Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 22.10.2007

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 12.10.2007)
1. Nachtrag (erschienen am 19.10.2007)
2. Nachtrag (erschienen am 19.10.2007)
Protokoll (erschienen am 30.11.2007)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.1-13- Datum 06.11.2007

NIEDERSCHRIFT

9. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 22. Oktober 2007,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.30 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Bremer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bis TOP 12
Bezirksratsherr Budde (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Gurzan (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain) (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Putzke) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Frau Heitsch Bereich Rats- und Bezirksratsangelgenheiten
Frau Roth Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Bezirksratsangelgenheiten

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung am 24.09.2007 (öffentlicher Teil)

4. S A N I E R U N G

4.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Nordstadt (öffentlicher Teil)

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G

5.1.1. Schulstrukturreform Phase II - Standortplanung der weiterführenden Schulen
(Drucks. Nr. 2138/2007 mit 5 Anlagen)

5.2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008

5.2.1. Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)

5.2.1.1. Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 1961/2007 Haushaltsplanentwurf 2008 - hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2008/ Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2551/2007)

5.2.1.2. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Nord zur Drucksache Nr. 1961/2007 Haushaltsplanentwurf 2008 - hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Drucks. Nr. 15-2550/2007 mit 1 Anlage)

5.2.2. Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)

5.2.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucks. Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)

5.2.4. Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)

5.3. I N F O R M A T I O N E N


5.3.1. Schließung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme in der GS An der Uhlandstraße
(Informationsdrucks. Nr. 15-2432/2007)

5.4. E N T S C H E I D U N G

5.4.1. Bewilligung einer Zuwendung an den Verein Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V. im Haushaltsjahr 2007
(Drucks. Nr. 15-2469/2007)



6. A N F R A G E

6.1. der Fraktion DIE LINKE.

6.1.1. Betrieb des Naturbades Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2405/2007)

7. A N T R Ä G E

7.1. gemeinsam von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Resolution zum beabsichtigten Verkauf von 204 spar + bauverein-Wohnungen im Stadtteil Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2436/2007)

7.1.2. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Engelbosteler Damm zwischen Christuskirche und Gerhardtstraße
(Drucks. Nr. 15-2437/2007)

7.1.2.1. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Engelbosteler Damm zwischen Christuskirche und Gerhardtstraße
(Drucks. Nr. 15-2437/2007 N1)

7.2. Interfraktionell

7.2.1. Quartiersfonds - Empfehlung über die Vergabe von Mitteln
(Drucks. Nr. 15-2440/2007)

8. (Neu) EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

8.1. Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus Bezirksratsmitteln; hier: Verein zur Förderung des Jugendfußballs in Hainholz e. V.
(Drucks. Nr. 15-2552/2007)

9. Informationen über Bauvorhaben

10. M I T T E I L U N G E N


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Nachgereichte neue Tagesordnungspunkte (TOPs) 4+5.4, TOP 8-alt- wird abgesetzt, interfraktioneller Dringlichkeitsantrag einstimmig (18 Anwesende) dringlich und neuer TOP 8, die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19:40 bis 19:45 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Kapelle auf dem Vinnhorster Friedhof

Ein in Vinnhorst wohnender Bürger bezog sich auf eine in der Kapelle auf dem Vinnhorster Friedhof stattgefundene Trauerfeier und bemängelte in diesem Zusammenhang den schlechten Zustand des Innenraumes der Kapelle wegen der Verschmutzung durch Staub und Spinngeweben sowie bezüglich der verblichenen und schadhaften Farbanstriche.


TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung am 24.09.2007 (öffentlicher Teil)

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 4.
S A N I E R U N G

TOP 4.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Nordstadt (öffentlicher Teil)

Bezirksratsherr Nicholls bezog sich auf die unmittelbar vor der Bezirksratssitzung stattgefundene Sitzung der Kommission Sanierung Nordstadt und gab die Information, obwohl die Sanierung in der Nordstadt kurz vor ihrem Abschluss stehe, habe die Sanierungskommission aus formalen Gründen noch einer für alle Sanierungskommissionen

geltenden Änderung der Verfahrensvorschriften einstimmig zugestimmt. Weiterhin habe die Verwaltung über die beabsichtigte Abschlussveranstaltung informiert, zu der noch eine gesonderte Einladung erfolgen werde.

Zur Kenntnis genommen


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G

TOP 5.1.1.
Schulstrukturreform Phase II - Standortplanung der weiterführenden Schulen
(Drucks. Nr. 2138/2007 mit 5 Anlagen)

Antrag,

zu beschließen,
1. die Gesamtzügigkeiten von Hauptschulen (HS) auf 21,6 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.1) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,

2. die Gesamtzügigkeiten von Realschulen (RS) auf 34,5 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.2) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,

3. die Gesamtzügigkeiten von Gymnasien (GY) auf 66 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.3) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,

4. die Gesamtzügigkeiten von Integrierten Gesamtschulen (IGS) auf 35 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.4) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,

5. die Festlegungen zu 1 bis 4 spätestens zum Schuljahr 2011/12 anhand der tatsächlichen Entwicklung erneut zu überprüfen,

6. die kombinierte Haupt- und Realschule (HRS) im Fössefeld komplett aufzulösen und zum 01.08.2008 mit dem Auslauf und der Umsiedlung der verbleibenden Klassenverbände zu beginnen,

7. die Hauptschule Kronsbergschule und Realschule Freiherr-v.-Stein-Schule im Schulzentrum Bemerode komplett aufzulösen und zum 01.08.2008 mit dem Auslauf und der Umsiedlung der verbleibenden Klassenverbände zu beginnen,

8. fünf neue kombinierte Haupt- und Realschulen (HRS) zum 01.8.2008 einzurichten, die bisherigen einzelnen Schulen aufzulösen und die verbleibenden Klassenverbände in die neuen kombinierten Haupt- und Realschulen zu überführen, und dabei



a. aus der Hauptschule Ada-Lessing-Schule und der Realschule Lotte-Kestner-Schule eine 5zügige HRS im Schulzentrum Bothfeld zu bilden,
b. aus der Hauptschule Anne-Frank-Schule und Realschule Emil-Berliner-Schule eine 5zügige HRS im Schulzentrum Stöcken zu bilden und dafür das Schulzentrum um 4 bis 5 allgemeine Unterrichtsräume (AUR) auszubauen,
c. aus der Hauptschule im Schulzentrum Ahlem und Realschule im Schulzentrum Ahlem eine 3zügige HRS zu bilden,
d. aus der Hauptschule im Schulzentrum Badenstedt und der Realschule Badenstedt eine 5zügige HRS im Schulzentrum Badenstedt zu bilden,
e. aus der Johannes-Kepler-Realschule und der Hauptschule Peter-Ustinov-Schule eine 4zügige HRS mit Außenstelle in der Nordfeldstraße zu bilden,
9. die Außenstellen der Realschule Lotte-Kestner-Schule (Gartenheimstraße) und der Realschule im Schulzentrum Ahlem (Tegtmeyerallee) zum 01.08.2008 aufzugeben,
10. die Außenstelle der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule von der Loccumer Straße zum 01.08.2008 in die Suthwiesenstraße zu verlagern und die Realschule 3zügig weiterzuführen (Siehe Tellkampfschule),
11. zwei Außenstellen von Gymnasien langfristig zu erhalten, da es sich nicht um "echte" Außenstellen handelt, und zwar
a. Humboldtschule (Petristraße),
b. Ricarda-Huch-Schule (Edenstraße),
12. fünf Außenstellen von Gymnasien zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzugeben, und zwar
a. Elsa-Brändström-Schule (Altenbekener Damm),
b. Herschelschule (Sahlkamp),
c. Kaiser-Wilh.- und Ratsgymnasium (Lüerstraße),
d. Tellkampfschule (Suthwiesenstraße) - hier ist ein Umbau im Stammgebäude und eine temporäre Bereitstellung von mobilen Unterrichtsräumen (2 AUR) erforderlich,
e. Wilhelm-Raabe-Schule (Birkenstraße) ,
13. sechs Außenstellen von Gymnasien zunächst noch weiter zu führen:
a. Goetheschule (An Mußmann´s Haube),
b. Helene-Lange-Schule (Schulzentrum Badenstedt),
c. Käthe-Kollwitz-Schule (Gottfried-Keller-Straße),
d. Leibnizschule (Gartenheimstraße),
e. Lutherschule (An der Uhlandstraße),
f. Sophienschule (Lüerstraße).

Hier ist spätestens 2011/12 zu prüfen, ob weitere Außenstellen aufgegeben werden können,
14. im Schulzentrum Bemerode für die IGS Kronsberg eine Außenstelle mit 3 Zügen Sek I und 4 Zügen Sek II einzurichten und

15. die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung der Schulstrukturreform Phase II zum 01.08.2008 einzuleiten und die erforderlichen Genehmigungen der Landesschulbehörde gemäß § 106 NSchG einzuholen sowie die freiwerdenden

Grundstücke bzw. Schulgebäude einer Weiternutzung bzw. Verwertung zuzuführen.

10 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 5.2.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008

TOP 5.2.1.
Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)

Antrag,

die Haushaltssatzung 2008 zu beschließen.

Mit 16 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen zur Kenntnis genommen und Änderungsanträge Drucks. 15-2551/2007 sowie Anlage zur Drucks. 15-2550/2007 einstimmig beschlossen.

TOP 5.2.1.1.
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 1961/2007 Haushaltsplanentwurf 2008 - hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2008/ Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2551/2007)

Antrag

Aus den im Haushaltsplanentwurf 2008 im Verwaltungshaushalt bei der Finanzstelle 0011.000 /Finanzposition 718000 für den Stadtbezirk Nord (13) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 28.900,- EUR wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel ausgewiesen:

0011.000/660100 Verfügungsmittel Bezirk Nord (13) 2.000,- EUR

Einstimmig

TOP 5.2.1.2.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Nord zur Drucksache Nr. 1961/2007 Haushaltsplanentwurf 2008 - hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Drucks. Nr. 15-2550/2007 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Nicholls begründete den Antrag damit, dass für den Stadtbezirk Nord auch im kommenden Jahr Mittel zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen zur Verfügung stehen sollten, wie dies im laufenden Jahr der Fall gewesen sei.

Bezirksratsherr Klapproth äußerte Unverständnis dazu, dass die Verwaltung keinen Mittelansatz für das kommende Jahr veranschlagt habe und kündigte die Unterstützung der CDU-Fraktion für den eingebrachten Änderungsantrag an.



Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte sodann nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

Antrag

Haushaltssatzung 2008
Finanzstelle/Finanzposition 5800.002/960000 (Vermögenshaushalt)
Ökologische Aufwertung Schulhöfe, Spiel- und Grünflächen

Die Finanzstelle "Ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen ist mit mindestens den gleichen Finanzmitteln auszustatten wie 2007.

Einstimmig

Bezirksratsherr Meyer bezog sich auf die in der letzten Bezirksratssitzung abgelehnte Veränderung von Schulbezirksgrenzen in Zusammenhang mit einer möglichen Schließung der Grundschule Am Goetheplatz und stellte zur Diskussion, ob dementsprechend auch Haushaltsmittel für die genannte Grundschule in den Haushaltsplanentwurf eingesetzt werden müssten.

Die Bezirksratsherrn Drenske und Kalesse verwiesen auf die Zuständigkeit des Stadtbezirksrates Mitte für den Grundschulstandort Am Goetheplatz.

Nachdem sich Bezirksratsfrau Bremer unterstützend für den Erhalt des Grundschulstandortes Am Goetheplatz ausgesprochen hatte, informierte Ratsherr Kirci darüber, dass der Schulausschuss den Empfehlungen der Stadtbezirksräte gefolgt sei und den Verwaltungsvorschlag auf Schließung der Grundschule abgelehnt habe.

Sodann rief Bezirksbürgermeisterin Geschke den nachfolgenden Antrag zur Schlussabstimmung auf.

Antrag

Der Stadtbezirksrat Nord nimmt den Haushaltsplanentwurf 2008 sowie die Finanzplanung 2007 bis 2011 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, dem beschlossenen Änderungsantrag zuzustimmen.

Mit 16 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen zur Kenntnis genommen und die Anlage zur Drucks. 15-2550/2007 einstimmig beschlossen.

TOP 5.2.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)

Antrag,

dem Investitionsprogramm 2007 - 2011 zuzustimmen und den Finanzplan 2007 - 2011 zur Kenntnis zu nehmen.

Mit 16 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen zur Kenntnis genommen und Änderungsanträge Drucks. 15-2551/2007 sowie Anlage zur Drucks. 15-2550/2007 einstimmig beschlossen.



TOP 5.2.3.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucksache Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)

Mit 16 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen zur Kenntnis genommen und Änderungsanträge Drucks. 15-2551/2007 sowie Anlage zur Drucks. 15-2550/2007 einstimmig beschlossen.

TOP 5.2.4.
Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)

Mit 16 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen zur Kenntnis genommen und Änderungsantrag Drucks. 15-2551/2007 einstimmig beschlossen.

TOP 5.3.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 5.3.1.
Schließung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme in der GS An der Uhlandstraße
(Informationsdrucksache Nr. 15-2432/2007)

Zur Kenntnis genommen

TOP 5.4.
E N T S C H E I D U N G

TOP 5.4.1.
Bewilligung einer Zuwendung an den Verein Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V. im Haushaltsjahr 2007
(Drucks. Nr. 15-2469/2007)

Antrag,

der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e. V. für das Haushaltsjahr 2007 eine Zuwendung in Höhe von 103.600,-- € zu bewilligen. Die Mittel stehen bei der Haushaltsmanagement-
kontierung 3559.000 718000 zur Verfügung.

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt bedarfsentsprechend, d. h. im Regelfall monatlich.

Einstimmig (Ohne Mitwirkung des Bezirksratsherrn Meyer)


TOP 6.
A N F R A G E


TOP 6.1.
der Fraktion DIE LINKE.



TOP 6.1.1.
Betrieb des Naturbades Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2405/2007)

Auf der vergangenen Ratsversammlung der Landeshauptstadt am 27.9.2007 stand ursprünglich ein Antrag zur Vergabe des Betriebes des Naturbades Hainholz an den Verein Zündholz e.V. auf der Tagesordnung. Die Beschlussvorlage wurde jedoch von der Verwaltung kurzfristig zurückgezogen. Grund dafür war der angekündigte Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden des Vereins, Monika Müller und Volker Rohde, und eine für den 10. Oktober angekündigte Neuwahl des Vorstandes.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Wie beurteilen Sie nach diesen Vorgängen die Solidität des Vereins Zündholz e.V.?
2. Welche Alternativen gibt es zur Vergabe des Naturbadbetriebes an den Verein Zündholz?
3. Warum soll laut der zurückgezogenen Vorlage jetzt neben der Gründung einer Genossenschaft durch den Verein Zündholz auch die Gründung einer GmbH möglich sein?

Die Anfrage wurde von Herrn Wilshusen sinngemäß wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Verwaltung kann auch nach dem angekündigten Rücktritt von zwei Vorstandsmitgliedern kein Urteil über die Zuverlässigkeit des Vereins Zündholz e.V. im Zusammenhang mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vergabe des Betriebs des Hainhölzer Bades an den Verein abgeben. Sie wird die Entscheidungen der vorgesehenen Mitgliederversammlung abwarten.
Die Verwaltung geht davon aus, dass der Vorstand des Vereins kurzfristig mit ihr Kontakt aufnimmt, damit über das weitere Verfahren gesprochen werden kann.

Zu 2.:
Die Verwaltung wird zunächst die Mitgliederversammlung des Vereins Zündholz e.V. abwarten, bevor andere Überlegungen angestellt werden.
Es ist zu beachten, dass es sich um ein förmliches Vergabeverfahren handelt, das zu gegebener Zeit zu einem entsprechenden Abschluss gebracht werden muss.

Zu 3.:
In der Begründung der Verwaltung zu dem Vergabevorschlag waren schon immer beide Alternativen enthalten. Der Stadtbezirksrat Nord hatte mit seinem Beschluss die Möglichkeiten auf die Gründung einer Genossenschaft einschränken wollen. Diesem Antrag war die Verwaltung nicht gefolgt.
Die Gründung einer Genossenschaft zum Betrieb des Naturbades resultierte aus der Diskussion des Stadtteilforums und auch dem Vorschlag des Vereins Zündholz e.V. aus dem Interessenbekundungsverfahren. Die Verwaltung hat in der Begründung der Drucksache eine zweite Alternative aufgezeigt, damit eine Ausweichmöglichkeit vorhanden ist.
Entscheidend ist letztlich die Aussage des zukünftigen Betreibers.

Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse zum Kenntnisstand der Verwaltung bezüglich der vermutlich bereits am 10. Oktober stattgefundenen Mitgliederversammlung des Vereins Zündholz teilte Herr Wilshusen mit, dass sich der neue Vorstand noch nicht an die Fachverwaltung gewandt habe.



TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
gemeinsam von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1.
Resolution zum beabsichtigten Verkauf von 204 spar + bauverein-Wohnungen im Stadtteil Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2436/2007)

Bezirksratsherr Nicholls begründete die eingebrachte Resolution aus Sicht der SPD-Fraktion damit, dass die beabsichtigten Wohnungsverkäufe nicht mit der gewünschten Entwicklung des Stadtteils und den Sanierungszielen vereinbar sei.

Bezirksratsherr Klapproth machte darauf aufmerksam, dass der Bezirksrat keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Genossenschaft zur Verwaltung ihres Wohnbestandes nehmen könne. Da die beabsichtigten Wohnungsverkäufe jedoch Auswirkungen auf den Stadtteil haben würden, werde sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.


Bezirksratsherr Winter warb namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Zustimmung zur Resolution, da der Spar- + Bauverein als Genossenschaft mit großem Wohnungsbestand im Stadtteil eine stabilisierende Aufgabenstellung besser bewältigen könnte, als dies privaten Wohnungseigentümern möglich wäre.

Bezirksratsherr Grote kündigte für die Fraktion DIE LINKE. Zustimmung zur Resolution an und wies darauf hin, dass hiermit auch an die Verantwortlichkeit der Genossenschaft für ihren Wohnungsbestand appelliert werden solle.

Ratsherr Kirci führte aus, ungeachtet der geringen direkten Einflussmöglichkeiten solle mit der vorliegenden Resolution ein Signal gesetzt werden, zumal der Spar- + Bauverein im Gegensatz zur Gemeinnützigen Baugesellschaft bisher auch auf Nachfrage der Verwaltung keinerlei Bereitschaft gezeigt habe, sich im Rahmen der möglichen Sanierungsförderung zu beteiligen. Er, Sprecher, bedauerte, dass im Sanierungsförderungsgebiet ausgerechnet eine Genossenschaft die Veräußerung ihres Wohnungsbestandes anstrebt und stellte zur Diskussion, ob gegebenenfalls die konkreten Beweggründe der Genossenschaft nachgefragt werden sollten.

Bezirksratsherr Klapproth zeigte auf, möglich sei, dass sich der zukünftige Erwerber der Wohnungen kooperativer verhalten würde, als dies die Genossenschaft in der Vergangenheit getan habe.

Bezirksratsherr Gurzan machte deutlich, die Resolution sollte zum jetzigen Zeitpunkt als Unterstützung für die Realisierung der Sanierungsziele verabschiedet werden und dabei die möglichen Gründe der Genossenschaft für die Veräußerung unbeachtet bleiben.

Bezirksratsherr Meyer erinnerte an die Tradition der Genossenschaft und äußerte unter Hinweis auf das Ergebnis von Wohnungsveräußerungen der GBH die Befürchtung, dass ein neuer Erwerber kein stärkeres Interesse an einem Sanierungsaufwand im Bestand haben könnte.


Ratsherr Kirci sprach sich dafür aus, dass der Bezirksrat dem Protest im Stadtteil eine Stimme geben müsse, um damit an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der Genossenschaft heranzutreten.

Nachdem sich die Bezirksratsherrn Drenske und Rahabi für die Annahme der Resolution als Appell gegenüber der Genossenschaft ausgesprochen hatten, teilte Bezirksratsherr Budde mit, nicht ausreichend über die Beweggründe der Genossenschaft informiert zu sein, um der Resolution zustimmen zu können.

Bezirksratsherr Kalesse kritisierte die Resolution dahingehend, da der Text teilweise Unterstellungen enthalte, die aus Sicht des Bezirksrates nicht beweisbar wären, könne der Formulierung nicht zugestimmt werden.

Antrag

Die SPD-Bezirksratsfraktion und die Fraktionen B90/Die Grünen im Bezirksrat der Landeshauptstadt Hannover beantragen, dass der Bezirksrat Nord folgende Resolution an den Oberbürgermeister Stephan Weil verabschiedet und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat des spar+bauvereins diese Resolution zur Kenntnis vorlegt.

Mit großer Sorge nimmt der Bezirksrat Nord der Landeshauptstadt Hannover zur Kenntnis, dass der spar + bauverein seine 204 Wohnungen im Stadtteil Hainholz verkaufen will.
Im Stadtteil Hainholz läuft sehr erfolgreich das Projekt “Soziale Stadt”. Andere Woh-nungsunternehmen und Private haben mit Hilfe dieses Projektes ihren Wohnungsbestand erfolgreich saniert. Der spar+bauverein ist dem Bespiel dieser Hauseigentümer leider nicht gefolgt. An den Diskussionen über die Entwicklung des Stadtteils hat sich der spar + bauverein bedauerlicherweise – im Gegensatz zu einem anderen großen Wohnungsunternehmen der Landeshauptstadt Hannover – überhaupt nicht beteiligt.
Als Leitbild führt der spar+bauverein auf seiner Homepage auf: “Wir stellen unsere Kunden in den Mittelpunkt unseres "Denkens" und "Handelns", getragen durch das Bewusstsein für soziale, ökologische und wirtschaft-liche Zusammenhänge.” Dieses Leitbild scheint nicht für den Stadtteil Hainholz zu gelten.
Zur Sicherstellung und Steuerung der Wohnraumversorgung von Menschen, die sich am freien Wohnungsmarkt nicht angemessen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen können und/oder auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, muss der spar+bauverein als Genossenschaft Verantwortung tragen!
Angesichts umfangreicher Veräußerungs- und Privatisierungswellen von Mietwohn-beständen in der Bundesrepublik appelliert der Bezirksrat Nord, dringend von Plänen zum Verkauf abzusehen. Der Bezirksrat Nord erwartet im Falle eines Verkaufes, dass der spar+bauverein die Interessen der Mieterinnen und Mieter in besonderer Weise berücksichtigen und im Falle der Veräußerung von Wohnbeständen bei neuen Eigentümern auf die Einhaltung einer selbst verpflichtenden „Sozialcarta“ zum Schutz der Mieter drängt.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen


TOP 7.1.2.
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Engelbosteler Damm zwischen Christuskirche und Gerhardtstraße
(Drucks. Nr. 15-2437/2007)

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, die kurzfristige Umsetzbarkeit kleinerer straßenverkehrlicher Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zwischen Christuskirche und Gerhardtstraße u.a. hinsichtlich der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abzuklären und dem Bezirksrat darüber zu berichten. Hierbei soll insbesondere eine Verbesserung der Verhältnisse für den Radverkehr, z.B. mittels auf der Fahrbahn angebrachter Schutzstreifen für Radfahrer in beide Richtungen (analog zur Regelung in der Königsstraße) angestrebt werden.

Durch Beschluss über die Neufassung erledigt.


TOP 7.1.2.1.
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Engelbosteler Damm zwischen Christuskirche und Gerhardtstraße
(Drucks. Nr. 15-2437/2007 N1)

Bezirksratsherr Nicholls begründete den Antrag im Sinne der vorliegenden Drucksache und verwies insbesondere auf die in der Drucksachenbegründung beispielhaft genannten Maßnahmemöglichkeiten zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Engelbosteler Damm.

Ergänzend wies Bezirksratsherr Gurzan unter Bezug auf die starke Verkehrsbelastung im südlichen Bereich des Engelbosteler Dammes darauf hin, dass viele Radfahrer auf die Fußwegflächen auswichen und es deshalb dann oft zu problematischen Begegnungen mit dem Fußgängerverkehr komme. Neben den in der Drucksachenbegründung genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sollten ebenfalls noch Überlegungen zur stärkeren Verlagerung des reinen Durchgangsverkehrs auf den Weidendamm angestellt werden.

Bezirksratsherr Drenske erinnerte daran, der seinerzeit beschlossene Ausbau des Engelbosteler Dammes habe zu einer Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Situation geführt, jedoch müssten zum heutigen Zeitpunkt erneut Überlegungen zu einer weiteren Verbesserung angestellt werden, um die Situation für den Radfahrverkehr und für die Fußgänger insgesamt sicherer zu gestalten.

Bezirksratsherr Kalesse verwies auf das seinerzeit von Rot/Grün entgegen den Empfehlungen der Verwaltung beschlossene Verkehrskonzept und schlug vor dem Hintergrund der aktuell angestellten Überlegungen vor, mögliche Verbesserungen der Verkehrslenkung auch für andere Stellen im Stadtteil zu erwägen.

Bezirksratsherr Nicholls entgegnete, dass keine Rücknahme der verkehrspolitischen Entscheidungen beabsichtigt sei, sondern lediglich die Einhaltung der geltenden Verkehrsregelungen für alle Verkehrsteilnehmer durchgesetzt werden müsse und es sich im Übrigen um einen Prüfauftrag handele.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, die kurzfristige Umsetzbarkeit kleinerer straßenverkehrlicher Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zwischen Christuskirche und Gerhardtstraße u.a. hinsichtlich der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abzuklären und dem Bezirksrat darüber zu berichten. Hierbei soll insbesondere eine Verbesserung der

Verhältnisse für den Radverkehr, z.B. mittels auf der Fahrbahn angebrachter Schutzstreifen für Radfahrer in beide Richtungen (analog zur Regelung in der Königsstraße) angestrebt werden.

Einstimmig

TOP 7.2.
Interfraktionell

TOP 7.2.1.
Quartiersfond - Empfehlung über die Vergabe von Mitteln
(Drucks. Nr. 15-2440/2007)

Antrag,

vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission Soziale Stadt Hainholz, Zuwendungsanträge
an die Kommission Soziale Stadt Hainholz, die den Betrag von 1.000,00 Euro nicht überschreiten, zukünftig ausschließlich durch den Projektbegleitausschuss und anschließend das Stadtteilforum genehmigen zu lassen.
Der Bezirksrat Nord ist zeitnah über den Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, Bereich Stadterneuerung und Wohnen oder über das Quartiersmanagement über die erfolgten Zuwendungsanträge zu informieren.
Gleichbleibende Anträge, in die Kommission Soziale Stadt Hainholz und Stadtbezirksrat Nord eingebracht, werden nicht berücksichtigt.
Es ist sicherzustellen, dass Zuwendungsanträge nur einmalig mit 1.000,00 Euro bezuschusst werden.

Einstimmig


TOP 8. (Neu)
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag


TOP 8.1.
Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen aus Bezirksratsmitteln; hier: Verein zur Förderung des Jugendfußballs in Hainholz e. V.
(Drucks. Nr. 15-2552/2007)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Dringlichkeitsantrages.

Antrag

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
_________________________________________________________________________
7.10.2007 Verein zur Förderung des Anschaffung von Sport-
Jugendfußballs in geräten und Aus-
Hainholz e. V. rüstung 1.250,- €

Einstimmig

TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben

Abgesetzt


TOP 10.
M I T T E I L U N G E N

Lärmbelastung aus dem Industriegebiet Brink-Hafen

Bezirksratsherr Nicholls richtete die Bitte an Bezirksbürgermeisterin Geschke, unter Hinweis auf die Lärmbeschwerden, das Gewerbeaufsichtsamt, die Städtischen Häfen und die im Industriegebiet Brink-Hafen ansässigen Firmen zu einer Anhörung in eine Bezirksratssitzung einzuladen.

Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte in Aussicht, die Anregung in geeigneter Form aufzugreifen.

Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:35 Uhr.

Zur Kenntnis genommen

Für die Niederschrift

Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Koordinator





II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L