Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.3-11 - Datum 22.11.2007
NIEDERSCHRIFT
9. Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am Donnerstag, 18. Oktober 2007,
Bürgergemeinschaftshaus Ahlem, Wunstorfer Landstr. 59
Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
(Bezirksbürgermeister Gunkel) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Alfermann (SPD)
Bezirksratsherr Ammann (CDU)
Bezirksratsfrau Beckmann (CDU)
Bezirksratsherr Breitkreuz (CDU)
Bezirksratsherr Dudda (CDU)
Bezirksratsfrau Eve (SPD)
Bezirksratsherr Göbel (SPD)
Bezirksratsherr Höhne (CDU)
(Bezirksratsfrau Karbig) (SPD)
(Bezirksratsherr Kiaman) (CDU)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Bezirksratsherrn Pauli (FDP)
Bezirksratsfrau Schlienkamp (SPD)
Bezirksratsherr Schulze (SPD)
Bezirksratsherr Seidel (DAS LINKSBÜNDNIS)
Bezirksratsherr Sorge (SPD)
Bezirksratsfrau Westphale (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Bürgermeisterin Lange) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Politze (SPD) 19.00 - 21:20 Uhr
Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff Dez. V 19.00 - 20:10 Uhr
Herr Adam OE 19 19:00 - 20:10 Uhr
Herr Babel OE 66.11 19:00 - 21:25 Uhr
Frau Ballmüller OE 66.11.10 19:00 - 21:25 Uhr
Herr Richter OE 18.62.3-11
Herr Wescher OE 18.62.3
Presse:
Frau Würdemann HAZ Stadt-Anzeiger
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.09.2007
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(nur zu Tagesordnungspunkten)
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
4.1. Schulstrukturreform Phase II - Standortplanung der weiterführenden Schulen
(Drucks. Nr. 2138/2007 mit 5 Anlagen)
4.1.1. Änderungsantrag zur Schulstrukturreform Phase II (DS 2138/2007)
(Drucks. Nr. 15-2341/2007)
4.1.2. Änderungsantrag zu DS 2138/2007 (Schulstrukturreform Phase II – Standortplanung der weiterführenden Schulen)
(Drucks. Nr. 15-2408/2007)
4.1.3. DAS LINKSBÜNDNIS-Änderungsantrag zur Schulstrukturreform Phase II (DS 2138/2007)
(Drucks. Nr. 15-2499/2007)
4.1.4. SPD/B90/DG-Änderungsantrag zur Schulstrukturreform Phase II (DS 2138/2007)
(Drucks. Nr. 15-2532/2007)
4.2. Nahverkehrsplan 2008/ Entwurf
(Drucks. Nr. 2069/2007 mit 1 Anlage)
4.2.1. Zusatzantrag zur DS 2069/2007 Nahverkehrsplan 2008
(Drucks. Nr. 15-2306/2007)
4.2.2. Zusatzantrag zu DS 2069/2007 (Nahverkehrsplan 2008/ Entwurf)
(Drucks. Nr. 15-2410/2007)
4.2.3. Änderungsantrag zum Nahverkehrsplan 2008 - 2013
(Drucks. Nr. 15-2488/2007)
4.3. Ausbau der Straße "Lenther Chaussee / Am Soltekampe"
(Drucks. Nr. 2452/2007 mit 4 Anlagen)
4.4. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008
4.4.1. Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)
4.4.2. Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)
4.4.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucks. Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)
4.4.4. Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)
4.4.4.1. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2008 / Verfügungsmittel
(Drucks. Nr. 15-2420/2007)
4.4.5. Zusammenfassung der Änderungsanträge der SPD-Bezirksratsfraktion, CDU-Bezirksratsfraktion, der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN und den Einzelvertretern von DAS LINKSBÜNDNIS und FDP zu den Drucksachen Nr. 1961/2007 und 1962/2007
(Drucks. Nr. 15-2535/2007 mit 11 Anlagen)
5. A N F R A G E N
5.1. von Bezirksratsherrn Seidel
(DAS LINKSBÜNDNIS)
5.1.1. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in kommunaler Trägerschaft
(Drucks. Nr. 15-2418/2007)
6. A N T R Ä G E
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Beruhigung des Autoverkehrs auf der Eichenfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-2416/2007 mit 1 Anlage)
6.1.2. Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee
(Drucks. Nr. 15-2417/2007)
6.2. von Bezirksratsherrn Seidel (DAS LINKSBÜNDNIS)
6.2.1. Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee
(Drucks. Nr. 15-2051/2007 N1)
6.2.1.1. Zusatzantrag zur DS 15-2051-2007 N1
Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee
(Drucks. Nr. 15-2307/2007)
6.3. des Bezirksratsherrn Pauli ( FDP)
6.3.1. Befestigung des Weges in Verlängerung der Fössebrücke zur Lenther Chaussee
(Drucks. Nr. 15-2406/2007)
6.4. von Bezirksratsherrn Seidel (DAS LINKSBÜNDNIS)
6.4.1. Essensgeld für Kinder aus Hartz IV-Familien
(Drucks. Nr. 15-2419/2007)
7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.1. Zuwendung 2007-39-SBR 11 Die Insel
PC mit Monitor und Geschirrspüler
(Drucks. Nr. 15-2443/2007)
7.2. Zuwendung 2007-41-SBR 11 Desperados
Mikrowelle, Musikanlage, Dekoration (für das Cafe), Wochenendfreizeit
(Drucks. Nr. 15-2444/2007)
8. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(zu allgemeinen Fragen und Informationen)
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die gemeinsame Behandlung der TOP`s 6.1.2 und 6.2.1 beschlossen.
Bezirksratsherr Schulze zog den Änderungsantrag seiner Fraktion zur DS Schulstrukturreform Phase II zurück.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.09.2007
Einstimmig
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(nur zu Tagesordnungspunkten - fand in der Zeit von 19:05 - 19:10 Uhr statt.)
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
Schulstrukturreform Phase II - Standortplanung der weiterführenden Schulen
(Drucks. Nr. 2138/2007 mit 5 Anlagen)
TOP 4.1.1.
Änderungsantrag zur Schulstrukturreform Phase II (DS 2138/2007)
(Drucks. Nr. 15-2341/2007)
TOP 4.1.2.
Änderungsantrag zu DS 2138/2007 (Schulstrukturreform Phase II – Standortplanung der weiterführenden Schulen)
(Drucks. Nr. 15-2408/2007)
TOP 4.1.3.
DAS LINKSBÜNDNIS-Änderungsantrag zur Schulstrukturreform Phase II (DS 2138/2007)
(Drucks. Nr. 15-2499/2007)
TOP 4.1.4.
SPD/B90/DG-Änderungsantrag zur Schulstrukturreform Phase II (DS 2138/2007)
(Drucks. Nr. 15-2532/2007)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt erläuterte kurz ihren Verfahrensvorschlag (Beantwortung der offenen Fragen aus der Einwohnerfragestunde, Einbringung und Diskussion der eingebrachten Anträge) und wies auf die schriftliche Vorlage der Verwaltung zu den Kosten einer Schulzusammenlegung (Anlage 1) an den beiden Standorten (Schulgebäude Tegtmeyerallee bzw. SZ Ahlem) hin.
Herr Stadtrat Mönninghoff dankte für die Möglichkeit des Vortrags im Bezirksrat und erläuterte kurz seine Zuständigkeiten. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass sein Dezernat nicht für die Schulplanung zuständig sei. Sein Dezernat habe im Rahmen der Schulplanung lediglich zugearbeitet. Er sei nicht der Experte für schulpolitische Fragen, werde sich aber bemühen die gestellten Fragen zu beantworten.
Bei der Frage der Sinnhaftigkeit der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen habe eine Abstimmung mit den Füßen stattgefunden. Die Wahlfreiheit der Eltern habe dazu geführt, dass Hauptschulen kaum noch angewählt würden und als einzelne Schule nicht mehr lebensfähig seien. Nur durch eine Zusammenlegung mit den örtlich vorhandenen Realschulen könne ein auch pädagogisch sinnvolles Konzept entwickelt und angeboten werden. Dies habe er der geführten Diskussion mit schulpolitischen Fachleuten entnommen.
Er habe angesichts der Vielzahl von finanziellen Aspekten dem Bezirksrat im Vorfeld eine schriftliche Erläuterung (Anlage 1) der Kosten beider Standortvarianten zugeleitet, um eine leichtere Einarbeitung in das Thema zu ermöglichen. Er trug dann den Inhalt der schriftlichen Erläuterung auch zum besseren Verständnis der interessierten Zuhörerschaft vor und berichtigte, dass der 3. Vorschlag nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei.
Aus Sicht des Gebäudemanagements sei es bei der Vorgabe, einen der beiden Schulstandorte aufzugeben, unter finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten wesentlich sinnvoller, den Standort des SZ Ahlem aufzugeben. Die Differenz allein aus der Verwertung des Grundstücks unter Einbeziehung der Sanierungsaufwendungen liege zwischen 5 - 10 Mio €. Dieser Betrag könnte für die Sanierung weiterer 2 - 3 Schulen aufgewendet werden. Angesichts der knappen Finanzlage der Stadt sei dies ein wichtiges Argument, aber nicht das einzige. Die Standortfrage werde auch aus schulpolitischer Sicht vom Rat in einer Gesamtabwägung aller Argumente entschieden.
Herr Adam ergänzte, dass bei Schulneubauten und Sanierungen mit Eingriff in die Außenhüllen das Standardraumprogramm mit den erhöhten Schulraumgrößen angewendet würde. Ansonsten ließe die Verwaltung die Raumgrößen unverändert. Bei der Erweiterung der Schule in der Tegtmeyerallee würde allerdings das Standardraumprogramm mit einer Klassengröße von 64 m² angewandt.
Eingangs seines Wortbeitrages betonte Bezirksratsherr Dudda die hervorragenden Leistungen der Stadt Hannover bei der vorschulmäßigen Betreuung der Kinder. Durch die Veränderung der Rahmenbedingungen für die Betreuung von Kindern könne auch in der Stadt Hannover, aber insbesondere der Westen Hannovers mit einem Anstieg der Kinderzahlen rechnen. Er frage, wo diese zusätzlichen Kinder künftig beschult werden sollen. Der Standort in der Tegtmeyerallee lasse die notwendigen Erweiterungen nicht mehr zu. Nach seinen Informationen werde durch zusätzliche Neubaugebiete - er nannte neben dem Buchengarten, die Wasserstadt Limmer und ein Neubaugebiet in Velber -, aber auch die beabsichtigte Bebauung auf einem 80.000 m² großen Grundstück der Landwirtschaftskammer. In der Folgewirkung sei ein großes, zusätzliches Potential an Kindern zu erwarten. Die Stadt müsse die erforderliche Infrastruktur auch für die Kinder vorhalten, damit der hier eingeleitete Wohnungsbau erfolgreich sein könne.
Er kritisierte außerdem die Sportflächenversorgung der Verwaltung am Standort Ahlem, da bei der Variante Tegtmeyerallee für die Schüler erhebliche Wege zur Nutzung der Sporthalle am SZ Ahlem entstünden.
Der von der Verwaltung bei der Veräußerung des Grundstücks des SZ Ahlem angenommene Grundstückspreis von 200 €/m² lasse sich evtl. bei der Veräußerung von 500 m²-Parzellen nicht aber bei einem Grundstück von 40.000 m² erzielen. Bei einem solchen Grundstücksverkauf könne allenfalls von 100 €/m² ausgegangen werden. Dadurch verringere sich der Veräußerungserlös auf ca. 4 Mio €. Insbesondere der Erhalt des Sporthallenstandortes auf dem Grundstück werde sich preismindernd auswirken. Er sprach sich aus den vorgenannten Gründen für den Erhalt des SZ Ahlem aus, dabei sei zunächst die Schulform nicht ausschlaggebend.
Bezirksratsfrau Westphale wies darauf hin, dass bei der Entwicklung des Schulstandortes Tegtmeyerallee mittelfristig weitere Sanierungskosten entstünden. Dies müsste bei einem Vergleich mit den Kosten am Standort des SZ Ahlem in die Vergleichsberechnung einbezogen werden. Außerdem müsste berücksichtigt werden, dass die von der Verwaltung angenommenen Veräußerungserlöse höchstens mittelfristig verfügbar seien, da der Verkauf eines solchen Grundstücks angesichts der derzeitigen Nachfrage sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.
Bezirksratsherr Schulze regte ein Umdenken der Verwaltung im Hinblick auf das Beibehalten von Klassengrößen an und wies auf die Schülerzahlen in einzelnen Schulformen hin. Vor diesem Hintergrund haben selbst hochrangige Vertreter der Stadt das SZ Ahlem als den geeigneteren Standort ausgemacht. Die bisherigen Rechenbeispiele der Verwaltung bei denen dem Sanierungsaufwand von 1,2 Mio der Tegtmeyerallee ein Aufwand von 7,8 Mio am Standort des SZ Ahlem ohne Erwähnung eines angenommenen Passivbaustandards gegenübergestellt wurden, führten zu einem gewissen Verständnis für den Vorschlag der Verwaltung. Der Bezirksrat habe bei der näheren Beschäftigung mit dem Thema von der Verwaltung immer neue Zahlen erhalten und sei nun bei Zahlen angelangt, die die mittelfristigen Aufwendungen bei der Sanierung der Schule Tegtmeyerallee unter Zugrundelegung des ENEV -30%-Standards als in etwa vergleichbar mit denen am SZ Ahlem ausweise.
Er möchte gern wissen, warum die inzwischen aktuellen Zahlen erst so spät in die politische Diskussion eingebracht wurden und warum für den Standort der Tegtmeyerallee noch immer von 1,2 Mio € ausgegangen werde. Insbesondere sei für ihn diese Antwort vor dem Hintergrund wichtig, weil in einem vergleichbaren Fall nämlich dem Anbau für die GS Petermannstraße die ursprüngliche Kostenschätzung (400.000 €) um 100 % übertroffen wurde.
Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass Schulentwicklungsplanung selbstverständlich auch Entwicklungen auf dem Wohnungsbausektor berücksichtige. Der von der Verwaltung angenommene Grundstückspreis entspreche der aktuellen Marktlage, die Verwaltung würde nicht für 100 €/m² verkaufen. Die Verkaufsdrucksachen würden dem Bezirksrat zu gegebener Zeit zur Anhörung vorgelegt. Die Preisgestaltung sei dann nachprüfbar. Die Verwaltung habe in ihrer Drucksache ganz bewusst die unterschiedlichen Veräußerungserlöse nicht als Argument bei der Standortfrage eingeführt, weil solche Erlöse erst nach einer Reihe von Jahren zu erzielen seien. Die Verwaltung habe auch keinesfalls eine Standortvariante "schöngerechnet", sondern sei gefragt worden, welche Variante unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wie zu bewerten sei. Die Verwaltung befinde sich bei den genannten Zahlen im Stadium der Kostenschätzung. Die genauen Zahlen seien erst klar, wenn die Ausschreibungsergebnisse vorlägen. Es ginge aber nicht, dass man in einem Fall von geringeren Zahlen bei der Kostenschätzung und im anderen Fall von höheren Zahlen ausginge. Es seien in beiden Fällen Kostenschätzungen zugrunde gelegt worden. Hierbei seien Abweichungen auch in beiden Fällen möglich.
Auf die entsprechende Nachfrage von Bezirksratsherrn Schulze antwortete Stadtrat Mönninghoff, dass ihm nicht bekannt sei, dass in dem Diskussionspapier zur Schulstrukturreform Phase II ein Betrag von 7,8 Mio € genannt worden seien, da das Papier nicht aus seinem Dezernatsbereich, sondern aus dem Schulplanungsbereich stamme.
Bezirksratsherr Schulze beklagte, dass noch in der heute vorliegenden Drucksache in der Anlage 5 die ursprünglichen Zahlen verwendet würden und nicht aktualisiert seien.
In der weiteren Diskussion, an der sich Bezirksratsherr Dudda, Stadtrat Mönninghoff und Herr Adam argumentativ über die Verbindlichkeit von Kostenschätzungen durch Architekten bzw. der Verwaltung austauschten, wurden die unterschiedlichen Standpunkte verdeutlicht.
Herr Adam informierte über die Probleme, die im Zuge von Baumaßnahmen in Altgebäuden entstünden, wenn die Klassengrößen an das Standardraumprogramm angepasst werden müsste.
Ratsherr Politze begrüßte, dass die Verwaltung in der heutigen Sitzung mit dem Sachverstand vertreten sei, um die Fragen des Bezirksrates zu beantworten und bedauerte die Abwesenheit der Schulverwaltung bei der Behandlung dieses wichtigen Beratungspunktes.
Er führte weiter aus, dass dieser Bezirksrat ein klares Signal aussenden wolle, die pädagogisch sinnvollste Variante auszuführen. Dies sei die Beibehaltung des SZ Ahlem, weil dass Schulzentrum die besten Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Kinder biete.
Die Überlegung eines möglichen Abrisses der Sporthalle des SZ Ahlem, um eine leichtere Verwertung des Gesamtgrundstücks zu erreichen, löse seinerseits nur Kopfschütteln aus, wenn er sich an die Debatte im Sportausschuss erinnere. Dort sei von ihm die Frage gestellt worden, ob es überhaupt Sinn mache, in eine Rumpfsanierung ca. 600.000 € zu stecken, um in der späteren Schulstrukturdebatte über die Aufgabe von Schulstandorten zu sprechen. Er hätte von der Verwaltung erwartet, zunächst das eine Thema behandeln zu lassen und nicht eine Sanierung vorwegzuschicken. Leider sei in der jetzigen Drucksache überhaupt keine Aussage zu den Sporthallen bzw. zum Schulsport enthalten.
Ein weiteres ärgerliches Thema sei die unzureichende Kontrolle der Pflege von Schulsportaußenanlagen. Werde von der Verwaltung überhaupt nicht kontrolliert, ob bestehende Pflegeverpflichtungen eingehalten würden? Es habe sich dort offensichtlich jahrelang niemand um diese Flächen gekümmert, so dass inzwischen möglicherweise ein schützenswertes Biotop entstanden sei, dass einer Verwertung/Bebauung entgegen stehen könnte.
Zum baulichen Zustand der Schule Tegtmeyerallee fragte er, ob inzwischen alle Fenster mit Doppelverglasung ausgerüstet seien. Warum bei den Sanierungskosten im Fall des SZ Ahlem vom Standard ENEV -30% ausgegangen werde und bei der Schule Tegtmeyerallee nicht. Eine Vergleichbarkeit sei nur bei einer vergleichbaren Sanierungsqualität möglich.
Er bat zu erläutern, wie hoch die Kosten der Sanierung pro m² im SZ Ahlem seien - er habe herausgehört, dass sie dort zwischen 800 und 1.000 € lägen. Die Kosten der Sanierung im SZ Badenstedt lagen vor etwa 3 Jahren nur bei 400 €/m². Eine solche Preissteigerung würde ihn sehr wundern.
Bezirksratsfrau Westphale erinnerte daran, dass eine 3zügige HRS 18 AUR benötige, mit dem Bau der angekündigten zusätzlichen 3 AUR aber erst insgesamt 16 AUR`s zur Verfügung stünden und somit 2 AUR`s fehlten. Fraglich sei auch, in welchem Bereich die zusätzlichen Räume gebaut werden sollen, da die Außenflächen der Schule ohnehin sehr klein seien.
Bezirksratsherr Höhne bezog sich auf ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des SV Ahlem, Herrn Beissmann, der sowohl die Nutzung als auch die Pflegevereinbarung seines Vereins nur auf die Rasenfläche bezog. Die Aussagen der Schulleitung in der Einwohnerfragestunde bezogen sich auf den Pausenhofbereich, die ebenfalls nicht in der Pflegevereinbarung mit dem Verein stünden. Er habe in der Zwischenzeit Gelegenheit gehabt, mit einem der Architekten, die seinerzeit das SZ Ahlem errichtet hatten zu sprechen und e-mail-Verkehr zu führen. Er bot der Verwaltung an, die Kontaktadresse zur Verfügung zu stellen, um die Möglichkeit zu eröffnen, wesentlich Informationen über das SZ Ahlem einzuholen.
Zur Raumsituation in der Tegtmeyerallee wies er darauf hin, dass zum Fachraumbedarf bislang keine Aussagen getroffen seien. Der vorhandene Werkraum lasse nur den Unterricht für 12 Schüler zu. Auch für die Hauptschule werde aber ein Werkraum benötigt. Auch die Situation des gemeinsamen Physik- und Chemieraumes müsste entschärft werden. Zu einem möglichen Abriss der Sporthalle des SZ Ahlem wies er auf die fehlende Ersatzstandortmöglichkeit in Ahlem und die ohnehin weiten Wege bereits in der heutigen Situation hin.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt ergänzte, dass der heute vorhandene Physik- und Chemieraum bereits zu klein sei, da er nur für 28 Schüler Platz biete.
Stadtrat Mönninghoff antwortete:
Herr Adam ergänzte, dass auch der Bezirksrat die Verwaltung gedrängt habe, kurzfristig die Sanierung der Sporthalle des SZ Ahlem abzuschließen, damit dort wieder Schul- und Vereinssport stattfinden könne. Er erläuterte noch einmal die Abhängigkeit von Sanierungsfall (Art und Alter der Gebäude) und den Sanierungspreisen. Die fehlenden AUR in der Tegtmeyerallee sollen im Zuge einer Gebäudeaufstockung im Bereich des Lehrmittelraumes errichtet werden. Der übrige Unterrichtsraumbedarf sei mit der Schulverwaltung abgestimmt worden. Aus deren Sicht bestehe gegenwärtig kein zusätzlicher Bedarf.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt dankte der Verwaltung für die umfangreiche Beantwortung der gestellten Fragen und bat, nun die Änderungsanträge vorzutragen.
Hinweis: Der ursprünglich von der SPD am 7.10.07 eingereichte Änderungsantrag (DS-Nr. 15-2464/2007) und der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 16.10.07 eingereichte Änderungsantrag (DS-Nr. 15-2487/2007) wurden nicht eingebracht und durch einen gemeinsamen Änderungsantrag (DS-Nr. 15-2532/2007) ersetzt.
Bezirksratsherr Dudda brachte den Antrag (DS 15-2341/2007) seiner Fraktion mit Begründung ein.
Bezirksratsherr Ammann trug einen weiteren Änderungsantrag (DS 15-2408/2007) der CDU-Fraktion mit Begründung vor.
Bezirksratsherr Seidel verlas folgenden Antrag (15-2499/2007) und begründete ihn.
Antrag, der Bezirksrat möge beschließen:
In Ahlem wird eine Außenstelle der IGS Linden im Gebäude des Schulzentrums der Petit-Couronne-Straße eingerichtet.
Bezirksratsherr Schulze brachte den gemeinsamen Änderungsantrag (15-2532/2007) von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Klebe-Politze begründete die Ablehnung der SPD zum Antrag von Bezirksratsherrn Seidel und führte hierbei aus, dass ihre Fraktion zusammen mit der Fraktion von B90/DG in ihrem Änderungsantrag die aus ihrer Sicht wesentlichen Eckpunkte verankert habe. Die Versorgung mit dem IGS-Angebot erfolge für den westlichen Teil der LHH durch die IGS Mühlenberg und Linden. Ein erheblicher Bedarf an IGS-Plätzen bestehe im Osten Hannovers. Eine weitere Nebenstelle der IGS Linden sei von der Schule nicht gewünscht, weil sie ohnehin bereits sehr zersplittert sei. Am Standort des SZ Ahlem würde die Einrichtung einer gemeinsamen Schule Sinn machen. Dies sei aufgrund der derzeitigen Gesetzgebung aber leider nicht möglich.
Bezirksratsfrau Westphale sprach sich ebenfalls gegen eine weitere Außenstelle der IGS Linden aus und lehnte den Antrag von Bezirksratsherrn Seidel ebenfalls ab.
Bezirksratsherr Dudda schloss sich den Ausführungen seiner Vorrednerin, Bezirksratsfrau Westphale, an, bat aber, den Begriff "Realschule mit Hauptschulzweig" im Gegensatz zu der Begrifflichkeit HRS zu erläutern, da seine Fraktion sonst nicht sachgerecht urteilen könne.
Nachdem Bezirksratsherr Schulze den wesentlichen Unterschied der Schulformen mit der gemeinsamen Schulleitung bei der "RS mit HS-Zweig" beschrieben hatte, bat Bezirksratsherr Dudda, die Drucksachen in die Fraktionen zu verweisen, um weitere Information einholen zu können.
Herr Wescher machte darauf aufmerksam, dass eine weitere Vertagung dieser Drucksachen problematisch sei, da für die Beratung der vorgelegten Verwaltungsdrucksache die sog. 8-Wochen-Frist gelte und erläuterte kurz die rechtliche Situation.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Sitzung von 20:30 bis 20:40 Uhr für eine Fraktionsberatung unterbrochen.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärte Bezirksratsherr Dudda, dass ihm auch anwesende Vertreter/Vertreterinnen von Schulleitungen den Unterschied zwischen den beiden Schulformen/-bezeichnungen nicht erklären konnten. Für seine Fraktion sei wesentlich, dass der Bestand beider Schulformen am Standort des SZ Badenstedt unverändert blieben, da sie getrennt sehr gut funktionierten und überlebensfähig seien; sie werde dem Änderungsantrag von SPD/B90/DG und Herrn Seidel darum nicht zustimmen.
Bezirksratsherr Seidel zog seinen Änderungsantrag (15-2499/2007) zurück:
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt ließ dann zunächst über den gemeinsamen Antrag von SPD und B90/DG abstimmen, da er aus ihrer Sicht der am weitesten vom Ursprungsantrag abweichende Änderungsantragsantrag sei.
Gemeinsamer Änd.antrag SPD und B90/DG (15-2532/2007):
Der Bezirksrat möge beschließen:
Abstimmung:
11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
CDU-Änd.antrag (15-2341/2007):
Rat und Verwaltung der LHH werden aufgefordert, die o. g. Punkte (Anlage 1.11. Unterpunkt 5 und 1.21, Unterpunkt 13) wie folgt zu ändern: Die Außenstelle der RS Ahlem ist in der Tegtmeyerallee aufzulösen, um die kompletten Jahrgänge gemeinsam mit der HS in das SZ Ahlem dauerhaft unterzubringen.
Mit den Sanierungsarbeiten des Gebäudes ist umgehend zu beginnen.
Abstimmung:
5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen, damit abgelehnt.
CDU-Änd.antrag (15-2408/2007):
Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird aufgefordert, von der in der DS 2138/2007 unter „8. d“ aufgeführten Regelung – der Einrichtung einer kombinierten Haupt- und Realschule im Schulzentrum Badenstedt – Abstand zu nehmen.
Haupt- und Realschule im Schulzentrum bleiben eigenständige / einzelne Schulen im Schulzentrum Badenstedt.
6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, damit abgelehnt.
Drucksache der Verwaltung (2138/2007)mit den beschlossenen Änderungen (15-2532/2007):
Antrag,
zu beschließen,
1. die Gesamtzügigkeiten von Hauptschulen (HS) auf 21,6 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.1) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,
2. die Gesamtzügigkeiten von Realschulen (RS) auf 34,5 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.2) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,
3. die Gesamtzügigkeiten von Gymnasien (GY) auf 66 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.3) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,
4. die Gesamtzügigkeiten von Integrierten Gesamtschulen (IGS) auf 35 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.4) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,
5. die Festlegungen zu 1 bis 4 spätestens zum Schuljahr 2011/12 anhand der tatsächlichen Entwicklung erneut zu überprüfen,
6. die kombinierte Haupt- und Realschule (HRS) im Fössefeld komplett aufzulösen und zum 01.08.2008 mit dem Auslauf und der Umsiedlung der verbleibenden Klassenverbände zu beginnen,
7. die Hauptschule Kronsbergschule und Realschule Freiherr-v.-Stein-Schule im Schulzentrum Bemerode komplett aufzulösen und zum 01.08.2008 mit dem Auslauf und der Umsiedlung der verbleibenden Klassenverbände zu beginnen,
8. fünf neue kombinierte Haupt- und Realschulen (HRS) zum 01.8.2008 einzurichten, die bisherigen einzelnen Schulen aufzulösen und die verbleibenden Klassenverbände in die neuen kombinierten Haupt- und Realschulen zu überführen, und dabei
a. aus der Hauptschule Ada-Lessing-Schule und der Realschule Lotte-Kestner-Schule eine 5zügige HRS im Schulzentrum Bothfeld zu bilden,
b. aus der Hauptschule Anne-Frank-Schule und Realschule Emil-Berliner-Schule eine 5zügige HRS im Schulzentrum Stöcken zu bilden und dafür das Schulzentrum um 4 bis 5 allgemeine Unterrichtsräume (AUR) auszubauen,
c. aus der Hauptschule im Schulzentrum Ahlem und Realschule im Schulzentrum Ahlem eine 3zügige HRS zu bilden,
d. aus der Hauptschule im Schulzentrum Badenstedt und der Realschule Badenstedt eine 5zügige HRS im Schulzentrum Badenstedt zu bilden,
e. aus der Johannes-Kepler-Realschule und der Hauptschule Peter-Ustinov-Schule eine 4zügige HRS mit Außenstelle in der Nordfeldstraße zu bilden,9. die Außenstellen der Realschule Lotte-Kestner-Schule (Gartenheimstraße) und der Realschule im Schulzentrum Ahlem (Tegtmeyerallee) zum 01.08.2008 aufzugeben, 10. die Außenstelle der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule von der Loccumer Straße zum 01.08.2008 in die Suthwiesenstraße zu verlagern und die Realschule 3zügig weiterzuführen (Siehe Tellkampfschule), 11. zwei Außenstellen von Gymnasien langfristig zu erhalten, da es sich nicht um "echte" Außenstellen handelt, und zwar
a. Humboldtschule (Petristraße),
b. Ricarda-Huch-Schule (Edenstraße),12. fünf Außenstellen von Gymnasien zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzugeben, und zwar
a. Elsa-Brändström-Schule (Altenbekener Damm),
b. Herschelschule (Sahlkamp),
c. Kaiser-Wilh.- und Ratsgymnasium (Lüerstraße),
d. Tellkampfschule (Suthwiesenstraße) - hier ist ein Umbau im Stammgebäude und eine temporäre Bereitstellung von mobilen Unterrichtsräumen (2 AUR) erforderlich,
e. Wilhelm-Raabe-Schule (Birkenstraße) ,13. sechs Außenstellen von Gymnasien zunächst noch weiter zu führen:
a. Goetheschule (An Mußmann´s Haube),
b. Helene-Lange-Schule (Schulzentrum Badenstedt),
c. Käthe-Kollwitz-Schule (Gottfried-Keller-Straße),
d. Leibnizschule (Gartenheimstraße),
e. Lutherschule (An der Uhlandstraße),
f. Sophienschule (Lüerstraße).
Hier ist spätestens 2011/12 zu prüfen, ob weitere Außenstellen aufgegeben werden können,14. im Schulzentrum Bemerode für die IGS Kronsberg eine Außenstelle mit 3 Zügen Sek I und 4 Zügen Sek II einzurichten und
15. die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung der Schulstrukturreform Phase II zum 01.08.2008 einzuleiten und die erforderlichen Genehmigungen der Landesschulbehörde gemäß § 106 NSchG einzuholen sowie die freiwerdenden Grundstücke bzw. Schulgebäude einer Weiternutzung bzw. Verwertung zuzuführen.
Abstimmung:
Mit den beschlossenen Änderungen der DS 15-2532/2007 mit 10 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung beschlossen.
(In die Ratsgremien)
TOP 4.2.
Nahverkehrsplan 2008/ Entwurf
(Drucks. Nr. 2069/2007 mit 1 Anlage)
TOP 4.2.1.
Zusatzantrag zur DS 2069/2007 Nahverkehrsplan 2008
(Drucks. Nr. 15-2306/2007)
TOP 4.2.2.
Zusatzantrag zu DS 2069/2007 (Nahverkehrsplan 2008/ Entwurf)
(Drucks. Nr. 15-2410/2007)
TOP 4.2.3.
Änderungsantrag zum Nahverkehrsplan 2008 - 2013
(Drucks. Nr. 15-2488/2007)
Nach Hinweis von Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt war Bezirksratsherr Schulze damit einverstanden, den in der letzten Bezirksratssitzung bereits vorgetragenen Antrag seiner Fraktion nicht erneut vorzulesen.
Bezirksratsherr Dudda brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Seidel trug folgenden Antrag mit Begründung vor:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, nachfolgende Änderungen im
Nahverkehrsplan 2008 – 2013 zu verabschieden:
Bezirksratsherr Schulze bat die CDU-Fraktion, bei ihrem Antrag 15-2410/2007 die Ziffer 1 zu streichen, da dieser Antragsteil durch die inzwischen ergangene Entscheidung der Verwaltung erledigt sei.
Zu dem Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Seidel stellte er den "Antrag auf Nichtbefassung", weil dieser Antrag im Wesentlichen Punkte betreffe, die nur aus der Gesamtanlage zu entnehmen waren, die aber nur den Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertretern vorlagen. Eine ausreichende Beratung in der Fraktion war hierüber nicht möglich.
Bezirksratsherr Dudda sagte, seine Fraktion habe die angesprochene Ziffer 1 in dem Antrag belassen, weil seine Fraktion mit der Entscheidung der Verwaltung nicht einverstanden sei.
Den Antrag auf Nichtbefassung unterstütze seine Fraktion. Er kritisierte dann insbesondere die Ziffer 6 des Antrages des Linksbündnisses, der seines Erachtens die freie Marktwirtschaft aushebele.
Herr Wescher informierte über das in der Geschäftsordnung festgelegte Verfahren.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt ließ sodann über den Antrag auf Nichtbefassung abstimmen.
Beratungsergebnis:
Antrag auf Nichtbefassung (von SPD) mit dem Antrag 15-2488/2007
14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung, damit angenommen.
Bezirksratsherr Schulze bat, bei der Drucksache Nr. 15-2410/2007 über die einzelnen Ziffern getrennt abstimmen zu lassen.
Diesem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt informierte dann über die Reihenfolge der weiteren Abstimmung und ließ dann zunächst über den Antrag der CDU abstimmen
CDU-Änd.antrag,
Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird aufgefordert, ihre Stellungnahme im Kapitel E IV zum Entwurf des Nahverkehrsplans 2008 der Region Hannover wie folgt bzw. sinngemäß zu ergänzen:
Getrennte Abstimmung beantragt, Ziffer 1: 6 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltung, Ziffer 2: einstimmig beschlossen.
SPD-Änd.antrag:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird aufgefordert, ihre Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2008 der Region Hannover zu ergänzen.
Im Kapitel E IV Busverkehr – Angebot und Infrastruktur ist unter 3.2.1 Haltestellen folgendes Kriterium aufzunehmen:
· Es soll angestrebt werden bei allen Wartehäuschen, in denen die Möglichkeit besteht, auch die Fahrpläne mit einer Beleuchtung auszustatten.
Abstimmung:
Einstimmig
Antrag aus der Drucksache der Verwaltung (mit den beschlossenen Änderungen aus den Drucksachen 15-2410/2007 und 15-2306/2007):
Antrag,
der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2008 der Region Hannover zuzustimmen.
Abstimmung:
Mit den beschlossenen Änderungen der DS 15-2306/2007 und 15-2410/2007 (Ziff. 2) mit 10 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung beschlossen.
In die Ratsgremien.
TOP 4.3.
Ausbau der Straße "Lenther Chaussee / Am Soltekampe"
(Drucks. Nr. 2452/2007 mit 4 Anlagen)
Herr Babel trug Folien unterstützt im Sinne der Drucksache vor.
Bezirksratsherr Ammann fragte, ob im Zuge des Ausbaus der Kurvenbereich entschärft werde.
Herr Babel antwortete, dass die Verwaltung ohne zusätzlichen Grunderwerb auskommen wolle. Eine gewisse Entschärfung der Kurvensituation werde durch die Verbreiterung der Fahrbahn aber erreicht.
Bezirksratsfrau Schlienkamp erkundigte sich nach den vorhandenen Fahrbahnschwellen, die als Verkehrsberuhigung wirkten.
Herr Babel erklärte, dass die Verwaltung auf die Schwellen gern verzichten wolle, da auf dieser Straße auch Busverkehr lägen und für die Busbenutzer solche Querrinnen im Fahrbetrieb sehr unangenehm seien.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Pauli antwortete Herr Babel, dass der ausgebaute Rad-Fußweg am Ende des Lärmschutzwalles enden werde. Die Fortführung erfolge im nicht ausgebauten Zustand bis zum Ortsende. Ein Ausbau dieses Teilstücks sei mit dieser Maßnahme nicht verbunden.
Bezirksratsherr Seidel wies darauf hin, dass die dortigen Anlieger sich immer sehr für eine möglichst sichere Querungsmöglichkeit im Bereich der Bushaltestelle/Penny-Markt ausgesprochen hätten, wie z. B. einen Fußgängerüberweg. Was sei dort geplant?
Herr Babel sagte, dass an der angesprochenen Stelle durch den Einbau einer Fußgängerschutzinsel ein hoher Sicherheitsstandard erreicht werde. Die Anlage eines Fußgängerüberweges bzw. einer Fußgängerampel sei nach den rechtlichen Bestimmungen nicht möglich, da bestimmte Fußgängerquerungszahlen nicht erreicht würden.
Die von Bezirksratsfrau Westphale hinterfragten Baumfällungen wurden von Frau Ballmüller mit 10 - 15 Exemplaren quantifiziert. Als Ersatz würden 83 neue Bäume gepflanzt.
Antrag,
dem Ausbau der Lenther Chaussee als Fortsetzung der Straße "Am Soltekampe" zwischen Im Born und dem Ende der Bebauung, wie in Anlagen 1 bis 4 dargestellt mit Gesamtkosten in Höhe von circa 1.700.000 €, der Mittelfreigabe und dem Baubeginn, vorbehaltlich einer Bewilligung der Zuschüsse nach dem Entflechtungsgesetz (EntflechtG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (bisherige Bezeichnung: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG), zuzustimmen.
Abstimmung:
Einstimmig
In die Ratsgremien.
TOP 8.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(zu allgemeinen Fragen und Informationen - fand in der Zeit von 21:10 - 21:15 Uhr statt.)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt schloss die Fragestunde und unterbrach die Sitzung von 21:15 bis 21:25 Uhr.
TOP 4.4.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt erläuterte die vorgesehene Vorgehensweise bei der Beratung des Haushaltes und stellte fest, dass hiergegen keine Einwände erhoben wurden.
TOP 4.4.1.
Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)
Hinweis: Textbeiträge unter Top 4.4.5!
Antrag,
die Haushaltssatzung 2008 zu beschließen.
Mit den beschlossenen Änderungsanträgen (siehe Anlage) nimmt der Stadtbezirksrat den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2008 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2007 – 2011 zur Kenntnis.
TOP 4.4.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)
Hinweis: Textbeiträge unter Top 4.4.5!
Antrag,
dem Investitionsprogramm 2007 - 2011 zuzustimmen und den Finanzplan 2007 - 2011 zur Kenntnis zu nehmen.
Mit den beschlossenen Änderungsanträgen (siehe Anlage) nimmt der Stadtbezirksrat den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2008 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2007 – 2011 zur Kenntnis.
TOP 4.4.3.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucksache Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)
Hinweis: Textbeiträge unter Top 4.4.5!
Mit den beschlossenen Änderungsanträgen (siehe Anlage) nimmt der Stadtbezirksrat den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2008 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2007 – 2011 zur Kenntnis.
TOP 4.4.4.
Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)
Hinweis: Textbeiträge unter Top 4.4.5!
Mit den beschlossenen Änderungsanträgen (siehe Anlage) nimmt der Stadtbezirksrat den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2008 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2007 – 2011 zur Kenntnis.
TOP 4.4.5.
Zusammenfassung der Änderungsanträge der SPD-Bezirksratsfraktion, CDU-Bezirksratsfraktion, der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN und den Einzelvertretern von DAS LINKSBÜNDNIS und FDP zu den Drucksachen Nr. 1961/2007 und 1962/2007
(Drucks. Nr. 15-2535/2007 mit 11 Anlagen)
Zur Anlage 3 gab Bezirksratsfrau Klebe-Politze ergänzend zur Begründung eine Übersicht der inzwischen erfolgten Maßnahmen zur Problemlösung in der Grünen Mitte Badenstedt.
Bezirksratsherr Seidel beklagte, dass er sich ungerecht behandelt fühle, da er in einer ähnlichen Situation vom Bezirksbürgermeister auf den Gegenstand des Tagesordnungspunktes hingewiesen worden sei und seine zusätzlichen Ausführungen zur Begründung abbrechen musste. Die Ausführungen seiner Vorrednerin erfüllten den gleichen Tatbestand und wurden nicht unterbrochen. Er bitte, dies in der Niederschrift festzuhalten.
Bezirksratsherr Alfermann korrigierte, dass die beiden Handlungsweisen nicht vergleichbar seien, da Bezirksratsherr Seidel vor der Einbringung seines Antrages eine längere Erklärung voranstellte und nicht die Begründung erweitert habe.
Zur Anlage 4 begründete Bezirksratsherr Dudda auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Westphale und Bezirksratsherrn Schulze die Notwendigkeit zur Anlage eines zweiten Rasenplatzes unabhängig von der zurzeit angestrebten Sanierung des vorhandenen Hartplatzes und bezeichnete die Gesamtkosten für den Rasenplatz mit ca. 350.000 €. Es sei ihm bewusst, dass ein solcher Finanzbedarf nicht allein mit öffentlichen Mitteln erbracht werden könne. Der Verein müsse außerdem private Sponsoren finden. Die Stadt müsse seines Erachtens aber ca. 100.000 - 150.000 € für ein solches Projekt dazugeben.
Die von Bezirksratsherrn Pauli zur Anlage 5 angeregten Änderungen wurden von der Antragstellerin übernommen (kursiv im Text dargestellt).
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Mit den beschlossenen Änderungsanträgen nimmt der Stadtbezirksrat den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2008 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2007 – 2011 zur Kenntnis.
Abstimmung:
Einstimmig.
In die Ratsgremien.
TOP 4.4.4.1.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2008 / Verfügungsmittel
(Drucks. Nr. 15-2420/2007)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt trug den Inhalt des Antrages vor.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
die im Haushaltsplanentwurf 2008 bei der Finanzstelle 0011.000 für den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt veranschlagten eigenen Haushaltsmittel in Höhe von 26.200 € wie folgt aufgeteilt werden:
Einstimmig.In die Verwaltung.
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
von Bezirksratsherrn Seidel
(DAS LINKSBÜNDNIS)
TOP 5.1.1.
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in kommunaler Trägerschaft
(Drucks. Nr. 15-2418/2007)
Bezirksratsherr Seidel trug seine Anfrage vor.
Die Anzahl von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung i. S. des § 16 Abs. 3 SGB II (sog. 1-Euro-Jobs) nimmt stetig weiter zu, unter anderem auch aufgrund der finanziellen Förderung der Träger der Maßnahme. Unseres Wissens nach sind auch bei Stadt und Region Hannover sowie kommunalen Betrieben MAE-Kräfte („1-Euro-Jobber“) beschäftigt.
Ich frage die Verwaltung:
1. Wieviele MAE-Stellen in unserem Stadtbezirk werden von der Landeshauptstadt und der Region Hannover unmittelbar oder über kommunale Eigenbetriebe mittelbar betrieben?
2. Auf welche Einsatzorte bzw. Einrichtungen sind diese verteilt und welche Aufgaben nehmen die MAE-Kräfte dort wahr?
3. Wieviel Geld erhielten Stadt, Region und kommunale Eigenbetriebe im Jahr 2006 für Einrichtung sowie Unterhalt dieser Stellen und wie werden diese Einnahmen im Haushalt verbucht oder inwieweit verbleiben diese in den Betrieben bzw. Einrichtungen?
Herr Wescher beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Pauli sagte Herr Wescher, dass seines Wissens die vorgenannten Arbeitskräfte nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik enthalten seien.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Beruhigung des Autoverkehrs auf der Eichenfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-2416/2007 mit 1 Anlage)
Bezirksratsfrau Schlienkamp brachte den Antrag mit Begründung ein.
Bezirksratsfrau Westphale erinnerte an die Ablehnung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Plantagenstraße, die ebenso oft als Umgehung genutzt werde und trotzdem nicht verkehrsberuhigt wurde.
Antrag,
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert, in der Eichenfeldstraße geeignete Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu ergreifen, die zu einer deutlichen Beruhigung des Autoverkehrs führen. Als geeignetes Mittel erscheint eine beidseitige Fahrbahnverengung an mindestens 2 Stellen im Straßenverlauf, wie sie in der Anlage als Beispiel dargestellt ist.
Abstimmung:
Einstimmig
In die Verwaltung (OE 66).
TOP 6.1.2.
Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee
(Drucks. Nr. 15-2417/2007)
TOP 6.2.
von Bezirksratsherrn Seidel (DAS LINKSBÜNDNIS)
TOP 6.2.1.
Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee
(Drucks. Nr. 15-2051/2007 N1)
TOP 6.2.1.1.
Zusatzantrag zur DS 15-2051-2007 N1
Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee
(Drucks. Nr. 15-2307/2007)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt erinnerte daran, dass dieser und der Antrag von Bezirksratsherrn Seidel zusammen behandelt werden sollen.
Der Antrag wurde von Bezirksratsherrn Schulze vorgetragen.
Auf Nachfrage von Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt verzichtete Bezirksratsherr Seidel auf ein erneutes Vorlesen seines Antrages, wies aber ergänzend darauf hin, dass die Stadt Saarlouis sich dafür einsetze, Lettow Vorbeck die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.
Bezirksratsfrau Westphale erklärte, dass sie den nachfolgenden Änderungsantrag ihrer Fraktion zurückziehe, da mit dem SPD-Antrag die entsprechende Zielsetzung realisiert werden könne.
Antrag,
der Antrag ist wie folgt zu ergänzen:
Mit Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist möglichst einvernehmlich ein Namensvorschlag zu entwickeln.
(zurückgezogen)
Bezirksratsherr Dudda führte für die CDU-Fraktion aus, dass sie nicht der Meinung sei, dass Lettow-Vorbeck ein Rassist gewesen sei und die deutsche Geschichte geändert werden sollte. Außerdem wolle die CDU die Bürger nicht mit Kosten im Zuge von Umbenennungen belasten, da sicherlich auch noch weitere Umbennungsvorschläge folgen würden (z. B. Woermannstraße). Die CDU werde darum die vorliegenden Anträge ablehnen.
Zur Ergänzung und Begründung der Haltung seiner Fraktion gab Bezirksratsherr Breitkreuz ein kurzen geschichtlichen Abriss zum Wirken und der Würdigung von Lettow Vorbeck. Auch in weiteren 11 Städten wurde das Wirken dieses Mannes durch die Benennung von Straßen nach ihm gewürdigt. Nach seinen Informationen habe sich die Geschichte damals nicht so zugetragen, wie sie in einigen Veröffentlichungen dargestellt werde.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt sagte, dass Lettow Vorbeck am sog. Kapputsch beteiligt und deshalb aus dem Militär ausgeschlossen worden sei.
Bezirksratsherr Schulze fragte, ob sich die CDU mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem SPD-Antrag gegen den Ratsbeschluss zur Umbenennung von Straßen stellen wolle. Seine Fraktion möchte durch ihren Antrag überprüfen lassen, ob die Voraussetzung für eine Umbenennung gegeben seien. Seine Fraktion sei nicht der Auffassung, dass Lettow Vorbeck ein Rassist gewesen sei.
Bezirksratsherr Dudda erwiderte, seine Fraktion sei anderer Auffassung und wolle die Verwaltung nicht mit einer unnötigen Arbeit belasten.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt ließ dann wie folgt über die beiden vorliegenden Anträge abstimmen:
SPD-Antrag:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird aufgefordert zu prüfen, ob nach den „Grundsätzen und Verfahren für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen“ (zuletzt geändert durch Ratsbeschluss v. 09.12.1999 Ds Nr. 2810/99), hier unter Punkt 3.3., die Voraussetzungen gegeben sind, die „Lettow-Vorbeck-Allee“ umzubenennen.
Sollten entsprechende Gründe für eine Umbenennung vorhanden sein, wird die Verwaltung weiterhin aufgefordert, die Anwohnerinnen und Anwohner über die Gründe zu informieren, warum die Benennung nach Paul von Lettow-Vorbeck im Nachhinein Bedenken auslöst, und unter deren Beteiligung einen möglichst einvernehmlichen Namensvorschlag zu entwickeln.
In dem Zusammenhang wird die Verwaltung der Landeshauptstadt ebenfalls aufgefordert zu prüfen, ob es weitere Straßen, etc. im Stadtbezirk gibt, die für eine Umbenennung - unter Berücksichtigung des oben genannten Ratsbeschlusses - in Frage kommen.
Über das Ergebnis dieser Prüfung ist der Bezirksrat zu informieren.
Abstimmung:
10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
In die Verwaltung (OE 61.2).
DAS LINKSBÜNDNIS-Antrag:
Im März 2007 ist die Landeshauptstadt Hannover der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ beigetreten. Deshalb schlägt der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt dem Rat der LHH vor, die Lettow-Vorbeck-Allee umzubenennen.
Änderungsvorschläge:
Jakobus Morenga wurde um 1875 in Deutsch-Südwestafrika geboren und starb am 19.09.1907 bei Eenzamheid. Er war einer der wichtigsten Anführer im Aufstand der Herero und Nama von 1904 bis 1908. Die Aufstände der Herero und Nama führten in Berlin zu einer Regierungskrise und lösten eine Neuwahl des Reichstags aus, die so genannte Hottentottenwahl am 25. Januar 1907.
Jokobus Morenga war das Kind einer Hererofrau und eines Nama. Er sprach fließend Deutsch, Englisch und Afrikaans. In seinen letzten Lebensjahren war er ein Volksheld für die Südwest- und Südafrikaner und einer der Hauptfeinde der deutschen Kolonialmacht.
Hendrik Witbooi wurde *~1830 in Südafrika geboren und starb am 29.10.1905 in Karrasbergen, Südwest-Afrika. Mit einen hohen Grad der Intelligenz ausgestattet, vertiefte er sich in den christlichen Glauben, darüber hinaus erlernte er mehrere europäische Sprachen. 1875 ernannte ihn Johannes Olpp (Missionar) zum Ältesten der Kirchengemeinde Gibeon.
Omaruru ist eine Stadt in Namibia. Der Name der Stadt leidet sich Omaere, einem tradionellen namibischen Milchprodukt, ab. Omaruru ist zurückzuführen auf die Rheinische Misiion, die 1872 hier verschiedene Gebäude errichten ließ. Der missionar Gottlieb Viehe schrieb in Omaruru die erste Bibelübersetzung ins Hereo, viele der damals heidnischen Hereros der Region wurden damals zu Christen.
Wangari Maathai wurde am 01. April 1940 in Nyeri/Kenia geboren. Sie ist eine kenianische Professorin und Wissenschaftlerin und seit 2002 stellvertretende Ministerin für Umweltschutz. Im Jahre 2004 erhielt die Umweltaktivistin Wangari Maathei als erste Afrikanerin den Friedensnobelpreis.
Gertrude Mongella wurde am 13.09.1945 auf Ukewere, Viktoriasee in Tansania geboren. Seit September 2004 ist Frau Mongella die erste Präsidentin des Panafrikanischen Parlaments innerhalb der Afrikanischen Union. Von 1993 bis 1995 war Diplomatin der Vereinten Nationen und leitete unter anderen die UN-Weltfrauenkonferenz.
Abstimmung:
1 Stimme dafür, 13 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen, damit abgelehnt.
TOP 6.3.
des Bezirksratsherrn Pauli ( FDP)
TOP 6.3.1.
Befestigung des Weges in Verlängerung der Fössebrücke zur Lenther Chaussee
(Drucks. Nr. 15-2406/2007)
Bezirksratsherr Pauli verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Alfermann erklärte die Ablehnung der SPD zum eingebrachten Antrag, weil der angesprochene Weg nicht als Wander- oder Radweg vorgesehen und ausgebaut sei. Es handele sich um einen Wirtschaftsweg der Stadtentwässerung und sei aus diesem Grund auch durch entsprechende Absperrungen gegen unbefugtes Befahren gesichert.
Bezirksratsfrau Westphale setzte sich für die Erneuerung des abgebrochenen Pfahles ein.
Bezirksratsherr Pauli fragte, warum im Verlauf des Weges dann überhaupt eine Brücke gebaut worden sei.
Antrag,
die Verwaltung wird beauftragt, den Weg in Verlängerung der Fössebrücke vom Fössegrün zur Lenther Chaussee im Bereich der Schlagbaumumgehung und im weiteren Verlauf des Weges so zu präparieren, dass diese Passagen auch nach längerer Regenperiode noch passierbar bleiben und den Pfahlstumpf, der im Bereich der Schlagbaumumgehung ca. 25 cm aus dem Boden herausragt, zu entfernen.
Abstimmung:
7 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen, damit abgelehnt.
TOP 6.4.
von Bezirksratsherrn Seidel (DAS LINKSBÜNDNIS)
TOP 6.4.1.
Essensgeld für Kinder aus Hartz IV-Familien
(Drucks. Nr. 15-2419/2007)
Bezirksratsherr Seidel trug seinen Antrag vor und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Klebe-Politze begründete die Ablehnung der SPD, da die Stadt Hannover nicht für die Gewährung von Arbeitslosengeld II zuständig sei. Hier sei die Zuständigkeit des Bundes gegeben, der auch Ansprechpartner für die Gewährung von Essensgeld für diesen Personenkreis sein müsse.
Antrag,
der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt fordert den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, dass dieser beschließen möge:
Kinder aus Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften in Hannover, die eine Ganztagsschule besuchen, sollen zukünftig das Mittagessen kostenlos erhalten.
Abstimmung:
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen, damit abgelehnt.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt brachte die interfraktionellen Anträge ein und informierte über die Empfehlungen des Interkreises.
TOP 7.1.
Zuwendung 2007-39-SBR 11 Die Insel
PC mit Monitor und Geschirrspüler
(Drucks. Nr. 15-2443/2007)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Die Insel, Kreisjugendwerk der AWO, Sternheimweg 18, 30455 Hannover
Verwendungszweck: PC mit Monitor und Geschirrspüler
Zuwendungsbetrag: 1.150,00 €.
Einstimmig
In die Verwaltung (OE 18.62.3-11).
TOP 7.2.
Zuwendung 2007-41-SBR 11 Desperados
Mikrowelle, Musikanlage, Dekoration (für das Cafe), Wochenendfreizeit
(Drucks. Nr. 15-2444/2007)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Desperados Kreisjugendwerk der AWO, Wegsfeld 36, 30455 Hannover
Verwendungszweck: Cafeeinrichtung (Mikrowelle, Musikanlage, Deko) = 600,00 €
Wochenendfreizeit = 1.200,00 €
Zuwendungsbetrag: 1.800,00 €.
Einstimmig
In die Verwaltung (OE 18.62.3-11).
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die gemeinsame Behandlung der TOP`s 6.1.2 und 6.2.1 beschlossen.
Bezirksratsherr Schulze zog den Änderungsantrag seiner Fraktion zur DS Schulstrukturreform Phase II zurück.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.09.2007
Einstimmig
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(nur zu Tagesordnungspunkten - fand in der Zeit von 19:05 - 19:10 Uhr statt.)
- Ein Mitglied des Schulelternrates des SZ Ahlem übergab eine Resolution der Eltern der Schule mit der Bitte, sich für das Wohl der dortigen Kinder einzusetzen.
- Eine Vertreterin des SZ Ahlem bedankte sich beim Bezirksrat für die Wiederherstellung der Grünanlagen an der Schule.
- Ein Mitglied der Schulleitung der RS Ahlem schloss sich dem Dank ihrer Vorrednerin an und fragte:
- in welchem Schulgebäude die künftige HRS Ahlem untergebracht werden solle?
- ob das Standardraumprogramm zur Anwendung komme und wies auf die zu geringe Größe des Schulgebäudes Tegtmeyerallee hierfür hin.
- Eine Vertreterin des Schulelternrates der RS Badenstedt erkundigte sich nach den Gründen für die beabsichtigte Zusammenlegung der Haupt- und Realschule am Standort des SZ Badenstedt und wies auf die möglichen nachteiligen Folgen hin.
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
Schulstrukturreform Phase II - Standortplanung der weiterführenden Schulen
(Drucks. Nr. 2138/2007 mit 5 Anlagen)
TOP 4.1.1.
Änderungsantrag zur Schulstrukturreform Phase II (DS 2138/2007)
(Drucks. Nr. 15-2341/2007)
TOP 4.1.2.
Änderungsantrag zu DS 2138/2007 (Schulstrukturreform Phase II – Standortplanung der weiterführenden Schulen)
(Drucks. Nr. 15-2408/2007)
TOP 4.1.3.
DAS LINKSBÜNDNIS-Änderungsantrag zur Schulstrukturreform Phase II (DS 2138/2007)
(Drucks. Nr. 15-2499/2007)
TOP 4.1.4.
SPD/B90/DG-Änderungsantrag zur Schulstrukturreform Phase II (DS 2138/2007)
(Drucks. Nr. 15-2532/2007)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt erläuterte kurz ihren Verfahrensvorschlag (Beantwortung der offenen Fragen aus der Einwohnerfragestunde, Einbringung und Diskussion der eingebrachten Anträge) und wies auf die schriftliche Vorlage der Verwaltung zu den Kosten einer Schulzusammenlegung (Anlage 1) an den beiden Standorten (Schulgebäude Tegtmeyerallee bzw. SZ Ahlem) hin.
Herr Stadtrat Mönninghoff dankte für die Möglichkeit des Vortrags im Bezirksrat und erläuterte kurz seine Zuständigkeiten. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass sein Dezernat nicht für die Schulplanung zuständig sei. Sein Dezernat habe im Rahmen der Schulplanung lediglich zugearbeitet. Er sei nicht der Experte für schulpolitische Fragen, werde sich aber bemühen die gestellten Fragen zu beantworten.
Bei der Frage der Sinnhaftigkeit der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen habe eine Abstimmung mit den Füßen stattgefunden. Die Wahlfreiheit der Eltern habe dazu geführt, dass Hauptschulen kaum noch angewählt würden und als einzelne Schule nicht mehr lebensfähig seien. Nur durch eine Zusammenlegung mit den örtlich vorhandenen Realschulen könne ein auch pädagogisch sinnvolles Konzept entwickelt und angeboten werden. Dies habe er der geführten Diskussion mit schulpolitischen Fachleuten entnommen.
Er habe angesichts der Vielzahl von finanziellen Aspekten dem Bezirksrat im Vorfeld eine schriftliche Erläuterung (Anlage 1) der Kosten beider Standortvarianten zugeleitet, um eine leichtere Einarbeitung in das Thema zu ermöglichen. Er trug dann den Inhalt der schriftlichen Erläuterung auch zum besseren Verständnis der interessierten Zuhörerschaft vor und berichtigte, dass der 3. Vorschlag nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei.
Aus Sicht des Gebäudemanagements sei es bei der Vorgabe, einen der beiden Schulstandorte aufzugeben, unter finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten wesentlich sinnvoller, den Standort des SZ Ahlem aufzugeben. Die Differenz allein aus der Verwertung des Grundstücks unter Einbeziehung der Sanierungsaufwendungen liege zwischen 5 - 10 Mio €. Dieser Betrag könnte für die Sanierung weiterer 2 - 3 Schulen aufgewendet werden. Angesichts der knappen Finanzlage der Stadt sei dies ein wichtiges Argument, aber nicht das einzige. Die Standortfrage werde auch aus schulpolitischer Sicht vom Rat in einer Gesamtabwägung aller Argumente entschieden.
Herr Adam ergänzte, dass bei Schulneubauten und Sanierungen mit Eingriff in die Außenhüllen das Standardraumprogramm mit den erhöhten Schulraumgrößen angewendet würde. Ansonsten ließe die Verwaltung die Raumgrößen unverändert. Bei der Erweiterung der Schule in der Tegtmeyerallee würde allerdings das Standardraumprogramm mit einer Klassengröße von 64 m² angewandt.
Eingangs seines Wortbeitrages betonte Bezirksratsherr Dudda die hervorragenden Leistungen der Stadt Hannover bei der vorschulmäßigen Betreuung der Kinder. Durch die Veränderung der Rahmenbedingungen für die Betreuung von Kindern könne auch in der Stadt Hannover, aber insbesondere der Westen Hannovers mit einem Anstieg der Kinderzahlen rechnen. Er frage, wo diese zusätzlichen Kinder künftig beschult werden sollen. Der Standort in der Tegtmeyerallee lasse die notwendigen Erweiterungen nicht mehr zu. Nach seinen Informationen werde durch zusätzliche Neubaugebiete - er nannte neben dem Buchengarten, die Wasserstadt Limmer und ein Neubaugebiet in Velber -, aber auch die beabsichtigte Bebauung auf einem 80.000 m² großen Grundstück der Landwirtschaftskammer. In der Folgewirkung sei ein großes, zusätzliches Potential an Kindern zu erwarten. Die Stadt müsse die erforderliche Infrastruktur auch für die Kinder vorhalten, damit der hier eingeleitete Wohnungsbau erfolgreich sein könne.
Er kritisierte außerdem die Sportflächenversorgung der Verwaltung am Standort Ahlem, da bei der Variante Tegtmeyerallee für die Schüler erhebliche Wege zur Nutzung der Sporthalle am SZ Ahlem entstünden.
Der von der Verwaltung bei der Veräußerung des Grundstücks des SZ Ahlem angenommene Grundstückspreis von 200 €/m² lasse sich evtl. bei der Veräußerung von 500 m²-Parzellen nicht aber bei einem Grundstück von 40.000 m² erzielen. Bei einem solchen Grundstücksverkauf könne allenfalls von 100 €/m² ausgegangen werden. Dadurch verringere sich der Veräußerungserlös auf ca. 4 Mio €. Insbesondere der Erhalt des Sporthallenstandortes auf dem Grundstück werde sich preismindernd auswirken. Er sprach sich aus den vorgenannten Gründen für den Erhalt des SZ Ahlem aus, dabei sei zunächst die Schulform nicht ausschlaggebend.
Bezirksratsfrau Westphale wies darauf hin, dass bei der Entwicklung des Schulstandortes Tegtmeyerallee mittelfristig weitere Sanierungskosten entstünden. Dies müsste bei einem Vergleich mit den Kosten am Standort des SZ Ahlem in die Vergleichsberechnung einbezogen werden. Außerdem müsste berücksichtigt werden, dass die von der Verwaltung angenommenen Veräußerungserlöse höchstens mittelfristig verfügbar seien, da der Verkauf eines solchen Grundstücks angesichts der derzeitigen Nachfrage sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.
Bezirksratsherr Schulze regte ein Umdenken der Verwaltung im Hinblick auf das Beibehalten von Klassengrößen an und wies auf die Schülerzahlen in einzelnen Schulformen hin. Vor diesem Hintergrund haben selbst hochrangige Vertreter der Stadt das SZ Ahlem als den geeigneteren Standort ausgemacht. Die bisherigen Rechenbeispiele der Verwaltung bei denen dem Sanierungsaufwand von 1,2 Mio der Tegtmeyerallee ein Aufwand von 7,8 Mio am Standort des SZ Ahlem ohne Erwähnung eines angenommenen Passivbaustandards gegenübergestellt wurden, führten zu einem gewissen Verständnis für den Vorschlag der Verwaltung. Der Bezirksrat habe bei der näheren Beschäftigung mit dem Thema von der Verwaltung immer neue Zahlen erhalten und sei nun bei Zahlen angelangt, die die mittelfristigen Aufwendungen bei der Sanierung der Schule Tegtmeyerallee unter Zugrundelegung des ENEV -30%-Standards als in etwa vergleichbar mit denen am SZ Ahlem ausweise.
Er möchte gern wissen, warum die inzwischen aktuellen Zahlen erst so spät in die politische Diskussion eingebracht wurden und warum für den Standort der Tegtmeyerallee noch immer von 1,2 Mio € ausgegangen werde. Insbesondere sei für ihn diese Antwort vor dem Hintergrund wichtig, weil in einem vergleichbaren Fall nämlich dem Anbau für die GS Petermannstraße die ursprüngliche Kostenschätzung (400.000 €) um 100 % übertroffen wurde.
Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass Schulentwicklungsplanung selbstverständlich auch Entwicklungen auf dem Wohnungsbausektor berücksichtige. Der von der Verwaltung angenommene Grundstückspreis entspreche der aktuellen Marktlage, die Verwaltung würde nicht für 100 €/m² verkaufen. Die Verkaufsdrucksachen würden dem Bezirksrat zu gegebener Zeit zur Anhörung vorgelegt. Die Preisgestaltung sei dann nachprüfbar. Die Verwaltung habe in ihrer Drucksache ganz bewusst die unterschiedlichen Veräußerungserlöse nicht als Argument bei der Standortfrage eingeführt, weil solche Erlöse erst nach einer Reihe von Jahren zu erzielen seien. Die Verwaltung habe auch keinesfalls eine Standortvariante "schöngerechnet", sondern sei gefragt worden, welche Variante unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wie zu bewerten sei. Die Verwaltung befinde sich bei den genannten Zahlen im Stadium der Kostenschätzung. Die genauen Zahlen seien erst klar, wenn die Ausschreibungsergebnisse vorlägen. Es ginge aber nicht, dass man in einem Fall von geringeren Zahlen bei der Kostenschätzung und im anderen Fall von höheren Zahlen ausginge. Es seien in beiden Fällen Kostenschätzungen zugrunde gelegt worden. Hierbei seien Abweichungen auch in beiden Fällen möglich.
Auf die entsprechende Nachfrage von Bezirksratsherrn Schulze antwortete Stadtrat Mönninghoff, dass ihm nicht bekannt sei, dass in dem Diskussionspapier zur Schulstrukturreform Phase II ein Betrag von 7,8 Mio € genannt worden seien, da das Papier nicht aus seinem Dezernatsbereich, sondern aus dem Schulplanungsbereich stamme.
Bezirksratsherr Schulze beklagte, dass noch in der heute vorliegenden Drucksache in der Anlage 5 die ursprünglichen Zahlen verwendet würden und nicht aktualisiert seien.
In der weiteren Diskussion, an der sich Bezirksratsherr Dudda, Stadtrat Mönninghoff und Herr Adam argumentativ über die Verbindlichkeit von Kostenschätzungen durch Architekten bzw. der Verwaltung austauschten, wurden die unterschiedlichen Standpunkte verdeutlicht.
Herr Adam informierte über die Probleme, die im Zuge von Baumaßnahmen in Altgebäuden entstünden, wenn die Klassengrößen an das Standardraumprogramm angepasst werden müsste.
Ratsherr Politze begrüßte, dass die Verwaltung in der heutigen Sitzung mit dem Sachverstand vertreten sei, um die Fragen des Bezirksrates zu beantworten und bedauerte die Abwesenheit der Schulverwaltung bei der Behandlung dieses wichtigen Beratungspunktes.
Er führte weiter aus, dass dieser Bezirksrat ein klares Signal aussenden wolle, die pädagogisch sinnvollste Variante auszuführen. Dies sei die Beibehaltung des SZ Ahlem, weil dass Schulzentrum die besten Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Kinder biete.
Die Überlegung eines möglichen Abrisses der Sporthalle des SZ Ahlem, um eine leichtere Verwertung des Gesamtgrundstücks zu erreichen, löse seinerseits nur Kopfschütteln aus, wenn er sich an die Debatte im Sportausschuss erinnere. Dort sei von ihm die Frage gestellt worden, ob es überhaupt Sinn mache, in eine Rumpfsanierung ca. 600.000 € zu stecken, um in der späteren Schulstrukturdebatte über die Aufgabe von Schulstandorten zu sprechen. Er hätte von der Verwaltung erwartet, zunächst das eine Thema behandeln zu lassen und nicht eine Sanierung vorwegzuschicken. Leider sei in der jetzigen Drucksache überhaupt keine Aussage zu den Sporthallen bzw. zum Schulsport enthalten.
Ein weiteres ärgerliches Thema sei die unzureichende Kontrolle der Pflege von Schulsportaußenanlagen. Werde von der Verwaltung überhaupt nicht kontrolliert, ob bestehende Pflegeverpflichtungen eingehalten würden? Es habe sich dort offensichtlich jahrelang niemand um diese Flächen gekümmert, so dass inzwischen möglicherweise ein schützenswertes Biotop entstanden sei, dass einer Verwertung/Bebauung entgegen stehen könnte.
Zum baulichen Zustand der Schule Tegtmeyerallee fragte er, ob inzwischen alle Fenster mit Doppelverglasung ausgerüstet seien. Warum bei den Sanierungskosten im Fall des SZ Ahlem vom Standard ENEV -30% ausgegangen werde und bei der Schule Tegtmeyerallee nicht. Eine Vergleichbarkeit sei nur bei einer vergleichbaren Sanierungsqualität möglich.
Er bat zu erläutern, wie hoch die Kosten der Sanierung pro m² im SZ Ahlem seien - er habe herausgehört, dass sie dort zwischen 800 und 1.000 € lägen. Die Kosten der Sanierung im SZ Badenstedt lagen vor etwa 3 Jahren nur bei 400 €/m². Eine solche Preissteigerung würde ihn sehr wundern.
Bezirksratsfrau Westphale erinnerte daran, dass eine 3zügige HRS 18 AUR benötige, mit dem Bau der angekündigten zusätzlichen 3 AUR aber erst insgesamt 16 AUR`s zur Verfügung stünden und somit 2 AUR`s fehlten. Fraglich sei auch, in welchem Bereich die zusätzlichen Räume gebaut werden sollen, da die Außenflächen der Schule ohnehin sehr klein seien.
Bezirksratsherr Höhne bezog sich auf ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des SV Ahlem, Herrn Beissmann, der sowohl die Nutzung als auch die Pflegevereinbarung seines Vereins nur auf die Rasenfläche bezog. Die Aussagen der Schulleitung in der Einwohnerfragestunde bezogen sich auf den Pausenhofbereich, die ebenfalls nicht in der Pflegevereinbarung mit dem Verein stünden. Er habe in der Zwischenzeit Gelegenheit gehabt, mit einem der Architekten, die seinerzeit das SZ Ahlem errichtet hatten zu sprechen und e-mail-Verkehr zu führen. Er bot der Verwaltung an, die Kontaktadresse zur Verfügung zu stellen, um die Möglichkeit zu eröffnen, wesentlich Informationen über das SZ Ahlem einzuholen.
Zur Raumsituation in der Tegtmeyerallee wies er darauf hin, dass zum Fachraumbedarf bislang keine Aussagen getroffen seien. Der vorhandene Werkraum lasse nur den Unterricht für 12 Schüler zu. Auch für die Hauptschule werde aber ein Werkraum benötigt. Auch die Situation des gemeinsamen Physik- und Chemieraumes müsste entschärft werden. Zu einem möglichen Abriss der Sporthalle des SZ Ahlem wies er auf die fehlende Ersatzstandortmöglichkeit in Ahlem und die ohnehin weiten Wege bereits in der heutigen Situation hin.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt ergänzte, dass der heute vorhandene Physik- und Chemieraum bereits zu klein sei, da er nur für 28 Schüler Platz biete.
Stadtrat Mönninghoff antwortete:
- die Verwaltung bemühe sich, realistische Schätzungen bei den Sanierungskosten abzugeben.
- Vollsanierungen und keine Teilsanierungen durchzuführen.
- der Quadratmeterpreis der Sanierung zwischen 800 und 1.000 € lägen (jeweils abhängig vom Standard, Ratsbeschluss lautet ENEV -30 % und bindet die Verwaltung).
- die Preise seien Ergebnis der durchgeführten Ausschreibungen.
- die Investitionen in die Sporthalle waren notwendig, um die Halle überhaupt dem Unterricht/Vereinen wieder zur Verfügung stellen zu können (sie war wegen der Probleme an der Dachstatik mehrere Monate aus Sicherheitsgründen gesperrt).
- sollte die Ratsentscheidung den Erhalt der Halle beinhalten, gehe die Sanierung dort weiter.
- der schlechte Zustand der Sportaußenanlage der Schule sei in den letzten 12 Monaten von keiner Seite beklagt worden, scheinbar wurde weder die Laufbahn noch die Sprunggrube in diesem Zeitraum genutzt, dies könne heute nicht zu seinem Problem gemacht werden.
- der derzeitige Entwicklungsstand der dortigen Aussenanlagen erfüllt seines Erachtens noch nicht die Qualität eines schützenswerten Biotops.
- die Schule in der Tegtmeyerallee sei weitgehend mit Doppelverglasung ausgestattet.
- das Gebäudemanagement habe pro Jahr ein bestimmtes Finanzvolumen zur Verfügung, um die auch zeitlich notwendigen Baumaßnahmen durchführen zu können, Mehrinvestitionen bei einem Gebäude stünden für andere Bauprojekte dann nicht mehr zur Verfügung. Leider sei in den vergangenen Jahren der Schwerpunkt der handelnden Akteure in erster Linie auf Neubau und nicht auf Substanzerhalt ausgerichtet gewesen. Die Hauptarbeit des Gebäudemanagement sei es, Wünsche nach Neubauten abzuwehren. Es gehe nun darum die Bestände mit dem knappen Geld in einen guten Zustand zu bringen und zu erhalten.
- die Verwaltung bedankt sich für den Hinweis auf den seinerzeitigen Architekten des SZ Ahlem, sie werde bei einem Beschluss zum Erhalt des Schulzentrums mit ihm Kontakt aufnehmen (reden, heiße nicht zwangsläufig beauftragen).
- der Abriss der Turnhalle werde als theoretische Möglichkeit in den Abwägungsprozess einbezogen, mehr nicht. Die Verwaltung strebe den Abriss nicht an.
- die Verwaltung habe klar zum Ausdruck gebracht, dass über die Sporthallenentwicklung eine eigene Drucksache erarbeitet werde.
Herr Adam ergänzte, dass auch der Bezirksrat die Verwaltung gedrängt habe, kurzfristig die Sanierung der Sporthalle des SZ Ahlem abzuschließen, damit dort wieder Schul- und Vereinssport stattfinden könne. Er erläuterte noch einmal die Abhängigkeit von Sanierungsfall (Art und Alter der Gebäude) und den Sanierungspreisen. Die fehlenden AUR in der Tegtmeyerallee sollen im Zuge einer Gebäudeaufstockung im Bereich des Lehrmittelraumes errichtet werden. Der übrige Unterrichtsraumbedarf sei mit der Schulverwaltung abgestimmt worden. Aus deren Sicht bestehe gegenwärtig kein zusätzlicher Bedarf.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt dankte der Verwaltung für die umfangreiche Beantwortung der gestellten Fragen und bat, nun die Änderungsanträge vorzutragen.
Hinweis: Der ursprünglich von der SPD am 7.10.07 eingereichte Änderungsantrag (DS-Nr. 15-2464/2007) und der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 16.10.07 eingereichte Änderungsantrag (DS-Nr. 15-2487/2007) wurden nicht eingebracht und durch einen gemeinsamen Änderungsantrag (DS-Nr. 15-2532/2007) ersetzt.
Bezirksratsherr Dudda brachte den Antrag (DS 15-2341/2007) seiner Fraktion mit Begründung ein.
Bezirksratsherr Ammann trug einen weiteren Änderungsantrag (DS 15-2408/2007) der CDU-Fraktion mit Begründung vor.
Bezirksratsherr Seidel verlas folgenden Antrag (15-2499/2007) und begründete ihn.
Antrag, der Bezirksrat möge beschließen:
In Ahlem wird eine Außenstelle der IGS Linden im Gebäude des Schulzentrums der Petit-Couronne-Straße eingerichtet.
Bezirksratsherr Schulze brachte den gemeinsamen Änderungsantrag (15-2532/2007) von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Klebe-Politze begründete die Ablehnung der SPD zum Antrag von Bezirksratsherrn Seidel und führte hierbei aus, dass ihre Fraktion zusammen mit der Fraktion von B90/DG in ihrem Änderungsantrag die aus ihrer Sicht wesentlichen Eckpunkte verankert habe. Die Versorgung mit dem IGS-Angebot erfolge für den westlichen Teil der LHH durch die IGS Mühlenberg und Linden. Ein erheblicher Bedarf an IGS-Plätzen bestehe im Osten Hannovers. Eine weitere Nebenstelle der IGS Linden sei von der Schule nicht gewünscht, weil sie ohnehin bereits sehr zersplittert sei. Am Standort des SZ Ahlem würde die Einrichtung einer gemeinsamen Schule Sinn machen. Dies sei aufgrund der derzeitigen Gesetzgebung aber leider nicht möglich.
Bezirksratsfrau Westphale sprach sich ebenfalls gegen eine weitere Außenstelle der IGS Linden aus und lehnte den Antrag von Bezirksratsherrn Seidel ebenfalls ab.
Bezirksratsherr Dudda schloss sich den Ausführungen seiner Vorrednerin, Bezirksratsfrau Westphale, an, bat aber, den Begriff "Realschule mit Hauptschulzweig" im Gegensatz zu der Begrifflichkeit HRS zu erläutern, da seine Fraktion sonst nicht sachgerecht urteilen könne.
Nachdem Bezirksratsherr Schulze den wesentlichen Unterschied der Schulformen mit der gemeinsamen Schulleitung bei der "RS mit HS-Zweig" beschrieben hatte, bat Bezirksratsherr Dudda, die Drucksachen in die Fraktionen zu verweisen, um weitere Information einholen zu können.
Herr Wescher machte darauf aufmerksam, dass eine weitere Vertagung dieser Drucksachen problematisch sei, da für die Beratung der vorgelegten Verwaltungsdrucksache die sog. 8-Wochen-Frist gelte und erläuterte kurz die rechtliche Situation.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Sitzung von 20:30 bis 20:40 Uhr für eine Fraktionsberatung unterbrochen.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärte Bezirksratsherr Dudda, dass ihm auch anwesende Vertreter/Vertreterinnen von Schulleitungen den Unterschied zwischen den beiden Schulformen/-bezeichnungen nicht erklären konnten. Für seine Fraktion sei wesentlich, dass der Bestand beider Schulformen am Standort des SZ Badenstedt unverändert blieben, da sie getrennt sehr gut funktionierten und überlebensfähig seien; sie werde dem Änderungsantrag von SPD/B90/DG und Herrn Seidel darum nicht zustimmen.
Bezirksratsherr Seidel zog seinen Änderungsantrag (15-2499/2007) zurück:
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt ließ dann zunächst über den gemeinsamen Antrag von SPD und B90/DG abstimmen, da er aus ihrer Sicht der am weitesten vom Ursprungsantrag abweichende Änderungsantragsantrag sei.
Gemeinsamer Änd.antrag SPD und B90/DG (15-2532/2007):
Der Bezirksrat möge beschließen:
- Verwaltung und Rat der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert, die Punkte 8.c. und 8.d. dahingehend zu ändern und zu ergänzen, dass sie lauten:
„aus der Hauptschule im Schulzentrum Ahlem und Realschule im Schulzentrum Ahlem eine 3zügige Realschule mit Hauptschulzweig im Schulzentrum Ahlem zu bilden"
„aus der Hauptschule im Schulzentrum Badenstedt und der Realschule Badenstedt eine 5zügige Realschule mit Hauptschulzweig im Schulzentrum Badenstedt zu bilden"
An den jeweiligen Standorten sollen die beiden Schulformen nicht verschmolzen werden. Das Lehrerkollegium soll hingegen unter einer Schulleitung zusammengeführt werden. - Verwaltung und Rat der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert, die in der Anlage 1 aufgeführten Unterpunkte 1.11.5. (hier. HS im SZ Ahlem) und 1.21.13 (hier: RS im SZ Ahlem) dahingehend zu ändern, dass der endgültige und gemeinsame Standort für diese Schulformen im Schulzentrum an der Petit-Couronne-Straße einzurichten ist.
- Verwaltung und Rat der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert, die in der Anlage 3 unter den Punkten 8 u. 9 aufgeführten Vorschläge zur „Auflösung von Hauptschule und Realschulstandorten" (hier.- HS und RS im SZ Ahlem) nicht weiter zu verfolgen, sondern beide Schulen weiterhin im Schulzentrum Ahlem unterzubringen.
- Verwaltung und Rat der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert, einen in der Anlage 4 mit der Überschrift „Aufgabe und Umnutzung von Schulanlagen" unter dem Punkt 1 aufgeführten Vorschlag, den Schulstandort SZ Ahlem „einer anderen Nutzung zuführen oder verwerten", dahingehend zu ändern, dass der Schulstandort an der Tegtmeyerallee als „komplett frei" zu betrachten ist.
- Verwaltung und Rat der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass für die Ermittlung des räumlichen Bedarfs der neu zu bildenden Schule das Standardraumprogramm als Zielprogramm zugrunde gelegt wird. Darüber hinaus ist der Bedarf an Differenzierungsräumen für den Wahlpflichtunterricht ab Klasse 6 zu berücksichtigen. Die Schule ist bei der Feststellung des räumlichen Bedarfs einzubeziehen.
- Verwaltung Und Rat der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert, vor Beschluss zur Aufgabe eines Schulstandortes auch die Zukunft der angeschlossenen Sporthalle zu klären.
Abstimmung:
11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
CDU-Änd.antrag (15-2341/2007):
Rat und Verwaltung der LHH werden aufgefordert, die o. g. Punkte (Anlage 1.11. Unterpunkt 5 und 1.21, Unterpunkt 13) wie folgt zu ändern: Die Außenstelle der RS Ahlem ist in der Tegtmeyerallee aufzulösen, um die kompletten Jahrgänge gemeinsam mit der HS in das SZ Ahlem dauerhaft unterzubringen.
Mit den Sanierungsarbeiten des Gebäudes ist umgehend zu beginnen.
Abstimmung:
5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen, damit abgelehnt.
CDU-Änd.antrag (15-2408/2007):
Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird aufgefordert, von der in der DS 2138/2007 unter „8. d“ aufgeführten Regelung – der Einrichtung einer kombinierten Haupt- und Realschule im Schulzentrum Badenstedt – Abstand zu nehmen.
Haupt- und Realschule im Schulzentrum bleiben eigenständige / einzelne Schulen im Schulzentrum Badenstedt.
6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, damit abgelehnt.
Drucksache der Verwaltung (2138/2007)mit den beschlossenen Änderungen (15-2532/2007):
Antrag,
zu beschließen,
1. die Gesamtzügigkeiten von Hauptschulen (HS) auf 21,6 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.1) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,
2. die Gesamtzügigkeiten von Realschulen (RS) auf 34,5 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.2) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,
3. die Gesamtzügigkeiten von Gymnasien (GY) auf 66 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.3) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,
4. die Gesamtzügigkeiten von Integrierten Gesamtschulen (IGS) auf 35 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.4) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,
5. die Festlegungen zu 1 bis 4 spätestens zum Schuljahr 2011/12 anhand der tatsächlichen Entwicklung erneut zu überprüfen,
6. die kombinierte Haupt- und Realschule (HRS) im Fössefeld komplett aufzulösen und zum 01.08.2008 mit dem Auslauf und der Umsiedlung der verbleibenden Klassenverbände zu beginnen,
7. die Hauptschule Kronsbergschule und Realschule Freiherr-v.-Stein-Schule im Schulzentrum Bemerode komplett aufzulösen und zum 01.08.2008 mit dem Auslauf und der Umsiedlung der verbleibenden Klassenverbände zu beginnen,
8. fünf neue kombinierte Haupt- und Realschulen (HRS) zum 01.8.2008 einzurichten, die bisherigen einzelnen Schulen aufzulösen und die verbleibenden Klassenverbände in die neuen kombinierten Haupt- und Realschulen zu überführen, und dabei
a. aus der Hauptschule Ada-Lessing-Schule und der Realschule Lotte-Kestner-Schule eine 5zügige HRS im Schulzentrum Bothfeld zu bilden,
b. aus der Hauptschule Anne-Frank-Schule und Realschule Emil-Berliner-Schule eine 5zügige HRS im Schulzentrum Stöcken zu bilden und dafür das Schulzentrum um 4 bis 5 allgemeine Unterrichtsräume (AUR) auszubauen,
c. aus der Hauptschule im Schulzentrum Ahlem und Realschule im Schulzentrum Ahlem eine 3zügige HRS zu bilden,
d. aus der Hauptschule im Schulzentrum Badenstedt und der Realschule Badenstedt eine 5zügige HRS im Schulzentrum Badenstedt zu bilden,
e. aus der Johannes-Kepler-Realschule und der Hauptschule Peter-Ustinov-Schule eine 4zügige HRS mit Außenstelle in der Nordfeldstraße zu bilden,9. die Außenstellen der Realschule Lotte-Kestner-Schule (Gartenheimstraße) und der Realschule im Schulzentrum Ahlem (Tegtmeyerallee) zum 01.08.2008 aufzugeben, 10. die Außenstelle der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule von der Loccumer Straße zum 01.08.2008 in die Suthwiesenstraße zu verlagern und die Realschule 3zügig weiterzuführen (Siehe Tellkampfschule), 11. zwei Außenstellen von Gymnasien langfristig zu erhalten, da es sich nicht um "echte" Außenstellen handelt, und zwar
a. Humboldtschule (Petristraße),
b. Ricarda-Huch-Schule (Edenstraße),12. fünf Außenstellen von Gymnasien zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzugeben, und zwar
a. Elsa-Brändström-Schule (Altenbekener Damm),
b. Herschelschule (Sahlkamp),
c. Kaiser-Wilh.- und Ratsgymnasium (Lüerstraße),
d. Tellkampfschule (Suthwiesenstraße) - hier ist ein Umbau im Stammgebäude und eine temporäre Bereitstellung von mobilen Unterrichtsräumen (2 AUR) erforderlich,
e. Wilhelm-Raabe-Schule (Birkenstraße) ,13. sechs Außenstellen von Gymnasien zunächst noch weiter zu führen:
a. Goetheschule (An Mußmann´s Haube),
b. Helene-Lange-Schule (Schulzentrum Badenstedt),
c. Käthe-Kollwitz-Schule (Gottfried-Keller-Straße),
d. Leibnizschule (Gartenheimstraße),
e. Lutherschule (An der Uhlandstraße),
f. Sophienschule (Lüerstraße).
Hier ist spätestens 2011/12 zu prüfen, ob weitere Außenstellen aufgegeben werden können,
15. die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung der Schulstrukturreform Phase II zum 01.08.2008 einzuleiten und die erforderlichen Genehmigungen der Landesschulbehörde gemäß § 106 NSchG einzuholen sowie die freiwerdenden Grundstücke bzw. Schulgebäude einer Weiternutzung bzw. Verwertung zuzuführen.
Abstimmung:
Mit den beschlossenen Änderungen der DS 15-2532/2007 mit 10 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung beschlossen.
(In die Ratsgremien)
TOP 4.2.
Nahverkehrsplan 2008/ Entwurf
(Drucks. Nr. 2069/2007 mit 1 Anlage)
TOP 4.2.1.
Zusatzantrag zur DS 2069/2007 Nahverkehrsplan 2008
(Drucks. Nr. 15-2306/2007)
TOP 4.2.2.
Zusatzantrag zu DS 2069/2007 (Nahverkehrsplan 2008/ Entwurf)
(Drucks. Nr. 15-2410/2007)
TOP 4.2.3.
Änderungsantrag zum Nahverkehrsplan 2008 - 2013
(Drucks. Nr. 15-2488/2007)
Nach Hinweis von Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt war Bezirksratsherr Schulze damit einverstanden, den in der letzten Bezirksratssitzung bereits vorgetragenen Antrag seiner Fraktion nicht erneut vorzulesen.
Bezirksratsherr Dudda brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Seidel trug folgenden Antrag mit Begründung vor:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, nachfolgende Änderungen im
Nahverkehrsplan 2008 – 2013 zu verabschieden:
- S. 144, Kapitel D IV:
Streichung des vorletzten Absatzes auf S. 144, Spalte 2. - S.157, Kapitel DIV, 2.1.4:
Streichung der Punkte „Abbau von Rabattierungen bei Tickets und Cards“ und
„Überprüfung vertriebswegesteuernder Rabattierungen“. - S. 164, Kapitel D IV, 3.3 (Vertrieb, Ausblick):
Einfügen eines neuen Satzes am Ende des ersten Absatzes: „Dabei ist auch zu prüfen,
inwieweit Fahrscheinautomaten in den Stadtbahnen aufgestellt werden können.“ - S. 237, Kapitel E III, Stadtbahnstrecke D-Ost/D-Süd: Verlängerung in die Südstadt
Einfügen nach „... der heutigen Stadtbahnlinien 10 und 17.“: „Sollte eine oberirdische
Streckenführung im Bereich der östlichen Südstadt favorisiert werden, so ist auch ein Betrieb
dieser Strecke (zwischen Ahlem und Bahnhof Bismarckstr.) mit Niederflurfahrzeugen zu
prüfen. Dies würde die Baukosten (entfallende Hochbahnsteige) erheblich mindern und wäre
eine städtebaulich und verkehrstechnisch attraktive Alternative.“ - S. 244, Kapitel E III, 3.3.2, 2. Spalte
Einfügen nach Küchengarten/Ihmezentrum: „Die Aufnahme der Maßnahme Hochbahnsteig
Küchengarten/Ihmezentrum wird nur dann weiter verfolgt, wenn eine Entscheidung bezüglich
der Fragen Niederflurbetrieb und Neubaustrecke Küchengarten - Schwarzer Bär gefallen
ist.“ - S. 283 ff. Kapitel F, P. 1.5:
Streichung des Kapitels „Ausblick auf mögliche Finanzierungsformen am Beispiel Öffentlich-Privater Partnerschaften“
Bezirksratsherr Schulze bat die CDU-Fraktion, bei ihrem Antrag 15-2410/2007 die Ziffer 1 zu streichen, da dieser Antragsteil durch die inzwischen ergangene Entscheidung der Verwaltung erledigt sei.
Zu dem Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Seidel stellte er den "Antrag auf Nichtbefassung", weil dieser Antrag im Wesentlichen Punkte betreffe, die nur aus der Gesamtanlage zu entnehmen waren, die aber nur den Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertretern vorlagen. Eine ausreichende Beratung in der Fraktion war hierüber nicht möglich.
Bezirksratsherr Dudda sagte, seine Fraktion habe die angesprochene Ziffer 1 in dem Antrag belassen, weil seine Fraktion mit der Entscheidung der Verwaltung nicht einverstanden sei.
Den Antrag auf Nichtbefassung unterstütze seine Fraktion. Er kritisierte dann insbesondere die Ziffer 6 des Antrages des Linksbündnisses, der seines Erachtens die freie Marktwirtschaft aushebele.
Herr Wescher informierte über das in der Geschäftsordnung festgelegte Verfahren.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt ließ sodann über den Antrag auf Nichtbefassung abstimmen.
Beratungsergebnis:
Antrag auf Nichtbefassung (von SPD) mit dem Antrag 15-2488/2007
14 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung, damit angenommen.
Bezirksratsherr Schulze bat, bei der Drucksache Nr. 15-2410/2007 über die einzelnen Ziffern getrennt abstimmen zu lassen.
Diesem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt informierte dann über die Reihenfolge der weiteren Abstimmung und ließ dann zunächst über den Antrag der CDU abstimmen
CDU-Änd.antrag,
Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird aufgefordert, ihre Stellungnahme im Kapitel E IV zum Entwurf des Nahverkehrsplans 2008 der Region Hannover wie folgt bzw. sinngemäß zu ergänzen:
- Die Anbindung des Stadtbezirks Ahlem-Badenstedt-Davenstedt an die Humboldt-Schule durch bestimmte, ausgewählte Fahrten der Buslinie 120 gem. DS 15-1214/2007 soll geprüft werden.
- Bzgl. der Linie 581 nach Mühlenberg ist für die morgendliche Spitzenstunde zu prüfen, inwieweit das Angebot verbessert werden kann (z. B. durch verstärkten Einsatz von Gelenkbussen), da die Linie im Schulverkehr genutzt wird und das Platzangebot derzeit erkennbar nicht ausreicht.
Getrennte Abstimmung beantragt, Ziffer 1: 6 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltung, Ziffer 2: einstimmig beschlossen.
SPD-Änd.antrag:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird aufgefordert, ihre Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2008 der Region Hannover zu ergänzen.
Im Kapitel E IV Busverkehr – Angebot und Infrastruktur ist unter 3.2.1 Haltestellen folgendes Kriterium aufzunehmen:
· Es soll angestrebt werden bei allen Wartehäuschen, in denen die Möglichkeit besteht, auch die Fahrpläne mit einer Beleuchtung auszustatten.
Abstimmung:
Einstimmig
Antrag aus der Drucksache der Verwaltung (mit den beschlossenen Änderungen aus den Drucksachen 15-2410/2007 und 15-2306/2007):
Antrag,
der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2008 der Region Hannover zuzustimmen.
Abstimmung:
Mit den beschlossenen Änderungen der DS 15-2306/2007 und 15-2410/2007 (Ziff. 2) mit 10 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung beschlossen.
In die Ratsgremien.
TOP 4.3.
Ausbau der Straße "Lenther Chaussee / Am Soltekampe"
(Drucks. Nr. 2452/2007 mit 4 Anlagen)
Herr Babel trug Folien unterstützt im Sinne der Drucksache vor.
Bezirksratsherr Ammann fragte, ob im Zuge des Ausbaus der Kurvenbereich entschärft werde.
Herr Babel antwortete, dass die Verwaltung ohne zusätzlichen Grunderwerb auskommen wolle. Eine gewisse Entschärfung der Kurvensituation werde durch die Verbreiterung der Fahrbahn aber erreicht.
Bezirksratsfrau Schlienkamp erkundigte sich nach den vorhandenen Fahrbahnschwellen, die als Verkehrsberuhigung wirkten.
Herr Babel erklärte, dass die Verwaltung auf die Schwellen gern verzichten wolle, da auf dieser Straße auch Busverkehr lägen und für die Busbenutzer solche Querrinnen im Fahrbetrieb sehr unangenehm seien.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Pauli antwortete Herr Babel, dass der ausgebaute Rad-Fußweg am Ende des Lärmschutzwalles enden werde. Die Fortführung erfolge im nicht ausgebauten Zustand bis zum Ortsende. Ein Ausbau dieses Teilstücks sei mit dieser Maßnahme nicht verbunden.
Bezirksratsherr Seidel wies darauf hin, dass die dortigen Anlieger sich immer sehr für eine möglichst sichere Querungsmöglichkeit im Bereich der Bushaltestelle/Penny-Markt ausgesprochen hätten, wie z. B. einen Fußgängerüberweg. Was sei dort geplant?
Herr Babel sagte, dass an der angesprochenen Stelle durch den Einbau einer Fußgängerschutzinsel ein hoher Sicherheitsstandard erreicht werde. Die Anlage eines Fußgängerüberweges bzw. einer Fußgängerampel sei nach den rechtlichen Bestimmungen nicht möglich, da bestimmte Fußgängerquerungszahlen nicht erreicht würden.
Die von Bezirksratsfrau Westphale hinterfragten Baumfällungen wurden von Frau Ballmüller mit 10 - 15 Exemplaren quantifiziert. Als Ersatz würden 83 neue Bäume gepflanzt.
Antrag,
dem Ausbau der Lenther Chaussee als Fortsetzung der Straße "Am Soltekampe" zwischen Im Born und dem Ende der Bebauung, wie in Anlagen 1 bis 4 dargestellt mit Gesamtkosten in Höhe von circa 1.700.000 €, der Mittelfreigabe und dem Baubeginn, vorbehaltlich einer Bewilligung der Zuschüsse nach dem Entflechtungsgesetz (EntflechtG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (bisherige Bezeichnung: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG), zuzustimmen.
Abstimmung:
Einstimmig
In die Ratsgremien.
TOP 8.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(zu allgemeinen Fragen und Informationen - fand in der Zeit von 21:10 - 21:15 Uhr statt.)
- Ein Mitglied des Schulelternrates der RS Ahlem fragte, welche Fenster in der Schule Tegtmeyerallee noch nicht mit einer Doppelverglasung versehen seien und für wieviel Kinder die vorhandene Turnhalle dieser Schule Platz bieten würde.
Hinweis: Da keine Antwort erfolgte, erklärte sich die Fragestellerin bereit, diese Frage bei Gelegenheit noch einmal vorzubringen.
- Ein Delegierter des Seniorenbeirates erkundigte sich nach Parkmöglichkeiten im Bereich der neuen Poststelle in Badenstedt.
Bezirksratsherr Alfermann zeigte die vielfältigen Parkmöglichkeiten im dortigen Umfeld auf.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt schloss die Fragestunde und unterbrach die Sitzung von 21:15 bis 21:25 Uhr.
TOP 4.4.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt erläuterte die vorgesehene Vorgehensweise bei der Beratung des Haushaltes und stellte fest, dass hiergegen keine Einwände erhoben wurden.
TOP 4.4.1.
Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)
Hinweis: Textbeiträge unter Top 4.4.5!
Antrag,
die Haushaltssatzung 2008 zu beschließen.
Mit den beschlossenen Änderungsanträgen (siehe Anlage) nimmt der Stadtbezirksrat den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2008 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2007 – 2011 zur Kenntnis.
TOP 4.4.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)
Hinweis: Textbeiträge unter Top 4.4.5!
Antrag,
dem Investitionsprogramm 2007 - 2011 zuzustimmen und den Finanzplan 2007 - 2011 zur Kenntnis zu nehmen.
Mit den beschlossenen Änderungsanträgen (siehe Anlage) nimmt der Stadtbezirksrat den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2008 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2007 – 2011 zur Kenntnis.
TOP 4.4.3.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucksache Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)
Hinweis: Textbeiträge unter Top 4.4.5!
Mit den beschlossenen Änderungsanträgen (siehe Anlage) nimmt der Stadtbezirksrat den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2008 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2007 – 2011 zur Kenntnis.
TOP 4.4.4.
Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)
Hinweis: Textbeiträge unter Top 4.4.5!
Mit den beschlossenen Änderungsanträgen (siehe Anlage) nimmt der Stadtbezirksrat den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2008 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2007 – 2011 zur Kenntnis.
TOP 4.4.5.
Zusammenfassung der Änderungsanträge der SPD-Bezirksratsfraktion, CDU-Bezirksratsfraktion, der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN und den Einzelvertretern von DAS LINKSBÜNDNIS und FDP zu den Drucksachen Nr. 1961/2007 und 1962/2007
(Drucks. Nr. 15-2535/2007 mit 11 Anlagen)
FBGM | Vermögensplan 2008 | Vorliegender Antrag von | Anmerkung: |
Gebäudemanagement | |||
Investitionen | 1.3 Schulen | SPD: Dem Fachbereich Gebäudemanagement werden an der entsprechenden Haushaltsstelle ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um schnellstmöglich die notwendige Sanierung des Schulgebäudes und der angeschlossenen Sporthalle am Schulzentrums Ahlem durchzuführen. Sollte es nicht möglich sein die entsprechenden Mittel aus dem laufenden Programm bereit zu stellen, wird der Fachbereich beauftragt diese Sanierung im Rahmen eines ÖPP-Projektes umzusetzen. | Anlage 1 Einbringung durch Bezirksrats- herrn Göbel Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung - damit angenommen- |
Investitionen | 1.3 Schulen | CDU: Beim Haushaltsplanentwurf 2008 werden im Vermögenshaushalt für die Sanierung des SZ Ahlem ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um die dringend notwendige Sanierung zu realisieren. | Anlage 2 Einbringung durch Bezirksrats- herrn Ammann Abstimmung: Einstimmig -damit angenommen- |
Finanz- Stelle | Bezeichnung der Finanzstelle bzw. des Vorhabens | Vorliegender Antrag von | Anmerkung: |
VERWALTUNGSHAUSHALT | |||
4510 | Kinder- und Jugendarbeit | SPD: Im Verwaltungshaushalt, Unterabschnitt 4510 – Kinder- und Jugendarbeit, sind in 2008 und den folgenden Jahren Mittel in Höhe von mind. 35.000 EUR einzustellen, um die präventive Jugendarbeit im Zusammenhang mit den Problemen am Badenstedter Marktplatz („Grüne Mitte“) erfolgreich fortsetzen zu können. | Anlage 3 Einbringung durch Bezirksrats- frau Klebe-Politze Abstimmung: Einstimmig |
Finanz- Stelle | Bezeichnung der Finanzstelle bzw. des Vorhabens | Vorliegender Antrag von | Anmerkung: |
VERMÖGENSHAUSHALT und MIFRIFI/ | |||
5520.901 960000 Gesundheit, Sport, Erholung | Anlage, Erneuerung Sport-, Spiel-, Grünflächen | CDU:Beim Haushaltsplanentwurf 2008 werden im Vermögenshaushalt für den Neubau des zweiten Rasenplatzes des TuS Davenstedt entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. | Anlage 4 Einbringung durch Bezirksrats- herrn Breitkreuz Einstimmig -damit angenommen- |
5520.901 988000 Gesundheit, Sport, Erholung | Investitionszuschüsse an übrige Bereiche | CDU:Beim Haushaltsplanentwurf 2008 werden im Vermögenshaushalt für den Neuanschluss zur Frischwasserver- und Abwasserentsorgung des RVV Badenstedt entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. | Anlage 5 Einbringung durch Bezirksrats- herrn Ammann Abstimmung: Einstimmig in geänd. Fassung -damit angenommen- |
5800.002 | Ökol. Aufw. Schulh., Spiel-/Grünflächen | Interfraktionell: Beim Haushaltsplanentwurf 2008 werden im Vermögenshaushalt an der Finanzstelle 5800.002 bei der Positionsnummer 960000 die für den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt veranschlagten Mittel zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen mindestens entsprechend den Berechnungen wie in 2007 eingesetzt. | Anlage 6 Einbringung durch Stellv. Bezirksbürger-meisterin Nolte-Vogt Abstimmung: Einstimmig -damit angenommen- |
6300.078 FiPo 952000 Straßen- u. Wegebau | Gemeindestraßen, Bau v. beitragsfähigen Straßen | CDU: Beim Haushaltsplanentwurf 2008 werden im Vermögenshaushalt ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um eine Fußwegverbindung im Bereich Brachvogelweg -Trappenkehre - Droehnenstraße zu schaffen. | Anlage 7 Einbringung durch Bezirksrats- herrn Ammann Abstimmung: Einstimmig -damit angenommen- |
6600.012 | Bau- und Wohnungswesen, Verkehr | CDU: Beim Haushaltsplanentwurf 2008 werden im Vermögenshaushalt ausreichend Mittel für den Bau der Bahndammtrasse zur Entlastung des hohen Verkehrsaufkommens auf der Wunstorfer Landstraße zur Verfügung gestellt. | Anlage 8 Einbringung durch Bezirksrats- herrn Höhne Abstimmung: Einstimmig -damit angenommen- |
6600.012 | Bau- und Wohnungswesen, Verkehr | SPD: Im Unterabschnitt 6600 – VOH 012 sind in 2008 und den folgenden Jahren Mittel in erforderlicher Höhe einzustellen, um mit dem Bau der „Bahndammtrasse“ zur Entlastung des hohen Verkehrsaufkommens auf der Wunstorfer Landstraße zu beginnen. | Anlage 9 Einbringung durch Bezirksrats- herrn Alfermann Abstimmung: Einstimmig -damit angenommen- |
6600. Neu | Bau und Wohnungswesen | SPD: Im Unterabschnitt 6600 sind in 2008 und den folgenden Jahren Mittel in erforderlicher Höhe einzustellen, um die dringend erforderliche Grunderneuerung der Wunstorfer Landstraße zeitnah durchführen zu können. | Anlage 10 Einbringung durch Bezirksrats- herrn Sorge Abstimmung: Einstimmig -damit angenommen- |
Bezirksratsherr Seidel beklagte, dass er sich ungerecht behandelt fühle, da er in einer ähnlichen Situation vom Bezirksbürgermeister auf den Gegenstand des Tagesordnungspunktes hingewiesen worden sei und seine zusätzlichen Ausführungen zur Begründung abbrechen musste. Die Ausführungen seiner Vorrednerin erfüllten den gleichen Tatbestand und wurden nicht unterbrochen. Er bitte, dies in der Niederschrift festzuhalten.
Bezirksratsherr Alfermann korrigierte, dass die beiden Handlungsweisen nicht vergleichbar seien, da Bezirksratsherr Seidel vor der Einbringung seines Antrages eine längere Erklärung voranstellte und nicht die Begründung erweitert habe.
Zur Anlage 4 begründete Bezirksratsherr Dudda auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Westphale und Bezirksratsherrn Schulze die Notwendigkeit zur Anlage eines zweiten Rasenplatzes unabhängig von der zurzeit angestrebten Sanierung des vorhandenen Hartplatzes und bezeichnete die Gesamtkosten für den Rasenplatz mit ca. 350.000 €. Es sei ihm bewusst, dass ein solcher Finanzbedarf nicht allein mit öffentlichen Mitteln erbracht werden könne. Der Verein müsse außerdem private Sponsoren finden. Die Stadt müsse seines Erachtens aber ca. 100.000 - 150.000 € für ein solches Projekt dazugeben.
Die von Bezirksratsherrn Pauli zur Anlage 5 angeregten Änderungen wurden von der Antragstellerin übernommen (kursiv im Text dargestellt).
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Mit den beschlossenen Änderungsanträgen nimmt der Stadtbezirksrat den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2008 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2007 – 2011 zur Kenntnis.
Abstimmung:
Einstimmig.
In die Ratsgremien.
TOP 4.4.4.1.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2008 / Verfügungsmittel
(Drucks. Nr. 15-2420/2007)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt trug den Inhalt des Antrages vor.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
die im Haushaltsplanentwurf 2008 bei der Finanzstelle 0011.000 für den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt veranschlagten eigenen Haushaltsmittel in Höhe von 26.200 € wie folgt aufgeteilt werden:
Eigene Haushaltsmittel des Bezirksrates 23.200 €
Verfügungsmittel 3.000 €
Abstimmung:Verfügungsmittel 3.000 €
Einstimmig.In die Verwaltung.
TOP 5.
A N F R A G E N
TOP 5.1.
von Bezirksratsherrn Seidel
(DAS LINKSBÜNDNIS)
TOP 5.1.1.
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in kommunaler Trägerschaft
(Drucks. Nr. 15-2418/2007)
Bezirksratsherr Seidel trug seine Anfrage vor.
Die Anzahl von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung i. S. des § 16 Abs. 3 SGB II (sog. 1-Euro-Jobs) nimmt stetig weiter zu, unter anderem auch aufgrund der finanziellen Förderung der Träger der Maßnahme. Unseres Wissens nach sind auch bei Stadt und Region Hannover sowie kommunalen Betrieben MAE-Kräfte („1-Euro-Jobber“) beschäftigt.
Ich frage die Verwaltung:
1. Wieviele MAE-Stellen in unserem Stadtbezirk werden von der Landeshauptstadt und der Region Hannover unmittelbar oder über kommunale Eigenbetriebe mittelbar betrieben?
2. Auf welche Einsatzorte bzw. Einrichtungen sind diese verteilt und welche Aufgaben nehmen die MAE-Kräfte dort wahr?
3. Wieviel Geld erhielten Stadt, Region und kommunale Eigenbetriebe im Jahr 2006 für Einrichtung sowie Unterhalt dieser Stellen und wie werden diese Einnahmen im Haushalt verbucht oder inwieweit verbleiben diese in den Betrieben bzw. Einrichtungen?
Herr Wescher beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
- Seit der Einführung der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) bietet die Landeshauptstadt Hannover rd. 900 Einsatzmöglichkeiten für das Job-Center Region Hannover an. Davon betreffen rund 500 Angebote die Aufgaben des Stützpunktes Hölderlinstraße und etwa 400 andere städtische Fachbereiche und Betriebe. Der Einsatz in den Arbeitsgelegenheiten erfolgt unter Steuerung durch die städtische Beschäftigungsförderung im Stützpunkt Hölderlinstraße stadtbezirksübergreifend. Die Einsatzstellen außerhalb des Stadtgebietes Hannover können nur vom Job-Center benannt werden, da die Landeshauptstadt hier keine Zuständigkeiten hat.
- Es handelt sich um zusätzliche Tätigkeiten in den Arbeitsbereichen des Stützpunktes Hölderlinstraße (Garten- und Landschaftsbau, Bau- und Malerarbeiten, Umzugshilfen, Tischlerei, Schlosserei, Haus- und Hofdienste) sowie Hilfstätigkeiten, unter anderem in Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen, Museen und weiteren kulturellen Einrichtungen.
- Die Stadt erhält für die Standard–Arbeitsgelegenheiten eine Trägerpauschale, die ebenfalls 1 € pro geleisteter Beschäftigungszeit beträgt. Die übrigen Einnahmen und Ausgaben für Arbeitsgelegenheiten sind haushaltsmäßig durchlaufende Posten. Die Qualifizierungskosten werden Maßnahme bezogen mit dem Job-Center abgerechnet. Alle vorgenannten Einnahmen und Ausgaben sind in Finanzstelle 0213.000 zentral im Verwaltungshaushalt nachgewiesen.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Pauli sagte Herr Wescher, dass seines Wissens die vorgenannten Arbeitskräfte nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik enthalten seien.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Beruhigung des Autoverkehrs auf der Eichenfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-2416/2007 mit 1 Anlage)
Bezirksratsfrau Schlienkamp brachte den Antrag mit Begründung ein.
Bezirksratsfrau Westphale erinnerte an die Ablehnung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Plantagenstraße, die ebenso oft als Umgehung genutzt werde und trotzdem nicht verkehrsberuhigt wurde.
Antrag,
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert, in der Eichenfeldstraße geeignete Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu ergreifen, die zu einer deutlichen Beruhigung des Autoverkehrs führen. Als geeignetes Mittel erscheint eine beidseitige Fahrbahnverengung an mindestens 2 Stellen im Straßenverlauf, wie sie in der Anlage als Beispiel dargestellt ist.
Abstimmung:
Einstimmig
In die Verwaltung (OE 66).
TOP 6.1.2.
Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee
(Drucks. Nr. 15-2417/2007)
TOP 6.2.
von Bezirksratsherrn Seidel (DAS LINKSBÜNDNIS)
TOP 6.2.1.
Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee
(Drucks. Nr. 15-2051/2007 N1)
TOP 6.2.1.1.
Zusatzantrag zur DS 15-2051-2007 N1
Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee
(Drucks. Nr. 15-2307/2007)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt erinnerte daran, dass dieser und der Antrag von Bezirksratsherrn Seidel zusammen behandelt werden sollen.
Der Antrag wurde von Bezirksratsherrn Schulze vorgetragen.
Auf Nachfrage von Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt verzichtete Bezirksratsherr Seidel auf ein erneutes Vorlesen seines Antrages, wies aber ergänzend darauf hin, dass die Stadt Saarlouis sich dafür einsetze, Lettow Vorbeck die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.
Bezirksratsfrau Westphale erklärte, dass sie den nachfolgenden Änderungsantrag ihrer Fraktion zurückziehe, da mit dem SPD-Antrag die entsprechende Zielsetzung realisiert werden könne.
Antrag,
der Antrag ist wie folgt zu ergänzen:
Mit Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist möglichst einvernehmlich ein Namensvorschlag zu entwickeln.
(zurückgezogen)
Bezirksratsherr Dudda führte für die CDU-Fraktion aus, dass sie nicht der Meinung sei, dass Lettow-Vorbeck ein Rassist gewesen sei und die deutsche Geschichte geändert werden sollte. Außerdem wolle die CDU die Bürger nicht mit Kosten im Zuge von Umbenennungen belasten, da sicherlich auch noch weitere Umbennungsvorschläge folgen würden (z. B. Woermannstraße). Die CDU werde darum die vorliegenden Anträge ablehnen.
Zur Ergänzung und Begründung der Haltung seiner Fraktion gab Bezirksratsherr Breitkreuz ein kurzen geschichtlichen Abriss zum Wirken und der Würdigung von Lettow Vorbeck. Auch in weiteren 11 Städten wurde das Wirken dieses Mannes durch die Benennung von Straßen nach ihm gewürdigt. Nach seinen Informationen habe sich die Geschichte damals nicht so zugetragen, wie sie in einigen Veröffentlichungen dargestellt werde.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt sagte, dass Lettow Vorbeck am sog. Kapputsch beteiligt und deshalb aus dem Militär ausgeschlossen worden sei.
Bezirksratsherr Schulze fragte, ob sich die CDU mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem SPD-Antrag gegen den Ratsbeschluss zur Umbenennung von Straßen stellen wolle. Seine Fraktion möchte durch ihren Antrag überprüfen lassen, ob die Voraussetzung für eine Umbenennung gegeben seien. Seine Fraktion sei nicht der Auffassung, dass Lettow Vorbeck ein Rassist gewesen sei.
Bezirksratsherr Dudda erwiderte, seine Fraktion sei anderer Auffassung und wolle die Verwaltung nicht mit einer unnötigen Arbeit belasten.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt ließ dann wie folgt über die beiden vorliegenden Anträge abstimmen:
SPD-Antrag:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird aufgefordert zu prüfen, ob nach den „Grundsätzen und Verfahren für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen“ (zuletzt geändert durch Ratsbeschluss v. 09.12.1999 Ds Nr. 2810/99), hier unter Punkt 3.3., die Voraussetzungen gegeben sind, die „Lettow-Vorbeck-Allee“ umzubenennen.
Sollten entsprechende Gründe für eine Umbenennung vorhanden sein, wird die Verwaltung weiterhin aufgefordert, die Anwohnerinnen und Anwohner über die Gründe zu informieren, warum die Benennung nach Paul von Lettow-Vorbeck im Nachhinein Bedenken auslöst, und unter deren Beteiligung einen möglichst einvernehmlichen Namensvorschlag zu entwickeln.
In dem Zusammenhang wird die Verwaltung der Landeshauptstadt ebenfalls aufgefordert zu prüfen, ob es weitere Straßen, etc. im Stadtbezirk gibt, die für eine Umbenennung - unter Berücksichtigung des oben genannten Ratsbeschlusses - in Frage kommen.
Über das Ergebnis dieser Prüfung ist der Bezirksrat zu informieren.
Abstimmung:
10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
In die Verwaltung (OE 61.2).
DAS LINKSBÜNDNIS-Antrag:
Im März 2007 ist die Landeshauptstadt Hannover der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ beigetreten. Deshalb schlägt der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt dem Rat der LHH vor, die Lettow-Vorbeck-Allee umzubenennen.
Änderungsvorschläge:
Jakobus Morenga wurde um 1875 in Deutsch-Südwestafrika geboren und starb am 19.09.1907 bei Eenzamheid. Er war einer der wichtigsten Anführer im Aufstand der Herero und Nama von 1904 bis 1908. Die Aufstände der Herero und Nama führten in Berlin zu einer Regierungskrise und lösten eine Neuwahl des Reichstags aus, die so genannte Hottentottenwahl am 25. Januar 1907.
Jokobus Morenga war das Kind einer Hererofrau und eines Nama. Er sprach fließend Deutsch, Englisch und Afrikaans. In seinen letzten Lebensjahren war er ein Volksheld für die Südwest- und Südafrikaner und einer der Hauptfeinde der deutschen Kolonialmacht.
Hendrik Witbooi wurde *~1830 in Südafrika geboren und starb am 29.10.1905 in Karrasbergen, Südwest-Afrika. Mit einen hohen Grad der Intelligenz ausgestattet, vertiefte er sich in den christlichen Glauben, darüber hinaus erlernte er mehrere europäische Sprachen. 1875 ernannte ihn Johannes Olpp (Missionar) zum Ältesten der Kirchengemeinde Gibeon.
Omaruru ist eine Stadt in Namibia. Der Name der Stadt leidet sich Omaere, einem tradionellen namibischen Milchprodukt, ab. Omaruru ist zurückzuführen auf die Rheinische Misiion, die 1872 hier verschiedene Gebäude errichten ließ. Der missionar Gottlieb Viehe schrieb in Omaruru die erste Bibelübersetzung ins Hereo, viele der damals heidnischen Hereros der Region wurden damals zu Christen.
Wangari Maathai wurde am 01. April 1940 in Nyeri/Kenia geboren. Sie ist eine kenianische Professorin und Wissenschaftlerin und seit 2002 stellvertretende Ministerin für Umweltschutz. Im Jahre 2004 erhielt die Umweltaktivistin Wangari Maathei als erste Afrikanerin den Friedensnobelpreis.
Gertrude Mongella wurde am 13.09.1945 auf Ukewere, Viktoriasee in Tansania geboren. Seit September 2004 ist Frau Mongella die erste Präsidentin des Panafrikanischen Parlaments innerhalb der Afrikanischen Union. Von 1993 bis 1995 war Diplomatin der Vereinten Nationen und leitete unter anderen die UN-Weltfrauenkonferenz.
Abstimmung:
1 Stimme dafür, 13 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen, damit abgelehnt.
TOP 6.3.
des Bezirksratsherrn Pauli ( FDP)
TOP 6.3.1.
Befestigung des Weges in Verlängerung der Fössebrücke zur Lenther Chaussee
(Drucks. Nr. 15-2406/2007)
Bezirksratsherr Pauli verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Alfermann erklärte die Ablehnung der SPD zum eingebrachten Antrag, weil der angesprochene Weg nicht als Wander- oder Radweg vorgesehen und ausgebaut sei. Es handele sich um einen Wirtschaftsweg der Stadtentwässerung und sei aus diesem Grund auch durch entsprechende Absperrungen gegen unbefugtes Befahren gesichert.
Bezirksratsfrau Westphale setzte sich für die Erneuerung des abgebrochenen Pfahles ein.
Bezirksratsherr Pauli fragte, warum im Verlauf des Weges dann überhaupt eine Brücke gebaut worden sei.
Antrag,
die Verwaltung wird beauftragt, den Weg in Verlängerung der Fössebrücke vom Fössegrün zur Lenther Chaussee im Bereich der Schlagbaumumgehung und im weiteren Verlauf des Weges so zu präparieren, dass diese Passagen auch nach längerer Regenperiode noch passierbar bleiben und den Pfahlstumpf, der im Bereich der Schlagbaumumgehung ca. 25 cm aus dem Boden herausragt, zu entfernen.
Abstimmung:
7 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen, damit abgelehnt.
TOP 6.4.
von Bezirksratsherrn Seidel (DAS LINKSBÜNDNIS)
TOP 6.4.1.
Essensgeld für Kinder aus Hartz IV-Familien
(Drucks. Nr. 15-2419/2007)
Bezirksratsherr Seidel trug seinen Antrag vor und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Klebe-Politze begründete die Ablehnung der SPD, da die Stadt Hannover nicht für die Gewährung von Arbeitslosengeld II zuständig sei. Hier sei die Zuständigkeit des Bundes gegeben, der auch Ansprechpartner für die Gewährung von Essensgeld für diesen Personenkreis sein müsse.
Antrag,
der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt fordert den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, dass dieser beschließen möge:
Kinder aus Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften in Hannover, die eine Ganztagsschule besuchen, sollen zukünftig das Mittagessen kostenlos erhalten.
Abstimmung:
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen, damit abgelehnt.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt brachte die interfraktionellen Anträge ein und informierte über die Empfehlungen des Interkreises.
TOP 7.1.
Zuwendung 2007-39-SBR 11 Die Insel
PC mit Monitor und Geschirrspüler
(Drucks. Nr. 15-2443/2007)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Die Insel, Kreisjugendwerk der AWO, Sternheimweg 18, 30455 Hannover
Verwendungszweck: PC mit Monitor und Geschirrspüler
Zuwendungsbetrag: 1.150,00 €.
Einstimmig
In die Verwaltung (OE 18.62.3-11).
TOP 7.2.
Zuwendung 2007-41-SBR 11 Desperados
Mikrowelle, Musikanlage, Dekoration (für das Cafe), Wochenendfreizeit
(Drucks. Nr. 15-2444/2007)
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Desperados Kreisjugendwerk der AWO, Wegsfeld 36, 30455 Hannover
Verwendungszweck: Cafeeinrichtung (Mikrowelle, Musikanlage, Deko) = 600,00 €
Wochenendfreizeit = 1.200,00 €
Zuwendungsbetrag: 1.800,00 €.
Einstimmig
In die Verwaltung (OE 18.62.3-11).
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt schloss die Sitzung des Stadtbezirksrates um 22:15 Uhr.
Für die Niederschrift:
Nolte-Vogt Wescher Richter
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Koordinator Sachbearbeiter
Nolte-Vogt Wescher Richter
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Koordinator Sachbearbeiter