Anfrage Nr. 15-1992/2009:
Bebauungspläne

Inhalt der Drucksache:

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Bebauungspläne

Dem Bezirksrat wurden im Januar 2007 die Bebauungspläne Nrn. 1547, 1623 und 1626 (Entenfangweg-Nord / Eilersweg / Entenfangweg-Süd) vorgelegt. Eine Beschlußfassung erfolgte in der Sitzung des Bezirksrates am 28.2.2007.
Zwischenzeitlich berichtete die Presse über eine „gewisse Zurückhaltung“ der Verwaltung zu den beschlossenen B-Plänen. Auf dem Gelände von ehemals Bode-
Panzer stapeln sich mittlerweile Mengen von Eisenbahn-Betonschwellen und ähnliches Material.
In der Bezirksratssitzung am 26.9.2007 wurde zu TOP 4.1 ausgeführt: „Bebauungsplan Entenfangweg: Informationen über eingegangene Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“. In der Sitzung wurde dieser TOP vertagt, er wurde in den Folgesitzungen des Bezirksrates bis heute nicht wieder aufgenommen.

Wir fragen die Verwaltung:

1.) Ist der Verwaltung die Materiallagerhaltung auf dem ehem. Bode-Gelände bekannt und wie schätzt sie dieses Verhalten ein?
2.) Verfolgt die Verwaltung die Ziele der o.a. Bebauungspläne weiter oder liegen andere Interessen / Prioritäten / Planziele vor ggf. welche und warum?
3.) Wird der vertagte TOP 4.1 der Sitzung vom 26.9.2007 dem Bezirksrat weiterhin vorenthalten oder gelegentlich wieder aufgenommen, ggf. wann und warum wurde er so lange vertagt?