr Kumm-Dahlmann erläuterte, dass in diesem Falle eine Maßnahme mit GVFG-Mittel gefördert worden sei. Nach Abrechnung aller Maßnahmen habe das Land eine Überzahlung der Fördermittel festgestellt und diese zurück gefordert.

Beigeordneter Küßner fragte, wer die späte Rückzahlung zu verantworten habe.

Herr Kumm-Dahlmann erwiderte, dass die Stadt die zeitliche Abfolge zu vertreten habe, da es sich um eine städtische Maßnahme gehandelt habe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2885/2007 N1 einstimmig zu.










9. Bericht der Verwaltung

- Parkplatz Rundestraße

Herr Kumm-Dahlmann berichtete, dass die asphaltierte Fläche im Bereich der neuen ZOB-Fläche, die derzeit noch nicht in der Nutzung sei, als temporäre Parkflächen gegen Gebühr freigeben werde.

Ratsherr Dette fragte, wie die Fläche finanziert worden sei. Wenn GVFG-Mittel eingesetzt worden seien, könne man nicht ohne weiteres Parkflächen daraus machen.

Herr Kumm-Dahlmann antwortete, dass die Fläche von der Stadt gekauft worden sei und dass man für den Bereich bisher keine GVFG-Mittel beantragt habe, somit gebe es keine Zielkonflikte.

- Umbau Heutelbeck

Herr Zunft stellte die Baumaßnahme vor (Anlage 1).

Ratsherr Müller fragte, ob die Überdachung der Großen Packhofstraße mit Fertigstellung der Projekte umgesetzt werde.

Herr Zunft erwiderte, dass die Fertigstellung zu Herbst 2009 geplant sei und danach müsse man erneut das Thema der Überdachung aufgreifen.


10. Anfragen und Mitteilungen

- REWE-Markt Ohefeldweg

Ratsfrau Seitz gab an, dass es Beschwerden von Anwohnern bezüglich der Beleuchtung des REWE-Marktes gebe. Sie wolle wissen, ob das genehmigt werden müsse und was man gegen die extreme Lichtbelästigung unternehmen könne.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries erwiderte, dass die Verwaltung dies überprüfen werde.

- Bahnhof Nordstadt

Beigeordneter Küßner erinnerte daran, dass auf seine Anfrage hin, die Verwaltung bestätigt habe, dass die Bordsteine im Bereich des Bahnhofes Nordstadt sehr hoch seien. Wissen wolle er, ob nun vorgesehen sei, die sehr hohen Bordsteine abzusenken.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries erwiderte, dass dies in Kürze beantwortet werde.


Boockhoff-Gries Gillmeister
Stadtbaurätin Schriftführer


Hinweis: Bitte beachten Sie, dass der öffentliche Teil der Niederschrift nach Genehmigung durch den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss gemäß Ratsbeschluss im Internet veröffentlicht wird!