Anfrage Nr. 2019/2012:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Mietindizes der städtischen Immobilien
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Mietindizes der städtischen Immobilien
Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Jahren versäumt, die Mietindizes für ihre Objekte anzupassen, aktuelles Beispiel: Schlossküche Herrenhausen. Ein Antrag der CDU-Fraktion die Mietindizes zu überprüfen und anzupassen wurde abgelehnt und eine Stellungnahme der Stadtverwaltung veröffentlicht, die zugleich feststellte, dass die Verwaltung die geforderte Überprüfung bereits durchführe, aber auch Versäumnisse aufzuarbeiten habe.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie wurden die Überprüfungen durchgeführt? Wurden alle entsprechenden Verträge gesichtet und was wurde bei dieser Sichtung festgestellt?
2. Gab es weitere bzw. andere Fälle von falsch oder zu spät berechneten Mieten oder Pachtzahlungen? Wenn ja, in welcher Größenordnung bewegen sich die Ausfälle?
3. Wie wird zukünftig die fortlaufende Überprüfung und Kontrolle aller Miet- und Pachtverträge gewährleistet und sichergestellt, dass solche Versäumnisse nicht mehr vorkommen?
Jens Seidel
Vorsitzender
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie wurden die Überprüfungen durchgeführt? Wurden alle entsprechenden Verträge gesichtet und was wurde bei dieser Sichtung festgestellt?
2. Gab es weitere bzw. andere Fälle von falsch oder zu spät berechneten Mieten oder Pachtzahlungen? Wenn ja, in welcher Größenordnung bewegen sich die Ausfälle?
3. Wie wird zukünftig die fortlaufende Überprüfung und Kontrolle aller Miet- und Pachtverträge gewährleistet und sichergestellt, dass solche Versäumnisse nicht mehr vorkommen?
Jens Seidel
Vorsitzender