Antrag Nr. 15-1621/2009:
Entfernung der Verbotsschilder und Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation auf dem Rathenauplatz

Inhalt der Drucksache:

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Entfernung der Verbotsschilder und Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation auf dem Rathenauplatz

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, das Verbotsschild für Radfahren, Skaten, Grillen und Übernachten auf dem Rathenauplatz wieder zu entfernen. Stattdessen ist ein Runder Tisch für den Rathenauplatz unter Einbeziehung des Opernplatzes einzurichten, um gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen für die Herausforderungen vor Ort zu erarbeiten. Ein Befahren des Mahnmals (durch SkaterInnen bzw. Freestyle-RadfahrerInnen etc.) soll jedoch weiter untersagt bleiben.

Begründung

In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu problematischen Situationen auf dem neu gestalteten Rathenauplatz durch die sich dort aufhaltenden Gruppen und die Nutzung des Platzes zum Skaten und Freestyle-Radfahren. Daraufhin hat die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover das Skaten, Radfahren, Grillen und Übernachten auf dem Rathenauplatz untersagt. Bei Nichteinhaltung müssen Jugendliche und auch Kinder 30 Euro Strafe zahlen.

Satt Untersagungen auszusprechen, soll ein Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern des Rathenau- und des Opernplatzes geführt werden. Dabei muss es auch um eine angemessene Wertschätzung des Mahnmales für die ermordeten hannoverschen Juden gehen. Hierfür ist die Einrichtung eines Runden Tisches ein geeigneter Weg. Bei gegenseitiger Rücksichtnahme bietet das Operndreieck genügend Flächen für alle Nutzergruppen. Dass solche verbindlichen Absprachen möglich sind, hat der Kompromiss zwischen SkaterInnen und AnwohnerInnen am Küchengartenplatz bewiesen.