Anfrage Nr. 15-1940/2009:
Zustand und zukünftige Nutzung der Grundschule Marienwerder

Inhalt der Drucksache:

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Zustand und zukünftige Nutzung der Grundschule Marienwerder

Die Verwaltung sorgt derzeit für Irritationen rund um die Grundschule Marienwerder, indem sie nach außen hin verbreitet, dass der alte, dreigeschossige Gebäudeteil stark baufällig bis einsturzgefährdet sei und hat ihn demonstrativ zur Sicherheit abgesperrt. Dies ist schon deshalb unverständlich und verwunderlich, da dort bis vor 2 Jahren noch die Grundschulklassen untergebracht wurden und erst auf Initiative des Bezirksrats in den teilsanierten östlichen Teil nach Auszug der Kita „Große Pranke“ umziehen durften. Des Weiteren teilte die Verwaltung in der Antwort zur Drucksache 15-2240/2007 S1 mit, dass sie ein Konzept zur anderweitigen Nutzung erst nach einem Grundsatzbeschluss der Politik über die Zukunft der Schule gekommen sei. Dieser liegt durch eine Mehrheit von fast 90% im Rat der Stadt Hannover vor, die allesamt gegen die „Schließungsdrucksache“ gestimmt hätten, wenn die Verwaltung sie nicht aus Angst vor der peinlichen Abstimmungsniederlage von sich aus zurückgezogen hätte.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann beginnt die Verwaltung mit der Entwicklung eines Nutzungskonzepts für die freistehenden Bereiche der Grundschule Marienwerder (Nachfragen gibt es genug)?
2. Wird die Verwaltung zur Sanierung des denkmalgeschützten Schulgebäudes Mittel für den Haushaltsplan 2010 ansetzen, welche Maßnahmen sind ggf. erforderlich bzw. was passiert mit den 1,5 Millionen Euro, welche die Verwaltung mal eben großzügig in ein älteres Garbsener Schulgebäude (in Havelse) investieren wollte?
3. Wann ist mit der Umsetzung möglicher geplanter Maßnahmen zu rechnen?