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Landeshauptstadt Hannover -18.62.4-8 - Datum 31.10.2007

NIEDERSCHRIFT

8. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 4. Oktober 2007,
Freizeitheim Döhren, Hildesheimer Straße 293

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.15 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Geburek (SPD)
Bezirksratsfrau Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
Bezirksratsfrau Hubrig-Lübke (SPD)
(Bezirksratsfrau Jakob) (CDU)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
Bezirksratsherr Kirse (CDU)
Bezirksratsherr Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
(Bezirksratsherr Oltersdorf) (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
(Bezirksratsherr Schiermeyer) (CDU)
Bezirksratsfrau Schmitz (FDP))

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
(Ratsherr Sommerkamp) (CDU)

Verwaltung:
Frau Martinsen (FB Bibliothek und Schule) zu TOP 3.1./3.1.1.
Frau Topcu (FB Planen und Stadtentwicklung)
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E - A N H Ö R U N G

3.1. Schulstrukturreform Phase II -
Standortplanung der weiterführenden Schulen
(Drucks. Nr. 2138/2007 mit 5 Anlagen)

3.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2138/2007 :
(Drucks. Nr. 15-2300/2007)

4. Bericht aus der Sanierungskommission Mittelfeld

5. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

6. Genehmigung der Niederschrift über die Bezirksratssitzung
am 06.September 2007 (öffentl. Teil)


7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N - A N H Ö R U N G E N

7.1. Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte
des Vereins Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e.V. (CJD), Gundelachweg 7, Hannover Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2144/2007)


7.2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008

7.2.1. Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)

7.2.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1961/2007: Aufteilung der Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel - Verfügungsmittel 2008
(Drucks. Nr. 15-2288/2007)

7.2.1.2. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zu Drucks. Nr. 1961/2007- Haushaltsplanentwurf 2008
(Drucks. Nr. 15-2433/2007 mit 2 Anlagen)

7.2.2. Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)

7.2.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucks. Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)

7.2.4. Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)


8. A N F R A G E

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Fiedelerplatz - Verkehrsberuhigung


9. A N T R Ä G E

9.1. interfraktionell zum Bezirkshaushalt 2007

9.1.1. Arbeitsgemeinschaft Döhrener Vereine von 1954 e.V.;
Kinderaktionen während des Weihnachtsmarktes
(Drucks. Nr. 15-2289/2007)

9.1.2. FrauenChor § GemischterChor v. 1958 Hannover-Döhren e.V.,
Anschaffung eines E-Pianos
(Drucks. Nr. 15-2290/2007)

9.1.3. Stadtbezirksteam 8 / Döhren;
Durchführung 4. Offene Stadtteilversammlung
(Drucks. Nr. 15-2291/2007)


9.1.4. Rasensportverein Hannover von 1926 e.V.;
Erneuerung Bootshausdach
(Drucks. Nr. 15-2294/2007)

9.1.5. Funkenartillerie BLAU-WEISS, Batterie Süd,
Hannover-Döhren e.V. ; Renovierungsarbeiten
(Drucks. Nr. 15-2296/2007)

9.1.6. Verein für Bewegungsspiele Hannover-Wülfel e.V.;
Jugendtore für Fußballsparte
(Drucks. Nr. 15-2297/2007)

9.1.7. Bismarckschule; Experimentierkästen Optik / Atomphysik
(Drucks. Nr. 15-2298/2007)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Beteiligungsprojekt mit Jugendlichen in Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-2302/2007)

9.2.2. Fußgängerüberweg Landwehrstraße / Weststraße
(Drucks. Nr. 15-2304/2007)

9.2.3. Weg von der Brückstraße zum Gelände des Schwimmvereins
(Drucks. Nr. 15-2305/2007)

I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung der Niederschrift über die Bezirksratssitzung
am 06.September 2007 (nichtöffentl. Teil)

11. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest. Nachdem sie Herrn Weddich-Bangert als Nachfolger des Kontaktbeamten POM Barth herzlich begrüßte, merkte sie zur Tagesordnung Folgendes an:
- Zu TOP 3.1. und TOP 3.1.1. sei Frau Martinsen, Fachbereichsleiterin des Fachbereiches Bibliothek und Schule anwesend;
- TOP 4, 6, 10 und 11 werden abgesetzt;
- Zu TOP 5 berichte die Stadtteilplanerin Frau Topcu über Planungen zur Fiedelerstraße.
- Zu TOP 7.2. - Haushaltsplanberatungen 2008 liegen Änderungsanträge als Tischvorlage vor.
Sodann begrüßte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck Frau Struiksma als Stellv. Koordinatorin erstmalig im Bezirksrat Döhren-Wülfel und ließ über die Tagesordnung abstimmen. Der Stadtbezirksrat stimmte der Tagesordnung einstimmig zu.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es lagen keine Wortbeiträge vor.


TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E - A N H Ö R U N G

TOP 3.1.
Schulstrukturreform Phase II - Standortplanung der weiterführenden Schulen
(Drucks. Nr. 2138/2007 mit 5 Anlagen)

TOP 3.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2138/2007 : Schulstrukturreform Phase II - Standortplanung der weiterführenden Schulen
(Drucks. Nr. 15-2300/2007)

Auf Bitte von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck gab Frau Martinsen zunächst einen kurzen Überblick über die Drucksache und führte aus, dass es sich hierbei um eine Überarbeitung des Diskussionsentwurfes aus März 2007 unter Mitwirkung des Arbeits- kreises Schulstrukturreform handele. Dem Arbeitskreis gehören die Schulleiter/-innen verschiedener Schulformen sowie die gewählten Vertreter im Schulausschuss, wie Lehrer- und Elternvertreter sowie Vertreter der Schülerinnen und Schüler an. Die Verwaltung habe ihren Vorschlag in großen Zügen nach den Empfehlungen des Arbeitskreises ausgerichtet. Die Realisierung der Schulstrukturreform Phase II sei für 2011/2012 vorgesehen. Die Einleitung zur Erreichung dieser Ziele müsse mit dem Schuljahr 2008/2009 beginnen. Maßgebliche Unterschiede zwischen den Entwürfen aus März und der vorgelegten Drucksache seien mehr Kapazitäten/Züge für die Gymnasien aufgrund einer stärkeren Anwahl und das Zukunftsmodell Haupt - und Realschule (HRS) als gemeinsames Angebot unter einer Schulleitung. Mit diesem Modell soll der zurückgehenden Nachfrage nach Hauptschulplätzen begegnet und gleichzeitig weiterhin ein Hauptschulangebot erhalten werden, um nicht noch mehr Hauptschulstandorte schließen zu müssen. Im Bereich Kronsberg seien weitere 90 IGS-Plätze geplant. Für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule sah der erste Entwurf eine Reduzierung 2011/2012 auf zwei Züge vor, damit die Schule in absehbarer Zeit wieder in ihr Stammhaus passe. Nach Beratung und Diskussion sei nunmehr eine Dreizügigkeit definiert, verbunden mit einem Wechsel der Außenstelle von der Loccumer Straße zur Suthwiesenstraße. Dies setze jedoch voraus, dass die Tellkampfschule, die derzeit noch über eine Außenstelle in der Suthwiesenstraße unterhalte, durch Erweiterung in die Lage versetzt werde, bereits im August d. J. ausschließlich in ihrem Stammhaus zu unterrichten.

Auf die Frage von Bezirksratsfrau Hartmann nach den Beweggründen für den angestrebten Wechsel der fast gleich weit entfernten Standorte für die Außenstelle der Dietrich-Bonhoeffer-Schule erläuterte Frau Martinsen, dass hier die emotionale Lage berücksichtigt worden sei und insgesamt die Suthwiesenschule als attraktiver als die Loccumer Straße angesehen werde und kleinere Verbesserungen als Grund angegeben werden. Dies habe auch der Schulleiter in einer Stellungnahme so beschrieben.

Sodann trug Bezirksratsherr Geburek den Antrag aus dem Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-2300/2007 vor und begründete ihn.

Bezirksratsherr Kirse vertrat die Auffassung, dass der Änderungsantrag die Sachlage kompliziere. Entscheidend sei, dass hier Konsens zwischen den Schulleitungen der Dietrich-Bonhoeffer-Schule und der GS Suthwiesenstraße bestehe und der Wechsel der Außenstelle gewünscht werde.

Bezirksratsherr Geburek argumentierte, dass noch keine Klarheit über die Plätze im Stadtbezirk bestehe und insoweit keine Eilbedürftigkeit für Entscheidungen gegeben sei.

Bezirksratsfrau Hartmann vermutete eine Gefährdung des Standortes der GS Suthwiesenstraße durch eine Expandierung der beliebten RS Dietrich-Bonhoeffer-Schule.
Aufgrund der pädagogischen Angebote im Umfeld der GS Suthiesenstraße sei dieser Standort für die Grundschule und insoweit der Änderungsantrag wichtig.

Sodann ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck über den Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2138/2007 - Drucks. Nr. 15-2300/2007 abstimmen.

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Drucksache 2138/2007 nur mit folgender Änderung zu beschließen:
Hinsichtlich der in unserem Stadtbezirk ansässigen weiterführenden Schule wird noch keine Entscheidung getroffen. Die Schulstrukturreform Phase II wird, soweit sie den Stadtbezirk 8 betrifft, erst verabschiedet, wenn ein sinnvolles nachhaltiges Schulkonzept für alle Schulen des Stadtbezirks Döhren-Wülfel entwickelt wurde.
Einstimmig


Folgender Antrag aus der Drucksache Nr. 2138/2007 wurde im Übrigen vom Stadtbezirksrat zur Kenntnis genommen:

Antrag,
zu beschließen,
1. die Gesamtzügigkeiten von Hauptschulen (HS) auf 21,6 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.1) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,
2. die Gesamtzügigkeiten von Realschulen (RS) auf 34,5 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.2) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,
3. die Gesamtzügigkeiten von Gymnasien (GY) auf 66 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.3) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,
4. die Gesamtzügigkeiten von Integrierten Gesamtschulen (IGS) auf 35 Züge (siehe hierzu Anlage 1, lfd. Nr. 1.4) festzuschreiben und zum 01.08.2008 für die Klassenbildung des 5. Jahrganges anzuwenden,
5. die Festlegungen zu 1 bis 4 spätestens zum Schuljahr 2011/12 anhand der tatsächlichen Entwicklung erneut zu überprüfen,
6. die kombinierte Haupt- und Realschule (HRS) im Fössefeld komplett aufzulösen und zum 01.08.2008 mit dem Auslauf und der Umsiedlung der verbleibenden Klassenverbände zu beginnen,
7. die Hauptschule Kronsbergschule und Realschule Freiherr-v.-Stein-Schule im Schulzentrum Bemerode komplett aufzulösen und zum 01.08.2008 mit dem Auslauf und der Umsiedlung der verbleibenden Klassenverbände zu beginnen,
8. fünf neue kombinierte Haupt- und Realschulen (HRS) zum 01.8.2008 einzurichten, die bisherigen einzelnen Schulen aufzulösen und die verbleibenden Klassenverbände in die neuen kombinierten Haupt- und Realschulen zu überführen, und dabei
a. aus der Hauptschule Ada-Lessing-Schule und der Realschule Lotte-Kestner-Schule eine 5zügige HRS im Schulzentrum Bothfeld zu bilden,
b. aus der Hauptschule Anne-Frank-Schule und Realschule Emil-Berliner-Schule eine 5zügige HRS im Schulzentrum Stöcken zu bilden und dafür das Schulzentrum um 4 bis 5 allgemeine Unterrichtsräume (AUR) auszubauen,
c. aus der Hauptschule im Schulzentrum Ahlem und Realschule im Schulzentrum Ahlem eine 3zügige HRS zu bilden,
d. aus der Hauptschule im Schulzentrum Badenstedt und der Realschule Badenstedt eine 5zügige HRS im Schulzentrum Badenstedt zu bilden,
e. aus der Johannes-Kepler-Realschule und der Hauptschule Peter-Ustinov-Schule eine 4zügige HRS mit Außenstelle in der Nordfeldstraße zu bilden,
9. die Außenstellen der Realschule Lotte-Kestner-Schule (Gartenheimstraße) und der Realschule im Schulzentrum Ahlem (Tegtmeyerallee) zum 01.08.2008 aufzugeben,
10. die Außenstelle der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule von der Loccumer Straße zum 01.08.2008 in die Suthwiesenstraße zu verlagern und die Realschule 3zügig weiterzuführen (Siehe Tellkampfschule),
11. zwei Außenstellen von Gymnasien langfristig zu erhalten, da es sich nicht um "echte" Außenstellen handelt, und zwar
a. Humboldtschule (Petristraße),
b. Ricarda-Huch-Schule (Edenstraße),
12. fünf Außenstellen von Gymnasien zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzugeben, und zwar
a. Elsa-Brändström-Schule (Altenbekener Damm),
b. Herschelschule (Sahlkamp),
c. Kaiser-Wilh.- und Ratsgymnasium (Lüerstraße),
d. Tellkampfschule (Suthwiesenstraße) - hier ist ein Umbau im Stammgebäude und eine temporäre Bereitstellung von mobilen Unterrichtsräumen (2 AUR) erforderlich,
e. Wilhelm-Raabe-Schule (Birkenstraße) ,
13. sechs Außenstellen von Gymnasien zunächst noch weiter zu führen:
a. Goetheschule (An Mußmann´s Haube),
b. Helene-Lange-Schule (Schulzentrum Badenstedt),
c. Käthe-Kollwitz-Schule (Gottfried-Keller-Straße),
d. Leibnizschule (Gartenheimstraße),
e. Lutherschule (An der Uhlandstraße),
f. Sophienschule (Lüerstraße). 14. im Schulzentrum Bemerode für die IGS Kronsberg eine Außenstelle mit 3 Zügen Sek I und 4 Zügen Sek II einzurichten und
15. die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung der Schulstrukturreform Phase II zum 01.08.2008 einzuleiten und die erforderlichen Genehmigungen der Landesschulbehörde gemäß § 106 NSchG einzuholen sowie die freiwerdenden Grundstücke bzw. Schulgebäude einer Weiternutzung bzw. Verwertung zuzuführen.

Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-2300/2007 einstimmig beschlossen, Drucks. Nr. 2138/2007 mit 5 Anlagen im Übrigen zur Kenntnis genommen.


TOP 4.
Bericht aus der Sanierungskommission Mittelfeld
Abgesetzt


TOP 5.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

Frau Topcu nahm unter Zuhilfenahme von Folien (sind überwiegend als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt) einen Rückblick zur Planung der Fiedelerstraße vor, zeigte den Standpunkt und mögliche Varianten auf und ging auf das Verfahren ein.
2005 stellte der Arbeitskreis der Volkshochschule " Döhren wird verändert " einen Entwurf vor. Aufgrund des Ratsauftrages zur Integrativen Stadtteilplanung wurden 2006 von Herrn Kuklinski, Firma PlanKom, in verschiedenen Arbeitsgruppen von Bürgern, Anliegern, Eigentümern und Geschäftsbesitzern, verschiedene Aspekte zusammengetragen. 2006/2007 spaltete sich die Arbeitsgruppe Fiedelerstraße und es wurden noch einmal Einflüsse in die Entwurfs- und Diskussionsgrundlage getragen. Zu dieser Zeit wurden Leitungsanfragen vorgenommen, die Anforderungen an die Straße und die Verkehrsbeziehungen geprüft, die Fiedelerstraße als Ganzes gesehen, die Langfristigkeit der Planungen und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Straße als Marktbereich bewertet. Letzteres sei ein besonderes Anliegen der Planung als auch der Gewerbetreibenden. Zum weiteren Verfahren erläuterte Frau Topcu, dass Entwurfsvarianten bereitgestellt werden und hierzu eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden soll. Potenziale der Initiativen sollen gebündelt und zusammengetragen sowie auf Stadtteilebene dauerhaft neue Organisations- strukturen geschaffen werden. Hauptziel sei es, eine harmonische Atmosphäre zu stabilisieren und dadurch langfristig die Identität und Wettbewerbsfähigkeit als Marktbereich zu steigern. Zurzeit finden Verhandlungen mit einem Planungsbüro statt. Etwa Anfang November 2007 soll die Öffentlichkeitsbeteiligung / Planwerkstatt stattfinden. Es soll ein Konsensvorschlag erarbeitet werden, ca. im März 2008 eine entsprechende Drucksache in die politischen Gremien gehen und im April 2009 mit dem Bau begonnen werden.
Hiernach präsentierte sie, Sprecherin, drei Varianten. Die erste bestandsorientierte Variante sehe den Erhalt des Querschnitts der Straße und Bäume sowie Aufpflasterungen in bestimmten Abschnitten und im Mittelbereich und ein Querparken im südlichen Bereich vor. Die Straße werde als Ganzes betrachtet und ein positiver Kostenaspekt erzielt. Bei der zweiten Variante handelte es sich um einen auf die Machbarkeit überprüften Entwurf der VHS. Dieser beinhalte ebenfalls ein einheitliches Straßenschnittbild mit Bündelung in der Mitte und wie die anderen Vorschläge eine grüne, freundliche Straße mit sicherer Überquerung, guten Sicht- und Aufenthaltsmöglichkeiten. Der dritte Entwurf sehe auf der Sonnenseite im Gegensatz zum VHS-Entwurf wenig Parkmöglichkeiten vor, um die Straße als Aufenthalts- und Erlebnisraum optimal zu nutzen. Insgesamt handele es sich um eine ruhige Gestaltung mit Baumgruppen, Mittelteil und durchgängiger Beleuchtung. Zwei Bäume müssten durch neue ersetzt werden.
Abschließend äußerte Frau Topcu, dass nunmehr ein Termin zur Erarbeitung eines gemeinsamen Konsensvorschlages abgestimmt werde.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck begrüßte das Pflanzen neuer Bäume und sprach sich für den Verbleib der Längsparkplätze aus.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Porsiel warum die aus seiner Sicht optimale Schrägaufstellung nicht mehr vorgesehen werde, nannte Frau Topcu die Übersichtlichkeit der Straße und die Verkehrssicherheit als Begründung.

Zur Frage von Ratsherrn Müller, inwieweit der optisch unschöne und nicht unproblematische Übergang der Fiedelerstraße zum Fiedelerplatz, insbesondere im Bereich des Blumenladens, in die Planung mit einbezogen werde, äußerte Frau Topcu, dass dies nicht der Fall sei, sie den Hinweis jedoch mitnehme, die Situation langfristig zu prüfen sei und es sich um eine Detailplanung handele.

Sodann unterbrach Bezirksratsfrau Ranke-Heck die Bezirksratssitzung von 18.40 Uhr bis 18.45 Uhr, um einem Einwohner Gelegenheit für Fragen zu geben.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung bedankte sich Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bei Frau Topcu für ihre Ausführungen.


TOP 6.
Genehmigung der Niederschrift über die Bezirksratssitzung
am 06.September 2007 (öffentl. Teil)
Abgesetzt


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N - A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte des Vereins Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e.V. (CJD), Gundelachweg 7, Hannover Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2144/2007)
Ohne Aussprache empfahl der Stadtbezirksrat:

• die Betreuungszeit in einer Kindergartengruppe (Halbtags mit Essen - HtmE - ) der Kindertagesstätte auf eine 3/4-Betreuung (8:00 - 14:00 Uhr) auszuweiten und
• für dieses Angebot ab dem 01.08.2007 laufende Beihilfen auf Basis der Fördervoraussetzungen- und beträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.
  Einstimmig

TOP 7.2.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2008

TOP 7.2.1.
Haushaltssatzung 2008
(Drucks. Nr. 1961/2007 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wies daraufhin, dass Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2008 vorliegen (s. TOP 7.2.1.2) und rief zunächst TOP 7.2.1.1 auf.

TOP 7.2.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1961/2007: Aufteilung der Haushaltsmittel
des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel - Verfügungsmittel 2008
(Drucks. Nr. 15-2288/2007)

Bezirksratsherr Geburek brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2008 bei der Finanzposition 0011.000-718000 für den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel veranschlagten Haushaltsmitteln werden 3.000,00 Euro
als Verfügungsmittel der Bezirksbürgermeisterin ausgewiesen.
Einstimmig

TOP 7.2.1.2.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zu Drucks. Nr. 1961/2007- Haushaltsplanentwurf 2008
(Drucks. Nr. 15-2433/2007 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt brachte den Änderungsantrag Nr. 1 zum Haushaltsplanentwurf 2008 zum Programm zur ökologischen Umgestaltung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünanlagen ein und begründete ihn.

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, auch für das Jahr 2008 das Programm "Ökologische Umgestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen" wieder aufzulegen. Den Stadtbezirksräten sollten wieder die finanziellen Mittel in gleicher Höhe wie die des Haushaltsjahres 2007 zur Verfügung gestellt werden.
Einstimmig

Sodann brachte Bezirksratsherr Eberhardt den Änderungsantrag Nr. 2
zum Ausbau des Fußweges Peiner Straße ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Hesse fragte, ob diese Maßnahme im Rahmen der geplanten Grunderneuerung der Peiner Straße mit erledigt werden könnte, worauf

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck einwandte, dass nach Aussage der Verwaltung der Gehweg ausreichend ausgebaut sei und sie bezweifele, dass die Verwaltung von sich tätig werde.

Bezirksratsherr Kirse erläuterte, dass die Stadt nicht die Notwendigkeit sehe, die wassergebundene Decke als Gehweg herzurichten und er der Auffassung sei, dass ein Ausbessern ausreiche, damit keine Pfützen entstehen und 50.000,-- Euro für weitergehende Maßnahmen deshalb nicht notwendig seien.

Nach Ansicht von Bezirksratsherr Mix sollte darauf geachtet werden, dass dieser Teilbereich ausreichend gesäubert und gepflegt werde.

Ratsherr Müller äußerte, dass es Zeit werde auch an dieser Stelle einen richtigen Gehweg herzurichten.

Bezirksratsherr Kirse verwies auf die geringe Nutzung und hielt die hohe Investition deshalb für unangebracht.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck ging von geringeren Kosten als den im Antrag genannten Betrag aus, da im Vorfeld aufgrund einer möglichen Gehwegbreite zwischen zwei und vier Metern nicht konkret kalkuliert werden könne.

Bezirksratsherr Mix erinnerte, dass über diese Fläche in der Vergangenheit bereits häufig diskutiert wurde und auch von Seiten der Politik ein Ausbau aus Kostengründen abgelehnt worden sei.

Nachdem Bezirksratsfrau Hartmann darauf hinwies, dass es ein Anliegen der Bürger/-innen sei, auch an dieser Stelle einen ausreichend ausgebauten Gehwegbereich vorzufinden und diese Forderung mit dem Antrag Nachdruck verliehen werden könnte, ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck über den Antrag abstimmen.

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, für den Ausbau eines befestigten Fußweges an der südlichen Seite der Peiner Straße zwischen Thurnithistraße und Holthusenstraße ca. 50.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

Sodann rief Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Drucks. Nr. 1961/2007 zur Abstimmung auf.

Bezirksratsherr Kirse erklärte, dass seine Fraktion die Drucksache lediglich zur Kenntnis nehme.

Bezirksratsherr Milkereit schloss sich dieser Aussage an.

Bezirksratsherr Mix äußerte, dass man über diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abstimmen könne, da in den nächsten noch Änderungen erfolgen.

Bezirksratsfrau Hartmann betonte, dass sich ihre Fraktion bei der Abstimmung enthalte, da nach ihrer Ansicht zu wenig im sozialen Bereich investiert werde.



Anschließend empfahl der Stadtbezirksrat:
Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel empfiehlt dem Rat der Landeshauptstadt Hannover dem
Haushaltsplanentwurf 2008 mit den beschlossenen Änderungsanträgen zuzustimmen.
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
(CDU-Fraktion und Einzelvertreter WfH und DIE LINKE. nahmen die Drucks. Nr. 1961 mit 2 Anlagen zur Kenntnis).


TOP 7.2.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011
(Drucks. Nr. 1962/2007 mit 1 Anlage)

Nachdem Bezirksratsherr Kirse für seine Fraktion erklärte, dass sie die Mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis nehme, äußerten Bezirksratsherren Mix und Milkereit, dass für sie ebenfalls nur dieses Ergebnis in Betracht kommt.

Der Stadtbezirksrat empfahl:
dem Investitionsprogramm 2007 - 2011 zuzustimmen und den Finanzplan 2007 - 2011 zur Kenntnis zu nehmen.
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
(CDU-Fraktion und Einzelvertreter WfH und DIE LINKE. nahmen die Drucks. Nr. 1962 mit 1 Anlage zur Kenntnis).


TOP 7.2.3.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2008
(Informationsdrucksache Nr. 15-1963/2007 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen


TOP 7.2.4.
Haushaltsplan 2008 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-2208/2007 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
A N F R A G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Fiedelerplatz - Verkehrsberuhigung
(Drucks. Nr. 15-2299/2007)

Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt trug folgende Anfrage vor:
An der östlichen Straße am Fiedelerplatz (zwischen Bernwardstraße und Querstraße) haben sich ein Eiskaffee und ein Cafe angesiedelt. In der Straße wird jedoch, trotz bereits vorgenommener verkehrsberuhigender Maßnahmen, immer noch viel zu schnell gefahren. Dadurch, dass sich am westlichen Ende des Fiedelerplatzes auch ein Kinderspielplatz befindet, kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Kleine Kinder laufen vom Cafe zum Spielplatz und achten dort nicht auf den Verkehr, da die Straße den Anschein einer Fußgängerzone erweckt.

Wir fragen die Verwaltung:
Wie kann sichergestellt werden, dass hier Fußgänger aller Altersgruppen ungefährdet die Straße queren können?

Bezirksratsherr Kirse wies darauf hin, dass die Straße bereits als Spielstraße ausgewiesen sei, Schritt gefahren werden müsse und mehr Kontrollen erforderlich seien.

Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Straße östlich des Fiedelerplatzes ist mit in das Gestaltungskonzept des Platzes
eingebunden. Die Verwaltung sieht in dem betroffenen Abschnitt nicht die Notwendigkeit die
Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen.
Der Abschnitt ist niveaugleich als Mischfläche ausgebaut und als verkehrsberuhigter
Bereich beschildert.
Frau Mewes bestätigte, dass es sich um eine durch das Zeichen 325 gekennzeichnete Straße handele, in der der Fahrzeugverkehr Schritttempo einhalten muss.

Nachdem Bezirksratsherr Porsiel Kontrollen für unbedingt notwendig erachtete, antwortete Frau Mewes, dass die Verwaltung über zwei mobile Geschwindigkeitsmessgeräte verfüge, deren Einsatz bis zum Jahresende bereits verplant sei. Wenn jedoch der Bezirksrat verdeutlicht, dass in diesem Fall absoluter Vorrang gegeben sei, werde die Straßenverkehrsbehörde gebeten, zu prüfen, ob sich eine baldige Möglichkeit findet, Messungen vorzunehmen.

Protokollhinweis:
Auf Wunsch des Stadtbezirksrates wird zurzeit noch geprüft, inwieweit und wann in dem betroffenen Abschnitt mobile Verkehrsmessungen durchgeführt werden können.
Der Stadtbezirksrat wird über das Ergebnis informiert.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
interfraktionell zum Bezirkshaushalt 2007

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck brachte jeweils die interfraktionellen Anträge zum Bezirkshaushalt 2007 - TOP 9.1.1 bis TOP 9.1.7 ein.

TOP 9.1.1.
Arbeitsgemeinschaft Döhrener Vereine von 1954 e.V.; Kinderaktionen während des Weihnachtsmarktes
(Drucks. Nr. 15-2289/2007)

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die Arbeitsgemeinschaft Döhrener Vereine von 1954 e.V., erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 350,00 € um Aktionen für Kinder während des Weihnachtsmarktes am 1. und 2.12.07 durchzuführen.
Grundlage ist ein Antrag vom 21.08.2007. Die Mittel müssen bis zum 10.12.2007 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig - ohne Bezirksratsherrn Klottig

TOP 9.1.2.
FrauenChor § GemischterChor v. 1958 Hannover-Döhren e.V. ; Anschaffung eines E-Pianos
(Drucks. Nr. 15-2290/2007)

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der FrauenChor & Gemischte Chor von 1958 Hannover-Döhren e.V., erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 650,00 € für die Anschaffung eines E-Pianos.
Grundlage ist ein Antrag vom 29.08.2007. Die Mittel müssen bis zum 10.12.2007 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 9.1.3.
Stadtbezirksteam 8 / Döhren; Durchführung 4. Offene Stadtteilversammlung
(Drucks. Nr. 15-2291/2007)

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Das Stadtbezirksteam 8 / Döhren, erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 300,00 € für die Durchführung der 4. Offenen Stadtteilversammlung.
Grundlage ist ein Antrag vom 13.08.2007. Die Mittel müssen bis zum 10.12.2007 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 9.1.4.
Rasensportverein Hannover von 1926 e.V.; Erneuerung Bootshausdach
(Drucks. Nr. 15-2294/2007)

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Rasensportverein Hannover von 1926 e.V., erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 2.500,00 € für die Erneuerung des Bootshausdaches.
Grundlage ist ein Antrag vom 22.07.2007. Die Mittel müssen bis zum 10.12.2007 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


Funkenartillerie BLAU-WEISS, Batterie Süd, Hannover-Döhren e.V. ; Renovierungsarbeiten
(Drucks. Nr. 15-2296/2007)

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die Funkenartillerie BLAU-WEISS, Batterie Süd, Hannover-Döhren e.V., erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.000,00 € für Renovierungsarbeiten. Ausnahmsweise, da der Antrag in der Sommerpause einging, nach Maßnahmenbeginn.
Grundlage ist ein Antrag vom 09.07.2007. Die Mittel müssen bis zum 10.12.2007 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 9.1.6.
Verein für Bewegungsspiele Hannover-Wülfel e.V.; Jugendtore für Fußballsparte
(Drucks. Nr. 15-2297/2007)

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Verein für Bewegungsspiele Hannover-Wülfel e.V., erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.700,00 € für die Anschaffung von Jugendtoren für die Fußballsparte.
Grundlage ist ein Antrag vom 08.05.2007. Die Mittel müssen bis zum 10.12.2007 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 9.1.7.
Bismarckschule; Experimentierkästen Optik / Atomphysik
(Drucks. Nr. 15-2298/2007)

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die Bismarckschule, erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.600,00 € für die Anschaffung von Experimentierkästen Optik/Atomphysik .
Grundlage ist der Antrag vom 27.04.2007. Die Mittel müssen bis zum 10.12.2007 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Beteiligungsprojekt mit Jugendlichen in Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-2302/2007)

Bezirksratsherr Eberhardt trug den Antrag vor und begründete ihn.

Die Frage von Bezirksratsfrau Hesse, ob bereits eine neue Nutzung feststehe und Umbaumaßnahmen erforderlich seien, wurde von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck und Bezirksratsherrn Eberhardt verneint.

Auf den Hinweis von Bezirksratsherrn Milkereit, dass eine Nachnutzung bereits geprüft werde und die Frage, was der Antrag bezwecken solle, antwortete Bezirksratsherr Eberhardt, dass es um die Jugendlichen gehe. Aus dem Jugendzentrum Mittelfeld hätten sich hierfür Jugendliche angeboten. In Hannover gebe es Beispiele, durch derartige Maßnahmen Jugendliche für den Arbeitsmarkt zu interessieren.

Bezirksratsherr Kirse betonte, dass mit der Schließung der Stadtteilbibliothek Geld gespart werden soll und er sich nicht vorstellen könne, dass nunmehr durch Umbauten und Nutzungen durch Jugendliche Mehrkosten entstehen.

Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt wies darauf hin, dass es bei dem Antrag nicht primär um die Nutzung gehe, sondern Jugendliche für gewisse Handwerke zu interessieren.

Nachdem Bezirksratsfrau Hartmann sich dafür aussprach, Jugendliche an einem etwaigen Umbau teilhaben zu lassen, beschloss der Stadtbezirksrat:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eventuell erforderliche Umbaumaßnahmen in der ehemaligen Stadtteilbücherei Mittelfeld als Beteiligungsprojekt für und mit den Jugendlichen in Mittelfeld zu gestalten.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen


TOP 9.2.2.
Fußgängerüberweg Landwehrstraße / Weststraße
(Drucks. Nr. 15-2304/2007)

Bezirksratsherr Geburek trug den Antrag aus der Drucksache vor und begründete ihn.

Bezirksratsherr Kirse verwies auf die vorhandenen Verkehrszeichen, die Vorgaben der STVO und Kontrollen durch Polizei und Verwaltung.

Bezirksratsherr Schade wandte ein, dass leider gesetzliche Vorgaben und menschliches Handeln häufig differieren, die Verwaltung nicht über ausreichend Kapazität verfüge, um die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und deshalb der Antrag formuliert wurde.

Nachdem Bezirksratsherr Geburek die schlechten Sichtverhältnisse aufgrund geparkter Fahrzeuge schilderte, wies Bezirksratsherr Kirse auf die Möglichkeit hin, Anzeigen zu erstatten.

Mit Einverständnis des Bezirksrates führte POM Marschall, Kontaktbeamter, aus, dass es Probleme gebe, da die STVO im 5-Meter-Abstand vor einem Überweg das Parken verbiete, jedoch direkt dahinter geparkt werden dürfe. Er regte an, die vorhandene Markierung zu erneuern.

Bezirksratsherr Kirse äußerte, dass es keines Antrages bedurfte, da nach seiner Erfahrung in derartigen Fällen die Verwaltung nach einem Telefongespräch zügig handeln würde und stellte seine Zustimmung in Aussicht.

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass beim Queren der Landwehrstraße in die Weststraße der Fußgängerüberweg gefahrlos von Kindern und Erwachsenen benutzt werden kann. Hier sollte durch entsprechende Markierungen auf beiden Seiten der Landwehrstraße ein ausreichender Abstand von parkenden Fahrzeugen zum Fußgängerüberweg geschaffen werden.
Einstimmig


TOP 9.2.3.
Weg von der Brückstraße zum Gelände des Schwimmvereins
(Drucks. Nr. 15-2305/2007)

Bezirksratsherr Eberhardt brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Kirse führte zu dem Antrag aus, dass es sich um ein langjähriges Thema handele und die Stadt Hemmingen den Weg erst einmal vor ca. zehn Jahren hergestellt habe, da sich die Anlieger auf dem Gebiet der Stadt Hannover befinden. Seine Fraktion werde den Antrag unterstützen.

Bezirksratsherr Mix bezeichnete als Verursacher der Wegschäden die Lkw von aha, insbesondere während der Winterzeit. Er vermutete, dass die Stadt Hemmingen nicht tätig werde.

Ratsherr Müller hoffte auf eine schriftliche Vereinbarung zwischen den beteiligten Kommunen und vertrat die Auffassung, dass sich die Stadt Hannover an den Kosten beteiligten sollte, um eine Mitspracherecht zu erhalten.

Bezirksratsherr Porsiel regte an, den Weg bis zu den Kleingärten auszubauen.

Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der Weg (Brückstraße) zum Schwimmverein Union 06 in einen gut befahrbaren Zustand versetzt wird.
Hierzu sind schriftliche Vereinbarungen mit der Stadt Hemmingen zu treffen, die dauerhaft eine gute Befahrbarkeit und Pflege des Weges garantieren.
Einstimmig



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 10.
Genehmigung der Niederschrift über die Bezirksratssitzung
am 06.September 2007 (nichtöffentl. Teil)
Abgesetzt


TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Bezirksratssitzung um
19.15 Uhr.

Für die Niederschrift:




Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Koordinatorin