In Hannover und Niedersachsen lässt sich in letzter Zeit die Entwicklung beobachten, dass rechtsextremes Gedankengut in bürgerlicher Verkleidung auftritt, zum Beispiel durch die Verteilung der Zeitschrift "Bock" in der Nähe von Schulen oder der Werbung für ein "besseres Hannover" (www.besseres-hannover.info). In perfider Weise wird damit in einer Wortwahl am Rande der Legalität nach Leuten gefischt, die rechtsextremem Gedankengut gegenüber aufgeschlossen sind.
Zudem wird von Anliegern und Hausbesitzern gerade in der Südstadt das unerlaubte Bekleben von Gegenständen (bspw. Laternenpfähle, Hauswände) mit eindeutig rechtsextremem Inhalt bemerkt und gemeldet.

Vor einigen Jahren wurde von der Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung geschlossen und der Niedersächsische Verfassungsschutz scheint aus politisch motivierten Gründen derzeit mehr nach links als nach rechts zu schauen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Welche rechtliche Handhabe besteht gegen das Verteilen von Zeitschriften in der Nähe von Schulen und das unerlaubte Bekleben von Gegenständen des öffentlichen Raums und wie wird von Seiten der Stadtverwaltung dagegen vorgegangen?

2) Welche Unterstützung erhalten Betroffene (z.B. Hausbesitzer, Schulen), die das Verteilen von rechtsnahem Gedankengut bemerken und unterbinden wollen?

3) Sieht die Verwaltung einen Zusammenhang mit der "gefühlten" Zunahme von rechtsextremen Aktivitäten in Hannover und dem Rückzug staatlicher Verfassungsorgane?



Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende