Anfrage Nr. 1042/2010:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Zahlungsmoral der Landeshauptstadt Hannover

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Anfrage der CDU-Fraktion zur Zahlungsmoral der Landeshauptstadt Hannover

Die Landeshauptstadt Hannover soll – lt. Presseberichterstattung – ihrer fristgerechten Bezahlung der Forderungen eines hannoverschen Bestattungsunternehmers nicht nachgekommen sein. Daher hatte der Bestatter einen Gerichtsvollzieher beauftragt, um seine Forderungen vollstrecken zu lassen.
Zwar soll die Stadt ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Bestattungsunternehmen inzwischen ausgeglichen haben, dennoch sei das vereinbarte Zahlungsziel von der Landeshauptstadt Hannover nicht eingehalten worden.


Wir fragen daher die Verwaltung
1. Wie viele Tage vergehen durchschnittlich zwischen Rechnungseingang, Prüfung und Rechnungsbegleichung durch die Stadt, aufgeteilt nach allgemeinen Rechnungen und Rechnungen die die LHH für andere Empfänger prüft (z.B. Baurechnungen zu Erschließungsverträgen)?

2. Welches Zahlungsziel vereinbart die LHH mit Auftragnehmern und wie viel Prozent der an die Stadt gestellten Rechnungen werden erst nach Überschreitung des Zahlungsziels durch die Stadt beglichen (aufgeteilt nach obiger Unterteilung)?

3. Handelt es sich bei dem in der Regionalpresse dargestellten Fall eines hannoverschen Bestattungsunternehmens, dessen Forderungen von der Landeshauptstadt Hannover verspätet ausgeglichen wurden, um einen Einzelfall?

Jens Seidel
Vorsitzender