1. Der Kreis der Berechtigten für den Hannover-Aktiv-Pass wird wie folgt erweitert: Berechtigt sind alle Personen, die laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II durch die ArGe erhalten; Wohngeld nach dem WoGG beziehen; den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit erhalten; in einem Alten- bzw. Pflegeheim oder in einer stationären Eingliederungseinrichtung wohnen und lediglich einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach dem SGB XII erhalten; laufende Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten; laufende Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII erhalten; laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten oder deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) von derzeit 781 Euro liegt.

2. Die Liste der Vergünstigungen wird wie folgt erweitert:
· Inhaber des Hannover-Aktiv-Pass, die eine Schule oder Kindertagesstätte der Landeshauptstadt Hannover besuchen, erhalten dort ein kostenloses Mittagessen.
· Inhaber des Hannover-Aktiv-Pass erhalten kostenlosen Eintritt in die Museen der Landeshauptstadt Hannover.3. Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG mbH) wird angewiesen, auf einen Gesellschafterbeschluss hinzuwirken, der die Stadtwerke Hannover AG anweist, für die InhaberInnen des Hannover-Aktiv-Passes einen Sozialtarif für Strom und Gas anzubieten.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Region Hannover und den Kommunen in der Region in Verhandlungen über die Einführung eines regionsweiten Sozialpasses als Erweiterung des Hannover-Aktiv-Passes mit dem Titel „Region Hannover Pass“ zu treten, der auch ein Sozialticket für den Öffentlichen Personennahverkehr enthält.

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich das Vorhaben zur Einführung eines Hannover-Aktiv-Passes. In der vorliegenden Form ist der Pass jedoch nicht ausreichend und geht an den Bedürfnissen der ärmeren Menschen in der Landeshauptstadt Hannover vorbei. Das gilt sowohl für den Kreis der Empfangsberechtigten, der in der Verwaltungsvorlage deutlich zu eng gefasst ist, als auch für die mit dem Hannover-Aktiv-Pass möglichen „Vergünstigungen“. Der vorliegende Antrag sieht ausschließlich Vergünstigungen im Bereich von Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten vor. Vielen Menschen in der Landeshauptstadt Hannover fehlt es jedoch bereits an grundlegenden Dingen wie Strom und Gas oder einer bezahlbaren Üstra-Fahrkarte, so dass an Freizeitplanung überhaupt nicht zu denken ist. Die Einführung von Sozialtarifen bei Strom und Gas muss deshalb ebenso wie die Einführung eines Sozialtickets Priorität haben.

Michael Höntsch
Fraktionsvorsitzender