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Landeshauptstadt Hannover -18.62.2-4- Datum 22.11.2007

NIEDERSCHRIFT

9. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 18. Oktober 2007,
Maximilian - Kolbe Schule, Nackenberger Straße 4, 30625 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.55 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Fischer (SPD)
stellv. Bezirksbürgermeisterin Weber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Beensen (SPD)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
Bezirksratsherr Burgwitz (CDU)
Bezirksratsherr Busse (CDU)
Bezirksratsherr Fischer (CDU)
(Bezirksratsfrau Gehle) (SPD)
Bezirksratsherr Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Kressel) (CDU)
Bezirksratsherr Matthes (CDU)
Bezirksratsfrau Nerenberg (SPD)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
Bezirksratsherr Pleister (FDP)
Bezirksratsherr Plotzki (Die Linke)
Bezirksratsherr Rost (SPD)
Bezirksratsherr Schröder (SPD)
Bezirksratsfrau Tinnefeld (SPD) 18.30 - 20.50 Uhr
Bezirksratsfrau von Kienitz (FDP)
Bezirksratsherr Welker (SPD)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Hellmann (CDU) 18.30 - 21.15 Uhr
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
Ratsherr Klie (SPD) 18.30 - 19.30 Uhr
(Ratsfrau Kramarek) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bürgermeisterin Lange) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Moennig) (CDU)
Ratsherr Rodenberg (SPD) 18.30 - 21.45 Uhr

Verwaltung:
Frau Baron Bereich Stadtplanung
Frau Raab Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten
Herr Siedentopf Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Gäste:
Herr Dumlu zu TOP 4 Privatgymnasium VIB Hannover
Herr Müller zu TOP 4 Privatgymnasium VIB Hannover

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen
am 5. Juni und 20. September 2007

4. Vortrag des Vorsitzenden des „deutsch-türkischen Vereins für Integration und Bildung" zum Thema „deutsch-türkisches Gymnasium in Hannover-Kleefeld"

8. A N F R A G E

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Eröffnung des deutsch - türkischen Gymnasium i
n der ehemaligen Maximilian - Kolbe - Schule in Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2421/2007)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3.1. Deutsch - Türkisches Gymnasium

3.2. Fuß - und Radweg zwischen Scheidestraße und Kleestraße
sowie Brücke über den Messeschnellweg

3.3. Hochbahnsteig Kantplatz

3.4. Einwohnerversammlung Eckermannstraße

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. aus der letzten Sitzung

5.1.1. Schulstrukturreform Phase II - Standortplanung der weiterführenden Schulen
(Drucks. Nr. 2138/2007 mit 5 Anlagen)

5.1.2. Nahverkehrsplan 2008/ Entwurf
(Drucks. Nr. 2069/2007 mit 1 Anlage)

5.1.2.2. Änderungsantrag des Bezirksratsherrn Plotzki (Die Linke)
(Drucks. Nr. 15-2498/2007)

5.1.2.3. Änderungsantrag der FDP - Fraktion
(Drucks. Nr. 15-2521/2007)

5.1.2.4. Änderungsantrag der CDU - Fraktion
(Drucks. Nr. 15-2533/2007)

5.1.2.1. hierzu Antrag der FDP - Fraktion aus der letzten Sitzung

5.1.2.1.1. Hochbahnsteig am Kantplatz
(Drucks. Nr. 15-2155/2007)

5.1.2.1.1.1. Änderungsantrag des Bezirksratsherrn Plotzki (Die Linke)
(Drucks. Nr. 15-2497/2007)

5.2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008

5.2.1. Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)

5.2.1.1. Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008;
hier: Ökologische Aufwertung Schulhöfe, Spiel- und Grünflächen
(Drucks. Nr. 15-2492/2007)

5.2.2. Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)

5.2.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucks. Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)

5.2.4. Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)

5.2.5. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2008
/ Verfügungsmittel für den Stadtbezirk Buchholz - Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2435/2007)

5.3. Bebauungsplan Nr. 566, 2. Änderung - Gerhard-Lossin-Straße Süd -
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2441/2007 mit 4 Anlagen)

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates

6.1.1. hier: Stadtteilgespräch Roderbruch e. V.
(Drucks. Nr. 15-2489/2007)

6.1.2. hier: Petrigemeinde
(Drucks. Nr. 15-2490/2007)

6.1.3. hier: Volkstrauertag 2007
(Drucks. Nr. 15-2491/2007)

6.1.4. hier: Pfarrgemeinde St. Martin
(Drucks. Nr. 15-2493/2007)

7. A N T R Ä G E

7.1. aus der letzten Sitzung

7.1.1. Einrichtung eines "60 Plus Platzes" im Stadtbezirk Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2162/2007)

7.1.1.1. (Drucks. Nr. 15-2162/2007 - Neufassung -)

7.2. der FDP - Fraktion

7.2.1. Einrichtung von Einbahnstraßen im so genannten Philosophenviertel
(Drucks. Nr. 15-2422/2007)

7.3. Dringlichkeitsanträge

7.3.1. Antrag auf einen Sachstandsbericht zum Thema
"Bedarf von Betreuungsplätzen unter 3 Jahren und für Kinder über 6 Jahren (Krabbel - und Hortplätze)"
(Drucks. Nr. 15-2496/2007)

7.3.2. Verlegung der Altglas - und Kleidercontainer im Bereich Schaperplatz
(Drucks. Nr. 15-2536/2007)

7.3.3. Anliegerversammlung zur Grunderneuerung der Eckermannstraße
(Drucks. Nr. 15-2534/2007)

8. A N F R A G E

8.2. der FDP - Fraktion

8.2.1. Ungepflegte Schultoiletten im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2423/2007)

9. M I T T E I L U N G E N

9.1 Sitzungstermine 2008

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L




TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Bezirksbürgermeister Georg Fischer eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Bezirksratsherr Plotzki brachte den Dringlichkeitsantrag für einen Sachstandsbericht zum Thema "Bedarf von Betreuungsplätzen unter 3 Jahren und für Kinder über 6 Jahren" ein und begründete ihn.

Mit 18 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss der Bezirksrat Buchholz - Kleefeld, den Dringlichkeitsantrag zu behandeln.

Bezirksbürgermeister Georg Fischer sagte, dass dieser Antrag als
Tagesordnungspunkt 7.3.1 behandelt wird.

Bezirksratsherr Plotzki brachte den Dringlichkeitsantrag zur Verlegung der Altglas -
und Kleidercontainern ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Hoffmann meinte, seine Fraktion wäre der Ansicht, dass hier keine Dringlichkeit bestehe.

Bezirksratsherr Plotzki sagte, die Dringlichkeit sei unter anderem damit zu begründen, dass dem Kraftfahrzeugverkehr an dem jetzigen Standort die Sicht genommen würde.

Bezirksbürgermeister Georg Fischer wies darauf hin, dass er mit dem zuständigen Sachbearbeiter telefonisch einen Ortstermin vereinbart habe und das ein anderer Standort gefunden werde.

Bezirksratsherr Plotzki zog daraufhin den Dringlichkeitsantrag

Bezirksratsherr Oppelt brachte den Dringlichkeitsantrag für eine Anwohnerversammlung zur Grunderneuerung der Eckermannstraße ein und begründete ihn.

Mit 14 Ja - Stimmen und 1 Nein - Stimme bei 2 Enthaltungen beschloss der Bezirksrat Buchholz - Kleefeld, den Dringlichkeitsantrag zu behandeln.

Bezirksbürgermeister Georg Fischer sagte, dass dieser Antrag als
Tagesordnungspunkt 7.3.3 behandelt wird.

Bezirksbürgermeister Georg Fischer sagte, dass die Einwohnerfragestunde erst nach dem Tagesordnungspunkt 4 eröffnet werde, damit auch Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit hätten, zum Vortrag des deutsch - türkischen Vereins Fragen zu stellen.

Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen
am 5. Juni und 20. September 2007

Beide Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.

TOP 4.
Vortrag des Vorsitzenden des „deutsch-türkischen Vereins für Integration und Bildung" zum Thema „deutsch-türkisches Gymnasium in Hannover-Kleefeld"

Herr Dumlu erläuterte die Gründe, die dazu geführt hätten, das Gymnasium einzurichten. Seit 1995 würde durch den Verein eine intensive Bildungsarbeit geleistet. Dabei wäre von den Eltern auch der Wunsch geäußert, eine eigenständige Schule zu gründen, an der auch deutsche Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden sollten. Die Eltern würden in den Schulbetrieb auch mit einbezogen und Kulturarbeit werde sehr gefördert. So würden Gespräche mit dem Thema zur Identifizierung der Schülerinnen und Schüler mit der Stadt Hannover geführt und Angebote gemacht. Auch sei eine gute Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei vorhanden.

Bezirksratsherr Welker fragte, ob auch die Väter mit in das Schulleben einbezogen würden.

Herr Dumlu bestätige dieses. Es werde von beiden Elternteilen eine Mitarbeit eingefordert.

Bezirksratsfrau Nerenberg fragte, seit wann der Verein existiere und wie viele Mitglieder er habe.

Herr Dumlu sagte, dass der Verein seit 1995 bestehe und jetzt etwa 450 Fördermitglieder habe.

Bezirksratsfrau von Kienitz meinte, in allen allgemeinbildenden Schulen würden im Normalfall überwiegend nur die Mütter Elternarbeit leisten.

Herr Dumlu hob hervor, dass insbesondere seit der 2. Generation beide Elternteile an der Schule und der Elternarbeit beteiligt seien.

Bezirksratsherr Pleister hätte gern gewusst, weshalb jetzt der Verein auch eine Realschule einrichten wolle, obwohl laut Zeitungsberichten doch finanzielle Engpässe beständen.

Herr Dumlu erklärte, dieses weitere Angebot müsse deshalb gemacht werden, damit Schülerinnen und Schüler aufgefangen würden, deren Leistungen nicht den Anforderungen eines Gymnasiums entsprächen. Damit diese Jugendlichen in vertrauter Umgebung blieben, solle ein Realschulzweig eingerichtet werden.

Herr Müller erklärte, finanzielle Schwierigkeiten bestünden nicht. Aber es müsse auch gesehen werden, dass der Verein sehr kurzfristig die Genehmigung für die Einrichtung der Schule erhalten habe und deshalb im Vorfeld Anmeldungen von Eltern nicht aufrecht gehalten wurden. Eine staatliche Förderung werde erst nach zwei Jahren Schulbetrieb gewährt. Das Gymnasium sei ein ganz normales Gymnasium wie alle anderen in der Stadt. Jedoch würde entsprechend dem Wunsch der Eltern statt Lateinunterricht jetzt Französischunterricht erteilt. Alle Lehrkräfte hätten das 1. und 2. Staatsexamen und die Unterrichtssprache sei deutsch.

Bezirksratsherr Busse fragte, welcher Religionsunterricht gegeben werde.

Herr Dumlu stellte klar, dass kein islamischer Unterricht erteilt würde. Entsprechend der Vorgabe der Landesschulbehörde würde der Unterricht „Werte und Normen“ erteilt. Derzeit werde kein anderer Religionsunterricht erteilt, jedoch seien Lehrkräfte für evangelischen und katholischen Religionsunterricht an der Schule tätig. Der Unterschied zum Unterricht zu den anderen Gymnasium bestehe durch die verstärkte Förderung im Nachmittagsbereich. Dort gäbe es eine Hausaufgabenbetreuung und es werde Förderunterricht in Deutsch, Mathematik und den Fremdsprachen angeboten Weiterhin sei beabsichtigt, Arbeitsgruppen für Sport, Kunst und Theater anzubieten. Außerdem bestehe ein Unterschied in den Klassengrößen. Im Moment würden maximal 20 Kinder eine Klasse besuchen.

Bezirksratsherr Pleister fragte, nach welchen Kriterien die Abiturprüfung abgenommen würde.

Herr Müller erklärte, auch ein seiner Schule gelten die Anforderungen des Zentralabitur für Niedersachsen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Weber hätte gern gewusst, wie hoch der Anteil der Schülerinnen und Lehrerinnen sei.

Herr Müller sagte, bei den Jugendlichen betrage der Anteil etwa 50 % je Geschlecht und es gäbe 7 weibliche und 3 männliche Lehrkräfte.

Bezirksratsherr Plotzki fragte, weshalb eine eigene Schule gegründet wurde und sich nicht mit einer anderen hannoverschen Schule zusammen geschlossen hätte woher die Jugendlichen kämen und wie die Elternhäuser eingeschätzt würden.

Herr Dumlu erwiderte, die Initiative sei von den Eltern gekommen, die ja ihre Kinder am besten einschätzen könnten. Eine Rolle spiele natürlich der kulturelle Hintergrund und die Kinder seien wahrscheinlich motivierter als in einer anderen Schule. Die Eltern kämen eigentlich aus allen Bereichen.

Bezirksratsherr Matthes schlug vor, die Angebote hinsichtlich der Identifikation zu Hannover auch auf den Stadtteil Kleefeld auszudehnen.

Herr Dumlu sagte, dieser Hinweis würde gern aufgenommen.

Bezirksratsherr Busse meinte, bisher hätte es von Seiten des Staates und der Stadt zu wenig Bemühungen gegeben, Integration und Sprachförderung anzubieten.

Bezirksratsfrau von Kienitz fragte, ob es angedacht sei, mit den Schulen des Stadtteils zu kooperieren und vielleicht auch Schülerinnen und Schüler zu integrieren.

Herr Müller erklärte, dieses sei ein vordringliches Anliegen der Schule, jedoch hätte aus Zeitgründen dieses noch nicht begonnen. Natürlich würde mit allen Schulen im Stadtteil gesprochen.

Bezirksratsherr Hoffmann erkundigte sich, ob auch die Aufnahme von behinderten Kindern möglich sei.

Herr Müller sagte, derzeit nähme ein sehbehindertes Kind am Normalunterricht teil.

Bezirksratsherr Oppelt hätte gern gewusst, welche Zielvorstellung die Schule habe.

Herr Müller meinte, die Zielgröße sei ein maximal 3 -zügiges Angebot bei einer Klassengröße von 20 Kindern.

TOP 8.
A N F R A G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Eröffnung des deutsch - türkischen Gymnasium in der ehemaligen
Maximilian - Kolbe - Schule in Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2421/2007)

Bezirksratsherr Rost trug die Anfrage vor.

Frage 1: Warum wurde der Bezirksrat nicht informiert?

Frage 2: Wer hat die Genehmigung für die Inanspruchnahme der Gebäude und der Unterrichtsaufnahme erteilt?

Frage 3: Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein um ohne Beteiligung des Bezirksrates eine solche Maßnahme im Bezirk zu treffen?

Herr Siedentopf beantwortete diese wie folgt.

Zu Frage 1: Der Bezirksrat wurde über den Abschluss des Mietvertrages über ein Leerstehendes ehemaliges Schulgebäude nicht informiert, weil es sich um ein zustimmungsfreies Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.

Zu Frage 2: Die Inanspruchnahme des Gebäudes ergibt sich aus dem Mietvertrag. Den Mietvertrag hat der Fachbereich Gebäudemanagement als Eigentümer des Objektes geschlossen.



Zu Frage 3: Gemäß § 55 c Abs. 1 NGO ist der Bezirksrat für die Entscheidung u. a. nur dann zuständig, wenn es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt. Da es sich bei dem Objekt lediglich um ein ehemaliges Schulgebäude handelt, welches leer stand, handelt es sich nicht um eine öffentliche Einrichtung.
Bezirksratsherr Busse meinte, die Anfrage sei formal korrekt beantwortet. Jedoch passiere es immer öfter, dass Immobilien am Bezirksrat vorbei veräußert würden. Dieses sei nicht in Ordnung, insbesondere dann nicht, wenn es sich um historische Gebäude handle.

Bezirksratsherr Hoffmann war der Ansicht, gerade wie im Falle des Gymnasiums hätte die Verwaltung vor dem politischen Hintergrund über die Entwicklung berichten müssen. Hier habe es an Fingerspitzengefühl gefehlt.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

TOP 3.1.
Deutsch - Türkisches Gymnasium

Ein Einwohner hätte gern gewusst, ob auf dem Gymnasium türkische und deutsche Kinder unterrichtet würden.

Herr Dumlu sagte, dieses sei Ziel des Vereins, aber zur Zeit würden nur Kinder mit türkischem Migrationshintergrund unterrichtet.

Ein Anwohner sagte, es wäre falsch, hier im Sprachgebrauch immer nur von türkischen Kindern zu sprechen. Diese Kindern seien stolz, Deutsche zu sein.

Herr Dumlu bestätigte dieses.

Bezirksbürgermeister Georg Fischer bedankte sich im Namen des Bezirksrates bei Herrn Dumlu und Herrn Müller für die Erläuterungen.

TOP 3.2.
Fuß - und Radweg zwischen Scheidestraße und Kleestraße sowie Brücke über den Messeschnellweg

Ein Anwohner hätte gern gewusst, wer für die Pflege des Weges von der Scheidestraße bis zur Kleestraße an den Grundstücksgrenzen zuständig sei.

Bezirksratsherr Rost sagte, dieses sei Aufgabe der Grundstückseigentümer. Für den Bereich der Nischen an der Eisenbahn wäre dieses die Bundesbahn.


Ein Einwohner wies darauf hin, dass die Brücke über den Schnellweg erhebliche bauliche Schäden habe und für Radfahrer und auch Fußgänger eine Gefahr sei.

Herr Siedentopf erklärte, dass dieses dem zuständigen Fachbereich zur Überprüfung und gegebenenfalls zur Behebung der Schäden sowie dem zuständigen Bezirksrat Mitte zur Kenntnis mitgeteilt werde.

(Die Bezirksratsmitglieder wurden am 2. November 2007 über den Sachverhalt unterrichtet.

"Die Brücke ist Eigentum der Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen und die sich daran anschließenden wassergebundenen Wege sind auf städtischem Grund.

Der Fachbereich hat die Brücke überprüft und festgestellt, dass es zu Absackungen und somit zu Höhenunterschieden an der Schnittstelle zwischen den Wegen und der Brücke gekommen ist.

Im Rahmen der laufenden Wegeinstandsetzungsarbeiten werden diese Höhenunterschiede noch in diesem Jahr von der Stadt beseitigt.")

TOP 3.3.
Hochbahnsteig Kantplatz

Eine Einwohnerin fragte, wer von den Einwohnerinnen und Einwohnern im Rahmen der Befragung eine Meinung äußern konnte.

Bezirksratsherr Schröder sagte, da noch keine Planungsentwürfe vorlägen, könnte der Bezirksrat auch noch nicht eingreifen. Jedoch werde dieses frühzeitig geschehen.

Eine Einwohnerin verwies auf 855 Unterschriften, die für einen Hochbahnsteig an der Stelle seien, an dem sich jetzt die Haltestelle befände.

Ein Anwohner war der Ansicht, dass der Kantplatz seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand sei. Außerdem seien dem Forum bisher nur unverbindliche Pläne vorgelegt. Es sei die Frage, ob sich das Zentrum Kleefelds am Kantplatz oder an der Petrikirche befände.

Bezirksratsherr Burgwitz stellte klar, dass bisher nur Entwürfe vorlägen, die als Absichtserklärungen zu werten seien. So müssten auch noch die Untersuchungen angestellt werden, wo was technisch möglich wäre. Dann würden von der Infra und TransTec die Planungen vielleicht im Jahre 2009 dem Bezirksrat und den Einwohnerinnen und Einwohnern vorgestellt.

TOP 3.4.
Einwohnerversammlung Eckermannstraße

Ein Einwohner fragte, wie der Bezirksrat die von der Verwaltung abgelehnten Einwohnerversammlung weiter behandeln würde.

Bezirksbürgermeister Georg Fischer verwies auf den noch zu behandelnden Dringlichkeitsantrag der CDU - Fraktion.




TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 5.1.1.
Schulstrukturreform Phase II - Standortplanung der weiterführenden Schulen
(Drucks. Nr. 2138/2007 mit 5 Anlagen)

Bezirksratsherr Borstelmann erklärte für die CDU - Fraktion, dass der Verwaltungsdrucksache zugestimmt werde, da sich für den Stadtbezirk keine Veränderungen ergäben. Außerdem habe Frau Martinsen in der letzten Sitzung zugesagt, dass für die Schillerschule in Anbau geplant sei.

Antrag,

zu beschließen,
1. die Gesamtzügigkeiten von Hauptschulen (HS) auf 21,6 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.1) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,

2. die Gesamtzügigkeiten von Realschulen (RS) auf 34,5 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.2) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,

3. die Gesamtzügigkeiten von Gymnasien (GY) auf 66 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.3) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,

4. die Gesamtzügigkeiten von Integrierten Gesamtschulen (IGS) auf 35 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.4) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,

5. die Festlegungen zu 1 bis 4 spätestens zum Schuljahr 2011/12 anhand der tatsächlichen Entwicklung erneut zu überprüfen,

6. die kombinierte Haupt- und Realschule (HRS) im Fössefeld komplett aufzulösen und zum 01.08.2008 mit dem Auslauf und der Umsiedlung der verbleibenden Klassenverbände zu beginnen,

7. die Hauptschule Kronsbergschule und Realschule Freiherr-v.-Stein-Schule im Schulzentrum Bemerode komplett aufzulösen und zum 01.08.2008 mit dem Auslauf und der Umsiedlung der verbleibenden Klassenverbände zu beginnen,

8. fünf neue kombinierte Haupt- und Realschulen (HRS) zum 01.8.2008 einzurichten, die bisherigen einzelnen Schulen aufzulösen und die verbleibenden Klassenverbände in die neuen kombinierten Haupt- und Realschulen zu überführen, und dabei

a. aus der Hauptschule Ada-Lessing-Schule und der Realschule Lotte-Kestner-Schule eine 5zügige HRS im Schulzentrum Bothfeld zu bilden,
b. aus der Hauptschule Anne-Frank-Schule und Realschule Emil-Berliner-Schule eine 5zügige HRS im Schulzentrum Stöcken zu bilden und dafür das Schulzentrum um 4 bis 5 allgemeine Unterrichtsräume (AUR) auszubauen,
c. aus der Hauptschule im Schulzentrum Ahlem und Realschule im Schulzentrum Ahlem eine 3zügige HRS zu bilden,
d. aus der Hauptschule im Schulzentrum Badenstedt und der Realschule Badenstedt eine 5zügige HRS im Schulzentrum Badenstedt zu bilden,
e. aus der Johannes-Kepler-Realschule und der Hauptschule Peter-Ustinov-Schule eine 4zügige HRS mit Außenstelle in der Nordfeldstraße zu bilden,9. die Außenstellen der Realschule Lotte-Kestner-Schule (Gartenheimstraße) und der Realschule im Schulzentrum Ahlem (Tegtmeyerallee) zum 01.08.2008 aufzugeben, 10. die Außenstelle der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule von der Loccumer Straße zum 01.08.2008 in die Suthwiesenstraße zu verlagern und die Realschule 3zügig weiterzuführen (Siehe Tellkampfschule), 11. zwei Außenstellen von Gymnasien langfristig zu erhalten, da es sich nicht um "echte" Außenstellen handelt, und zwar
a. Humboldtschule (Petristraße),
b. Ricarda-Huch-Schule (Edenstraße),12. fünf Außenstellen von Gymnasien zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzugeben, und zwar
a. Elsa-Brändström-Schule (Altenbekener Damm),
b. Herschelschule (Sahlkamp),
c. Kaiser-Wilh.- und Ratsgymnasium (Lüerstraße),
d. Tellkampfschule (Suthwiesenstraße) - hier ist ein Umbau im Stammgebäude und eine temporäre Bereitstellung von mobilen Unterrichtsräumen (2 AUR) erforderlich,
e. Wilhelm-Raabe-Schule (Birkenstraße) ,13. sechs Außenstellen von Gymnasien zunächst noch weiter zu führen:
a. Goetheschule (An Mußmann´s Haube),
b. Helene-Lange-Schule (Schulzentrum Badenstedt),
c. Käthe-Kollwitz-Schule (Gottfried-Keller-Straße),
d. Leibnizschule (Gartenheimstraße),
e. Lutherschule (An der Uhlandstraße),
f. Sophienschule (Lüerstraße). 14. im Schulzentrum Bemerode für die IGS Kronsberg eine Außenstelle mit 3 Zügen Sek I und 4 Zügen Sek II einzurichten und

15. die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung der Schulstrukturreform Phase II zum 01.08.2008 einzuleiten und die erforderlichen Genehmigungen der Landesschulbehörde gemäß § 106 NSchG einzuholen sowie die freiwerdenden Grundstücke bzw. Schulgebäude einer Weiternutzung bzw. Verwertung zuzuführen.

Mit 18 Stimmen bei 1 Enthaltung empfahl der Bezirksrat Buchholz - Kleefeld dem Rat, den Antrag zu beschließen.

TOP 5.1.2.
Nahverkehrsplan 2008/ Entwurf
(Drucks. Nr. 2069/2007 mit 1 Anlage)

Antrag,

der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2008 der Region Hannover zuzustimmen.

Der Bezirksrat Buchholz - Kleefeld empfahl dem Rat, unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages Drucksache Nr. 15 - 2521/2007 der Stellungnahme zuzustimmen.

TOP 5.1.2.2.
Änderungsantrag des Bezirksratsherrn Plotzki (Die Linke)
(Drucks. Nr. 15-2498/2007)

Bezirksratsherr Plotzki brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Burgwitz stellte den Antrag auf Nichtbefassung, da dieser vorgelegte Antrag keine Punkte enthalte, die in die Aufgabenkompetenz des Bezirksrates fielen.

Der Bezirksrat beschloss mit 16 Stimmen gegen 1 Stimme und 2 Enthaltungen Nichtbefassung.

TOP 5.1.2.3.
Änderungsantrag der FDP - Fraktion
(Drucks. Nr. 15-2521/2007)

Bezirksratsherr Pleister brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Hoffmann sprach sich gegen den Antrag aus. Die Prioritäten der Region für Park and Ride Plätze seien doch bekannt und im Entwurf des Nahverkehrsplanes vorgelegt. Hier würden Arbeitskapazitäten an der falschen Stelle gebunden.

Bezirksratsherr Plotzki fragte, weshalb nicht Parkplätze am Kleefelder Bahnhof möglich seien.

Antrag

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, sich mit der zuständigen Abteilung der Region Hannover in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die Region prüfen lässt, ob es möglich und sinnvoll ist, an den im Kartenband des Entwurfes des Nahverkehrsplanes 2008 auf Seite 17.1 aufgeführten SPNV- Stationen - Bahnhof Kleefeld und Haltepunkt Karl-Wiechert-Allee - P+R- Parkplätze anzulegen.

Mit 9 Ja - Stimmen gegen 4 Nein - Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen.

TOP 5.1.2.4.
Änderungsantrag der CDU - Fraktion
(Drucks. Nr. 15-2533/2007)

Bezirksratsherr Borstelmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Plotzki verwies auf einen früheren Antrag der Ratsfraktion der CDU, der ganz anders gelautet habe.

Bezirksratsherr Oppelt sagte, die CDU - Bezirksratsfraktion müsse nicht derselben Meinung sein wie die Ratsfraktion.

Bezirksratsherr Hoffmann meinte, die Standortfrage sollte losgelöst von ideologischen, privaten und geschäftlichen Interessen behandelt werden. Erst wenn die Grundlagen vorlägen, könne eine ergebnisoffene Prüfung stattfinden, die auch das Probleme der Barrierefreiheit lösen müsse.

Bezirksratsherr Borstelmann machte darauf aufmerksam, dass hier ein Antrag zum Verwaltungsentwurf gestellt wurde. Seine Fraktion meine, dass eine Linienführung durch die Scheidestraße und Senator - Bauer - Straße falsch sei. Dann bliebe für einen Hochbahnsteig nur das Eisstadion und der Kantplatz. Und die CDU - Bezirksratsfraktion sei für einen Hochbahnsteig am Kantplatz.

Bezirksratsherr Schröder sprach sich dagegen aus, schon zum jetzigen Zeitpunkt einen Bereich für den Hochbahnsteig festzulegen.

Mit 10 Nein - Stimmen und 8 Ja - Stimmen abgelehnt.

TOP 5.1.2.1.
hierzu Antrag der FDP - Fraktion aus der letzten Sitzung

TOP 5.1.2.1.1.
Hochbahnsteig am Kantplatz
(Drucks. Nr. 15-2155/2007)

Bezirksratsherr Pleister brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Schröder sprach sich wieder dagegen aus, einen bestimmten Platz festzulegen.

Mit 10 Nein - Stimmen und 8 Ja - Stimmen abgelehnt.TOP 5.1.2.1.1.1.
Änderungsantrag des Bezirksratsherrn Plotzki (Die Linke)
(Drucks. Nr. 15-2497/2007)

Bezirksratsherr Plotzki brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Matthes war der Ansicht, das die durchgeführte Befragung ein eindeutiges Ergebnis erbrachte. Es sei festzustellen, dass der Bereich östlich der Scheidestraße nicht das Zentrum von Kleefeld sei.

Bezirksratsherr Rost lehnte es ab, sich jetzt schon auf einen Standort festzulegen, ohne die Fakten zu kennen.

Bezirksratsherr Kurt Fischer meinte, die Formulierung „objektive Entscheidung“ wäre fragwürdig. Die Umfrage sei zwar nicht als repräsentativ anzusehen, jedoch hätten sich viele Stimmen für den Vorschlag ergeben. Die Region könne zwar die einzelnen Varianten prüfen, aber der Bezirksrat müsse der Region sagen, was vor Ort gewünscht werde.

Bezirksratsherr Hoffmann sagte, es bestände ein Misstrauen gegen die subjektive Darstellung, wenn gesagt würde, was die Einwohnerinnen und Einwohner tatsächlich wollten. Bei dieser Umfrage seien beispielsweise Nutzer, die nicht im unmittelbaren Umkreis wohnten, nicht berücksichtigt worden.

Bezirksratsherr Behrendt stellte den Antrag auf Ende der Debatte.

Mit 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss der Bezirksrat Ende der Debatte.

Mit 17 Nein - Stimmen und 1 Ja - Stimme abgelehnt.

TOP 5.2.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008

TOP 5.2.1.
Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsherr Borstelmann erklärte, nur gesunde Finanzen seien die Grundlage einer seriösen Stadtpolitik. Der vorgelegte Haushaltsentwurf entspräche nicht diesem Grundsatz, sondern es würden weiterhin Schulden gemacht, die zu bezahlen seien. Es müsse die Verschuldung abgebaut werden. Beste Beispiele seien die Städte Düsseldorf und Dresden. Deshalb werde CDU - Fraktion den Haushaltsplanentwurf 2008 ablehnen.

Bezirksratsherr Pleister meinte, es wären gewisse Sparbemühungen vorhanden. Jedoch seien die Kommunen von der Gewerbesteuer abhängig. Dieses sei falsch und es müsse eine Steuerreform eingeleitet werden, die ein anderes, gerechteres Finanzierungssystem für die Kommunen enthalte.

Bezirksratsherr Hoffmann bedauerte die nicht genügende Finanzausstattung der Gemeinden. Leider wären Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände an den Widerstand des Landes gescheitert. Mit den bisherigen Konsolidierungsprogrammen seien in Hannover 451 Millionen Euro mit teilweise unpopulären Entscheidungen eingespart worden. Hinsichtlich der erneuten Kreditaufnahme sei auf die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde verwiesen. Diese habe die Notwendigkeit dafür erkannt.

Bezirksratsherr Borstelmann hätte gern gewusst, weshalb andere Städte es schafften, die Verschuldung abzubauen.

Bezirksratsherr Hoffmann war der Ansicht, dass in diesen Fällen Tafelsilber verkauft würde.

Bezirksratsherr Borstelmann sagte, es sei unverständlich, wenn in Hannover immer neue Schulden gemacht würden, obwohl die Steuermehreinnahmen 70 Millionen Euro und die Konsolidierungsprogramme 80 Millionen Euro erbringen sollten.

Bezirksratsherr Rost erklärte die SPD - Fraktion werde dem Haushaltsplanentwurf zustimmen, da er in sich schlüssig sei. Die Schuldenaufnahme geschähe zur Sanierung der Schulen und es sei nicht richtig, wenn Tafelsilber der Stadt verkauft würde.


Bezirksratsherr Borstelmann verwies auf die Aufgabe des überwiegend sanierten Schulgebäudes Am Rehmer Feld. Dort sei eine intakte Schule vernichtet und jetzt würden andere Schulen saniert.

Antrag,

die Haushaltssatzung 2008 zu beschließen.

Mit 9 Stimmen gegen 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfahl der Bezirksrat Buchholz - Kleefeld dem Rat, die Haushaltssatzung 2008 (Drucksache Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen) sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011 (Drucksache Nr. 1962/2007 mit Anlage) unter Berücksichtigung der zuvor vom Bezirksrat einstimmig beschlossenen Änderungsanträge (Drucksachen Nr. 15 - 2492/2007 und Drucksache Nr. 15 - 2435/2007) zu beschließen.

TOP 5.2.1.1.
Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2008;
hier: Ökologische Aufwertung Schulhöfe, Spiel- und Grünflächen
(Drucks. Nr. 15-2492/2007)

Bezirksbürgermeister Georg Fischer brachte den interfraktionellen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2008 ein und begründete ihn.

Antrag

Der Rat und die Verwaltung werden aufgefordert, die vorstehende Finanzstelle mit mindestens denselben Finanzmitteln wie im Haushaltsplan 2007 auszustatten.

Einstimmig

TOP 5.2.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)

Antrag,

dem Investitionsprogramm 2007 - 2011 zuzustimmen und den Finanzplan 2007 - 2011 zur Kenntnis zu nehmen.

Ergebnis siehe TOP 5.2.1

TOP 5.2.3.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucksache Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen

TOP 5.2.4.
Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen


TOP 5.2.5.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2008 / Verfügungsmittel für den Stadtbezirk Buchholz - Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2435/2007)

Bezirksbürgermeister Georg Fischer brachte den interfraktionellen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2008 ein und begründete ihn.

Antrag

Die im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2008 bei der Finanzstelle 0011.000, Finanzposition 718000 für den Stadtbezirksrat Buchholz - Kleefeld ausgewiesenen
eigenen Haushaltsmittel in Höhe von 32.400 € werden wie folgt aufgeteilt:

Eigene Mittel des Bezirksrates Buchholz - Kleefeld = 30.800,-- €

Verfügungsmittel des Bezirksrates Buchholz - Kleefeld = 1.600,-- €..

Einstimmig

TOP 5.3.
Bebauungsplan Nr. 566, 2. Änderung - Gerhard-Lossin-Straße Süd -
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2441/2007 mit 4 Anlagen)

Antrag,

1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 566, 2. Änderung mit Begründung
zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig

TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.1.
hier: Stadtteilgespräch Roderbruch e. V.
(Drucks. Nr. 15-2489/2007)

Antrag

Empfänger : Stadtteilgespräch Roderbruch e. V.
Betrag : 1.000.-- €
Verwendungszweck : Zuschuss für Material für das Projekt „Malatelier“
(Beihilfeantrag Nr. 36/2007)

Einstimmig

TOP 6.1.2.
hier: Petrigemeinde
(Drucks. Nr. 15-2490/2007)

Antrag

Empfänger : Ev. - luth. Petrigemeinde
Betrag : 1.000.-- €
Verwendungszweck : Zuschuss für einen Weihnachtsbaum einschl. Dekoration
(Beihilfeantrag Nr. 37/2007)EinstimmigTOP 6.1.3.
hier: Volkstrauertag 2007
(Drucks. Nr. 15-2491/2007)

Antrag

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Betrag : ca. 110.-- € (entsprechend der Kosten für 2006)
Verwendungszweck : Kranz und Schleife zum Volkstrauertag
(Beihilfeantrag Nr. 40/2007)

Einstimmig

TOP 6.1.4.
hier: Pfarrgemeinde St. Martin
(Drucks. Nr. 15-2493/2007)

Antrag

Betrag : 700.-- €
Verwendungszweck : Kath. Pfarrgemeinde St. Martin
Zuschuss für eine öffentliche, ökumenische Weihnachtsfeier
(Beihilfeantrag Nr. 31/2007)

Mit 17 Ja - Stimmen dafür bei 1 Enthaltung beschlossen.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung



TOP 7.1.1.
Einrichtung eines "60 Plus Platzes" im Stadtbezirk Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2162/2007)

Bezirksratsherr Matthes brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Rost fragte, ob nicht der Zusatz „sowie Sanierung des gesamten vorhandenen Trimmpfades“ mit aufgenommen werden könne.

Bezirksratsherr Matthes lehnte einen so weitgehenden Zusatz ab.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Weber fragte, wo dieser Platz eingerichtet werden solle.

Bezirksratsherr Matthes sagte, angedacht sei der Waldbereich in der Nähe der Bushaltestelle. Aber hier solle die Verwaltung bei der Suche nach einem geeigneten Platz nicht zu sehr eingeschränkt werden.

Bezirksratsherr Plotzki schlug vor, diese Platz eventuell teilweise auch als Spielplatz zu nutzen.

Bezirksratsherr Rost meinte, eventuell könnten ja Teile des Trimmpfades saniert werden.

Siehe Neufassung.

TOP 7.1.1.1.

(Drucks. Nr. 15-2162/2007 - Neufassung -)

Bezirksratsherr Matthes brachte die Neufassung ein.

Antrag,

Die Stadt Hannover wird aufgefordert, im Bereich des Dörries - Pl. einen „60 Plus Platz" einzurichten und auf dem den benachbarten „Trimm Dich Pfad" mit seniorengerechten Übungsstellen anzubieten zu sanieren.

Beschlossen.

Es wurde folgendes zu Protokoll gegeben:
Der Trimmpfad ist mindestens im Nahbereich des einzurichtenden Platzes zu sanieren.

TOP 7.2.
der FDP - Fraktion

TOP 7.2.1.
Einrichtung von Einbahnstraßen im so genannten Philosophenviertel
(Drucks. Nr. 15-2422/2007)

Bezirksratsherr Pleister brachte den Antrag ein und begründete ihn.



Bezirksratsherr Oppelt erklärte, die CDU - Fraktion sehe nicht die Notwendigkeit einer neuen Verkehrsführung und werde den Antrag ablehnen.

Bezirksratsherr Plotzki bat, den Antrag zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

Auf Wunsch der DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen

TOP 7.3.
Dringlichkeitsanträge

TOP 7.3.1.
Antrag auf einen Sachstandsbericht zum Thema "Bedarf von Betreuungsplätzen unter 3 Jahren und für Kinder über 6 Jahren (Krabbel - und Hortplätze)"
(Drucks. Nr. 15-2496/2007)

Bezirksratsherr Plotzki brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau von Kienitz sagte, da die Maßnahme noch in der Planungsphase sei, würde dieser Antrag zu früh gestellt.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Bezirksrates Buchholz Kleefeld Sachverständige und Interessenvertreterinnen der „AG Kinder und Jugendliche in Kleefeld", des Kommunalen Sozialdienstes Winkelriede sowie die Stadtbezirksplanung des Fachbereichs einzuladen, um über den Bedarf von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren und für Kinder über 6 Jahren (Krippen- und Hortplätze) umfassend in öffentlicher Sitzung zu berichten.

Mit 16 Ja - Stimmen gegen 2 Nein - Stimmen beschlossen.

TOP 7.3.2.
Verlegung der Altglas - und Kleidercontainer im Bereich Schaperplatz
(Drucks. Nr. 15-2536/2007)
TOP 7.3.3.
Anliegerversammlung zur Grunderneuerung der Eckermannstraße
(Drucks. Nr. 15-2534/2007)

Bezirksratsherr Oppelt brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Hoffmann meinte, aus taktischen Gründen beständen Schwierigkeiten mit der Zustimmung zu dem Antrag. Die Verwaltung habe natürlich eine falsche Entscheidung getroffen. Es sei die Frage, ob nicht der Bezirksbürgermeister im Namen des Bezirksrates der Verwaltung das Unverständnis dafür mitteilen und eine entgegengesetzte Entscheidung einfordern solle.



Antrag

Der Bezirksrat lädt zeitnah die Anwohner der Eckermannstraße zu einer Anliegerversammlung bezüglich der geplanten Grunderneuerung ihrer Straße ein. Hierzu wird die Verwaltung zur Teilnahme aufgefordert und angehalten, die dort eingebrachten Vorschläge der Anwohner zu berücksichtigen.

Mit 14 Ja - Stimmen gegen 1 Nein - Stimme dagegen und 2 Enthaltungen beschlossen.

TOP 8.
A N F R A G E

TOP 8.2.
der FDP - Fraktion

TOP 8.2.1.
Ungepflegte Schultoiletten im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2423/2007)

Bezirksratsherr Pleister trug die Anfrage vor.

In unserer hannoverschen Tageszeitung „HAZ" ist mehrfach berichtet worden, dass Toiletten in den Schulen unsrer Stadt nicht immer besonders sauber und gepflegt seien.


Wir fragen die Verwaltung:

Sind Klagen über ungepflegte Toiletten in Schulen in unserem Stadtbezirk laut geworden?

Und wenn das der Fall sein sollte, welche Maßnahmen gedenkt, der zuständige Fachbereich der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover zur Beseitigung der aufgezeichneten Mängel wann zu ergreifen?

Frau Raab beantwortete diese.wie folgt.

Zu Frage 1: Im Einzugsbereich des Stadtbezirksrates Buchholz Kleefeld befinden sich folgende Schulen:

TOP 9.
M I T T E I L U N G E N

TOP 9.1
Sitzungstermine 2008

Bezirksbürgermeister Georg Fischer verwies auf die an alle Bezirksratsmitglieder versandten Vorschläge für die Sitzungstermine im Jahre 2008.

Bezirksratsfrau von Kienitz und Bezirksratsherr Hoffmann hatten Bedenken gegen den Sitzungsbeginn um 18.00 Uhr und schlugen 18.30 Uhr vor.

Der Bezirksrat Buchholz - Kleefeld beschloss einstimmig die vorgeschlagenen Sitzungstermine mit dem Sitzungsbeginn 18.30 Uhr.

Bezirksbürgermeister Georg Fischer schloss die Sitzung um 21.55 Uhr.

Für die Niederschrift

Fischer Raab Siedentopf
Bezirksbürgermeister Koordinatorin Sachbearbeiter