Der Bezirksrat Linden-Limmer möge beschließen:
Resolution: Neonazistischen Terror verurteilen – NPD verbieten!
Rechtsradikale Terroristen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ haben über zehn
Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger
Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Bürger mit
Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende weitere Menschen wurden teils
lebensbedrohlich verletzt. Das Umfeld hatte offensichtlich Verbindungen auch in Niedersachsen.
In Hannover treten Neonazis immer offener und unverhohlener auf. Vor zwei Jahren der angekündigte
Naziaufmarsch am 1. Mai in Linden. Aktuell durch jährliche Neonaziaufmärsche in Bad Nenndorf, in
der Stadt Hannover durch Verteilungen von CDs an Schulen und Berufsschulen und angekündigten
Massenverteilungen von „Besseres Hannover“, einer offen nationalistisch im Rat der Stadt agierenden
Gruppe.
Der Bezirksrat Linden-Limmer verurteilt mit tiefster Empörung die menschenverachtenden Verbrechen
der Gruppe „Nationalistischer Untergrund“. Er nimmt Anteil am Leid der Opfer und dem Leid ihrer
Familien. Sie müssen nun die volle gesellschaftliche Solidarität erhalten und können die vollständige
politische und juristische Aufklärung aller Hintergründe, sowie eine Verurteilung der Täter und
Unterstützer dieses rechten Terrors zu Recht erwarten.
Der Bezirksrat Linden-Limmer fordert:
1. Die Sicherheitsbehörden sollen das auch in Niedersachsen und in der Landeshauptstadt tätige
Umfeld der neonazistischen Terrorbande aufklären. Die Sicherheitsbehörden sollen aktiv gegen
Neonazis und Kameradschaften vorgehen.
2. Der Verfassungsschutz soll keine V-Leute beschäftigen. Die Zusammenarbeit und offensichtliche
Unterstützung von Neonazigruppen soll sofort einstellt werden.
3. Ein neues NPD – Verbotsverfahren soll eingeleitet werden.
4. Die politische Aufklärungsarbeit und die länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen
Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus soll verstärkt werden.
Der Bezirksrat Linden-Limmer wird in seiner zukünftigen Arbeit klare und unmissverständliche Signale
gegen nazistischen Terror und nazistische Organisationen setzen. Es ist an der Zeit , dass dem
Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus ein höheres Gewicht eingeräumt wird.
Die Kriminalstatistiken in Niedersachsen belegen eindeutig, dass es in Niedersachsen einen
strukturellen Neonazismus gibt.