Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 07.11.2007

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 08.11.2007)
Protokoll (erschienen am 07.12.2007)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 27.11.2007

NIEDERSCHRIFT

20. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, den 07. November 2007 im Hodlersaal des Neuen Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.35 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)

(Ratsherr Seidel) (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU) 15.00 - 16.00 Uhr
Ratsherr Hermann (SPD)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Francke-Weltmann
Herr Kleine
Herr Kracke
Herr Dr. Stölting
Herr Weske
Herr Winter

Grundmandate:
Ratsherr Krstic (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke)

Verwaltung:
Stadtbaurätin Boockhoff-Gries
Herr Clausnitzer Dezernat VI / PR
Herr Heidenbluth Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Futterlieb Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Mues Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Voges Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Danschick Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Goerzig-Swierzy Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Frau Völger-Pudziow Fachbereich Tiefbau
Frau Ojstersek Fachbereich Tiefbau
Herr Wuttig Fachbereich Bildung und Qualifizierung
Herr Ulbrich Rechnungsprüfungsamt

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung von Niederschriften

2.1. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung mit dem Stadtbezirksrat Mitte sowie dem Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 05.09.2007

2.2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 05.09.2007

2.3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18.09.2007

6. Verlegung von „Stolpersteinen“ in Hannover zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus
(Informationsdrucks. Nr. 2141/2007 N1)

3. Flächennutzungsplan

3.1. 206. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Limmer / Nachnutzung am Standort der bisherigen Pädagogischen Hochschule
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2151/2007 mit 3 Anlagen)

4. Bebauungspläne

4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1698, Adickesstraße
Ablehnung des Antrages über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens,
Einstellung des Verfahrens
(Drucks. Nr. 2398/2007 mit 2 Anlagen)

4.2. Bebauungsplan 772, 2. Änderung, Oisseler Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2402/2007 mit 4 Anlagen)

4.2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2402/2007, Bebauungsplan 772, 2. Änderung, Oisseler Straße - Bebauungsplan der Innenentwicklung, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2739/2007)


4.3. Bebauungsplan Nr. 566, 2. Änderung - Gerhard-Lossin-Straße Süd -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2441/2007 mit 4 Anlagen)

4.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1683, Tiergartenstraße/Kronsberger Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2512/2007 mit 3 Anlagen)

5. Ausbau der Straße "Lenther Chaussee / Am Soltekampe"
(Drucks. Nr. 2452/2007 mit 4 Anlagen)

11. Eingabe gemäß § 22 c NGO, Petition Nr.03/07
(Drucks. Nr. 2207/2007 mit 2 Anlagen)

7. Bericht der Verwaltung

8. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1379/2007 mit 1 Anlagen)

10. Wasserstadt Limmer - Bodensanierungsvertrag
(Drucks. Nr. 2312/2007 mit 1 Anlage)

12. Bericht über die Prüfung von Auftragsvergaben durch die Zentrale Vergabeprüfstelle im 1. Halbjahr 2007
(Informationsdrucks. Nr. 2538/2007)

13. Bericht der Verwaltung

14. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Blickwede eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.









Die Tagesordnung wurde mit den folgenden Änderungen einstimmig genehmigt.

- Tagesordnungspunkt 6 wurde vorgezogen und hinter Tagesordnungspunkt 2 eingefügt.
- Tagesordnungspunkt 11 wurde in den öffentlichen Teil vorgezogen und vor Tagesordnungspunkt 7 eingefügt.
- Als neuer Tagesordnungspunkt 4.2.1 wurde der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 2402/2007 aufgenommen.
- Tagesordnungspunkt 4.4 wurde in die SPD-Fraktion gezogen.
- Tagesordnungspunkte 9 und 10 wurden in die CDU-Fraktion gezogen.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

- Anfragen zu Bolzplätzen in Hainholz

Ein betroffener Einwohner wies darauf hin, dass auf dem Bolzplatz „Bömelburgstraße“ in Hainholz die Basketballkörbe ein Hindernis darstellten, weil sie zu weit zum Mittelpunkt der Fußballfelder aufgestellt seien. Er fragte nach, ob es möglich sei, die Basketballkörbe zu versetzten, damit man ohne Hindernisse dort auch Fußball spielen könne. Weiter fragte er, ob es möglich sei, die Bolzplätze besser zu beleuchten, denn gerade jetzt werde es sehr früh dunkel.

Ratsherr Blickwede merkte an, dass für diese Fragen der Umweltausschuss zuständig sei.
Stadtbaurätin Boockhoff-Gries sicherte zu, die Fragen aufzunehmen und an den zuständigen Fachbereich weiterzuleiten.

Weiterhin fragte der Einwohner an, ob die Spielplätze im Bereich des Roderbruchs erneuert werden könnten, da diese in keinem schönen Zustand seien.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries merkte an, dass auch diese Frage vom Fachbereich Umwelt- und Stadtgrün beantwortet werden müsse.

Rastherr Busse merkte an, dass der Spielplatz im Grünzug Roderbruch demnächst erneuert werde.


- Anfragen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1683, Tiergartenstraße/ Kronsberger Straße

Ein Einwohner gab an, dass Vorhaben erhebliche Irritationen ausgelöst habe und auch öffentliche Diskussionen nicht zur Klärung der Probleme geführt hätten. Daher bestehe auch der Wunsch, dass die Drucksache derzeit noch nicht beraten werde.







2. Genehmigung von Niederschriften

2.1. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung mit dem Stadtbezirksrat Mitte sowie dem Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 05.09.2007

Der Stadtentwicklung- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift einstimmig.




2.2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 05.09.2007

Der Stadtentwicklung- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift einstimmig.


2.3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18.09.2007

Der Stadtentwicklung- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift einstimmig.


6. Verlegung von „Stolpersteinen“ in Hannover zur Erinnerung an die
Opfer des Nationalsozialismus
(Informationsdrucksache Nr. 2141/2007 N1)


Herr Wuttig führte aus, dass dargestellt worden sei, unter welchen Rahmenbedingungen das Projekt verwirklicht werden solle. Weiter informierte er, dass am 05. Dezember 2007 im Historischen Museum eine Auftaktveranstaltung stattfinden werde und am 06. Dezember 2007 der Künstler an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet verlegen werde. Die Verwaltung gehe davon aus, dass daraus eine zweite Aktion erwachsen könne, welche eventuell im nächsten Frühjahr durchgeführt werden könne.

Ratsherr Hermann merkte an, dass die SPD-Fraktion es sehr begrüße, dass die Verwaltung dem Drängen der Politik und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft nachkomme und ein gutes Verfahren gefunden habe.

Herausgreifen wolle er einen Punkt. Es erscheine zweifelhaft, wie die Beteiligung des Eigentümers vollzogen werde, vor dessen Haus ein Stolperstein angebracht werden solle. Beteiligung könne heißen, dass der Eigentümer informiert werde, es könne aber auch heißen, dass der Eigentümer zustimme. Auch werde es den Fall geben, dass es mehrere Eigentümer gebe und einige davon reagierten und andere sich gar nicht melden würden. Seines Erachtens könne es sich bei der Beteiligung nur um eine Information handeln, da die Stolpersteine im öffentlichen Raum verlegt würden.

Er wolle nähere Informationen zur Auslegung des Begriffes „Beteiligung“ im Verwaltungshandeln in Bezug zu den Stolpersteinen. Denn wenn es Zustimmung sein solle, sehe er an einigen Stellen auch aus politischen Gründen Schwierigkeiten. Es habe Beispiele gegeben, wo Hauseigentümer mit „rechtsextremistischer Betrachtungsweise“ gegen die Verlegung der Stolpersteine Einspruch erhoben hätten.

Herr Wuttig gab an, dass es in der Tat ein sensibles Umfeld sei. Als man sagte, man wolle eine Beteiligung der Eigentümer, sei keine Beteiligung im rechtlichen Sinne gemeint gewesen. Gleichwohl wolle man kommunizieren und insoweit Öffentlichkeit herstellen, dass die Eigentümer es zuließen und nach Möglichkeit auch begrüßen würden.

In den Fällen, wo eine weit verstreute Erbengemeinschaft oder mehrere Eigentümer vorhanden seien, käme ein Zeitfaktor hinzu. Aber wenn von bspw. elf erwarteten Antworten sechs positive eingegangen seien, dann verfahre man nach demokratischen Mehrheitsverhältnissen und werte dies als Zustimmung. Sollte es im Einzelfall Probleme geben, dann könne man sich auch darauf beziehen, dass die Verlegung der Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum stattfinde, aber einen solchen Fall habe es bislang noch nicht gegeben.

Ratsherr Hermann meinte, dass man dann sehen werde, wie sich das System in einem konkreten Einzelfall beweisen könne und dass es auch genügend Öffentlichkeit in der Stadt gebe, die für den richtigen Weg sorgen werde. Weiter fragte er nach, ob geplant sei, einen Flyer oder ähnliches zu veröffentlichen.

Herr Wuttig erwiderte, dass das Thema „Stolpersteine“ in einem Gedenkstättenwegweiser vorgesehen sei, der in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt werde. Weiterhin werde die Verwaltung ein Kataster auflegen, wobei man dann darüber nachdenke, wie man das Thema weiter publiziere.

Beigeordneter Engelke merkte an, dass es auch in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gebe. Nachdenklich habe ihn die Ausführung von Herrn Hermann gemacht, der gesagt habe, dass Hauseigentümer abgelehnt hätten und er sie dann an den „rechten Rand“ gerückt hätte. Das sei eine schwierige Sache, denn es könne auch andere Gründe haben, dass jemand ablehne. Weiter hätte Herr Hermann gesagt, dass es eine Öffentlichkeit gebe, die dann für den richtigen Weg sorgen werde. Darin sehe er eine Gefahr.

Er konstruierte einen Fall, in dem er ein Mehrfamilienhaus bezeichnete, in dem jemand sage, er würde die Idee eines Stolpersteines gut finden. Die Verwaltung recherchiere dann, ob eine Namensnennung in Ordnung sei. Dann stelle sich schon die erste Frage, was mache die Verwaltung, wenn man zuerst niemand zu ermitteln sei und dann später doch jemand auftauche und frage, warum man den Namen seines Vaters oder Großvaters dort nenne. Dann würden der Hauseigentümer und die Mieter angeschrieben und es lehne jemand aus vielerlei denkbaren Gründen, die nicht gerade in die „rechte Ecke“ gehörten, ab. Wie sensibel gehe die Verwaltung damit um, dass jemand die Verlegung vor dem Haus ablehne und auch die Drohung nicht wahr gemacht werde, dass die Öffentlichkeit schon dafür sorgen werde, dass dort ein Stein hinkomme.

Weiter wolle er wissen, wie die Verlegung in Kooperation mit dem Fachbereich Tiefbau geplant sei. Werde die Verlegung gebündelt oder reise der Künstler für jeden Stein einzeln an, fragte er nach.

Herr Wuttig führte aus, dass die Verlegung eines Stolpersteines von privater Seite oder von Institutionen oder Organisationen initiiert werden sollte. Damit sei eine gewisse Öffentlichkeit schon vorhanden. Erst nach der Anregung prüfe die Verwaltung, ob die historischen Grundlagen erfüllt seien. Die nächste Stufe sei dann, dass die Verwaltung mit dem Eigentümer und nicht mit den Mietern Kontakt aufnehme. Dass es bei den Mietern unterschiedliche Haltungen geben könne, dessen sei man sich bewusst. Maßgebend sei aber die Äußerung des Eigentümers. Dann prüfe man, ob es in der Sache Gründe gebe, die Maßnahme nicht durchzusetzen.




Zur zweiten Frage erwiderte er, dass der Künstler nicht für einen Stein anreise. Es sei aber möglich, an ca. 10 Stellen pro Tag Steine zu verlegen. Der Künstler verlege die Steine, aber die fachliche Vorbereitung zur Verlegung werde absprachegemäß durch die Kollegen des Tiefbaus durchgeführt.

Insgesamt habe man es mit mehreren Partnern zu tun, um die Verlegung durchzuführen. Zum einen der Künstler, der das Konzept entwickelt habe und dann die Opfergruppen und Initiativen. Die Verwaltung habe versucht, und das zeige sich am 05. und 06. Dezember, das Spektrum der Opfergruppen möglichst breit zu halten. Das sei nun erkennbar, da in der ersten Veranstaltung Stolpersteine aus dem Bereich der jüdischen Mitbürger, der Homosexuellen, der Roma und Sinti und auch aus dem Feld der politisch Verfolgten geplant seien.

Ratsherr Dette sagte, dass vor 60 bis 65 Jahren viele Menschen aus dem alltäglichen Leben verschwunden seien und ihnen sei fürchterliches Unrecht geschehen. Er finde es sei an der Zeit, dass jetzt endlich diese Menschen, zumindest mit dem Namen, in das alltägliche Leben zugeholt würden.

Er würde es begrüßen, wenn man dies ohne formalen Aufwand und Zustimmungsverfahren tun könne, sondern dass das Umfeld in dem der Stein angebracht werden sollen, darüber informiert werde und man die Ohren aufhalte, ob etwas dagegen spreche. Aber ein formales Verfahren mit den Hauseigentümern, die meistens Wohnungsgesellschaften seien, finde er nicht gut.

Wichtiger sei, dass das Umfeld, dazu gehörten auch die Bewohner, informiert werde, welches Unrecht in dem Bereich und mit der einzelnen Person geschehen sei. Er wünsche sich, dass das Projekt zügig umgesetzt werde und dass man auf Formalitäten keine Rücksicht nehme, denn 60 Jahre seien genug Zeit, dass diese traurige Geschichte leicht in Vergessenheit gerate.

Ratsherr Hermann stellte klar, dass er sich auf konkrete Fälle in Celle und auf Sylt bezogen habe, die eindeutig rechtsextremen Hintergrund gehabt hätten. Er stimmte Herrn Engelke zu, dass es auch andere Ablehnungsgründe gebe.

Weiter führte er aus, dass es inzwischen 10.000 bis 12.000 dieser Stolpersteine in Deutschland und auch im Ausland gebe und es Hannover gut anstehe, sich diesem Projekt anzuschließen.

Ratsherr Hellmann merkte an, dass es durchaus sinnvoll sei, die Bewohner im Umfeld zu informieren. Auch sehe er nicht die Dichte an rechtsradikalen Hauseigentümern und Mietern, so dass dort der Widerstand für eine Installation zu suchen sei. Er sehe vielmehr die Gefahr, dass ein Hauseigentümer Angst habe, Opfer rechtsradikaler Schmierereien an seiner Fassade zu werden. Aber dies könne auch kein Grund sein, das Projekt zu behindern.

Weiter wolle er wissen, ob es Gedanken gebe, alternativ die Steine in Wände einzulassen, falls Angehörige der Opfer mit einer Verlegung im Boden nicht einverstanden seien.

Herr Wuttig erwiderte, dass dies aus Sicht des Künstlers nicht vorgesehen sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Informationsdrucks. Nr. 2141/2007 zur Kenntnis.


3. Flächennutzungsplan

3.1. 206. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Limmer / Nachnutzung am Standort der bisherigen

Pädagogischen Hochschule
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 2151/2007 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2151/2007 ohne Aussprache einstimmig zu.


4. Bebauungspläne

4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1698, Adickesstraße
Ablehnung des Antrages über die Einleitung des

Bebauungsplanverfahrens,
Einstellung des Verfahrens

(Drucks. Nr. 2398/2007 mit 2 Anlagen)

Beigeordneter Küßner meinte, dass es vernünftig sei, dass die Verwaltung den Anwohnern folgen wolle und gab an, dass seine Fraktion der Drucksache zustimmen werde.

Ratsherr Hermann gab an, dass seine Fraktion auch zustimmen werde, da es keinen Sinn mache, gegen den Widerstand der Anwohner ein Bauvorhaben durchzusetzen, obwohl die vorgebrachten Begründungen der Anwohner, warum sie das Bauvorhaben ablehnen würden, nämlich Baustellenlärm und Kindergeschrei, sehr abstrus und abwegig seien. Da der Bauträger dort nicht mehr bauen wolle, könne man da mitgehen. Insgesamt scheine es unmöglich zu sein, gegen eine solch „verbohrte“ Anwohnerschaft etwas durchzusetzen.

Ratsherr Dette schloss sich den Ausführungen von Herrn Hermann an und hob seine Verwunderung hervor, dass das Bauvorhaben abgelehnt werde, weil die „Gefahr“ bestünde, dass dort Familien mit Kindern hinziehen könnten.

Beigeordneter Engelke meinte, dass er die Anwohner nicht als verbohrt bezeichnen wolle, allerdings hätten manche Argumente auch bei ihm Kopfschütteln verursacht. Es habe aber auch andere Argumente gegeben. Hier habe sich gezeigt, dass Bürger sich zusammenschließen, wenn sie etwas nicht gut finden und dagegen angehen, das sei eben Demokratie. Er wünsche sich dennoch, dass man dazu komme, dort eine gute Planung umsetzten zu können. Insgesamt werde seine Fraktion ebenfalls zustimmen.

Beigeordneter Küßner merkte an, dass ihm in Bezug auf Kinder im wohnungsnahen Umfeld von Seiten der Petenten gesagt worden sei, dass es keine einzige Zuschrift gebe, die auf Kinderlärm hinweise. Man sei verwundert, dass eine solche Bemerkung in der Drucksache stehe. Er würde derartige Zuschriften gerne sehen, sofern es sie gebe. Von den Anwohnern, die als Petenten auftreten würden, hätte niemand eine derartige schriftliche Bemerkung gemacht.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries gab an, dass die Verwaltung dies überprüfen und berichten werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2398/2007 einstimmig zu.

4.2. Bebauungsplan 772, 2. Änderung, Oisseler Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2402/2007 mit 4 Anlagen)

4.2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2402/2007,
Bebauungsplan 772, 2. Änderung, Oisseler Straße - Bebauungsplan
der Innenentwicklung, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2739/2007)

Beigeordneter Küßner begründete den Änderungsantrag.

Ratsherr Dette entgegnete, dass dann aber auch Stützpunkte für häusliche Pflege ausgeschlossen seien. Das halte er für sehr bedenklich.

Beigeordneter Küßner erwiderte, dass es sich um ein Wohngebiet handele und sofern eine diesbezügliche Entwicklung zu beobachten sei, dann könne der Bebauungsplan entsprechend geändert werden.

Beigeordneter Engelke meinte, dass ein Bebauungsplan eine gewisse Planungssicherheit geben solle. Er sehe keine Schwierigkeiten, wenn man soziale Einrichtungen erlaube.

Herr Dr. Schlesier merkte an, dass der bestehende Bebauungsplan noch aus der Zeit stamme, in der Misburg-Anderten selbständig gewesen sei. Dieser Bebauungsplan setze ein Wohngebiet fest. Die gesamte Umgebung allerdings, werde heute nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt. Das hieße, dass die angesprochen sozialen Einrichtungen im gesamten Umfeld zulässig seien. Die privaten Investoren für diese Krabbel-Kindertagesstätte seien in diesem Gebiet fündig geworden und hätten eine Wohnung erworben. Die Einrichtung dieser Krabbelgruppe werde von der Verwaltung unterstützt, ergänzte er.

Ratsherr Hermann stimmte den Ausführungen von Herrn Dette zu und ergänzte, dass ihn die Argumentation der Antragsteller verwundere. Er glaube, dass man froh sein könne, soziale Einrichtungen wohnortnah zu haben und gab an, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde.

Beigeordneter Küßner meinte, dass es erstaunlich sei, dass man damals einen Bereich für reines Wohnen geschaffen habe und man nun aufgrund der Änderungen im Umfeld diesen Bereich öffnen wolle. Er gebe zu bedenken, dass es auch andere Ansichten gebe. Es habe sich gezeigt, dass man auch manchmal nicht mit derartiger Entwicklung zufrieden sei, daher wolle man die Öffnung auf Kindertagesstätten festschreiben.

Ratsherr Dette meinte, dass der Antrag doch zeige, dass sich die Einschätzungen geändert hätten. Dass man von einem reinen Wohngebiet zu einer Kindertagesstätte gelangen wolle. Dies könne sich doch auch in fünf Jahren ändern und man benötige weitere soziale Einrichtungen. Er verstehe nicht, worin die CDU das Problem sehe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2739/2007 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2402/2007 einstimmig zu.


4.3. Bebauungsplan Nr. 566, 2. Änderung - Gerhard-Lossin-Straße Süd -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2441/2007 mit 4 Anlagen)


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2441/2007 ohne Aussprache einstimmig zu.


4.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1683,
Tiergartenstraße/Kronsberger Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2512/2007 mit 3 Anlagen)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

5. Ausbau der Straße "Lenther Chaussee / Am Soltekampe"
(Drucks. Nr. 2452/2007 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Dette fragte, ob dieser Beschluss vorbehaltlich eines beschlossenen Haushaltsplanes 2008 gelte.

Herr Kumm-Dahlmann gab an, dass die Sachentscheidung sei, einen Baubeschluss zu fassen, vorbehaltlich einer haushaltrechtlichen Beschlusslage.

Herr Weske merkte an, dass ihm Informationen vorlägen, dass bei der Maßnahme im Bereich der Bushaltestelle Sternheimweg die Barrierefreiheit möglicherweise nicht vollständig gegeben sei. Dies sei in der Anlage zur Drucksache allerdings nicht erkennbar. Er bat die Verwaltung zu überprüfen, ob das manövrieren mit Rollstühlen bei ausgefahrener Rampe möglich sei.

Frau Ojstersek erwiderte, dass ein behindertengerechter Ausbau vorgesehen sei. Die Verwaltung überprüfe dies nochmals und werde mit der Regionsverwaltung Kontakt aufnehmen, um Details abzustimmen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2452/2007 einstimmig zu.


11. Eingabe gemäß § 22 c NGO, Petition Nr.03/07
(Drucks. Nr. 2207/2007 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2207/2007 ohne Aussprache mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.








7. Bericht der Verwaltung

- Bürgerservice Bauen

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries berichtete, dass man den neuen Bürgerservice Bauen und die neue Bauantragsannahme in der Bauverwaltung eröffnet habe. Sie lud die Mitglieder des Ausschusses ein, im Anschluss an die Sitzung die neuen Serviceangebote zu besichtigen.


- Ausstellung Stadtteilleitbilder

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries gab den Termin für die Eröffnung der Ausstellung zum Thema Stadtteilleitbilder bekannt.


- Einweihung Friedrich-Ebert-Straße

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries machte auf die Einweihung der Friedrich-Ebert-Straße am 23.11.2007 aufmerksam.


- Richtigstellung einer Presseinformation

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries stellte klar, dass die Angaben zu den Kosten für den Ausbau Raschplatz mit 5 Millionen Euro in der Presse falsch dargestellt seien. Richtig sei, dass sich die Kosten auf insgesamt 3,8 Millionen belaufen würden, welche sich aufteilten in 2,3 Millionen für die Landeshauptstadt Hannover und 1,5 Millionen für die HRG.


- Gründung ITS Niedersachsen

Herr Heesch berichtete, dass sich der Verein Intelligente Transport- und Verkehrssysteme Niedersachsen e.V. (ITS Niedersachsen e.V.) gegründet habe. Ziel des Vereins sei es, sich auf europäischer Ebene verstärkt um Fördermittel aus Förderprogrammen für Niedersachsen zu Themen wie Verkehr, Transport und Mobilität einzusetzen. Zu den Mitgliedern gehörten mittlerweile 20 verschiedene Institutionen, Verwaltungen und Unternehmen. Die Landeshauptstadt Hannover beabsichtige ebenfalls dem Verein beizutreten, um an Forschungsergebnissen partizipieren zu können. Der Mitgliedbeitrag von jährlich 250 Euro erscheine angemessen.

Beigeordneter Engelke fragte, wer die Stadt in Person bei dem Verein vertrete.

Frau Goerzig-Swierzy gab an, dass sie bisher an den Treffen teilgenommen habe.


- FIDEUS

Frau Goezig-Swierzy stellte den aktuellen Sachstand zum Projekt FIDEUS vor.

Beigeordneter Engelke meinte, wenn man mit vielen EU-Geldern auf die Idee komme einen Parkplatz für ein Postfahrzeug freizuhalten, dann sei das eine „Lachnummer“. Eine meine, dass

man das Geld auch besser hätte ausgeben könne. Er meine, dass der Micro-Carrier an sich gut sei, aber es wäre sicher sinnvoll gewesen, wenn man diesen Versuch auch im Winter gemacht hätte. Er vermisse derzeit eine Aussage, ob sich das nun bewährt habe und ob es Aussagen der Post oder von anderen Transportunternehmen dazu gebe.

Herr Heesch führte aus, dass das Projekt noch nicht abgeschlossen sei und daher noch keine Aussagen vorlägen. Weiter gab er an, dass mehrere Unternehmen daran beteiligt seien und man wolle nach der Auswertung sehen, ob die City-Logistik mit diesem System bedient werden könne. Er gab weiterhin an, dass das Freihalten von Parkflächen nicht das Ziel des Projektes sei, sondern eine Notwendigkeit sei, um Umladestationen zu schaffen.

Ratsherr Busse dankte für den Bericht und begrüßte es, dass derartige Möglichkeiten getestet würden. Wissen wolle er, ob die erwähnten Begriffe aus dem EU-Sprachgebrauch stammten und bei einer möglichen Umsetzung dann für den Bürger verständlich ausgedrückt würden.

Frau Goerzig-Swierzy gab an, dass es bei EU-Projekten üblich sei, die englische Sprache zu verwenden und bei Umsetzung dann anzupassen.

Ratsherr Nikoleit fragte, ob für jedes Logistikunternehmen ein Parkplatz reserviert werden solle.

Herr Heesch erwiderte, dass man in der Testphase nur ein Unternehmen habe, um zu sehen, ob es überhaupt effizient für alle sei. Man müsse die Auswertungen abwarten.


- Portal für barrierefreies Wohnen

Herr Danschick berichtete, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen ein Portal eingerichtet habe, mit dem Interessierte barrierefreie Wohnungen finden könnten. Dieses Portal könne man u.a. über www.barrierefrei-wohnen-hannover.de erreichen.


- Stift zum Heiligen Geist

Herr Maaß führte aus, dass es bei Stift zum Heiligen Geist um die Ertüchtigung von Fenstern im Hauptflügel gehe, wo weitgehend originale Fenster erhalten seien. Es seien für die historischen Fenster zwei Musterfenster hergestellt worden um Aufwand und Nutzen zu ermitteln. Zum einen habe man ein neues Fenster hergestellt und zum anderen habe man ein originales stark beschädigtes Fenster aufgearbeitet und energetisch ertüchtigt. Der Kostenansatz für einen Neubau liege pro Fenster bei 3.000 Euro und eine Aufarbeitung bei ca. 6.000 Euro.

Man sei mit der Stiftleitung übereingekommen, zu prüfen, bei welchen Fenstern eine Aufarbeitung zum Kostenansatz eines neuen Fensters durchgeführt werden könne. Diese sollten dann aufgearbeitet werden und bei den anderen sollten neue Fenster eingesetzt werden.

Beigeordneter Küßner fragte, wie so eine Prüfung durchgeführt werden solle und wie hoch die Kosten für die Gutachter seien.

Herr Maaß erwiderte, dass die Prüfung von den Handwerksbetrieben durchgeführt werden solle, die auch die Fenster aufarbeiten bzw. herstellen.

Beigeordneter Küßner fragte nach, ob man hier zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wolle, zumal die Prämisse ausgegeben worden sei – Erhaltung vor Neubau -, allerdings meine er, dass es bezahlbar bleiben müsse.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries erwiderte, dass man hiermit einvernehmlich umgehe, sollte es weitere Unstimmigkeiten gebe, rege sie Gespräche an.

Ratsherr Müller fragte, um wie viele Fenster es sich dabei handele. Weiter wolle er wissen, ob man eine Drei-Scheiben-Verglasung in Betracht gezogen habe und ob auch eine mögliche Förderung mit KFW-Mitteln geprüft worden sei.

Beigeordneter Küßner gab an, dass es sich um 70 Fenster handele.

Herr Maaß antwortete, dass dies an den Fenstern selbst geprüft werden müsse. Bei den neuen Fenstern könne man die aktuellen Standards erreichen.


8. Anfragen und Mitteilungen

- Einweihung Bertha-von-Suttner-Platz

Beigeordneter Engelke merkte an, dass man sich bei Straßeneinweihungen daran gewöhnt habe, dass diese morgens oder mittags stattfänden. Aber wenn man in der Einladung zum Bertha-von-Suttner-Platz schreibe, man wolle ihn den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Nutzung übergeben und zwar um 11.00 Uhr, dann sei das ehr unglücklich.

Ratsherr Hermann merkte an, dass auch der Stadtbezirksrat angeregt habe, die Einweihung nachmittags durchzuführen. Anderseits wolle er zu Bedenken geben, dass es schon sehr früh dunkel werde.
Stadtbaurätin Boockhoff-Gries meinte, dass es in der Tat nicht sehr günstig sei, aber nun sei zu diesem Termin eingeladen.


- Einweihung Friedrich-Ebert-Straße

Beigeordneter Engelke fragte, warum die zusätzlichen Bauarbeiten so lange dauern sollen.

Herr Kumm-Dahlmann gab an, dass man die Maßnahmen extra getrennt habe. Die Hauptmaßnahme sei abgeschlossen und für die Erweiterungsmauer brauche man die Zeit.

Beigeordneter Engelke fragte nach, was an der Mauer so lange dauere.

Herr Kumm-Dahlmann bat darum, dies in einer der nächsten Sitzungen erläutern und darstellen zu können.


II. Nichtöffentlicher Teil
...

Ratsherr Blickwede schloss die Sitzung um 16.35 Uhr

Boockhoff-Gries Gillmeister
Stadtbaurätin Schriftführer