Drucksache Nr. 0518/2006 N1:
Sanierung der IGS Mühlenberg im Wege der alternativen Finanzierung

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Ricklingen
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt Wirtschafts und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Schulausschuss
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
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Zu TOP
1. Neufassung
0518/2006 N1
1
 
Eine erneute Prüfung hat ergeben dass die Antragsgegenstände nicht vertraulicher Art sind. Daher ist diese Neufassung der Drucksache erforderlich. Der Wortlaut der Drucksache wurde nicht verändert.

Sanierung der IGS Mühlenberg im Wege der alternativen Finanzierung

Antrag,

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung der IGS Mühlenberg und des Mehrzweckbebäudes am Mühlenberger Markt unter Einhaltung folgender Vorgaben vorzubereiten und auszuschreiben:
1.1 Das Hauptgebäude der Schule wird umfassend saniert.
1.2 Der Sportbereich und das Mehrzweckgebäude werden an die erforderlichen sicherheits- und brandschutztechnischen Anforderungen angepasst.
1.3 Die Sanierung des Hauptgebäudes erfolgt unter der Maßgabe einer energetischen Optimierung (Anlehnung an Passivhausstandard).
2. Die Sanierung des Hauptgebäudes und die Anpassung des Sportbereiches und des Mehrzweckgebäudes erfolgt im Wege der Alternativen Finanzierung auch Public Private Partnership (PPP) oder Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) genannt. Das Leistungsbild des privaten Partners umfasst die Bereiche Planen, Bauen und Finanzieren. Im Rahmen dieses Verfahrens können die Bieter auch Nebenangebote zu den Punkten 1.1 - 1.3 abgeben.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die in dieser Drucksache verwendeten Daten sind im Wesentlichen bauplanerischer und finanzieller Art und wurden nicht geschlechtsspezifisch betrachtet.

Kostentabelle

Eine konkrete Darstellung den zu erwartenden finanziellen Auswirkungen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, wird aber in der angekündigten Vergabedrucksache ausführlich erfolgen.

Begründung des Antrages

Das Schulgebäude ist aus folgenden Gründen zu sanieren:
  • Die Gebäudehülle ist in weiten Teilen aus baulicher Sicht sanierungsbedürftig. Die Bauteile Fassade, Fenster und Dächer weisen deutliche energetische Defizite mit Auswirkung auf Raumklima und Energieverbrauch auf.
  • Die Schule wurde für den Großraumunterricht konzipiert und später (1978) in Einzelräume umgebaut. Die akustische und schalltechnische und auch lüftungs- und wärmetechnische Situation dieser Einzelräume muss entsprechend der heutigen Anforderungen hergerichtet werden.
  • Das Gebäude ist an die aktuellen brandschutztechnischen Anforderungen anzupassen.

Zurzeit wird der NTW-, Kunst- und Lehrküchenbereich der IGS Mühlenberg (vgl. Drucksache 2230/2002 und 1430/2003) auf „konventionellem“ Wege saniert. Die Sanierungsarbeiten in diesem Bereich verzögern sich aufgrund von Firmeninsolvenzen und werden voraussichtlich im Frühjahr 2007 abgeschlossen sein.

Gemäß Beschlussdrucksache 0645/2003 N1 ist die Verwaltung beauftragt worden, die weitere Sanierung der IGS Mühlenberg „im Wege eines kombinierten Finanzierungs- und Realisierungsmodells vorzubereiten und auszuschreiben“.Voraussetzung für die Genehmigung eines solchen ÖPP-Verfahrens durch die Kommunalaufsicht ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit gegenüber einer konventionellen eigenen Abwicklung mit einer Finanzierung durch Kommunalkredit. Um zum Einen eine belastbare Bezugsgröße für diesen Wirtschaftlichkeitsnachweis zu erhalten, und zum Anderen eine fachlich fundierte Grundlage für die zu erstellenden ÖPP-Ausschreibungsunterlagen zu erhalten, wurde zunächst eine konventionelle Planung bis zur Erstellung einer Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) begonnen. Die Arbeiten an dieser HU-Bau werden umgehend nach dem Ratsbeschluss zu dieser Drucksache abgeschlossen sein.

Im Zuge der Planungen hat sich ergeben, dass eine Anpassung des Sportbereiches und des Mehrzweckgebäudes an die erforderlichen sicherheits- und brandschutztechnischen Anforderungen dringend geboten ist. Diese für die mittelfristige Aufrechterhaltung des Betriebes notwendigen Investitionen sollen zusammen mit der grundlegenden Sanierung des Hauptgebäudes in einem ÖPP-Projekt ausgeschrieben werden.
Bei einem groben Kostenvergleich im Rahmen der Vorplanung ist deutlich geworden, dass bei einer Umsetzung der Sanierung des Hauptgebäudes in Anlehnung an den Passivhausstandard Mehrkosten in einer Größenordnung von ca. 5 bis 8 % entstehen würden. Diesen Mehrkosten stehen erhebliche Energieeinsparungen gegenüber, so dass der Mehraufwand gerechtfertigt ist. Die Mehrkosten fallen verhältnismäßig gering aus, da auch bei „normaler“ Ausführung eine Lüftungsanlage für weite Teile des Gebäudes erforderlich wäre. Sofern die im Zuge der HU-Bau- Erarbeitung aufgestellte Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht zu grundlegend anderen Ergebnissen kommt, schlägt die Verwaltung die Realisierung des Vorhabens in Anlehnung an den Passivhausstandard vor.



Finanzierung und Ablauf des Vorhabens

Die überschlägige Kostenschätzung für die Sanierung des Hauptgebäudes und die Anpassung des Sportbereiches und des Mehrzweckgebäudes ergibt folgenden Investitionsbedarf:
Sanierung Hauptgebäude 24,7 Mio €
Einsparung durch ÖPP bis zu 10 % -2,4 Mio €
Anpassung des Mehrzweckgebäudes und des Sportbereichs 3,3 Mio €
Einsparung durch ÖPP bis zu 10 % -0,3 Mio €
25,3 Mio €

Aussagen zum Investitionsbedarf auf der Grundlage einer Kostenberechnung liegen demnächst mit der Fertigstellung der HU-Bau vor. Danach soll das Bieterverfahren für das ÖPP-Projekt mit der Bekanntmachung eines Teilnehmerwettbewerbs eingeleitet werden. Einer Auswahl der sich meldenden Teilnehmer werden die Ausschreibungsunterlagen für das ÖPP-Verfahren zugesandt. Die eingehenden Angebote werden bewertet und Fragen in Bietergesprächen erörtert. Nach Abschluss des Bieterverfahrens wird die Verwaltung einen Vergabevorschlag mit Darstellung der Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Vorhabens erarbeiten und diesen in einer weiteren Drucksache den Ratsgremien zur abschließenden Entscheidung vorlegen. Mit Vorlage dieser Vergabedrucksache ist im Laufe des nächsten Jahres zu rechnnen. Der Baubeginn ist für 2008 vorgesehen.

Bei der geplanten abschnittsweisen Sanierung des Hauptgebäudes ist eine teilweise Auslagerung der Nutzungen an andere Standorte erforderlich. Bei Bedarf erfolgt auch eine Ergänzung durch mobile Klassenräume. Aussagen über den genauen Zeitpunkt und die Größenordnung der Auslagerung können zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht getroffen werden, da die Rahmenbedingungen für die Auslagerung erst mit der Erstellung der Vergabeunterlagen in Abstimmung mit den Nutzern und zum Teil erst mit den Angeboten der Bieter festgelegt werden. Den Bietern wird darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, in einem Nebenangebot die Sanierung in einem Bauabschnitt anzubieten. Dies würde eine vollständige Auslagerung der Nutzungen erfordern. Sofern solche Nebenangebote unterbreitet werden, erfolgt die Bewertung im Rahmen der Erarbeitung des Vergabevorschlages. In der o.g. Vergabedrucksache wird die Verwaltung die Ergebnisse dieser Bewertung vorstellen und ein Konzept zur Betriebsführung der Nutzungen während der Bauzeit vorschlagen.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse des Verfahrens bei der IGS Kronsberg muss nach überschlägiger Kalkulation bei einem ÖPP-Vorhaben der o.g. Größenordnung mit folgenden langfristigen Belastungen für den Wirtschaftplan des FB Gebäudemanagement gerechnet werden:

Tilgung (Vermögensplan)
Zinsen (Erfolgsplan)
Jährliche Belastung
0,9 – 1,4 Mio €
0,7 – 1,0 Mio €
Zur Zeit stehen im Investitionsprogramm des FB Gebäudewirtschaft bis 2009 ca. 19 Mio € für die abschließende Sanierung der IGS Mühlenberg zur Verfügung. Sofern das Vorhaben wegen fehlender Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Angebote konventionell abgewickelt werden müsste, wären demnach ca. 9 Mio. € zusätzlich zu veranschlagen.


Bewertung anderer Lösungsmöglichkeiten
Neben der hier von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung für die Sanierung der IGS Mühlenberg wurden folgende Alternativen geprüft:
  1. Aufgabe des Standortes und Verlagerung der Schule
Die IGS Mühlenberg beschult konstant auf die letzten 10 Jahre betrachtet ca.1550 Schülerinnen und Schüler. Der Sekundarbereich I war regelmäßig 8-zügig und ist es auch heute. Eine vollständige Verlagerung der IGS Mühlenberg ist nicht möglich, da mittelfristig keine vergleichbar große Schulanlage frei wird.
Eine förmliche Teilung der Schule wird nicht in Betracht gezogen, da diese im Sinne des NSchG, § 12, Abs.1.3, der Errichtung einer neuen IGS gleichzusetzen und mit einer Genehmigung dafür nicht zu rechnen wäre.
Im Stadtbezirk Ricklingen stellt die IGS Mühlenberg die einzige Schule mit einem gymnasialen Angebot dar. Das nächste Gymnasium - die Humboldtschule – befindet sich in Linden-Süd.
Eine Aufgabe des Standortes und Verlagerung der Schule an einen anderen Schulstandort kann daher von der Verwaltung nicht vorgeschlagen werden.
2. Neubau der IGS Mühlenberg auf anderem stadteigenen Grundstück mit ÖPP
Neubau Hauptgebäude ( ca. 23.000 m² x 1500 €, inklusive ÖPP) 34,5 Mio €
Neubau eines Multifunktionsgebäudes 11,1 Mio €
Einsparung durch ÖPP bis zu 20 % - 2,2 Mio €
Abrisskosten für ca. 33.000 m ² Gesamtgebäude 4,5 Mio €
47,9 Mio €
Die Verwaltung hat diese Variante aufgrund der hohen Investitionskosten nicht weiter untersucht.

3. Neubau der IGS Mühlenberg auf gleichem Grundstück mit ÖPP
Neubau Hauptgebäude ( ca. 23.000 m² x 1500 € , inklusive ÖPP) 34,5 Mio €
Neubau eines Multifunktionsgebäudes 11,1 Mio €
Einsparung durch ÖPP bis zu 20 % - 2,2 Mio €
Abrisskosten für ca. 33.000 m ² Gesamtgebäude 4,5 Mio €
Auslagerung von 50 % der Klassen für 2 Jahre 2,0 Mio €
49,9 Mio €
Auch diese Variante wurde aufgrund der hohen Investitionskosten nicht weiter verfolgt.

4. Sanierung des Hauptgebäudes, Neubau Sport- und Mehrzweckgebäude
Sanierung Hauptgebäude 24,7 Mio €
Einsparung durch ÖPP bis zu 10 % -2,4 Mio €
Abbriss Mehrzweckgebäude und Sportbereich 1,6 Mio €
Neubau eines Multifunktionsgebäudes 11,1 Mio €
Einsparung durch ÖPP bis zu 20 % - 2,2 Mio €
32,8 Mio €
Diese Variante wurde vor dem Hintergrund der hohen Investitionen zugunsten einer Priorisierung anderer Schulgebäudesanierungen nicht weiter verfolgt.
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Hannover / 12.04.2006