Sitzung Jugendhilfeausschuss am 26.11.2007

Protokoll:

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Protokoll (erschienen am 08.02.2008)
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Niederschrift über die 9. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
26.11.2007, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 18:40 Uhr
A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

Herr Albrecht
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Frau Bloch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Bode
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Frau Böhme
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Borchers)
-
SPD-Fraktion

(Herr Bosse)
-
Caritasverband Hannover e. V.

Ratsfrau Edenhuizen bis 18 Uhr
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Garbe)
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Handke)
-
CDU-Fraktion

(Herr Hohfeld)
-
Der Paritätische

Ratsfrau Ike
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Jakob bis 17:55 Uhr
-
CDU-Fraktion

(Ratsfrau Dr. Koch)
-
SPD-Fraktion

(Frau Oelsner)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsherr Politze
-
SPD-Fraktion

(Frau Rogat)
-
DRK Kreisverband Hannover-Stadt e.V.

Ratsherr Sommerkamp
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Tack
-
SPD-Fraktion

Herr Teuber
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Ratsherr Dr. Tilsen
-
FDP-Fraktion

Ratsfrau Wagemann
-
Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Herr Werkmeister)
-
DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.

(Frau Wermke)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Witt
-
Stadtjugendring Hannover e. V.
B
Grundmandat



(Ratsherr Höntsch)
-
Linksbündnis

(Ratsherr Krstic)
-
Die Linke, Ratsfraktion Hannover

Ratsherr List
-
Hannoversche Linke
C
Beratende Mitglieder



Frau Broßat-Warschun
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau Dalluhn
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

(Frau David)
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

Frau Feise
-
Vertreterin der Freien Humanisten

(Frau Hartleben-Baildon)
-
Sozialarbeiterin

Herr Honisch
Stadtjugendpfleger

Herr Klein
-
Vertreter der evangelischen Kirche

Frau Klyk
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

Herr Nolte
-
Vormundschaftsrichter

(Herr Poss)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

(Herr Richter)
-
Vertreter der katholischen Kirche

(Frau Sekler)
-
Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D
Presse



Frau Hilbig
-
Hannoversche Alllgemeine Zeitung
E
Verwaltung



Frau Ebel
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Herr Dr. Hansmann
-
Finanz-, Rechts- und Ordnungsdezernent

Frau Kalmus
-
Büro Oberbürgermeister,
Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Herr Kunze
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Herr Latacz
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
Sachgebiet Wirtschaftliche Jugendhilfe

Herr Lockmann
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Offene Kinder- und Jugendarbeit

Frau Mac-Lean
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Frau Merten
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Niehoff
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Pietzko
-
Dezernat III

Herr Rauhaus
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Rieger
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld

Herr Rohde
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Frau Schrader
-
Fachbereich Finanzen,
Bereich Haushalt

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Herr Weinreich
-
Fachbereich Jugend und Familie, Bereich
zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Thunert für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am

3. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 02.11.2007

4. Kindertagesstätte Plathnerstraße / Sanierung und Erweiterung
(Drucks. Nr. 2821/2007 mit 7 Anlagen)

5. Programm Soziale Stadt - Zuwendung an die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. für das Projekt "Lernpartnerschaften" in den Fördergebieten Hainholz und Stöcken
(Drucks. Nr. 2782/2007)

6. Auswertungsbericht zum Reformprojekt "Kontraktmanagement in der Erziehungshilfe" in der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 2799/2007)

7. Kontraktmanagement in der Erziehungshilfe
(Drucks. Nr. 2802/2007)

8. Kindertagesstättenbericht 2007
(Informationsdrucks. Nr. 2583/2007 mit 1 Anlage)

9. Heimverbund Berichtswesen für das Jahr 2007
(Informationsdrucks. Nr. 2724/2007 mit 2 Anlagen)

10. Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)

11. Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)

12. Haushaltssicherungskonzept 2008 bis 2009 (HSK VI)
(Drucks. Nr. 2142/2007 N1)

13. Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte in Trägerschaft des Vereins "Die kleinen Sternchen" e.V.
(Drucks. Nr. 2400/2007)

14. Anerkennung und Förderung einer Krippengruppe des Vereins "Krabbelvilla" e.V.
(Drucks. Nr. 2478/2007)

15. Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte St. Bernward, Helmstedter Str. 35c
(Drucks. Nr. 2675/2007)

16. Erprobung des Konzeptes JugendSportZentrum im Jugendzentrum Buchholz
(Drucks. Nr. 2806/2007 mit 2 Anlagen)

17. Koordination der städtischen Förderprogramme zur Gewaltprävention
(Informationsdrucks. Nr. 2809/2007)

18. Bericht des Dezernenten

19. Anerkennung und Förderung einer Krippengruppe in Trägerschaft des Vereins "Lönneberga & Langstrumpf"e.V.
(Drucks. Nr. 2818/2007)







Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Zur Tagesordnung wies sie auf die Drucksache Nr. 2818/2007 hin, die als Tagesordnungspunkt 18 eingefügtz werde.
Anschließend begrüßte sie den Stadtkämmerer, Herrn Hansmann und regte an, Tagesordnungspunkt 12 vorzuzi3ehen und hinter Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln. vorzuziehen und hinter Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln.vorzuzi3ehen und hinter Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
Ratsfrau Wagemann bat darum, die Tagesordnungspunkte 9, Heimverbund Berichtswesen für das Jahr 20071 und 17, Koordination der städtischen Förderprogramme zur Gewaltprävention, zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die geänderte Tagesordnung in der von Ratsfrau Schlienkamp vorgetragenen Fassung.


Tagesordnungspunkt 2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.09.07 und 22.10.07
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über seine 7. öffentliche Sitzung am 24.09.2007 sowie bei 2 Enthaltungen die Niederschrift über seine 8. öffentliche Sitzung am 22.10.2007.

Tagesordnungspunkt 3

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 02.11.2007

Ratsfrau Tack gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.

Tagesordnungspunkt 12

Haushaltssicherungskonzept 2008 bis 2009 (HSK VI)

Zunächst gab Herr Hansmann einen ausführlichen Bericht zu HSK VI und wies darauf hin, dass dieses in engem Zusammenhang mit dem zurzeit geplanten HSK VII stehe.

Auf Anregung von Ratsfrau Jakob legte der Jugendhilfeausschuss fest, dass die Drucksache als formal behandelt gelte.

Tagesordnungspunkt 4

Kindertagesstätte Plathnerstraße / Sanierung und Erweiterung
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschulssempfehlung,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHVO zur Sanierung der Kindertagesstätte (Kita) Plathnerstraße in Höhe von insgesamt 1.476.000,00 € sowie
2. der Mittelfreigabe in Höhe von 100.000 € und
3. dem sofortigen Baubeginn
zuzustimmen.

In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirt-
schafts- und Liegenschaftsangelegenheiten!
In den Verwaltungsausschuss!
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 2821/2007)
Tagesordnungspunkt 5
Programm Soziale Stadt - Zuwendung an die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. für das Projekt "Lernpartnerschaften" in den Fördergebieten Hainholz und Stöcken

Nachdem Ratsherr Dr. Tilsen mitgeteilt hatte, dass die FDP-Fraktion die Drucksache Nr. 2782/2007 ablehnen werde, erklärte Ratsfrau Ike, dass die CDU-Fraktion der Drucksache zustimmen werde.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 12 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung die Beschlussempfehlung,
der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. für das Projekt "Lernpartnerschaften“ aus dem Verwaltungshaushalt 2007, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ eine einmalige Zuwendung für 2007 in Höhe von bis zu 59.850,-- Euro zu bewilligen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2782/2007)


Tagesordnungspunkt 6

Auswertungsbericht zum Reformprojekt "Kontraktmanagement in der Erziehungshilfe" in der Landeshauptstadt Hannover

Ratsfrau Wagemann begrüßte die vorgelegte Informationsdrucksache Nr. 2799/2007 und kündigte einen ergänzenden Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine der nächsten Sitzungen an.

Nachdem sich Ratsfrau Tack nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei den freien Trägern für die geleistete Arbeit bedankt hatte, sprach auch Ratsfrau Jakob ihren Dank an die Beteiligten aus.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, das der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2799/2007 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 7

Kontraktmanagement in der Erziehungshilfe

Auf die Frage des Ratsherrn List, ob die vorgelegte Drucksache Fälle, wie sie in Bremen und Rostock geschehen seien, vermeidbarer machen könne, erläuterte Herr Walter unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Verwaltung im Rat, dass die Verwaltung sich nur bemühen könne, dem Schutzbedürfnis der Kinder weiter Rechnung zu tragen. Dabei bedürfe die Verwaltung der Unterstützung aller sowie der Sensibilisierung der Bürger.
Auf eine weitere Nachrage des Ratsherrn List verdeutlichte er, dass es hier angesichts des komplizierten Beziehungsgeflechtes zwischen Trägern und Eltern kaum möglich sei, mit Regelwerken zu arbeiten und dass es auch nicht Absicht der Verwaltung sei, diese Regelwerke zu schaffen. Er wies auf die auf hohem fachlichen Niveau ausgearbeiteten Arbeitsrichtlinien für den Kommunalen Sozialdienst hin und erläuterte die von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern durchzuführenden problematischen Abwägungsprozesse.
Insgesamt glaube er, dass die Verwaltung im Bereich des Kinderschutzes ein hohes Maß an Qualität und Transparenz gewährleiste.


Nachdem Herr Bode deutlich gemacht hatte, wie sehr sich alle Beteiligten ein entsprechendes Regelwerk wünschen würden, was aber nicht erreichbar sei, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
1. das Projekt „Kontraktmanagement in der Erziehungshilfe“ zum 31.12.2007 zu beenden und auf der Grundlage der Drucksache 2190/2006 in den Regelbetrieb zu überführen.
2. Für fallunspezifische und sozialräumliche Arbeiten und Projekte, die zur Vermeidung oder Reduzierung von Hilfen zur Erziehung beitragen, werden
100.000,-- € jährlich zur Verfügung gestellt.
3. Den beteiligten freien Trägern der Erziehungshilfe werden letztmalig für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von bis zu 50.000,-- € zur Verfügung gestellt, damit der Umbauprozess trägerübergreifend gewährleistet werden kann.

In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2802/2007)


Tagesordnungspunkt 8

Kindertagesstättenbericht 2007

Nachdem Ratsfrau Wagemann die Informationsdrucksache Nr. 2583/2007 gewürdigt und die im Kindertagesstättenbereich in den nächsten jahren zu erledigenden Aufgaben dargestellt hatte, bedankte sich Herr Teuber für die Vorlage dieses guten Berichtes und fragte, ob die Aussagen zur Kinderbetreuung bedeuteten, dass diese nicht mehr angepasst werden müsste.

Herr Walter meinte, dass hier etwas missverständlich ausgedrückt sei. Es gehe darum, dass zwar die flächendeckende Betreuung ausreichend sei; im Einzelfall seien jedoch immer noch Verbesserungen möglich.

Nach kurzer weiterer Diskussion stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, das der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 9

Heimverbund Berichtswesen für das Jahr 2007

- auf wundsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung in die Fraktionan verwiesen -


Tagesordnungspunkt 10

Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011

Nachdem Ratsfrau Jakob in einleitenden Worten grundsätzlich zu den von der CDU-Fraktion für den Haushalt 2008 erhobenen Forderungen Stellung genommen hatte, brachte sie den Antrag zur Vorlage eines Ausbauprogramms für Krippenplätze ein und bat um Zustimmung.

Ratsfrau Tack machte deutlich, dass auch die SPD-Fraktion mehr Geld für den Ausbau wolle. Dafür lege sie einen eigenen Antrag vor, der die Verwaltung auffordere, einen Stufenplan vorzulegen.
Weil im übrigen noch nicht bekannt sei, welche investiven Mittel von Bund und Land in den städtischen Haushalt eingestellt werden könnten, werde die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen.

Nachdem Ratsherr List sich für den Antrag der CDU-Fraktion ausgesprochen hatte, legten Ratsfrau Jakob und Ratsfrau Wagemann nochmals ihre unterschiedlichen Standpunkte dar.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 3 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen die Empfehlung,
den Antrag zur Vorlage eines Ausbauprogramms abzulehnen.

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
der mittelfristigen Finanzplanung 2007-2011 zuzustimmen.


Tagesordnungspunkt 11

Haushaltssatzung 2008

Nachdem Ratsfrau Schlienkamp zunächst den Vermögenshaushalt aufgerufen hatte, begründete Ratsherr Sommerkamp den Antrag zur Errichtung eines Kinder- und Jugendgebäudes.

Ratsfrau Edenhuizen meinte, dass Gelder nicht eingesetzt werden sollten, bevor dort nicht gearbeitet werde. Da es hier im nächsten Jahr ohnehin ein Beteiligungsverfahren gebe, lehne die SPD-Fraktion diesen Antrag ab.

Herr Albrecht machte deutlich, dass der Stadtjugendring Hannover e. V. dem Antrag nicht folgen könne, weil dieser den Anschein erwecke, als sei bereits ein Träger festgelegt, der die Arbeit tun solle. Außerdem empfinde es auch der Stadtjugendring Hannover e. V. als recht nachterilig, ein Gebäude zu errichten. Es gebe andere Möglichkeiten, das Geld effektiv einzusetzen.
Im Übrigen verweise er auf einen Antrag, für entsprechende Problemlagen insgesamt 120.000 € einzusetzen.

In weiteren Wortbeiträgen wurde deutlich, das die CDU-Fraktion hier einen einstimmig durch den zuständigen Stadtbezirksrat beschlossenen Antrag aufgegriffen habe.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Empfehlung,
den Antrag zur Errichtung eines Kinder- und Jugendgebäudes abzulehnen.

Nachdem Ratsfrau Jakob den antrag begründet hatte, für die Aufstellung von Sportgeräten bei Bedarf den Ansatz um 5.000 € zu erhöhen, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 7 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
Die Verwaltung berücksichtigt in der Finanzstelle VMH 4604.901 für zwei Stahlrohrtore und ein Ballfangnetz 5.000 Euro. Diese sollen auf dem Basketballfeld des Jugendtreffs Marienwerder aufgestellt werden. Bei Bedarf ist der Ansatz um 5.000 EUR zu erhöhen.

Nachdem Ratsfrau Schlienkamp den Verwaltungshaushalt aufgerufen hatte, begründete Ratsherr List den Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zu den Personalausgaben im Kommunalen Sozialdienst (KSD) begründet hatte, meinte Ratsfrau Tack, dass der KSD eine Ausstattung habe, die dem Bedarf der Landeshauptstadt Hannover entspreche. Die im Antrag genannte bessere Betreuung sei kein Grund für eine Stellenausweitung, sondern für eine konzeptionelle Weiterentwicklung. Daher werde die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen.

Nachdem Ratsherr List deutlich gemacht hatte, dass es lediglich darum gehe, die Personalkosten wieder auf den Stand des Jahres 2007 zu bringen, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab gegen 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Empfehlung,
den Antrag der Hannoverschen Linken zu den Personalausgaben im KSD abzulehnen.

Ratsfrau Ike trug anschließend den Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für präventive Maßnahmen vor, woraufhin Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung beantragte.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen die Emjjpfehlung,
den Antrag, 50.000 € für Präventive Maßnahmen im Kinderschutz einzusetzen, abzulehnen.

Ratsfrau Tack erläuterte detailliert den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, woraufhin Ratsherr Krstic die Auffassung vertrat, der Antrag sei zwar zu begrüßen; jedoch müsse es vorrangig darum gehen, die Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit wieder rückgängig zu machen.

Herr Albrecht begrüßte den Antrag, bedauerte jedoch gleichzeitig, dass keine Mittel für personelle und materielle Ausstattung eingesetzt würden.

Nachdem sich Herr Teuber diesen Ausführungen angjeschlossen hatte, erklärte Ratsfrau Jakob, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen werde.

Nach kurzer weiterer Diskussion mit Wortbeiträgen von Ratsfrau Tack, Ratsfrau Jakob, Ratsfrau Wagemann und Herrn Albrecht beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 13 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme folgende Beschlussempfehlung:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Ausschreibung für die wissenschaftliche Begleitung eines Prozesses zur Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover für vorerst 3 Jahre (optional 2 weitere Jahre) vorzunehmen. Die Angebote der Fachinstitute sollen folgende Punkte berücksichtigen:
Durchführung eines öffentlichen Dialog- und Konzeptionsprozesses mit dem Ziel der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur sozialräumlich ausgerichteten bedarfsgerechten Organisation der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Hannover unter Beteiligung von Akteuren der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe. In die Entwicklung des Konzeptes sind Angebote aus Bildung, Erziehung, Betreuung und der Freizeitgestaltung sowie der Schulen, Kultureinrichtungen, Vereinen, Wirtschaftsverbänden, Hoch- und Fachhochschulen einzubeziehen.
Erarbeitung von inhaltlichen und strukturellen Qualitätsstandards für die offene Kinder- und Jugendarbeit
Einbringen von Impulsen für die fachlich-inhaltliche Ausgestaltung der Kinder- und Jugendarbeit
Erarbeitung von Strukturen zur sozialräumlichen Zusammenarbeit, Vernetzung, Kontraktierung und Wirkungsdialogen für die Kinder- und Jugendarbeit
Begleitung der Erprobungsphase zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes in 3 Stadtbezirken
Prozess- und Ergebnisevaluation
Entwicklung von Vorschlage für eine Übertragung auf die anderen Stadtbezirke
2. Die Verwaltung informiert den Jugendhilfeausschuss über die Entscheidung der wissenschaftlichen Begleitung und bezieht den Jugendhilfeausschuss in die Entwicklungsschritte ein.
3. Für die anfallenden Kosten (50.000 € jährlich für das Konzept erstellende Institut und 10.000 € für Fort- und Weiterbildungsangebote und/oder Fachtagungen) werden für die kommenden drei Jahre jährlich insgesamt 60.000 € zur Verfügung gestellt, davon 30.000 € aus vorhandenen Mitteln und 30.000 € werden zusätzlich eingesetzt.

Nachdem Ratsherr List den Antrag zur Erhöhung der Mittel für das Fußball-Fan-Projekt begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl gegen 8 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Antrag, die <Mittel für das Fußball-Fan-Projekt auf 75.000 € zu erhöhen, abzulehnen.

Nachdem Ratsherr List den Antrag, die Finanzposition 718000 um 1,5 Millionen € zu erhöhen, begründet hatte, meinte Ratsfrau Wagemann, dass dieser Antrag im Schulausschuss behandelt werden müsse.

Frau Böhme wies darauf hin, dass oft sehr teure Klassenfahrten angeboten würden. daher müsse es ihrer Auffassung nach darum gehen, auf die Schuzlen einzuwirken, dass Klassenfahrten zu anderen Konditionen angeboten würden.

Nachdem Ratsherr Sommerkamp sich dieser Kritik angeschlossen hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl gegen 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Antrag zur Erhöhung der Finanzposition 718000 um 1,5 Mio. € abzulehnen.

Nachdem Ratsherr Lit den Antrag zur Widerherstellung des Ansatzes 2007 für die Hilfen zur Erziehung begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl einstimmig,
den Antrag, bei der Finanzstelle 4550.000, Hilfe zur Erziehung Minderjähriger, Finanzposition 776000, Sonstige Wohnformen,
§ 34 KJHG, den Ansatz von 24.705.300 € um 1.300.500 € auf 26.005.800 € zu erhöhen, abzulehnen.

Ratsherr List begründete den Antrag, den Ansatz für Jugendzentren und Spielparks um das Doppelte zu erhöhen.

Herr Teuber begrüßte im Prinzip diesen Antrag, jedoch müsse er auch auf die freien Träger ausgeweitet werden.

Nachdem Ratsherr List darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es für die freien Träger einen eigenen Antrag gebe, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl gegen 13 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung,
den Antrag, bei der Finanzstelle 4604.000, Jugendzentren und Spielparks, HGR. 4, Personalausgaben Kinder- und Jugendarbeit, den Ansatz von 2.654500 € um 2.345.500 € auf 5.000.000 € zu erhöhen, abzulehnen.

Nachdem Ratsherr Krstic den Antrag seiner Fraktion zur gleichen Finanzposition dargelegt hatte, sprach sich auch Ratsherr List für diesen Antrag aus, da die Unterschiede zu dem Antrag seiner Gruppierung nur in Nuancen bestehe.

Ratsfrau Jakob bemerkte, dass auch die CDU-Fraktion den seinerzeitigen Wegfall der 3. Personalstelle bedauert habe. Dennoch werde sich ihre Fraktion enthalten, weil sie einen Antrag vorlegen wolle, 860.000 € einzusetzen und der Fachverwaltung die Entscheidung darüber zu überlassen, wo dieses Geld am besten eingesetzt werden könne.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 5 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen,
den Antrag, ei der Finanzstelle 4604.000, Jugendzentren und Spielparks, HGR. 4, Personalausgaben Kinder- und Jugendarbeit, den Ansatz von 2.654500 € um 1.000.700 € auf 3.655.200 € zu erhöhen, abzulehnen.

Nachdem Ratsfrau Jakob um Zustimmung ihres Antrages gebeten hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 8 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
Bei der Finanzstelle 4604.000, Jugendzentren und Spielparks, HGR. 4, Personalausgaben Kinder- und Jugendarbeit, wird für die offene Kinder- und Jugendarbeit ein Betrag von 860.000 € in den Haushalt eingestellt.

Anschließend begründete Ratsherr List den Antrag, die Jugendtreffs und Lückekinderprojekte wieder mit mehr Mitteln auszustatten.

Herr Albrecht machte deutlich, dass der sjh dem Antrag nicht folgen könne, woraufhin Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung beantragte.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl gegen 12 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen,
den Antrag, bei der Finanzstelle 4604.000, Jugendzentren und Spielparks, HGR. 4, Personalausgaben Kinder- und Jugendarbeit, zusätzlich 750.000 € für Jugendtreffs/Lückekinderprojekte bereitzustellen, abzulehnen.

Nachdem Ratsfrau Tack den Antrag, den Ansatz für den Hochseilgarten im Spüielpark Wakitu um 30.000 € zu erhöhen, begründet hatte, meinte Herr Albrecht, dass der Stadtjugendring Hannover e. V. zwar diesen Antrag begrüße, dass es aber wünschenswert gewesen wäre, wenn man hier Mittel von vielleicht 120.000 € eingesetzt hätte, woraus man dann auch den Hochseilgarten Wakitu hätte unterstützen können.

Ratsherr List verwies auf einen ähnlichen Antrag seiner Gruppierung und erklärte, dass diesem Antrag in der Ratssitzung zugestimmt werde.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmubng.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 13 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme die Beschlussempfehlung,
bei der Finanzstelle 4604.000, Jugendzentren und Spielparks, Finanzposition 600000, sonstige Geschäftsaufwendungen, hier Hochseilgarten Wakitu, folgendem Antrag zuzustimmen:
Der Ansatz von 342.900 € wird um 30.000 € auf insgesamt 372.900 € erhöht.
Diese Finanzposition ist zukünftig in den Erläuterungen des Haushaltsplanes aufzuführen.

Nachdem Ratsherr List um Zustimmung für den Antrag seiner Gruppierung geworben hatte, weil dieser nicht so einschränkend sei wie der soeben beschlossene, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 3 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen,
folgenden Antrag abzulehnen:
Bei der Finanzstelle 4604.000, Jugendzentren und Spielparks, Finanzposition 600000, sonstige Geschäftsaufwendungen, hier päüdagogischer Betriebsbedarf, wird der Haushaltsansatz für den pädagogischen Betriebsbedarf im Haushalt um 30.000 Euro erhöht und anteilsmäßig auf die dementsprechenden Einrichtungen verteilt.

Nachem Ratsfrau Wagemann den Antrag zur Eingliederung von Kindern unter 3 Jahren und Schulkindern begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab folgende einstimmige Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, über die Kommunalen Spitzenverbände mit der Niedersächsischen Landeregierung Verhandlungen zur Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe (SGB XII) für Kinder unter 3 Jahren und Schulkinder aufzunehmen.
Über den Verhandlungsstand ist der Jugendhilfeausschuss regelmäßig zu informieren.

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag, die zentrale Ressourcenverwaltung für die städischen Kindertagesstätten aufzuheben begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab folgende einstimmige Beschlussempfehlung, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Finanzstelle 4640, eigene Tageseinrichtungen für Kinder, zu prüfen, unter welchen Bedingungen die zentrale Ressourcenverwaltung für die städtischen Kindertagesstätten aufgehoben werden kann, um die entsprechenden Mittel den einzelnen Kindertagesstätten zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen.
Das Prüfungsergebnis ist dem Jugendhilfeausschuss bis zu den Ratsferien 2008 vorzulegen.

Ratsfrau Ike begründete den Antrag, eine mobile psychologische Beratung für Kinder einzurichten, wobei es sich um einen Vorschlag der Verwaltung handele.

Herr Walter wies zur Sachaufklärung darauf hin, dass dass die Verwaltung gebeten worden sei, dem Gremium alle möglichen Vorschläge zur qualitätsverbesserung in einer Informationsdrucksache zu unterbreiten. Hierbei handle es sich ausdrücklich nicht um aktuelle Vorschläge der Verwaltung. Die Verwaltung wäre dankbar, wenn dieser Chjarakter der Drucksache gewahrt bleibe.
Nachdem Ratsfrau Ike deutlich germacht hatte, dass ihre Fraktion diese Möglichkeit gut fand und daher aufgegriffen habe, fragte Herr Teuber, ob es ibn den Kindertagesstätten bis jetzt noch keine psychologische Beratung gebe.

Nachdem Herr Rauhaus die Vorgehensweise in den städtischen Kindertagesstätten erläutert hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab zur Finanzstelle 4640.000, eigene Tageseinrichtungen für Kinder mit 8 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
In Kindertagesstätten wird eine mobile psychologische Beratung für Kinder eingerichtet. Hierfür werden in einer neu einzurichtenden Finanzposition Personalkosten von 68.000 € und Sachkosten von 15.000 € bereitgestellt.
Nach einer 1-jährigen Modellphase werden die Erfahrungswerte überprüft sowie bewertet und eine mögliche Ausweitung auf andere Stadtteile neu diskutiert.

Nachdem Ratsherr Krstic den Antrag seiner Gruppierung, ein Modellprojekt "Bildung in städtischen Kindergärten" zu beginnen, begründet hatte, wies Ratsfrau Tack darauf hin, dass das Thema "musische Erziehung" bereits fest in den Ablafplan integriert sei.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl gegen 7 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen,
den Antrag, im Rahmen der Finanzstelle 4640.000, eigene Tageseinrichtungen für Kinder, eine Summe von 590.000 € für ein Modellprojekt "Bildung in Kindertagesstätten" zu verwenden, abzulehnen.

Auf die Einbringung des Antrages zu einem Modellprojekt "kleiner Gruppen in Kindertagesstätten" durch Ratsfrau Jakob meinte Ratsfrau Tack, dass sie angesichts der notwendigen Betriebskosten pro Gruppe die eingesetzte Summe nicht verstehe.

Auf den Hinweis von Ratsfrau Jakob, der Betrag sei der zuvor begründeten Drucksache entnommen, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 2 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen,
den Antrag, bei der Finanzstelle 4640.000, eigene Tageseinrichtungen für Kinder, wird für die Durchführung eines Modellprojekts „Kleinere Gruppen in Kitas“ in zwei Stadtbezirken mit besonderem Entwicklungsbedarf eine neue Finanzposition in Höhe von 70.000 € eingerichtet.

Ratsfrau Jakob begründete den Antrag, in zwei ausgesuchten Kindertagesstätten die Betreuungszeit in einer Krippen- und einer Kindergartengruppe auf bis zu 12 Stunden auszuweiten.

Ratsfrau Tack begrüßte diesen Antrag, meinte jedoch, die SPD-Fraktion hätte hierzu einen Grundsatzantrag.
daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 4 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen,
den Antrag, bei der Finanzstelle 4640.000, eigene Tageseinrichtungen für Kinder, die Betreuungszeiten in zwei ausgesuchten Kindertagesstätten in einer Krippen- und einer Kindergartengruppe auf bis zu 12 Stunden auszuweiten, abzulehnen.

Nachdem Ratsfrau Tack den Antrag zur Absicherung des Programms "Familie mit Zukunft" begründet hatte, signalisierte Ratsfrau Jakob Zustimmung zu diesem Antrag.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 13 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme folgende Beschlussempfehlung zur Finanzstelle 4640.000:
1. Mittel für die modellhafte Erprobung folgender Bausteine:
- Randzeitenbetreuung in Kindertagesstätten
- 2 Modellkitas mit 12-Stunden-Öffnungszeit
Ansatz: 150 000 €
2. Konzept (bis zum Sommer 2008 dem JHA vorzulegen) und Errichtung eines Familienservicebüros, dass den Ausbau des Beratungs- und Informationssystems als Service für Familien zum Ziel hat. Ein wesentlicher Schwerpunkt an dieser Stelle soll die Verbesserung des Internetauftrittes sein.
Ansatz: 50.000 €
3. Erarbeitung von Konzepten zur Förderung besonderer Zielgruppen (Kinder in sozialen Brennpunkten) durch aufsuchende Elternarbeit und Angebote der Elternbildung. Hierzu wird eine Personalstelle befristet auf 3 Jahre eingesetzt.
Ansatz: 25 000 €
4. Parallel zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren wird die Verwaltung eine Fortbildungs-Offensive starten, um ErzieherInnen und Tagespflegepersonen für die Anforderungen an Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern unter 3 Jahren zu qualifizieren.
Ansatz: 25.000 €.

Auf die von Ratsfrau Tack vorgetragene Begründung zum Antrag zur bedarfsgerechten Ausweitung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren erklärte Ratsfrau Jakob, die CDU-Fraktion werde diesem Antrag zustimmen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab zu den Finanzstellen 4640.000, eigene Tageseinrichtungen für Kinder, 4641.000, freie Tageseinrichtungen für Kinder und 4645.000, Tageseinrichtungen für Kinder, verbandseigene Kindertageseinrichtungen, folgende einstimmige Beschlussempfehlung:
1. Zum bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren werden bis 2013 zusätzliche Plätze geschaffen. Dazu legt die Verwaltung ein Stufenkonzept mit zwei Varianten vor: bis Sommer 2013 soll a) eine Betreuungsquote von 40 % und b) eine Betreuungsquote von 50% erreicht werden. In diesem Kontext sind parallel die Finanzierungs- und Betriebskosten darzustellen.
Die Plätze sollen u. a. dadurch entstehen, dass Kita-Plätze 3-6-jähriger in Krippenplätze umgewandelt werden, durch neue Krippen und durch den Ausbau von Tagespflegeplätzen. Hierzu werden Mittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ (KBFG) des Bundes sowie aus dem Landesprogramm „Familie mit Zukunft“ für die Tagespflege eingesetzt.
In diesem Kontext wird das Land aufgefordert, sich im Rahmen einer Drittelfinanzierung an den Kosten zu beteiligen.
2. Ferner prüft die Verwaltung Möglichkeiten zum Um- oder Ausbau von Schulräumen und anderen städtischen Gebäuden, nimmt Kontakt mit Sportvereinen, Kirchen, Freien Trägern etc. auf, um auch an diesen Standorten Möglichkeiten zum An- bzw. Neubau von Einrichtungen zu eruieren.
3. Ein bedarfsgerechter Ausbau bis zum Jahr 2013 wird auch die Notwendigkeit zur Errichtung von Neubauten mit sich bringen. Auch hierzu prüft die Verwaltung geeignete Flächen und Standorte und bezieht das Ergebnis der Prüfung in das Stufenkonzept mit ein.

Der Antrag der Gruppierung Die Linke wurde zurückgezogen, da das Antragsziel bereits erreicht wurde.

Auf die Antragsbegründung von Ratsfrau Jakob zur Durchführung einer Elternbefragung erklärte Ratsfrau Tack, dass dies sonnvol sei. Jedoch sei in der Koalition ein Antrag in der Abstimmung, der kein Geld koste, weil die Befragung über die Standesämter und den Schuleingang durchgeführt werden sollten. Insofern werde man den Antrag ablehnen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 3 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen,
den Antrag zur Durchführung jährlicher Elternbefragungen abzulehnen.

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag zur Vorlage eines Stufenplanes zur Verbesserung der Personalsituation in Kindertagesstätten und Kinderläden begründet hatte, wies sie auf eine Frage des Ratsherrn Dr. Tilsen darauf hin, dass mit dieser Summe, die sich in den Folgejahren entsaprechend erhöhe, wohl 50 % der Kleinsteinrichtungen eine neue Stelle finanziert bekommen müssten.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 7 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu den Finanzstellen 4640.000, Eigene Tageseinrichtungen für Kinder, 4641.000, Freie Tageseinrichtungen für Kinder und 4645.000, Tageseinrichtungen für Kinder verbandseigener Kindertagesstätten, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten, folgende Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stufenplan zum Ausbau von Fachkräften in „Kleinen Kindertagesstätten“ (zweite Kraft) und Kinderläden (dritte Kraft) vorzulegen, in denen Kinder unter 3 Jahre betreut werden.
Mit dem schrittweisen Ausbau soll zum 1.8.2008 begonnen werden. Ziel ist es, zum 1.8.2009 in allen „Kleinen Kindertagesstätten“ und Kinderläden eine zusätzliche Fachkraft einzusetzen.
Für den Ausbau werden die genannten Haushaltsstellen um insgesamt 400.000 Euro erhöht.
Entsprechend der Zielsetzung werden die finanziellen Mittel fortgeschrieben.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, über die Kommunalen Spitzenverbände die Niedersächsische Landesregierung aufzufordern, Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung vorzunehmen und entsprechend die zusätzlichen Kräfte in allen Betreuungsgruppen U 3 zu finanzieren.

Anschließend begründete Ratsfrau Tack einen Antrag zur Aufnahme von 5 Krippen- und 2 KindertagesstättenGruppen als integrative Gruppen in die Regelförderung.

Anschließend beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen zu den Finanzstellen 4640.000, Eigene Tageseinrichtungen für Kinder, 4641.000, Freie Tageseinrichtungen für Kinder und 4645.000, Tageseinrichtungen für Kinder verbandseigener Kindertagesstätten, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten, folgende Beschlussempfehlung:
Der Ansatz von 26.855.500 € wird um 100.000 € auf 26.955.500 € erhöht.
Die Mittel werden eingesetzt, um ab dem Kindertagesstättenjahr 2008/2009 (01.08.2008) 5 Kindergartengruppen (3 - 6 Jahre) und 2 Krippengruppen (0 - 3 Jahre) einzurichten.

Nachdem Ratsherr List den Antrag, das Essensgeld abzuschaffen, begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 8 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen zu den Finanzstellen 4640.000, Eigene Tageseinrichtungen für Kinder, 4641.000, Freie Tageseinrichtungen für Kinder und 4645.000, Tageseinrichtungen für Kinder verbandseigener Kindertagesstätten, folgende Beschlussempfelung:
Die Landeshauptstadt Hannover schafft das Essensgeld in den Kinderbetreuungseinrichtungen per 01.01.2008 ab.

Nachdem Ratsfrau Tack den Antrag zur Sprachförderung begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen zur Finanzstelle 4641.000, freie Tageseinrichtungen für Kinder, Finanzposition 600000, sonstige Geschäftsaufwendungen, hier Sprachförderung in Kindertagesstätten, folgende Beschlussempfehlung:
Der Ansatz von 1.371.000 € wird um 150.000 € auf insgesamt 1.521.000 € angehoben.
Die zusätzlichen Mittel werden wie folgt genutzt:
1. Zur Kompensation von Fehlzeiten von Fachkräften in Kindertagesstätten bei Fortbildungen zur Sprachförderung oder zu Anforderungen an Kleinkindpädagogik werden „Ersatzkräfte“ bei den Trägern von Kindertagesstätten finanziert. Hierzu werden befristet für 3 Jahre jährlich 100 000 € eingesetzt.
2. Zur Anschaffung von geeigneten Materialien zur Umsetzung von Methoden und Instrumenten der Sprachförderung in den Alltag von Kindertagesstätten werden 50.000 € zur Verfügung gestellt.

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag zur Qualifizierung der Rucksachmütter begründet hatte, meinte Ratsfrau Jakob, dass sie zwar das Rucksackmüttermodell begrüße; sie halte es jedoch für problematisch, diese Mütter in die Beschäftigung als minderbeschäftigte zu drängen.

Auf eine Frage des Ratsherrn List meinte Ratsfrau Wagemann, dass es schön wäre, auch Väter zu qualifizieren. Es seien jedoch überwiegend die Mütter, die in den Kindertagesstätten angesprochen werden könnten.
Sie halte es für sinnvoller, den Frauen einen 400-€-Job anzubieten als diese Arbeit ehrenamtlich zu machen. Es sei ein Unterschied, eine Arbeit ehrenamtlich auszuführen, oder im Rahmen eines 400-€-Jobs ein zumindest geringfügiges Angestelltenverhältnis zu haben und dadurch eine gesellschaftliche Aufwertung zu erfahren.

Frau Böhme schloss sich diesen Ausführungen an und sprach sich gleichtzeitig für eine vermehrte Qualifikation auch der Väter aus.

Während Ratsherr List anschließend Zustimmung in er nächsten Ratssitzung signalisierte, erklärte Ratsfrau Jakob, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht folgen werde.

Nachdem sich Herr Teuber ebenfalls gegen den Antrag ausgesprochen hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen zur Finanzstelle 4641, freie Tageseinrichtungen für Kinder, Finanzposition 601000, Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen
Beschäftigung und Qualifizierung von „Rucksackmüttern“ folgende Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- die bestehende Arbeit mit den sog. „Rucksackmüttern“ zu verstetigen und aufzuwerten, indem qualifizierte Mütter aus diesem Programm in ein Beschäftigungsverhältnis als geringfügig Beschäftigte (400 Euro-Jobs) übernommen werden.
- Zur Finanzierung werden in den Verwaltungshaushalt 2008 zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingesetzt. Mit diesen Mitteln werden zum Kindergartenjahr 2008 / 2009 im ersten Schritt in jedem Stadtbezirk mit Bedarf eine entsprechend qualifizierte Mutter als geringfügig Beschäftigte eingesetzt, in weiteren Schritten in jedem Stadtteil. Die Koordination in der Verwaltung, die weitere Qualifizierung und Begleitung der Beschäftigten ist ebenfalls zu gewährleisten. Restmittel werden entsprechend dem Umsetzungsfortschritt ins nächste Haushaltsjahr übertragen.
- Die beteiligten Frauen werden weiter qualifiziert für ein neues Aufgabengebiet: Als "Stadtteilmütter" werden sie ein Bindeglied sein zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund und den Einrichtungen und Diensten vor Ort.
- Hierzu wird im FB 51 unter Einbeziehung der Projekte Familienzentrum und Sprachförderung ein Konzept erarbeitet, welches dem Jugendhilfeausschuss rechtzeitig vor den Ratsferien 2008 vorzulegen ist.
Eine Zusammenarbeit mit und Finanzierung durch den Bereich der Beschäftigungsförderung ist zu prüfen.

Nachdem Ratsherr List den Antrag zur Erhöhung der Personalausgaben für die Clearingstelle begründet hatte, erläuterte Herr Walter auf Nachfrage von Herrn Bode die Situation in dere Clearingstelle. Zwar seien die Problemlagen gegenüber früheren Jahren gestiegen; dies sei jedoch keine Frage des eingesetzten Personals, sondern dessen Qualifikation und der Frage, der Zusammenarbeit mit anderen Stellen. Hier gebe es jedoch zurzeit eine gute Situation.

Ratsherr List erklärte, es gehe huier konkret um die angestiegenen Probleme und darum, dass zum teil erhebliche Überstunden geleistet würden und die Aufgaben auch umfassender geworden seien.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl einstimmig,
den Antrag, bei der Finanzstelle 4661.000, Clearingstelle, HGr. 4, Personalausgaben, die Personalausgaben von 590.000 € um 310.000 € auf 900.000 € zu erhöhen und dementsprechend im Stellenplan umzusetzen, abzulehnen.

Daraufhin unterbrach Ratsfrau Schlienkamp die Sitzung für 5 Minuten.

Nachdem sie sie um 18:05 Uhr wieder eröffnet hatte, rief sie den Bereich Zuwendungen auf.

Nachdem Herr Albrecht den Antrag auf Erhöhung aller Zuwendungern begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 5 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen,
de Antrag, die Zuwendungen um 6,5 % zu erhöhen, abzulehnen.

Nachdem Ratsherr List den Antrag, zusätzliche Mittel für die Jugendtreffs und Lückekinderprojekte bereitzustellen, begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl einstimmig,
den Antrag, bei der Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, zusätzlich 750.000 € für Jugendtreffs und Lückekinderprojekte einzusetzen, abzulehnen.

Nachdem Ratsherr Sommerkamp einen ähnlichen Antrag der CDU-Fraktion begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 5 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 2 enthaltungen,
den Antrag, bei der Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, für kleine Jugendtreffs und Lückekinderprojekte zusätzlich 500.000 € bereitzustellen, abzulehnen.

Nachdem Ratsherr List den Antrag begrünbdet hatte, die Mittel für die Jugendzentren in

freier Trägerschaft zu erhöhen, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl zur Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche gegen 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthatungen,
den Antrag, Die im Zuwendungsverzeichnis veranschlagten
867.569 € für die Jugendzentren der freien Träger zu verdoppeln, abzulehnen.

Nachdem Ratsherr List für den Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für den Betriefsbedarf um Zustimmung gebeten hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl zur Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche mit 3 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen,
den Antrag, Den Haushaltsansatz für den pädagogischen Betriebsbedarf im Haushalt um 30.000 € zu erhöhen und anteilsmäßig auf die dementsprechenden Einrichtungen zu verteilen abzulehnen.

Nachderm Ratsfrau Tack den Antrag zum Nadu-Kinderhaus begründet hatte, erklärte Herr Albrecht, dass der sjh grundsätzlich den Antrag begrüße, es jedoch bedaure, dass er nicht durch die entsprechenden Gremien gegangen sei.

Nachdem Herr Walter mitgeteilt hatte, die Firma Pirelli werde die Förderung auch im nächsten Jahr fortsetzen, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 11 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme die Beschlussempfehlung,
bei der Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Lückekinderprojekte, hier Selbsthilfe Sahlkamp e. V., NaDU Kinderhaus, den Ansatz von 61.800 € um 26.500 € auf 88.300 € zu erhöhen.

Nachdem Ratsfrau Tack den Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für das Leckerhaus begründet und Herr Albrecht zustimmung signalisiert hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 11 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme die Beschlussempfehlung,
bei der Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, innovative Modellprojekte, hier Soziales Netzwerk Stöcken e. V., Leckerhaus, de Ansatz von 20.600 € um 10.000 € auf 30.600 € zu erhöhen.

Nachdem Herr Albrecht kurz seinen Antrag auf Erhöhung des Ansatzes in der Finanzposition 718000 kurz vorgestellt hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl zur Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Zuwendungen zur allgemeinen Jugendförderung an Stadtjugendring und Verbände, hier Personalkosten für hauptberufliche MitarbeiterInnen; Zentrale Führung und Jugendarbeit im Stadtgebiet mit 5 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen,
den Antrag, den Ansatz von 928.236 € um 187.309 € auf 1.115.545 € zu erhöhen, abzulehnen.

Der Jugendhilfeausschuss empfahl zur Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Zuwendungen zur allgemeinen Jugendförderung an Stadtjugendring und Verbände, hier Jugendgruppenleiter-lehrgänge und politische Bildung mit 5 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen,
den Antrag, den Ansatz von 79.310 € um 23.545 € auf 102.855 € zu erhöhen, abzulehnen.

Der Jugendhilfeausschuss empfahl zur Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Zuwendungen zur allgemeinen Jugendförderung an Stadtjugendring und Verbände, hier internationale Begegnungen mit 5 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen,
den Antrag, den Ansatz von 15.759 € um 7.741 € auf 20.500 € zu erhöhen, abzulehnen.

Nachdem Herr Albrecht den Antrag auf einstellung von 120.000 € für innovative Projekte begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl zur Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Zuwendungen zur allgemeinen Jugendförderung an Stadtjugendring und Verbände, hier innovative Projekte im Sozialraum mit 5 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen,
den Antrag, 120.000 € einzustellen, abzulehnen.

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag zur Förderung des Männerbüros begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 11 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme die Beschlussempfehlung,
bei der Finanzstelle 4650.000, Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Männerbüro – Beratung von sexuell missbrauchten Jungen und männlichen Jugendlichen/Beratungsstelle Anstoß den Ansatz von 28.739 € um 20.000 € auf 48.739 € zu erhöhen.

Anschließénd begründete Ratsfrau Wagemann den Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für die Arbeit mit sexuell grenzverletzenden Verhaltensweisen von Kindeern und Jugendlichen, woraufhin Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung beantragte.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Entghaltung die Beschlussempfehlung,
bei der Finanzstelle 4650.000, Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Männerbüro, hier Arbeit mit sexuell grenzverletzenden Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen, Mittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung zu stellen.

Nachdem Ratsfrau Tack den Antrag zur Förderung von "Mannigfaltig" begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 11 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme die Beschlussempfehlung,
bei der Finanzstelle 4650.000, Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Mannigfaltig – Arbeit mit Jungen und Männern im Gewaltinterventionsbereich, den Ansatz von 14.319 € um 20.000 € auf 34.319 € zu erhöhen.

Ratsfrau Schlienkamp wies darauf hin, das der Wirtschaftsplan Jugend Ferien-Service fehle und beantragte die Abstimmung über die Haushaltssatzung insgesamt.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
der Haushaltssatzung mit den zuvor beschlossenen Änderungen zuzustimmen.

Ind den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!


Tagesordnungspunkt 13

Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte in Trägerschaft des Vereins "Die kleinen Sternchen" e. V.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den Verein "Die kleinen Sternchen" e. V. als Träger einer Kleinen Kindertagesstätte in Hannover-Wülfel, Loccumer Str. 7A anzuerkennen und ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.11.2007, laufende Beihilfen für eine Krippengruppe mit 10 Plätzen für Kinder im Alter von 1,5 - 4 Jahren in ganztägiger Betreuung auf Grundlage der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und -beträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2400/2007)


Tagesordnungspunkt 14

Anerkennung und Förderung einer Krippengruppe des Vereins "Krabbelvilla" e. V.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den Verein "Krabbelvilla" e. V. als Träger einer Krippengruppe in Hannover-List, Ferdinand-Wallbrecht-Str. 66 mit max. 15 Ganztagsplätzen für Kinder im Alter von 1,5 - 3 Jahren anzuerkennen und ab Erteilung der Betriebserlaubnis , frühestens ab dem 01.11.2007 die laufende Förderung für das vorgenannte Angebot entsprechend den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2478/2007)


Tagesordnungspunkt 15

Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte St. Bernward, Helmstedter Str. 35c
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
1. die Betreuungszeit in einer Kindergartengruppe der Kindertagesstätte auf eine 3/4 Betreuung (08.00 bis 14.00 Uhr) auszuweiten und
2. für dieses Betreuungsangebot ab 1.08.2007 laufende Beihilfen auf der Basis der Fördergrundsätze für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2675/2007)


Tagesordnungspunkt 16

Erprobung des Konzeptes JugendSportZentrum im Jugendzentrum Buchholz

Auf eine Frage des Ratsherrn Dr. Tilsen erklärte Herr Rohde, dass sich der Werkvertrag für das Gutachten auf insgesamt 1070 € belaufe.
Auf die Frage von Herr Albrecht, ob auch etwas über die der Einrichtung einhes Jugendsportzentrums entgegenstehenden Meinungen zu erfahren sei, bemerkte er, dass dies mit der Niederschrift beantwortet werde (s. Anlage).

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
Die Verwaltung wird beauftragt, im Jugendzentrum Buchholz ein JugendSportZentrum gemäß DS Nr. 0405/2006 für einen Zeitraum von fünf Jahren zu erproben.

In den Sportausschuss!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 2806/2007)


Tagesordnungspunkt 17

Koordination der städtischen Förderprogramme zur Gewaltprävention

- auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung in die Fraktionen verwiesen -


Tagesordnungspunkt 18 - Neu -

Anerkennung und Förderung einer Krippengruppe in Trägerschaft des Vereins "Lönneberga & Langstrumpf" e. V.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den Verein " Lönneberga & Langstrumpf" e.V. als Träger einer Krippengruppe in Hannover-Döhren, Querstr.31, anzuerkennen und ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.01.2008, laufende Beihilfen für eine Krippengruppe mit max. 15 Plätzen für Kinder im Alter von 1,5 - 3 Jahren in ganztägiger Betreuung auf Grundlage der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und -beiträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2818/2007)

Bericht des Dezernenten

Herr Walter berichtete zunächst, dass das Land Niedersachsen Anträge über 441.000 € für das Programm "Familie mit Zukunft" entschieden habe. Es stehe noch ein Antrag zur Qualifizierung von 150 Tagespflegepersonen aus.

Anschließend berichtete Herr Walter detailliert über die Gespräche und Verhandlungen anlässlich der Insolvenz des Vereins "Kinder der Kraniche", wobei er deutlich machte, dass die weitere Betreuung der Kinder gesichert sei.

Schließlich wies er darauf hin, dass als Nachfolgerin für Frau Kivelitz die Stelle der Verwaltungsleitung des Bereiches Kindertagesstätten und Heimverbund mit Frau Klinschpahn-Beil besetzt worden sei.

Nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte über die rechtzeitige Versendung von Sitzungsunterlagen bedanktre sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.




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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer