Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einer Resolution: "Verantwortung tragen - für die Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten"
Antrag, der Rat der Landeshautstadt Hannover möge folgende Resolution beschließen:
- Der Rat der Landeshauptstadt spricht sich gegen die beschämende Untätigkeit der Landes- und Bundesregierung bei der Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten aus. Der Rat der Landeshauptstadt kritisiert den Umgang mit den Flüchtlingen im Zusammenhang mit ihrer Aufnahme auf der italienischen Insel Lampedusa und die von der EU unterstützten rechten Regierung von Italien. Es ist im hohen Maße widersprüchlich, wenn die Landes- und Bundesregierung den Widerstand gegen diktatorische Regime begrüßen, die sie vorher aktiv durch Wirtschaftsbeziehungen und Waffenexporte unterstützt haben, sich aus der Verantwortung stehlen, wenn Menschen durch diese Regime in Not geraten und auf der Flucht sind.
- Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Bundesregierung auf, sich der Verantwortung zu stellen und Flüchtlinge aus den oben genannten Krisenregionen aufzunehmen. Weiterhin fordert der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Landesregierung auf, sich öffentlich und mit Nachdruck für eine Aufnahme dieser Flüchtlinge stark zu machen und im Lager Friedland nötige Vorbereitungen für einer kurzfristige Aufnahme dieser Menschen bis zur dezentralen Unterbringung in niedersächsischen Kommunen zu treffen. Inhaltliche Grundlage hierfür ist unter anderem der Appell von PRO ASYL und medico internatiol an die Bundeskanzlerin.
- Dieses vorausgesetzt, erklärt sich der Rat der Landeshauptstadt Hannover im Gegenzug bereit, Flüchtlinge aus den genannten Krisenregionen in Hannover aufzunehmen. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover trifft hierfür unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen, damit diese Menschen aufgenommen werden können.
Begründung
Die sich als weltoffen verstehende Landeshauptstadt Hannover muss ein Zeichen der Solidarität mit den in Not geratenen Menschen aus den aktuellen Krisenregionen setzen. Angesichts der großen humanitären Katastrophe, die sich in den Flüchtlingslagern in Tunesien, Ägypten und auf Lampedusa abspielt, können wir nicht so tun, als ob die Bundesrepublik Deutschland damit nichts zu tun hätte. Jahrzehntelang wurden diese Länder allein unter den Gesichtspunkten von Stabilitätsgaranten, Rohstofflieferanten und Urlaubsparadiesen gesehen. Die dort unter der Knute von Unrechtsregimen lebenden Menschen waren außerhalb der deutschen Wahrnehmung. Erst durch die Aufstände Anfang dieses Jahres, hat sich diese Wahrnehmung verschoben und auch den Anteil der deutschen Politik aufgezeigt. Wir verweisen auf die Initiative von „pro Asyl“ und „medico international“ die wir im Folgenden dokumentieren.
„Appell von PRO ASYL und medico international an die Bundeskanzlerin
PRO ASYL und medico international wenden sich in einem gemeinsamer Appell an die Bundeskanzlerin und fordern eine koordinierte europäische Flüchtlingsinitiative angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen. Seit dem 20. Februar überquerten mehr als 200.000 Flüchtlinge und Migranten aus Libyen die Grenzen nach Tunesien und Ägypten. Täglich kommen Tausende hinzu. Die Situation spitzt sich zu. Schwer bewaffnete Gaddafi-Truppen kontrollieren die Grenze – die Flucht aus Libyen ist lebensgefährlich. Am 11. März haben sich die EU-Regierungen zu einem Sondergipfel zu Libyen getroffen. PRO ASYL und medico international wenden sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundeskanzlerin. Unterstützen Sie unsere Forderungen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel!
PRO ASYL und medico international sind in großer Sorge um die in Libyen gestrandeten Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Tschad und anderswo. Sie stehen nun zwischen allen Fronten. Antonio Guterres, der UNFlüchtlingskommissar, forderte die Evakuierung und Aufnahme dieser schutzlosen Menschen. Die EU muss die Flüchtlinge retten und in Europa aufnehmen. Fordern Sie persönlich die Bundesregierung mit unserer E-Mail-Aktion „Fluchtwege nach Europa öffnen - Flüchtlinge aufnehmen!“ zum Handeln auf.
Wir fordern:
- dass die über 11.000 von UNHCR in Libyen registrierten Flüchtlinge gerettet, evakuiert und in Europa aufgenommen werden – ein Teil auch in Deutschland.
- dass zügig eine solidarische und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in Europa organisiert wird. Keinesfalls dürfen Flüchtlingsboote auf dem Meer zurückgewiesen oder abgedrängt werden.
- dass Tunesien und Ägypten jede erdenkliche Hilfe erhalten.“
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender
