Antrag Nr. 15-1773/2009:
Zwischenbilanz des Stadtbezirksmanagements

Inhalt der Drucksache:

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Zwischenbilanz des Stadtbezirksmanagements

Antrag

Das Stadtbezirksmanagement legt auf der nächsten Sitzung des Bezirksrates eine erste Zwischenbilanz über die bisherige Arbeit vor.

Begründung

Das neue Stadtbezirksmanagement ist mittlerweile seit über einem Jahr tätig. Die Einführung Mitte 2008 ging bereits mit heftiger Kritik von verschiedensten Seiten einher. Dabei ging es nicht nur um die zusätzlichen Ausgaben von mehr als 500.000 Euro jährlich, sondern auch um die für das Stadtbezirksmanagement vorgesehenen Aufgaben, die - anders als vom Oberbürgermeister versprochen - keine Stärkung sondern eine Schwächung der Bezirksräte zur Folge haben. DIE LINKE hat bereits bei der Einrichtung der Stellen vor der Schaffung von Doppelstrukturen gewarnt und eine sinnvollere Verwendung der eingesetzten Mittel angemahnt.

In den letzten Wochen ist das Stadtbezirksmanagement aufgrund der sich abzeichnenden prekären Haushaltslage der Landeshauptstadt Hannover im Zuge der Finanzkrise wiederholt in Frage gestellt worden. Nicht näher genannte Mitarbeiter der Stadtverwaltung kritisierten in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung das Festhalten am teuren Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters, während in anderen Bereichen der Verwaltung zu wenig Personal vorhanden sei. Zuletzt berichtete die HAZ am 10.08. von Einsparpotential in diesem Bereich.

DIE LINKE hält es daher für notwendig, die bisherige Arbeit des Stadtbezirksmanagements zu evaluieren, damit die Mitglieder des Bezirksrates die Möglichkeit haben, die Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung zu beurteilen.