Sitzung Kommission Sanierung Limmer am 08.10.2007

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 30.01.2009)
Protokoll (erschienen am 05.06.2009)
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 10.10.2007

NIEDERSCHRIFT

7. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 8. Oktober 2007,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche (geänderte Ausführung).

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)


Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
Herr Bickmann
(Frau Bilke)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Herr Fleige
Bezirksratsherr Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksbürgermeisterin Knoke (SPD)
(Bezirksratsherr Köhn) (CDU)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Frau Malkova
Frau Niezel
(Herr Peters)
Frau Rauck
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
Herr Ziehm

Grundmandat:
(Ratsherr Krstic) (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)

Gäste:
Frau Block Bereich Stadtplanung
Herr Kramer Justiziariat
Herr Dr. Sass Sanierungsbüro
Herr Römer Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Harff Sachgebiet Stadterneuerung

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung am 10.09.2007

3. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Schadstoffbelastung des Hauses 2 auf dem Gelände der Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1802/2007)

4. 206. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Limmer / Nachnutzung am Standort der bisherigen Pädagogischen Hochschule

Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2151/2007 mit 3 Anlagen)

5. Vorentwurf Umbau Kirchhöfener Straße - Information der Verwaltung

6. Verschiedenes

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

7. Wasserstadt Limmer - Bodensanierungsvertrag
(Drucks. Nr. 2312/2007 mit 1 Anlage)

8. Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1379/2007 mit 1 Anlagen)

9. Grundstücksangelegenheiten - Information der Verwaltung

10. Verschiedenes


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: Der Tagesordnungspunkt 2 wurde abgesetzt.
Bezirksratsherr Grube fragte an, warum im öffentlichen Teil der Bodensanierungsplan nicht besprochen werde.
Vorsitzender Mineur stellte klar, dass dieses Thema in der letzten Sitzung behandelt wurde und schlug vor, unter Punkt 2 (Verschiedenes) darüber noch einmal zu sprechen. Der Vorschlag wurde angenommen.


TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung am 10.09.2007

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und wird in der 8. Sitzung am 03.12.2007 behandelt werden.


TOP 3.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Schadstoffbelastung des Hauses 2 auf dem Gelände der Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1802/2007)

Herr Römer merkte an , dass die Untersuchungsergebnisse vor ca. zwei Wochen per mail allen Mitgliederinnen und Mitgliedern der Kommission zugeleitet worden sei. Herr Römer las dennoch die Bewertung der Ergebnisse der Untersuchung des Verbindungsgangs zwischen den Gebäuden 1 und 2 vor.
(Anmerkung des Protokollführes: Die Bewertung des Untersuchungsergebnis wird diesem Protokoll als Anlage beigefügt.)
Ratsherr Nikoleit sagte aus, dass diese Stellungnahme bereits in einer Ratsvorlage vor mehreren Monaten vorgelegen hätte. Er wollte wissen, um was für eine Absauganlage es sich hier handele und meinte, dass dann im Bereich der Absauganlage die höchste Belastung mit Nitrosaminen vorliegen müsste. Er führte weiter aus, dass im Zwischengang sehr wohl ein Kamineffekt vorgelegen hätte. Allein durch das Öffnen einer Tür wäre das entstanden.
Herr Römer stellte klar, dass die Bewertung im September erfolgt wäre und auf einer Untersuchung aus dem Monat Juli basiere. Das Gutachten stelle eindeutig fest, dass im Durchgang keine Nitrosamine gefunden wurden, lediglich in Gebäude 2. Sollten Nitrosamine aus Gebäude 2 in den Durchgang gelangt sein, müssten auch dort Spuren nachweisbar sein. Dieses sei aber nicht der Fall gewesen.
Herr Bickmann legte dar, dass ein Kamineffekt lediglich bestanden hätte, wenn in beiden Gebäuden Absauganlagen gewesen wären. Eine solche Anlage hätte aber nur in Gebäude 2 gestanden, also sei ein Kamineffekt aus technischen Gründen nicht möglich gewesen.
Herr Auffahrt ergänzte, dass er am 11. Juli mit Vertretern aus den Bereichen Boden und Gewässerschutz und Umwelt der Region abgestimmt hätte an welchen Stellen im Durchgang noch Proben entnommen werden sollten. Die am 24. Juli entnommenen Proben
hätten keine Nitrosamine enthalten.

Vorsitzender Mineur stellte den Antrag der Hannoverschen Linken zur Abstimmung. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung abgelehnt,


TOP 4.
206. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Limmer / Nachnutzung am Standort der bisherigen Pädagogischen Hochschule

Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 2151/2007 mit 3 Anlagen)

Herr Römer erläuterte, dass der Geltungsbereich das ehemalige Universitäts-Gelände und die Flächen der Firma Stichweh und Umgebung bis zur Ratswiese umfasse. Das Universitäts-Gelände wäre bisher im Flächennutzungsplan als Hochschulgelände ausgewiesen, die übrige, westlich anschliessend Fläche, als Gewerbegebiet. Da die neue Nutzung auf dem Hochschulgelände feststehe und auch wegen des Manus-Projektes müsse der Flächennutzungsplan geändert werden, damit daraus der Bebauungsplan entwickelt werden könne. Das Hochschulgelände solle in ein Mischgebiet umgewandelt werden, die bisherige Gewerbefläche in eine gewerbliche Baufläche, die es möglich mache, Verwaltung und Dienstleistungen, aber auch Wohnen anzusiedeln. Desweiteren sind Aspekte des Naturschutzes und der Grünflächen enthalten, die in einem Bebauungsplan dann konkretisiert würden.
Bezirksratsfrau Schweingel bat darum, dass die Hochwasserproblematik bezüglich der Erweiterung der Benno-Ohnsorg-Brücke beachtet werde, ebenso der Erhalt der bestehenden Grünflächen.
Herr Römer wies darauf hin, dass die angesprochenen Themen in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beachtet werden würden. Die Situation der Grünfläche vor dem zukünftigen LKA zur Wunstorfer Strasse hin, werde auf der nächsten Sitzung des Bezirksrates behandelt werden.
Frau Niezel wies darauf hin, dass die Verwaltung auf Anfrage ausgesagt habe, dass westlich der Färberstrasse ein hochwassergefährdetes Gebiet läge. Sie fragte an, inwiefern dies in einem Bebauungsplan berücksichtigt werde.
Herr Römer führte aus, dass dazu im Moment keine Aussage zu machen sei, da noch nicht bekannt sei, welche Nutzung auf dem Grundstück entstehe. Wenn die Nutzungen bekannt werden, würde entschieden werden, ob Restriktionen textlich im Bebauungsplan verankert würden.

Vorsitzender Mineur bat um Abstimmung zu TOP 4.
Die Drucksache wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

(Hinweis der Protokollführung: Herr Dr. Ziehm war mit seinem Grundstück direkt betroffen und durfte damit an der Abstimmung nicht teilnehmen -(§ 26 NGO)


TOP 5.
Vorentwurf Umbau Kirchhöfner Straße - Information der Verwaltung

Herr Dr. Sass erläuterte anhand einer Präsentation die Lage und den Zustand der Strasse. Er wies auf die Zufahrtsituation des Aldi-Marktes hin. Bis zur Zufahrt sei beiderseitiger Verkehr, der Rest der Kirchhöfnerstrasse sei Einbahnstrasse. Die Parkplatz-, Fahrradfahrer- und Fussgängersituation wurden dargestellt. Auch die Einmündungssituation der Aldi-Anlieferer müsse beachtet werden.Der Ausbauvorschlag sehe vor, auf beiden Seiten Fusswege anzulegen und auf beiden Seiten Parkstreifen zu haben, in dem Bäume möglich wären. Die vorhandenen Bäume ständen überwiegend im Böschungsbereich oder auf Privatgrund.
Ratsherr Nikoleit fragte an, ob mit der Firma Aldi gesprochen worden sei, in Hinblick darauf,wie lange Aldi diesen Standort aufrecht erhalte.
Herr Dr. Sass erwiderte, dass von der Firma Aldi keine Aussage über die Länge der jetzigen Nutzung vorläge.
Frau Niezel schlug vor, einen Parkstreifen wegzunehmen und dafür einen Radweg anzulegen. Der Parkbedarf sei in dieser Strasse nicht so hoch, dass zwei Parkstreifen erforderlich wären.
Herr Dr. Sass erklärte, dass dies mit den Verkehrsplanern besprochen worden sei. Mit der Markierung eines Radstreifens könne es Probleme mit dem hinter dem Streifen liegenden Parkplätzen geben, da die Radfahrer möglicherweise auf ihrem Recht bestehen würden, was von den Autofahren häufig ignoriert werde.
Frau Niezel wies darauf hin, dass im südlichen Teil der Strasse möglicherweise bald ein Schuleingang entstehen würde, viele Kinder mit dem Rad kämen und auch aus diesem Grund halte sie einen Radweg für sinnvoll.
Herr Auffahrt bemerkte, dass es auf der östlichen Seite keine Zugänge zu den Grundstücken gäbe. Er schlug vor, auf dieser Seite gänzlich auf einen Fussweg zu verzichten und statt dessen einen Fahrradweg einzurichten.
Herr Römer wies wegen der Gefährdung der Kinder darauf hin, dass es es sich hier um eine 30 km-Zone handele und es auch zwei Aufpflasterungen geben werde. Einmal bei der Zufahrt für Aldi und desweiteren in Höhe des Schuleingangs.
Herr Bickmann stimmte den Aussagen von Frau Niezel und Herrn Auffahrt zu und fragte, warum man diese nicht in die Planung aufnehmen könne.
Herr Dr. Sass erklärte, dass hier lediglich ein Konzept vorgestellt würde und er die
Anregungen gerne mit einbeziehen würde. Er sagte zu, dies mit den zuständigen
Strassenplanern zu diskutieren.
Vorsitzender Mineur merkte an, dass es zu diesem Thema verschiedene Meinungen gäbe. Durch das Fahren auf der Strasse würden die Radfahrer von den Autofahren besser wahr genommen werden.


TOP 6.
Verschiedenes

Bezirksratsherr Grube drückte seine Verwunderung darüber aus, dass im Vertrag ausführlich über die Boden/Luft-Problematik gesprochen würde. Seiner Meinung nach wäre in den vergangenen Jahren dies kein Thema gewesen. Er habe erfahren, dass darüber auch in der letzten Sitzung nicht gesprochen worden sei.
Vorsitzender Mineur erklärte, dass darüber in der letzten Sitzung sehr wohl ausführlich berichtet worden sei. Er schlug vor, dass Frau Block noch einmal dazu Stellung nehmen solle.
Frau Block stellte zunächst fest, dass sie dazu nicht so ausführlich Stellung nehmen könne, wie es in der letzten Sitzung von Herrn Brachmann erfolgt war. Sie schlug vor, Herrn Brachmann zu bitten, Herrn Grube anzurufen, um ihm umfassende Auskünfte zu geben. Frau Block erläuterte noch einmal die Bedeutung des Tiefpflügens und wies darauf hin dass die aufgewirbelten Schadstoffe sich sehr schnell in der Luft ausgasen würden und deshalb keine Gefahr für die Bevölkerung entstehen würde. Sie wies darauf hin, dass dieses Verfahren in relativ kurzer Zeit durchgeführt werden könne.
Aus dem Publikum wurde gefragt, was zur Zeit auf dem Gelände passiere. Es wären keine Aktivitäten zu beobachten.
Herr Römer erklärte, dass die Bodenaufschüttungen beendet seien und der Fortgang der Arbeiten von den heute zu beschliessenden Verträgen abhinge.
Herr Fleige fragte nach, wann mit genauen Grundstücksplänen zu rechnen sei.
Frau Block verwies auf den beschlossenen Rahmenplan, legte dar, dass mit der Arbeit am Bebauungsplan begonnen werde, wenn der Bodensanierungsplan beschlossen sei.
Bezirksratsherr Grube fragte an, ob der Cont-Turm unter Denkmalschutz stünde, und wenn ja, ob der Erhalt des Turms damit gesichert sei.
Frau Block sagte zu, dieses zu prüfen, wies aber daraufhin, dass es auch dann eine Frage der Kosten sei. Die Verwaltung habe bereits Kostenangebote angefordert.
(Anmerkung des Protokollführers: Der Conti-Turm steht als gesamtes Bauwerk unter Denkmalschutz, inklusive des Schriftzuges "Conti".)

Vorsitzender Mineur schloß den öffentlichen Teil um 20:10 Uhr.


Ratsherr Mineur schloss die Sitzung um 21.25 Uhr.




Mineur Harff
(Vorsitzender) (Protokollf.)