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Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer BürgerInneninformation zu den Aktivitäten von google street view in Hannover
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Form darüber zu informieren, dass diese gegen die Veröffentlichung von Daten/Aufnahmen von google street view im Internet Widerspruch einlegen können, um sich vor ungebetener Ausforschung ihrer Privatsphäre und ggf. Datenmissbrauch der Aufnahmen im Internet zu schützen.
Dieses soll z.B. im Rahmen von hannover.de und bei den Bürgerämtern erfolgen. Bei den Bürgerämtern sollen auch entsprechende Widerspruchsformulare bereitgestellt werden.
Begründung:
Laut Google werden in Deutschland bereits seit 2008 street view Foto-Aufnahmen gemacht, so dass Fahrzeuge schon in allen Landkreisen und kreisfreien Städten unterwegs waren. Auch in Hannover wurden entsprechende Aufnahmen bereits gemacht. Die Aufnahmen wurden aber noch nicht ins Internet gestellt.
Grundsätzlich ist es Ziel von Google, Aufnahmen von allen öffentlichen Straßen ins Internet zu stellen. 2010 werden im Wesentlichen nur noch Lücken gefüllt und Fahrten dort wiederholt, wo es technische Probleme mit dem Bildmaterial gab. Die Höhe der Google-Kamera liegt bei ca. 3 m.
Das Vorhaben von ‚google street view’ ist in der Bevölkerung umstritten. Viele begrüßen das Angebot von ‚google street view’ als weiteres, interessantes Informationsangebot und nutzen dieses bereits heute z.B. bei der Auswahl von Hotels bei Ferienreisen. Andere sehen ihre Privatsphäre verletzt und möchten nicht, dass Fotos von ihrem Wohnort frei verfügbar sind, zumal diese leicht mit Adressdaten im Internet verknüpft werden können und die Form der kommerziellen Nutzung der Aufnahmen durch Google bisher nicht im Detail bekannt ist.
Auch die Rechtmäßigkeit der Aufnahmen von ‚google street view’ und ihre Veröffentlichung im Internet ist umstritten. Google street view selbst hat sich in einer Selbstverpflichtungserklärung gegenüber der zuständigen Hamburger Datenschutzbehörde (offizieller Sitz von Google Deutschland) dazu verpflichtet, bei Widersprüchen von AnliegerInnen entsprechende Aufnahmen von Häusern und Grundstücken im Internet unkenntlich zu machen. Ferner werden grundsätzlich alle Fotos von PassantInnen oder Autokennzeichen durch Pixellung unkenntlich gemacht.
Die Möglichkeit, gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen von ‚google street view’ bei Google Widerspruch einzulegen, ist bisher wenig bekannt – auch weil die Aufnahmen über Hannover bisher noch nicht im Internet verfügbar sind.
Deshalb wird die Verwaltung gebeten, frühzeitig auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen, um die BürgerInnen bei der Wahrung ihrer Privatsphäre zu unterstützen.
Möglichkeiten, durch Beschluss einer Kommune die Veröffentlichung hannoverscher Straßenbilder von ‚google street view’ im Internet zu unterbinden, bestehen nicht. Weitere Einflussmöglichkeiten der LH Hannover auf ‚google street view’ bestehen derzeit nicht.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
