Protokoll:
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| Protokoll | (erschienen am 23.11.2007) |
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.3-09 - Datum 31.10.2007
NIEDERSCHRIFT
10. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 11. Oktober 2007,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsfrau Biere (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
(Bezirksratsherr Gerhardt) (FDP)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsherr Ludewig) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Stoffregen (SPD)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Weßling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock) (SPD)
(Ratsherr Böning) (WfH)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Frank) (CDU)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Verwaltung:
Frau Cordes OE 18.62.3-09
Herr Wescher OE 18.62.3
Frau Ehrenberg-John OE 61.12
Presse: Herr Schwarzenberger, Stadtteilzeitung
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 13.9.2007
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008
4.1. Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)
4.2. Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)
4.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucks. Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)
4.4. Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)
4.4.1. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-2327/2007)
4.5 Zusammenfassung der Änderungsanträge der SPD- und CDU-Bezirksratsfraktion zu den Drucksachen 1961/2007 und 1962/2007
(Drs. 15-2650/2007 mit 3 Anlagen)
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. Zuwendung an den Mühlenberger SV (Drucks. Nr. 2089/2007)
5.2. Zuwendung an den Musikkreis Wettbergen (Drucks. Nr. 15-2314/2007)
6. A N T R Ä G E
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Neugestaltung des Wettberger Zentrums - Einrichtung einer Projektgruppe
(Drucks. Nr. 15-2325/2007)
6.1.2. Erweiterung des Spielplatzes Nenndorfer Platz/Springer Straße
(Drucks. Nr. 15-2348/2007)
6.1.3. Sanierung von Fuß- und Radwegen
(Drucks. Nr. 15-2351/2007)
7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.1. Zuwendung 2007-47-09 an die 1. Karnevalsges. Blau-Weiß Linden e.V.
(Drucks. Nr. 15-2316/2007)
7.2. Zuwendung 2007-48/09 an die Michaelis Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-2317/2007)
7.3. Zuwendung 2007-49/09 an den Minigolfsport-Verband
(Drucks. Nr. 15-2318/2007)
7.4. Zuwendung 2007-51-09, an die Karnevalsgesellschaft Fidele Ricklinger rot-weiß e.V. (Drucks. Nr. 15-2319/2007)
7.5. Aufhebung eines Zuwendungsbeschlusses (Drucks. Nr. 15-2328/2007)
7.6. Aufhebung eines Zuwendungsbeschlusses (Drucks. Nr. 15-2329/2007)
8 Bericht über Bauvorhaben
II. N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l
9. Genehmigung des nicht öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung am 13.9.2007
10. Bericht über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 13.9.2007
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008
4.1. Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)
4.2. Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)
4.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucks. Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)
4.4. Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)
4.4.1. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-2327/2007)
4.5 Zusammenfassung der Änderungsanträge der SPD- und CDU-Bezirksratsfraktion zu den Drucksachen 1961/2007 und 1962/2007
(Drs. 15-2650/2007 mit 3 Anlagen)
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. Zuwendung an den Mühlenberger SV (Drucks. Nr. 2089/2007)
5.2. Zuwendung an den Musikkreis Wettbergen (Drucks. Nr. 15-2314/2007)
6. A N T R Ä G E
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Neugestaltung des Wettberger Zentrums - Einrichtung einer Projektgruppe
(Drucks. Nr. 15-2325/2007)
6.1.2. Erweiterung des Spielplatzes Nenndorfer Platz/Springer Straße
(Drucks. Nr. 15-2348/2007)
6.1.3. Sanierung von Fuß- und Radwegen
(Drucks. Nr. 15-2351/2007)
7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.1. Zuwendung 2007-47-09 an die 1. Karnevalsges. Blau-Weiß Linden e.V.
(Drucks. Nr. 15-2316/2007)
7.2. Zuwendung 2007-48/09 an die Michaelis Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-2317/2007)
7.3. Zuwendung 2007-49/09 an den Minigolfsport-Verband
(Drucks. Nr. 15-2318/2007)
7.4. Zuwendung 2007-51-09, an die Karnevalsgesellschaft Fidele Ricklinger rot-weiß e.V. (Drucks. Nr. 15-2319/2007)
7.5. Aufhebung eines Zuwendungsbeschlusses (Drucks. Nr. 15-2328/2007)
7.6. Aufhebung eines Zuwendungsbeschlusses (Drucks. Nr. 15-2329/2007)
8 Bericht über Bauvorhaben
II. N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l
9. Genehmigung des nicht öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung am 13.9.2007
10. Bericht über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er teilte mit, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag (Drs. 15-2325/2007) zurückgezogen habe und deshalb der Tagesordnungspunkt 6.1.1 abgesetzt werden müsse. Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung genehmigt.
Herr Wescher erklärte, dass aufgrund von technischen Problemen die Sitzung nicht aufgezeichnet werden könne. Er kündigte an, dass von der aktuellen Sitzung lediglich ein erweitertes Ergebnisprotokoll erstellt werde.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.9.2007
Bezirksratsfrau Biere, teilte mit, dass es auf Seite 7 der Niederschrift im dritten Absatz heißen müsse "...dass ein Neubau günstiger sei als eine Sanierung...." und dass der Name des in der Einwohnerfragestunde zitierten Schulleiters der IGS Mühlenberg falsch geschrieben worden sei. Richtig sei die Schreibweise "Dr. Bax" (nicht Dr. Backs).
Sie beklagte darüber hinaus, dass im Wortbeitrag von Bezirksratsherrn Weber von einem Ersatz von 6 Bäumen die Rede sei, aber die Ortsangabe fehle. Die einzelnen Redebeiträge zum TOP 5.1.3 seien weiterhin nicht eindeutig den entsprechenden Haltestellen zuzuordnen. Dazu sagte Herr Wescher, dass Wortbeiträge lediglich wiedergegeben aber nicht interpretiert würden.
Bezirksratsherr Steuer bemängelte, dass sein Wortbeitrag zu TOP 5.1.2 und 5.1.2.1, mit dem er seine Ablehnung begründete, nicht wiedergegeben worden sei.
"Bezirksratsherr Steuer äußerte sich befremdet darüber, dass sich die Drucksache 2138/2007 zur Schulstrukturreform auf das gesamte Stadtgebiet beziehe. Er sehe sich außerstande, über Vorhaben in anderen Stadtbezirken abzustimmen und werde die Drucksache deshalb ablehnen."
Mit den Änderungen wurde die Niederschrift genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(19:10 Uhr bis 19:13 Uhr)
Herr xxxxxxxxxxxx führte Klage darüber, dass die öffentlichen Toiletten auf dem Mühlenberg seit Monaten geschlossen seien. Ihm wurde Klärung zugesagt.
Protokollantwort: Auf Nachfrage teilte die Üstra mit, dass die Toiletten vor 2 Jahren geschlossen wurden, weil Mühlenberg kein Endpunkt mehr ist und die Stadtbahnfahrer immer am Endpunkt der jeweiligen Strecke die Toiletten benutzen. Diese Toilette steht somit für niemanden mehr zur Verfügung.
TOP 4.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008
TOP 4.1.
Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Markurth rief die Beratung des Haushalts 2008 und die damit in Verbindung stehenden Tagesordnungspunkte 4.1 - 4.4 gemeinsam auf und erläuterte das Vorgehen. Er wies auf die von der Verwaltung vorbereitete Beratungsliste hin, die jedem Bezirksratsmitglied als Tischvorlage vorliege. In diese Liste seien die eingereichten Änderungsanträge nach ihrer haushaltsrechtlichen Zuordnung eingearbeitet, sie würden anhand der Liste einzeln zur Abstimmung gestellt.
Er bat sodann die Fraktionen um ihre Wortbeiträge.
Bezirksratsherr Weber trug für die SPD-Fraktion eine Haushaltsrede vor. (Anlage 1 zur Niederschrift).
Für die CDU-Fraktion trug Bezirksratsherrn Koch eine Haushaltsrede vor. (Anlage 2 zur Niederschrift)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette sagte, ihre Fraktion habe erfreut zur Kenntnis nehmen können, dass die Schulsanierung vorangetrieben und dass Zuwendungen nicht gekürzt sondern teilweise sogar aufgestockt worden seien - wie beim Schünemannplatz. Im übrigen erinnerte Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette an ihre Ausführungen zum Haushalt 2007 und erklärte, dass die Haushaltslage nach wie vor schwierig und nicht alle Wünsche zu erfüllen seien. Diese Tatsache werde sich im Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion widerspiegeln.
Antrag,
die Haushaltssatzung 2008 zu beschließen.
Die Drucksache 1961/2007 wurde mit den beschlossenen Änderungsanträgen zur Kenntnis genommen
TOP 4.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)
Antrag,
dem Investitionsprogramm 2007 - 2011 zuzustimmen und den Finanzplan 2007 - 2011 zur Kenntnis zu nehmen.
Die Drucksache 1962/2007 wurde mit den beschlossenen Änderungsanträgen zur Kenntnis genommen.
TOP 4.3.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucksache Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)
Die Drucksache 15-1963/2007 wurde mit den beschlossenen Änderungsanträgen zur Kenntnis genommen
TOP 4.4.
Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)
Die Drucksache 15-2208/2007 wurde mit den beschlossenen Änderungsanträgen zur Kenntnis genommen
TOP 4.4.1.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel (Drucks. Nr. 15-2327/2007)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass im Haushalt 2008 erstmalig die Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausgewiesen seien. Sie wundere sich, dass dem im vorliegenden Antrag nicht Rechnung getragen werde.
Herr Wescher erläuterte das Verfahren. Danach sei der heute zu fassende Beschluss haushaltsrechtlich in Ordnung. Am Jahresende würden die Mittel innerhalb des Haushalts umgebucht.
Antrag:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen,
die im Haushaltsplanentwurf 2008 für den Stadtbezirk Ricklingen veranschlagten eigenen Haushaltsmittel in Höhe von 66.900 Euro werden wie folgt aufgeteilt:
Eigene Haushaltsmittel des Bezirksrates 63.300 Euro
Verfügungsmittel 3.600 Euro.
Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 4.5
Zusammenfassung der Änderungsanträge der SPD- und CDU-Bezirksratsfraktion zu den Drs. 1961/2007 und 1962/2007
(Beratungsliste mit eingebrachten Änderungsanträgen und Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 3)
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
Zuwendung an den Mühlenberger SV (Drucks. Nr. 2089/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne der Drucksache vor.
Antrag, zu beschließen,
dem Mühlenberger SV für die Sanierung eines Duschraumes in seinem Umkleidegebäude auf der Bezirkssportanlage Mühlenberg eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von 5.000 Euro zu bewilligen.
Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen im Verwaltungshaushalt 2007 in der HMK 5520.000-718000 - Vereinssportanlagen, Zuschüsse an übrige Bereiche - sonstige Zuwendungen für den Vereinssportstättenbau - zur Verfügung.
Ohne Diskussion wurde der Antrag aus der Drs. 2089/2007 einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 52.
TOP 5.2.
Zuwendung an den Musikkreis Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2314/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne der Drucksache vor.
Antrag, zu beschließen,
dem Musikkreis Wettbergen eine Zuwendung in Höhe von 1.400,-- € aus dem Verwaltungshaushalt 2007 - Allgemeine Freizeitförderung - Sonstige Stadtteilkulturarbeit - Haushaltsmanagementkontierung 3559.000 718000 zu gewähren.
Der Antrag aus der Drs. 15-2314/2007 wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 43.2.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1. der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Neugestaltung des Wettberger Zentrums - Einrichtung einer Projektgruppe
(Drucks. Nr. 15-2325/2007)
Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
TOP 6.1.2
Erweiterung des Spielplatzes Nenndorfer Platz/Springer Straße
Die Drucksache 15-2348/2007 wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen. Sie kommt in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung.
TOP 6.1.3.
Sanierung von Fuß- und Radwegen
(Drucks. Nr. 15-2351/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne der Drucksache vor.
Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung möge in dem genannten Bereich den baulichen Zutand von Geh- und Radwegen prüfen und notwendige Sanierungsmaßnahmen umgehend ergreifen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Bezirksbürgermeister Markurth stellte die Tagesordnungspunkte 7.1. bis 7.4. en bloc zur Abstimmung.
TOP 7.1.
Zuwendung 2007-47-09 an die 1. Karnevalsgesellschaft Blau-Weiß Linden v. 1965 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2316/2007)
Antrag:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: 1. Karnevalsgesellschaft Blau-Weiß Linden v. 1965 e.V.
Verwendungszweck: Zuschuss zum Kauf von Uniformen
Zuwendungsbetrag: 2.000 Euro
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.2.
Zuwendung 2007-48/09 Michaelis Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-2317/2007)
Antrag:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Michaelis Kirchengemeinde
Verwendungszweck: Gospelworkshop
Zuwendungsbetrag: 1.000 Euro.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.3.
Zuwendung 2007-49/09 Minigolfsport-Verband (Drucks. Nr. 15-2318/2007)
Antrag:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Minigolfsport-Verband Bremen/Niedersachsen
Verwendungszweck: Markise zur Terrassenüberdachung
Zuwendungsbetrag: 1.300 Euro.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.4.
Zuwendung 2007-51-09 an die Karnevalsgesellschaft "Fidele Ricklinger"
von 1980 weiß-rot e.V. (Drucks. Nr. 15-2319/2007)
Antrag:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Karnevalsgemeinschaft "Fideler Ricklinger" von 1980 rot-weiß e.V.
Verwendungszweck: Zuschuss zum Trainingslager
Zuwendungsbetrag: 562 Euro.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.5.
Aufhebung eines Zuwendungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 15-2328/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth begründete den Antrag damit, dass die Feuerwehrfreunde Wettbergen die beantragte Maßnahme in abgewandelter Form erst im Jahre 2008 durchzuführen beabsichtigen und dafür ein neuer Antrag gestellt werde.
Antrag, der Bezirksrat möge beschließen:
Der Beschluss des Stadtbezirksrates vom 18.5.2006, den Feuerwehrfreunden Wettbergen e.V. eine Zuwendung in Höhe von 4.000 Euro zu bewilligen, wird aufgehoben.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.6.
Aufhebung eines Zuwendungsbeschlusses (Drucks. Nr. 15-2329/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne des Antrages vor und begründete ihn damit, dass die Kosten für die Sanierung von der Bauverwaltung übernommen und die Zuwendung des Bezirksrates nicht mehr benötigt werde.
Antrag, der Bezirksrat möge beschließen:
Der Beschluss des Stadtbezirksrates vom 18.5.2006, zur Sanierung des Mahnmals Mühlenberg eine Zuwendung in Höhe von 3.000 Euro zu bewilligen, wird aufgehoben.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 8
Bericht über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John teilte unter Bezug auf die Informationsdrucksache 2315/2007 mit, dass Wettbergen-Ost (Alt-Wettbergen) in das Programm „Integrative Stadtteilarbeit“ aufgenommen worden sei. Es werde in den nächsten Wochen ein externes Büro beauftragt, um im Rahmen von moderierten Stadtteilkonferenzen einen Diskussionsprozess über die Entwicklung des alten Ortskerns Wettbergen zu betreuen.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er teilte mit, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag (Drs. 15-2325/2007) zurückgezogen habe und deshalb der Tagesordnungspunkt 6.1.1 abgesetzt werden müsse. Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung genehmigt.
Herr Wescher erklärte, dass aufgrund von technischen Problemen die Sitzung nicht aufgezeichnet werden könne. Er kündigte an, dass von der aktuellen Sitzung lediglich ein erweitertes Ergebnisprotokoll erstellt werde.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.9.2007
Bezirksratsfrau Biere, teilte mit, dass es auf Seite 7 der Niederschrift im dritten Absatz heißen müsse "...dass ein Neubau günstiger sei als eine Sanierung...." und dass der Name des in der Einwohnerfragestunde zitierten Schulleiters der IGS Mühlenberg falsch geschrieben worden sei. Richtig sei die Schreibweise "Dr. Bax" (nicht Dr. Backs).
Sie beklagte darüber hinaus, dass im Wortbeitrag von Bezirksratsherrn Weber von einem Ersatz von 6 Bäumen die Rede sei, aber die Ortsangabe fehle. Die einzelnen Redebeiträge zum TOP 5.1.3 seien weiterhin nicht eindeutig den entsprechenden Haltestellen zuzuordnen. Dazu sagte Herr Wescher, dass Wortbeiträge lediglich wiedergegeben aber nicht interpretiert würden.
Bezirksratsherr Steuer bemängelte, dass sein Wortbeitrag zu TOP 5.1.2 und 5.1.2.1, mit dem er seine Ablehnung begründete, nicht wiedergegeben worden sei.
"Bezirksratsherr Steuer äußerte sich befremdet darüber, dass sich die Drucksache 2138/2007 zur Schulstrukturreform auf das gesamte Stadtgebiet beziehe. Er sehe sich außerstande, über Vorhaben in anderen Stadtbezirken abzustimmen und werde die Drucksache deshalb ablehnen."
Mit den Änderungen wurde die Niederschrift genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(19:10 Uhr bis 19:13 Uhr)
Herr xxxxxxxxxxxx führte Klage darüber, dass die öffentlichen Toiletten auf dem Mühlenberg seit Monaten geschlossen seien. Ihm wurde Klärung zugesagt.
Protokollantwort: Auf Nachfrage teilte die Üstra mit, dass die Toiletten vor 2 Jahren geschlossen wurden, weil Mühlenberg kein Endpunkt mehr ist und die Stadtbahnfahrer immer am Endpunkt der jeweiligen Strecke die Toiletten benutzen. Diese Toilette steht somit für niemanden mehr zur Verfügung.
TOP 4.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008
TOP 4.1.
Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Markurth rief die Beratung des Haushalts 2008 und die damit in Verbindung stehenden Tagesordnungspunkte 4.1 - 4.4 gemeinsam auf und erläuterte das Vorgehen. Er wies auf die von der Verwaltung vorbereitete Beratungsliste hin, die jedem Bezirksratsmitglied als Tischvorlage vorliege. In diese Liste seien die eingereichten Änderungsanträge nach ihrer haushaltsrechtlichen Zuordnung eingearbeitet, sie würden anhand der Liste einzeln zur Abstimmung gestellt.
Er bat sodann die Fraktionen um ihre Wortbeiträge.
Bezirksratsherr Weber trug für die SPD-Fraktion eine Haushaltsrede vor. (Anlage 1 zur Niederschrift).
Für die CDU-Fraktion trug Bezirksratsherrn Koch eine Haushaltsrede vor. (Anlage 2 zur Niederschrift)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette sagte, ihre Fraktion habe erfreut zur Kenntnis nehmen können, dass die Schulsanierung vorangetrieben und dass Zuwendungen nicht gekürzt sondern teilweise sogar aufgestockt worden seien - wie beim Schünemannplatz. Im übrigen erinnerte Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette an ihre Ausführungen zum Haushalt 2007 und erklärte, dass die Haushaltslage nach wie vor schwierig und nicht alle Wünsche zu erfüllen seien. Diese Tatsache werde sich im Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion widerspiegeln.
Antrag,
die Haushaltssatzung 2008 zu beschließen.
Die Drucksache 1961/2007 wurde mit den beschlossenen Änderungsanträgen zur Kenntnis genommen
TOP 4.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)
Antrag,
dem Investitionsprogramm 2007 - 2011 zuzustimmen und den Finanzplan 2007 - 2011 zur Kenntnis zu nehmen.
Die Drucksache 1962/2007 wurde mit den beschlossenen Änderungsanträgen zur Kenntnis genommen.
TOP 4.3.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucksache Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)
Die Drucksache 15-1963/2007 wurde mit den beschlossenen Änderungsanträgen zur Kenntnis genommen
TOP 4.4.
Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)
Die Drucksache 15-2208/2007 wurde mit den beschlossenen Änderungsanträgen zur Kenntnis genommen
TOP 4.4.1.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel (Drucks. Nr. 15-2327/2007)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass im Haushalt 2008 erstmalig die Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausgewiesen seien. Sie wundere sich, dass dem im vorliegenden Antrag nicht Rechnung getragen werde.
Herr Wescher erläuterte das Verfahren. Danach sei der heute zu fassende Beschluss haushaltsrechtlich in Ordnung. Am Jahresende würden die Mittel innerhalb des Haushalts umgebucht.
Antrag:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen,
die im Haushaltsplanentwurf 2008 für den Stadtbezirk Ricklingen veranschlagten eigenen Haushaltsmittel in Höhe von 66.900 Euro werden wie folgt aufgeteilt:
Eigene Haushaltsmittel des Bezirksrates 63.300 Euro
Verfügungsmittel 3.600 Euro.
Der Antrag wurde ohne weitere Diskussion einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 4.5
Zusammenfassung der Änderungsanträge der SPD- und CDU-Bezirksratsfraktion zu den Drs. 1961/2007 und 1962/2007
(Beratungsliste mit eingebrachten Änderungsanträgen und Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 3)
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
Zuwendung an den Mühlenberger SV (Drucks. Nr. 2089/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne der Drucksache vor.
Antrag, zu beschließen,
dem Mühlenberger SV für die Sanierung eines Duschraumes in seinem Umkleidegebäude auf der Bezirkssportanlage Mühlenberg eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von 5.000 Euro zu bewilligen.
Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen im Verwaltungshaushalt 2007 in der HMK 5520.000-718000 - Vereinssportanlagen, Zuschüsse an übrige Bereiche - sonstige Zuwendungen für den Vereinssportstättenbau - zur Verfügung.
Ohne Diskussion wurde der Antrag aus der Drs. 2089/2007 einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 52.
TOP 5.2.
Zuwendung an den Musikkreis Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2314/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne der Drucksache vor.
Antrag, zu beschließen,
dem Musikkreis Wettbergen eine Zuwendung in Höhe von 1.400,-- € aus dem Verwaltungshaushalt 2007 - Allgemeine Freizeitförderung - Sonstige Stadtteilkulturarbeit - Haushaltsmanagementkontierung 3559.000 718000 zu gewähren.
Der Antrag aus der Drs. 15-2314/2007 wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 43.2.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1. der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Neugestaltung des Wettberger Zentrums - Einrichtung einer Projektgruppe
(Drucks. Nr. 15-2325/2007)
Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
TOP 6.1.2
Erweiterung des Spielplatzes Nenndorfer Platz/Springer Straße
Die Drucksache 15-2348/2007 wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen. Sie kommt in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung.
TOP 6.1.3.
Sanierung von Fuß- und Radwegen
(Drucks. Nr. 15-2351/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne der Drucksache vor.
Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung möge in dem genannten Bereich den baulichen Zutand von Geh- und Radwegen prüfen und notwendige Sanierungsmaßnahmen umgehend ergreifen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Bezirksbürgermeister Markurth stellte die Tagesordnungspunkte 7.1. bis 7.4. en bloc zur Abstimmung.
TOP 7.1.
Zuwendung 2007-47-09 an die 1. Karnevalsgesellschaft Blau-Weiß Linden v. 1965 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2316/2007)
Antrag:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: 1. Karnevalsgesellschaft Blau-Weiß Linden v. 1965 e.V.
Verwendungszweck: Zuschuss zum Kauf von Uniformen
Zuwendungsbetrag: 2.000 Euro
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.2.
Zuwendung 2007-48/09 Michaelis Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-2317/2007)
Antrag:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Michaelis Kirchengemeinde
Verwendungszweck: Gospelworkshop
Zuwendungsbetrag: 1.000 Euro.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.3.
Zuwendung 2007-49/09 Minigolfsport-Verband (Drucks. Nr. 15-2318/2007)
Antrag:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Minigolfsport-Verband Bremen/Niedersachsen
Verwendungszweck: Markise zur Terrassenüberdachung
Zuwendungsbetrag: 1.300 Euro.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.4.
Zuwendung 2007-51-09 an die Karnevalsgesellschaft "Fidele Ricklinger"
von 1980 weiß-rot e.V. (Drucks. Nr. 15-2319/2007)
Antrag:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass
der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Karnevalsgemeinschaft "Fideler Ricklinger" von 1980 rot-weiß e.V.
Verwendungszweck: Zuschuss zum Trainingslager
Zuwendungsbetrag: 562 Euro.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.5.
Aufhebung eines Zuwendungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 15-2328/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth begründete den Antrag damit, dass die Feuerwehrfreunde Wettbergen die beantragte Maßnahme in abgewandelter Form erst im Jahre 2008 durchzuführen beabsichtigen und dafür ein neuer Antrag gestellt werde.
Antrag, der Bezirksrat möge beschließen:
Der Beschluss des Stadtbezirksrates vom 18.5.2006, den Feuerwehrfreunden Wettbergen e.V. eine Zuwendung in Höhe von 4.000 Euro zu bewilligen, wird aufgehoben.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 7.6.
Aufhebung eines Zuwendungsbeschlusses (Drucks. Nr. 15-2329/2007)
Bezirksbürgermeister Markurth trug im Sinne des Antrages vor und begründete ihn damit, dass die Kosten für die Sanierung von der Bauverwaltung übernommen und die Zuwendung des Bezirksrates nicht mehr benötigt werde.
Antrag, der Bezirksrat möge beschließen:
Der Beschluss des Stadtbezirksrates vom 18.5.2006, zur Sanierung des Mahnmals Mühlenberg eine Zuwendung in Höhe von 3.000 Euro zu bewilligen, wird aufgehoben.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 18.62.3-09.
TOP 8
Bericht über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John teilte unter Bezug auf die Informationsdrucksache 2315/2007 mit, dass Wettbergen-Ost (Alt-Wettbergen) in das Programm „Integrative Stadtteilarbeit“ aufgenommen worden sei. Es werde in den nächsten Wochen ein externes Büro beauftragt, um im Rahmen von moderierten Stadtteilkonferenzen einen Diskussionsprozess über die Entwicklung des alten Ortskerns Wettbergen zu betreuen.
Bezirksbürgermeister Markurth beendete den öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtbezirksrates um 20:02 Uhr.