Anfrage Nr. 0824/2011:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Bearbeitung von Petitionen

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zur Bearbeitung von Petitionen

Am 26.05.10 hat ein Bürger eine Petition gegen die Innenhofbebauung Landwehrstraße eingereicht. Anfang des Jahres 2011 fragte der Bürger in einer Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen nach dem Sachstand, da bis zu diesem Zeitpunkt keine Reaktion seitens der Verwaltung erfolgt war. Die Verwaltung konnte auf diese Frage keine Auskunft geben, vielmehr erschien es so, als ob sie von der Petition keine Kenntnis gehabt habe.
Erst jetzt, nach ca. 10 Monaten und nachdem die Innenhofbebauung Landwehrstraße längst beschlossen ist, erfolgte mit der Drucksache 0586/2011 eine Reaktion der Verwaltung.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Weshalb hat die Bearbeitung der Petition so lange gedauert?
2. Wie viele Petitionen werden pro Jahr eingereicht und wie lange dauert im Regelfall die Bearbeitung?
3. Gibt es andere ähnlich gelagerte Fälle, die der Verwaltung vorliegen, wo es zu einer Bearbeitung einer Eingabe erst nach Vollzug des Vorganges kommt? Wenn ja, wie viele?


Jens Seidel
Vorsitzender