Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 17.10.2007

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 15.10.2007)
1. Nachtrag (erschienen am 15.10.2007)
Protokoll (erschienen am 30.11.2007)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 01.11.2007

NIEDERSCHRIFT

19. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, 17. Oktober 2007 im Hodlersaal des Neuen Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Ratsherr Seidel) (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Engelke (FDP)
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Francke-Weltmann
(Herr Kleine)
(Herr Kracke)
Herr Dr. Stölting
Herr Weske
Herr Winter

Grundmandate:
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke)
(Ratsherr Nikoleit) (Gruppe Hannoversche Linke)

Verwaltung:
Stadtbaurätin Boockhoff-Gries
Herr Clausnitzer Dezernat VI / PR
Herr Ziegenbein Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Futterlieb Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung


Herr Bernhardt Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Breyer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Danschick Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Cronau Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Visse Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Pohl Fachbereich Tiefbau

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines städtebaulichen Konzepts zur Aufwertung des Stadtteilplatzes Thie am Kronsberg
(Drucks. Nr. 2254/2007)

2.2. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Wegebenennung nach Cora Berliner
(Drucks. Nr. 2292/2007)

2.3. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung Expo-Ost Gelände
(Drucks. Nr. 2293/2007)

2.4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu Hinweisschilder für Park-and-Ride-Anlagen außerhalb der Umweltzone
(Drucks. Nr. 2349/2007)

2.5. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erneuerung der Stadttafeln
(Drucks. Nr. 2381/2007)

3. Flächennutzungsplan

3.1. 197. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Wülfel / Hildesheimer Straße
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1925/2007 mit 2 Anlagen)

4. Bebauungspläne

4.1. Bebauungsplan Nr. 1612, südlich Süßeroder Straße
Beschluss zur erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1400/2007 mit 3 Anlagen)




4.1.1. Beschlussempfehlung des Stadtbezirksrats Misburg-Anderten zur
Drucksache Nr. 1400/2007
Bebauungsplan Nr. 1612, südlich Süßeroder Straße
Beschluss zur erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1400/2007 E1)

4.1.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1400/2007, Bebauungsplan südlich Süßeroder Straße
(Drucks. Nr. 2380/2007)

4.2. Bebauungsplan Nr. 1527, 1. Änderung - Lindemannallee / Janusz-Korczak-Allee
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1878/2007 mit 4 Anlagen)

4.3. Bebauungsplan 1707 (alt Nr. 701, 1.Änderung) - Buchholzer Straße / Brucknerring -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2261/2007 mit 4 Anlagen)

4.4. Bebauungsplan 772, 2. Änderung, Oisseler Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2402/2007 mit 4 Anlagen)

4.5. Bebauungsplan Nr. 1318 - Sondergebiet Podbielskistraße/Pasteurallee;
erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2412/2007 mit 2 Anlagen)

4.6. Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung von Kleingärten im Stadtbezirk Buchholz- Kleefeld, Vorschlag gemäß § 55 c Abs.5 NGO
(Drucks. Nr. 1852/2007 mit 1 Anlage)

4.7. Bebauungsplan Nr. 1518, 1. Änderung - Van-Gogh-Weg -;
Beschluss über Anregungen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2442/2007 mit 5 Anlagen)

5. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

5.1. Straßenausbaubeitrag Bergkammstraße von Am Asphaltberge bis Wendeplatte - Abschnittsbildung -
(Drucks. Nr. 1914/2007 mit 1 Anlage)

5.2. Straßenausbaubeitrag Am Soltekampe von Woermannstraße bis Im Born
- Abschnittsbildung -
(Drucks. Nr. 1917/2007 mit 1 Anlage)

5.3. Straßenausbaubeitrag Vinnhorster Weg von Am Fuhrenkampe bis Rehagen
- Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 2258/2007 mit 1 Anlage)



6. Straßen- und Wegebenennungen

6.1. Wegebenennung im Stadtteil Bemerode
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1893/2007 mit 2 Anlagen)

7. Raschplatz / Stadtbahnumsteigeanlage Station Hauptbahnhof
Standortvorschlag für Aufzugsanlagen
(Drucks. Nr. 2219/2007 mit 3 Anlagen)

7.1. Raschplatz / Stadtbahnumsteigeanlage Station Hauptbahnhof
Standortvorschlag für Aufzugsanlagen
(Drucks. Nr. 2219/2007 E1 mit 1 Anlage)

7.2 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2219/2007 und 2219/2007 E1 Raschplatz, Stadtbahnumsteigeanlage Hauptbahnhof - Standortvorschlag für Aufzugsanlagen
(Drucks. Nr. 2504/2007)

8. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Stöcken
(Drucks. Nr. 2283/2007 mit 1 Anlagen)

9. Stadtbahnstrecke A-Süd
- Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Schünemannplatz und Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 1915/2007 N1 mit 7 Anlagen)

9.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1915/2007 N1 Stadtbahnstrecke A-Süd - Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Schünemannplatz und Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 2501/2007)

9.2 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1915/2007 N1 Barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestellen Schünemannplatz und Am Sauerwinkel - Parken zwischen Bangemannweg und Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 2502/2007)

10. Zwischenbericht
Arbeitsgruppe Alkohol auf öffentlichen Plätzen
(Informationsdrucks. Nr. 2256/2007)

11. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses im Jahr 2008

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen







II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Bestandsdaten- und Zustandsdatenerfassung von Verkehrsanlagen im Stadtgebiet Hannover
(Drucks. Nr. 2041/2007 mit 1 Anlage)

15. Bericht der Verwaltung

16. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Blickwede eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt.

Tagesordnungspunkt 7.2.: Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Tagesordnungspunkt 9.1.: Änderungsantrag der SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt 9.2.: Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Tagesordnungspunkt 2.2.: Von der Verwaltung abgesetzt
Tagesordnungspunkt 2.3.: Von der CDU in die Fraktion gezogen
Tagesordnungspunkt 3.1.: Von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen
Tagesordnungspunkt 4.3.: Von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen
Tagesordnungspunkt 4.4.: Von der CDU in die Fraktion gezogen
Tagesordnungspunkt 6.1..: Von der Verwaltung abgesetzt
Tagesordnungspunkte 7, 7.1., 7.2.: Von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Keine Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern


2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines städtebaulichen Konzepts
zur Aufwertung des Stadtteilplatzes Thie am Kronsberg
(Drucks. Nr. 2254/2007)

Beigeordneter Küßner begründete den Antrag.

Ratsherr Hermann meinte, dass es vernünftig sei, sich um den Platz zu kümmern. Er wies darauf hin, dass die Verwaltung vor Kurzem mit einer Informationsdrucksache mitgeteilt habe, dass die Verwaltung im Rahmen des Programms „Nachhaltige Stadtteilentwicklung“ den Platz aufwerten wolle. Es solle ein Moderationsverfahren vor Ort durchgeführt werden. Danach wisse man, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen und man könne den Finanzbedarf



errechnen. Seine Fraktion halte diesen Weg für besser und werde daher dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2254/2007 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


2.2. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu einer Wegebenennung nach Cora Berliner
(Drucks. Nr. 2292/2007)

Abgesetzt


2.3. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Entwicklung Expo-Ost Gelände
(Drucks. Nr. 2293/2007)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


2.4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu Hinweisschilder für
Park-and-Ride-Anlagen außerhalb der Umweltzone
(Drucks. Nr. 2349/2007)

Beigeordneter Küßner begründete den Antrag.

Ratsherr Dette meinte, dass dieser Antrag sehr spät komme, da dies bereits im Rat, gegen die Stimmen der CDU beschlossen worden sei. Er verstehe nicht, warum damals die Ausschilderung abgelehnt worden sei, die man jetzt beantrage.

Beigeordneter Küßner entgegnete, dass seine Fraktion den damaligen Antrag aus verschiedenen Gründen abgelehnt habe. Wenn man dann trotzdem beschließe, sei es Aufgabe, insbesondere Besucher aus den Umlandgemeinden, welche keine Umweltzonen bekommen, vor möglichen Schwierigkeiten zu bewahren.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2349/2007 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


2.5. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Erneuerung der Stadttafeln
(Drucks. Nr. 2381/2007)

Ratsherr Dette beantragte die Drucksache formal zu behandeln.
Formal behandelt





3. Flächennutzungsplan
3.1. 197. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Wülfel / Hildesheimer Straße
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1925/2007 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.

4. Bebauungspläne

4.1. Bebauungsplan Nr. 1612, südlich Süßeroder Straße
Beschluss zur erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1400/2007 mit 3 Anlagen)
4.1.1. Beschlussempfehlung des Stadtbezirksrats Misburg-Anderten zur
Drucksache Nr. 1400/2007
Bebauungsplan Nr. 1612, südlich Süßeroder Straße
Beschluss zur erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1400/2007 E1)
4.1.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu Drucks. Nr. 1400/2007, Bebauungsplan südlich Süßeroder Straße
(Drucks. Nr. 2380/2007)

Ratsherr Hermann begründete den Änderungsantrag.

Beigeordneter Küßner fragte die Verwaltung, ob man in Anderten bereits Vorbehaltsflächen geplant habe.

Herr Dr. Schlesier gab an, dass es eine konkrete private Initiative gebe, die die planungs-rechtliche Unterstützung der Verwaltung brauche. Dies sei eine Initiative zur Einrichtung von 27 Plätzen in einer privaten Krabbeleinrichtung in der Oisseler Straße. Die Initiative warte dringend darauf, dass das Verfahren vorankomme. In dem bisher unterversorgten Bereich, sei es ein wichtiges Angebot für Anderten.

Ratsherr Hermann wies darauf hin, dass die Initiative Oisseler Straße ohnehin in der Planung sei. Man sehe dieses Verfahren nicht als Kompensation für den vorgestellten Vorschlag an, sondern man dränge darauf, dass weitere Kindergartenplätze eingerichtet werden.

Ratsfrau Seitz meinte, dass die Entfernung viel zu groß sei, um dies als Ersatz bezeichnen zu können. Hier würden Krippenplätze vorgehalten, die für den betroffenen Bereich überhaupt nicht relevant seien.

Beigeordneter Engelke beantragte, den 2. Satz des 2. Punktes getrennt abzustimmen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2380/2007 einstimmig mit Ausnahme des 2. Satzes in Punkt 2 zu. Punkt 2, Satz 2 wurde wie folgt abgestimmt: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2380/2007 mehrheitlich zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1400/2007 E1 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1400/2007 einstimmig zu.

4.2. Bebauungsplan Nr. 1527, 1. Änderung - Lindemannallee /
Janusz-Korczak-Allee
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1878/2007 mit 4 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1878/2007 ohne Aussprache einstimmig zu.


4.3. Bebauungsplan 1707 (alt Nr. 701, 1.Änderung) - Buchholzer Straße / Brucknerring -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2261/2007 mit 4 Anlagen)
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.

4.4. Bebauungsplan 772, 2. Änderung, Oisseler Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2402/2007 mit 4 Anlagen)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


4.5. Bebauungsplan Nr. 1318 - Sondergebiet Podbielskistraße/Pasteurallee;
erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2412/2007 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2412/2007 ohne Aussprache einstimmig zu.


4.6. Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung von Kleingärten im Stadtbezirk Buchholz- Kleefeld, Vorschlag gemäß § 55 c Abs.5 NGO
(Drucks. Nr. 1852/2007 mit 1 Anlage)

Herr Heesch gab an, dass bei der letzten Vorlage der Drucksache, darum gebeten wurde, die aktuellen Planungen zu visualisieren.



Frau Malkus-Wittenberg stellte die aktuellen Pläne vor (Anlage) und erläuterte, dass derzeit keine Erweiterung in den bezeichneten Flächen vorgesehen sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1852/2007 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.


4.7. Bebauungsplan Nr. 1518, 1. Änderung - Van-Gogh-Weg -;
Beschluss über Anregungen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2442/2007 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2442/2007 ohne Aussprache einstimmig zu.


5. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

5.1. Straßenausbaubeitrag Bergkammstraße
von Am Asphaltberge bis Wendeplatte
- Abschnittsbildung -
(Drucks. Nr. 1914/2007 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1914/2007 ohne Aussprache mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


5.2. Straßenausbaubeitrag Am Soltekampe
von Woermannstraße bis Im Born
- Abschnittsbildung -
(Drucks. Nr. 1917/2007 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1917/2007 ohne Aussprache mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


5.3. Straßenausbaubeitrag Vinnhorster Weg
von Am Fuhrenkampe bis Rehagen
- Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 2258/2007 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2258/2007 ohne Aussprache mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.











6. Straßen- und Wegebenennungen

6.1. Wegebenennung im Stadtteil Bemerode
Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1893/2007 mit 2 Anlagen)

Abgesetzt


7. Raschplatz / Stadtbahnumsteigeanlage Station Hauptbahnhof
Standortvorschlag für Aufzugsanlagen
(Drucks. Nr. 2219/2007 mit 3 Anlagen)

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.

7.1. Raschplatz / Stadtbahnumsteigeanlage Station Hauptbahnhof
Standortvorschlag für Aufzugsanlagen
(Drucks. Nr. 2219/2007 E1 mit 1 Anlage)
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


7.2 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2219/2007 und
2219/2007 E1 Raschplatz, Stadtbahnumsteigeanlage Hauptbahnhof - Standortvorschlag für Aufzugsanlagen
(Drucks. Nr. 2504/2007)

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


8. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Stöcken
(Drucks. Nr. 2283/2007 mit 1 Anlagen)

Ratsherr Dette regte in Hinblick auf den von der Verwaltung in der Drucksache festgestellten hohen Migrantenanteil an, die Vorlage auch im Migrationsausschuss behandeln zu lassen. Weiterhin kündigte er einen möglichen Antrag an, der fordere, in den Sanierungsgebieten energetische Sanierungsziele festzuschreiben.

Ratsherr Hermann regte an, das Gebiet an bestimmten Stellen zu erweitern. Es gehe nicht immer nur darum, mit Sanierungsmitteln Möglichkeiten der Verbesserung zu schaffen, sondern es gebe auch außerhalb der Fördermittel Möglichkeiten für Hausbesitzer und ähnliche Vorteile zu erlangen, die nicht unmittelbar mit dem Sanierungsmodell in Zusammenhang stünden, aber steuerlicher Art seien. Derartige Erfahrungen habe man bspw. mit dem Sanierungsgebiet Limmer gemacht.

Insofern werde es sicher noch Anregungen geben, das Gebiet zu erweitern. Es sei klar, dass damit nicht mehr Fördermittel zur Verfügung stünden und das sei auch nicht Sinn und Zweck der Maßnahme, sondern es gehe darum, arrondierende Möglichkeiten zu schaffen, die eventuell zur baulichen Verbesserung des Gebietes beitragen können.

Weiterhin regte er an, dass mit Auflösung des Quartiermanagements außerhalb der Nicht-Fördergebiete für Stöcken die Verwaltung einen Vorschlag für ein neues Gebiet vorbereite.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2283/2007 einstimmig zu.


9. Stadtbahnstrecke A-Süd - Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Schünemannplatz und Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 1915/2007 N1 mit 7 Anlagen)

9.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1915/2007 N1 Stadtbahnstrecke A-Süd - Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Schünemannplatz und Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 2501/2007)


9.2 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1915/2007 N1 Barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestellen Schünemannplatz und Am Sauerwinkel - Parken zwischen Bangemannweg und Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 2502/2007)

Ratsherr Hermann begründete den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Ratsherr Löser ergänzte, dass die „Ricklinger Runde“ die derzeitige Planung kritisiere und führte zu deren Anregungen aus.

Beigeordneter Küßner begründete den Antrag der CDU-Fraktion.

Ratsherr Dette verdeutlichte, dass der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch zum Ziel habe, die Seitenanlagen mit umzubauen. Weiterhin werde eine explizite Aussage zum Fahrradverkehr getroffen.

Ratsfrau Seitz fragte, warum die Verwaltung trotz eingestellter Mittel die Maßnahme noch nicht umgesetzt habe. Weiter wolle sie zur Aussage im Antrag „ … am Ricklinger Stadtweg sollte …“ wissen, ob sie es richtig interpretiere, dass der Verwaltung dort Handlungsfreiheit eingeräumt werde.

Herr Freiwald erwiderte, dass der Antrag vorsehe, dass in privaten Grund und Boden eingegriffen werden müsse. Dieses stelle sich problematisch dar, weil die Betroffenen damit einverstanden sein müssten. Derzeit werde der private Raum unterschiedlich genutzt, was entsprechende Veränderungen notwendig mache. Die Verwaltung teile die Ansicht, dass eine verbesserte Lösung gebraucht werde. Es sei jedoch schwierig dies zu planen, um alle Bedürfnisse zu erfüllen. Von daher sei es sinnvoll, die Verwaltung nicht zur Umsetzung zu zwingen, was zur Folge hätte, dass man die Planungen für den Hochbahnsteig einstellen müsse. Mit dem Handlungsfreiraum könne man beide Planungen parallel weiterlaufen lassen.


Zu den Kosten könne man sagen, je nach dem welche Maßnahmen notwendig werden, dass die eingestellten 100.000 Euro nicht ausreichen werden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2502/2007 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2501/2007 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1915/2007 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


10. Zwischenbericht
Arbeitsgruppe Alkohol auf öffentlichen Plätzen
(Informationsdrucksache Nr. 2256/2007)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Informationsdrucks. Nr. 2256/2007 ohne Aussprache zur Kenntnis.


11. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
im Jahr 2008

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.


12. Bericht der Verwaltung

- Göderitz-Ausstellung

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries wies auf die Ausstellungseröffnung zum Umbau des Köbelinger Marktes der Göderitz-Stiftung hin.

- Markthalle

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries merkte an, dass Anfang Oktober das Thema Markhalle in Bezug auf Außengastronomie und Denkmalschutz in der Presse zu lesen gewesen sei. Es habe sie geärgert, da die Angaben nicht richtig seien. Die Markthalle wurde in den 90er Jahren mit Befürwortung der Denkmalschutzbehörde teilweise umgebaut. Die Verwaltung würde es begrüßen, wenn man beim zweiten Bauabschnitt der Karmarschstraße die Markthalle weiter öffnen könne. Man wolle die Betreiber ermuntern, Schiebetüren einzusetzen und somit auch eine Außengastronomie zu ermöglichen.

Beigeordneter Engelke fragte, ob es bei der Umbaumaßnahme Karmarschstraße zu einer Abschnittsbildung und der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung kommen werde.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries erwiderte, dass dies genau geprüft werden müsse. Derzeit könne man dies nicht klar beantworten.




Beigeordneter Engelke präzisierte, dass er den Bereich um den Platz der Weltausstellung meine.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries erwiderte, dass man die Information nachliefern werde.

Beigeordneter Küßner merkte in Bezug auf den Denkmalschutz an, dass bei der Stiftung zum Heiligen Geist insgesamt 70 Fenster zu reparieren seien. Der Denkmalschutz habe verlangt, dass diese kostenaufwendig restauriert werden müssten, anstatt mit geringeren Kosten neue Fenster einzusetzen.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries sagte zu, dies zu überprüfen und zu berichten.

Ratsherr Busse brachte vor, dass vor Jahren eine örtliche Initiative das Dach eines „Niedersachsenhauses“ in der Pinkenburger Straße restauriert habe. In der Zwischenzeit sei eine Birke derart dicht an das Dach herangewachsen, dass eine Beschädigung zu befürchten sei. Die Denkmalpflege habe den Eigentümer der Birke bereits gebeten, den Baum zu fällen. Jedoch habe sich die Situation nicht verbessert. Die Birke sei noch mehr gewachsen und dem Dach bedrohlich nahe.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries erwiderte, dass man dem nachgehen werde, allerdings könne man keine Anweisung zum Fällen von Bäumen geben.

Ratsherr Busse entgegnete, dass seiner Meinung nach das Denkmalschutzgesetz bis an die Grenze der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit ginge. Hier schädige der Baum das Denkmal und es sei seiner Meinung nach wirtschaftlich zumutbar, die Störung zu beseitigen. Daher sei er der Meinung, dass man das durchsetzen könne.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries meinte, dass man dann nachweisen müsse, dass die Birke das Denkmal schädige.

- Linksabbieger Berliner Allee / Laves-Allee

Herr Freiwald berichtete, dass die angefragte Baustellenlösung der Verkehrslenkung nicht weiter vorgesehen sei.

- Buslinien 128 / 134

Herr Freiwald berichtete, dass die angefragte Streckenführung von der Üstra nicht weiter verfolgen und es bei der bisherigen Streckenführung belassen wolle.


13. Anfragen und Mitteilungen

- Kreuzkirche

Beigeordneter Engelke fragte, wann damit zu rechnen sei, dass die Planungen für den Bereich um die Kreuzkirche im Ausschuss vorgestellt würden.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries erwiderte, dass ihr keine Planungen bekannt seien.




- Bahnhof Nordstadt

Beigeordneter Küßner merkte an, dass die Bordsteinkanten im Bereich der Ampelanlage am Bahnhof Nordstadt sehr hoch und somit behindertenunfreundlich seien. Er fragte, ob eine Änderung möglich und zu erwarten sei.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries antwortete, dass ihr das nicht bekannt sei, die Verwaltung es aber aufnehme.

Herr Freiwald ergänzte, dass die hohen Bordsteine seit Einbau bekannt seien. Allerdings könne man den Bord dort nicht ohne Probleme absenken, weil die Haltestelle nachträglich eingerichtet worden sei.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries gab an, dass man sich trotz der Schwierigkeiten nochmals darum bemühen werde, da die Umsteigebeziehung gewollt sei.

- Abweichende Bebauung Aldi Lindemannallee

Ratsherr Dette merkte an, dass er um Beantwortung eines Schreibens zur abweichenden Bebauung des Aldi-Marktes in der Lindemannallee bitte.

Herr Dr. Schlesier führte aus, dass aus Sicht der Verwaltung die Vorgaben des Bebauungsplanes, soweit die Verwaltung Einfluss nehmen könne, umgesetzt worden seien. Die Baugenehmigung enthalte die Vorgabe des Bebauungsplanes maximal 75 Stellplätze herzurichten. Bei der Prüfung habe man festegestellt, dass die Anzahl korrekt und auch eine Mindestgröße der Stellplätze eingehalten worden seien. Der Bauantrag enthielt Darstellungen mit Breiten zwischen 2,50 und 3,50 Metern. Diese Breiten seien bauordnungsrechtlich nicht bedenklich.

Die Vorgaben des Bauflächenplanes, der ebenfalls Bestandteil der Diskussion war, seien eingehalten worden. Man habe 12 Bäume erhalten und es würden 25 neue Bäume gepflanzt. Eine Abweichung von der Eingriffregelung gebe es nicht, da lediglich Baurechte für ein Umspannwerk in Baurechte für den Nahversorger transformiert worden seien, ohne dass es zu einer höheren Ausnutzung des Grundstückes gekommen sei.

In Bezug auf die Fahrradbügel sei anzumerken, dass gemäß niedersächsischer Bauordnung pro 1000 m² Verkaufsfläche 10 Fahrradbügel vorzuhalten seien. Derzeit habe man 15 Haltebügel montiert. Allerdings seien dies nicht die vorgesehenen Bügel, sondern Halteklammern. Die Verwaltung sei vom Bauträger nicht über diese Abweichung informiert worden. Die Verwaltung werde auf Abänderung und Einhaltung der Verabredungen drängen.

Ratsherr Dette sagte, dass dort seiner Meinung nach eine „Betonwüste“ entstanden sei. Er stelle sich die Frage, ob man zukünftig in Anträgen die Stellplatzbreiten mit vorgegeben müsse, damit eine stadtplanerisch gute Vorgabe entstehe.

Ratsherr Hermann fragte, ob es normal sei, dass Stellplatzbreiten zwischen 2,50 und 3,50 Metern angegeben würden.

Herr Dr. Schlesier erwiderte, dass diese Breite nicht auffällig gewesen sei, da man meistens den Trend erkenne, dass Stellplätze zu klein bemessen würden.



Ratsherr Hermann merkte an, dass es eine äußerst „kreative“ Auslegung sei, einen Ratsbeschluss in Bezug auf die Stellplätze umzusetzen. Man wäre eventuell gar nicht darauf gestoßen wäre, wenn sich nicht der Architekt in der Presse gerühmt hätte, Politik und Verwaltung „an der Nase herumgeführt“ zu haben.

Herr Dr. Schlesier gab an, dass die meisten neuen Vorhaben über vorhabenbezogene Bebauungspläne realisiert würden, damit habe man politischen Handlungsspielraum, Rahmen zu setzen. Weiterhin gebe es die Möglichkeit die Breite von Stellplätzen über städtebauliche Verträge zu regeln. Im konkreten Fall habe man nicht nur den Einzelhandel geregelt, sondern es seien u.a. auch die Belange der Tankstelle und der Stadtwerke geregelt worden, so dass ein städtebaulicher Vertrag nicht notwendig war.

Ratsherr Dette fragte, ob die Verwaltung das Verhältnis von 1:7 zwischen Fahrrad- und Kfz-Abstellplätzen im wohnortnahen Quartier bei Einkaufsmärkten als normal ansehe.

Herr Dr. Schlesier entgegnete, dass er nur die Niedersächsische Bauordnung wiedergegeben habe.

- Situation Am Listholze

Beigeordneter Engelke stellte die Situation in der Straße Am Listholze in Bezug auf Abstellen von Fahrzeugen und das Abladen von Müll dar.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries gab an, dass die Verwaltung hierzu berichten werde.


- Fahrradstreifen Podbielskistraße

Beigeordneter Engelke machte darauf aufmerksam, dass in der Podbielskistraße ein im Fahrbahnbereich eingerichteter Fahrradstreifen abrupt aufhöre und dass man an dem Endpunkt auch Parken dürfe.


- Georg-von-Cölln-Haus

Ratsherr Busse fragte, ob neue Planungen für das Georg-von-Cölln-Hauses bekannt seien.

Stadtbaurätin Boockhoff-Gries erwiderte, dass derzeit keine neuen Planungen bekannt seien.



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

...

Ratsherr Blickwede schloss die Sitzung um 16.40 Uhr.

Boockhoff-Gries Gillmeister
Stadtbaurätin Schriftführer