Informationen:
Beratungsverlauf:
- 23.06.2010: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : Antwort erfolgt schriftlich
Anfragesteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfrage Nr. 15-1377/2010:
Kürzungen beim Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen, Schulhöfen und Grünflächen, Haushaltsmittel 2009/2010
Inhalt der Drucksache:
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Kürzungen beim Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Spielplätzen, Schulhöfen und Grünflächen, Haushaltsmittel 2009/2010
Mit Schreiben vom 04.05.2010 informiert die Verwaltung, das Haushaltsmittel aus dem Jahr 2009 nicht übertragen werden können. Zum Jahresbeginn 2010 fehlen daher insgesamt 220 000 €, um beschlossene Projekte und Planungen fertig stellen zu können. Die Verwaltung hat daher beschlossen für die Fertigstellung begonnener Projekte Mittel aus dem Haushalt 2010 zu verwenden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welcher Betrag wurde dem Budget des Stadtbezirks Linden-Limmer entnommen und schmälert dadurch welche Projekte?
2. Wie kann es sein, dass für bereits begonnene – und damit entschiedene Projekte – keine Mittel zur Verfügung stehen? Sind für beschlossene Projekte die erforderlichen Mittel nicht entsprechend gebunden?
3. Ist es zulässig, dass die Verwaltung in die Entscheidungsgewalt der Bezirksräte (über die Mittelvergabe 2010) eingreift, anstatt hierzu einen Beschluss des Bezirksrates einzuholen?
2. Wie kann es sein, dass für bereits begonnene – und damit entschiedene Projekte – keine Mittel zur Verfügung stehen? Sind für beschlossene Projekte die erforderlichen Mittel nicht entsprechend gebunden?
3. Ist es zulässig, dass die Verwaltung in die Entscheidungsgewalt der Bezirksräte (über die Mittelvergabe 2010) eingreift, anstatt hierzu einen Beschluss des Bezirksrates einzuholen?